Das Ende der deutschen Schein-Auftrags-Justiz?
Wie legal/willkürlich/kontrollfrei ist die deutsche Justiz?
Man bekommt nur ein Urteil, keine Gerechtigkeit!
Politische Verfolgung, Folter, Gefängnis, Staatsmord von Bruno Schillinger
mit Wissen und „Legalisierung“ durch die Justiz!
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Hat die Kaiser/Führerjustiz auch die Demokratie übernommen? Abgeordneter wird BVerfG Richter und entscheidet über seine eigenen Gesetze. Woher kommt nach langen Jahren als Abgeordneter eigentlich die Fachkompetenz? Per Ernennungsurkunde?
Gerichte werden nach Parteibuch/Proporz besetzt – wie auch andere Positionen in Deutschland.
Bei der Berichterstattung zum Justiozopfer Gustl Mollath wurde dokumentiert, dass ca. 25% der Urteile falsch sein sollen.
„Beleidigung“ die Lieblingswaffe der Justiz/Bürokratie/Politik – alles bleibt sehr vage und man kann dem Beklagten einen Anwalt, usw. verweigern, also die gesammelte Macht der Justiz/Bürokratie/Politik gegen einen Laien einsetzen – es gibt keine Prozesskostenhilfe/Rechtsschutz. Wieso nicht gleich Verleumdung? Weil eine falsche Beschuldigung dann auch Folgen für den Kläger hätte! Während „Beleidigung“ Tür und Tor für Fabulierungen/Märchen eröffnet – gegen die Bürger!
Pferdemarkt Justiz? Die vielen „Deals“ haben die Justiz zu einem Pferdemarkt verkommen lassen. Es geht nur noch darum die Zeit/Urteilsvorgaben zu erfüllen aber nicht mehr um Gerechtigkeit! Deshalb auch die vielen Vergleichs“vorschläge“ besonders in Sozialverfahren . Natürlich ohne die klagende Person über die Folgen zu informieren, auch nicht über die dann entstehenden Kosten, die die Vergleichssumme gleich wieder auffressen. Vorteil für Justiz/Behörden: Ein Kläger weniger – für immer!
Wir sind gespannt, wie man wieder gegen Bruno vorgeht, OHNE wieder seine Folterer/Mörder/Verbrecher gegen Menschenrechte im Amt strafrechtlich zu verfolgen und deren Vorteilsnahme- Gewährung (Korruption)
Definition Korruption nach Bundeskriminalamt Das BKA bezieht sich auf die kriminologische Forschung, nach der „Korruption“ zu verstehen ist als „Missbrauch eines öffentlichen Amtes, einer Funktion in der Wirtschaft oder eines politischen Mandats zugunsten eines anderen, auf dessen Veranlassung oder Eigeninitiative, zur Erlangung eines Vorteils für sich oder einen Dritten, mit Eintritt oder in Erwartung des Eintritts eines Schadens oder Nachteils für die Allgemeinheit (in amtlicher oder politischer Funktion) oder für ein Unternehmen (betreffend Täter als Funktionsträger in der Wirtschaft)“.
zu beenden. Wieder Foltergefängnis ohne Anhörung per Geheimprozess mit Freislerschen Vorverurteilung? Schickt man wieder die Schlechtachterin vorbei um ein bestelltes Gutachten liefern zu lassen?
Öffentliche Frage: Wann werden eigentlich die Auftraggeber, die Verbrecher gegen Grundgesetz/Menschenrechte begutachtet? Es ist doch nicht normal, dass diese einerseits die Gesetze unseres Staates brechen, sich aber gleichzeitig von diesem Staat üppig versorgen lassen. Da drängt sich die Schizophrenie/Perversität doch bereits auf.
Oder wartet man darauf bis der von LITTERS (Beauftragter von Bundeskanzlerin MERKEL, BW Ministerpräser KRETSCHMANN GRÜNE) angeordnete Entzug aller reduzierten Hartz IV Leistungen und damit auch Diabetes- Nierenmedikamente zun lange erwarteten Tod durch verhungern führt? Warten MERKEL; KRETSCHMANN; CDU Präsidium, GRÜNE Führungsjunta, SPD, MdL, MdB, MEP, Bürokratur, Justiz darauf, dass Bruno endlich verreckt? Back to the NAZI Time?
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Hehre Worte doch ohne Wirkung, nur zur Täuschung der Bürger:
Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen ….. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html
SG Freiburg Präsident; Keine Klärung Entzug Essen, Diabetesmedikamente, damit Verweigerung Recht auf Leben und handeln gegen SGB, Grundgesetz, Menschenrechte, Bundesverfassungsgericht, stattdessen wird sofort die Entmündigung von Bruno gestartet durch eine eindeutig befangene, wirtschaftlich abhängige Schelchtachterin die ihre eigenen Gutachten (ein paar Monate zuvor) komplett über den Haufen wirft um die Vorgabe „Entmündigung“ zu erreichen.
Plus Erpressung „Diabetesbehandlung bei Entmündigung“ Justiz/Behörden.
Richterin verweigert lebenswichtige Diabetes- Nierenmedikament, lässt vorsätzlich das Notfallüberwachungssystem zerstören – alles ohne Anhörung des wegen „Beleidigung“ Beklagten Bruno und unter Ausnutzung seiner behördlich verursachten/bekannt Gesundheitsschäden (Beleidigung war, weil WIR nicht Bruno die Verweigerung seiner lebenswichtigen Diabetes- Nierenmedikamente durch Behörden als Verbrechen gegen Menschenrechte dokumentiert hatten)
Foltergefängnis im Geheimprozess – Bruno wurde erst bei der abendlichen Verhaftung und Verschleppung durch die Polizei ins Gefängnis informiert – keine Anhörung, wie immer! Einziger bekannter Grund „wer den Papst beleidigt, kommt ins Gefängnis„.
Verschleppung/Aussetzung zur Einschüchterung zum Gefängnis durch Polizei im Auftrag von CDU Politiker – dort ausgesetzt denn „nixxe Haftbefehl, nixxe Gefängnis“ bis heute KEINE Untersuchung dieser vorsätzlichen Körperverletzung, usw.
Klagen gegen Hartz IV und zur Weiterleitung an EuGH wurden unterschlagen – denn wenn Hartz IV das „absolute Existenzminimum“ ist, dann ist jede Reduzierung/Sanktion ein Entzug des Rechts auf Leben. Und da das Bundesverfassungsgericht dies geurteilt, es aber von anderen Gerichten ignoriert/verweigert wird, bleibt nur die Einschaltung des EuGH/ICC übrig oder eben wieder die Unterschlagung der Klagen.
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