Bitte um Hilfe, Schutz in UK!

German Authorities are the death squads of the CDU / Greens / SCENES! [more] CDU / GREEN: NAZI Swastika remains, disabled people should starve! [more] NAZIs at the Jobcentre? [more] BA Board protects criminals against human rights in the Jobcentre! [more] Bruno in the Political Torture Prison [more] REICH CITIZENS / FASCISTS tax financed in the state order [more]


Bundeskanzlerin MERKEL (CDU), Schwarzwald Ministerpräsident KRETSCHMANN (GRÜNE), stoppen Sie ihre asozialen, unmenschlichen Parteifreunde, Mitarbeiter, Rassisten, Schreibtischmörder, Todesschwadronen, Verbrecher gegen Menschenrechte und den Staatsmord an Bruno!

Federal Chancellor MERKEL (CDU), Black Forest Prime Minister KRETSCHMANN (GREEN), stop your antisocial, inhuman party members, employees, racists, desk murderer, death squadrons, criminals against human rights and your state murder of Bruno!

Bundeskanzlerin MERKEL, Schwarzwald Ministerpräsident KRETSCHMANN, lassen Behinderten Bruno (behindert durch Behörden) umbringen um ihre Parteifreunde/ Mitarbeiter/Rassisten/Verbrecher gegen Menschenrechte im Amt zu schützen!

Federal Chancellor MERKEL, Black Forest Prime Minister KRETSCHMANN, have handicapped people murder Bruno (disabled by authorities) in order to protect their party members/employees / racists / criminals against human rights in office!

Anti-Semitismus war gestern – heute gibt es Anti-Humanismus durch CDU GRÜNE SPD SOZIALMAFIA – Menschen mit Behinderung sind für die  ARSCHLOCH = UNTERMENSCH und werden wieder behördlich vernichtet!

Anti-Semitism was yesterday – today there is anti-humanism by CDU GREEN SPD SOCIALMOB – people with disabilities are for the ASSHOLE = SUBHUMANS and are again destroyed by government!

Deutscher Demokrat & Behinderter muss wieder vor der deutschen Regierung fliehen – wie bei den NAZIS. CDU/GRÜNE Rassismus: Menschen mit Behinderung sind ARSCHLOCH=UNTERMENSCH, haben KEIN Recht auf Leben und werden wieder abgeschlachtet!

German Democrat & Disabled must flee from the German government again – as with the NAZIS murderers. CDU / GREEN RACISM: People with disabilities are ASSHOLE = UNTERMENSCH, have NO right to life and will be slaughtered again!

Wir dokumentieren HIER die Mörder und ihre Führer – Bilder/Dokumentation der Staatsfolter! Werden die Verbrecher gegen Menschenrechte wieder Brunos Zimmer stürmen, ihn ins Foltergefängnis werfen, uvm. – alles ohne Anhörung, Rechtsanwalt, Gerichtsverfahren – oder warten sie darauf, das er endlich verreckt?

We document HERE the murderers and their leaders – Pictures / Documentation of the state torture! The criminals will again storm Bruno’s room against human rights, throw him into the torture prison, and much more. – everything without a hearing, lawyer, legal proceedings – or are you waiting for him to die?


Supporters And Friends Of Bruno Schillinger UK (SAFOB)

und Bruno Schillinger Politisch Gefangener, Folteropfer

Bachstr. 1 OT Holzhausen D-79232 MARCH – „The SIEG HEIL village“ –

bearer of http://www.theodoreickegedaechtnismedaille.wordpress.com – For special merits AGAINST German Constitution and Human Rights!“

Tel. 07665 – 930 450 (gesperrt, kann NUR noch angerufen werden) http://www.dassindbrunosmoerder.wordpress.com

Umsetzung/Überarbeitung SaFoB  25.12.2019 (Versanddatum kann durch technische Probleme variieren)


Supporters And Friends Of Bruno Schillinger & Bruno Schillinger - Bachstr. 1 - 79232 March

 The Right Honourable

Boris Johnson

via

Botschaft des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (British Embassy Berlin)

S.E. Herr James Sebastian Lamin Wood

Wilhelmstraße 70

10117 Berlin

Telefon 030 20 45 70  Fax 030 20 45 75 71  ukingermany@fco.gov.uk (asap)

Nur den aktuellen Ruf nach Hilfe & Menschenrechten (5 Seiten – inkl. 3 Seiten Dokumentationen) per Fax

Human Rights are EVERY Humans Right – NO Privilege, even in Germany!

– Wir suchen Schutz für Bruno vor deutschen Hassverbrechern (hate crimes), vor politischer Verfolgung, Folter, Gefängnis, extralegaler Hinrichtung, Rassismus gegen Menschen mit Behinderung und vor „THE Murdering Six“ einer staatlichen Mördertruppe! Die deutschen Rassisten/Faschisten/Nazis morden wieder!

– Bundeskanzlerin MERKEL / BW Ministerpräsident KRETSCHMANN verweigern weiter Essen, Medikamente, usw., Recht auf Leben – Sie vertuschen, unterstützen Rassismus & Hassverbrechen „Menschen mit Behinderung sind ARSCHLOCH = UNTERMENSCH“ – lassen sie foltern/ermorden um ihre Parteifreunde / Brunos Schlächter zu schützen!

Right Honourable Boris Johnson,

S.E. Herr James Sebastian Lamin Wood

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir bitten Sie dringend um Ihren Schutz für Bruno Schillinger & seine Lebensrettung.

Bundeskanzlerin MERKEL, Ministerpräsident KRETSCHMANN und Parteifreunde/Mitarbeiter lassen Bruno weiter Essen, Diabetes- Nierenmedikamente, Arzt, Zugang zur Justiz/Beiordnung Anwalt usw. verweigern = extralegale Hinrichtung und warten auf seinen Tod.

Aktueller Stand 24/12/2019: Bruno hat den zweiten Mordversuch (August) des Jobcentre/Behörden mit weiteren Gesundheitsschäden überlebt und das Ziel „Weihnachten“ erreicht. Bruno wird weiter für sein Überleben kämpfen. Aktuell hat er keine Diabetesmedikamente mehr, weil die Arztpraxis diese mit vorgeschobenen bürokratischen Gründen verweigerte und dann in Urlaub ging. Krankenkasse konnte nicht helfen, Ärztekammer schweigt (2 Mails). Behörden unterschlugen Hilfeantrag, wie immer.

Die staatliche Mördertruppe „THE Murdering Six“: LITTER – hat Folgeantrag ab 01/08/2019 unterschlagen, alle Leistungen (Essen, Krankenversicherung, Strom, Miete, usw.) willkürlich eingestellt, obwohl er selbst noch am 29/07/2019 bestätigte, das der Antrag vorliegt. RIESTERER „the killer boot“ hat bei seiner Heimsuchung die zugesagte Ausfüllhilfe verweigert. Er hat auch die Erste Hilfe bei Brunos Erstickungsanfällen verweigert und sich offensichtlich darüber gefreut, das Bruno auf dem Fußboden, ringen musste, „unter seinen Stiefeln nach Luft“. Über den Ablauf hat er in der Behörde vorsätzlich gelogen, trotz der erlaubten Aufzeichnung. KLIMARK hat diese falschen Daten vorsätzlich zur Verleumdung bei der Vermieterin verwendet. BODEN (Sozialamt MARCH) hat „KEINE Kapazität“ für die gesetzliche Hilfe. DALLMANN (Landratsamt/Behindertenbeauftragte) hat den Hilfeantrag nicht angenommen und ihre gesetzliche Amtspflicht klar verweigert. FELLER (EUTB behördlich finanzierter Sozialverein) handelt nur zu Gunsten der Behörden, auch durch Betrug. Dienstaufsichtsbeschwerden/ Strafanzeigen wurden unterschlagen, Auch das Sozialgericht hat auf die Klage nicht geantwortet.
Alle Vorgesetzten/Aufsichtsbehörden, von Landratsamt (Jobcentre/Gemeinde MARCH – CDU Landrätin), bis Ministerpräsident KRETSCHMANN GRÜNE und Bundeskanzlerin MERKEL, schützen ihre Parteifreunde/Verbrecher gegen Menschenrechte im Amt. Staatsanwaltschaft vertuscht diese Offizialdelikte, beweist so ihre politische Abhängigkeit, wie u.a. durch das EuGH (May 2019) festgestellt.

Bitte retten Sie Bruno vor dem Tod durch rassistische/politische Essen- Medikamentenverweigerung! Retten Sie Bruno aus diesem mörderischen Deutschland, damit er seine letzten Tage & Tod in Würde & Freiheit verbringen kann und nicht alleine in einem dunklen Zimmer sterben muss. Bringen Sie seine Mörder vor den ICC/The Hague und klagen Sie diese Hassverbrecher wegen „hate crimes“ auch vor ihren Gerichten an und bekommen so ihre Rettungskosten zurück.

Wir haben am 24/12/2019 die Mission „FREE Bruno“ auf Facebook gestartet Wir hoffen dort Hilfe/ Menschlichkeit zu finden (Anlage). Falls gegen Bruno/SAFOB vorgegangen wird, müssen gleichzeitig auch seine Mörder angeklagt werden oder die Willkürjustiz/Vertuschung ist wieder bewiesen.

Bitte zeigen auch Sie, dass es noch Menschlichkeit auf Erden gibt, danke von Herzen.

Wir wissen nicht, wie lange Bruno noch durchhält. Die krankheitsbedingte Gewichtsabnahme (Diabetes, usw.) hatte ja bereits begonnen – der Gewichtsverlust durch Hunger (August) kam dazu. Nun kommt es immer öfter zu Ausblutungen auf der Haut. Die Medikamente, wie auch die Ersatzmedikamente, sind nicht mehr einsetzbar. Arztbesuche sind nicht möglich. Über alles wurden Behörden/ Regierung als oberste Dienstherren informiert – keine Antwort/Hilfe = Staatsmord/Euthanasie.

Bilder/Dokumentation auf https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com

Eines steht immer noch fest. Bruno wird so lange er gesundheitlich kann, für Menschenrechte, Wahrheit und gegen die Verbrecher gegen Menschenrechte/Nazis im Amt kämpfen, oder anders gesagt:

……… And Britons Bruno never, never, never shall be slaves.

Wir bitten alle Menschen in United Kingdom, vertreten durch Sie

Right Honourable Boris Johnson,

S.E. Herr James Sebastian Lamin Wood,

geehrte Damen und Herren,

um Hilfe, Menschlichkeit, Recht auf Leben, politisches Asyl zur medizinischen Behandlung, Schutz der Gesundheit und Lebens von Bruno Schillinger, Beiordnung eines Anwalt für Menschenrechte um diese Verbrechen vor die Tribunale des ICC/The Hague & UN/Geneva zu bringen und gleichzeitig zum Ersatz ihrer Kosten von Deutschland und den Tätern persönlich.
Wir bitten Sie dringend um
Menschenrechte
Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. * Niemand darf der Folter o. grausamer, unmenschlicher o. erniedrigender Behandlung o. Strafe unterworfen werden
und

UN CRPD/Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz 2009) Zugang zur Justiz # Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe # Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung

 Bruno hofft seine letzten Tage in seinen geliebten Highlands zu verbringen. 

Every little helps, alles ist hilfreich, danke.

Human Rights are EVERY Humans Right – NO Privilege, even in Germany!

Menschenrechte sind ALLER Menschen Rechte und KEIN Privileg – auch in Deutschland!

Wir vertrauen auf ihre Menschlichkeit, Hilfe und ihr einstehen für die Menschenrechte.

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB) und Bruno Schillinger

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten. 

Bitte nur telefonisch 07665-930450 mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der JobCentre/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert! Diese Folter/Hinrichtung geschieht mit Wissen und damit auch auf Befehl von CDU Vorsitzenden / Bundeskanzlerin Angela MERKEL & BW Ministerpräsident Winfried KRETSCHMANN GRÜNE!

 


Start Mission „FREE Bruno“ auf Facebook am 24/12/2019

Wir hoffen dort Menschlichkeit zu finden.

Liebe Freunde,

es hat lange gedauert, bis wir wieder schreiben konnten. Doch die Lebensrettung von Bruno vor Jobcentre, usw. hat alle unsere Freizeit verbraucht.

Hier unser Weihnachtsgeschenk für Bruno!

Mission „FREE Bruno“. Wir wollen Bruno in seine geliebten Highlands bringen, damit er dort seine letzten Tage und Tod (diagnostiziert) in Würde und Freiheit verbringen kann.

Bruno hat gerade den 2. Mordversuch durch Jobcentre, usw. überlebt und es bis Weihnachten geschafft.

Unser Geschenk ist Zeit – wir werden tun was wir können, damit der Hilfe, Schutz und Asyl vor seinen Folterern/Mördern/Verbrecher gegen Menschenrechte der deutschen Bürokratie findet. Diese Hassverbrecher #hatecrimes werden von den Regierungen Deutschlands/Schwarzwald geschützt. Auch für MERKEL CDU / KRETSCHMANN GRÜNE (Habeck, Göring-Eckardt, Roth,….) sind Menschen mit Behinderung nur Arxxxxxch = Untermensch und dürfen misshandelt, umgebracht werden, wie bei den Nazis.

Wir versuchen über die Feiertage so viel wie möglich zu schreiben, inklusive Diabetesarzt der Bruno die lebenswichtigen Diabetesmedikamente verweigert. Oder EUTB Sozialmafia die für die Behörden und gegen die Menschen arbeitet. Oder THE Murdering Six – 3 Jobcenter – 1 Gemeinde MARCH, 1 Landratsamt 1 EUTB!

Mehr Informationen?

Gesundheitsschäden durch Behörden/Regierungen:

http://www.change.org/daylightcancerprotection (englisch)

http://www.change.org/tageslichtkrebsschutz (deutsch)

Fax an MERKEL / KRETSCHMANN damit sie die HaSSverbrechen ihrer Regierung/Behörden endlich stoppen und die Mörder vor Gericht stellen!

https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/hassverbrechen-durch-cdu-gruene/

Oder direkt bei Bruno SCHILLINGER T +49(0)7665-930450 GMT +1

Wenn ihr jemanden kennt, der helfen könnte, bitte weiter geben! Wir stoppen diese BüroKrauts!

 

Dear Friends,

it was a long time before we could write again. But the life saving of Bruno from Jobcentre, etc. has used up all of our free time.

Here is our Christmas present for Bruno!

Mission „FREE Bruno“. We want to bring Bruno to his beloved Highlands so that he can spend his last days and death (diagnosed) there with dignity and freedom.

Bruno has just survived the second attempted murder by Jobcentre, etc. and made it to Christmas.

Our gift is time – we will do what we can so that help, protection and asylum from its torturers / murderers / criminals against human rights can be found by the German bureaucracy. These hate criminals #hatecrimes are protected by the governments of Germany / Black Forest. Also for MERKEL CDU / KRETSCHMANN GRÜNE (Habeck, Göring-Eckardt, Roth, …), people with disabilities are only Asxxxles = subhuman/unworthy life and may be mistreated and killed, as with the Nazis.

We try to write as much as possible over the holidays, including a diabetes doctor who refuses Bruno the vital diabetes medication. Or EUTB social mafia that works for the authorities and against people. Or THE Murdering Six – 3 job centers – 1 municipality MARCH – 1 district office – 1 EUTB)

More information?

Health damage by authorities / governments:

http://www.change.org/daylightcancerprotection (English)

http://www.change.org/tagslichtkrebsschutz (German)

Fax to MERKEL / KRETSCHMANN so that they can finally stop the hate crimes committed by their government / authorities and bring the murderers to justice!

https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/hassverbrechen-durch-cdu-gruene/

Or directly at Bruno SCHILLINGER T +49 (0) 7665-930450 GMT +1

If you know someone who could help, please pass it on! We’re stopping this bureauKrauts!

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


SpiegelOnline 27.Mai 2019, 19:40 Uhr

EuGH-Urteil – Deutsche Staatsanwälte dürfen EU-Haftbefehl nicht mehr ausstellen

Anders als in anderen EU-Ländern sind Staatsanwaltschaften in Deutschland nicht befugt, Europäische Haftbefehle auszustellen. Das entschied nun der Europäische Gerichtshof.

Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen einem Urteil des höchsten EU-Gerichts zufolge keine Europäischen Haftbefehle ausstellen. In der Bundesrepublik gebe es „keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive“, urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.

In Deutschland sei gesetzlich nicht ausgeschlossen, dass ein Europäischer Haftbefehl in Einzelfällen auf Weisung des Justizministers des jeweiligen Bundeslandes ausgestellt werde, hieß es zur Begründung (Rechtssachen C-508/18, C-82/19, C-509/18).

Beim Europäischen Haftbefehl bittet ein EU-Staat andere Mitgliedstaaten darum, eine Person festzunehmen und sie auszuliefern. Eine Folge des Urteils könnte sein, dass statt der Staatsanwaltschaften künftig Richter die EU-Haftbefehle ausstellen müssen.

Hintergrund sind mehrere Fälle in Irland, bei denen die Betroffenen die Unabhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaft sowie des litauischen Generalstaatsanwalts infrage stellten. Irische Gerichte riefen deshalb den EuGH an.

Welche Folgen hat das Urteil?

Nach EU-Recht muss ein Europäischer Haftbefehl von einer Justizbehörde ausgestellt werden. Die Richter betonten nun, dass darunter auch Behörden fallen können, die an der Strafrechtspflege mitwirken, im Unterschied etwa zu Ministerien oder der Polizei.

Allerdings müsse diese Behörde bei der Ausstellung unabhängig handeln – selbst dann, wenn der Europäische Haftbefehl auf einem nationalen Haftbefehl beruht, der von einem Richter oder Gericht ausgestellt wurde. Die deutschen Staatsanwaltschaften erfüllten diese Kriterien nicht. Beim litauischen Generalstaatsanwalt erkennt der EuGH die Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive dagegen an.

Der Deutsche Richterbund sprach sich dafür aus, die Weisungsbefugnis der Justizminister an Staatsanwälte abzuschaffen. „Es sollte für Deutschland zum Selbstverständnis gehören, europäische Justizstandards einzuhalten“, sagte der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa. Dazu gehöre nach der EuGH-Entscheidung auch die Abschaffung des Weisungsrechts an Staatsanwälte. Derzeit sei unklar, wie „überhaupt noch europaweite Fahndungen umgesetzt werden können“.

Der EuGH hatte erst im vergangenen Jahr ein Urteil bezüglich des EU-Haftbefehls gefällt: Demnach können EU-Staaten die Auslieferung von Verdächtigen nach Polen wegen der umstrittenen Justizreform in dem Land ablehnen. Behörden anderer EU-Länder müssten prüfen, ob den Betroffenen ein faires Verfahren vor einem unabhängigen Gericht garantiert ist.

mxw/dpa

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/eugh-deutsche-staatsanwaelte-duerfen-eu-haftbefehl-nicht-ausstellen-a-1269623.html

 

 

 


Ansprechpartner Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald – ALLE 525 wurden über das ARSCHLOCH und die laufenden Verbrechen gegen Menschenrechte im Landratsamt informiert – ALLE haben geschwiegen, es so gebilligt und damit diese Verbrechen gegen Menschenrechte unterstützt!

Wir erinnern erneut an den „Buchhalter von Auschwitz – die Feststellung Wer Bruno foltern, verrecken lies, ist schuldig! entspricht diesem BGH-Urteil.: BGH Gröning-Prozess – „Buchhalter von Auschwitz“ – Wer Auschwitz bewachte, ist schuldig – Historischer BGH-Entscheid Auszug Spiegel Online 28. November 2016, 15:13 Uhr: …. ´mehr unten

Otto Abel, Elke Ablaß, Gisela Adler, Nicolas Albrecht, Claudia Althoff, Frau Appel, Kerstin Arnold, Roland Bächle, Birgit Back, Etchika Badzies, Herr Baldinger, Dr. Martin Barth, Frau Barthel, Tanja Becker, Enrico Beggiato, Frau Benes, Claudia Benitz, Tobias Benitz, Ramona Benz, Maren Berg, Herr Berger, Patrick Beringer, Dagmar Betting-Nagel, Florian Biggel, Frau Binder, Julian Binder, Andreas Birkner, Christel Bisterfeld, Eva Bitsch, Andreas Bitzenhofer, Stefanie Blattmann, Frau Blaudszun, Ingrid Bleile, Tierärztin, Rosemarie Blust, Anne Böhringer, Renate Bonrath, Isabel Borchardt, Herr Boreiko, Maria Börner-Schurig, Bettina Bortoli-Haas, Ulrich Bosch, Dr. Petra Böttler, Albrecht Braun, Werner Braun, Thomas Braxmeier, Susanne Breig, Wilfried Breisacher, Claudia Brenneisen, Dr. med. vet. Christian Bretzinger, Sabine Breuel, Marianne Brigic, Antje Brodbeck, Claudia Brotzer, Rita Brugger, Jürgen Buchhorn, Frau Bühler, Sibylle Bühler, Silke Bühler, Sylvia Bühler, Dr. Mechthild Bulling, Christine Burger, Corina Burger, Stefan Buser, Dr. Rodica Capetian-Grottke, Jacques Coutard, Herr Coviello, Pia Dahlen-Finke, August Daiber, Philipp Danzeisen, Susanne Decher, Thomas Dellert, Elfriede Demuth, Daniela Dewald, Lutz Dierks, Sabine Dieterle, Kerstin Dietsche, Wolfgang Dinkel, Ulrike Dippmann, Ariane Disch, Diana Disch, Karl-Heinz Disch, Marcel Dittes, Herr Doninger, Regina Dörr, Thomas Dörr, Frau Dreher, Peter Drescher, Dr. Christian Dusch, Dagmar Eberle, Birgit Eble, Inge Eble, Frau Ebner, Gabriele Eckerlin, Bernd Eckert, Klaus Egle, Francois Ehinger, Klaus Ehls, Thomas Elsässer, Elke Enderle, Katrin Erhardt, Thomas Ettwein, Nicole Fahrländer, Tobias Fahrländer, Herr Faißt, Edgar Faller, Petra Faller, FB 240 N. N., Markus Fehrenbach, Rainer Fehrenbach, Frau Fehrenbacher, Anja Fellenberg, Matthias Fetterer, Carmen Fleig, Herr Fleig, Martina Fotschki, Eveline Frank, Anna Frei, Silvia Friedmann, Markus Friedrich, Frau Friesen, Annette Fuchs, Frau Fürderer, Celine Gasirowski, Lara-Noreen Gawel, Dr. Karl-Ludwig Gerecke, Martin Geserich, Franziska Gestle, Jasbir Ghai, Frau Gießler, Andreas Gippert, Frau Gippert, Brigitte Glied, Gabriele Glunz, Frau Gnädinger, Hermann Goldschmidt, Heinrich Graf, Hannelore Green, Frau Grimm, Ilse Groß, Friederike Großmann, Johannes Grunau, Frau Grüninger, Frank Grützmacher, Andreas Gühr, Uwe Günther, Anja Gutjahr, Frau Gutknecht, Christa Gutmann, Herr Gwarys, Michael Haage, Frau Haase, Frau Hackanson, Lothar Häckelmoser, Annette Hänle, Armin Hasenfratz, Dr. Andreas Haug, Berndt-Erich Hechler, Dieter Heidenreich, Klaus Heinrichsmeier, Berthold Heitzler, Fabian Heitzler, Dr. Elisabeth Hellekes, Nicole Hellwig, Mike Hengstler, Cordula Henschelmann, Cornelia Herden, Annette Herlt, Herr Herth, Benjamin Heß, Katja Heumann-Stegner, Angelika Hilscher, Rita Hippchen, Frau Hiß, Simone Hoferer, Annemarie Hofmann, Heiko Hofmann, Ira Maylen Hölsch, Herr Hörth, Dr. Thomas Hübner, Bernhard Hug, Katharina Hug, Reinhold Hug, Herr Hügle, Frau Humm, Kathrin Hummel, Gert Huppenbauer, Ann Kareen Ilse, Doris Imhof, Frau Jakupi, Holger Jedele, Peter Jehle, Christina Jenne, Melanie Jenne, Marianne Job, Petra Jöhle, Jutta Johner, Frau Joos, Frau Jugovic, Angela Kaiser, Sieghard Kamm, Christian Kania, Jessica Kannan, Nicole Karnik, Claus Kaufmann, Christoph Keim, Frau Keller, Martina Keller, Sandra Ketterer-Klees, Maritta Kienzler, Ursula Kiesgen, Frau Kindle, Anna Kirchhoff, Cordula Kitiratschky, Herr Klein, Kristin Klink, Leonie Klom, Ralf Klotz, Edgar Klotzbücher, Carolin Klüttermann, Kerstin Knapp, Bärbel Koch, Manfred Kocher, Dr. Ingrid Kohler, Frau Köhler, Frau von Kohnle, Bianka Kölbl, Andreas König, Kontakt zur Sachbearbeitung, Wolfgang Köpfer, Guido Kopischke, Frau Kopp-Mayer, Fenja Korn, Clemens Körner, Matthias Kostyra, Sabine Kott, Claudia Krämer, Andrea Krause, Lutz Krause, Friedhelm Kreutner, Uwe Krinitz, Monika Kromer, Regina Krug, Michael Krumm, Stefan Krummen, Patrick Kruß, Katharina Kuhlmann, Peter Kuhn, Sabrina Kuntz, Sven Kunz, Bärbel Lachenmaier, Frau Lai, Nike Landsberg, Marion Lange, Veronika Lauby, Julia Lauby, Tierärztin, Frau Lavielle, Manfred Lay, Barbara Lederle, Wolfgang Lederle, Uwe Leimroth, Stanislaw Lem, Lena Lennartz, Sabine Limberger, Dr. Martin Lindenlaub, Gabriele Link, Frau Linsenmeier, Brigitte Loeffler, Dr. med. vet. Gisela Lögler-Ellett, Kathrin Lohmann, Marietta Lorenz, Frau Lotze, Andrea Löwl, Esther Lubotzki, Kathi Lüder, Manfred Lumpe, Michael Lusch, Hans-Joachim Luther, Leonie Mack, Dagmar Manser, Sabrina Mattlin, Raphael Maurath, Sandra Maurer, Daniela Mauroy, Günter Mayer, Jürgen Mayer, Malgorzata Mazur-Herr, Berthold Meier, Melanie Meier, Carmen Meier-Rösch, Thorsten Melzer, Frau Menner, Heidemarie Merkel, Hubert Merkel, Herr Merklin, Martina Mesler, Regina Messmer, Frau Metzger, Anja Meyer, Christine Meyer, Heidrun Meyer, Peter Meyer, Dr. Ilse Meyhöfer, Frau Michaux, Petra Miersch, Frau Morawe, Frau Moser, Dr. Hildegard Moser, Dr. Hildegard Mößlang-Storch, Roger Mössner, Doris Mrohs, Dr. med. vet. Petra Mühlenhardt, Bettina Müller, Dr. Claudia Müller, Sabine Mündlein, Eva-Maria Münzer, Ursula Mutz, N. N., Achim Niedanowski, Jörg Nönninger, Bernd Nössler, Frau Nußbaumer, Christoph Ober, Susanne Olpen, Dieter Ortlieb, Monika Ortlieb, Hansjörg Ostertag, Johannes Ostheimer, Sabine Pfändler, Alexandra Pfefferle, Stefanie Pfefferle, Nicola Pfefferle, Stefanie Pfistner, Volker Pflanz, Bernd Pflüger, Renate Pfumpfei, Herr Pietsch, Birgit Pinjo, Christiane Plank, Tuncay Polat, Tunkay Polat, Carmen Pontiggia, Hans-Jörg Protto, Alexandros Quirin, Tierarzt, Sabine Radtke, Ralf Rahimzada, Dr. med. vet. Annemarie Rahner, Fritz G. Ramsaier, Ramona Rechtsteiner, Frau Reger, Diana Rehne, Frau Reiber, Evelyn Reiche, Stefan Reichl, Birgit Reinacher, Kerstin Reinbold, Gerlinde Reppert, Stephanie Reppig, Bettina Resch, Adalbert Respondek, Eva Resz, Bernadette Reuschle, Frau Richter, Herr Richter, Frau Riesterer, Heiko Riesterer, Melanie Rinderspacher, Vanessa Ringenbach, Veronika Rinklin, Marianne Roeske, Franz Rogg, Karl-Martin Rolland, Bettina Rombach, Doris Rombach, Walter Rombach, Karl-Heinz Roos, Martina Rösch, Sabine Rosmanith, Frau Roth, Herr Rozanowske, Walter Ruf, Johannes Ruf, Dorota Rump, Marco Rüsch, Laura Ruth, Annedore Sanden, Susanne Scharbach-Riesterer, Margarita Schätzle, Barbara Schauer, Ilse Scheidecker, Frau Schemies, Michael Scherer, Regina Scherer, Sabine Scherer, Ralph Scherzer, Marlene Schies, Heike Schilling-Siegel, Melanie Schittkowitz, Tina Schlachter, Arno Schlecht, Lothar Schmidle, Frau Schmidt, Marika Schmidt, Philipp Schmidt, Marie Schmitt, Elke Schmutz, Kerstin Schneider, Knut Schneider, Tanja Schneider, Marco Schneider, Ute Schölzel, Arno Schorer, Marion Schoth, Wolfgang Schreiner, Christian Schroff, Silke Schröter, Ilonka Schrutka, Erika Schübel, Ewald Schuler, Ewald Schuler, Herr Schüler, Roland Schulta, Jan Schulz, Daniela Schumacher, Rica Schunk, Annette Schupritt, Gerd Schür, Dieter Schuster, Frau Schwaab, Christa Schweizer-Sayer, Werner Seger, Gabriele Seidel, Juliane Seitz, Karin Sieben, Frau Siedle, Nadine Silberer, Albrecht Simon, Joachim Singler, Silvia Soegtrop, Richard Sommer, Elisabeth Späth, Jasmin Specker, Jasmin Spitzer, Christa Staenke, Julian Staiger, Klaus Steegmüller, Claudia Stegerer-Richter, Anne-Marie Steiger, Frau Steimle, Frau Stein, Alfred Steinbrunner, Ruth Steinebrunner, Frau Steinke, Sabrina Stephan, Herr Stern, Christa Stiefvater, Martina Stier, Joachim Störk, Dorothea Störr-Ritter, Petra Sträb, Adelheid Strauß, Volker Strenger, Frau Striegel, Anja Strigel, Hansjörg Stücklin, Doris Studier, Frau Sutter, Jacqueline Teichgräber, Dietmar Thielert, Bernd Thome, Lukas Trägner, Werner Trautmann, Cordula Tröndle, Ute Tröscher, John Tsaxarra, Dr. Christel Ulmer, Rainer Unmüssig, Uwe Uryzaj, Mehmet Uzunsakal, Doris van Teeffelen-Klüttermann, Anika Vennebusch, Angela Vesper, Carola Vogel, Frau Vollmer, Lisa-Marie Vomstein, Manfred Wagner, Daniela Waldmeier, Nikola Wangler, Peter Waßmer, Alexandra Weber, Marie Weber, Michael Weber, Barbara Wehrle, Franziska Wehrle, Frau Wehrle, Tanja Wehrle, Anneliese Weingärtner, Reinhard Weinmann, Theresia Weißenfels, Wolfgang Weisser, Elisa Wendt, Rolf Wenzel, Sandra Widdau, Alexander Widmaier, Frau Wiehler, Norbert Wiesler, Klaus Wilgalis, Joachim Wimmer, Thomas Wisser, Gabriele Wolf, Jutta Wolf, Stefanie Wolf, Rainer Wolff, Petra Wottle-Urban, Michael Wunderlich, Susanne Wursthorn, Katja Wurth, Alexander Zettel, Daniela Ziegler, Frau Zimmermann, Herr Zimmermann, Susanne Zimmermann, Johannes Zlabinger

 

 


ACHTUNG: 2013 wurde die Willkür/Inkompetenz/Rassismus wieder öffentlich angezeigt nach der Dienstfähigkeit gefragt keine Antwort, keine Hilfe, keine Grundrechte, kein Recht auf Leben!

2015 wurde der kleine Alessio (3 Jahre) totgeprügelt!

2017 Kinderschändung der neunjährige Junge aus Staufen konnte gerade noch gerettet werden, nachdem er jahrelang als Sexsklave vermietet wurde von der eigenen Mutter!

BEIDE Kinder standen unter Obhut des Landratsamtes das bereits 2013 hätte gestoppt werden können und müssen! Beide Kinder mussten mit ihrem Leben für die Unfähigkeit bezahlen!

Wie viele Kinder / Menschen leiden immer noch unter dieser unsäglichen Behörde, die Menschen mit Behinderung bereits wieder als ARSCHLOCH (Amtsneudeutsch für NAZI UNTERMENSCH) führt mit Genehmigung der CDU Landrätin, ihrer Parteifreundin Angela MERKEL und Ministerpräsident KRETSCHMANN GRÜNE?

Baden-Württemberg – heute wie früher! Hartz IVerbrechen!

HAT LANDRÄTIN STÖRR-RITTER (CDU) IHRE BEHÖRDE NICHT IM GRIFF?

ODER LÄSST SIE BEHINDERTE MENSCHEN VERSTÜMMELN?

Keine Sozialgesetze, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention für behinderte, bedürftige Menschen durch Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald!

Foto: DigiSourceGaelic  Kate Nelson (Edinburgh/March June 17th 2013)

WIRD LANDRÄTIN STÖRR-RITTER AM NASENRING GEFÜHRT?

Wie kann es sein, dass ihre Mitarbeiter einem behinderten Menschen die Beratung (SGB), Soforthilfe, Essen, Diabeteskontrolle, Bestrahlung, Medikamente, usw.; bis zu Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) verweigern; völlige Mittellosigkeit ignorieren und große Schmerzen, existenzielle Notlage, Lebensgefahr verursachen?

Der Leiter der Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung führt sich als Alleinherrscher auf, von dessen Gnaden, Willkür die Grundrechte und Leben von behinderten Menschen abhängen. Er schaltet weder die Vorgesetzten ein, noch hält er sich an die Gesetze und bricht einfach den Kontakt ab, natürlich ohne für die notwendige Beratung, Soforthilfe zu sorgen. Er führt Sonderrechte ‚Verweigerung Schriftform’ ‚wir schreiben ihnen nicht, weil sie es selbst nicht lesen können’ ein. Eine Menschenverachtung sonders gleichen, denn der Augenschaden wurde durch seine Vorgesetzten verursacht. Durch die erste Verweigerung von Essen; Diabetesbehandlung, kam Herr Schillinger in Lebensgefahr und überlebte mit Augen-Nierenschaden. Das der Behindertenberater nicht einmal über Unterstützung, z.B. Lesegeräte informierte, oder die medizinische Behandlung ermöglichen wollte, zeigt seine Fachkompetenz oder Arroganz. Sein Opfer wurde immer wieder aufgefordert in die Behörde zu kommen. Im vollen Wissen, dass Herr Schillinger durch die Hauterkrankung nicht ins Tageslicht darf (verursacht sofort Verbrennungen, Krebs). Man verweigert ihm den Tageslichtschutz, der es erlaubt für maximal 30 Minuten/Tag die Rollläden zu öffnen und die Dunkelhaft auf Behördenanordnung, kurz zu unterbrechen. Angebotene Gespräche wurden überheblich abgewimmelt, weil man keine kompetenten Gesprächspartner hat. Mit seinem ‚die haben wir nicht, woher sollen wir die nehmen?’ zeigte der Leiter die Inkompetenz der Mitarbeiter, Kollegen, Vorgesetzten auf. Monate später bewies er seine eigene Kompetenz, als er Wert darauf legte, niemals ‚Inkompetenz‘ gesagt zu haben. Doch um welche Art von Kompetenz kann es sich sonst handeln, wenn man überhaupt kein kompetentes Personal hat?

Über dies alles wurde Landrätin Störr-Ritter informiert und aufgefordert Soforthilfe zu leisten, ihre Mitarbeiter zu stoppen, alles öffentlich zu untersuchen. SCHWEIGEN, behinderte Menschen sind ihr nicht einmal einen Anruf wert. Die angebotenen Gespräche und damit Gegenüberstellung wird offensichtlich gefürchtet. Sie unterstützt so die Misshandlung von behinderten Menschen und Verbrechen gegen Menschenrechte.

Daher auch die Frage, ob sie ihre Behörde überhaupt im Griff hat oder von ihrem Personal am Nasenring geführt wird. Als Vorsitzende des Sozialausschusses des Kreistages hat sie eine weitere Einwirkungsmöglichkeit. Oder aber hat Sie diese Misshandlung, diese Verbrechen gegen Menschenrechte angeordnet, um die Verbrechen ihrer Mitarbeiter zu vertuschen?

Oder wieso gab es keinen Anruf bei Herr Schillinger? Was wurde aus den Anträgen, Dienstaufsichtsbeschwerden, usw.? Wieso werden seine Sozialleistungen unterschlagen, z.B. mit der Aussage, es fehlen medizinische Dokumente (O-Ton ‚die ham wir nicht’ ARGE Geschäftsführerin, vom Landratsamt dahin abgestellt)? Eine Behauptung die durch die eigenen Mitarbeiter prompt als Lüge entlarvt wurde. Aber wie immer bei Behörden, völlig folgenlos blieb.       
Wie geht es weiter? Wird Frau Störr-Ritter (CDU) nach dem Augen-Nierenschaden nun auch die Verstümmelung durchführen lassen? Der diabetische Fuß hat begonnen (warm/kalt fehlt) und jede Behandlung wird verhindert. Die Mitarbeiter erkennen weder Sozialgesetze, noch Landesverfassung von Baden-Württemberg, Grundgesetz, Menschenrechte oder UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) an. Der stellv. Jobcenter Geschäftsführer (ebenso abgestellt) wollte nicht einmal das Hartz IV Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (‚Feststellung des persönlichen Bedarfs’) kennen, über 2 ½ Jahre nach Verkündigung. Dies nur um seine Arbeit zu verweigern. Auf Neudeutsch ‚Geilen sich die Behördenmitarbeiter an ihrer Macht über Menschen und der von ihnen verursachten Not, den Schmerzen auf?’ oder auf Deutsch ‚bricht da der bekannte deutsche Herrenmensch sich wieder Bahn?’.

Lässt Landrätin Störr-Ritter weiter einen Menschen hungern, ihm Medikamente verweigern? Es ist jedem Menschen klar, dass niemand von 253,- € ALG II (Hartz IV + Miete) alle Kosten bestreiten kann, wenn bereits der Bedarf für Tageslichtschutz bei ca. 150,- €/Monat liegt. Plus Diabeteskontrolle, plus Nierenkontrolle, plus Fahrten zur Behandlung und zu Ärzten – HALT die sind ja laut Jobcenter in Hartz IV enthalten. Die Frage ist, wie man damit täglich zur Behandlung kommen soll? Die Bestrahlungstherapie musste abgebrochen werden, als die Geschäftführerin ihren ersten Mordversuch ausführte, also Essen, Diabetesbehandlung verweigerte und von der Krankenversicherung abmeldete. Die Schmerztherapie für die Wirbelsäule konnte nicht einmal aufgenommen werden, obwohl die konventionelle Behandlung mit ‚austherapiert‘ (nichts mehr zu machen) beendet wurde. Wieso er trotzdem weiter dem Jobcenter (Hautkrankheit ist seit 2005, der Augenschaden seit 2009 bekannt, usw.) und den Tätern/Mördern ausgeliefert bleibt, ist nicht nachvollziehbar. Stört der Begriff Mörder? Doch wie nennen Sie persönlich jene Personen, die Menschen das Essen, Diabetesmedikamente verweigern und sie so in den Tod schicken? Ohne Information zu einem möglichen Darlehen, oder Lebensmittelgutscheinen und im vollen Wissen um fehlende Diabetesmedikamente hatte die ARGE Geschäftsführerin ihr Opfer auf die Straße gejagt. Das Gespräch wurde mit ihrer Erlaubnis aufgezeichnet. Führende Mitarbeiter lachten ihr Opfer aus, als es Hilfe zum Leben suchte, Es wurde erpresst ‚Diabetesbehandlung gegen Entmündigung’. Doch bis heute hat sich kein Staatsanwalt dafür interessiert.

Wir fragen Landrätin Störr-Ritter abermals persönlich & öffentlich: Haben Sie und ihre beteiligten, informierten, angewiesenen Mitarbeiter, usw. bei Herr Bruno Schillinger; Bachstraße 1; 79232 March; entsprechend Sozialgesetzen, Landesverfassung von Baden-Württemberg, Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention gearbeitet – Ja oder Nein?

Wie lange wird Frau Störr-Ritter einen behinderten Menschen noch verrecken lassen, um so die Strafverfolgung zu verhindern oder wird Sie doch noch arbeiten, Grundgesetz & Menschenrechte achten und die persönlichen Konsequenzen ziehen? Oder ist Euthanasie wieder legal? Denn Ministerpräsident Kretschmann GRÜNE, Landesregierung, Landtag akzeptieren, dass die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung weder versuchter Mord noch eine andere Straftat ist. Wurde der Kalender wieder auf 1933 zurückgestellt? Kam nach III. nun IV, Hartz IV?

Herr Bruno Schillinger wurde seit 2005 die Arbeitsaufnahme durch die Behörden sabotiert, dies im eigenen Fallmanagerbericht bestätigt. Seitdem wird alles getan um die Akte zu schließen. Entmündigung, Strafvereitelung, Rechtsbeugung, versuchter Mord, usw. alles im Amt. Das Todesurteil über einen behinderten Menschen, behindert durch ihre Behörde ist gefällt, wird vollstreckt,  Vollzugsmeldung ‚Herr Schillinger ist todsicher Geschichte weil er durch die behördliche Mangelernährung und Unterversorgung die Diabetes nicht im Griff hatte – er wurde bereits eingeäschert, zusammen mit den uns belastenden Unterlagen’. Das ist vergleichbar mit Gustl Mollath (Bayern) der seit über 7 Jahren in der geschlossenen Psychiatrie eingesperrt ist.

Wird Landrätin Störr-Ritter ihr Landratsamt noch in Griff bekommen? Wird Sie behinderten Menschen die Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention zugestehen oder weiter misshandeln, sich weiter verstecken?

Landrätin Störr-Ritter wurde über diese Dokumentation (Entwurf) am Donnerstag 13/06/2013 informiert. Landratsamt http://www.breisgau-hochschwarzwald.de/ Landrätin Störr-Ritter http://www.breisgau-hochschwarzwald.de/servlet/PB/menu/1107873/index.html * Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung https://www.service-bw.de/zfinder-bw-web/authorities.do?beid=1837342& & Entmündigungsstelle http://www.service-bw.de/zfinder-bw-web/authorities.do?beid=1832000&

 

 

 


Artikel Hakenkreuz – aus ‚historischen Gründen‘ fügen wir den Artikel komplett ein (Anlage) – die ‚historischen Gründe‘ nutzen Mattern von Bieberstein (CDU / Enkel des Nazis) auch um das Hakenkreuz nicht komplett zu entfernen. Wir sind gespannt, wenn auf dem Reichstag oder in Nürnberg, usw. wieder die Hakenkreuze restauriert werden – natürlich nur aus „historischen Gründen“. Jeder echte Demokrat hätte so ein Schandzeichen doch mit eigenen Händen entfernt – doch nicht in Deutschland und nicht im SIEG HEIL Dorf MARCH.


 

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.freiburger-familiengrab-der-grabstein-ist-nun-ohne-hakenkreuz.fc0a6d40-16bf-4ea4-892d-bf81c31210b1.html

Freiburger Familiengrab

Der Grabstein ist nun ohne Hakenkreuz

Von Heinz Siebold 01. April 2014 – 08:40 Uhr

Die Familie Marschall von Bieberstein hat das Hakenkreuz an ihrer Familiengrabstätte in Neuershausen bei Freiburg abbrechen lassen. Der CDU-Stadtrat Matern von Marschall hat damit auf Kritik von Opferverbänden reagiert.

 

Das Haknekreuz unter dem Familienwappen der Foto: Siebold

 

Freiburg – Der Friedhof der Gemeinde Neuershausen, acht Kilometer westlich von Freiburg, ist hakenkreuzfrei. Bis vor wenigen Tagen zierte das Symbol der Nazidiktatur noch den Grabstein von Wilhelm Pleickart Marschall von Bieberstein (1890–1935). Der Spross eines uralten Adelsgeschlechts gehörte zu den Nazis der ersten Stunde, er war im Ersten Weltkrieg Flieger, danach Freikorpskämpfer, beteiligt am Kapp-Putsch gegen die Weimarer Republik und im Ruhrkampf.

Beim gescheiterten Putschversuch von Adolf Hitler und Erich Ludendorff am 9. November 1923 rettete er seinen verletzten Kameraden Hermann Göring. Von 1930 an saß er für die NSDAP im badischen Landtag. 1935 kam er bei einem Flugzeugabsturz in Pommern ums Leben und wurde in Neuershausen auf dem Friedhof begraben. Das Hakenkreuz auf seinem Grabstein wurde nun von einem Steinmetz fachmännisch „gebrochen“. Der Enkel Alexander Marschall von Bieberstein sagt, Teile des Symbols seien zwar noch sichtbar, aber „das Hakenkreuz ist in seiner Ganzheit nicht mehr wirksam“. Es sei nicht alles weggeschlagen worden, weil es ein „zeitgeschichtliches Dokument“ sei, das man nicht einfach retuschieren könne.

Alexander Marschall von Bieberstein ist in der Familie verantwortlich für die Grabstätten. Er habe viele Gespräche mit Opferverbänden geführt, darunter mit der Freiburger Stolperstein-Initiative. Gemeinsam sei eine Lösung gefunden worden. Vielleicht wäre das Hakenkreuz in Gänze noch da, wenn nicht Alexanders Bruder in die große politische Arena getreten wäre: Matern von Marschall (51) – den Adelsnamen Bieberstein verwendet er öffentlich nicht – wurde im Oktober 2012 Bundestagskandidat der CDU im Wahlkreis Freiburg und im September 2013 Sieger im Dreikampf gegen den Platzhirsch Gernot Erler (SPD) und die grüne Kerstin Andreae. Als Bilder von dem Grabstein mit Hakenkreuz publik wurden, versprach der Kandidat eine rasche Lösung. Das historische Zeugnis sei zweitrangig „gegenüber der möglichen Kränkung auch nur eines einzelnen betroffenen Menschen angesichts dieses schrecklichen Symbols“, sagte er.

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.freiburger-familiengrab-der-grabstein-ist-nun-ohne-hakenkreuz.fc0a6d40-16bf-4ea4-892d-bf81c31210b1.html

 


SPIEGEL ONLINE13. Januar 2018, 13:15 Uhr

Freiburger Missbrauchsfall – Hauptverdächtiger hatte Kontaktverbot zu Kindern

Einer der Hauptverdächtigen im Missbrauchsfall um einen Neunjährigen war einschlägig vorbestraft – Kontakt zu Kindern und Jugendlichen war ihm untersagt. Der Mann ist trotzdem mit der Mutter des Jungen zusammengezogen.

Im Fall des vermutlich über Jahre sexuell misshandelten neunjährigen Jungen bei Freiburg hätte einer der Hauptverdächtigen keinen Kontakt mit Kindern haben dürfen. Gegen den einschlägig wegen Missbrauchs von Minderjährigen vorbestraften 37-Jährigen habe ein Kontaktverbot zu Kindern und Jugendlichen bestanden, berichtete die „Badische Zeitung“ (Samstag). Auch „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ berichteten unter Berufung auf Oberstaatsanwalt Michael Mächtel, dass der Mann trotz des Verbots mit der 47 Jahre alten Mutter des Neunjährigen zusammengezogen war.

Deshalb sei der Mann im Juni 2017 zu einer viermonatigen Haftstrafe wegen Verstoßes gegen Führungsauflagen verurteilt worden. Das Urteil wurde allerdings nicht rechtskräftig. Die Auflagen bestanden, weil der Mann den Berichten zufolge bereits 2010 zu einer Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten wegen Missbrauchs verurteilt worden war.

Das Kind kam in staatliche Obhut, nachdem ein wohl von dem 37-Jährigen maßgeblich organisierter Pädophilenring im September zerschlagen worden war. Im Frühjahr hatte das Jugendamt im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald den Jungen schon einmal aus der Familie genommen – doch nach einer Entscheidung des Familiengerichts sei er zurück zu seiner Mutter gegeben worden, teilte das Landratsamt mit.

In Untersuchungshaft sitzen die Mutter sowie sieben Männer, unter ihnen ein 49 Jahre alter Soldat, ein 37 Jahre alter Schweizer Staatsbürger und ein 32-jähriger Spanier. Die Mutter und ihr Lebenspartner sollen das Kind jeweils gegen Zahlung von mehreren Tausend Euro für sexuelle Misshandlungen und Vergewaltigungen an Gewalttäter verkauft haben.     mkl/dpa

URL: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/freiburg-paedophilenring-hauptverdaechtiger-hatte-kontaktverbot-zu-kindern-a-1187673.html


http://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_83042792/fuer-sex-verkauftes-kind-hat-das-jugendamt-versagt-wieder-.html

Für Sex verkauftes Kind Hat das Jugendamt versagt? Wieder?

13.01.2018, 10:10 Uhr | dpa, cwe

Im Fall des sexuell missbrauchten Jungen aus dem Breisgau rückt nun auch das Jugendamt in den Fokus. Das Kind war offenbar von der eigenen Mutter im Internet für Sex angeboten worden. Dem Amt war die Familie wohlbekannt.

Wer wusste wann was und hat wie gehandelt? Im Fall eines wohl jahrelang sexuell missbrauchten Jungen aus dem Breisgau ist unklar, warum das Martyrium des Neunjährigen nicht früher beendet werden konnte. Denn das Jugendamt hatte die Familie im Blick – und das seit Jahren.

Nach Hinweisen der Polizei auf eine sexuelle Gefährdung des Schülers konnte er im vergangenen März sogar zeitweise aus seiner Familie geholt werden. Das Familiengericht schickte ihn nach Darstellung des Landratsamtes aber wieder nach Hause, das eingeschaltete Oberlandesgericht habe diese Entscheidung bestätigt. Erst im September wurde er endgültig aus der Hand seiner mutmaßlichen Peiniger befreit.

Mindestens sechs Männer sollen Kind missbraucht haben

Der Lebensgefährte der Mutter ist nach Angaben der Ermittler einschlägig vorbestraft, lebte aber dennoch mit der 47-Jährigen und dem Kind zusammen. Die Frau soll den heute Neunjährigen seit 2015 im Internet angeboten haben – gegen mehrere Tausend Euro für Sexspiele.

Neben ihr und ihrem wegen Sexualdelikten vorbestraften Partner sitzen mittlerweile sechs verdächtige Männer im Alter zwischen 32 bis 49 Jahren in Untersuchungshaft, die sich an dem Kind vergangen haben sollen. Der Lebensgefährte hätte gar keinen Umgang mit Kindern haben Ein Fall von Kindesmissbrauch erschüttert Deutschland: Im Breisgau soll eine Frau ihren eigenen Sohn für Sexspiele angeboten haben. dürfen, wie „Stuttgarter Zeitung, „Stuttgarter Nachrichten“ und „Badische Zeitung“ übereinstimmend berichteten.

Junge schon im Kindergartenalter vom Amt betreut

Der Junge wurde nach Angaben des Landratsamtes bereits im Kindergartenalter vom Jugendamt betreut. „Dabei ging es um Hilfen zur Förderung der persönlichen Entwicklung des Kindes.“ Die Mutter ist den Ermittlern zufolge strafrechtlich bislang nicht in Erscheinung getreten.

Das Jugendamt Breisgau-Hochschwarzwald stand in den vergangenen Jahren bereits in der Kritik. Im Januar 2015 war der drei Jahre alte Alessio in Lenzkirch im Schwarzwald von seinem Stiefvater zu Tode geprügelt worden. Die Behörde soll Warnungen ignoriert und Alessio nicht ausreichend geschützt haben. Der zuständige Sachbearbeiter im Jugendamt musste eine Geldstrafe zahlen.

Die Ermittler hatten den Missbrauchsfall am Donnerstag öffentlich gemacht. Sie prüfen auch

mögliche Verbindungen zu anderen Taten.               Quelle: – dpa

http://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_83042792/fuer-sex-verkauftes-kind-hat-das-jugendamt-versagt-wieder-.html

 


Hier einige hilfreiche Definitionen zu dieser staatlichen Folter/Euthanasie:

Als Misshandlung wird im deutschen Recht „jede üble und unangemessene Behandlung eines anderen Menschen“ oder Tieres betrachtet, die dessen „körperliche Unversehrtheit oder das körperliche Wohlbefinden mehr als nur unerheblich beeinträchtigt“.

† Folter ist das gezielte Zufügen von psychischem oder physischem Leid (Gewalt, Qualen, Schmerz, Angst, massive Erniedrigung) an Menschen durch andere Menschen. Die Folter wird meist als ein Mittel zu einem bestimmten Zweck eingesetzt, beispielsweise um eine Aussage, ein Geständnis, einen Widerruf oder eine Information zu erhalten oder um den Willen und den Widerstand des Folteropfers (dauerhaft) zu brechen. Im engeren Sinne ist Folter eine Tat einer bestimmten Interessengruppe (beispielsweise Teile der staatlichen Exekutive oder politisch-militärische Organisationen) an einem Individuum, etwa durch die historische Inquisition, die Polizei oder Geheimdienste. Laut der UN-Antifolterkonvention ist jede Handlung als Folter zu werten, bei der Träger staatlicher Gewalt einer Person „vorsätzlich starke körperliche oder geistig-seelische Schmerzen oder Leiden zufügen, zufügen lassen oder dulden, um beispielsweise eine Aussage zu erpressen, um einzuschüchtern oder zu bestrafen“. Folter ist international geächtet. (Auszüge Quelle Wikipedia)

† Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt. # Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. # Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich,

† Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. * Niemand darf der Folter o. grausamer, unmenschlicher o. erniedrigender Behandlung o. Strafe unterworfen werden

† UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) Zugang zur Justiz # Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe # Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

† Sozialgesetzbuch I §10 – §13/14/15 – II § 65 Sozialgesetzbuch I § 10 Teilhabe behinderter Menschen – Menschen, die körperlich, geistig oder seelisch behindert sind oder denen eine solche Behinderung droht, haben unabhängig von der Ursache der Behinderung zur Förderung ihrer Selbstbestimmung und gleichberechtigten Teilhabe ein Recht auf Hilfe, die notwendig ist, um 1. die Behinderung abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern,………… Sozialgesetzbuch I § 13 Aufklärung Die Leistungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären. Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

† United Nation-OHCR /Genf ‚Jede Anwendung von tödlicher Gewalt durch staatliche Autoritäten, die nicht aufgrund von Bestimmungen zum Recht auf Leben gerechtfertigt sind, sind als extralegale Hinrichtung zu betrachten…..“ † Amnesty International Extralegale Hinrichtungen sind ein fundamentaler Angriff auf die Menschenrechte. Sie verstoßen gegen das menschliche Gewissen….

Ausgangspunkt Schreibtischtäter: Anfang des 20. Jahrhunderts und auch in der Weimarer Republik hatte das deutsche Beamtentum überwiegend eine konservative Grundhaltung. In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden.

† Korruption (von lateinisch corruptus ‚bestochen‘) im juristischen Sinn ist der Missbrauch einer—————————————————————————————

Hier einige hilfreiche Definitionen zu dieser staatlichen Folter/Euthanasie:

Als Misshandlung wird im deutschen Recht „jede üble und unangemessene Behandlung eines anderen Menschen“ oder Tieres betrachtet, die dessen „körperliche Unversehrtheit oder das körperliche Wohlbefinden mehr als nur unerheblich beeinträchtigt“.

† Folter ist das gezielte Zufügen von psychischem oder physischem Leid (Gewalt, Qualen, Schmerz, Angst, massive Erniedrigung) an Menschen durch andere Menschen. Die Folter wird meist als ein Mittel zu einem bestimmten Zweck eingesetzt, beispielsweise um eine Aussage, ein Geständnis, einen Widerruf oder eine Information zu erhalten oder um den Willen und den Widerstand des Folteropfers (dauerhaft) zu brechen. Im engeren Sinne ist Folter eine Tat einer bestimmten Interessengruppe (beispielsweise Teile der staatlichen Exekutive oder politisch-militärische Organisationen) an einem Individuum, etwa durch die historische Inquisition, die Polizei oder Geheimdienste. Laut der UN-Antifolterkonvention ist jede Handlung als Folter zu werten, bei der Träger staatlicher Gewalt einer Person „vorsätzlich starke körperliche oder geistig-seelische Schmerzen oder Leiden zufügen, zufügen lassen oder dulden, um beispielsweise eine Aussage zu erpressen, um einzuschüchtern oder zu bestrafen“. Folter ist international geächtet. (Auszüge Quelle Wikipedia)

† Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt. # Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. # Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich,

† Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. * Niemand darf der Folter o. grausamer, unmenschlicher o. erniedrigender Behandlung o. Strafe unterworfen werden

† UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) Zugang zur Justiz # Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe # Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

† Sozialgesetzbuch I §10 – §13/14/15 – II § 65 Sozialgesetzbuch I § 10 Teilhabe behinderter Menschen – Menschen, die körperlich, geistig oder seelisch behindert sind oder denen eine solche Behinderung droht, haben unabhängig von der Ursache der Behinderung zur Förderung ihrer Selbstbestimmung und gleichberechtigten Teilhabe ein Recht auf Hilfe, die notwendig ist, um 1. die Behinderung abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern,………… Sozialgesetzbuch I § 13 Aufklärung Die Leistungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären. Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

United Nation-OHCR /Genf ‚Jede Anwendung von tödlicher Gewalt durch staatliche Autoritäten, die nicht aufgrund von Bestimmungen zum Recht auf Leben gerechtfertigt sind, sind als extralegale Hinrichtung zu betrachten…..“ Amnesty International Extralegale Hinrichtungen sind ein fundamentaler Angriff auf die Menschenrechte. Sie verstoßen gegen das menschliche Gewissen….

Ausgangspunkt Schreibtischtäter: Anfang des 20. Jahrhunderts und auch in der Weimarer Republik hatte das deutsche Beamtentum überwiegend eine konservative Grundhaltung. In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden.

† Korruption (von lateinisch corruptus ‚bestochen‘) im juristischen Sinn ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer Funktion in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Politik oder auch in nichtwirtschaftlichen Vereinigungen oder Organisationen (zum Beispiel Stiftungen), um für sich oder Dritte einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtmäßiger Anspruch besteht.

Korruption bezeichnet Bestechlichkeit, Bestechung, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung.
Definition Korruption nach Bundeskriminalamt
Das BKA bezieht sich auf die kriminologische Forschung, nach der „Korruption“ zu verstehen ist als „Missbrauch eines öffentlichen Amtes, einer Funktion in der Wirtschaft oder eines politischen Mandats zugunsten eines anderen, auf dessen Veranlassung oder Eigeninitiative, zur Erlangung eines Vorteils für sich oder einen Dritten, mit Eintritt oder in Erwartung des Eintritts eines Schadens oder Nachteils für die Allgemeinheit (in amtlicher oder politischer Funktion) oder für ein Unternehmen (betreffend Täter als Funktionsträger in der Wirtschaft)“.

† Amtseid Bundeskanzler – Bundesminister Grundgesetz „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und

Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“

† Ministerpräsident Kretschmann handelt eindeutig gegen Landesverfassung Baden-Württemberg

Artikel 2a. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 48 Die Mitglieder der Regierung leisten beim Amtsantritt den Amtseid vor dem Landtag. Er lautet: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Artikel 77 (2) Alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes sind Sachwalter und Diener des ganzen Volkes.

Artikel 78 Jeder Beamte leistet folgenden Amtseid: „Ich schwöre, daß ich mein Amt nach besten Wissen und Können führen, Verfassung und Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Plus Bundesbeamtengesetz (BBG) § 63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit

Bundesbeamtengesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), (1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.

† BUNDESARBEITSGERICHT ………27 aa) Beamte unterliegen einer gesteigerten politischen Treuepflicht. Diese fordert ihre Bereitschaft, sich mit der Idee des Staates, dh. seiner freiheitlichen, demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Ordnung, zu identifizieren und dafür aktiv einzutreten.

BVerfG: ….Beamte haben sich deshalb von Gruppen und Bestrebungen zu distanzieren, die den Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren…                                              ERGO: damit auch von den eigenen Vorgesetzten!

† § 340 Körperverletzung im Amt (1) Ein Amtsträger, der während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst eine Körperverletzung begeht oder begehen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.                 (2) Der Versuch ist strafbar.  (3) Die §§ 224 bis 229 gelten für Straftaten nach Absatz 1 Satz 1 entsprechend.

† § 344 Verfolgung Unschuldiger

(1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren, abgesehen von dem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8), berufen ist, absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen oder jemanden, der sonst nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer behördlichen Verwahrung berufen ist…………………..

(2) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) berufen ist, absichtlich oder wissentlich jemanden, der nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an

  1. einem Bußgeldverfahren oder 2.         einem Disziplinarverfahren oder einem ehrengerichtlichen oder berufsgerichtlichen Verfahren berufen ist. Der Versuch ist strafbar.

† § 336 Unterlassen der Diensthandlung Der Vornahme einer Diensthandlung oder einer richterlichen Handlung im Sinne der §§ 331 bis 335 steht das Unterlassen der Handlung gleich.

† § 129a Bildung terroristischer Vereinigungen (Auszüge)

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

  1. Mord oder Totschlag oder Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen oder
  2. Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b

zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,               1. einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 bezeichneten Art, zuzufügen,………………

 

Strafgesetzbuch (StGB) § 130 Volksverhetzung

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

  1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
  2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

  1. eine Schrift (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren eine Schrift (§ 11 Absatz 3) anbietet, überlässt oder zugänglich macht, die
  2. a) zum Hass gegen eine in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstachelt,
  3. b) zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen in Buchstabe a genannte Personen oder Personenmehrheiten auffordert oder
  4. c) die Menschenwürde von in Buchstabe a genannten Personen oder Personenmehrheiten dadurch angreift, dass diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
  5. einen in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder
  6. eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalts herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.

(5) Absatz 2 Nummer 1 und 3 gilt auch für eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalts. Nach Absatz 2 Nummer 2 wird auch bestraft, wer einen in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit zugänglich macht.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 und 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, ist der Versuch strafbar.

(7) In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, und in den Fällen der Absätze 3 und 4 gilt § 86 Abs. 3 entsprechend.

 

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* GFR 71 = Nierenschädigung im 2 Schädigungsstadium, nachzulesen, z. B. Quelle

Deutsche Gesellschaft für Nephrologie http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0)

 

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Bundesverfassungsgericht

Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 -1 BvL 1/09-1 BvL 3/09-1 BvL 4/09

  1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
  2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.
  3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.
  4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

 

Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen….. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html

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Ausgangspunkt Schreibtischtäter

Anfang des 20. Jahrhunderts und auch in der Weimarer Republik hatte das deutsche Beamtentum überwiegend eine konservative Grundhaltung. In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden. Prof. Robert D‘ Harcourt, der diese Vorgänge im Auftrag der Alliierten untersuchte, stellte dazu fest: Das deutsche Beamtentum arbeitet mit beneidenswerter Effizienz, allerdings im Unrecht genauso wie im Recht. Es hat nichts anderes gelernt, als sich einfach einem Räderwerk gleich zu drehen. Bereits 1933 waren mit dem Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums alle jüdischen Beamten, die nicht als Frontkämpfer galten, sowie politisch missliebige Beamte ihres Amtes enthoben worden. http://de.wikipedia.org/wiki/Beamtentum#Zeit_des_Nationalsozialismus

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Schreibtischtäter Definition Wikipedia:

Ein Schreibtischtäter ist jemand, der staatliche Machtstrukturen ausnutzt, um eine Straftat durch eine andere Person begehen zu lassen. Es handelt sich nicht nur um einen juristischen Begriff, sondern auch um ein Konzept der Politischen Theorie.

Der Ausdruck wird vor allem im Zusammenhang mit den am Schreibtisch geplanten Massenmorden in den Vernichtungslagern des Nationalsozialismus verwendet. Als Beispiele für Schreibtischtäter werden häufig Adolf Eichmann und Heinrich Müller, in Frankreich Maurice Papon genannt. Auch die Verantwortlichen für die Schießbefehle in der DDR gehören zu dieser Tätergruppe.

Wenn der Schreibtischtäter eine Befehlshierarchie ausnutzt, liegt nach deutschem Recht eine mittelbare Täterschaft (§ 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB) vor. Der Schreibtischtäter besitzt als Hintermann die Tatherrschaft, auch wenn er selbst nicht Hand anlegt. Er ist also kein Anstifter, sondern er ist selbst Täter. In diesem Zusammenhang spricht man auch vom „Täter hinter dem Täter“.

Wilhelmstraßen-Prozess 

Der promovierte Jurist und Staatssekretär im Reichsministerium des Innern Wilhelm Stuckart, der auch mit Hans Globke den Kommentar zu den Nürnberger Gesetzen verfasst hatte, wurde in einem der Nachfolgeprozesse zum Nürnberger Prozess verurteilt:

„Wenn die Kommandanten der Todeslager … bestraft werden – und darüber haben wir keinen Zweifel – dann sind die Männer ebenso strafbar, die in der friedlichen Stille ihrer Büros in den Ministerien an diesem Feldzug durch Entwurf der für seine Durchführung notwendigen Verordnungen, Erlasse und Anweisungen teilgenommen haben.“ http://de.wikipedia.org/wiki/Schreibtischtäter

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Einige Gesetzestexte zur Ergänzung

Grundgesetz Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (United Nations)

Artikel 3 Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 5 Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 22 Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 25 1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

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Europäische Konvention der Menschenrechte – EU Charta der Menschenrechte

Artikel 2 Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt.

Artikel 3 Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

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UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) – unterzeichnet von Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz und Rolf Köhler.

Artikel 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

Artikel 25 Gesundheit

  1. f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

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Verfassung des Landes Baden-Württemberg

Art. 1 (1) Der Mensch ist berufen, in der ihn umgebenden Gemeinschaft seine Gaben in Freiheit und in der Erfüllung des christlichen Sittengesetzes zu seinem und der anderen Wohl zu entfalten.

(2) Der Staat hat die Aufgabe, den Menschen hierbei zu dienen. Er fasst die in seinem Gebiet lebenden Menschen zu einem geordneten Gemeinwesen zusammen, gewährt ihnen Schutz und Förderung und bewirkt durch Gesetz und Gebot einen Ausgleich der wechselseitigen Rechte und Pflichten.

Art. 2 (1) Die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland festgelegten Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte sind Bestandteil dieser Verfassung und unmittelbar geltendes Recht.

(2) Das Volk von Baden-Württemberg bekennt sich darüber hinaus zu dem unveräußerlichen Menschenrecht auf die Heimat.

Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Art. 23 (1) Das Land Baden-Württemberg ist ein republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat.

(2) Das Land ist ein Glied der Bundesrepublik Deutschland.

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Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

 

Sozialgesetzbuch II § 65 Grenzen der Mitwirkung

(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit

  1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder
  2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder
  3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

Hier erfüllt Bruno Schillinger durch seine Hauterkrankung eindeutig Punkt 2 – vom fehlenden Geld für die Besorgungen, Fahrtkosten, usw. ganz zu schweigen. Frau Celmeta hat am 04/03/2011 gesehen, wie das verbrannte Gesicht von Bruno Schillinger ausgesehen hat. Punkt 3 ebenso, siehe April 2009

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Strafgesetzbuch §§ 223 – 231 – Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit

  • 223 Körperverletzung (1) Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

  • 224 Strafgesetzbuch Gefährliche Körperverletzung (1) Wer die Körperverletzung durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs, mittels eines hinterlistigen Überfalls, mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Gemeingefährliche Straftaten (§§ 306 – 323c Strafgesetzbuch) § 323c Unterlassene Hilfeleistung Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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Strafgesetzbuch § 138 – Nichtanzeige geplanter Straftaten

(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung

  1. einer Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80),
  2. eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1,
  3. eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100,
  4. einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks in den Fällen des § 152b Abs. 1 bis 3,
  5. eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),
  6. einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5, des § 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,
  7. eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255) oder
  8. einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 oder der §§ 316a oder 316c

zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

  1. von der Ausführung einer Straftat nach § 89a oder
  2. von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2,

zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. § 129b Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt im Fall der Nummer 2 entsprechend.

(3) Wer die Anzeige leichtfertig unterläßt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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Strafgesetzbuch § 25 Täterschaft.

(1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.

(2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).

  • 26 Anstiftung.

Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

  • 27 Beihilfe.

(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

(2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

  • 29 Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten.

Jeder Beteiligte wird ohne Rücksicht auf die Schuld des anderen nach seiner Schuld bestraft.

  • 13 Begehen durch Unterlassen.

(1) Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.

(2) Die Strafe kann nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

  • 14 Handeln für einen anderen.

(1) Handelt jemand

  1. als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs,
  2. als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder
  3. als gesetzlicher Vertreter eines anderen,

so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände (besondere persönliche Merkmale) die Strafbarkeit begründen, auch auf den Vertreter anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Vertretenen vorliegen.

(2) Ist jemand von dem Inhaber eines Betriebs oder einem sonst dazu Befugten

  1. beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder
  2. ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebs obliegen,

und handelt er auf Grund dieses Auftrags, so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Merkmale die Strafbarkeit begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Inhaber des Betriebs vorliegen. Dem Betrieb im Sinne des Satzes 1 steht das Unternehmen gleich. Handelt jemand auf Grund eines entsprechenden Auftrags für eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so ist Satz 1 sinngemäß anzuwenden.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind auch dann anzuwenden, wenn die Rechtshandlung, welche die Vertretungsbefugnis oder das Auftragsverhältnis begründen sollte, unwirksam ist.

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Strafgesetzbuch § 211 Mord

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Mörder ist, wer

– aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,

– heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder

um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,

einen Menschen tötet