Bundespräsident

Schade – weiter keine Nachricht von BP Gauck oder BP Amt (Stand 20/07/2014 12/00)


MarchRacistSmallButcherNumberMenschenrechte

15/06/2014 Bitte an Bundespräsident Gauck sich für Menschenrechte auch in Baden-Württemberg einzusetzen – dazu braucht es kein Militär (hoffentlich)

Hintergrund ist der Aufruf von Bundespräsident Gauck, dass man Menschenrechte auch militärisch durchsetzen muss. Hier würden bereits 2 Telefonate genügen, um Menschenrechte, Grundgesetz zu gewähren oder friedlich erneut zu beweisen, dass Ministerpräsident Kretschmann GRÜNE und die ganze Bürokratie/Justiz/Politik in Baden-Württemberg rassistisch ist und dem braunen Ungeist vor 1.000 Jahren folgt.

Wir sind gespannt, ob Bundespräsident Gauck, seiner Rede auch Taten folgen lässt, oder ob es nur rückgratloses Gerede ohne Inhalt war – doch damit macht er sich und auch das Amt des Bundespräsidenten völlig unglaubwürdig.


Hitler-Attentat von 1944: Gauck ruft zum Kampf für die Demokratie auf [Spiegel Artikel] Anm. im Siegel Forum wurde Gauck zum eigenen Handeln aufgefordert – Forum wurde sehr rasch geschlossen


Nachgefragt am 14/07/2014 und 25/06/2014 01/00 per Fax – nochmal geschickt plus dies:

RÜCKFRAGE                                                        25/06/2014

Wir möchten fragen was mit unserer Bitte um Menschenrechte geschah. Denn es wurde weiterhin durch die deutsche Bürokratie/Politik jede Hilfe, Beratung verweigert.

Wir hoffen nicht, das Herr Gauck einerseits Militär einsetzen möchte und gleichzeitig 2 Anrufe verweigert werden, die in Baden-Württemberg die Menschenrechte, das Leben von Bruno Schillinger sichern und Rassismus stoppen würden – wir erwarten ihren Anruf bei Herr Schillinger, danke.

Wir haben bereits auf der Webseite dokumentiert


BGnumber_bygaelic (1) Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

und Bruno Schillinger

Bachstr. 1

OT Holzhausen

D-79232 MARCH

Tel. 07665 – 930 450 (gesperrt, kann NUR noch angerufen werden)

http://www.crimeagainsthumanityingermany.wordpress.com/ 5jahrehartz4.wordpress.com

Umsetzung/Überarbeitung SaFoB – 15/06/2014 (Versanddatum variiert durch Technik

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger & Bruno Schillinger – Bachstr. 1 – 79232 March

 

BUNDESPRÄSIDIALAMT

z.Hd. Bundespräsident Johannes Gauck

persönlich – LEBENSWICHTIG – Offener Brief

Spreeweg 1

10557 Berlin

F 030 2000-1999                       Seiten: 7

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

 

 

Bitte um ihre Hilfe für ein Menschenleben und Menschenrechte in Baden-Württemberg

 

 

Sehr geehrter Herr Gauck,

 

mit Interesse haben wir ihren Aufruf zum Einsatz für Menschenrechte verfolgt.

 

Wir möchten Sie  um ihre persönliche Hilfe bitten, damit Herr Schillinger wieder seine Menschenrechte erhält und zumindest seine letzte Zeit in Würde verleben darf.

 

In der Anlage das Schreiben an Ministerpräsident Kretschmann der die Vernichtung eines Menschen angeordnet hat und alle seine Behörden folgen ihm. ‚Was soll ich tun, wenn der Kretschmann nichts tut? Damit verweigerte Landesjurist die Soforthilfe, Sozialgesetze (Beratungs- Informationspflicht), Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung
ALLER staatlichen Gewalt. # Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. # Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich,

Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. * Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden,

UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) Zugang zur Justiz # Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe # Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

Landesverfassung BWArt. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Bewies und beging so Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie sein Ministerpräsident, Diözesanrat, Mitglied im Zentralkomitee der Katholiken, Kirchenchorsänger Winfried Kretschmann (GRÜNE).

 

Sie Herr Gauck (oder das Präsidialamt) könnten sicher mit zwei, drei Anrufen Hilfe bringen. Vielleicht können Sie Ministerpräsident Kretschmann nahe bringen, dass

Human Rights Dungeon German http frame

Und diese auch für Menschen gelten, die durch seine Behörden zum Tode verurteilt wurden. Denn durch die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung hat im Feb. 2013 der Arzt mitgeteilt, dass ‚ihr Zug ist in 5 Jahren abgefahren‘ – doch keine Behörde half. Keine Beratung – Keine Beiordnung eines Anwaltes, stattdessen Erpressung ‚Diabetesbehandlung bei freiwilliger Entmündigung‚ durch seine Justiz bis zu Unterdrückung von Anzeigen unter Ausnutzung der Gesundheitsschäden; illegale Verhaftung, Verschleppung, Aussetzung auf Zuruf eines Politikers, und vieles mehr – alles bis heute nicht untersucht. Man wartet darauf, dass Herr Schillinger in seiner Isolation verreckt.

 

Durch die Hautkrankheit darf er nicht ins Tageslicht – der Tageslicht/Krebsschutz wird ebenso verweigert wie Bestrahlung, UV Schutzscheiben, usw. Herr Schillinger muss in einem kleinen Zimmer vegetieren, ohne ausreichend Essen, Medikamente. Durch seinen Augenschaden kann er seit Sept. 2009 nicht lesen. Das wurde damals sofort den Behörden mitgeteilt – bis heute keine Hilfe, nicht einmal Informationen zu Lesegerät oder medizinischer Behandlung. Am 17/01/2014 hat ein Landesbeamter ganz verschämt auf die Möglichkeit ‚Teilhabe am Arbeitsleben‘ hingewiesen und das seine Kollegen dass schon 2005 hätten einleiten müssen. Resümee: Schikanen und Euthanasie. Oder wie Dr. Martin Luther King sagte – ‚Never forget that everything Hitler (Kretschmann) did in Germany was legal

 

3. Beispiele: Jobcenter Geschäftsführerin Manser, stellv. Sozialdezernentin Großmann

‚Ich habe ihnen ja geschrieben– geht es noch depperter? Der Augenschaden ist seit Sep. 2009 behördenbekannt – Beratung, Information gab es nicht – nicht einmal Infos zu Lesegerät, usw. Dies

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der Jobcenter/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

Steht mehrfach in jedem Schreiben das wir hier aus UK machen können.

Dokumentenunterschlagung ‚die ham wir nicht. Wie können Dokumente fehlen, während gleichzeitig mit denselben Dokumenten bereits Leistungen erbracht wurden? (StGB § 247 Unterdrückung von Dokumenten, bis zu 5 Jahre)

Wenn man nicht in der Lage ist zum Arzt zu gehen, bekommt man ja einen Hausbesuch – Atteste ‚das wird ja von der Krankenversicherung getragen‘ Betrug an Krankenkassen oder Demenz oder Willkür?! Eine stellv. Sozialdezernentin sollte es doch wissen! Also Betrug an Krankenkassen!

 

Sie zweifeln an diesen Verbrechen gegen die Menschlichkeit? Dann bitten wir Sie die Webseiten zu besuchen auf denen alles schon lange dokumentiert ist, inkl. Namensnennung der Täter und dies völlig unbeanstandet. Gibt es einen besseren Beweis für die Wahrheit und das die Bürokratie/Politik darauf wartet, dass Herr Schillinger noch vor Ablauf der diagnostizierten 3 Restjahre verreckt.

https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/

Hier finden Sie auch Bilder (Startseite ganz unten), z.B. die Kieferprobleme die jedes schlucken, jedes Wort sehr schmerzhaft und blutig machen, einige Hautverbrennungen, usw. .

 

Herr Gauck, hier ist für Sie ein weites Feld um sich für Menschenrechte und das Leben eines Menschen einzusetzen. Sie können hier sehr rasch helfen und diese Verbrechen stoppen. Sie können diese Hinrichtung verhindern – denn anderes als ein Mord ist die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung nicht (Herr Schillinger hat seit dem 25/05/2014keine Medikamente mehr, keine Hilfe!

United Nation-OHCR/Genf ‚Jede Anwendung von tödlicher Gewalt durch staatliche Autoritäten, die nicht aufgrund von Bestimmungen zum Recht auf Leben gerechtfertigt sind, sind als extralegale Hinrichtung zu betrachten…..“ Amnesty International Extralegale Hinrichtungen sind ein fundamentaler Angriff auf die Menschenrechte. Sie verstoßen gegen das menschliche Gewissen…..

 

 

 

Herr Gauck, bitte retten Sie das Leben von Herr Schillinger, stoppen Sie diese Hinrichtung, stehen Sie für Menschenrechte ein und helfen Sie mit, dass er seine letzten Tage in Würde verbringen kann, danke. Bruno Schillinger freut sich auf ihre Hilfe.

 

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

 

Hochachtungsvoll

 

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB) und Bruno Schillinger

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten.  Wir bitten davon Abstand zu nehmen, immer wieder zu versuchen uns einzubinden und Zwangs zu verpflichten statt selbst zu arbeiten!

 

Anlage ohne die sonst üblichen Gesetzestexte – aber mit Verweis auf Bundesverfassungsgericht, das die ‚Feststellung des persönlichen Bedarfs‘ vorschreibt, was aber verweigert wird.

 

PS. Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Bitte lieber einmal zu viel fragen, danke. Wir wissen, dass alles komplex erscheint, doch man kann es aufteilen:

– sofortige Hilfe, Nachzahlung, Behandlung

– öffentliche Aufklärung aller Vorgänge

ACHTUNG – hinterfragen Sie bitte ALLE Informationen der ARGE, Sozialamt, usw. – die Vorgabe ‚vollständige und wahrheitsgemäße Auskünfte‘ wurde nicht eingehalten. Die ARGE wurde überführt den Bundestag belogen zu haben, das Sozialamt behauptete gegenüber dem Regierungspräsidium, dass von Herr Schillinger gar kein Antrag vorliegen soll. Frau Manzer wirft ihm fehlende Mitwirkung vor, verschweigt aber die mehrfache Stellensabotagen der eigenen ARGE.

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Bundesverfassungsgericht

Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 -1 BvL 1/09-1 BvL 3/09-1 BvL 4/09

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.

3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.

4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

 

Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen….. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html

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Ausgangspunkt Schreibtischtäter

Anfang des 20. Jahrhunderts und auch in der Weimarer Republik hatte das deutsche Beamtentum überwiegend eine konservative Grundhaltung. In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden. Prof. Robert D‘ Harcourt, der diese Vorgänge im Auftrag der Alliierten untersuchte, stellte dazu fest: Das deutsche Beamtentum arbeitet mit beneidenswerter Effizienz, allerdings im Unrecht genauso wie im Recht. Es hat nichts anderes gelernt, als sich einfach einem Räderwerk gleich zu drehen. Bereits 1933 waren mit dem Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums alle jüdischen Beamten, die nicht als Frontkämpfer galten, sowie politisch missliebige Beamte ihres Amtes enthoben worden. ttp://de.wikipedia.org/wiki/Beamtentum#Zeit_des_Nationalsozialismus

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Schreibtischtäter Definition Wikipedia:

Ein Schreibtischtäter ist jemand, der staatliche Machtstrukturen ausnutzt, um eine Straftat durch eine andere Person begehen zu lassen. Es handelt sich nicht nur um einen juristischen Begriff, sondern auch um ein Konzept der Politischen Theorie.

Der Ausdruck wird vor allem im Zusammenhang mit den am Schreibtisch geplanten Massenmorden in den Vernichtungslagern des Nationalsozialismus verwendet. Als Beispiele für Schreibtischtäter werden häufig Adolf Eichmann und Heinrich Müller, in Frankreich Maurice Papon genannt. Auch die Verantwortlichen für die Schießbefehle in der DDR gehören zu dieser Tätergruppe.

Wenn der Schreibtischtäter eine Befehlshierarchie ausnutzt, liegt nach deutschem Recht eine mittelbare Täterschaft (§ 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB) vor. Der Schreibtischtäter besitzt als Hintermann die Tatherrschaft, auch wenn er selbst nicht Hand anlegt. Er ist also kein Anstifter, sondern er ist selbst Täter. In diesem Zusammenhang spricht man auch vom „Täter hinter dem Täter“.

Wilhelmstraßen-Prozess

Der promovierte Jurist und Staatssekretär im Reichsministerium des Innern Wilhelm Stuckart, der auch mit

Hans Globke den Kommentar zu den Nürnberger Gesetzen verfasst hatte, wurde in einem der Nachfolgeprozesse zum Nürnberger Prozess verurteilt:

„Wenn die Kommandanten der Todeslager … bestraft werden – und darüber haben wir keinen Zweifel – dann sind die Männer ebenso strafbar, die in der friedlichen Stille ihrer Büros in den Ministerien an diesem Feldzug durch Entwurf der für seine Durchführung notwendigen Verordnungen, Erlasse und Anweisungen teilgenommen haben.“ http://de.wikipedia.org/wiki/Schreibtischtäter

 

VERWEIS AUF VORIGE SCHREIBEN – WURDE SO OFT MITGESCHICKT UND WIRD VORSÄTZLICH VERWEIGERT DASS ES KEINEN WEITEREN BEWEIS MEHR BRAUCHT UM DIE ARBEIT GEGEN GRUNDGESETZ, MENSCHENRECHTE ZU BEWEISEN



BGnumber_bygaelic (1)Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

und Bruno Schillinger

Bachstr. 1

OT Holzhausen

D-79232 MARCH

Tel. 07665 – 930 450 (gesperrt, kann NUR noch angerufen werden)

http://www.crimeagainsthumanityingermany.wordpress.com/ 5jahrehartz4.wordpress.com

Umsetzung/Überarbeitung SaFoB – 13/06/2014 (Versanddatum variiert durch Technik

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger & Bruno Schillinger – Bachstr. 1 – 79232 March

 

Ministerpräsident – Diözesanrat – Zentralkomitee Katholiken – Kirchenchorsänger –Gastgeber Papst

Winfried Kretschmann (B90/Grüne)

Persönlich – LEBENSWICHTIG – HILFSTERMIN S.O.F.O.R.T. Offener Brief

Staatsministerium Baden-Württemberg

Richard-Wagner-Str. 15 70184 Stuttgart  Fax 0711/2153-/501/340/480/221, 0711-2063-660 /299  Seiten 6

Und die Mörder von Bruno Schillinger & Verbrecher gegen die Menschlichkeit – durch Schweigen!

https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/

MarchRacistSmallButcherNumberMenschenrechteBitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

 

  • Beweis: Dummheit Diskriminierung Rassismus Euthanasie
  • Völlige Mittellosigkeit  – Weiterhin keine Diabetes- Nierenmedikamente – seit 25/05/2014 – Forderung nach Soforthilfe, Beratung, bis heute verweigert – SIE alle lassen einen Menschen verrecken, hinrichten! Wieder Euthanasie in Baden-Württemberg!

 

Sehr geehrter Herr Kretschmann,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

wie viele Beweise brauchen Sie noch für Dummheit, Diskriminierung, Rassismus, Euthanasie ihrer Behörden oder von ihnen. Oder wieso schauen Sie weg, wie ihre Behörden z.B. Dokumente unterschlagen und einen Menschen verrecken lassen? Für uns beweist ihr Schweigen dass Sie diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit, diese Euthanasie, diesen Mord angeordnet haben.

Sogar ein Bürokrat/Politiker müsste so weit denken können, dass es zum Himmel stinkt, wenn eine Behörde die Arbeit verweigert, weil Dokumente fehlen, während mit diesen nicht vorhandenen Dokumenten bereits Leistungen bewilligt wurden. Um diese Willkür, Terror, zu vertuschen wird gelogen, betrogen.  Vorgesetzte verweigern ihre Arbeit/Aufsichtspflicht, verstecken sich, man erpresst ‚Diabetesbehandlung bei freiwilliger Entmündigung, verweigert Leistungen damit Essen, med. Versorgung vorenthalten, ebenso den ‚Zugang zur Justiz‚, usw. Ist das noch Diskriminierung, oder Rassismus, oder schon Euthanasie? Fazit: unserer Meinung nach ist das schlimmster Rassismus, staatlicher Terror gegen Menschen, in ihrem Auftrag! Damit haben Sie sich als Verbrecher gegen die Menschlichkeit entlarvt. Da wir alle in der Schule gelernt haben welche Verbrechen die Nazis begangen haben sind ihre Taten noch schlimmer, denn Sie haben diese somit in vollen Wissen und voller Absicht durchgeführt. Dass Sie Her Kretschmann noch Oberstudienrat für Ethik sind, beweist ihren Vorsatz und Rassismus eindeutig. Ganz davon abgesehen, dass Sie ihre Mitarbeiter, usw. verraten , verkaufen und zu Straftaten anstiften. Oder sind ihre Taten tatsächlich legal? Wieso nennen Sie uns dann nicht die Gesetze (nach dem 08/05/1945)?

https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/

 

Hier in Auszügen aus den Schreiben an Behörden

Hinrichtung/Euthanasie durch Verweigerung von Sozialleistungen, Diabetesmedikamenten!

United Nation-OHCR/Genf ‚Jede Anwendung von tödlicher Gewalt durch staatliche Autoritäten, die nicht aufgrund von Bestimmungen zum Recht auf Leben gerechtfertigt sind, sind als extralegale Hinrichtung zu betrachten…..“ Amnesty International Extralegale Hinrichtungen sind ein fundamentaler Angriff auf die Menschenrechte. Sie verstoßen gegen das menschliche Gewissen…..

erwähnen wir nur die letzten Beispiele für Versagen, Inkompetenz, kriminelle Energie des Sozial- Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald. Zitate stellv. Soz-Dezernentin Großmann; Jobcenter GS Manser:

‚Ich habe ihnen ja geschrieben– geht es noch depperter? Der Augenschaden ist seit Sep. 2009 behördenbekannt – Beratung, Information gab es nicht – nicht einmal Infos zu Lesegerät, usw. Dies

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der Jobcenter/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

Steht mehrfach in jedem Schreiben das wir hier aus UK machen können.

 

Dokumentenunterschlagung ‚die ham wir nicht. Wie können Dokumente fehlen, während gleichzeitig mit denselben Dokumenten bereits Leistungen erbracht wurden? (StGB § 247 Unterdrückung von Dokumenten)

 

Wenn man nicht in der Lage ist zum Arzt zu gehen, bekommt man ja einen Hausbesuch – Atteste ‚das wird ja von der Krankenversicherung getragen‘ Betrug an Krankenkassen oder Demenz oder Willkür?! Eine stellv. Sozialdezernentin sollte es doch wissen! Also Betrug an Krankenkassen!

 

Hinzu kommt, dass das Landratsamt, usw. inkl. Kirche, Caritas mit rechtspopulistischen Organisationen/Nazis zusammenarbeiten und dabei auch vertrauliche Daten weitergaben. Doch ebenso wie das illegale mithören im Landratsamt, wird auch dies vertuscht.

 

Weil alle Behörden, Ministerien, usw. von diesen Machenschaften wissen, aber nichts taten, können wir nur feststellen, dass alle Behörden, usw. offensichtlich Straftaten zulassen, so selbst begehen und damit kriminell und rassistisch sind.

Die Folgen falscher/keiner Diabetesbehandlung sind ebenso Allgemeinwissen wie die anderen Erkrankungen, z.B. der durch Jobcenter, Landratsamt/AA/Sozialgericht verursachte Augen- Nierenschaden (irreparabel). Das Sie diese Folgen kennen, beweist ihr Schweigen und Verstecken – Sie warten darauf, dass Herr Schillinger endlich verreckt. Da waren die Nazis mit Erschießungen gnädiger obwohl man vegetieren ohne Tageslicht, kleines Zimmer auch als Vernichtungslager bezeichnen kann.

Resümee: Gelebter Rassismus eben! Vernichtung auf ihre Anordnung!

Herr Kretschmann, wie passt das zusammen?

GRÜNER, Christ, Rassist/Nazi?

Wir bezeichnen jeden der einem Menschen das Essen, Diabetesmedikamente verweigert als Mörder und wer Nazi-Methoden einsetzt oder nicht stoppt, ist selbst einer!

https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/

 

  • Völlige Mittellosigkeit

Wir informieren SIE erneut über die völlige Mittellosigkeit, fehlende Medikamente und fordern Sie auf  sofort zu helfen, ihren Amtseid, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) endlich einzuhalten oder sich als Rassisten in Tausendjähriger Tradition dokumentieren  zu lassen!

Oder soll man den Verfassungsfeind sagen, oder wie nennen Sie sich selbst?

Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt. # Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. # Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich,

Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. * Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden,

UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) Zugang zur Justiz # Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe # Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

Landesverfassung BW: Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

 

Herr Kretschmann, Sie verraten auch die eigene Partei:

GRÜNE …..Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt. Sie ist der Kern unserer Vision von Selbstbestimmung und Parteinahme für die Schwächsten……

 

Aber darüber lachen Sie sicher nur, wie ihr Jurist, usw. Ihr Jurist der aussagte, dass er ohne ihre Anordnung Herr Schillinger zu helfen, nichts tun wird. Der ihren Mordbefehl bewiesen hat. Komischerweise hat die Justiz immer noch nichts getan und vertuscht dieses erkennbare Verbrechen! Methoden wie in jedem Terrorstaat, jeder Diktatur, oder eben wie vor 1.000 Jahren!

 

Wir fragen Sie erneut:

 

Haben Sie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (GRÜNE), bei Herr Bruno Schillinger; Bachstr. 1 79232 March nach Sozialgesetzen (SGB), Bundesverfassungsgericht, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) gehandelt – Ja oder Nein?

Haben Sie Diözesanrat Winfried Kretschmann, Mitglied Zentralkomitee der Katholiken, Kirchenchorsänger, Gastgeber des Papstes nach dem christlichen Glauben, z.B. 5 Gebot gehandelt – Ja oder Nein?

 

IHR Schweigen fördert Euthanasie!

SIE machen Baden-Württemberg rassistischer!

Baden-Württemberg, wir machen alles, auch Rassismus, Diskriminierung,

Euthanasie, außer Menschenrechte!

 

† Niemand darf sagen ‚Ich wusste von Nichts!

 

† Herr Kretschmann, kommen Sie aus ihrem Versteck! Schauen Sie ihrem Opfer in die Augen! sagen ihm, dass sie ihn umbringen, verrecken lassen! Oder sind SIe nur der Typische, deutsche Schreibtischtäter, der aus dem Hinterhalt mordet? Oder Geilen Sie sich an der Not von menschen ebenso auf wie die Führungsebene im landratsamt beim illegalen mithören von Telefonaten?

 

Wie immer bieten wir ein Gespräch ‚alle an einem und alles auf den Tisch‘ an – auch wenn das bisher nur lächerlich gemacht wurde (kompetente Gesprächspartner haben wir nicht, woher sollen wir die nehmen?) oder zur Entlastung der Verbrecher gegen die Menschlichkeit benutzt werden sollte. Ihre Ignoranz ist nur ein weiterer Beweis für Diskriminierung, Rassismus, Euthanasie und Herrenrasse!

 

Zu Ministerpräsident Kretschmann, seinen Schreibtischtätern und deren sogenannter Legalität, sagen wir nichts mehr. Wir können ihren Rassismus, Verbrechen gegen die Menschlichkeit nur noch dokumentieren. Zu diesen menschenvernichtenden Diktatoren sagte bereits Dr. Martin Luther King

‚Never forget that everything Hitler did in Germany was legal

 

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

 

Hochachtungsvoll

 

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB) und Bruno Schillinger

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten.  Wir bitten davon Abstand zu nehmen, immer wieder zu versuchen uns einzubinden und Zwangs zu verpflichten statt selbst zu arbeiten!

 

PS. Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Bitte lieber einmal zu viel fragen, danke. Wir wissen, dass alles komplex erscheint, doch man kann es aufteilen:

– sofortige Hilfe, Nachzahlung, Behandlung

– öffentliche Aufklärung aller Vorgänge

ACHTUNG – hinterfragen Sie bitte ALLE Informationen der ARGE, Sozialamt, usw. – die Vorgabe ‚vollständige und wahrheitsgemäße Auskünfte‘ wurde nicht eingehalten. Die ARGE wurde überführt den Bundestag belogen zu haben, das Sozialamt behauptete gegenüber dem Regierungspräsidium, dass von Herr Schillinger gar kein Antrag vorliegen soll. Frau Manzer wirft ihm fehlende Mitwirkung vor, verschweigt aber die mehrfache Stellensabotagen der eigenen ARGE.


Bundesverfassungsgericht

Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 -1 BvL 1/09-1 BvL 3/09-1 BvL 4/09

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.

3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.

4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

 

Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen….. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html


Ausgangspunkt Schreibtischtäter

Anfang des 20. Jahrhunderts und auch in der Weimarer Republik hatte das deutsche Beamtentum überwiegend eine konservative Grundhaltung. In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden. Prof. Robert D‘ Harcourt, der diese Vorgänge im Auftrag der Alliierten untersuchte, stellte dazu fest: Das deutsche Beamtentum arbeitet mit beneidenswerter Effizienz, allerdings im Unrecht genauso wie im Recht. Es hat nichts anderes gelernt, als sich einfach einem Räderwerk gleich zu drehen. Bereits 1933 waren mit dem Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums alle jüdischen Beamten, die nicht als Frontkämpfer galten, sowie politisch missliebige Beamte ihres Amtes enthoben worden. ttp://de.wikipedia.org/wiki/Beamtentum#Zeit_des_Nationalsozialismus


Schreibtischtäter Definition Wikipedia:

Ein Schreibtischtäter ist jemand, der staatliche Machtstrukturen ausnutzt, um eine Straftat durch eine andere Person begehen zu lassen. Es handelt sich nicht nur um einen juristischen Begriff, sondern auch um ein Konzept der Politischen Theorie.

Der Ausdruck wird vor allem im Zusammenhang mit den am Schreibtisch geplanten Massenmorden in den Vernichtungslagern des Nationalsozialismus verwendet. Als Beispiele für Schreibtischtäter werden häufig Adolf Eichmann und Heinrich Müller, in Frankreich Maurice Papon genannt. Auch die Verantwortlichen für die Schießbefehle in der DDR gehören zu dieser Tätergruppe.

Wenn der Schreibtischtäter eine Befehlshierarchie ausnutzt, liegt nach deutschem Recht eine mittelbare Täterschaft (§ 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB) vor. Der Schreibtischtäter besitzt als Hintermann die Tatherrschaft, auch wenn er selbst nicht Hand anlegt. Er ist also kein Anstifter, sondern er ist selbst Täter. In diesem Zusammenhang spricht man auch vom „Täter hinter dem Täter“.

Wilhelmstraßen-Prozess

Der promovierte Jurist und Staatssekretär im Reichsministerium des Innern Wilhelm Stuckart, der auch mit

Hans Globke den Kommentar zu den Nürnberger Gesetzen verfasst hatte, wurde in einem der Nachfolgeprozesse zum Nürnberger Prozess verurteilt:

„Wenn die Kommandanten der Todeslager … bestraft werden – und darüber haben wir keinen Zweifel – dann sind die Männer ebenso strafbar, die in der friedlichen Stille ihrer Büros in den Ministerien an diesem Feldzug durch Entwurf der für seine Durchführung notwendigen Verordnungen, Erlasse und Anweisungen teilgenommen haben.“ http://de.wikipedia.org/wiki/Schreibtischtäter

 

VERWEIS AUF VORIGE SCHREIBEN – WURDE SO OFT MITGESCHICKT UND WIRD VORSÄTZLICH VERWEIGERT DASS ES KEINEN WEITEREN BEWEIS MEHR BRAUCHT UM DIE ARBEIT GEGEN GRUNDGESETZ, MENSCHENRECHTE ZU BEWEISEN

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