CDU Rassismus!

Attentat in Halle vs. politische Verfolgung, Folter Mord an Bruno!

Anti-Semitismus war gestern – heute gibt es Anti-Humanismus durch CDU GRÜNE SPD SOZIALMAFIA – Menschen mit Behinderung sind für die  ARSCHLOCH = UNTERMENSCH und werden wieder behördlich vernichtet!

Ein Deutscher muss wieder vor der deutschen Regierung fliehen.

Geplanter Massenmord in Halle die logische Folge des täglichen deutschen, behördlichen/politischen Rassismus durch alle Behörden/Parteien = NSU 2.0


Markus SÖDER CSU: „Die AfD ist die neue NPD.[Link Spiegel] Klare Worte, doch wird sich Söder auch gegen die anderen Rassisten/NSU 2.0/ Verbrecher gegen Menschenrechte/Brunos Mörder im Amt stellen? [Brief 18/10/2019]


CDU Krüppeljagd! CDU Deutschlands Schande! CDU ist die neue Herrenrasse!

CDU Herrschaft = Fortsetzung NAZI Vernichtung!

CDU/GRÜNE/SPD/usw./Politik/Bürokrauts/Staatsanwälte/Justiz handeln systematisch gegen unser Grundgesetz & Menschenrechte!


CDU Rassismus: Menschen mit Behinderung sind ARSCHLOCH=UNTERMENSCH, haben KEIN Recht auf Leben und werden wieder vernichtet!

Ex-CDU Vorsitzende/Bundeskanzlerin MERKEL hat diesen Rassismus unterstützt – wird CDU Vorsitzende KRAMP-KARRENBAUER diesen CDU Rassismus weiter unterstützen und damit weiter Grundgesetz, Menschenrechte und das CDU Grundsatzprogramm weiter verraten?

 ‚Die Würde des Menschen – auch des ungeborenen und des sterbenden – ist unantastbar(Frau Merkel ließ diesen Satz explizit in einer Email an Herr Schillinger senden! Alles nur Betrug?)

CDU Rassismus: Menschen mit Behinderung sind ARSCHLOCH=UNTERMENSCH, haben KEIN Recht auf Leben und werden wieder vernichtet!

So werden sie u.a. in CDU Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald geführt!

(bekannt durch „Missbrauchsfall Staufen“ (2018) – tot geprügelter Alessio 3J. (2015) – alle 525 Mitarbeiter unterstützen den Rassismus ihrer Kollegen durch schweigende Zustimmung statt Anzeige entsprechend ihrer Amtspflichten zu erstatten.)

CDU Vorsitzende Kramp-Karrenbauer + ehem. Vorsitzemde MERKEL, CDU Präsidium, Aufsichtsbehörden, MdL, MdB, MEP, billigen diesen Rassismus.

Auch BW Ministerpräsident KRETSCHMANN, die GRÜNE Führungsjunta Habeck, Baerbock, Hofreiter, Göring-Eckert, Özdemir, Roth, usw. unterstützen diesen NAZI Rassismus!

Das sind Brunos staatliche Schreibtischmörder!

Behörden sind die Todesschwadronen der CDU/GRÜNEN/SOZEN!

Stoppt die politische Verfolgung, Folter, Gefängnis, Staatsmord durch CDU/GRÜNE/SPD/UBM!


Der Rassismus der CDU Gründer bricht wieder durch. Die CDU war ein Sammelbecken der NAZIs. Von vielen Richtern, Abgeordneten, usw, erwähnen wir nur drei:

– Kurt-Georg KIESINGER – BW Ministerpräsident und Bundeskanzler – entlarvt durch die Ohrfeige von Beate Klarsfeld die durch ein Schnellgericht dafür zu 1 Jahr verurteilt wurde.

– Hans FILBINGER – BW Ministerpräsident und NAZI Marine Richter der noch Tage vor der Befreiung deutsche Soldaten zum Tode verurteilte, eine Hinrichtung selbst leugnete und diese Tatsachen stur leugnete und den Journalisten verfolgen ließ.

– OETTINGER – BW Ministerpräsident hat bei der Trauerfeier von FILBINGER bewiesen, das die CDU weiter die NAZI Zeit und deren Mörder verherrlicht. Er hat FILBINGER zum Widerstandkämpfer stilisiert und wurde für diesen Geschichtsbetrug mit dem Posten des EU Kommissars belohnt.

– alle CDU Mitglieder die in den staatlichen Rassismus ihrer Parteifreunde

Menschen mit Behinderung sind ARSCHLOCH = UNTERMENSCH

involviert oder darüber informiert sind, beweisen das die NAZI Zeit nicht vorbei ist, sondern in der NSU 2.0 ihr neues Biotop gefunden hat und dieser Rassismus ist wieder überall. Wie die Verbrechen gegen Menschenrechte an Bruno eindeutig bewiesen!

Hinweis: Bevor wieder die üblichen CDU/GRÜNE/SPD Aktionen zur Kriminalisierung von Bruno und gegen unsere Demokratie gestartet werden, z.B. Waffe „Beleidigung“ ziehen, weil wir jede beteiligte/informierte Person als Mörder/Schlächter von Bruno, schlimmer wie die NAZIs dokumentieren, verweisen wir auf dies:


Gerichtsbeschluss Björn Höcke darf als „Faschist“ bezeichnet werden
…… In der Herleitung ihres Urteils schreiben die Richter, dass die Bezeichnung „Faschist“ zwar ehrverletzenden Charakter haben könne und im heutigen politischen Sprachgebrauch dazu diene, politische Gegner in die Nähe des Nationalsozialismus zu rücken. Jedoch hätten die Antragsteller „in ausreichendem Umfang glaubhaft gemacht, dass ihr Werturteil nicht aus der Luft gegriffen ist, sondern auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht“….

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bjoern-hoecke-darf-als-faschist-bezeichnet-werden-gerichtsurteil-zu-eisenach-a-1289131.html


Wobei wir gar nichts „glaubhaft“ machen müssen, da Rechtsbeugung, Willkür, politische Verfolgung/Foltergefängnis/Mord, Verbrechen gegen Menschenrechte, Verfassungsfeind-lichkeit bis zu StGB § 129a  eindeutig bewiesen sind – würde die Justiz endlich die Akten lesen und Bruno anhören, statt Bruno politisch zu verfolgen und darauf zu warten, das er endlich verreckt.

„Schlimmer wie die NAZIs“ ist einfach zu beweisen – in der Schule hat jedEr von den NAZI Verbrechen erfahren, weiß das es Verbrechen waren und sind. Damit geschieht die Fortsetzung der Verbrechen gegen Menschenrechte an Bruno eindeutig VORSÄTZLICH!

Die ganzen Offizialdelikte von der Staatsanwaltschaft unterschlagen werden, wie der Polizist mitteilte, als er sich mit „die Staatsanwaltschaft stellt alles AUTOMATISCH ein“ weigerte Strafanzeigen zur Niederschrift aufzunehmen und mit diesem Satz mindestens fünf Verbrechen beging. Diese Unterschlagung von Offizialdelikten, z.B. Entzug von Essen, kein Zugang zur Justiz/Keine Beiordnung Anwalt (automatisch Verbrechen gegen Menschenrechte), usw. wie auch das vorsätzliche handeln gegen Grundgesetz, damit Verfassungsfeindschaft = Terrorismus, kann nur auf Regierungsbefehl angeordnet werden, denn die deutsche Justiz ist politisch abhängig:


† Definition: Politische Beamte (u.a. Staatsanwälte, Gerichtspräsidenten, usw.) bekleiden Ämter, zu deren Ausübung die fortdauernde Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung erforderlich ist.


PS EuGH Urteil – deutsche Statsanwälte dürfen keine internationalen Haftbefehle mehr ausstellen, wegen der politischen Abhängigkeit (Artikel unten)


Rassismus/Staatsmord: z.B. Ministerpräsident KRETSCHMANN Vorzimmer „wir sind über alles informiert“ – Landesjurist verweigert Grundgesetz/Menschenrechte/Recht auf Leben mit „was soll ich machen, wenn der Kretschmann nichts tut?“ und agiert rassistisch „wieso leben Sie überhaupt noch?“ – die Behindertenbeauftragten (D-Länder-Landratsamt) unterstützen den ARSCHLOCH Rassismus obwohl sie selbst behindert sind, was beweist, das ein Amt korrumpiert – auch Sozialvereine unterstützen den staatlichen ARSCHLOCH Rassismus.


ACHTUNG: JedeR Amtsträger der das liest, muss sofort seine Amtspflichten erfüllen und Brunos Mörder/Verbrecher gegen Menschenrechte anzeigen! BGH Urteil zu KZ Buchhalter von Auschwtz „wer informiert war, ist ein Mörder„.


CDU/GRÜNE: Hakenkreuz bleibt, Behinderter soll verhungern! [weiter]

NAZIs im Jobcentre? [weiter]

BA Vorstand schützt Verbrecher gegen Menschenrechte im Jobcentre! [weiter]

Bruno im politischen Foltergefängnis [weiter]

REICHSBÜRGER steuerfinanziert im Staatsauftrag [weiter]


Schreiben vom 13/10/2019 und 05/10/2019


Supporters AndFriends Of Bruno Schillinger UK (SAFOB)

und Bruno Schillinger Politisch Gefangener, Folteropfer

Bachstr. 1 OT Holzhausen D-79232 MARCH – „The SIEG HEIL village“ –

bearer of http://www.theodoreickegedaechtnismedaille.wordpress.com – For special merits AGAINST German Constitution and Human Rights!“

Tel. 07665 – 930 450 (gesperrt, kann NUR noch angerufen werden) http://www.dassindbrunosmoerder.wordpress.com

Umsetzung/Überarbeitung SaFoB  13.10.2019 (Versanddatum kann durch technische Probleme variieren)


† Lebenszeichen aus Auschwitz 2.0 (Isolierung in Dunkelhaft/Folter statt sichtbare Lager): Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt. Gilt lt. Merkel/Kretschmann/GRÜNEN/Justiz/…… NICHT für Menschen mit Behinderung (ARSCHLOCH = unwertes Leben) & Demokraten / Menschenrechtler


CDU Vorsitzende Kramp-Karrenbauer

Bundeskanzlerin/ehem. CDU Vorsitzende Merkel        Fax 030-18400-2357

CDU Präsidium & alle Mitglieder

Persönlich – Bitte sofort weiterleiten, danke – Lebenswichtig – Offener Brief

Klingelhöferstraße 8     

10785 Berlin                                         Fax: 0 30 – 220 70-111


Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der Job Centre/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

Diese Folter/Hinrichtung geschieht mit Wissen und damit auch auf Befehl von CDU Vorsitzenden / Bundeskanzlerin Angela MERKEL & BW Ministerpräsident Winfried KRETSCHMANN GRÜNE!

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An jedeN LeserIn: Wir gehen davon aus, dass Sie die hier dokumentierten Verbrechen gegen Menschenrechte sofort verfolgen lassen (Amtspflicht) und die Täter im Amt nicht weiter schützen!


Zu Hilfeersuchen an die UN (reference #    Inhaftierung beweisrechtliche Dokumentation)

CDU Behörde (BW) völlig unfähig Bescheide/Briefe auszustellen! Krüppeljagd, Willkür, Terror, Korruption, geschützt von Justiz/ Merkel CDU / Kretschmann GRÜNE!

Krüppeljagd/Staatsmord im Auftrag von Merkel CDU /Kretschmann GRÜNE!

† Rechter Terror ist nur „Alarmzeichen“ – CDU unterstützt Krüppeljagd & behördlichen Rassismus „Menschen mit Behinderung sind ARSCHLOCH = UNTERMENSCH“ und haben wieder kein Recht auf Leben! Anti-Humanismus durch CDU!

† Unser Fazit: CDUGRÜNESPD sind die wahren geistigen Brandstifter!

† Flucht aus Deutschland/Asylsuche um Schutz vor ihren Parteifreunden zu finden und wenigstens die letzten Tage & Tod in Würde und Freiheit zu verbringen!

† Wir fordern weiter Soforthilfe, Menschenrechte für Bruno Schillinger! website

† Stoppen Sie die CDU Krüppeljagd – den CDU Rassismus – CDU Faschismus!

Stoppen Sie die politische Verfolgung/Folter/Hinrichtung durch ihre CDU! Leisten Sie Soforthilfe und helfen bei der Suche nach Asyl vor Brunos Mördern!

† CDU erhält NAZI Hakenkreuz auf Gedenkstätte in MARCH – SIEG HEIL Anzeige wird unterschlagen – Behinderter soll verrecken! Deutschland einig Mörderland?!

Verbrechen gegen Menschenrechte und Mord verjähren niemals! Wir dokumentieren die Folterer/Mörder von Bruno als seine Schlächter, schlimmer wie die Nazis!

Frau Kramp-Karrenbauer, Frau Merkel, CDU Präsidium/Mitglieder, السلام عليكم‎ שָׁלוֹם עֲלֵיכֶם

Nachdem der rechte Mordterror in Halle einen weiteren Tiefpunkt hatte und alles wie üblich zu „Einzeltäter“ bagatellisiert wurde, fordern wir Sie erneut auf, den NAZI Rassismus/Methoden bei ihren Parteifreunden/Behörden gegen Bruno Schillinger und sicher auch andere Opfer zu stoppen und ihre Parteifreunde/Verbrecher gegen Menschenrechte vor Gericht (ICC) zu stellen, statt sie weiter zu schützen.

Frau Kramp-Karrenbauer, Ihre Definition „Alarmzeichen“ des Attentats in Halle ist für Demokraten nicht nachvollziehbar. Doch sicher haben Sie sich mit weiten Abstand einen Platz in der Galerie für die schlimmsten Bagatellisierungen von Terror gesichert.                    

Frau Kramp-Karrenbauer, wir fordern Sie auf zu klären, wer der „politischen Arm des Rechtsradikalismus“ ist, die von ihnen genannte xfx oder ihre CDU?      


Nach Anschlag in Halle Kramp-Karrenbauer bezeichnet AfD als „politischen Arm des Rechtsradikalismus“

Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union hat die CDU-Vorsitzende die AfD scharf angegriffen: Die Partei sei „ein wirkliches Problem in Deutschland“.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die AfD als den „politischen Arm des Rechtsradikalismus“ bezeichnet. Der antisemitische Anschlag von Halle sei „eine Schande“ und „ein Alarmzeichen, das niemanden von uns kaltlassen darf“, sagte Kramp-Karrenbauer am Sonntag beim „Deutschlandtag der Jungen Union (JU)“ in Saarbrücken.

Es habe zuvor Alarmzeichen gegeben. „Aber das Problem ist, dass keines dieser Alarmzeichen anscheinend so angekommen ist, dass man erkennt: Rechtsradikalismus und der politische Arm des Rechtsradikalismus, die AfD, sind ein wirkliches Problem in Deutschland.“

Kramp-Karrenbauer äußerte sich auch kritisch zum Niveau der politischen Auseinandersetzung: „Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass Tag für Tag in der politischen Debatte wirklich ein Tabu nach dem anderen gebrochen wird“, sagte sie. Die CDU solle bei allen innerparteilichen Diskussionen nie vergessen: „Der politische Gegner sitzt immer außerhalb unserer Reihen, nie innerhalb.“…….

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/kramp-karrenbauer-nennt-afd-politischen-arm-des-rechtsradikalismus-a-1291321.html


Frau Kramp-Karrenbauer, Frau Merkel, wir fragen Sie erneut persönlich:

Wo ist der Unterschied zwischen dem Attentäter von Halle, NSU Mördern, usw. und ihren Parteifreunden die in ihren Behörden, Menschen mit Behinderung als ARCHLOCH = UNTERMENSCH = BALLASTEXISTENZ führen, ihnen Essen, lebenswichtige Diabetes- Nierenmedikamente, usw. damit Grundgesetz, Menschenrechte und das Recht auf Leben verweigern – die die Erste Hilfe verweigern und sich daran „aufgeilen“ das ihr Opfer bei Erstickungsanfällen sich nach Luft ringend zu ihren Stiefeln windet? Danach wird in der Behörde gelogen und betrogen, obwohl das Gespräch mit Erlaubnis aufgezeichnet wurde. Dieser Betrug wurde von Kollegen zur Verleumdung eingesetzt, obwohl das Protokoll des Gesprächs vorlag. Die Vorgesetzten/Aufsichtsbehörden unterstützen diese Verbrechen.

Wir können hier nur den Unterschied bei den Taten erkennen, das die Attentäter angebliche Einzeltäter sind, während die Verbrechen gegen Grundgesetz & Menschenrechte an Bruno von vielen Amtsträgern begangen/vertuscht werden und mit ihrem Schutz/Billigung/damit Befehl geschehen. Dabei sind die erwünschten Ergebnisse VERNICHTUNG DURCH MORD identisch!

Frau Kramp-Karrenbauer, Frau Merkel, wir stellen ausdrücklich und erneut fest, ihre ausführenden Parteifreunde verraten nicht nur ihr CDU Grundsatzprogramm

Die Würde des Menschen – auch des ungeborenen und des sterbenden – ist unantastbar

(Frau Merkel ließ diesen Satz explizit in einer Email an Herr Schillinger senden! Alles nur Betrug?)

Sondern auch unsere Grundlagen der Demokratie und Menschlichkeit:


Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar  Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt. # Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. # Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich,

† Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. * Niemand darf der Folter o. grausamer, unmenschlicher o. erniedrigender Behandlung o. Strafe unterworfen werden
† UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) Zugang zur Justiz # Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe # Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung


Alles geschieht mit ihrem Wissen, Segen und damit schweigenden Befehl**:


**z.B. Landesjurist verweigert SGB, Grundgesetz, Menschenrechte mit der Begründung „was soll ich machen, wenn der Kretschmann nichts tut?“ – Vorzimmer KRETSCHMANN „wir sind über alles informiert“ = der Befehl zur Folter, Staatsmord.


Frau Kramp-Karrenbauer, Frau Merkel, wir stellen fest, das die CDU nicht nur den Anti- Semitismus fördert, sondern den generellen Anti-Humanismus wieder Volksmassen tauglich gemacht hat.

Wir führen erneut einige Punkte der Taten gegen Bruno Schillinger/Demokratie und geistigen Brandstiftung auf:

Anzeige zu SIEG HEIL Geschrei wurde ignoriert/unterschlagen –Polizist RUF weigerte sich Strafanzeigen zur Niederschrift aufzunehmen, weil „die Staatsanwaltschaft stellt alles AUTOMATISCH ein“ – auch Gemeinderat/Bürgermeister schweigt zu diesem öffentlichen Faschismus/Rassismus.

Hakenkreuz bleibt als „zeitgeschichtliches Dokument“ auf Gedenkstätte erhalten (Gemeinderat & MdB, beide CDU) Artikel Anlage          
UBM – Unabhängige Bürgerinitiative March – Eigenbeschreibung Website „sozial, konservativ, christlich, farblos“ entsprach den Warnungen des Verfassungsschutzes – wurde nach unserer Verdachtsinformation an Behörden geändert. Wie auch die Webseite der Gemeinde MARCH zum Ortsvorsteher der jahrelang seine Position „Vertriebsbeauftragter Siemens AG“ wahlkampfwirksam einsetzte, nach Intervention des Siemens CEO KAESER geändert wurde. KAESER wurde am Sonntag um Schutz vor seinem Mitarbeiter gebeten. Es gab keine Antwort, doch bereits am Dienstag hatte die Gemeinde MARCH ihre Webseite von „Vertriebsbeauftragter Siemens AG“ auf „Vertriebsbeauftragter“ geändert.

https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/danke-siemens/

„Hecker Jungs“ in MARCH – Verdacht identisch mit anderen „Jungs“ Organisationen in Deutschland (z.Zt. in Presse „Steeler Jungs“, usw.), denn auch hier werden „volkstümliche“ Aktivitäten wieder belebt, bzw. Aufgaben übernommen. Wobei „Jungs“ mehr wie irreführend ist.

Leiterin Sozialamt MARCH verweigert ihre gesetzlichen Pflichten arrogant mit „KEINE Kapazität„, jagt hilfesuchende Menschen mit „gehen Sie zur Kirche, die haben Geld, die können spenden“ weg. Kompletter Gemeinderat unterstützt diese Diskriminierung/Rassismus/Mordversuch/Verbrechen gegen Menschenrechte und schweigt. Dabei ist z.B. ein GRÜNER Gemeinderat auch Augenarzt (Universitätsklinikum Freiburg) und weiß damit sehr genau, welche Gesundheitsschäden eine unbehandelte/schlecht behandelte Diabetes verursacht = unterlassene Hilfeleistung/vorsätzliche Körperverletzung.

MARCH-Holzhausen: CDU/SPD haben das Dorf bei Ortschaftsratswahlen keine Kandidaten aufgestellt, sondern das Dorf zwei Gruppen überlassen, für die Menschen mit Behinderung auch nur ARSCHLOCH = UNTERMENSCH sind und vernichtet werden können

REICHSBÜRGER im Staatsauftrag (ca. 50,- €/Std) gegen Bruno eingesetzt – Verdachtsmeldung REICHSBÜRGER und Strafanzeige wegen Sozial- Steuerbetrug wurden ignoriert/unterschlagen

https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/reichsbuerger-steuerfinanziert/

Landratsamt (CDU) führt Menschen mit Behinderung als ARSCHLOCH = UNTERMENSCH – alle 525 Mitarbeiter schweigen zu diesem Rassismus, auch Aufsichtsbehörden, Ministerpräsident (Grüne) Vorzimmer: ‚wir sind über alles informiert

– ebenso kommt man den Aufsichtspflichten über Jobcentre/Gemeinde MARCH vorsätzlich nicht nach.

– die Annahme eines Antrages auf Hilfe wurde verweigert und der vertretende Sozialverein völlig zum Jobcentre verwiesen. Die gesetzliche Hilfe wird eindeutig vorsätzlich, rassistisch verweigert. Wie Pressesprecher (Landratsamt in Interview) eindeutig bestätigt:      

das Landratsamt muss immer aktiv werden, sobald der Bürger eine Meldung macht“.

Wobei der Sozialverein untergetaucht ist, nachdem wir eine Dokumentation von ihm angefordert haben. Was vermutlich auch damit zusammenhängt, das er von politischen Geldern abhängig ist. Außerdem ist die Behindertenbeauftragte die 1. Vorsitzende des angesprochenen Vereins, die Person der 2. Vorsitzende. Die Abhängigkeit und das „Krähen“ Prinzip ist deutlich erkennbar.

– der Behindertenbeirat des Landratsamtes ignorierte 3 Anfragen und Bitten um Hilfe

– auch die Behindertenbeauftragte unterstützt diesen ARSCHLOCH Rassismus, leitet vertrauliche Anfragen an die rassistischen Kollegen weiter (Verrat von Dienstgeheimnissen) und verweigert ihre Amtsaufgaben. Anm. auch die anderen Behindertenbeauftragten /D/Länder) akzeptieren diesen behördlichen Rassismus) – dafür wurde ihnen die  „Theodor-Eicke-Gedächtnismedaille – Für besondere Verdienste gegen Grundgesetz und Menschenrechte“ verliehen.

http://theodoreickegedaechtnismedaille.wordpress.com/

–  Ihre Parteifreundin/Landrätin/Juristin vertuscht eindeutigen Betrug/Verleumdung/verweigerte Erste Hilfe bei Erstickungsanfällen/Mordversuch in dem ihr untergeordneten Jobcentre bei Heimsuchung Außendienst am 18/07/2019:

Vorsätzliche Verweigerung von gesetzlichen Leistungen zur eigenen Vorteilsnahme- Gewährung (z.B. Bonuszahlungen in Jobcentre) = Korruption

– Ausweispapiere werden verweigert – oder wurde Bruno Schillinger so klamm heimlich ausgebürgert, wie damals beim Fall der DDR als die Ausweise durch Ausreisestempel ungültig wurden?

– keine medizinische Behandlung (z.B. Bestrahlung , TAGESlicht/Krebsschutz, Arztbesuche) oder behindertengerechte Wohnung (z.B. Wasserhähne, UV Schutz,) oder Lesegerät. Hinweis Arztbesuch „der soll zu ihnen kommen, die machen das“ für eine Zahnoperation unter Vollnarkose = Folterbürokrauts!

– das nach Eigenbekenntnis dümmste Landratsamt: unser Gesprächsangebot „alle an einen und alles auf den Tisch“ wird seit Jahren stur und auf dümmste Weise ignoriert, u.a. mit

DIE (Anm. kompetente Gesprächspartner) haben wir nicht, woher sollen wir die nehmen?

O-Ton Landratsamt mit Billigung ihrer Parteifreundin/Landrätin/Aufsichtsbehörden/usw.

– und vieles mehr  
– Das systemische Versagen des Landratsamtes ist auch hier erkennbar: beim tot geprügelten 3-jährigen Alession (2015) oder dem Missbrauchsfall Staufen (2018/19). Beide Kinder standen unter Obhut des Landratsamtes. Beide Kinder hätten vermutlich nicht leiden müssen, hätte man die Meldungen/ Anzeigen (seit 2007) von Bruno Schillinger/uns nicht unterschlagen, sondern die Amtspflichten erfüllt hätte, für die diese Amtsträger aus Steuern bezahlt werden. Vorteilsnahme- Gewährung plus Sozial- Steuerbetrug oder um es bildlich zu sagen: der Augiasstall ist sehr groß. 
Für uns war die Meldung/Anzeige von Bruno Schillinger 2007 bereits ein „Alarmzeichen„. Was Ihre Parteifreunde/Behörden/Justiz aber massiv ignorierten, weil diese Machenschaften gegen die Bürger systematisch unterdrückt werden – auch um den Corpsgeist zu erhalten.

Gefängnis Freiburg – dort werden offen Hakenkreuz, islamische; usw. Symbole getragen

www.dassindbrunosmoerder.wordpress.com/folterhoelle/

EU Kommissar Oettinger ist ein weiteres Beispiel für die verdeckte Unterstützung durch Sprache/ Billigung von Nazis. Obwohl Oettinger als Ministerpräsident Baden-Württemberg, eindeutig Geschichtsfälschung betrieb, als er seinen verstorbenen Amtsvorgänger FILBINGER bei seiner Trauerrede als „Widerstandskämpfer gegen das 3. Reich/Nazis“ bezeichnete, obwohl FILBINGER als NAZI Marine Richter noch Tage vor der Befreiung deutsche Soldaten zum Tode verurteilte, eine Hinrichtung selbst leitete und diese Tatsachen jahrelang leugnete, den Journalisten massiv und willkürlich verfolgte, mit Klagen überhäufte, obwohl er genau wusste, dass er diese Mordurteile gegen deutsche Soldaten gefällt hatte. Nach der öffentlichen Entrüstung war er als Ministerpräsident untragbar. Doch statt ihn sofort aus dem Amt und der CDU zu jagen, sich von solchen Aussagen eindeutig und sofort zu distanzieren, wurde er zum EU Kommissar hoch befördert. Was ein weiterer Grundstein für rechten Terror war und die Durchseuchung Deutschlands mit NAZI Ideologien verstärkte.

Offensichtlich dient die EU als Endlager für Politiker die die Verbrechen gegen Bruno/Menschenrechte gebilligt/unterstützt haben. Auch ihre Parteifreundin von der Leyen hat als Arbeitsministerin (2009 bis 2013) die Verhinderung der Arbeitsaufnahme von Bruno; Verweigerung von Essen/lebenswichtigen Medikamenten/Recht auf Leben durch Folter/Mordversuch durch das Jobcentre und deren behördlichen Sozial- Steuerbetrug plus Korruption ignoriert und damit erlaubt/legalisiert. Doch niemand hat diese Verbrechen gegen Menschenrechte untersucht und sie wurde mit dem Amt der Präsidentin der Europäischen Kommission belohnt.

† Unser Fazit: CDUGRÜNESPD sind die wahren geistigen Brandstifter!

Wir stellen nach unseren jahrelangen negativen Erfahrungen mit den Taten gegen Bruno Schillinger/ Grundgesetz/ Menschenrechte fest, das Sie CDU Vorsitzende Kramp-Karrenbauer, ehem. CDU Vorsitzende Merkel, das CDU Präsidium, das ihre CDU das wirkliche Problem in Deutschland ist:

…..Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union hat die CDU-Vorsitzende die AfD scharf angegriffen: Die Partei sei „ein wirkliches Problem in Deutschland“….

Was auch die jahrelange Verweigerung unseres Gesprächsangebot zur Lösung

alle an einen und alles auf den Tisch

seit Jahren stur und auf dümmste Weise verweigert wird, u.a. mit

DIE (Anm. kompetente Gesprächspartner) haben wir nicht, woher sollen wir die nehmen?

O-Ton Landratsamt mit Billigung ihrer Parteifreundin/Landrätin/Aufsichtsbehörden/usw.

Was gleichzeitig beweist, das Sie die Verbrechen gegen Menschenrechte ihrer Parteifreunde eindeutig mit der extralegalen Hinrichtung von Bruno Schillinger final vertuschen wollen.


United Nation-OHCR ‚Jede Anwendung von tödlicher Gewalt durch staatliche Autoritäten, die nicht aufgrund von Bestimmungen zum Recht auf Leben gerechtfertigt sind, sind als extralegale Hinrichtung zu betrachten..“


Wir stellen fest, dass Sie die Bedingungen für die von uns verliehene

Dscf4175 cut copyright„Theodor-Eicke-Gedächtnismedaille –

Für besondere Verdienste gegen Grundgesetz und Menschenrechte“

http://theodoreickegedaechtnismedaille.wordpress.com/

Weiter vollständig erfüllen, statt sich wieder für unsere Demokratie & Grundgesetz einzusetzen.

https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/2019/10/07/cdu-rassismus/

Sollten Sie anderer Meinung sein, nennen Sie uns doch endlich die Rechtsbasis (nach 08/05/1945) für die Verbrechen an Bruno Schillinger durch ihre Parteifreunde und beantworten endlich unsere Gretchenfragen und sagen, wieso Sie so stur jeden Kontakt/Anhörung & Soforthilfe für Bruno verweigern und sich NICHT zu unserem Grundgesetz/Menschenrechten und ihrem Amtseid bekennen:


Haben Sie ……………………………….. bei Herr Bruno Schillinger; Bachstr. 1 79232 March nach Sozialgesetzen (SGB), Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), Bundesverfassungsgericht, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) gehandelt – Ja oder Nein?
Haben Sie ……………………………….. den Zugang zur Justiz/Beiordnung eines Anwaltes verweigert, die Anträge/Klagen/Strafanzeigen/usw. unterschlagen, um die systemrelevante, politische Einflussnahme auf die Judikative zu vertuschen, wie inzwischen bereits vom EuGH festgestellt wurde – JA oder NEIN?
Haben Sie ………………………………..  sich von ihren Mitarbeitern/Parteifreunden betrügen lassen, die so die Folter, extralegale Hinrichtung, usw. von Bruno Schillinger vertuschten, Vorteilsnahme- Gewährung (Korruption) nahmen/gaben und Verbrechen gegen Menschenrechte begingen, schlimmer wie die NAZIS – JA oder NEIN?

Auf welcher Rechtsbasis (nach dem 08/05/1945) verweigern Sie ……………………………….. einem Menschen das Recht auf Leben, lassen ihn misshandeln, foltern, hinrichten, verrecken? Wobei bereits die Bilder, Dokumentationen beweisen, dass Sie Verbrechen gegen Menschenrechte begehen, bzw. auf der der Basis von Gesetzen vor dem 08/05/1945 handeln, bzw. ihre Mitarbeiter typische Schreibtischtäter sind.
Auf welcher Basis begründen Sie ………………………………..  die Dienstfähigkeit ihrer Mitarbeiter/ Parteifreunde trotz der nachgewiesenen Betrügereien, Folter, Verbrechen gegen Menschenrechte?
 ………………………………., bekennen Sie sich zu Amtseid, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechten und setzen sich dafür ein – JA oder NEIN?


 

† Flucht aus Deutschland/Asylsuche um Schutz vor ihren Parteifreunden zu finden und wenigstens die letzten Tage & Tod in Würde und Freiheit zu verbringen!

Wir sehen nur noch die Möglichkeit, dass wir unsere Bemühungen verstärken, damit Bruno als politischer Flüchtling, vor Ihnen CDU Vorsitzende Kramp-Karrenbauer, ehem. CDU Vorsitzende Merkel, CDU Präsidium, GRÜNEN, SPD, MdL, MdB, MEP, Justiz, Bürokrauts, Schreibtischmördern.

Ein Deutscher muss wieder vor der deutschen Regierung fliehen.

Für uns ist der geplante Massenmord in Halle die logische Folge des täglichen deutschen, behördlichen/politischen Rassismus durch alle Behörden/Parteien = NSU 2.0

Das gestellte Anträge, Dienstaufsichtsbeschwerden, Strafanzeigen, Klagen, sogar Offizialdelikte unterschlagen werden, der Zugang zur Justiz/Beiordnung Anwalt verweigert wird (ist für sich ein Verbrechen gegen Menschenrechte), Bruno in Geheimprozess monatelang ins Gefängnis gesteckt und dort gefoltert wurde. Vom Verfahren hat Bruno erst erfahren, als Abends die Polizei klingelte und ihn ins Gefängnis abholte. Wochen später wurde diese Begründung „wer den Papst beleidigt, kommt ins Gefängnis“ genannt. Wie auch die Stürmung seines Zimmers durch die Polizei im Auftrag ihrer Parteifreundin/ Landrätin, bzw. Verschleppung zum Gefängnis im Auftrag ihres Parteifreundes/Jobcentre und Aussetzung „kein Haftbefehl, kein Gefängnis“ oder generelles Kommunikationsverbot zur Behörden (Polizei am 09/03/2018), die vorsätzliche, erkennbar irre Kriminalisierung u.a. „Giftpulveranschlag„, usw. kann nur auf politische Anweisung und unter höchsten politischen Schutz geschehen = Staatsmord.

Politische Verfolgung, Folter, extralegale Hinrichtung:

Die CDU/GRÜNEN/SPD sind eindeutig auf Krüppeljagd und das nicht nur bei Bruno. Was durch ihre jahrelange Verweigerung unseres Gesprächsangebot zur Lösung

alle an einen und alles auf den Tisch

stur und auf dümmste Weise verweigert wird, u.a. mit

DIE (Anm. kompetente Gesprächspartner) haben wir nicht, woher sollen wir die nehmen?

O-Ton Landratsamt mit Billigung ihrer Parteifreundin/Landrätin/Aufsichtsbehörden/usw.

Was gleichzeitig beweist, das Sie die Verbrechen gegen Menschenrechte ihrer Parteifreunde eindeutig mit der extralegalen Hinrichtung von Bruno Schillinger final vertuschen wollen.

                                              
ACHTUNG: Wir bieten weiter ein Gespräch „alle an einen und alles auf den Tisch“ zur Lösung an. Bedingung Soforthilfe, kompetente Gesprächspartner und keine Involvierung der bisher beteiligten/ informierten Personen/Verbrecher gegen Menschenrechte im Amt, die sich so entlasten würden. 
                                              
Hinweis: Unsere Klagen u.a. gegen Hartz IV Kürzungen/Sanktionen zur Weitergabe an den EuGH wurden bis heute ignoriert/unterschlagen (es gab nicht mal eine Eingangsbestätigung). Offensichtlich aus politischen Gründen und wegen Erfolgsaussicht, denn das Bundesverfassungsgericht hat Hartz IV bereits als „absolutes Existenzminimum“ festgelegt, womit jede Kürzung eine vorsätzliche Verweigerung des Rechts auf Leben ist. Vergleichbar mit den „Hausordnungen“ in den KZ’s, die von der Justiz dazu verwendet wurden, die ersten Morde in diesen „wilden Lagern“ zu legalisieren.

Anmerkung: Unsere Feststellung „schlimmer wie die NAZIs“ beruht auf der Feststellung, das alle in der Schule sowohl das Grundgesetz/Menschenrechten, NAZI Verbrechen gelernt haben und durch die vorsätzliche Anwendung der NAZI Verbrechen damit eindeutig „schlimmer wie die NAZIs“ sind.

Hinweis: Die deutsche Justiz ist abhängig, weisungsgebunden, was inzwischen auch der EuGH erkannte und entsprechend urteilte:


EuGH-Urteil Deutsche Staatsanwälte dürfen EU-Haftbefehl nicht mehr ausstellen  
…..Allerdings müsse diese Behörde bei der Ausstellung unabhängig handeln – selbst dann, wenn der Europäische Haftbefehl auf einem nationalen Haftbefehl beruht, der von einem Richter oder Gericht ausgestellt wurde. Die deutschen Staatsanwaltschaften erfüllten diese Kriterien nicht. ….
Der Deutsche Richterbund sprach sich dafür aus, die Weisungsbefugnis der Justizminister an Staatsanwälte abzuschaffen.
„Es sollte für Deutschland zum Selbstverständnis gehören, europäische Justizstandards einzuhalten“, sagte der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa. Dazu gehöre nach der EuGH-Entscheidung auch die Abschaffung des Weisungsrechts an Staatsanwälte. Derzeit sei unklar, wie „überhaupt noch europaweite Fahndungen umgesetzt werden können“.  Kompletter Artikel in Anlage!
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/eugh-deutsche-staatsanwaelte-duerfen-eu-haftbefehl-nicht-ausstellen-a-1269623.html


† Wir fordern weiter Soforthilfe, Menschenrechte für Bruno Schillinger! website

In Anlage und online Dokumentation.

CDU Vorsitzende Kramp-Karrenbauer, ehem. CDU Vorsitzende Merkel, CDU Präsidium, für unsere Demokratie/Grundgesetz/Menschenrechte hoffen wir, dass Sie sich doch noch zu Grundgesetz/ Menschenrechten bekennen, Bruno und anderen Opfern sofort helfen, die Parteifreunde/Verbrecher gegen Menschenrechte vor den ICC/ The Hague bringen (deutsche Justiz ist abhängig/befangen) und auch persönlich die Konsequenzen ziehen – nach der Lösung aller Probleme und nicht statt. Keine Flucht in die steuerlich bestens abgesicherte Pension. Durch ihr weiteres Schweigen oder erneute Terroraktionen gegen Bruno mit juristisch erprobten „Beleidigungsvorwurf“ bestätigen Sie dies eindeutig:

 „Ein politisches System, das dem Untergang geweiht ist, tut instinktiv vieles,

was diesen Untergang beschleunigt.“ Jean Paul Sartre

Wir verweisen ausdrücklich auf „Gerichtsbeschluss Björn Höcke darf als „Faschist“ bezeichnet werden“ (Anlage). Wobei wir gar nichts „glaubhaft“ machen müssen, da Rechtsbeugung, Willkür, politische Verfolgung/Foltergefängnis/Mord, Verbrechen gegen Menschenrechte, Verfassungsfeindlichkeit bis zu StGB § 129a  eindeutig bewiesen sind.


Weitere Punkte/Details möchte Herr Schillinger zur Niederschrift erklären – was ihm aber bisher verweigert wird. Wir sind leider gezwungen dies immer zu wiederholen!
Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der Job Centre/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

Diese Folter/Hinrichtung geschieht mit Wissen und damit auch auf Befehl von CDU Vorsitzenden / Bundeskanzlerin Angela MERKEL & BW Ministerpräsident Winfried KRETSCHMANN GRÜNE!

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An jedeN LeserIn: Wir gehen davon aus, dass Sie die hier dokumentierten Verbrechen gegen Menschenrechte sofort verfolgen lassen (Amtspflicht) und die Täter im Amt nicht weiter schützen!

 


bgnumber_bygaelic triangle trial Human Rights Dungeon German http frameDie Tätowierung auf dem Arm – die Kennzeichnung der Nazis für Vernichtung der Menschen! DAS geschieht mit der Hartz IV BG-Nummer! Wir fordern Sie auf, die politische Verfolgung und diese Euthanasie endlich zu stoppen! Ihr Schweigen befiehlt Verfassungsbruch, Rassismus, Euthanasie!


Hochachtungsvoll

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten.

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Supporters AndFriends Of Bruno Schillinger UK (SAFOB)

und Bruno Schillinger Politisch Gefangener, Folteropfer

Bachstr. 1 OT Holzhausen D-79232 MARCH – „The SIEG HEIL village“ –

bearer of www.theodoreickegedaechtnismedaille.wordpress.com – For special merits AGAINST German Constitution and Human Rights!“

Tel. 07665 – 930 450 (gesperrt, kann NUR noch angerufen werden)

http://www.dassindbrunosmoerder.wordpress.com

Umsetzung/Überarbeitung SaFoB  05.10.2019 (Versanddatum kann durch technische Probleme variieren)


† Lebenszeichen aus Auschwitz 2.0 (Isolierung in Dunkelhaft/Folter statt sichtbare Lager): Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt. Gilt lt. Merkel/ Kretschmann /GRÜNEN/Justiz/…… NICHT für Menschen mit Behinderung (ARSCHLOCH = unwertes Leben) & Demokraten / Menschenrechtler


CDU Vorsitzende Kramp-Karrenbauer

CDU Präsidium & alle Mitglieder

Persönlich – Bitte sofort weiterleiten, danke – Lebenswichtig – Offener Brief

Klingelhöferstraße 8     

10785 Berlin                                         Fax: 0 30 – 220 70-111


Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der Job Centre/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

Diese Folter/Hinrichtung geschieht mit Wissen und damit auch auf Befehl von CDU Vorsitzenden / Bundeskanzlerin Angela MERKEL & BW Ministerpräsident Winfried KRETSCHMANN GRÜNE!

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An jedeN LeserIn: Wir gehen davon aus, dass Sie die hier dokumentierten Verbrechen gegen Menschenrechte sofort verfolgen lassen (Amtspflicht) und die Täter im Amt nicht weiter schützen!


Zu Hilfeersuchen an die UN (reference # Inhaftierung beweisrechtliche Dokumentation)

CDU Behörde (BW) völlig unfähig Bescheide/Briefe auszustellen! Krüppeljagd, Willkür, Terror, Korruption, geschützt von Justiz/ Merkel / Kretschmann GRÜNE!

Krüppeljagd/Staatsmord im Auftrag von Merkel/Kretschmann!

† Stoppen Sie die CDU Krüppeljagd – den CDU Rassismus – CDU Faschismus!

Stoppen Sie die politische Verfolgung/Folter/Hinrichtung durch ihre CDU! Leisten Sie Soforthilfe und helfen bei der Suche nach Asyl vor Brunos Mördern!

† CDU erhält NAZI Hakenkreuz auf Gedenkstätte in MARCH – SIEG HEIL Anzeige wird unterschlagen – Behinderter soll verrecken! Deutschland einig Mörderland?!

† Wir fordern weiter Soforthilfe, Menschenrechte für Bruno Schillinger! website

Verbrechen gegen Menschenrechte und Mord verjähren niemals! Wir dokumentieren die Folterer/Mörder von Bruno als seine Schlächter, schlimmer wie die Nazis!

Frau Kramp-Karrenbauer, CDU Präsidium, usw. السلام عليكم‎ שָׁלוֹם עֲלֵיכֶם

Bevor wir die CDU als völlig mörderisch/rassistische/faschistische dokumentieren, fordern wir Sie erneut persönlich auf, die von ihrer Vorgängerin MERKEL geduldete und damit befohlene Krüppeljagd zu stoppen, wie auch den CDU Rassismus, CDU Faschismus und die beteiligten, informierten Personen sofort aus der CDU zu werfen! Alle beteiligten/informierten Personen handeln vorsätzlich gegen ihr CDU Grundsatzprogramm ‚Die Würde des Menschen – auch des ungeborenen und des sterbenden – ist unantastbar(Frau Merkel ließ diesen Satz explizit in einer Email an Herr Schillinger senden! Alles nur Betrug?). Alle verraten auch: unser Grundgesetz, Menschenrechte!          


Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar  Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt. # Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. # Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich,

† Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. * Niemand darf der Folter o. grausamer, unmenschlicher o. erniedrigender Behandlung o. Strafe unterworfen werden
† UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) Zugang zur Justiz # Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe # Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung

Es kann nicht sein, das in einer Demokratie und nach dieser mörderischen NAZI Zeit, in Behörden wieder Menschen mit Behinderung als ARSCHLOCH = UNTERMENSCH geführt werden und damit mit Billigung ihrer Vorgängerin/Bundeskanzlerin MERKEL Ministerpräsident KRESCTHMANN GRÜNE und allen Aufsichtsbehörden, Ministerien, MdL, MdB, MEP.

Ihre Parteifreundin, Landrätin, Juristin Stör-Ritter lässt in ihrem Landratsamt Menschen mit Behinderung als ARSCHLOCH = UNTERMENSCH führen, verweigert gesetzlich zustehende Hilfe, verweigert die Aufsichtsfunktionen über Jobcentre/Gemeinde MARCH, usw. Sie kriminalisiert ihre Opfer auch gezielt. Brunos Zimmer wurde auf ihre Veranlassung gestürmt, Begründung „Beleidigung„! Die „Beleidigung“ war, das wir die behördliche Verweigerung von lebenswichtigen Diabetes- Nierenmedikamenten als Verbrechen gegen Menschenrechte dokumentiert hatten. Mit dieser „Logik“ müsste jeder Mensch der einen NAZI Mörder als Mörder dokumentiert, auch wegen Beleidigung verfolgt werden.

Die gesetzliche Hilfe wird eindeutig vorsätzlich, rassistisch verweigert. Wie ein Pressesprecher (Landratsamt in Interview – quer) eindeutig bestätigt:

das Landratsamt muss immer aktiv werden, sobald der Bürger eine Meldung macht“.

Damit wurden die bisherigen Verbrechen gegen Bruno/Menschenrechte fortgesetzt – u.a.

Keine gesetzlich zustehende Hilfe und vorsätzliche Unterschlagung voller Hartz IV Satz, Mehrbedarf zur Vorteilsnahme- Gewährung (Korruption):


Definition Korruption nach Bundeskriminalamt Das BKA bezieht sich auf die kriminologische Forschung, nach der „Korruption“ zu verstehen ist als „Missbrauch eines öffentlichen Amtes, einer Funktion in der Wirtschaft oder eines politischen Mandats zugunsten eines anderen, auf dessen Veranlassung oder Eigeninitiative, zur Erlangung eines Vorteils für sich oder einen Dritten, mit Eintritt oder in Erwartung des Eintritts eines Schadens oder Nachteils für die Allgemeinheit (in amtlicher oder politischer Funktion) oder für ein Unternehmen (betreffend Täter als Funktionsträger in der Wirtschaft)“.


Verweigerung Zugang zur Justiz/Beiordnung Anwalt = Verbrechen gegen Menschenrechte

† Betrug/Erpressung:nehmen Sie einen Betreuer, der schriebt alles für Sie und liest vor“ und alles in 4,5 Std./Monat lt. Landratsamt – inkl. Fahrtzeit. Das ist erkennbar unmöglich! Anscheinend will man so unbedingt die Verbrechen vertuschen, statt die zustehende gesetzliche Hilfe zu leisten.

Frau Kramp-Karrenbauer, wären Sie persönlich so strunzdumm und würden einen von ihren Folterern/Mördern/Verbrechern gegen Menschenrechte ausgewählten, bezahlten und kontrollierten Aufseher, erlauben in ihrem Namen und ohne ihre Erlaubnis, irgendwelche Geschäfte zu machen?

† Erfundener Giftpulveranschlag zur Kriminalisierung: Polizei erteilt am 09/03/2019 ein generelles Kommunikationsverbot zu Behörden, nach dem erneuten Kriminalisierungsversuch durch ihre Parteifreundin, nun wegen eines angeblichen Giftpulveranschlages. Erkennbar völlige Spinnerei – doch die Polizei marschierte bei Bruno Schillinger auf. Und zeigte wieder die Inkompetenz. Das ein Polizist mit 5 Sternen auf der Schulter, mit Waffe und Lesebrille zu kurze Arme zum lesen hat, zeigt uns die Gemeingefährlichkeit – oder wieso darf der noch mit Waffe rumlaufen. Das er sich über den Einkaufshelfer lustig machte, der Getränke hoch schleppte, zeigt ein persönliches Manko. Wie auch die Erpressung/ Nötigung das Bruno Schillinger sie nach Freiburg begleiten soll – völlig ohne TAGESlicht/Krebsschutz und damit vorsätzliche Hautverbrennungen erzeugt werden – plus Betrug „wir fahren Sie danach wieder zurück„. Als Bruno Schillinger von seinen Erfahrungen der 1. illegalen Verschleppung berichtete und dass der Rücktransport nicht erlaubt ist, hieß es nur banal „da finden wir einen Weg“ – der aber garantiert illegal gewesen wäre. Die Krönung war, das nach Stunden der Einsatz abgebrochen wurde, weil Einsatzleiter weder über Funk noch Handy erreichbar waren und als Begründung lapidar „Mittagspause“ genannt wurde, zeigt eine grundsätzliche Inkompetenz.

Entzug Ausweispapiere durch ihre CDU Behörden, damit weder die Möglichkeit sich auszuweisen, ein Konto zu eröffnen, noch ein Paket abzuholen und auch keine Rettungsmöglichkeit ins nicht faschistische Ausland. Damit Bruno dort in Würde und Freiheit seine letzten Tage und Tod verbringen kann.

Mordversuch durch vorsätzlichen Entzug des reduzierten Hartz IV. LITTER hat am 29/07/2019 zugegeben, das er den Fortzahlungsantrag ab 01/08/109 vorliegen hat und verweigerte trotzdem die Fortzahlung zur Schikane und Folter, Mord. Dazu wurde auch die zugesagte Einschaltung der Vorgesetzten/Aufsichtsbehörden unterschlagen, Strafvereitelung & Verleumdung im Amt begangen. Der von LITTER beauftragte Mitarbeiter RIESTERER hat sich am 18/07/2019 geweigert beim ausfüllen des Antrages zu helfen, unter Berufung auf die schriftliche Anweisung von LITTER „den Antrag NUR abgeben“ und gegen die Zusage von LITTER das der Außendienst beim ausfüllen hilft. RIESTERER hat im Jobcentre behauptet „Herr Schillinger wollte nicht unterschreiben„, was seine Dummheit, Bösartigkeit, kriminelle Energie zeigt, denn das Gespräch wurde mit Erlaubnis aufgezeichnet. Diese Verleumdung wurde von LITTER am 24/07 & 29/07/2019 wiederholt, obwohl ihm das Protokoll des Besuches vorlag. Die angebotene Kopie des Gespräches wurde bis heute nicht angefordert. Offensichtlich um die Kollegen zu schützen und ihnen weiter Vorteile zu verschaffen – auf Kosten ihrer Opfer und Steuerzahler.
Die Perversität der Herrenrasse haben RIESTERER und unbekannte Begleiterin auch dadurch bewiesen, das sie bei den Erstickungsanfällen keine Erste Hilfe leisteten, sondern sich daran suhlten, das Bruno Schillinger sich nach Luft ringend fast auf dem Boden, zu ihren Stiefeln wand.

Diese Kriminalität im Amt wurde von Jobcentre Vorgesetzten MANSER/HUBER, wie auch dem aufsichtführenden Landratsamt ihrer Parteifreundin vertuscht. Wie seit Jahren der Sozial- Steuerbetrug durch Verhinderung der Arbeitsaufnahme von Bruno Schillinger (IT-Job, Vollzeit, unbefristet) durch Jobcentre – bestätigt in deren eigenen Fallmanagerbericht.

LITTER ist aber auf denselben unterirdischen Niveau wie sein Kollege RIESTERER. Obwohl beide von den durch ihre Vorgesetzten MANSER/HUBER verursachten Augenproblemen wissen, faselte LITTER immer wieder, das er Bruno Schillinger geschrieben hat, dieser den Antrag ausfüllen und auch per Fax oder Mail einschicken kann, usw. Banal gesagt, fragen wir uns was die im Jobcentre so rauchen oder auf welchen Drogen die sind oder ist das schlicht Alzheimer? Oder wieso sonst vergessen die bereits im Folgesatz was sie gerade gesagt haben?

LITTER, usw. haben auch geforderte Lebensmittelgutscheine verweigert = Mordversuch.

Die verantwortlichen Sozialbehörden haben die Hilfe verweigert. Leiterin Gemeinde MARCH jagte den beantragenden Sozialverein weg mit einer kriminellen Begründung „KEINE Kapazität„. Das Landratsamt (Behindertenbeauftragte) ihrer Parteifreundin hat den Sozialverein zum Jobcentre weggeschickt – im Wissen das Hilfe zu leisten ist und man dies dann behördenintern verrechnen kann. Eine etablierte Methode zur Folter, Vernichtung von Menschen mit Behinderung. Pervers dabei ist, das die Behindertenbeauftragte seit Jahren den behördlichen Rassismus „Menschen mit Behinderung sind ARSCHLOCH = UNTERMENSCH„, obwohl sie selbst behindert ist. Dazu verrät sie Dienstgeheimnisse, vertrauliche Anfragen an die rassistischen Kollegen im Amt.

Frau Kramp-Karrenbauer, auch wenn Sie dieses völlig vergiftetes Erbe übernommen haben, fordern wir von Ihnen persönlich die Gewährung von Grundgesetz, Menschenrechten, Recht auf Leben auch für Menschen mit Behinderung die in Ihrer CDU nur „ARSCHLOCH = UNTERMENSCH“ sind..

Natürlich sind wir nicht so naiv zu glauben, das Sie sich für Grundgesetz, Menschenrechte, Recht auf Leben und das eigene CDU Grundsatzprogramm einsetzen. Es geht nur noch darum zu dokumentieren wie rassistisch/faschistisch durchseucht die Christlich Demokratische Union ist und das sie unter falscher Flagge segelt. Statt Christlich Demokratische Union ist es nach unseren Erfahrungen nach eher eine Criminale Dittatoriale Unione – völlig von Vorteilsnahme- Gewährung/Rassismus und gegen die Menschen im Land durchseucht, von Haupt über MdL, MdB, MEP, Gemeinderäten, bis zu den Gliedern in allen Behörden/Justiz.


Definition Korruption nach Bundeskriminalamt Das BKA bezieht sich auf die kriminologische Forschung, nach der „Korruption“ zu verstehen ist als „Missbrauch eines öffentlichen Amtes, einer Funktion in der Wirtschaft oder eines politischen Mandats zugunsten eines anderen, auf dessen Veranlassung oder Eigeninitiative, zur Erlangung eines Vorteils für sich oder einen Dritten, mit Eintritt oder in Erwartung des Eintritts eines Schadens oder Nachteils für die Allgemeinheit (in amtlicher oder politischer Funktion) oder für ein Unternehmen (betreffend Täter als Funktionsträger in der Wirtschaft)“.


Dazu sich gegenseitig an ihrer Herrenrassenallmacht über normale Menschen „aufgeilend“ (Anm. wir sind da auf das CDU Landratsamt ARSCHLOCH Niveau hinabgestiegen, in der Hoffnung so verstanden zu werden) die man verrecken lassen kann und muss, durch schweigenden Befehl aus CDU Führung/Kanzleramt/BW Staatsministerium. Ein kleines Beispiel für Diskriminierung/Rassismus oder grenzenlose Dummheit ist die ewige Aussage „wir haben ihnen geschrieben, Sie müssen nur den Antrag ausfüllen und zurück mailen“ und die Bestätigung im nächsten Satz um das Wissen über die behördlich verursachten Augenprobleme durch ihre Vorgesetzten MANSER/HUBER plus Strafvereitelung im Amt. Wie auch die Unterstützung des „Menschen mit Behinderung sind ARSCHLOCH = UNTERMENSCH“ Rassismus durch alle 525 KollegInnen (Anlage) im Landratsamt. Eine Aussage die übrigens vom Leiter der „Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung“ getroffen wurde, unter Gelächter seiner Mitarbeiter und mit Billigung/Vertuschung durch Amtsleitung. Oder die Vertuschung der Unterschlagung von Vollmachten die zur Leichenschändung von Brunos Vater durch ihren Parteifreund führten. Geschützt von der Staatsanwaltschaft „die Vorlage von Kopien der Vollmachten ist nicht strafbar“ – dabei wurde aber unterschlagen das aus 2 Vollmachten eine dritte Vollmacht gemacht wurde und die aktuelle Vollmacht jahrelang unterschlagen wurde, weil diese nicht über den Tod hinausging.

Ebenso unterschlägt man die gestellten Anträge und beauftragt die Antragsteller (private Dritte) gegen die Gesetze/ Bundesverfassungsgericht mit Hilfe/Beratung, bzw. gibt Auskunft an unbefugte Dritte = Datenmissbrauch. Das man von Amts wegen sogar noch REICHSBÜRGER beauftragte und sowohl die Verdachtsmeldung, wie auch die Strafanzeige dazu unterschlagen hat, beweist uns die Kriminalität der Behörden. Denn die einzige Aktivität dieses REICHSBÜRGERS war ein Anruf, Monate nach der vereinbarten Hilfe „Behördengänge“, mit der Aussage „6 Monate Hilfe sind genehmigt“ (ca. 50,- €/Std.) und seitdem hat man nichts mehr von diesem REICHSBÜRGER gehört, wie auch von der Strafanzeige wegen Verdacht auf Sozial- Steuerbetrug.

https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/reichsbuerger-steuerfinanziert/

Frau Kramp-Karrenbauer, oder wollen Sie uns endlich sagen, wo dieses Verbrechen gegen Bruno/ Menschenrechte irgendwie CHRISTLICH, DEMOKRATISCH sind und auf welcher Rechtsbasis (nach 08/05/1945) diese irgendwie legal sind?


15/07/2019 BK MERKEL, MP KRETSCHMANN und die anderen Schreibtischmörder über die Notfallbehandlung am 12/07/2019 und das versagen der Reservemedikamente informiert. Wie zu erwarten, keine Hilfe. Bereits zuvor hatte die Leiterin Sozialamt MARCH einen Sozialverein der sie zur Hilfe aufforderte mit „KEINE KAPAZITÄT“ abgewimmelt. Wir fragen uns, ob es keine personelle oder finanzielle Kapazität gibt oder ob die geistige Kapazität fehlt, man also unterbemittelt ist?        
09/05/2019 BK MERKEL, MP KRETSCHMANN über die eingetretene, krankheitsbedingte Gewichtsabnahme informiert und das damit der Tod von Bruno berechenbar wurde weiter keine Hilfe, Kontakt = Todesurteil! Nachtrag: Am 24/05/2019 13/21 hat ihr Beauftragter aus dem JobMordcenter angerufen und die Erpressung versucht und das Todesurteil „komplette Einstellung der reduzierten Sozialleistungen ab 31/07/2019 verkündet!      
22/02/2019 Diabetesmedikamente ausgeschöpft Blutdruck/Puls dauerhaft zu hoch.
Wir
gehen davon aus, dass es sich bei den Hautveränderungen (Bild) um Melanome handelt doch Sie verweigern die medizinische Behandlung und Bestrahlung.
Seit 25/10/2016 ist keine feste Nahrung mehr möglich, durch die Folgen der staatlichen Misshandlung/ Folter      

Arzt Feb. 2013 ‚Ihr Zug ist in fünf Jahren abgefahren, durch den behördlich verursachten Nierenschaden.…..’ Laborwerte liegen den Behörden seit Jan. 2010 (Augenschaden seit Sep. 2009) – Schadensstufe 2 (noch) von 5 (Entdeckung nach Verweigerung Diabetesbehandlung) vor.  
Gesundheitsschäden von Anfang an (2005) bekannt – Fallmanagerbericht Jobcenter        
ACHTUNG: Die Gesundheitsschäden sind vielen von Ihnen persönlich bekannt, Huber, Manser, Celmeta, Waller, Menzemer, Sturmstaffel der Polizei, Amtsärzte (einer erfand sogar eine neue Krankheit „cafe ole Flecken“ um seine Hilfe zu verweigern und gezielt mit TAGESlicht zu foltern, uvm. und sind auch dokumentiert (Anlage oder Online) – oder das Bild links, wo Sie vorsätzlich die med. Behandlung verhindern.        Wiederholung: Werte Blutdruck – Puls“ (WHO NORMALWERT 120/80):152/93 -98 * 144/85 – 103 * 154/90 – 96 * 150/92 – 109 * 144/89 – 96 * 164/88 – 98 * 161/87 – 91 * 150/86 – 96 * 148/86 – 109 * 151/88 – 106 * 146/86 – 101 * 154/92 – 103, usw. plus Herzproblem (familiär bedingt) – ignoriert, medizinische Behandlung, telefonische Kontaktaufnahme wurde verweigert wie immer, damit haben Sie den Mord an Bruno Schillinger per Führerbefehl erneut bestätigt. Wozu auch die Verhinderung der medizinischen Behandlung zählt, u.a. durch GRÜNEN Gemeinderat & Augenarzt (Universitätsklinikum Freiburg), der als Augenarzt sehr genau die Folgen einer Diabetes und die Notwendigkeit einer systematischen Behandlung kennt und durch seine Verweigerung/Nichtanzeige sich an dieser Staatsfolter/Mord beteiligt.


 

† CDU erhält NAZI Hakenkreuz auf Gedenkstätte in MARCH – SIEG HEIL Anzeige wird unterschlagen – Behinderter soll verrecken! Deutschland einig Mörderland?!

Frau Kramp-Karrenbauer, wir fragen Sie persönlich:

Wie demokratisch oder wie faschistisch ist IHRE CDU, wenn sogar ein Hakenkreuz auf einer Gedenkstätte erhalten bleibt – auf betreiben von Gemeinderat & MdB (beide CDU)? (Artikel in Anlage)


…..Der Enkel Alexander Marschall von Bieberstein sagt, Teile des Symbols seien zwar noch sichtbar, aber „das Hakenkreuz ist in seiner Ganzheit nicht mehr wirksam“. Es sei nicht alles weggeschlagen worden, weil es ein „zeitgeschichtliches Dokument“ sei, das man nicht einfach retuschieren könne….. Anlage Artikel


Hinweis: Nach dieser Aussage müsste man auch überall die Hakenkreuze wieder sichtbar machen und die marschierenden NAZIs dürfte man deswegen auch nicht strafrechtlich verfolgen. Das ist ihre CDU!

Unser Fazit: Hakenkreuz bleibt, Behinderter soll verrecken! Deutschland einig Mörderland!

Dazu die systematische Unterschlagung unserer Anträge, Strafanzeigen, Klagen. Wobei die Strafanzeigen von der Polizei nicht angenommen werden, weil „die Staatsanwaltschaft stellt alles AUTOMATISCH ein“. Dorfpolizist RUF beging unserer Meinung nach mindestens fünf Straftaten in diesem einen Satz. Wobei die Vertuschung von Offizialdelikten vom BW Landesregierung, u.a. auch CDU Justizminister vertuscht/geduldet so befohlen wird. Sogar das Sozialgericht Freiburg antwortet nicht auf einen Antrag zum Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung des Überlebens von Bruno Schillinger. Damit wiederholt sich die versuchte Vernichtung von 2009, als das Jobcentre alle Leistungen willkürlich einstellte und Bruno nur durch unsere Rettung via Airbase bei Findhorn mit Augen- Nierenschäden (irreparabel) überlebte. Als wir damals den Präsidenten des Sozialgerichtes um Aufklärung baten, wieso er gegen Sozialgesetze, Grundgesetz, Menschenrechte und Bundesverfassungsgericht gehandelt hat, reagierte er sofort und leitet die Entmündigung von Bruno Schillinger ein. Die beauftragte, wirtschaftlich abhängige Schlechtachterin tat alles um ihren Auftrag zu erfüllen, obwohl sie noch 1 Jahr zuvor dem Jobcentre eine schallende Ohrfeige verpasste, als dieses mit einem Antrag auf Entmündigung kam. Damit ist die politische/justitiable Willkür klar bewiesen. Zusätzlich ist die  Staatsanwaltschaft ist wie die Justiz weisungsgebunden, was inzwischen auch der EuGH erkannte und entsprechend urteilte:


EuGH-Urteil Deutsche Staatsanwälte dürfen EU-Haftbefehl nicht mehr ausstellen  
…..Allerdings müsse diese Behörde bei der Ausstellung unabhängig handeln – selbst dann, wenn der Europäische Haftbefehl auf einem nationalen Haftbefehl beruht, der von einem Richter oder Gericht ausgestellt wurde. Die deutschen Staatsanwaltschaften erfüllten diese Kriterien nicht. ….
Der Deutsche Richterbund sprach sich dafür aus, die Weisungsbefugnis der Justizminister an Staatsanwälte abzuschaffen.
„Es sollte für Deutschland zum Selbstverständnis gehören, europäische Justizstandards einzuhalten“, sagte der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa. Dazu gehöre nach der EuGH-Entscheidung auch die Abschaffung des Weisungsrechts an Staatsanwälte. Derzeit sei unklar, wie „überhaupt noch europaweite Fahndungen umgesetzt werden können“…Kompletter Artikel in Anlage!
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/eugh-deutsche-staatsanwaelte-duerfen-eu-haftbefehl-nicht-ausstellen-a-1269623.html


Zu den AUTOMATISCH eingestellten Anzeigen gehören auch die Anzeigen zu SIEG HEIL Geschrei, dem Einsatz von REICHSBÜRGERN im Staatsauftrag, usw.

Doch auch andere NAZI Methoden sind bei ihren Parteifreunden normal. Z.B. illegale Verhaftung, Verschleppung ins Gefängnis auf Betreiben eines CDU Politikers. Nach stundenlangen warten ohne Wasser, usw. kam die Aussetzung von Bruno der sich dann 16 km nach Hause schleppen musste – ohne Wasser, Herz- Nieren-Diabetes Medikamente, TAGESlicht- Krebsschutz, Essen, Wasser, Handy, Geld, usw. – wo er nach 5 Std. dehydriert und völlig verbrannt ankam. Die Aussetzung mit Begründung „kein Haftbefehl, kein Gefängnis“ bestätigt den CDU Terror gegen Bruno.

Diese faschistische Aktion wurde bis heute nicht untersucht. Stattdessen wurde Bruno Schillinger plötzlich Abends abgeholt und ins Gefängnis gesteckt. Von dem Geheimprozess hat er erst dadurch erfahren. Die einzige bisher bekannte Begründung ist „wer den Papst beleidigt, kommt ins Gefängnis„. Ohne Anhörung, Rechtsmittel, usw. werden wieder Menschen ins Gefängnis gesteckt und dort gefoltert.

Hinweis: Die „Qualifikation“ ihrer Parteifreundin/Landrätin zeigt sich nicht nur bei Brunos Folter/Mord


Baden-Württemberg – heute wie früher! Hartz IVerbrechen!

HAT LANDRÄTIN STÖRR-RITTER (CDU) IHRE BEHÖRDE NICHT IM GRIFF?

ODER LÄSST SIE BEHINDERTE MENSCHEN VERSTÜMMELN?
Keine Sozialgesetze, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention für behinderte, bedürftige Menschen durch Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald!          
Foto: DigiSourceGaelic  Kate Nelson (Edinburgh/March June 17th 2013)

WIRD LANDRÄTIN STÖRR-RITTER AM NASENRING GEFÜHRT?

Wie kann es sein, dass ihre Mitarbeiter einem behinderten Menschen die Beratung (SGB), Soforthilfe, Essen, Diabeteskontrolle, Bestrahlung, Medikamente, usw.; bis zu Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) verweigern; völlige Mittellosigkeit ignorieren und große Schmerzen, existenzielle Notlage, Lebensgefahr verursachen?   
Der Leiter der Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung führt sich als Alleinherrscher auf, von dessen Gnaden, Willkür die Grundrechte und Leben von behinderten Menschen abhängen. Er schaltet weder die Vorgesetzten ein, noch hält er sich an die Gesetze und bricht einfach den Kontakt ab, natürlich ohne für die notwendige Beratung, Soforthilfe zu sorgen. Er führt Sonderrechte ‚Verweigerung Schriftform’ ‚wir schreiben ihnen nicht, weil sie es selbst nicht lesen können’ ein. Eine Menschenverachtung sonders gleichen, denn der Augenschaden wurde durch seine Vorgesetzten verursacht. …….(mehr Anlage)


 

Sondern auch an dem Versagen des Landratsamtes beim tot geprügelten 3-jährigen Alession (2015) oder dem Missbrauchsfall Staufen (2018/19). Beide Kinder standen unter Obhut des Landratsamtes. Beide Kinder hätten vermutlich nicht leiden müssen, hätte man die Meldungen/Anzeigen (seit 2007) von Bruno Schillinger/uns nicht unterschlagen hätte, sondern die Amtspflichten erfüllt hätte, für die diese Amtsträger aus Steuern bezahlt werden. Vorteilsnahme- Gewährung plus Sozial- Steuerbetrug oder um es bildlich zu sagen: der Augiasstall ist sehr groß.

† Wir fordern weiter Soforthilfe, Menschenrechte für Bruno Schillinger! website

Sicher haben Sie genug Möglichkeiten ihre Parteifreundin auf dem kurzen Dienstweg über die Folgen ihrer Verbrechen gegen Menschenrechte und der Schädigung des Ansehens der CDU zu informieren oder die notwendige Soforthilfe persönlich zu leisten. Schweigen/Nichtstun ist eindeutig Auftrag zum politischen Mord, Staatsmord zum Schutz ihrer Parteifreunde!

Was bei Ministerpräsident KRETSCHMANN GRÜNE perfekt funktioniert. Sein Vorzimmer „wir sind über alles informiert„, während sein Landesjurist rassistisch fragt „wieso leben Sie überhaupt noch?“ und Sozialgesetze, Grundgesetz, Menschenrechte mit dem fehlenden Führerbefehl „was soll ich machen, wenn der Kretschmann nichts tut?“ verweigert.

Oder Sie erklären ihrer Parteifreundin deutlich unser Gesprächsangebot „alle an einen und alles auf den Tisch“ welches seit Jahren stur und auf dümmste Weise ignoriert wird, u.a. mit

DIE (Anm. kompetente Gesprächspartner) haben wir nicht, woher sollen wir die nehmen?

O-Ton Landratsamt mit Billigung ihrer Parteifreundin/Landrätin und Bundeskanzlerin.

Dazu verweisen wir auf die bisherigen Schreiben, Anträge – alle ignoriert/unterschlagen und website – http://www.dassindbrunosmoerder.wordpress.com – auf der die Verbrechen & Verbrecher gegen Menschenrechte dokumentiert sind. Übrigens ohne jeden Protest der dokumentierten Personen. Was auch Sinn macht, denn sonst müsste die Justiz sie wegen ihrer Verbrechen gegen Menschenrechte zur Verantwortung ziehen. Oder findet sich da wieder eine Richterin, die Brunos Zimmer stürmen, unser Notfallüberwachungssystem vorsätzlich zerstören lässt „diese Faxerei muss aufhören“, weil wir behördliche Verweigerung von lebenswichtigen Diabetes- Nierenmedikamenten als Verbrechen gegen Menschenrechte dokumentiert hatten. Das die Richterin alles per Geheimprozess abwickelt, ohne Anhörung des Opfer, im vollen Wissen und durch Ausnutzung der behördlich verursachten/bekannten Gesundheitsschäden, zeigt das wahre Gesicht der furchtbaren Juristen in Deutschland. Gesteigert durch die weitere Verweigerung der lebenswichtigen Medikamente. Alles im Auftrag der CDU!

Historie: Wir verweisen auf die Ohrfeige gegen den NAZI Bundeskanzler KIESINGER, durch Beate Klarsfeld die per Standgericht zu 1 Jahr verurteilt wurde. Oder den ehem. Ministerpräsident FILBINGER, der als NAZI Marine Richter noch Tage vor Kriegsende deutsche Soldaten zum Tode verurteilte, eine Hinrichtung selbst leitete, alles gegen eigenes Wissen massiv leugnete und den Journalisten mit Klagen überzog. Diese Methode „Strafverfolgung zur Kriminalisierung um sich selbst zu entlasten“ wurde bis heute beibehalten, wie man bei ihrer Parteifreundin gegen Bruno Schillinger deutlich sieht. Alles mit Schutz der Parteifreunde und einer abhängigen/willigen Justiz/Staatsanwaltschaft,

Frau Kramp-Karrenbauer, CDU Präsidium, wir informieren Sie, das Bruno bis zum letzten Atemzug Wahrheit, Gerechtigkeit, Demokratie, Grundgesetz, Menschenrechte und gegen Faschisten/Rassisten in allen Parteien kämpfen wird. NO SURRENDER!

Nicht nur die CDU nennt Menschen mit Behinderung ARSCHLOCH = UNTERMENSCH, sondern auch GRÜNE, SPD, usw. unterstützen diese Rassisten/Faschisten/Nazis, die NSU 2.0 in Behörden/Justiz,

Bruno weiß das er durch ihre Parteifreunde/Behörden/Justiz bald sterben wird und nur auf „Kredit“ lebt.

Die Frage ist nur, lassen Sie Frau Kramp-Karrenbauer, CDU Präsidium, ihn durch ihre Parteifreunde weiter foltern, muss er unter ihren Rassisten verrecken


United Nation-OHCR ‚Jede Anwendung von tödlicher Gewalt durch staatliche Autoritäten, die nicht aufgrund von Bestimmungen zum Recht auf Leben gerechtfertigt sind, sind als extralegale Hinrichtung zu betrachten..“


oder helfen Sie ihm, damit er seine letzten Tage und Tod in Würde und Freiheit verbringen kann?

Frau Kramp-Karrenbauer, CDU Präsidium, Ihre Parteifreunde lassen Bruno in einem dunklen Zimmer, völlig isoliert verrecken und geilen sich an ihrem Rassismus z.B. „wir haben ihm geschrieben“ noch auf – im vollen Wissen um die von ihnen verursachten Augenprobleme, Verweigerung technischer Hilfe und beweisen so eindeutig, dass sie nicht nur Rassisten sind, sondern auch strunzdumm.

Frau Kramp-Karrenbauer, CDU Präsidium, gibt es doch noch irgendwo Menschlichkeit in der CDU oder ist die Folter, der Mord an Bruno wieder ein Beweis für NAZIS/NSU 2.0 in der Politik?

Auf jeden Fall beweist seine politische Verfolgung, Folter, Ermordung eindeutig den deutschen NAZI Faschismus, der von der Bundesregierung/BW Regierung oder Parteikadern befohlen und allen Parteimitgliedern unterstützt wird.

Frau Kramp-Karrenbauer, CDU Präsidium, wir werden ihre Folter/Mord, alle beteiligten/informierten Personen weiter als rassistische Mörder dokumentieren und weiter Hilfe, Asyl für Bruno suchen. Nebenbei werden wir auch die Bigotterie ihrer CDU entlarven, die alles verraten, z.B. ihr CDU Grundsatzprogramm

Die Würde des Menschen – auch des ungeborenen und des sterbenden – ist unantastbar

(Frau Merkel ließ diesen Satz explizit in einer Email an Herr Schillinger senden! Alles nur Betrug?).

Oder die Grundlagen des normalen Zusammenlebens zur eigenen Vorteilsnahme- Gewährung:


Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar  Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt. # Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. # Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich,

† Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. * Niemand darf der Folter o. grausamer, unmenschlicher o. erniedrigender Behandlung o. Strafe unterworfen werden
† UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) Zugang zur Justiz # Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe # Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung


Hinweis: Bevor Sie wieder ihre übliche Waffe „Beleidigung“ zur Kriminalisierung ziehen, weil wir jede beteiligte/informierte Person als Mörder von Bruno dokumentieren, verweisen wir auf dies:


Gerichtsbeschluss Björn Höcke darf als „Faschist“ bezeichnet werden
…… In der Herleitung ihres Urteils schreiben die Richter, dass die Bezeichnung „Faschist“ zwar ehrverletzenden Charakter haben könne und im heutigen politischen Sprachgebrauch dazu diene, politische Gegner in die Nähe des Nationalsozialismus zu rücken. Jedoch hätten die Antragsteller „in ausreichendem Umfang glaubhaft gemacht, dass ihr Werturteil nicht aus der Luft gegriffen ist, sondern auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht“….

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bjoern-hoecke-darf-als-faschist-bezeichnet-werden-gerichtsurteil-zu-eisenach-a-1289131.html


Wobei wir gar nichts „glaubhaft“ machen müssen, da Rechtsbeugung, Willkür, politische Verfolgung/Foltergefängnis/Mord, Verbrechen gegen Menschenrechte, Verfassungsfeindlichkeit bis zu StGB § 129a  eindeutig bewiesen sind.


† § 129a Bildung terroristischer Vereinigungen (Auszüge)

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

  1. Mord oder Totschlag oder Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen oder
  2. Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b

zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,               1. einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 bezeichneten Art, zuzufügen,………………


Hinzu kommt, das entsprechend BGH Urteil zu SS Mann GRÖNING – „Buchhalter von Auschwitz“ – Wer Auschwitz bewachte, ist schuldig., – abgewandelt Wer Bruno foltern, verrecken lies, ist schuldig, ein Mörder, ein Schlächter!‚:


BGH Gröning-Prozess – „Buchhalter von Auschwitz“ – Wer Auschwitz bewachte, ist schuldig – Historischer BGH-Entscheid Auszug Spiegel Online 28. November 2016, 15:13 Uhr:        
……Es ist ein historischer Beschluss, den der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen 3 StR 49/16 veröffentlicht hat. Auf 16 Seiten geht es um die Themen Verbrechen und Schuld, um eine zentrale Frage, die viele Jahrzehnte in der Bundesrepublik beantwortet schien: Hat sich ein SS-Mann in Auschwitz schuldig gemacht, wenn er Teil der Tötungsmaschine war – ohne selbst direkt an Morden beteiligt gewesen zu sein?……..      
 …Nun hat der BGH einen Paradigmenwechsel in der Rechtsprechung bekräftigt, der von Opfervertretern lang ersehnt war                                   Rechtsanwalt Thomas Walther, der im Gröning-Prozess mehrere Nebenkläger vertrat, sagte SPIEGEL ONLINE, er sei froh. Erstmals sei auch höchstrichterlich festgestellt: „Jeder, der in Auschwitz am Massenmord mitgewirkt hat, ist schuldig.“ Über Jahrzehnte habe die Justiz „Strafverhinderung“ betrieben, sagte Walther. Fortan sei es „juristisch einfacher, ehemalige SS-Männer anzuklagen und zu verurteilen“…….                    

Nochmals: Wer nicht remonstrierte oder Strafanzeige gegen die Täter im Amt erstattete ist auch ein Verbrecher! Bis heute (Stand 17/05/2019) hat niemand remonstriert oder Anzeige gegen Täter/Kollegen erstattet!


Allerdings gehen wir davon aus, das sich erneut furchtbare Juristen der Degeneration eines Freislers zur Verfügung stellen, die einem entsprechenden, telefonischen Regierungsbefehl folgen und Bruno Schillinger per Geheimprozess OHNE jede Anhörung z.B. wieder die lebenswichtigen Diabetes- Nierenmedikamente verweigern oder wieder ins Foltergefängnis werfen.

Die bisherigen Verbrechen gegen Menschenrechte, die krankhafte Realitätsverweigerung/Ignorierung von Herr Schillinger (keine Anhörung, kein Zugang zur Justiz/ICC/UN), Täterschutz durch Frühpensionierung, usw. beschreibt am besten:       

 „Ein politisches System, das dem Untergang geweiht ist, tut instinktiv vieles,

was diesen Untergang beschleunigt.“ Jean Paul Sartre

Frau Kramp-Karrenbauer, CDU Präsidium, falls Sie weiter Grundgesetz, Menschenrechte verweigern und die Folter/Mord an Bruno Schillinger durch ihre Parteifreunde nicht endlich stoppen und die Verbrecher gegen Menschenrechte vor Gericht stellen, verleihen wir ihnen die:

 „Theodor-Eicke-Gedächtnismedaille –

Für besondere Verdienste gegen Grundgesetz und Menschenrechte“

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Weitere Punkte/Details möchte Herr Schillinger zur Niederschrift erklären – was ihm aber bisher verweigert wird. Wir sind leider gezwungen dies immer zu wiederholen!

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der Job Centre/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

Diese Folter/Hinrichtung geschieht mit Wissen und damit auch auf Befehl von CDU Vorsitzenden / Bundeskanzlerin Angela MERKEL & BW Ministerpräsident Winfried KRETSCHMANN GRÜNE!

——————————————————————————————————–

An jedeN LeserIn: Wir gehen davon aus, dass Sie die hier dokumentierten Verbrechen gegen Menschenrechte sofort verfolgen lassen (Amtspflicht) und die Täter im Amt nicht weiter schützen!


bgnumber_bygaelic triangle trial Human Rights Dungeon German http frameDie Tätowierung auf dem Arm – die Kennzeichnung der Nazis für Vernichtung der Menschen! DAS geschieht mit der Hartz IV BG-Nummer! Wir fordern Sie auf, die politische Verfolgung und diese Euthanasie endlich zu stoppen! Ihr Schweigen befiehlt Verfassungsbruch, Rassismus, Euthanasie!


Hochachtungsvoll

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten.

Hier einige hilfreiche Definitionen zu dieser staatlichen Folter/Euthanasie – ANLAGE UNTEN  


 

Stoppt die politische Verfolgung, Folter, Gefängnis, Staatsmord durch CDU/GRÜNE/SPD/UBM!

Hilfe ist herzlich willkommen – alle ist hilfreich, danke sehr

Fragen/Presse/Anwalt Menschenrechte (EuGH/ICC) und Hilfe/Asyl bitte direkt an

Bruno Schillinger – Bachstrasse 1 – 79232 March-Holzhausen – T 07665-930450 (© by SAFOB UK)

http://www.dassindbrunosmoerder.wordpress.com



SpiegelOnline 27.Mai 2019, 19:40 Uhr

EuGH-Urteil – Deutsche Staatsanwälte dürfen EU-Haftbefehl nicht mehr ausstellen

Anders als in anderen EU-Ländern sind Staatsanwaltschaften in Deutschland nicht befugt, Europäische Haftbefehle auszustellen. Das entschied nun der Europäische Gerichtshof.

Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen einem Urteil des höchsten EU-Gerichts zufolge keine Europäischen Haftbefehle ausstellen. In der Bundesrepublik gebe es „keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive“, urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.

In Deutschland sei gesetzlich nicht ausgeschlossen, dass ein Europäischer Haftbefehl in Einzelfällen auf Weisung des Justizministers des jeweiligen Bundeslandes ausgestellt werde, hieß es zur Begründung (Rechtssachen C-508/18, C-82/19, C-509/18).

Beim Europäischen Haftbefehl bittet ein EU-Staat andere Mitgliedstaaten darum, eine Person festzunehmen und sie auszuliefern. Eine Folge des Urteils könnte sein, dass statt der Staatsanwaltschaften künftig Richter die EU-Haftbefehle ausstellen müssen.

Hintergrund sind mehrere Fälle in Irland, bei denen die Betroffenen die Unabhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaft sowie des litauischen Generalstaatsanwalts infrage stellten. Irische Gerichte riefen deshalb den EuGH an.

Welche Folgen hat das Urteil?

Nach EU-Recht muss ein Europäischer Haftbefehl von einer Justizbehörde ausgestellt werden. Die Richter betonten nun, dass darunter auch Behörden fallen können, die an der Strafrechtspflege mitwirken, im Unterschied etwa zu Ministerien oder der Polizei.

Allerdings müsse diese Behörde bei der Ausstellung unabhängig handeln – selbst dann, wenn der Europäische Haftbefehl auf einem nationalen Haftbefehl beruht, der von einem Richter oder Gericht ausgestellt wurde. Die deutschen Staatsanwaltschaften erfüllten diese Kriterien nicht. Beim litauischen Generalstaatsanwalt erkennt der EuGH die Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive dagegen an.

Der Deutsche Richterbund sprach sich dafür aus, die Weisungsbefugnis der Justizminister an Staatsanwälte abzuschaffen. „Es sollte für Deutschland zum Selbstverständnis gehören, europäische Justizstandards einzuhalten“, sagte der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa. Dazu gehöre nach der EuGH-Entscheidung auch die Abschaffung des Weisungsrechts an Staatsanwälte. Derzeit sei unklar, wie „überhaupt noch europaweite Fahndungen umgesetzt werden können“.

Der EuGH hatte erst im vergangenen Jahr ein Urteil bezüglich des EU-Haftbefehls gefällt: Demnach können EU-Staaten die Auslieferung von Verdächtigen nach Polen wegen der umstrittenen Justizreform in dem Land ablehnen. Behörden anderer EU-Länder müssten prüfen, ob den Betroffenen ein faires Verfahren vor einem unabhängigen Gericht garantiert ist.

mxw/dpa

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/eugh-deutsche-staatsanwaelte-duerfen-eu-haftbefehl-nicht-ausstellen-a-1269623.html

 

 

 


Ansprechpartner Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald – ALLE 525 wurden über das ARSCHLOCH und die laufenden Verbrechen gegen Menschenrechte im Landratsamt informiert – ALLE haben geschwiegen, es so gebilligt und damit diese Verbrechen gegen Menschenrechte unterstützt!

Wir erinnern erneut an den „Buchhalter von Auschwitz – die Feststellung Wer Bruno foltern, verrecken lies, ist schuldig! entspricht diesem BGH-Urteil.: BGH Gröning-Prozess – „Buchhalter von Auschwitz“ – Wer Auschwitz bewachte, ist schuldig – Historischer BGH-Entscheid Auszug Spiegel Online 28. November 2016, 15:13 Uhr: …. ´mehr unten

Otto Abel, Elke Ablaß, Gisela Adler, Nicolas Albrecht, Claudia Althoff, Frau Appel, Kerstin Arnold, Roland Bächle, Birgit Back, Etchika Badzies, Herr Baldinger, Dr. Martin Barth, Frau Barthel, Tanja Becker, Enrico Beggiato, Frau Benes, Claudia Benitz, Tobias Benitz, Ramona Benz, Maren Berg, Herr Berger, Patrick Beringer, Dagmar Betting-Nagel, Florian Biggel, Frau Binder, Julian Binder, Andreas Birkner, Christel Bisterfeld, Eva Bitsch, Andreas Bitzenhofer, Stefanie Blattmann, Frau Blaudszun, Ingrid Bleile, Tierärztin, Rosemarie Blust, Anne Böhringer, Renate Bonrath, Isabel Borchardt, Herr Boreiko, Maria Börner-Schurig, Bettina Bortoli-Haas, Ulrich Bosch, Dr. Petra Böttler, Albrecht Braun, Werner Braun, Thomas Braxmeier, Susanne Breig, Wilfried Breisacher, Claudia Brenneisen, Dr. med. vet. Christian Bretzinger, Sabine Breuel, Marianne Brigic, Antje Brodbeck, Claudia Brotzer, Rita Brugger, Jürgen Buchhorn, Frau Bühler, Sibylle Bühler, Silke Bühler, Sylvia Bühler, Dr. Mechthild Bulling, Christine Burger, Corina Burger, Stefan Buser, Dr. Rodica Capetian-Grottke, Jacques Coutard, Herr Coviello, Pia Dahlen-Finke, August Daiber, Philipp Danzeisen, Susanne Decher, Thomas Dellert, Elfriede Demuth, Daniela Dewald, Lutz Dierks, Sabine Dieterle, Kerstin Dietsche, Wolfgang Dinkel, Ulrike Dippmann, Ariane Disch, Diana Disch, Karl-Heinz Disch, Marcel Dittes, Herr Doninger, Regina Dörr, Thomas Dörr, Frau Dreher, Peter Drescher, Dr. Christian Dusch, Dagmar Eberle, Birgit Eble, Inge Eble, Frau Ebner, Gabriele Eckerlin, Bernd Eckert, Klaus Egle, Francois Ehinger, Klaus Ehls, Thomas Elsässer, Elke Enderle, Katrin Erhardt, Thomas Ettwein, Nicole Fahrländer, Tobias Fahrländer, Herr Faißt, Edgar Faller, Petra Faller, FB 240 N. N., Markus Fehrenbach, Rainer Fehrenbach, Frau Fehrenbacher, Anja Fellenberg, Matthias Fetterer, Carmen Fleig, Herr Fleig, Martina Fotschki, Eveline Frank, Anna Frei, Silvia Friedmann, Markus Friedrich, Frau Friesen, Annette Fuchs, Frau Fürderer, Celine Gasirowski, Lara-Noreen Gawel, Dr. Karl-Ludwig Gerecke, Martin Geserich, Franziska Gestle, Jasbir Ghai, Frau Gießler, Andreas Gippert, Frau Gippert, Brigitte Glied, Gabriele Glunz, Frau Gnädinger, Hermann Goldschmidt, Heinrich Graf, Hannelore Green, Frau Grimm, Ilse Groß, Friederike Großmann, Johannes Grunau, Frau Grüninger, Frank Grützmacher, Andreas Gühr, Uwe Günther, Anja Gutjahr, Frau Gutknecht, Christa Gutmann, Herr Gwarys, Michael Haage, Frau Haase, Frau Hackanson, Lothar Häckelmoser, Annette Hänle, Armin Hasenfratz, Dr. Andreas Haug, Berndt-Erich Hechler, Dieter Heidenreich, Klaus Heinrichsmeier, Berthold Heitzler, Fabian Heitzler, Dr. Elisabeth Hellekes, Nicole Hellwig, Mike Hengstler, Cordula Henschelmann, Cornelia Herden, Annette Herlt, Herr Herth, Benjamin Heß, Katja Heumann-Stegner, Angelika Hilscher, Rita Hippchen, Frau Hiß, Simone Hoferer, Annemarie Hofmann, Heiko Hofmann, Ira Maylen Hölsch, Herr Hörth, Dr. Thomas Hübner, Bernhard Hug, Katharina Hug, Reinhold Hug, Herr Hügle, Frau Humm, Kathrin Hummel, Gert Huppenbauer, Ann Kareen Ilse, Doris Imhof, Frau Jakupi, Holger Jedele, Peter Jehle, Christina Jenne, Melanie Jenne, Marianne Job, Petra Jöhle, Jutta Johner, Frau Joos, Frau Jugovic, Angela Kaiser, Sieghard Kamm, Christian Kania, Jessica Kannan, Nicole Karnik, Claus Kaufmann, Christoph Keim, Frau Keller, Martina Keller, Sandra Ketterer-Klees, Maritta Kienzler, Ursula Kiesgen, Frau Kindle, Anna Kirchhoff, Cordula Kitiratschky, Herr Klein, Kristin Klink, Leonie Klom, Ralf Klotz, Edgar Klotzbücher, Carolin Klüttermann, Kerstin Knapp, Bärbel Koch, Manfred Kocher, Dr. Ingrid Kohler, Frau Köhler, Frau von Kohnle, Bianka Kölbl, Andreas König, Kontakt zur Sachbearbeitung, Wolfgang Köpfer, Guido Kopischke, Frau Kopp-Mayer, Fenja Korn, Clemens Körner, Matthias Kostyra, Sabine Kott, Claudia Krämer, Andrea Krause, Lutz Krause, Friedhelm Kreutner, Uwe Krinitz, Monika Kromer, Regina Krug, Michael Krumm, Stefan Krummen, Patrick Kruß, Katharina Kuhlmann, Peter Kuhn, Sabrina Kuntz, Sven Kunz, Bärbel Lachenmaier, Frau Lai, Nike Landsberg, Marion Lange, Veronika Lauby, Julia Lauby, Tierärztin, Frau Lavielle, Manfred Lay, Barbara Lederle, Wolfgang Lederle, Uwe Leimroth, Stanislaw Lem, Lena Lennartz, Sabine Limberger, Dr. Martin Lindenlaub, Gabriele Link, Frau Linsenmeier, Brigitte Loeffler, Dr. med. vet. Gisela Lögler-Ellett, Kathrin Lohmann, Marietta Lorenz, Frau Lotze, Andrea Löwl, Esther Lubotzki, Kathi Lüder, Manfred Lumpe, Michael Lusch, Hans-Joachim Luther, Leonie Mack, Dagmar Manser, Sabrina Mattlin, Raphael Maurath, Sandra Maurer, Daniela Mauroy, Günter Mayer, Jürgen Mayer, Malgorzata Mazur-Herr, Berthold Meier, Melanie Meier, Carmen Meier-Rösch, Thorsten Melzer, Frau Menner, Heidemarie Merkel, Hubert Merkel, Herr Merklin, Martina Mesler, Regina Messmer, Frau Metzger, Anja Meyer, Christine Meyer, Heidrun Meyer, Peter Meyer, Dr. Ilse Meyhöfer, Frau Michaux, Petra Miersch, Frau Morawe, Frau Moser, Dr. Hildegard Moser, Dr. Hildegard Mößlang-Storch, Roger Mössner, Doris Mrohs, Dr. med. vet. Petra Mühlenhardt, Bettina Müller, Dr. Claudia Müller, Sabine Mündlein, Eva-Maria Münzer, Ursula Mutz, N. N., Achim Niedanowski, Jörg Nönninger, Bernd Nössler, Frau Nußbaumer, Christoph Ober, Susanne Olpen, Dieter Ortlieb, Monika Ortlieb, Hansjörg Ostertag, Johannes Ostheimer, Sabine Pfändler, Alexandra Pfefferle, Stefanie Pfefferle, Nicola Pfefferle, Stefanie Pfistner, Volker Pflanz, Bernd Pflüger, Renate Pfumpfei, Herr Pietsch, Birgit Pinjo, Christiane Plank, Tuncay Polat, Tunkay Polat, Carmen Pontiggia, Hans-Jörg Protto, Alexandros Quirin, Tierarzt, Sabine Radtke, Ralf Rahimzada, Dr. med. vet. Annemarie Rahner, Fritz G. Ramsaier, Ramona Rechtsteiner, Frau Reger, Diana Rehne, Frau Reiber, Evelyn Reiche, Stefan Reichl, Birgit Reinacher, Kerstin Reinbold, Gerlinde Reppert, Stephanie Reppig, Bettina Resch, Adalbert Respondek, Eva Resz, Bernadette Reuschle, Frau Richter, Herr Richter, Frau Riesterer, Heiko Riesterer, Melanie Rinderspacher, Vanessa Ringenbach, Veronika Rinklin, Marianne Roeske, Franz Rogg, Karl-Martin Rolland, Bettina Rombach, Doris Rombach, Walter Rombach, Karl-Heinz Roos, Martina Rösch, Sabine Rosmanith, Frau Roth, Herr Rozanowske, Walter Ruf, Johannes Ruf, Dorota Rump, Marco Rüsch, Laura Ruth, Annedore Sanden, Susanne Scharbach-Riesterer, Margarita Schätzle, Barbara Schauer, Ilse Scheidecker, Frau Schemies, Michael Scherer, Regina Scherer, Sabine Scherer, Ralph Scherzer, Marlene Schies, Heike Schilling-Siegel, Melanie Schittkowitz, Tina Schlachter, Arno Schlecht, Lothar Schmidle, Frau Schmidt, Marika Schmidt, Philipp Schmidt, Marie Schmitt, Elke Schmutz, Kerstin Schneider, Knut Schneider, Tanja Schneider, Marco Schneider, Ute Schölzel, Arno Schorer, Marion Schoth, Wolfgang Schreiner, Christian Schroff, Silke Schröter, Ilonka Schrutka, Erika Schübel, Ewald Schuler, Ewald Schuler, Herr Schüler, Roland Schulta, Jan Schulz, Daniela Schumacher, Rica Schunk, Annette Schupritt, Gerd Schür, Dieter Schuster, Frau Schwaab, Christa Schweizer-Sayer, Werner Seger, Gabriele Seidel, Juliane Seitz, Karin Sieben, Frau Siedle, Nadine Silberer, Albrecht Simon, Joachim Singler, Silvia Soegtrop, Richard Sommer, Elisabeth Späth, Jasmin Specker, Jasmin Spitzer, Christa Staenke, Julian Staiger, Klaus Steegmüller, Claudia Stegerer-Richter, Anne-Marie Steiger, Frau Steimle, Frau Stein, Alfred Steinbrunner, Ruth Steinebrunner, Frau Steinke, Sabrina Stephan, Herr Stern, Christa Stiefvater, Martina Stier, Joachim Störk, Dorothea Störr-Ritter, Petra Sträb, Adelheid Strauß, Volker Strenger, Frau Striegel, Anja Strigel, Hansjörg Stücklin, Doris Studier, Frau Sutter, Jacqueline Teichgräber, Dietmar Thielert, Bernd Thome, Lukas Trägner, Werner Trautmann, Cordula Tröndle, Ute Tröscher, John Tsaxarra, Dr. Christel Ulmer, Rainer Unmüssig, Uwe Uryzaj, Mehmet Uzunsakal, Doris van Teeffelen-Klüttermann, Anika Vennebusch, Angela Vesper, Carola Vogel, Frau Vollmer, Lisa-Marie Vomstein, Manfred Wagner, Daniela Waldmeier, Nikola Wangler, Peter Waßmer, Alexandra Weber, Marie Weber, Michael Weber, Barbara Wehrle, Franziska Wehrle, Frau Wehrle, Tanja Wehrle, Anneliese Weingärtner, Reinhard Weinmann, Theresia Weißenfels, Wolfgang Weisser, Elisa Wendt, Rolf Wenzel, Sandra Widdau, Alexander Widmaier, Frau Wiehler, Norbert Wiesler, Klaus Wilgalis, Joachim Wimmer, Thomas Wisser, Gabriele Wolf, Jutta Wolf, Stefanie Wolf, Rainer Wolff, Petra Wottle-Urban, Michael Wunderlich, Susanne Wursthorn, Katja Wurth, Alexander Zettel, Daniela Ziegler, Frau Zimmermann, Herr Zimmermann, Susanne Zimmermann, Johannes Zlabinger

 

 


ACHTUNG: 2013 wurde die Willkür/Inkompetenz/Rassismus wieder öffentlich angezeigt nach der Dienstfähigkeit gefragt keine Antwort, keine Hilfe, keine Grundrechte, kein Recht auf Leben!

2015 wurde der kleine Alessio (3 Jahre) totgeprügelt!

2017 Kinderschändung der neunjährige Junge aus Staufen konnte gerade noch gerettet werden, nachdem er jahrelang als Sexsklave vermietet wurde von der eigenen Mutter!

BEIDE Kinder standen unter Obhut des Landratsamtes das bereits 2013 hätte gestoppt werden können und müssen! Beide Kinder mussten mit ihrem Leben für die Unfähigkeit bezahlen!

Wie viele Kinder / Menschen leiden immer noch unter dieser unsäglichen Behörde, die Menschen mit Behinderung bereits wieder als ARSCHLOCH (Amtsneudeutsch für NAZI UNTERMENSCH) führt mit Genehmigung der CDU Landrätin, ihrer Parteifreundin Angela MERKEL und Ministerpräsident KRETSCHMANN GRÜNE?

Baden-Württemberg – heute wie früher! Hartz IVerbrechen!

HAT LANDRÄTIN STÖRR-RITTER (CDU) IHRE BEHÖRDE NICHT IM GRIFF?

ODER LÄSST SIE BEHINDERTE MENSCHEN VERSTÜMMELN?

Keine Sozialgesetze, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention für behinderte, bedürftige Menschen durch Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald!

Foto: DigiSourceGaelic  Kate Nelson (Edinburgh/March June 17th 2013)

WIRD LANDRÄTIN STÖRR-RITTER AM NASENRING GEFÜHRT?

Wie kann es sein, dass ihre Mitarbeiter einem behinderten Menschen die Beratung (SGB), Soforthilfe, Essen, Diabeteskontrolle, Bestrahlung, Medikamente, usw.; bis zu Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) verweigern; völlige Mittellosigkeit ignorieren und große Schmerzen, existenzielle Notlage, Lebensgefahr verursachen?

Der Leiter der Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung führt sich als Alleinherrscher auf, von dessen Gnaden, Willkür die Grundrechte und Leben von behinderten Menschen abhängen. Er schaltet weder die Vorgesetzten ein, noch hält er sich an die Gesetze und bricht einfach den Kontakt ab, natürlich ohne für die notwendige Beratung, Soforthilfe zu sorgen. Er führt Sonderrechte ‚Verweigerung Schriftform’ ‚wir schreiben ihnen nicht, weil sie es selbst nicht lesen können’ ein. Eine Menschenverachtung sonders gleichen, denn der Augenschaden wurde durch seine Vorgesetzten verursacht. Durch die erste Verweigerung von Essen; Diabetesbehandlung, kam Herr Schillinger in Lebensgefahr und überlebte mit Augen-Nierenschaden. Das der Behindertenberater nicht einmal über Unterstützung, z.B. Lesegeräte informierte, oder die medizinische Behandlung ermöglichen wollte, zeigt seine Fachkompetenz oder Arroganz. Sein Opfer wurde immer wieder aufgefordert in die Behörde zu kommen. Im vollen Wissen, dass Herr Schillinger durch die Hauterkrankung nicht ins Tageslicht darf (verursacht sofort Verbrennungen, Krebs). Man verweigert ihm den Tageslichtschutz, der es erlaubt für maximal 30 Minuten/Tag die Rollläden zu öffnen und die Dunkelhaft auf Behördenanordnung, kurz zu unterbrechen. Angebotene Gespräche wurden überheblich abgewimmelt, weil man keine kompetenten Gesprächspartner hat. Mit seinem ‚die haben wir nicht, woher sollen wir die nehmen?’ zeigte der Leiter die Inkompetenz der Mitarbeiter, Kollegen, Vorgesetzten auf. Monate später bewies er seine eigene Kompetenz, als er Wert darauf legte, niemals ‚Inkompetenz‘ gesagt zu haben. Doch um welche Art von Kompetenz kann es sich sonst handeln, wenn man überhaupt kein kompetentes Personal hat?

Über dies alles wurde Landrätin Störr-Ritter informiert und aufgefordert Soforthilfe zu leisten, ihre Mitarbeiter zu stoppen, alles öffentlich zu untersuchen. SCHWEIGEN, behinderte Menschen sind ihr nicht einmal einen Anruf wert. Die angebotenen Gespräche und damit Gegenüberstellung wird offensichtlich gefürchtet. Sie unterstützt so die Misshandlung von behinderten Menschen und Verbrechen gegen Menschenrechte.

Daher auch die Frage, ob sie ihre Behörde überhaupt im Griff hat oder von ihrem Personal am Nasenring geführt wird. Als Vorsitzende des Sozialausschusses des Kreistages hat sie eine weitere Einwirkungsmöglichkeit. Oder aber hat Sie diese Misshandlung, diese Verbrechen gegen Menschenrechte angeordnet, um die Verbrechen ihrer Mitarbeiter zu vertuschen?

Oder wieso gab es keinen Anruf bei Herr Schillinger? Was wurde aus den Anträgen, Dienstaufsichtsbeschwerden, usw.? Wieso werden seine Sozialleistungen unterschlagen, z.B. mit der Aussage, es fehlen medizinische Dokumente (O-Ton ‚die ham wir nicht’ ARGE Geschäftsführerin, vom Landratsamt dahin abgestellt)? Eine Behauptung die durch die eigenen Mitarbeiter prompt als Lüge entlarvt wurde. Aber wie immer bei Behörden, völlig folgenlos blieb.       
Wie geht es weiter? Wird Frau Störr-Ritter (CDU) nach dem Augen-Nierenschaden nun auch die Verstümmelung durchführen lassen? Der diabetische Fuß hat begonnen (warm/kalt fehlt) und jede Behandlung wird verhindert. Die Mitarbeiter erkennen weder Sozialgesetze, noch Landesverfassung von Baden-Württemberg, Grundgesetz, Menschenrechte oder UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) an. Der stellv. Jobcenter Geschäftsführer (ebenso abgestellt) wollte nicht einmal das Hartz IV Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (‚Feststellung des persönlichen Bedarfs’) kennen, über 2 ½ Jahre nach Verkündigung. Dies nur um seine Arbeit zu verweigern. Auf Neudeutsch ‚Geilen sich die Behördenmitarbeiter an ihrer Macht über Menschen und der von ihnen verursachten Not, den Schmerzen auf?’ oder auf Deutsch ‚bricht da der bekannte deutsche Herrenmensch sich wieder Bahn?’.

Lässt Landrätin Störr-Ritter weiter einen Menschen hungern, ihm Medikamente verweigern? Es ist jedem Menschen klar, dass niemand von 253,- € ALG II (Hartz IV + Miete) alle Kosten bestreiten kann, wenn bereits der Bedarf für Tageslichtschutz bei ca. 150,- €/Monat liegt. Plus Diabeteskontrolle, plus Nierenkontrolle, plus Fahrten zur Behandlung und zu Ärzten – HALT die sind ja laut Jobcenter in Hartz IV enthalten. Die Frage ist, wie man damit täglich zur Behandlung kommen soll? Die Bestrahlungstherapie musste abgebrochen werden, als die Geschäftführerin ihren ersten Mordversuch ausführte, also Essen, Diabetesbehandlung verweigerte und von der Krankenversicherung abmeldete. Die Schmerztherapie für die Wirbelsäule konnte nicht einmal aufgenommen werden, obwohl die konventionelle Behandlung mit ‚austherapiert‘ (nichts mehr zu machen) beendet wurde. Wieso er trotzdem weiter dem Jobcenter (Hautkrankheit ist seit 2005, der Augenschaden seit 2009 bekannt, usw.) und den Tätern/Mördern ausgeliefert bleibt, ist nicht nachvollziehbar. Stört der Begriff Mörder? Doch wie nennen Sie persönlich jene Personen, die Menschen das Essen, Diabetesmedikamente verweigern und sie so in den Tod schicken? Ohne Information zu einem möglichen Darlehen, oder Lebensmittelgutscheinen und im vollen Wissen um fehlende Diabetesmedikamente hatte die ARGE Geschäftsführerin ihr Opfer auf die Straße gejagt. Das Gespräch wurde mit ihrer Erlaubnis aufgezeichnet. Führende Mitarbeiter lachten ihr Opfer aus, als es Hilfe zum Leben suchte, Es wurde erpresst ‚Diabetesbehandlung gegen Entmündigung’. Doch bis heute hat sich kein Staatsanwalt dafür interessiert.

Wir fragen Landrätin Störr-Ritter abermals persönlich & öffentlich: Haben Sie und ihre beteiligten, informierten, angewiesenen Mitarbeiter, usw. bei Herr Bruno Schillinger; Bachstraße 1; 79232 March; entsprechend Sozialgesetzen, Landesverfassung von Baden-Württemberg, Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention gearbeitet – Ja oder Nein?

Wie lange wird Frau Störr-Ritter einen behinderten Menschen noch verrecken lassen, um so die Strafverfolgung zu verhindern oder wird Sie doch noch arbeiten, Grundgesetz & Menschenrechte achten und die persönlichen Konsequenzen ziehen? Oder ist Euthanasie wieder legal? Denn Ministerpräsident Kretschmann GRÜNE, Landesregierung, Landtag akzeptieren, dass die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung weder versuchter Mord noch eine andere Straftat ist. Wurde der Kalender wieder auf 1933 zurückgestellt? Kam nach III. nun IV, Hartz IV?

Herr Bruno Schillinger wurde seit 2005 die Arbeitsaufnahme durch die Behörden sabotiert, dies im eigenen Fallmanagerbericht bestätigt. Seitdem wird alles getan um die Akte zu schließen. Entmündigung, Strafvereitelung, Rechtsbeugung, versuchter Mord, usw. alles im Amt. Das Todesurteil über einen behinderten Menschen, behindert durch ihre Behörde ist gefällt, wird vollstreckt,  Vollzugsmeldung ‚Herr Schillinger ist todsicher Geschichte weil er durch die behördliche Mangelernährung und Unterversorgung die Diabetes nicht im Griff hatte – er wurde bereits eingeäschert, zusammen mit den uns belastenden Unterlagen’. Das ist vergleichbar mit Gustl Mollath (Bayern) der seit über 7 Jahren in der geschlossenen Psychiatrie eingesperrt ist.

Wird Landrätin Störr-Ritter ihr Landratsamt noch in Griff bekommen? Wird Sie behinderten Menschen die Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention zugestehen oder weiter misshandeln, sich weiter verstecken?

Landrätin Störr-Ritter wurde über diese Dokumentation (Entwurf) am Donnerstag 13/06/2013 informiert. Landratsamt http://www.breisgau-hochschwarzwald.de/ Landrätin Störr-Ritter http://www.breisgau-hochschwarzwald.de/servlet/PB/menu/1107873/index.html * Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung https://www.service-bw.de/zfinder-bw-web/authorities.do?beid=1837342& & Entmündigungsstelle http://www.service-bw.de/zfinder-bw-web/authorities.do?beid=1832000&

 

 

 


Artikel Hakenkreuz – aus ‚historischen Gründen‘ fügen wir den Artikel komplett ein (Anlage) – die ‚historischen Gründe‘ nutzen Mattern von Bieberstein (CDU / Enkel des Nazis) auch um das Hakenkreuz nicht komplett zu entfernen. Wir sind gespannt, wenn auf dem Reichstag oder in Nürnberg, usw. wieder die Hakenkreuze restauriert werden – natürlich nur aus „historischen Gründen“. Jeder echte Demokrat hätte so ein Schandzeichen doch mit eigenen Händen entfernt – doch nicht in Deutschland und nicht im SIEG HEIL Dorf MARCH.


 

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.freiburger-familiengrab-der-grabstein-ist-nun-ohne-hakenkreuz.fc0a6d40-16bf-4ea4-892d-bf81c31210b1.html

Freiburger Familiengrab

Der Grabstein ist nun ohne Hakenkreuz

Von Heinz Siebold 01. April 2014 – 08:40 Uhr

Die Familie Marschall von Bieberstein hat das Hakenkreuz an ihrer Familiengrabstätte in Neuershausen bei Freiburg abbrechen lassen. Der CDU-Stadtrat Matern von Marschall hat damit auf Kritik von Opferverbänden reagiert.

 

Das Haknekreuz unter dem Familienwappen der Foto: Siebold

 

Freiburg – Der Friedhof der Gemeinde Neuershausen, acht Kilometer westlich von Freiburg, ist hakenkreuzfrei. Bis vor wenigen Tagen zierte das Symbol der Nazidiktatur noch den Grabstein von Wilhelm Pleickart Marschall von Bieberstein (1890–1935). Der Spross eines uralten Adelsgeschlechts gehörte zu den Nazis der ersten Stunde, er war im Ersten Weltkrieg Flieger, danach Freikorpskämpfer, beteiligt am Kapp-Putsch gegen die Weimarer Republik und im Ruhrkampf.

Beim gescheiterten Putschversuch von Adolf Hitler und Erich Ludendorff am 9. November 1923 rettete er seinen verletzten Kameraden Hermann Göring. Von 1930 an saß er für die NSDAP im badischen Landtag. 1935 kam er bei einem Flugzeugabsturz in Pommern ums Leben und wurde in Neuershausen auf dem Friedhof begraben. Das Hakenkreuz auf seinem Grabstein wurde nun von einem Steinmetz fachmännisch „gebrochen“. Der Enkel Alexander Marschall von Bieberstein sagt, Teile des Symbols seien zwar noch sichtbar, aber „das Hakenkreuz ist in seiner Ganzheit nicht mehr wirksam“. Es sei nicht alles weggeschlagen worden, weil es ein „zeitgeschichtliches Dokument“ sei, das man nicht einfach retuschieren könne.

Alexander Marschall von Bieberstein ist in der Familie verantwortlich für die Grabstätten. Er habe viele Gespräche mit Opferverbänden geführt, darunter mit der Freiburger Stolperstein-Initiative. Gemeinsam sei eine Lösung gefunden worden. Vielleicht wäre das Hakenkreuz in Gänze noch da, wenn nicht Alexanders Bruder in die große politische Arena getreten wäre: Matern von Marschall (51) – den Adelsnamen Bieberstein verwendet er öffentlich nicht – wurde im Oktober 2012 Bundestagskandidat der CDU im Wahlkreis Freiburg und im September 2013 Sieger im Dreikampf gegen den Platzhirsch Gernot Erler (SPD) und die grüne Kerstin Andreae. Als Bilder von dem Grabstein mit Hakenkreuz publik wurden, versprach der Kandidat eine rasche Lösung. Das historische Zeugnis sei zweitrangig „gegenüber der möglichen Kränkung auch nur eines einzelnen betroffenen Menschen angesichts dieses schrecklichen Symbols“, sagte er.

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.freiburger-familiengrab-der-grabstein-ist-nun-ohne-hakenkreuz.fc0a6d40-16bf-4ea4-892d-bf81c31210b1.html

 


SPIEGEL ONLINE13. Januar 2018, 13:15 Uhr

Freiburger Missbrauchsfall – Hauptverdächtiger hatte Kontaktverbot zu Kindern

Einer der Hauptverdächtigen im Missbrauchsfall um einen Neunjährigen war einschlägig vorbestraft – Kontakt zu Kindern und Jugendlichen war ihm untersagt. Der Mann ist trotzdem mit der Mutter des Jungen zusammengezogen.

Im Fall des vermutlich über Jahre sexuell misshandelten neunjährigen Jungen bei Freiburg hätte einer der Hauptverdächtigen keinen Kontakt mit Kindern haben dürfen. Gegen den einschlägig wegen Missbrauchs von Minderjährigen vorbestraften 37-Jährigen habe ein Kontaktverbot zu Kindern und Jugendlichen bestanden, berichtete die „Badische Zeitung“ (Samstag). Auch „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ berichteten unter Berufung auf Oberstaatsanwalt Michael Mächtel, dass der Mann trotz des Verbots mit der 47 Jahre alten Mutter des Neunjährigen zusammengezogen war.

Deshalb sei der Mann im Juni 2017 zu einer viermonatigen Haftstrafe wegen Verstoßes gegen Führungsauflagen verurteilt worden. Das Urteil wurde allerdings nicht rechtskräftig. Die Auflagen bestanden, weil der Mann den Berichten zufolge bereits 2010 zu einer Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten wegen Missbrauchs verurteilt worden war.

Das Kind kam in staatliche Obhut, nachdem ein wohl von dem 37-Jährigen maßgeblich organisierter Pädophilenring im September zerschlagen worden war. Im Frühjahr hatte das Jugendamt im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald den Jungen schon einmal aus der Familie genommen – doch nach einer Entscheidung des Familiengerichts sei er zurück zu seiner Mutter gegeben worden, teilte das Landratsamt mit.

In Untersuchungshaft sitzen die Mutter sowie sieben Männer, unter ihnen ein 49 Jahre alter Soldat, ein 37 Jahre alter Schweizer Staatsbürger und ein 32-jähriger Spanier. Die Mutter und ihr Lebenspartner sollen das Kind jeweils gegen Zahlung von mehreren Tausend Euro für sexuelle Misshandlungen und Vergewaltigungen an Gewalttäter verkauft haben.     mkl/dpa

URL: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/freiburg-paedophilenring-hauptverdaechtiger-hatte-kontaktverbot-zu-kindern-a-1187673.html


http://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_83042792/fuer-sex-verkauftes-kind-hat-das-jugendamt-versagt-wieder-.html

Für Sex verkauftes Kind Hat das Jugendamt versagt? Wieder?

13.01.2018, 10:10 Uhr | dpa, cwe

Im Fall des sexuell missbrauchten Jungen aus dem Breisgau rückt nun auch das Jugendamt in den Fokus. Das Kind war offenbar von der eigenen Mutter im Internet für Sex angeboten worden. Dem Amt war die Familie wohlbekannt.

Wer wusste wann was und hat wie gehandelt? Im Fall eines wohl jahrelang sexuell missbrauchten Jungen aus dem Breisgau ist unklar, warum das Martyrium des Neunjährigen nicht früher beendet werden konnte. Denn das Jugendamt hatte die Familie im Blick – und das seit Jahren.

Nach Hinweisen der Polizei auf eine sexuelle Gefährdung des Schülers konnte er im vergangenen März sogar zeitweise aus seiner Familie geholt werden. Das Familiengericht schickte ihn nach Darstellung des Landratsamtes aber wieder nach Hause, das eingeschaltete Oberlandesgericht habe diese Entscheidung bestätigt. Erst im September wurde er endgültig aus der Hand seiner mutmaßlichen Peiniger befreit.

Mindestens sechs Männer sollen Kind missbraucht haben

Der Lebensgefährte der Mutter ist nach Angaben der Ermittler einschlägig vorbestraft, lebte aber dennoch mit der 47-Jährigen und dem Kind zusammen. Die Frau soll den heute Neunjährigen seit 2015 im Internet angeboten haben – gegen mehrere Tausend Euro für Sexspiele.

Neben ihr und ihrem wegen Sexualdelikten vorbestraften Partner sitzen mittlerweile sechs verdächtige Männer im Alter zwischen 32 bis 49 Jahren in Untersuchungshaft, die sich an dem Kind vergangen haben sollen. Der Lebensgefährte hätte gar keinen Umgang mit Kindern haben Ein Fall von Kindesmissbrauch erschüttert Deutschland: Im Breisgau soll eine Frau ihren eigenen Sohn für Sexspiele angeboten haben. dürfen, wie „Stuttgarter Zeitung, „Stuttgarter Nachrichten“ und „Badische Zeitung“ übereinstimmend berichteten.

Junge schon im Kindergartenalter vom Amt betreut

Der Junge wurde nach Angaben des Landratsamtes bereits im Kindergartenalter vom Jugendamt betreut. „Dabei ging es um Hilfen zur Förderung der persönlichen Entwicklung des Kindes.“ Die Mutter ist den Ermittlern zufolge strafrechtlich bislang nicht in Erscheinung getreten.

Das Jugendamt Breisgau-Hochschwarzwald stand in den vergangenen Jahren bereits in der Kritik. Im Januar 2015 war der drei Jahre alte Alessio in Lenzkirch im Schwarzwald von seinem Stiefvater zu Tode geprügelt worden. Die Behörde soll Warnungen ignoriert und Alessio nicht ausreichend geschützt haben. Der zuständige Sachbearbeiter im Jugendamt musste eine Geldstrafe zahlen.

Die Ermittler hatten den Missbrauchsfall am Donnerstag öffentlich gemacht. Sie prüfen auch

mögliche Verbindungen zu anderen Taten.               Quelle: – dpa

http://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_83042792/fuer-sex-verkauftes-kind-hat-das-jugendamt-versagt-wieder-.html

 


Hier einige hilfreiche Definitionen zu dieser staatlichen Folter/Euthanasie:

Als Misshandlung wird im deutschen Recht „jede üble und unangemessene Behandlung eines anderen Menschen“ oder Tieres betrachtet, die dessen „körperliche Unversehrtheit oder das körperliche Wohlbefinden mehr als nur unerheblich beeinträchtigt“.

† Folter ist das gezielte Zufügen von psychischem oder physischem Leid (Gewalt, Qualen, Schmerz, Angst, massive Erniedrigung) an Menschen durch andere Menschen. Die Folter wird meist als ein Mittel zu einem bestimmten Zweck eingesetzt, beispielsweise um eine Aussage, ein Geständnis, einen Widerruf oder eine Information zu erhalten oder um den Willen und den Widerstand des Folteropfers (dauerhaft) zu brechen. Im engeren Sinne ist Folter eine Tat einer bestimmten Interessengruppe (beispielsweise Teile der staatlichen Exekutive oder politisch-militärische Organisationen) an einem Individuum, etwa durch die historische Inquisition, die Polizei oder Geheimdienste. Laut der UN-Antifolterkonvention ist jede Handlung als Folter zu werten, bei der Träger staatlicher Gewalt einer Person „vorsätzlich starke körperliche oder geistig-seelische Schmerzen oder Leiden zufügen, zufügen lassen oder dulden, um beispielsweise eine Aussage zu erpressen, um einzuschüchtern oder zu bestrafen“. Folter ist international geächtet. (Auszüge Quelle Wikipedia)

† Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt. # Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. # Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich,

† Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. * Niemand darf der Folter o. grausamer, unmenschlicher o. erniedrigender Behandlung o. Strafe unterworfen werden

† UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) Zugang zur Justiz # Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe # Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

† Sozialgesetzbuch I §10 – §13/14/15 – II § 65 Sozialgesetzbuch I § 10 Teilhabe behinderter Menschen – Menschen, die körperlich, geistig oder seelisch behindert sind oder denen eine solche Behinderung droht, haben unabhängig von der Ursache der Behinderung zur Förderung ihrer Selbstbestimmung und gleichberechtigten Teilhabe ein Recht auf Hilfe, die notwendig ist, um 1. die Behinderung abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern,………… Sozialgesetzbuch I § 13 Aufklärung Die Leistungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären. Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

† United Nation-OHCR /Genf ‚Jede Anwendung von tödlicher Gewalt durch staatliche Autoritäten, die nicht aufgrund von Bestimmungen zum Recht auf Leben gerechtfertigt sind, sind als extralegale Hinrichtung zu betrachten…..“ † Amnesty International Extralegale Hinrichtungen sind ein fundamentaler Angriff auf die Menschenrechte. Sie verstoßen gegen das menschliche Gewissen….

Ausgangspunkt Schreibtischtäter: Anfang des 20. Jahrhunderts und auch in der Weimarer Republik hatte das deutsche Beamtentum überwiegend eine konservative Grundhaltung. In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden.

† Korruption (von lateinisch corruptus ‚bestochen‘) im juristischen Sinn ist der Missbrauch einer—————————————————————————————

Hier einige hilfreiche Definitionen zu dieser staatlichen Folter/Euthanasie:

Als Misshandlung wird im deutschen Recht „jede üble und unangemessene Behandlung eines anderen Menschen“ oder Tieres betrachtet, die dessen „körperliche Unversehrtheit oder das körperliche Wohlbefinden mehr als nur unerheblich beeinträchtigt“.

† Folter ist das gezielte Zufügen von psychischem oder physischem Leid (Gewalt, Qualen, Schmerz, Angst, massive Erniedrigung) an Menschen durch andere Menschen. Die Folter wird meist als ein Mittel zu einem bestimmten Zweck eingesetzt, beispielsweise um eine Aussage, ein Geständnis, einen Widerruf oder eine Information zu erhalten oder um den Willen und den Widerstand des Folteropfers (dauerhaft) zu brechen. Im engeren Sinne ist Folter eine Tat einer bestimmten Interessengruppe (beispielsweise Teile der staatlichen Exekutive oder politisch-militärische Organisationen) an einem Individuum, etwa durch die historische Inquisition, die Polizei oder Geheimdienste. Laut der UN-Antifolterkonvention ist jede Handlung als Folter zu werten, bei der Träger staatlicher Gewalt einer Person „vorsätzlich starke körperliche oder geistig-seelische Schmerzen oder Leiden zufügen, zufügen lassen oder dulden, um beispielsweise eine Aussage zu erpressen, um einzuschüchtern oder zu bestrafen“. Folter ist international geächtet. (Auszüge Quelle Wikipedia)

† Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt. # Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. # Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich,

† Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. * Niemand darf der Folter o. grausamer, unmenschlicher o. erniedrigender Behandlung o. Strafe unterworfen werden

† UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) Zugang zur Justiz # Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe # Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

† Sozialgesetzbuch I §10 – §13/14/15 – II § 65 Sozialgesetzbuch I § 10 Teilhabe behinderter Menschen – Menschen, die körperlich, geistig oder seelisch behindert sind oder denen eine solche Behinderung droht, haben unabhängig von der Ursache der Behinderung zur Förderung ihrer Selbstbestimmung und gleichberechtigten Teilhabe ein Recht auf Hilfe, die notwendig ist, um 1. die Behinderung abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern,………… Sozialgesetzbuch I § 13 Aufklärung Die Leistungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären. Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

United Nation-OHCR /Genf ‚Jede Anwendung von tödlicher Gewalt durch staatliche Autoritäten, die nicht aufgrund von Bestimmungen zum Recht auf Leben gerechtfertigt sind, sind als extralegale Hinrichtung zu betrachten…..“ Amnesty International Extralegale Hinrichtungen sind ein fundamentaler Angriff auf die Menschenrechte. Sie verstoßen gegen das menschliche Gewissen….

Ausgangspunkt Schreibtischtäter: Anfang des 20. Jahrhunderts und auch in der Weimarer Republik hatte das deutsche Beamtentum überwiegend eine konservative Grundhaltung. In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden.

† Korruption (von lateinisch corruptus ‚bestochen‘) im juristischen Sinn ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer Funktion in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Politik oder auch in nichtwirtschaftlichen Vereinigungen oder Organisationen (zum Beispiel Stiftungen), um für sich oder Dritte einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtmäßiger Anspruch besteht.

Korruption bezeichnet Bestechlichkeit, Bestechung, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung.
Definition Korruption nach Bundeskriminalamt
Das BKA bezieht sich auf die kriminologische Forschung, nach der „Korruption“ zu verstehen ist als „Missbrauch eines öffentlichen Amtes, einer Funktion in der Wirtschaft oder eines politischen Mandats zugunsten eines anderen, auf dessen Veranlassung oder Eigeninitiative, zur Erlangung eines Vorteils für sich oder einen Dritten, mit Eintritt oder in Erwartung des Eintritts eines Schadens oder Nachteils für die Allgemeinheit (in amtlicher oder politischer Funktion) oder für ein Unternehmen (betreffend Täter als Funktionsträger in der Wirtschaft)“.

† Amtseid Bundeskanzler – Bundesminister Grundgesetz „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und

Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“

† Ministerpräsident Kretschmann handelt eindeutig gegen Landesverfassung Baden-Württemberg

Artikel 2a. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 48 Die Mitglieder der Regierung leisten beim Amtsantritt den Amtseid vor dem Landtag. Er lautet: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Artikel 77 (2) Alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes sind Sachwalter und Diener des ganzen Volkes.

Artikel 78 Jeder Beamte leistet folgenden Amtseid: „Ich schwöre, daß ich mein Amt nach besten Wissen und Können führen, Verfassung und Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Plus Bundesbeamtengesetz (BBG) § 63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit

Bundesbeamtengesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), (1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.

† BUNDESARBEITSGERICHT ………27 aa) Beamte unterliegen einer gesteigerten politischen Treuepflicht. Diese fordert ihre Bereitschaft, sich mit der Idee des Staates, dh. seiner freiheitlichen, demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Ordnung, zu identifizieren und dafür aktiv einzutreten.

BVerfG: ….Beamte haben sich deshalb von Gruppen und Bestrebungen zu distanzieren, die den Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren…                                              ERGO: damit auch von den eigenen Vorgesetzten!

† § 340 Körperverletzung im Amt (1) Ein Amtsträger, der während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst eine Körperverletzung begeht oder begehen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.                 (2) Der Versuch ist strafbar.  (3) Die §§ 224 bis 229 gelten für Straftaten nach Absatz 1 Satz 1 entsprechend.

† § 344 Verfolgung Unschuldiger

(1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren, abgesehen von dem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8), berufen ist, absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen oder jemanden, der sonst nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer behördlichen Verwahrung berufen ist…………………..

(2) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) berufen ist, absichtlich oder wissentlich jemanden, der nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an

  1. einem Bußgeldverfahren oder 2.         einem Disziplinarverfahren oder einem ehrengerichtlichen oder berufsgerichtlichen Verfahren berufen ist. Der Versuch ist strafbar.

† § 336 Unterlassen der Diensthandlung Der Vornahme einer Diensthandlung oder einer richterlichen Handlung im Sinne der §§ 331 bis 335 steht das Unterlassen der Handlung gleich.

† § 129a Bildung terroristischer Vereinigungen (Auszüge)

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

  1. Mord oder Totschlag oder Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen oder
  2. Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b

zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,               1. einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 bezeichneten Art, zuzufügen,………………

 

Strafgesetzbuch (StGB) § 130 Volksverhetzung

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

  1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
  2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

  1. eine Schrift (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren eine Schrift (§ 11 Absatz 3) anbietet, überlässt oder zugänglich macht, die
  2. a) zum Hass gegen eine in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstachelt,
  3. b) zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen in Buchstabe a genannte Personen oder Personenmehrheiten auffordert oder
  4. c) die Menschenwürde von in Buchstabe a genannten Personen oder Personenmehrheiten dadurch angreift, dass diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
  5. einen in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder
  6. eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalts herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.

(5) Absatz 2 Nummer 1 und 3 gilt auch für eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalts. Nach Absatz 2 Nummer 2 wird auch bestraft, wer einen in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit zugänglich macht.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 und 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, ist der Versuch strafbar.

(7) In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, und in den Fällen der Absätze 3 und 4 gilt § 86 Abs. 3 entsprechend.

 

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* GFR 71 = Nierenschädigung im 2 Schädigungsstadium, nachzulesen, z. B. Quelle

Deutsche Gesellschaft für Nephrologie http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0)

 

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Bundesverfassungsgericht

Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 -1 BvL 1/09-1 BvL 3/09-1 BvL 4/09

  1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
  2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.
  3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.
  4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

 

Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen….. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html

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Ausgangspunkt Schreibtischtäter

Anfang des 20. Jahrhunderts und auch in der Weimarer Republik hatte das deutsche Beamtentum überwiegend eine konservative Grundhaltung. In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden. Prof. Robert D‘ Harcourt, der diese Vorgänge im Auftrag der Alliierten untersuchte, stellte dazu fest: Das deutsche Beamtentum arbeitet mit beneidenswerter Effizienz, allerdings im Unrecht genauso wie im Recht. Es hat nichts anderes gelernt, als sich einfach einem Räderwerk gleich zu drehen. Bereits 1933 waren mit dem Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums alle jüdischen Beamten, die nicht als Frontkämpfer galten, sowie politisch missliebige Beamte ihres Amtes enthoben worden. http://de.wikipedia.org/wiki/Beamtentum#Zeit_des_Nationalsozialismus

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Schreibtischtäter Definition Wikipedia:

Ein Schreibtischtäter ist jemand, der staatliche Machtstrukturen ausnutzt, um eine Straftat durch eine andere Person begehen zu lassen. Es handelt sich nicht nur um einen juristischen Begriff, sondern auch um ein Konzept der Politischen Theorie.

Der Ausdruck wird vor allem im Zusammenhang mit den am Schreibtisch geplanten Massenmorden in den Vernichtungslagern des Nationalsozialismus verwendet. Als Beispiele für Schreibtischtäter werden häufig Adolf Eichmann und Heinrich Müller, in Frankreich Maurice Papon genannt. Auch die Verantwortlichen für die Schießbefehle in der DDR gehören zu dieser Tätergruppe.

Wenn der Schreibtischtäter eine Befehlshierarchie ausnutzt, liegt nach deutschem Recht eine mittelbare Täterschaft (§ 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB) vor. Der Schreibtischtäter besitzt als Hintermann die Tatherrschaft, auch wenn er selbst nicht Hand anlegt. Er ist also kein Anstifter, sondern er ist selbst Täter. In diesem Zusammenhang spricht man auch vom „Täter hinter dem Täter“.

Wilhelmstraßen-Prozess 

Der promovierte Jurist und Staatssekretär im Reichsministerium des Innern Wilhelm Stuckart, der auch mit Hans Globke den Kommentar zu den Nürnberger Gesetzen verfasst hatte, wurde in einem der Nachfolgeprozesse zum Nürnberger Prozess verurteilt:

„Wenn die Kommandanten der Todeslager … bestraft werden – und darüber haben wir keinen Zweifel – dann sind die Männer ebenso strafbar, die in der friedlichen Stille ihrer Büros in den Ministerien an diesem Feldzug durch Entwurf der für seine Durchführung notwendigen Verordnungen, Erlasse und Anweisungen teilgenommen haben.“ http://de.wikipedia.org/wiki/Schreibtischtäter

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Einige Gesetzestexte zur Ergänzung

Grundgesetz Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (United Nations)

Artikel 3 Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 5 Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 22 Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 25 1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

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Europäische Konvention der Menschenrechte – EU Charta der Menschenrechte

Artikel 2 Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt.

Artikel 3 Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

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UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) – unterzeichnet von Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz und Rolf Köhler.

Artikel 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

Artikel 25 Gesundheit

  1. f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

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Verfassung des Landes Baden-Württemberg

Art. 1 (1) Der Mensch ist berufen, in der ihn umgebenden Gemeinschaft seine Gaben in Freiheit und in der Erfüllung des christlichen Sittengesetzes zu seinem und der anderen Wohl zu entfalten.

(2) Der Staat hat die Aufgabe, den Menschen hierbei zu dienen. Er fasst die in seinem Gebiet lebenden Menschen zu einem geordneten Gemeinwesen zusammen, gewährt ihnen Schutz und Förderung und bewirkt durch Gesetz und Gebot einen Ausgleich der wechselseitigen Rechte und Pflichten.

Art. 2 (1) Die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland festgelegten Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte sind Bestandteil dieser Verfassung und unmittelbar geltendes Recht.

(2) Das Volk von Baden-Württemberg bekennt sich darüber hinaus zu dem unveräußerlichen Menschenrecht auf die Heimat.

Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Art. 23 (1) Das Land Baden-Württemberg ist ein republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat.

(2) Das Land ist ein Glied der Bundesrepublik Deutschland.

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Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

 

Sozialgesetzbuch II § 65 Grenzen der Mitwirkung

(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit

  1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder
  2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder
  3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

Hier erfüllt Bruno Schillinger durch seine Hauterkrankung eindeutig Punkt 2 – vom fehlenden Geld für die Besorgungen, Fahrtkosten, usw. ganz zu schweigen. Frau Celmeta hat am 04/03/2011 gesehen, wie das verbrannte Gesicht von Bruno Schillinger ausgesehen hat. Punkt 3 ebenso, siehe April 2009

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Strafgesetzbuch §§ 223 – 231 – Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit

  • 223 Körperverletzung (1) Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

  • 224 Strafgesetzbuch Gefährliche Körperverletzung (1) Wer die Körperverletzung durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs, mittels eines hinterlistigen Überfalls, mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Gemeingefährliche Straftaten (§§ 306 – 323c Strafgesetzbuch) § 323c Unterlassene Hilfeleistung Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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Strafgesetzbuch § 138 – Nichtanzeige geplanter Straftaten

(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung

  1. einer Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80),
  2. eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1,
  3. eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100,
  4. einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks in den Fällen des § 152b Abs. 1 bis 3,
  5. eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),
  6. einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5, des § 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,
  7. eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255) oder
  8. einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 oder der §§ 316a oder 316c

zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

  1. von der Ausführung einer Straftat nach § 89a oder
  2. von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2,

zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. § 129b Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt im Fall der Nummer 2 entsprechend.

(3) Wer die Anzeige leichtfertig unterläßt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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Strafgesetzbuch § 25 Täterschaft.

(1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.

(2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).

  • 26 Anstiftung.

Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

  • 27 Beihilfe.

(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

(2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

  • 29 Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten.

Jeder Beteiligte wird ohne Rücksicht auf die Schuld des anderen nach seiner Schuld bestraft.

  • 13 Begehen durch Unterlassen.

(1) Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.

(2) Die Strafe kann nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

  • 14 Handeln für einen anderen.

(1) Handelt jemand

  1. als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs,
  2. als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder
  3. als gesetzlicher Vertreter eines anderen,

so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände (besondere persönliche Merkmale) die Strafbarkeit begründen, auch auf den Vertreter anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Vertretenen vorliegen.

(2) Ist jemand von dem Inhaber eines Betriebs oder einem sonst dazu Befugten

  1. beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder
  2. ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebs obliegen,

und handelt er auf Grund dieses Auftrags, so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Merkmale die Strafbarkeit begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Inhaber des Betriebs vorliegen. Dem Betrieb im Sinne des Satzes 1 steht das Unternehmen gleich. Handelt jemand auf Grund eines entsprechenden Auftrags für eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so ist Satz 1 sinngemäß anzuwenden.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind auch dann anzuwenden, wenn die Rechtshandlung, welche die Vertretungsbefugnis oder das Auftragsverhältnis begründen sollte, unwirksam ist.

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Strafgesetzbuch § 211 Mord

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Mörder ist, wer

– aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,

– heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder

um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,

einen Menschen tötet