Christlich Grüne Krüppeljagd

Christlich Grüne Krüppeljagd

Rettet Bruno vor den Nazis in CDU/GRÜNEN!

Deutsche Amtsträger, Deutschlands Schande!

Deutschland ist wieder Herrenrasse!

Politik/Bürokrauts/Staatsanwälte/Justiz handeln systematisch gegen unser Grundgesetz & Menschenrechte!

„Menschen mit Behinderung“ sind „ARSCHLOCH/UNTERMENSCH“ – NAZI Vokabular in Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald (CDU Landrätin/Juristin) – Regierungspräsidium Freiburg – BW LandesreGIERung – Ministerpräsident Kretschmann GRÜNE – Bundeskanzlerin/CDU Vorsitzende Merkel – Staatsanwaltschaften – ALLE Behindertenbeauftragten – Gemeinde MARCH – ….!


Enthält 3 Schreiben:

  1. An Frau Kramp-Karrenbauer Generalsekretärin der CDU Deutschlands via CDU-Bundesgeschäftsstelle – Grundgesetz & Menschenrechte für ALLE und Stopp des CDU Rassismus gegen Menschen mit Behinderung werden in CDU als ARSCHLOCH = UNTERMENSCH geführt oder sofortiger Rücktritt! Denn Sie lassen Menschen mit Behidnerung politisch verfolgen, foltern, verrecken, um ihre Parteifreunde zu schützen, bevorzugen, außerhalb des Rechts zu stellen = CDU ist die alte Herrenrasse!

01/12/2018 Frau Kramp-Karrenbauer hat sich wieder schweigend gestellt oder versteckt, auch nach dem vierten Brief – deshalb können wir nur noch feststellen, dass sie Verbrechen gegen Menschenrechte gegen Menschen mit Behinderung und den CDU Rassismus unterstützen, um ihre CDU Parteifreunde zu schützen und zu bevorteilen statt sie vor Gericht zu stellen.

Frau Kramp-Karrenbauer treten Sie zurück und machen ihren Platz frei für Demokraten/ Menschen!


 2. NAZIGRÜNER Rassismus: Menschen mit Behinderung sind ARSCHLOCH=UNTERMENSCH und haben wieder kein Recht auf Leben! Die dunkle/braune Seite der Grünen!

Persönlich an die Partei/Fraktionsvorsitzendenstellvertretend für die gesamte GRÜNE Partei Parteivorsitzende Annalena BAERBROCK / Robert HABECK MP (0)30/28442-210  und Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt 030-227 76275 * 0361-5765040 / Anton Hofreiter 030/22776645 089/46136585

Und die restliche Führungsjunta, usw. der Partei die GRÜNEN die diesen Rassismus, Verbrechen gegen Menschenrechte an Bruno Schillinger und anderen Opfern seit Jahren unterstützen/zulassen.

u.a. GRÜNER Gemeinderat & Augenarzt (Universitätsklinikum Freiburg) verhindert medizinische Behandlung eines Menschen mit Behinderung – obwohl er sehr genau weiß, wie wichtig, z.B. die regelmäßige Augenkontrolle/Behandlung bei Diabetes ist! Fazit: Die GRÜNEN sind rassistisch durchseucht und lassen Menschen mit Behindeurng ebenso verrecken wie die CDU/SPD!


 3. An Präsidium der CDU

Vorsitzende Angela Merkel

Stv. Vorsitzende Julia Klöckner, Ursula von der Leyen, Volker Bouffier, Armin Laschet, Thomas Strobl

Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer

Persönlich – Bitte entsprechend kopieren & sofort weiterleiten, danke – Lebenswichtig – Offener Brief

Klingelhöferstraße 8-10557 Berlin/10785 Berlin

Fax 030-18400-2357/030-22070-111                           

† Offener Brief an die Kandidaten zur Wahl CDU Vorsitz

† Aufforderung nach der Wahl wieder das Grundsatzprogramm der CDU, Grundgesetz, Menschenrechte einzuhalten, den CDU Rassismus „Menschen mit Behinderung“ sind ASCHLOCH/UNTERMENSCH zu stoppen und die Antidemokraten/Rassisten/ Verbrecher gegen Menschenrechts aus der CDU zu werfen.


 4. Teil 2† Wir fordern weiter Soforthilfe, Menschenrechte für Bruno Schillinger! – bei allen 3 gleich


Was der Straßenmob in Chemnitz,

sind in Baden-Württemberg, Berlin die Behörden/Politiker.


Krüppeljagd/Staatsmord im Auftrag von Merkel/Kretschmann!

Staatsmord – Euthanasie – schlimmer wie bei den Nazis!

MERKEL & KRETSCHMANN verraten unser Grundgesetz, die Menschenrechte!

Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar  Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt. #


Entzug von Hartz IV = „absolutes Existenzminimum“ (laut Bundesverfassungsgericht) ist die Verweigerung des „Rechtes auf Leben“, von Grundgesetz & Menschenrechten und damit ein „tätlicher Angriff“ und „tödliche Gewalt“.

….. Unter einem tätlichem Angriff versteht man einen Angriff auf eine andere Person, welcher entweder als (einfache) Körperverletzung oder beispielsweise beim Vorliegen eines Einsatzes von Messern, Schlaginstrumenten oder Waffen als gefährliche Körperverletzung gewertet wird……..

Unserer Meinung nach auch der Tastendruck um Anträge/gesetzlich zustehende Hilfe zu verweigern, oder die dauernden Wiederholungen  der bekannten Tatsachen und damit das erneute Durchleben der Notlage und/oder die Erniedrigung vor unqualifizierten, rassistischen, unmenschlichen Bürokrauts um die gesetzlich zustehende Hilfe zu bekommen, usw.

United Nation-OHCR ‚Jede Anwendung von tödlicher Gewalt durch staatliche Autoritäten, die nicht aufgrund von Bestimmungen zum Recht auf Leben gerechtfertigt sind, sind als extralegale Hinrichtung zu betrachten..“

Damit wurden Sie Opfer von Gewalt und es entstehen Ansprüche entsprechend Opferhilfegesetz! Einfach formlos beantragen und vor allem Beratung plus Beiordnung Anwalt verlangen!

Hinweis: Sicher kommen von den Bürokrauts Floskeln wie diese: „Ist doch nichts passiert – Sie leben ja noch! – Sie haben doch ETWAS bekommen! – Sie bekommen doch ETWAS! (Sozialdezernentin zu Bruno bei Verweigerung aller Leistungen, ohne Information zu Lebensmittelgutscheinen, usw.)“ und ähnlich rassistisches Geschwafel zur Eigenentlastung der Täter/Verbrecher gegen Grundgesetz/Menschenrechte. Gehen wir mit dieser „Logik“ in der Geschichte zurück, dann waren die KZ nur Ferienlager. Dort gab es ja auch ETWAS zu essen (z.B. Wassersuppe als Teil der Vernichtung durch Zwangsarbeit und Hunger) und wenn die Menschen diese Vernichtung überlebten, ist das für die Rassisten im Amt („Menschen mit Behinderung“ sind bereits wieder ARSCHLOCH/ UNTERMENSCH in deutschen Behörden/Politik/Justiz) der Beweis für die ausreichende Versorgung. Und wer dort umgebracht wurde, ist sicher an früheren Krankheiten oder Schwäche gestorben, z.B. weil seine Lunge das Zyankali nicht vertrug. (Dieser Satz ist keine Satire, sondern ergab sich aus den bisherigen rassistischen, menschenverachtenden Erlebnissen von Bruno und anderen Menschen mit Behörden).


Text vollstaendigOptic in work
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 1. Schreiben – 1. Schreiben – 1. Schreiben – 1. Schreiben – 1. Schreiben

Supporters AndFriends Of Bruno Schillinger UK (SAFOB)

und Bruno Schillinger Politisch Gefangener, Folteropfer

Bachstr. 1 OT Holzhausen D-79232 MARCH – „The SIEG HEIL village“ –

bearer of www.theodoreickegedaechtnismedaille.wordpress.com – For special merits AGAINST German Constitution and Human Rights!“

Tel. 07665 – 930 450 (gesperrt, kann NUR noch angerufen werden)

http://www.dassindbrunosmoerder.wordpress.com

Umsetzung/Überarbeitung SaFoB 25.11.2018 (Versanddatum kann durch technische Probleme variieren)


† Lebenszeichen aus Auschwitz 2.0 (Isolierung in Dunkelhaft/Folter statt sichtbare Lager): Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt. Gilt lt. Merkel/Kretschmann/GRÜNEN/Justiz/…… NICHT für Menschen mit Behinderung (ARSCHLOCH = unwertes Leben) & Demokraten / Menschenrechtler


Frau Kramp-Karrenbauer

Generalsekretärin der CDU Deutschlands via CDU-Bundesgeschäftsstelle

Zur persönlichen Information – Bitte sofort weiterleiten, danke – Lebenswichtig – Offener Brief

Konrad-Adenauer-Haus

Klingelhöferstraße 8

10785 Berlin

Fax: 030-18400-2357 / 0 30 – 220 70-111

UND ALLE BETEILIGTEN / INFORMIERTEN MITARBEITERIINNEN / MITARBEITER


Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der Job Centre/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

Diese Folter/Hinrichtung geschieht mit Wissen und damit auch auf Befehl von CDU Vorsitzenden / Bundeskanzlerin Angela MERKEL & BW Ministerpräsident Winfried KRETSCHMANN GRÜNE!

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An jedeN LeserIn: Wir gehen davon aus, dass Sie die hier dokumentierten Verbrechen gegen Menschenrechte sofort verfolgen lassen (Amtspflicht) und die Täter im Amt nicht weiter schützen!


Zu Hilfeersuchen an die UN (reference #  Inhaftierung beweisrechtliche Dokumentation)

CDU Behörde (BW) völlig unfähig Bescheide/Briefe auszustellen! Krüppeljagd, Willkür, Terror, Korruption, geschützt von Justiz/ Merkel / Kretschmann GRÜNE!

Krüppeljagd/Staatsmord im Auftrag von Merkel/Kretschmann!

 

† Unterstützen Sie weiter den CDU Rassismus „Menschen mit Behinderung“ sind ARSCHLOCH=“unwertes Leben/Untermensch“ oder stoppen Sie ihn endlich?

† Stoppen Sie die Folter/ Euthanasie durch ihre Parteifreunde – bekennen sich zu unserem Grundgesetz, Menschenrechten – gewähren Recht auf Leben, auch für Menschen mit Behinderung

† Wir fordern weiter Soforthilfe, Menschenrechte für Bruno Schillinger!

 

Sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer

und Mitwisser/Mittäter السلام عليكم‎ שָׁלוֹם עֲלֵיכֶם 

wir hatten Sie schon mehrfach über den Rassismus in der CDU und die Verbrechen gegen Menschenrechte informiert:


30.07.2018

† Rassistische CDU misshandelt Menschen mit Behinderung (parteiintern ARSCHLOCH genannt, früher „unwertes Leben/Untermensch“)

06.06.2018

† AfDCDU – gemeinsam gegen Menschen mit Behinderung/ARSCHLOCH

27.05.2018

† Ihre Anklage „xfx bringt Antisemitismus ins Parlament“ kam zu spät

† Große Rassismus/Euthanasiekoalition von CDUGRÜNESPDFDPxfx – Alle Parteien unterstützen CDU Vorgabe „Menschen mit Behinderung“ sind ARSCHLOCH (Untermenschen/unwertes Leben)

† We campaign worldwide: Justice for Bruno! Stop these New Nazi Huns!


Und immer:


† Wir fordern weiter Soforthilfe, Menschenrechte für Bruno Schillinger!


Doch Sie haben immer jede Antwort, Hilfe und Schutz vor ihren Parteifreunden verweigert.– ohne Hilfe, Antwort. Sie haben systematisch gegen unser


Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar  Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt. # Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. # Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich,
† Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. * Niemand darf der Folter o. grausamer, unmenschlicher o. erniedrigender Behandlung o. Strafe unterworfen werden
† UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) Zugang zur Justiz # Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe # Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung


Und sogar gegen ihr eigenes CDU Grundsatzprogramm handeln und es verraten:


Die Würde des Menschen – auch des ungeborenen und des sterbenden – ist unantastbar

(Frau Merkel ließ diesen Satz explizit in einer Email an Herr Schillinger senden! Alles nur Betrug?)


Fordern wir Sie Frau Kramp-Karrenbauer auf, den Rassismus ihrer Parteifreunde „Menschen mit Behinderung“ sind ARSCHLOCH = „unwertes Leben/Untermensch“ und deren politische Folter/ Euthanasie/ Verbrechen gegen Menschenrechte/Krüppeljagd endlich zu stoppen.

Wir fordern Sie auch auf, diese Parteifreunde aus der Partei zu werfen – denn solche Rassisten sind für die Christlich Demokratische Union und jede demokratische Partei völlig untragbar.

Frau Kramp-Karrenbauer, wir fordern Sie auch auf, die Konsequenzen aus ihrer Beteiligung an dieser politischen Folter, Euthanasie, Verbrechen gegen Menschenrechte und den Nazi/CDU Rassismus zu ziehen und ihre Kandidatur für den Parteivorsitz zurückzuziehen. Oder haben vielleicht ihre Mitarbeiter die ganzen Schreiben vorenthalten/unterschlagen und Sie wussten bis jetzt nichts davon?

 

Besonders schlimm ist, dass die Meldungen zu diesem Versagen zur Bevorteilung eines CDU Parteifreundes (2007) vertuscht wurden und dadurch der 3-jährige Alessio 2015 tot geprügelt wurde und der Missbrauchsfall in Staufen (2017/18) erst ermöglicht wurde. Denn hätte man bereits 2007 die Amtspflichten erfüllt und diesen Augiasstall gesäubert, wäre es sicher nicht zu diesen Verbrechen an den Kindern (beide unter Obhut des Landratsamtes und damit ihrer Parteifreundin/Juristin) gekommen. Doch wie weit die Allmacht/Diktatur und Vorteilsgewährung dank CDU Parteibuch geht, hat man bereits gesehen, als die Leichenschändung von Bruno Vater vertuscht wurde – auf primitivste Art und Weise. Denn wenn eine Staatsanwaltschaft schreibt „die Vorlage von Kopien einer Vollmacht ist nicht strafbar“ und dabei unterschlägt, dass diese kopierte Vollmacht aus zwei Vollmachten a’2 Seiten zusammenkopiert wurde und vor allem dir DRITTE Vollmachtjahrelang von ihm unterschlagen wurde, weil diese nicht über den Tod hinausging. Damit waren Verbrennung und anonyme Bestattung illegal und schlichtweg Leichenschändung. Was ihr Parteifreund und sein Schwiegersohn/Jurist genau wussten.

Frau Kramp-Karrenbauer, wir erwarten ihre kurzfristige telefonische Erklärung ihres bisherigen Schweigens, der Distanzierung von diesem CDU Rassismus/ Verbrechen gegen Menschenrechte und Bekenntnis zu unserm Grundgesetz & Menschenrechte und ihrem eigenen CDU Grundsatzprogramm:

Die Würde des Menschen – auch des ungeborenen und des sterbenden – ist unantastbar

bis Freitag 30/11/2018. Schweigen heißt für uns weitere Unterstützung dieses Rassismus, politische Folter/Euthanasie. Ebenso, dass Sie Frau Kramp-Karrenbauer auch Bruno Schillinger weiter in Dunkel- Isolationshaft foltern, verrecken lassen.

Freitag, weil die Delegierten des Parteitages am 07/12/2018 werden sich von Rassisten in der CDU distanzieren und zu unserem Grundgesetz, Menschenrechten bekennen – hoffentlich.

Sicher haben Sie auch die Möglichkeit persönliche Hilfe zu veranlassen. ALLES ist hilfreich, danke – von Apotheken- Essensgutschein, bis zu technischer Hilfe oder auch Empfehlung eines engagierten Anwaltes für Menschenrechte. Oder bei Asyl hier bei uns in UK, damit er seine letzten Tag & Tod in Würde und Freiheit verbringen kann und nicht unter ihren Parteifreunden, seinen Schlächtern verrecken muss. Leider verhindert dies auch ihre Parteifreundin durch Verweigerung von Ausweispapieren. Oder durch Polizeieinsatz über kurzen Dienstweg, weil sie unsere Definition, dass „die Verweigerung von lebenswichtigen Diabetes- Nierenmedikamenten ist ein Verbrechen gegen Menschenrechte“ tatsächlich als Beleidigung einstufte, dafür eine gefällige ¼ Richterin fand, die nicht nur Brunos Zimmer stürmen, unser Notfallüberwachungssystems vorsätzlich zerstören ließ  (diese Faxerei muss aufhören“ Polizeisturmstaffel) und gleichzeitig weiter die Medikamente verweigerte – alles ohne jede Anhörung.  
Wir möchten Sie aber bitten die bisher involvierten CDU Mitglieder auf Abstand zu halten, auch die im SIEG HEIL Dorf MARCH – denn die haben auch zu Sieg Heil Geschrei und diesen Verbrechen an Bruno Schillinger geschwiegen. Ebenso wird Bruno die Weihnachtshilfe verweigert, die die Gemeinde via Gutscheine an bedürftige Menschen gibt. Als Bruno die noch bekam waren das immerhin 60,- € (Edeka Gutschein), der half die Vorräte aufzufüllen und sich satt zu essen. Für uns eindeutig ist diese Verweigerung, wie auch die Beratungsverweigerung und das kriminelle „gehen Sie zur Kirche, die haben Geld, die können spenden“ (Leiterin Sozialamt – gegen SGB) schlicht Schikane, Willkür, eindeutig auch Diskriminierung und völlig menschenverachtend und damit auch wieder rassistisch.

 

Hier eine kleine Auswahl der Verbrechen gegen Menschenrechte an Bruno Schillinger:


 Gesundheitsschäden von Anfang an (2005) bekannt – Fallmanagerbericht Jobcenter   
Arzt Feb. 2013 ‚Ihr Zug ist in fünf Jahren abgefahren, durch den behördlich verursachten Nierenschaden.…..‘ Laborwerte liegen den Behörden seit Jan. 2010 (Augenschaden seit Sep. 2009) – Schadensstufe 2 (noch) von 5 (Entdeckung nach Verweigerung Diabetesbehandlung) vor.

Seit 25/10/2016 ist keine feste Nahrung mehr möglich, durch die Folgen der staatlichen Misshandlung/ Folter

Ungültige Bescheide seit 2009, weil die Behörden/Justiz vorsätzlich gegen das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG von 2002) handelten und die Information darüber verweigerten        

 Polizei stürmt Zimmer, zerstört gezielt das Notfallüberwachungssystem „diese Faxerei muss aufhören“ – Bruno hat nicht mal mehr einen Hausnotruf (beantragt, doch ignoriert)

 Erpressung „Diabetesbehandlung bei Entmündigung“ durch Justiz/Behörden

 Foltergefängnis durch gezielte Verweigerung von Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und Nennung von Gründen – die Aussage „wer den Papst beleidigt, kommt ins Gefängnis“ stammt hoffentlich von degenerierten Personen – wobei sie durch die Justiz erfolgte, als bis heute einzigen Grund für die Folterhaft, u.a. Schlafentzug durch Scheinwerfer, falsche Medikamentierung durch billige Medikamente/Generika, gesundheitsgefährdendes Essen (Salz bei Nierenschaden, Zucker / Weißbrot / Nudeln/Bananen/usw. bei Diabetes, kein TAGESlicht/Krebsschutz/Vorhänge/usw, . Online Dokumentation FOLTERHÖLLE.            http://www.dassindbrunosmoerder.wordpress.com/folterhoelle/
Kommunikationsverbot zu Behörden durch Polizei (09/03/2018) – völlig kriminell, doch abgesegnet und damit befohlen von Bundeskanzlerin, Ministerpräsident, Staatsanwaltschaften. Motto „Ich bin ein Polizist, euer Herr, euer Gott, euer großer Führer – ihr habt zu gehorchen und wer nicht sofort gehorcht, gar nachfragt oder sogar widerspricht begeht Widerstand gegen die StaatsGEWALT (mind. 3 Monate)“   
† und viele Perversitäten wie „wieso leben Sie überhaupt noch?!„, staatliche/parteiliche Exzesse, Verbrechen gegen Menschenrechtes mehr – siehe unterschlagene Unterlagen
United Nation-OHCR
‚Jede Anwendung von tödlicher Gewalt durch staatliche Autoritäten, die nicht aufgrund von Bestimmungen zum Recht auf Leben gerechtfertigt sind, sind als extralegale Hinrichtung zu betrachten..“


Dazu eine Auswahl der entdeckten Gesetzesverweigerungen/Betrügereien von rassistischen Behörden /Justiz/Politik an Bruno Schillinger – NUR aus 2018:


Feb. Behindertengleichstellungsgesetz (BGG von 2002), entdeckt 
April Assistenzmöglichkeit (Sendung sehen statt hören auf alpha) entdeckt,          
Aug. BGH betont besondere Beratungspflicht der Behörden,

Sep. Opferhilfegesetz OEG entdeckt

Oct. Gerichtsverfassungs- Ausführungsgesetz entdeckt – Justizminister beim Betrug erwischt und Befangenheit/ Parteilichkeit der Staatsanwaltschaft, denn die stellt alle Strafanzeigen AUTOMATISCH ein – auch SIEG HEIL Geschrei!

Auszüge Ausführungsgesetz Gerichtsverfassungsgesetzes https://dejure.org/gesetze/AGGVG 

 § 11 Ausschluß von Amtshandlungen

Wer das Amt der Staatsanwaltschaft ausübt, darf keine Amtshandlungen vornehmen, wenn er

  1. in der Sache, die den Gegenstand des Verfahrens bildet, Verletzter oder Partei ist;……

  §16 Dienstaufsicht (1) 1Die Dienstaufsicht üben aus

  1. das Justizministerium über alle Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie über sämtliche Staatsanwaltschaften und Vollzugsanstalten;…..

ALLE Anträge/Strafanzeigen/Klagen ignoriert = unterschlagen wie immer! Das geht nur auf Anweisung der Regierung (Führerbefehl)!


Alle sofort dazu gestellten Anträge dazu wurden ignoriert/unterschlagen – wie immer, inkl. Beiordnung eines Anwaltes, usw.! Federführend das berüchtigte Landratsamt ihrer Parteifreundin in dem Menschen mit Behinderung bereits wieder als UNTERMENSCH = ARSCHLOCH geführt werden. Und alle informierten Personen, auch alle 525 Mitarbeiter (Anlage) des Landratsamtes ihrer CDU Parteifreundin machen bei diesen Verbrechen gegen Menschenrechte (Verstoß gegen Anzeigepflicht, usw.) mit!


 Baden-Württemberg – heute wie früher! Hartz IVerbrechen!

HAT LANDRÄTIN STÖRR-RITTER (CDU) IHRE BEHÖRDE NICHT IM GRIFF?

ODER LÄSST SIE BEHINDERTE MENSCHEN VERSTÜMMELN?
Keine Sozialgesetze, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention für behinderte, bedürftige Menschen durch Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald!
Foto: DigiSourceGaelic  Kate Nelson (Edinburgh/March June 17th 2013)             

WIRD LANDRÄTIN STÖRR-RITTER AM NASENRING GEFÜHRT?

MEHR IN ANLAGE


 

Frau Kramp-Karrenbauer wir sind gespannt, wie Sie sich entscheiden: Für Demokratie/ Menschenrechte oder Fortsetzung dieses Rassismus/Euthanasie durch ihre Parteifreunde.

Zu unserer Arbeitserleichterung (Hilfe geht vor) wiederholen wir erneut:

Verbrechen gegen Menschenrechte und Mord verjähren niemals! Wir dokumentieren die Folterer/Mörder von Bruno als seine Schlächter, schlimmer wie die Nazis!
Wer schweigt ist Täter/Schlächter/Mörder im Amt – schlimmer wie Nazis! Es gilt:

Human Rights Dungeon German http frame


Weitere Punkte/Details möchte Herr Schillinger zur Niederschrift erklären – was ihm aber bisher verweigert wird. Wir sind leider gezwungen dies immer zu wiederholen!
Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der Job Centre/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

Diese Folter/Hinrichtung geschieht mit Wissen und damit auch auf Befehl von CDU Vorsitzenden / Bundeskanzlerin Angela MERKEL & BW Ministerpräsident Winfried KRETSCHMANN GRÜNE!

——————————————————————————————————–

An jedeN LeserIn: Wir gehen davon aus, dass Sie die hier dokumentierten Verbrechen gegen Menschenrechte sofort verfolgen lassen (Amtspflicht) und die Täter im Amt nicht weiter schützen!


† II. Wir fordern weiter Soforthilfe, Menschenrechte für Bruno Schillinger

 1. Schreiben ENDE – 1. Schreiben ENDE – 1. Schreiben ENDE – 1. Schreiben ENDE

 


 2. Schreiben – 2. Schreiben – 2. Schreiben – 2. Schreiben – 2. Schreiben

 

Supporters AndFriends Of Bruno Schillinger UK (SAFOB)

und Bruno Schillinger Politisch Gefangener, Folteropfer

Bachstr. 1 OT Holzhausen D-79232 MARCH – „The SIEG HEIL village“ –

bearer of www.theodoreickegedaechtnismedaille.wordpress.com – For special merits AGAINST German Constitution and Human Rights!“

Tel. 07665 – 930 450 (gesperrt, kann NUR noch angerufen werden)

http://www.dassindbrunosmoerder.wordpress.com

Umsetzung/Überarbeitung SaFoB 27.11.2018 (Versanddatum kann durch technische Probleme variieren)


NAZIGRÜNER Rassismus: Menschen mit Behinderung sind ARSCHLOCH = UNTERMENSCH und haben wieder kein Recht auf Leben! Die dunkle/braune Seite der Grünen!

Persönlich an die Partei/Fraktionsvorsitzendenstellvertretend für die gesamte GRÜNE Partei

Parteivorsitzende Annalena BAERBROCK / Robert HABECK MP (0)30/28442-210  und

Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt 030-227 76275 * 0361-5765040 / Anton Hofreiter 030/22776645 089/46136585

Und die restliche Führungsjunta, usw. der Partei die GRÜNEN die diesen Rassismus, Verbrechen gegen Menschenrechte an Bruno Schillinger und anderen Opfern seit Jahren unterstützen/zulassen.


* Faxes to the top GREEN: personal – open letter (+49) Cem ÖZDEMIR, MP F 030 F 28442235 030 22776069 F: 65832901 0711 Simone PETER 030 / 28442-249 Claudia ROTH MP 0821/4534404 F 030 / 227-76028  Political CEO Michael KELLNER F 030 / 28442-359 030 / 28442- 210 parliamentary Group F: 030-22756552 OB PALMER Yes, for deportation to Afghanistan / Facebook 07071-204-41000 Elisabeth SCHARFENBERG (promote seniors sexual services for free) 030-227 76655 09283-898 1941 Jürgen TRITTIN MP 030 -22,776,203 * 0551/5315460 Erik MARQUARDT, Jamila SCHÄFER national spokesman GREEN YOUTH 030/275 940-96 (is deportation to Afghanistan inhuman) Sven-Christian KINDLER MP / household policy speaker 030 22776232 0511 30089699 05191 93 85 61 Stroebele MP 030227-36878 – 030-2277 6804 – 030-399060 84 – 030-22756552 Volker BECK (refugees NO NAFRI, disabled ASSHOLE’s) 0221-37996738 state association BW 0711/9 93 59 99 Bay 089-211597-24 Berlin 030-61 50 05-99 Brandenburg 0331-97931 19 Bremen 0421-30 11-250 HH 040-399252-99 Hessen 0611-9892033 NRW 0211-38 666-99 MV 0385-5574229 THU 0361-57650-35 Lower Saxony 0511-126085-85 RP 06131-8924330 Saar 0681-3897070 Saxony 0351 -4961975 SA 0391-401 55 30 SH 043159338-17 / 0431-90892195


Nachdem Sie alle/die GRÜNEN zu diesem staatlichen Rassismus durch GRÜNE/CDU schweigen und ihn so unterstützen, fassen wir nochmals öffentlich zusammen um grob darzulegen, wie rassistisch, faschistisch und menschenvernichtend, wie weit rechts der AfD/Nazis, die GRÜNEN sind.

Wir dokumentieren, dass die GRÜNEN eine verfassungsfeindliche/rassistische Partei ist, die gegen:


Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar  Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt. # Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. # Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich,
† Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. * Niemand darf der Folter o. grausamer, unmenschlicher o. erniedrigender Behandlung o. Strafe unterworfen werden
† UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) Zugang zur Justiz # Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe # Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung


Und auch das eigene GRÜNE Grundsatzprogramm


…..Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt. Sie ist der Kern unserer Vision von Selbstbestimmung und Parteinahme für die Schwächsten……


handeln und alles verraten.

Wir fassen nochmals grob zusammen (mehr in den bisherigen Unterlagen), falls wieder eine politische Terroraktion gegen Bruno gestartet wird, um ihn wieder ins Gefängnis zu werfen (ohne Anhörung, gegen BGG, durch Ausnutzung der behördlich verursachten Gesundheitsschäden) und wieder zu foltern.

Ausgangspunkt: „wir sind über alles informiert“ Vorzimmer Ministerpräsident Kretschmann GRÜNE
Menschen mit Behinderung sind ARSCHLOCH=UNTERMENSCH in den Behörden ihres Parteifreundes Kretschmann GRÜNE  
Kein Zugang zur Justiz / kein faires Verfahren durch BW Regierung – eindeutiges Verbrechen gegen Menschenrechte    
REICHSBÜRGER missionieren im Staatsauftrag, durch MP Kretschmann    
Ein GRÜNER Gemeinderat & Augenarzt (Universitätsklinikum Freiburg) verhindert die medizinische Behandlung – obwohl er als Augenarzt sehr genau weiß, wie wichtig die Augenkontrolle bei Diabetikern ist. Auch unterstützt er das wegjagen von hilfesuchenden Menschen mit ‚gehen Sie zur Kirche, die haben Geld, die können spenden‚ (Leiterin Sozialamt MARCH), schweigt zu SIEG HEIL Geschrei und Unterschlagung der Anzeige. Unser Fazit: Die GRÜNEN stehen nicht nur rechts von der AfD, sondern haben eindeutig bewiesen, dass sie rassistisch durchseucht und die geistigen Nachkommen eines Eicke, Mengele, Barbie, Eichmann, usw. sind und politische Verfolgung, Folter, Euthanasie, extralegale Hinrichtung für sie bereits wieder zur Politik gehört wie auch der tausendjährige Rassismus „Menschen mit Behinderung sind ARSCHLOCH=UNTERMENSCH“ und Hartz IV ist mit der Aktion T4 gleichzusetzen.

Die GRÜNEN verhindern medizinische Behandlung (Herz, Nieren, Haut, Augen, Diabetes, Bestrahlung, usw. – ausreichend Essen, usw. und auch das Recht auf Zugang zur Justiz (auch zu den ICC/UN Tribunalen), recht auf faires Verfahren – alles eindeutige Verbrechen gegen Menschenrechte – und die GRÜNEN Machenschaften gegen Bruno sind eines Freislers/Mengele/Eicke/usw. ebenbürtig.

Unterstützung politischer Verfolgung, Folter, extralegale Hinrichtung, Verbrechen gegen Menschenrechte ihres Parteifreundes Kretschmann und auch zu dessen Duldung von SIEG HEIL Geschrei.

Eine Auswahl der Verbrechen gegen Menschenrechte an Bruno Schillinger durch die GRÜNEN/CDU:


 Gesundheitsschäden von Anfang an (2005) bekannt – Fallmanagerbericht Jobcenter   
Arzt Feb. 2013 ‚Ihr Zug ist in fünf Jahren abgefahren, durch den behördlich verursachten Nierenschaden.…..‘ Laborwerte liegen den Behörden seit Jan. 2010 (Augenschaden seit Sep. 2009) – Schadensstufe 2 (noch) von 5 (Entdeckung nach Verweigerung Diabetesbehandlung) vor.

Seit 25/10/2016 ist keine feste Nahrung mehr möglich, durch die Folgen der staatlichen Misshandlung/ Folter

Ungültige Bescheide seit 2009, weil die Behörden/Justiz vorsätzlich gegen das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG von 2002) handelten und die Information darüber verweigerten        

 Polizei stürmt Zimmer, zerstört gezielt das Notfallüberwachungssystem „diese Faxerei muss aufhören“ – Bruno hat nicht mal mehr einen Hausnotruf (beantragt, doch ignoriert)

 Erpressung „Diabetesbehandlung bei Entmündigung“ durch Justiz/Behörden

 Foltergefängnis durch gezielte Verweigerung von Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und Nennung von Gründen – die Aussage „wer den Papst beleidigt, kommt ins Gefängnis“ stammt hoffentlich von degenerierten Personen – wobei sie durch die Justiz erfolgte, als bis heute einzigen Grund für die Folterhaft, u.a. Schlafentzug durch Scheinwerfer, falsche Medikamentierung durch billige Medikamente/Generika, gesundheitsgefährdendes Essen (Salz bei Nierenschaden, Zucker / Weißbrot / Nudeln/Bananen/usw. bei Diabetes, kein TAGESlicht/Krebsschutz/Vorhänge/usw, . Online Dokumentation FOLTERHÖLLE.            http://www.dassindbrunosmoerder.wordpress.com/folterhoelle/
Kommunikationsverbot zu Behörden durch Polizei (09/03/2018) – völlig kriminell, doch abgesegnet und damit befohlen von Bundeskanzlerin, Ministerpräsident, Staatsanwaltschaften. Motto „Ich bin ein Polizist, euer Herr, euer Gott, euer großer Führer – ihr habt zu gehorchen und wer nicht sofort gehorcht, gar nachfragt oder sogar widerspricht begeht Widerstand gegen die StaatsGEWALT (mind. 3 Monate)“   
† und viele Perversitäten wie „wieso leben Sie überhaupt noch?!„, staatliche/parteiliche Exzesse, Verbrechen gegen Menschenrechtes mehr – siehe unterschlagene Unterlagen
United Nation-OHCR
‚Jede Anwendung von tödlicher Gewalt durch staatliche Autoritäten, die nicht aufgrund von Bestimmungen zum Recht auf Leben gerechtfertigt sind, sind als extralegale Hinrichtung zu betrachten..“


Dazu eine Auswahl der entdeckten Gesetzesverweigerungen/Betrügereien von rassistischen Behörden /Justiz/Politik an Bruno Schillinger – NUR aus 2018:


Feb. Behindertengleichstellungsgesetz (BGG von 2002), entdeckt 
April Assistenzmöglichkeit (Sendung sehen statt hören auf alpha) entdeckt,          
Aug. BGH betont besondere Beratungspflicht der Behörden,

Sep. Opferhilfegesetz OEG entdeckt

Oct. Gerichtsverfassungs- Ausführungsgesetz entdeckt – Justizminister beim Betrug erwischt und Befangenheit/ Parteilichkeit der Staatsanwaltschaft, denn die stellt alle Strafanzeigen AUTOMATISCH ein – auch SIEG HEIL Geschrei!

Auszüge Ausführungsgesetz Gerichtsverfassungsgesetzes https://dejure.org/gesetze/AGGVG  

 § 11 Ausschluß von Amtshandlungen

Wer das Amt der Staatsanwaltschaft ausübt, darf keine Amtshandlungen vornehmen, wenn er

  1. in der Sache, die den Gegenstand des Verfahrens bildet, Verletzter oder Partei ist;……

 § 16 Dienstaufsicht (1) 1Die Dienstaufsicht üben aus  1. das Justizministerium über alle Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie über sämtliche Staatsanwaltschaften und Vollzugsanstalten;…..
ALLE dazu gestellten Anträge/Strafanzeigen/Klagen wurden ignoriert = unterschlagen wie immer! Das geht nur auf Anweisung der Regierung (Führerbefehl)! Auch alle 525 Mitarbeiter (Anlage) des berüchtigten Landratsamtes machen bei diesen ARSCHLOCH/UNTERMENSCH Rassismus, Verbrechen gegen Menschenrechte (Verstoß gegen Anzeigepflicht, usw.) mit!


Auch das wird durch MP Kretschmann unterstützt:


 Baden-Württemberg – heute wie früher! Hartz IVerbrechen!

HAT LANDRÄTIN STÖRR-RITTER (CDU) IHRE BEHÖRDE NICHT IM GRIFF?

ODER LÄSST SIE BEHINDERTE MENSCHEN VERSTÜMMELN?
Keine Sozialgesetze, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention für behinderte, bedürftige Menschen durch Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald!
Foto: DigiSourceGaelic  Kate Nelson (Edinburgh/March June 17th 2013)             

WIRD LANDRÄTIN STÖRR-RITTER AM NASENRING GEFÜHRT? MEHR IN ANLAGE


Dazu stellen wir auch fest, dass die Meldung über Versagen, Inkompetenz, Machtmissbrauch von Bruno (2007) ignoriert/unterschlagen wurde. Hätten die Behörden ihre Amtspflichten erfüllt und diesen Augiasstall ausgemistet, würde der 3-jährige Alessio (2015 tot geprügelt) vermutlich noch leben und auch der 8-jährige Junge im Missbrauchsfall STAUFEN (2017/18) hätte nicht leiden müssen.

Ebenso unterstützen die GRÜNEN den Sozial- Steuerbetrug durch Verhinderung der Arbeitsaufnahme durch das Jobcenter (bestätigt in deren eigenen Fallmanagerbericht) und die Vorteilsnahme- Gewährung (Korruption) durch die Amtsträger/Verbrecher gegen Menschenrechte:


Definition Korruption nach Bundeskriminalamt Das BKA bezieht sich auf die kriminologische Forschung, nach der „Korruption“ zu verstehen ist als „Missbrauch eines öffentlichen Amtes, einer Funktion in der Wirtschaft oder eines politischen Mandats zugunsten eines anderen, auf dessen Veranlassung oder Eigeninitiative, zur Erlangung eines Vorteils für sich oder einen Dritten, mit Eintritt oder in Erwartung des Eintritts eines Schadens oder Nachteils für die Allgemeinheit (in amtlicher oder politischer Funktion) oder für ein Unternehmen (betreffend Täter als Funktionsträger in der Wirtschaft)“.


Entsprechend BGH KZ Urteil giltWer Bruno foltern, verrecken lies, ist schuldiG, ein Mörder, ein Schlächter!‚:


BGH Gröning-Prozess – „Buchhalter von Auschwitz“ – Wer Auschwitz bewachte, ist schuldig – Historischer BGH-Entscheid Auszug Spiegel Online 28. November 2016, 15:13 Uhr:   
……Es ist ein historischer Beschluss, den der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen 3 StR 49/16 veröffentlicht hat. Auf 16 Seiten geht es um die Themen Verbrechen und Schuld, um eine zentrale Frage, die viele Jahrzehnte in der Bundesrepublik beantwortet schien: Hat sich ein SS-Mann in Auschwitz schuldig gemacht, wenn er Teil der Tötungsmaschine war – ohne selbst direkt an Morden beteiligt gewesen zu sein?……..     
 …Nun hat der BGH einen Paradigmenwechsel in der Rechtsprechung bekräftigt, der von Opfervertretern lang ersehnt war                              Rechtsanwalt Thomas Walther, der im Gröning-Prozess mehrere Nebenkläger vertrat, sagte SPIEGEL ONLINE, er sei froh. Erstmals sei auch höchstrichterlich festgestellt: „Jeder, der in Auschwitz am Massenmord mitgewirkt hat, ist schuldig.“ Über Jahrzehnte habe die Justiz „Strafverhinderung“ betrieben, sagte Walther. Fortan sei es „juristisch einfacher, ehemalige SS-Männer anzuklagen und zu verurteilen“…….

Nochmals: Wer nicht remonstrierte oder Strafanzeige gegen die Täter im Amt erstatte ist auch ein Verbrecher!


FAZIT: Die Partei die GRÜNEN unterstützt die politische Verfolgung/Folter/extralegale Hinrichtung von Bruno Schillinger, handelt gegen Grundgesetz / Menschenrechte, verweigert Menschen mit Behinderung das Recht auf Leben und ist durch und durch rassistisch, denn sie führt in der Partei Menschen mit Behinderung wieder als ARSCHLOCH=UNTERMENSCH, wie in den Behörden ihres Parteifreundes Kretschmann.

Dazu bilden die GRÜNEN, durch schweigende Zustimmung, eine terroristische Vereinigung durch das gemeinsame Ziel, Vernichtung von Bruno Schillinger/Menschen mit Behinderung/Demokraten/ Menschenrechtler durch das systematische Schweigen/Duldung der Verbrechen gegen Menschenrechte.


† Strafgesetzbuch § 129a Bildung terroristischer Vereinigungen (Auszüge)

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

  1. Mord oder Totschlag oder Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen oder
  2. Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,   1. einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 bezeichneten Art, zuzufügen,………………


Sicher haben Sie die Möglichkeit persönliche Hilfe zu veranlassen, wie bei den Menschen auf der Flucht. ALLES ist hilfreich, danke – von Apotheken- Essensgutschein, bis zu technischer Hilfe oder auch Empfehlung eines engagierten Anwaltes für Menschenrechte um diese Verbrecher gegen Menschenrechte vor das ICC / UN zu bringen, denn die deutsche Justiz ist ja mehr wie befangen / weisungsgebunden. Oder bei Asyl hier bei uns in UK, damit er seine letzten Tag & Tod in Würde und Freiheit verbringen kann und nicht unter ihren Parteifreunden, seinen Schlächtern verrecken muss. Leider verhindert dies auch ihr Parteifreund durch Verweigerung von Ausweispapieren.

Ebenso wird Bruno die Weihnachtshilfe verweigert, die die Gemeinde via Gutscheine an bedürftige Menschen gibt. Als Bruno die noch bekam waren das immerhin 60,- € (Edeka Gutschein), der half die Vorräte aufzufüllen und sich satt zu essen. Für uns eindeutig ist diese Verweigerung, wie auch die Beratungsverweigerung und das kriminelle „gehen Sie zur Kirche, die haben Geld, die können spenden“ (Leiterin Sozialamt – gegen SGB) schlicht Schikane, Willkür, eindeutig auch Diskriminierung und völlig menschenverachtend und damit auch wieder rassistisch.

Wir werden diese politische Verfolgung, Folter, Euthanasie, Rassismus, Demokratiezerstörung, Verfassungsfeindlichkeit, usw. der GRÜNEN weiter dokumentieren – gehen davon aus, dass die GRÜNEN weiter abwarten bis Bruno endlich verreckt ist.

Deshalb bleibt uns nur weiter übrig, Schutz & Asyl für Bruno zu suchen, damit er seine letzten Tage wenigstens in Würde und Freiheit verbringen kann und nicht in Isolation- Dunkelhaft in Naziland 2.0 verrecken muss – mit Duldung, damit auf Anweisung/Vernichtungsbefehl von GutGEMEIN(t)politikern.

Hinweis: Falls Sie wieder eine Willküraktion starten, freuen wir uns darauf. Denn Bruno hat inzwischen einen Brief in der Tasche in dem die Amtsträger aufgefordert werden sofort das IC / UN einzuschalten, weil sie politische Verfolgung, usw. begehen, den Zugang zur Justiz verweigert haben und eindeutig gegen Menschenrechte handeln. Wir weisen erneut auf den Polizeiüberfall am 09/03/2018 hin, die Bruno einen Giftpulveranschlag zur Kriminalisierung unterstellten, ihn massiv nötigten/bedrohten sich ungeschützt dem TAGESlicht auszusetzen, die Aufnahme von Strafanzeigen zur Niederschrift ignorierten und sogar ein polizeiliches, völlig irrsinniges Kommunikationsverbot zu Behörden, usw. erlassen haben. Der Alarm wurde abgeblasen, weil der Einsatzleiter weder über Funk, noch Handy erreichbar war – Begründung „Mittagspause“. Für uns ein Beleg der Degeneration und Willkür der Herrenrasse.

Da Hilfe vor geht, verweisen wir auf die bisherigen Vorgänge und wiederholen erneut:

Verbrechen gegen Menschenrechte und Mord verjähren niemals! Wir dokumentieren die Folterer/Mörder von Bruno als seine Schlächter, schlimmer wie die Nazis!
Wer schweigt ist Täter/Schlächter/Mörder im Amt – schlimmer wie Nazis!
Es gilt:

Human Rights Dungeon German http frame


Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der Job Centre/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

Diese Folter/Hinrichtung geschieht mit Wissen und damit auch auf Befehl von CDU Vorsitzenden / Bundeskanzlerin Angela MERKEL & BW Ministerpräsident Winfried KRETSCHMANN GRÜNE!

——————————————————————————————————-

An jedeN LeserIn: Wir gehen davon aus, dass Sie die hier dokumentierten Verbrechen gegen Menschenrechte sofort verfolgen lassen (Amtspflicht) und die Täter im Amt nicht weiter schützen!


bgnumber_bygaelic triangle trial Human Rights Dungeon German http frameDie Tätowierung auf dem Arm – die Kennzeichnung der Nazis für Vernichtung der Menschen! DAS geschieht mit der Hartz IV BG-Nummer! Wir fordern Sie auf, die politische Verfolgung und diese Euthanasie endlich zu stoppen! Ihr Schweigen befiehlt Verfassungsbruch, Rassismus, Euthanasie!


Hochachtungsvoll

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten.

—————————————————————————————-

Hier einige hilfreiche Definitionen zu dieser staatlichen Folter/Euthanasie – ANLAGE UNTEN  

 

 2. Schreiben ENDE – 2. Schreiben ENDE – 2. Schreiben ENDE – 2. Schreiben ENDE

 


 3. Schreiben – 3. Schreiben – 3. Schreiben – 3. Schreiben – 3. Schreiben

Supporters AndFriends Of Bruno Schillinger UK (SAFOB)

und Bruno Schillinger Politisch Gefangener, Folteropfer

Bachstr. 1 OT Holzhausen D-79232 MARCH – „The SIEG HEIL village“ –

bearer of www.theodoreickegedaechtnismedaille.wordpress.com – For special merits AGAINST German Constitution and Human Rights!“

Tel. 07665 – 930 450 (gesperrt, kann NUR noch angerufen werden)

http://www.dassindbrunosmoerder.wordpress.com

Umsetzung/Überarbeitung SaFoB 24.11.2018 (Versanddatum kann durch technische Probleme variieren)


† Lebenszeichen aus Auschwitz 2.0 (Isolierung in Dunkelhaft/Folter statt sichtbare Lager): Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt. Gilt lt. Merkel/Kretschmann/GRÜNEN/Justiz/…… NICHT für Menschen mit Behinderung (ARSCHLOCH = unwertes Leben) & Demokraten / Menschenrechtler


Präsidium der CDU

Vorsitzende Angela Merkel

Stv. Vorsitzende Julia Klöckner, Ursula von der Leyen, Volker Bouffier, Armin Laschet, Thomas Strobl

Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer

Persönlich – Bitte entsprechend kopieren & sofort weiterleiten, danke – Lebenswichtig – Offener Brief

Klingelhöferstraße 8

10557 Berlin /10785 Berlin                                  

Fax: 030-18400-2357 / 0 30 – 220 70-111     

 

UND ALLE BETEILIGTEN / INFORMIERTEN MITARBEITERIINNEN / MITARBEITER


Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der Job Centre/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

Diese Folter/Hinrichtung geschieht mit Wissen und damit auch auf Befehl von CDU Vorsitzenden / Bundeskanzlerin Angela MERKEL & BW Ministerpräsident Winfried KRETSCHMANN GRÜNE!

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An jedeN LeserIn: Wir gehen davon aus, dass Sie die hier dokumentierten Verbrechen gegen Menschenrechte sofort verfolgen lassen (Amtspflicht) und die Täter im Amt nicht weiter schützen!


Zu Hilfeersuchen an die UN (reference #  Inhaftierung beweisrechtliche Dokumentation)

CDU Behörde (BW) völlig unfähig Bescheide/Briefe auszustellen! Krüppeljagd, Willkür, Terror, Korruption, geschützt von Justiz/ Merkel / Kretschmann GRÜNE!

Krüppeljagd/Staatsmord im Auftrag von Merkel/Kretschmann!

 

† Offener Brief an die Kandidaten zur Wahl CDU Vorsitz

† Aufforderung nach der Wahl wieder das Grundsatzprogramm der CDU, Grundgesetz, Menschenrechte einzuhalten, den CDU Rassismus „Menschen mit Behinderung“ sind ASCHLOCH/UNTERMENSCH zu stoppen und die Antidemokraten/Rassisten/ Verbrecher gegen Menschenrechts aus der CDU zu werfen.

† Wir fordern weiter Soforthilfe, Menschenrechte für Bruno Schillinger!

Sehr geehrte Damen und Herren vom CDU Präsidium , السلام عليكم‎ שָׁלוֹם עֲלֵיכֶם          

Wir bitten Sie, dieses Schreiben an die Kandidaten für den CDU Vorsitz zu übermitteln. Danke.

Sehr geehrte Bewerberinnen und Bewerber für den CDU Vorsitz, السلام عليكم‎ שָׁלוֹם עֲלֵיכֶם     

Nachdem ihre CDU Parteifreunde jahrelang systematisch gegen unser


Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar  Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt. # Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. # Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich,
† Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. * Niemand darf der Folter o. grausamer, unmenschlicher o. erniedrigender Behandlung o. Strafe unterworfen werden
† UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) Zugang zur Justiz # Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe # Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung


Und sogar gegen ihr eigenes CDU Grundsatzprogramm handeln und es verraten:

Die Würde des Menschen – auch des ungeborenen und des sterbenden – ist unantastbar

(Frau Merkel ließ diesen Satz explizit in einer Email an Herr Schillinger senden! Alles nur Betrug?)

Fordern wir alle Kandidaten auf, sich nach einer erfolgreichen Wahl für unser Grundgesetz, Menschenrechte einzusetzen und diese auch „Menschen mit Behinderung“, in CDU/Grünen Amtsdeutsch „Arschloch/Untermensch“ zu gewähren und diesen unsäglichen tausendjährigen Rassismus in der CDU endgültig zu stoppen.

Wir fordern Sie auf, alle Rassisten, Verbrecher gegen Menschenrechte und damit alle beteiligten/ informierten Personen an der politischen Verfolgung/Folter/extralegalen Hinrichtung von Bruno Schillinger zum Schutz ihres Parteifreundes, der am verstorbenen Vater von Bruno Leichenschändung beging,  aus der Partei zu werfen und das Zeichen zu setzen, dass die CDU endgültig mit dem Nazi Faschismus abschließt. Denn noch 1978 haben Kohl/Geisler/CDU Bund & BW für den Nazi Marine Richter Filbinger mehrere Ehrenerklärungen abgegeben, obwohl dieser nur Tage vor Kriegsende deutsche Soldaten zum Tode verurteilte und auch eine Hinrichtung selbst leitete. Auch heute noch vertuscht man SIEG HEIL Geschrei, setzt sogar REICHSBÜRGER im Staatsdienst ein (Anlage) in in der Gemeinde MARCH gibt es eine typische parteiübergreifende Allianz für Folter/Euthanasie, gegen unser Grundgesetz.

Ihr Parteifreund ließ nicht nur Brunos Vater einsam sterben, er schändete  auch den Leichnam, wurde durch andere Parteifreunde geschützt und ging bestens versorgt in Frühpension, während Bruno Schillinger keine Arbeit mehr fand, weil das Jobcenter ihres Parteifreundes die Arbeitsaufnahme verhinderte (bestätigt in deren eigenen Fallmanagerbericht) und dieser Sozial- Steuerbetrug vertuscht wurde.

Besonders schlimm ist, dass die Meldungen zu diesem Versagen (2007) vertuscht wurden und dadurch der 3-jährige Alessio 2015 tot geprügelt wurde und der Missbrauchsfall in Staufen (2017/18) erst ermöglicht wurde. Denn hätte man bereits 2007 die Amtspflichten erfüllt und diesen Augiasstall gesäubert, wäre es sicher nicht zu diesen Verbrechen an den Kindern (beide unter Obhut des Landratsamtes und damit ihrer Parteifreundin/Juristin) gekommen.

Wir hoffen, Sie nutzen ihre Wahl zum CDU Vorsitz um die CDU endlich fest in der Demokratie zu verankern und für alle Menschen im Land zu arbeiten und nicht weiter die Parteifreunde zu bevorzugen.

Sie wir hoffen, Sie erfüllen ihr neues Ehrenamt wieder mit Ehre!

Die Würde des Menschen – auch des ungeborenen und des sterbenden – ist unantastbar

Eine persönliche Bitte: Beenden Sie bitte die Krüppeljagd auf Bruno durch ihre Parteifreunde und helfen Sie mit, dass er endlich die gesetzlich zustehende Hilfe erhält und seine diagnostizierten letzten Tage & Tod in Freiheit und Würde verbringen kann, nicht weiter gefoltert wird und verrecken muss.

ALLES ist hilfreich, danke. Hier eine kleine Auswahl der Verbrechen gegen Menschenrechte an ihm:


 Gesundheitsschäden von Anfang an (2005) bekannt – Fallmanagerbericht Jobcenter   
Arzt Feb. 2013 ‚Ihr Zug ist in fünf Jahren abgefahren, durch den behördlich verursachten Nierenschaden.…..‘ Laborwerte liegen den Behörden seit Jan. 2010 (Augenschaden seit Sep. 2009) – Schadensstufe 2 (noch) von 5 (Entdeckung nach Verweigerung Diabetesbehandlung) vor.
Seit 25/10/2016 ist keine feste Nahrung mehr möglich, durch die Folgen der staatlichen Misshandlung/ Folter

Ungültige Bescheide seit 2009, weil die Behörden/Justiz vorsätzlich gegen das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG von 2002) handelten und die Information darüber verweigerten

 Polizei stürmt Zimmer, zerstört gezielt das Notfallüberwachungssystem „diese Faxerei muss aufhören“ – Bruno hat nicht mal mehr einen Hausnotruf (beantragt, doch ignoriert)

 Erpressung „Diabetesbehandlung bei Entmündigung“ durch Justiz/Behörden

 Foltergefängnis durch gezielte Verweigerung von Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und Nennung von Gründen – die Aussage „wer den Papst beleidigt, kommt ins Gefängnis“ stammt hoffentlich von degenerierten Personen – wobei sie durch die Justiz erfolgte, als bis heute einzigen Grund für die Folterhaft, u.a. Schlafentzug durch Scheinwerfer, falsche Medikamentierung durch billige Medikamente/Generika, gesundheitsgefährdendes Essen (Salz bei Nierenschaden, Zucker / Weißbrot / Nudeln/Bananen/usw. bei Diabetes, kein TAGESlicht/Krebsschutz/Vorhänge/usw, . Online Dokumentation FOLTERHÖLLE.            http://www.dassindbrunosmoerder.wordpress.com/folterhoelle/
Kommunikationsverbot zu Behörden durch Polizei (09/03/2018) – völlig kriminell, doch abgesegnet und damit befohlen von Bundeskanzlerin, Ministerpräsident, Staatsanwaltschaften. Motto „Ich bin ein Polizist, euer Herr, euer Gott, euer großer Führer – ihr habt zu gehorchen und wer nicht sofort gehorcht, gar nachfragt oder sogar widerspricht begeht Widerstand gegen die StaatsGEWALT (mind. 3 Monate)“   
† und viele Perversitäten wie „wieso leben Sie überhaupt noch?!„, staatliche/parteiliche Exzesse, Verbrechen gegen Menschenrechtes mehr – siehe unterschlagene Unterlagen
United Nation-OHCR
‚Jede Anwendung von tödlicher Gewalt durch staatliche Autoritäten, die nicht aufgrund von Bestimmungen zum Recht auf Leben gerechtfertigt sind, sind als extralegale Hinrichtung zu betrachten..“


Dazu eine Auswahl der entdeckten Gesetzesverweigerungen/Betrügereien von rassistischen Behörden /Justiz/Politik an Bruno Schillinger –NUR aus 2018:


Feb. Behindertengleichstellungsgesetz (BGG von 2002), entdeckt 
April Assistenzmöglichkeit (Sendung sehen statt hören auf alpha) entdeckt,          
Aug. BGH betont besondere Beratungspflicht der Behörden,

Sep. Opferhilfegesetz OEG entdeckt

Oct. Gerichtsverfassungs- Ausführungsgesetz entdeckt – Justizminister beim Betrug erwischt und Befangenheit/ Parteilichkeit der Staatsanwaltschaft, denn die stellt alle Strafanzeigen AUTOMATISCH ein – auch SIEG HEIL Geschrei!

Auszüge Ausführungsgesetz Gerichtsverfassungsgesetzes https://dejure.org/gesetze/AGGVG  

  § 11 Ausschluß von Amtshandlungen

Wer das Amt der Staatsanwaltschaft ausübt, darf keine Amtshandlungen vornehmen, wenn er

  1. in der Sache, die den Gegenstand des Verfahrens bildet, Verletzter oder Partei ist;……

 § 16 Dienstaufsicht (1) 1Die Dienstaufsicht üben aus

  1. das Justizministerium über alle Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie über sämtliche Staatsanwaltschaften und Vollzugsanstalten;…..

ALLE Anträge/Strafanzeigen/Klagen ignoriert = unterschlagen wie immer! Das geht nur auf Anweisung der Regierung (Führerbefehl)!


Alle sofort dazu gestellten Anträge dazu wurden ignoriert/unterschlagen – wie immer, inkl. Beiordnung eines Anwaltes, usw.! Federführend das berüchtigte Landratsamt ihrer Parteifreundin in dem Menschen mit Behinderung bereits wieder als UNTERMENSCH=ARSCHLOCH geführt werden. Und alle informierten Personen, auch alle 525 Mitarbeiter (Anlage) des Landratsamtes machen mit!


 Baden-Württemberg – heute wie früher! Hartz IVerbrechen!

HAT LANDRÄTIN STÖRR-RITTER (CDU) IHRE BEHÖRDE NICHT IM GRIFF?

ODER LÄSST SIE BEHINDERTE MENSCHEN VERSTÜMMELN?
Keine Sozialgesetze, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention für behinderte, bedürftige Menschen durch Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald!      
Foto: DigiSourceGaelic  Kate Nelson (Edinburgh/March June 17th 2013)                          MEHR IN ANLAGE


† Wir fordern weiter Soforthilfe, Menschenrechte für Bruno Schillinger!

Uns bleibt weiter nur übrig, Schutz & Asyl für Bruno zu suchen, damit er seine letzten Tage wenigstens in Würde und Freiheit verbringen kann und nicht in Isolation- Dunkelhaft verrecken muss. Mit Duldung, damit Anweisung ihrer Parteifreunde und Bruno als nächstes Opfer der politischen Verfolgung/ Staatsmord zum Schutz der Parteifreunde/Herrenrasse in die deutsche Geschichte eingeht.

Offensichtlich hilft nur die breite Öffentlichkeit. Und diese müssen wir nun suchen, auch wenn wir damit aufzeigen, wie ihre Parteifreunde dem Ansehen Deutschlands systematisch geschadet haben, um selbst Vorteile zu nehmen / zu gewähren.

Weitere Informationen in Anlage und auf den Webseiten www.dassindbrunosmoerder.wordpress.com www.change.org/daylightcancerprotection https://theodoreickegedaechtnismedaille.wordpress.com/


Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der Job Centre/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

Diese Folter/Hinrichtung geschieht mit Wissen und damit auch auf Befehl von CDU Vorsitzenden / Bundeskanzlerin Angela MERKEL & BW Ministerpräsident Winfried KRETSCHMANN GRÜNE!

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An jedeN LeserIn: Wir gehen davon aus, dass Sie die hier dokumentierten Verbrechen gegen Menschenrechte sofort verfolgen lassen (Amtspflicht) und die Täter im Amt nicht weiter schützen!


bgnumber_bygaelic triangle trial Human Rights Dungeon German http frameDie Tätowierung auf dem Arm – die Kennzeichnung der Nazis für Vernichtung der Menschen! DAS geschieht mit der Hartz IV BG-Nummer! Wir fordern Sie auf, die politische Verfolgung und diese Euthanasie endlich zu stoppen! Ihr Schweigen befiehlt Verfassungsbruch, Rassismus, Euthanasie!


Hochachtungsvoll

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten.

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Hier einige hilfreiche Definitionen zu dieser staatlichen Folter/Euthanasie – ANLAGE UNTEN  

 

 

 

 

 

 3. Schreiben ENDE – 3. Schreiben ENDE – 3. Schreiben ENDE – 3. Schreiben ENDE

 


 4. Schreiben – 4. Schreiben – 4. Schreiben – 4. Schreiben – 4. Schreiben

Wiederholung

Unser Fazit zu ihrer Verfassungsuntreue wurde wieder bestätigt – Bundeskanzlerin MERKEL CDU & BW Ministerpräsident KRETSCHMANN GRÜNE lassen Menschen mit Behinderung, Demokraten, Menschenrechtler foltern, verrecken, wie vor 1.000 Jahren

und SIE alle machen aktiv mit!

 

Unser Fazit zu ihrer Verfassungsuntreue wurde wieder bestätigt – Bundeskanzlerin MERKEL CDU & BW Ministerpräsident KRETSCHMANN GRÜNE lassen Menschen mit Behinderung, Demokraten, Menschenrechtler foltern, verrecken, wie vor 1.000 Jahren!

 

Wir stellen erneut fest, dass:

Verbrechen gegen Menschenrechte und Mord verjähren niemals! Wir dokumentieren die Folterer/Mörder von Bruno als seine Schlächter, schlimmer wie die Nazis!

Wiederholung:

Frau Merkel, Herren Kretschmann, Frank, Schlosser, wir sehen nur zwei Möglichkeiten:

  1. Entweder bekommt Bruno endlich die gesetzlich zustehende Hilfe und kann seine letzten Tage und Tod in einem demokratischen Land verbringen, wie auch die Einschaltung des ICC und UN, was Sie/Ihre Behörden massiv verhindern. Denn die Verbrecher gegen Menschenrechte im Amt gehören vor Gericht und die deutsche Justiz hat bereits unsere Klagen zu Hartz IV (Einschaltung EuGH unten) unterschlagen und Bruno die lebenswichtigen Diabetes- Nierenmedikamente verweigert und das Notfallüberwachungssystem gezielt zerstören lassen – plus Folterhaft im Geheimverfahren weil „wer den Papst beleidigt, kommt ins Gefängnis„.
    2. Oder die Poliyei st[rmt wieder, Bruno wird wieder mit einem konstruierten Geheimverfahren ins Gefängnis verschleppt, dort wieder gefoltert *Verbrennungen durch TAGESlicht & Schlafentyug mit Scheinwerfern & keine, falsche Medikamente  & kein Diabetesessen & 24 Stunden&Tag in Yelle eingesperrt (kein Ausgang wegen Sicherheitsrisiko)* und ist dann der noch lebende Beweis für Willkür, illegale Haft, staatlichen Mord/Euthanasie – CDU/GRÜNEaSozen schlimmer wie die Nazis – und das Merkel/Kretschmann sogar REICHSBÜRGER (Verfassungsfeinde = Terroristen) einsetzen, sogar zu SIEG HEIL Geschrei (Anzeige unterdrückt) schweigen und eindeutig gegen Amtseid, Grundgesetz, Menschenrechte handeln.          
    Neue Möglichkeit: Vielleicht finden wir einen Richter der Sie und jede beteiligte/informierte Person wegen Staatsterrorismus, Folter, Verbrechen gegen Menschenrechte im demokratischen Ausland anklagt, wie ein Londoner Richter diesen Verbrecher/Mörder:

Augusto José Ramón Pinochet Ugarte (* 25. November 1915 in Valparaíso; † 10. Dezember 2006 in Santiago de Chile) war ein chilenischer General und Diktator. Pinochet war am 11. September 1973 maßgeblich an dem von den USA geförderten Militärputsch gegen den demokratisch gewählten marxistisch-sozialistischen Präsidenten Salvador Allende beteiligt. Von diesem Tag an regierte er Chile bis zum 11. März 1990 diktatorisch, erst als Vorsitzender einer Militärjunta und später als Präsident. Er wurde nie demokratisch gewählt. Auf die enorme Zahl an Menschenrechtsverletzungen während der Diktatur, darunter mehrere Tausende Ermordete, mehrere zehntausend Fälle von Folter und eine hohe Zahl von gewaltsam „verschwundenen“ Chilenen (so genannte Desaparecidos) reagierte ein Teil der Weltöffentlichkeit mit Anklage und Kritik…..   Der spanische Untersuchungsrichter Baltasar Garzón hatte schon seit längerem gegen Pinochet wegen Völkermord, Staatsterrorismus und Folter ermittelt, da auch spanische Staatsbürger unter den Opfern der Militärdiktatur waren. Während Pinochets Aufenthalt in London stellte Spanien daher ein Auslieferungsbegehren, aufgrund dessen Pinochet am 16. Oktober von der britischen Polizei in London verhaftet wurde.


† Verleihung – „Theodor-Eicke-Gedächtnismedaille – Für besondere Verdienste gegen Grundgesetz und Menschenrechte

Feststellung: Sie Frau MERKEL, Herr KRETSCHMANN, sind bereits würdige Träger der „Theodor-Eicke-Gedächtnismedaille – Für besondere Verdienste gegen Grundgesetz und Menschenrechte„, wie auch die Behindertenbeauftragten und SIEMENS Vorstandsvorsitzender Josef KAESER. Deshalb erweitern wir den Kreis der Medaillenträger auf alle beteiligten/informierten Personen in Politik Partei, Justiz, Bürokratie.  

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Bundeskanzlerin MERKEL, Ministerpräsident KRETSCHMANN, wir gehen davon aus, dass Sie weiter darauf hoffen und jede gesetzliche Hilfe unterlassen/untersagen werden, damit Bruno endlich verreckt.


United Nation-OHCR ‚Jede Anwendung von tödlicher Gewalt durch staatliche Autoritäten, die nicht aufgrund von Bestimmungen zum Recht auf Leben gerechtfertigt sind, sind als extralegale Hinrichtung zu betrachten..“


Für uns ein eindeutiger Abgrund von Landesverrat, staatlichen Rassismus/Euthanasie, Verbrechen gegen Menschenrechte, in der üblich gewordenen groben Korruption aus CDU GRÜNEaSozen. Alleine dass Sie alle den ARSCHLOCH Rassismus in ihren Parteien, Behörden, Ministerien ohne Reaktion dulden und so unterstützen, anordnen, zeigt wessen tausendjähriger Ungeist wieder in Deutschland herrscht. Oder stehen Sie wieder über den Gesetzen?


Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar  Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt. # Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. # Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich, † Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. * Niemand darf der Folter o. grausamer, unmenschlicher o. erniedrigender Behandlung o. Strafe unterworfen werden
† UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) Zugang zur Justiz # Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe # Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung


Bundeskanzlerin Merkel, Ministerpräsident Kretschmann

stoppen Sie Ihre Krüppeljagd, Folter, Hinrichtung!

oder richten Bruno selbst hin! Doch zu so was fehlte bereits Klaus BARBIE der Mut – dieser Nazi Schlächter von Lyon erschoss seine Opfer auch von hinten auf der Treppe!

 

Ihren Parteifreunden/Mitarbeitern trauen sich nicht einmal ihrem Opfer gegenüberzutreten und es fehlt denen/ihnen ja bereits der Mut zu einem einfachen Telefonat! Oder wieso haben ihre polizeilichen Sturmtruppen mehrfach die Aufnahme der Anzeigen zur Niederschrift wie auch die Einschaltung des ICC/UN verweigert, sind regelrecht geflüchtet? Offensichtliche Rechtsbeugung zum Schutz der Täter/Kollegen/Verbrecher gegen Menschenrechte im Amt!

 

Bundeskanzlerin Merkel, Ministerpräsident Kretschmann, Herren Frank, Schlosser, leisten Sie Soforthilfe, gewähren endlich Grundgesetz/Menschenrechte oder verweigern weiter das Recht auf Leben. Jede Stunde die Sie vergehen lassen, beweist uns eindeutig, dass Bruno hingerichtet wird um die Parteifreunde/Bürokrauts/Alt-Neu-Nazis im Amt zu schützen.

Human Rights Dungeon German http frame

Bundeskanzlerin Merkel, Ministerpräsident Kretschmann, wir hoffen, dass wir medizinsiche Hilfe und Schutz vor Ihnen/Brunos Folterern/Mörder im freien, demokratischen Ausland finden werden und Brunos Schlächter vor die Tribunale des ICC und der UN bringen können – und auch die Täter im Ausland verhaften lassen können, wie Pinochet, usw.


Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der Job Centre/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

Diese Folter/Hinrichtung geschieht mit Wissen und damit auch auf Befehl von CDU Vorsitzenden / Bundeskanzlerin Angela MERKEL & BW Ministerpräsident Winfried KRETSCHMANN GRÜNE!

——————————————————————————————–

An jedeN LeserIn: Wir gehen davon aus, dass Sie die hier dokumentierten Verbrechen gegen Menschenrechte sofort verfolgen lassen (Amtspflicht) und die Täter im Amt nicht weiter schützen!


Aus früheren Schreiben:

Frau Merkel, Herr Kretschmann, wir bieten weiter ein Gespräch „alle an einen und alle an einen Tisch“ an – Bedingung Soforthilfe, medizinische Behandlung (Herz, Augen, Nieren, Lunge, Kiefer, Haut, Bestrahlungen, usw.), voller Hartz IV Satz plus zustehenden Mehrbedarf (unsere Klagen dazu plus Weitergabe an Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurden ignoriert und damit unterschlagen), ohne die bekannten Verbrecher und einen kompetenten Gesprächspartner auch wenn es die laut Landratsamt

„DIE haben wir nicht, woher sollen wir die nehmen?“

in dieser Bürokratie gar nicht gibt. Was der idiotische Giftpulveralarm deutlich bewiesen hat.

In der Zwischenzeit werden wir weiter Hilfe, Asyl und Schutz für Bruno vor Ihnen suchen.

Refugees YES! Disabled NO!

Disabled, poor like Bruno, are the new German Jews –
tortured, imprisoned, executed by German/Blood Forest government,
on command of Chancellor MERKEL and PM of Blood Forest KRETSCHMANN!
Bruno is on Merkels / Kretschmanns death list – murderer alliance of the German parties: AfD / CDU / Greens / SPD / Nazi!
The NAZI are back! The NAZI bureauKrauts are back!
Shelter, rescue Bruno – give asylum! Help that he can spend his last days and death in dignity and freedom!
Thank you

† II. Wir fordern weiter Soforthilfe, Menschenrechte für Bruno Schillinger

Wir fordern von Frau Merkel, Herr Kretschmann, dass sie ihre Behörden anweisen hier Soforthilfe, die medizinische Versorgung (u.a. Herz, Blutdruck, Bestrahlung..), usw. zu leisten und die öffentliche Untersuchung zu beginnen. Denn die Behörden in Baden-Württemberg verstecken sich hinter seinem Führerbefehl. BW Landesjurist verweigert Menschenrechte per Führerbefehl ‚was soll ich machen, wenn der Kretschmann nichts tut?“ – Vorzimmer Kretschmann „“Wir sind über alles informiert!„. Wir dokumentieren erneut jede beteiligte/informierte Person als Verbrecher gegen Menschenrechte, denn Verbrechen gegen Menschenrechte/Mord verjähren nicht!

Frau Merkel, stoppen Sie endlich ihre Parteifreundin und werfen sie sie aus der Partei, deren Grundsatzprogramm Die Würde des Menschen – auch des ungeborenen und des sterbenden – ist unantastbar(Frau Merkel, Sie ließen diesen Satz explizit in einer Email an Herr Schillinger senden! Alles nur Betrug?) Sie verrät, wie auch Sie unser Grundgesetz, Menschenrechte!
Wir dokumentieren erneut, dass 2015 der kleine Alessio (3 Jahre) sicher nicht tot geprügelt und der neunjährige Junge nicht zum Missbrauch vermietet worden wäre (bei in Obhut des Landratsamtes) worden wäre, hätte man schon bei den ersten Beschwerden und Forderung nach Untersuchung (2007, an die Aufsichtsbehörde Landratsamt), professionell und parteiunabhängig (einer der Stellensaboteure war ein CDU Politiker im Jobcenter) gehandelt, die notwendigen Schritte eingeleitet um die Offizialdelikte gegen Bruno Schillinger und den Sozial- Steuerbetrug durch Jobcenter zu verfolgen.


 Baden-Württemberg – heute wie früher! Hartz IVerbrechen!

HAT LANDRÄTIN STÖRR-RITTER (CDU) IHRE BEHÖRDE NICHT IM GRIFF?

ODER LÄSST SIE BEHINDERTE MENSCHEN VERSTÜMMELN?
Keine Sozialgesetze, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention für behinderte, bedürftige Menschen durch Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald!
Foto: DigiSourceGaelic  Kate Nelson (Edinburgh/March June 17th 2013)

WIRD LANDRÄTIN STÖRR-RITTER AM NASENRING GEFÜHRT?

Wie kann es sein, dass ihre Mitarbeiter einem behinderten Menschen die Beratung (SGB), Soforthilfe, Essen, Diabeteskontrolle, Bestrahlung, Medikamente, usw.; bis zu Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) verweigern; völlige Mittellosigkeit ignorieren und große Schmerzen, existenzielle Notlage, Lebensgefahr verursachen? 
Der Leiter der Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung führt sich als Alleinherrscher auf, von dessen Gnaden, Willkür die Grundrechte und Leben von behinderten Menschen abhängen. Er schaltet weder die Vorgesetzten ein, noch hält er sich an die Gesetze und bricht einfach den Kontakt ab, natürlich ohne für die notwendige Beratung, Soforthilfe zu sorgen. Er führt Sonderrechte ‚Verweigerung Schriftform‚ ‚wir schreiben ihnen nicht, weil sie es selbst nicht lesen können‚ ein. Eine Menschenverachtung sonders gleichen, denn der Augenschaden wurde durch seine Vorgesetzten verursacht. …….(mehr Anlage)

 


Wir werden weiter alles tun, damit Bruno seine diagnostizierten letzten Tage und seinen Tod in Würde und in einem freien, demokratischen Land verbringen kann und nicht in Nazi-Land verrecken muss. In dem Menschen mit Behinderung wieder vernichtet werden, in dem internationale Menschenrechte und grundlegende Prinzipien menschlichen Anstands nicht mehr gelten und die Regierung / BüroKrauts das eigene Grundgesetz zerstören um die Macht zu erhalten. Nach dem III. REICH kam HARTZ IV.

Wir werden weiter alles tun, damit jeder von Brunos Folterern/Schlächtern vor Gericht kommen und da dies in Deutschland nicht geschehen wird, vor das Tribunal des ICC/The Hague und UN/Geneva und ihre Namen/Verbrechen nicht vergessen werden!

Für uns gilt unsere abgewandelte Hymne:

……… And Britons Bruno never, never, never shall be slaves.

Wiederholung aus letzten Schreiben, inkl. der Inkompetenz ihrer Parteifreundin/Landrätin – oder sind Sie schon wieder zurück in Zeiten der Gauleiter, usw.?

Frau Merkel, Herr Kretschmann, wir bieten weiter ein Gespräch „alle an einen und alle an einen Tisch“ an – Bedingung Soforthilfe, medizinische Behandlung (Herz, Augen, Nieren, Lunge, Kiefer, Haut, Bestrahlungen, usw.), voller Hartz IV Satz plus zustehenden Mehrbedarf (unsere Klagen dazu plus Weitergabe an Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurden ignoriert und damit unterschlagen), ohne die bekannten Verbrecher und einen kompetenten Gesprächspartner auch wenn es die laut Landratsamt

„DIE haben wir nicht, woher sollen wir die nehmen?“

in dieser Bürokratie gar nicht gibt. Was der idiotische Giftpulveralarm deutlich bewiesen hat.

In der Zwischenzeit werden wir weiter Hilfe, Asyl und Schutz für Bruno vor Ihnen suchen.

 

Refugees YES! Disabled NO!

Disabled, poor like Bruno, are the new German Jews –

tortured, imprisoned, executed by German/Blood Forest government,

on command of Chancellor MERKEL and PM of Blood Forest KRETSCHMANN!

Bruno is on Merkels / Kretschmanns death list – murderer alliance of the German parties: AfD / CDU / Greens / SPD / Nazi!

The NAZI are back! The NAZI bureauKrauts are back!

Shelter, rescue Bruno – give asylum! Help that he can spend his last days and death in dignity and freedom! Thank you

 

† II. Wir fordern weiter Soforthilfe, Menschenrechte für Bruno Schillinger

Wir fordern von Frau Merkel, Herr Kretschmann, dass sie ihre Behörden anweisen hier Soforthilfe, die medizinische Versorgung (u.a. Herz, Blutdruck, Bestrahlung..), usw. zu leisten und die öffentliche Untersuchung zu beginnen. Denn die Behörden in Baden-Württemberg verstecken sich hinter seinem Führerbefehl. BW Landesjurist verweigert Menschenrechte per Führerbefehl ‚was soll ich machen, wenn der Kretschmann nichts tut?“ – Vorzimmer Kretschmann „“Wir sind über alles informiert!„. Wir dokumentieren erneut jede beteiligte/informierte Person als Verbrecher gegen Menschenrechte, denn Verbrechen gegen Menschenrechte/Mord verjähren nicht!

 

Frau Merkel, stoppen Sie endlich ihre Parteifreundin und werfen sie sie aus der Partei, deren Grundsatzprogramm Die Würde des Menschen – auch des ungeborenen und des sterbenden – ist unantastbar(Frau Merkel, Sie ließen diesen Satz explizit in einer Email an Herr Schillinger senden! Alles nur Betrug?) Sie verrät, wie auch Sie unser Grundgesetz, Menschenrechte!
Wir dokumentieren erneut, dass 2015 der kleine Alessio (3 Jahre) sicher nicht tot geprügelt und der neunjährige Junge nicht zum Missbrauch vermietet worden wäre (bei in Obhut des Landratsamtes) worden wäre, hätte man schon bei den ersten Beschwerden und Forderung nach Untersuchung (2007, an die Aufsichtsbehörde Landratsamt), professionell und parteiunabhängig (einer der Stellensaboteure war ein CDU Politiker im Jobcenter) gehandelt, die notwendigen Schritte eingeleitet um die Offizialdelikte gegen Bruno Schillinger und den Sozial- Steuerbetrug durch Jobcenter zu verfolgen.


 Baden-Württemberg – heute wie früher! Hartz IVerbrechen!

HAT LANDRÄTIN STÖRR-RITTER (CDU) IHRE BEHÖRDE NICHT IM GRIFF?

ODER LÄSST SIE BEHINDERTE MENSCHEN VERSTÜMMELN?
Keine Sozialgesetze, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention für behinderte, bedürftige Menschen durch Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald!
Foto: DigiSourceGaelic  Kate Nelson (Edinburgh/March June 17th 2013)

WIRD LANDRÄTIN STÖRR-RITTER AM NASENRING GEFÜHRT?

Wie kann es sein, dass ihre Mitarbeiter einem behinderten Menschen die Beratung (SGB), Soforthilfe, Essen, Diabeteskontrolle, Bestrahlung, Medikamente, usw.; bis zu Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) verweigern; völlige Mittellosigkeit ignorieren und große Schmerzen, existenzielle Notlage, Lebensgefahr verursachen? 
Der Leiter der Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung führt sich als Alleinherrscher auf, von dessen Gnaden, Willkür die Grundrechte und Leben von behinderten Menschen abhängen. Er schaltet weder die Vorgesetzten ein, noch hält er sich an die Gesetze und bricht einfach den Kontakt ab, natürlich ohne für die notwendige Beratung, Soforthilfe zu sorgen. Er führt Sonderrechte ‚Verweigerung Schriftform‚ ‚wir schreiben ihnen nicht, weil sie es selbst nicht lesen können‚ ein. Eine Menschenverachtung sonders gleichen, denn der Augenschaden wurde durch seine Vorgesetzten verursacht. …….(mehr Anlage)


Frau Merkel, Herr Kretschmann, wir fordern Sie erneut persönlich auf, die illegale Inhaftierung (Menschenrechte / UN) sofort zu beenden! Bereits bewiesen, durch die jahrelange Isolation von Herr Schillinger in Dunkelhaft, Foltergefängnis und Unterschlagung der Anträge um die UN /Genf einzuschalten! Was vermutlich auch ein Grund war, weshalb sich der Polizist weigerte, weitere Punkte, wie seinen aktuellen Auftrag zur Kenntnis zu nehmen. Dabei hätte er doch bereits anhand seiner blauen Sternchen entsprechende Kenntnisse/Qualifikation haben müssen, um dies auch selbstständig zu erkennen. Oder hat er absichtlich weggesehen, wie sein Kollege Ruf? Was zu der Untersagung der Kommunikation passen würde.

Beenden Sie auch die Erpressung und den behördlichen Schutzkreis/Teufelskreis und stoppen Sie ihre Parteifreunde/Brunos Mörder:
…. Nein wir werden nicht bei den Behoerden betteln – die Antraege sind gestellt und eingereicht – wenn wir die Verbrecher gegen Menschenrechte im Amt direkt kontaktieren heisst es dann nur „die haben mit uns geredet und uns so vergeben, nun fangen wir neu an‚ – dieser Scheiss ist sogar gerichtsfest! Oder die bekannte Erpressung „Diabetesbehandlung bei Entmündigung“ (Justiz/Behörden) geht in anderer Form weiter, bzw. man wird sich auf den Führerbefehl „wir machen nichts“ berufen, nachdem man sich an der behördlich verursachten Not und den Schmerzen wieder aufgegeilt hat. Und er wird sicher nicht mit Rassisten im Landratsamt, usw. zu tun haben wollen die Menschen mit Behinderung als ARSCHLOCH führen, ihnen das Recht auf Leben verweigern und eindeutig gegen alle Gesetze handeln. Oder würden Sie mit ihren Mördern/Schlächtern an einen Tisch setzen und die damit entlasten?….

Wir bieten weiter ein Gespräch „alle an einen und alle an einen Tisch“ an – Bedingung Soforthilfe, voller Hartz IV Satz plus zustehenden Mehrbedarf (unsere Klagen dazu plus Weitergabe an Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurden ignoriert und damit unterschlagen), ohne die bekannten Verbrecher und kompetente Gesprächspartner auch wenn es die laut Landratsamt

„DIE haben wir nicht, woher sollen wir die nehmen?“

in dieser Bürokratie gar nicht gibt. Was dieser idiotische Giftpulveralarm deutlich bewiesen hat.

Wir stellen erneut fest, dass NIEMAND mit Herr Schillinger Kontakt aufgenommen hat. Alle warten darauf, dass die Arztdiagnose endlich eintrifft


Arzt Feb. 2013 ‚Ihr Zug ist in fünf Jahren abgefahren, durch den behördlich verursachten Nierenschaden.…..‘ Laborwerte liegen seit Jan. 2010 vor.


und forciert diese Endlösung weiter.

Die bisherigen Verbrechen gegen Menschenrechte, die krankhafte Realitätsverweigerung/Ignorierung von Herr Schillinger (keine Anhörung, kein Zugang zur Justiz/ICC/UN), Täterschutz durch Frühpensionierung, usw. beschreibt am besten:

„Ein politisches System, das dem Untergang geweiht ist, tut instinktiv vieles,

was diesen Untergang beschleunigt.“ Jean Paul Sartre

Wir erwarten Ihr Eingreifen, Soforthilfe, Rücknahme der polizeilichen Anordnung „Unterlassen Sie die Kommunikation“ und damit auch Ihr Bekenntnis zu Amtseid, Grundgesetz, Menschenrechten bis Mittwoch 14/03/2018.

Danach haben Sie erneut den Beweis angetreten, dass Grundgesetz, Menschenrechte nicht gelten und Menschen mit Behinderung, in Ihrem Christlich / Demokratischen / Grünen / juristischen Vokabular ARSCHLOCH (früher UNTER­MENSCH) genannt, wieder kein Recht auf Leben haben. Und Sie beweisen, dass Sie die Entscheidung Ihnen die neue Theodor Eicke Gedenkmedaille zu verleihen, fundiert war. Denn Sie lassen dessen Gedankengut und seine „Dachauer Schule“ in allen Bereichen der Politik/Justiz/BueroKrauts weiter wirken und ausseuchen, seit Degenerationen bis heute.

Deshalb bleibt uns nur weiter übrig, Schutz & Asyl für Bruno zu suchen, damit er seine letzten Tage wenigstens in Würde und Freiheit verbringen kann und nicht in Isolation- Dunkelhaft verrecken muss – mit ihrer Duldung, damit auf ihre Anweisung und Vernichtungsbefehl.


Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der Job Centre/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!
Diese Folter/Hinrichtung geschieht mit Wissen und damit auch auf Befehl von CDU Vorsitzenden / Bundeskanzlerin Angela MERKEL & BW Ministerpräsident Winfried KRETSCHMANN GRÜNE!

An jedeN LeserIn: Wir gehen davon aus, dass Sie die hier dokumentierten Verbrechen gegen Menschenrechte sofort verfolgen lassen (Amtspflicht) und die Täter im Amt nicht weiter schützen!


bgnumber_bygaelic triangle trial Human Rights Dungeon German http frameDie Tätowierung auf dem Arm – die Kennzeichnung der Nazis für Vernichtung der Menschen! DAS geschieht mit der Hartz IV BG-Nummer! Wir fordern Sie auf, die politische Verfolgung und diese Euthanasie endlich zu stoppen! Ihr Schweigen befiehlt Verfassungsbruch, Rassismus, Euthanasie!


Hochachtungsvoll

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten.

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Hier einige hilfreiche Definitionen zu dieser staatlichen Folter/Euthanasie – ANLAGE UNTEN


 

Sicher sind die Original NAZIs aus „Altersgründen“ ausgeschieden (in die steuerfinanzierte gut dotierte Pension), doch die eigene NAZI-Brut wurde vorher garantiert installiert und hoch gezüchtet/protegiert!

https://www.zeit.de/wissen/geschichte/2016-10/nationalsozialismus-bonner-republik-bundesjustizministerium-akte-rosenburg

Nationalsozialismus: Viele Nazi-Juristen zogen direkt ins Bundesjustizministerium um

Die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit zeigt: In kaum einem Bonner Ministerium waren nach 1949 mehr ehemalige NSDAP-Mitglieder beschäftigt als im Justizministerium.

  1. Oktober 2016, 19:00 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, sk

Das Justizministerium der jungen Bundesrepublik hat nach dem Zweiten Weltkrieg eine Vielzahl ehemaliger Nazi-Juristen übernommen. Bis 1973 habe es im Bonner Ministerium insgesamt 170 Abteilungs-, Unterabteilungs- und Referatsleiter gegeben; 53 Prozent davon seien ehemalige NSDAP-Mitglieder gewesen. Zu diesem Ergebnis kommt eine unabhängige wissenschaftliche Kommission, deren Abschlussbericht, Die Akte Rosenburg, Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Montag in Berlin vorstellen wird. Auszüge des Berichts liegen der Süddeutschen Zeitung und der Deutschen Presse-Agentur bereits vor.

Demnach war jeder Fünfte dieser 170 leitenden Juristen im Bundesministerium ein früherer SA-Mann und 16 Prozent saßen schon im ehemaligen Reichsministerium der Justiz. Im Durchschnitt lag dem Bericht zufolge die Zahl der ehemaligen NSDAP-Mitglieder im Untersuchungszeitraum von 1949/1950 bis 1973 deutlich über 50 Prozent und in manchen Abteilungen des Ministeriums zeitweilig sogar über 70 Prozent.

Die personelle Kontinuität habe bis heute fatale Folgen, heißt es in dem Bericht. Sie habe den demokratischen Neubeginn belastet, behindert und verzögert. Viele Gesetze seien nur oberflächlich „entnazifiziert“ worden. Das führe dazu, dass bis heute in den Gesetzen Formulierungen und Ideen zu finden seien, die aus der NS-Zeit stammten – etwa der umstrittene Jugendarrest. Darüber hinaus seien in der jungen Bundesrepublik Opfer der Nazis weiter diskriminiert worden – etwa Homosexuelle. Und schließlich habe das Bundesjustizministerium Völkermördern und Kriegsverbrechern geholfen, indem es deren Strafverfolgung systematisch verhinderte.

Bei den Neueinstellungen, so der Bericht über die NS-Vergangenheit im Bundesjustizministerium der 1950er und 1960er Jahre, habe man vor allem auf vermeintlich unpolitische Juristen und auf die bürokratische Effizienz der Rechtstechniker gesetzt. Erfahrungen in der Nazi-Justiz seien offenkundig mehr geschätzt worden als eine konsequente rechtsstaatliche und damit auch antifaschistische Haltung. Dies sei umso verwunderlicher, als der erste Bundesjustizminister der Liberale Thomas Dehler gewesen sei. Dehler war mit einer Jüdin verheiratet. Staatssekretär war Walter Strauß von der CDU, der wegen seiner jüdischen Abstammung von den Nazis aus dem Justizdienst vertrieben worden sei.

„Das haben wir nicht erwartet“

Als das Bundesministerium der Justiz 1973 die Rosenburg verließ und in die Kreuzbauten in Bad Godesberg umzog, war NS-belastetes Personal schon aus Altersgründen weitgehend ausgeschieden. Zuvor dominierten die alten Kader aber das Ministerium. Der Leiter der Historiker-Kommission, der Rechtswissenschaftler Christoph Safferling, sagte der Süddeutschen Zeitung, in der Spitze 1957 „waren 77 Prozent der leitenden Beamten ehemalige NSDAP-Mitglieder, vom Referatsleiter aufwärts“. Dass die Zahl so hoch sein würde, habe man nicht erwartet. „Wie sich zeigt, war die NS-Belastung im Justizministerium womöglich die höchste unter allen Bonner Ministerien.“

Die NS-Zeit ist von einigen Ministerien bereits aufgearbeitet worden, andere sind dabei. 2012 hatte die damalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine unabhängige Historiker-Kommission beauftragt, die NS-Verstrickungen ihres Hauses aufzuarbeiten und offenzulegen. Im Auswärtigen Amt hatte das der Grünen-Politiker Joschka Fischer bereits 2005 angeordnet.

https://www.zeit.de/wissen/geschichte/2016-10/nationalsozialismus-bonner-republik-bundesjustizministerium-akte-rosenburg

 


 

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesjustizministerium-lange-jahre-von-ex-nazis-beherrscht-a-897000.html

SPIEGEL ONLINE 28. April 2013, 16:08 Uhr

NS-Klüngel – Alt-Nazis beherrschten Justizministerium bis in die sechziger Jahre

Auch lange nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das Bundesjustizministerium von ehemaligen Nazis geprägt. Noch im Jahr 1966 waren laut SPIEGEL-Informationen 60 Prozent der Abteilungsleiter ehemalige Mitglieder der NSDAP.

Das Bundesjustizministerium beschäftigt sich mit seiner Nazi-Vergangenheit. Doch das bisherige Ergebnis ist ernüchternd. Nach Informationen des SPIEGEL arbeiteten noch viele Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs zahlreiche ehemalige Nazi-Juristen in führenden Funktionen des Ministeriums.

Diese Bilanz zieht eine unabhängige Historikerkommission, die im Auftrag von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die NS-Vergangenheit des Justiz-Ressorts untersucht.

Demnach waren 1950 noch 47 Prozent aller leitenden Beamten im Justizministerium ehemalige Parteigänger der Nazis, neun Jahre später waren es immer noch 45 Prozent. Die landläufige Annahme, dass sich die Zahl der Alt-Nazis in deutschen Behörden mit den Jahren verringert habe, hielt der Prüfung durch die Wissenschaftler nicht stand: 1966 waren 60 Prozent der Abteilungsleiter und 66 Prozent der Unterabteilungsleiter ehemalige Mitglieder der NSDAP.

Hinzu kamen vereinzelt Staatsdiener, die zwar nicht in der Nazi-Partei gewesen waren, sich aber etwa an Vollstreckungen von Todesurteilen des Volksgerichtshofs beteiligt hatten. Die Leitung der unabhängigen Historikerkommission hatten Manfred Görtemaker und Christoph Safferling inne.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesjustizministerium-lange-jahre-von-ex-nazis-beherrscht-a-897000.html

 


 

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/nationalsozialismus-asoziale-opfer-aufarbeitung-vergangenheit-deutschland/komplettansicht

Nationalsozialismus: Die vergessenen, angeblich „asozialen“ Opfer der Nazis

Es heißt oft, Deutschland hätte seine Vergangenheit gut aufgearbeitet. Für tausende, angebliche „Asoziale“, die von den Nazis ins KZ geschickt wurden, gilt das nicht.

Von Laura Díaz  25. März 2018, 21:42 Uhr

Menschen gehen im April 2016 auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslager in Flossenbürg einen Weg entlang. Anlässlich des 71. Jahrestages der Befreiung des Lagers wurde dort ein Denkmal für die verfolgten Sinti und Roma eingeweiht. An Inhaftierte wie Ernst Nonnenmacher erinnert in dem Gedenkort nichts.

Oft sind es Bagatellen, die Ernst Nonnenmacher in Schwierigkeiten bringen: Mal nimmt er ein fremdes Kleidungsstück von der Leine mit oder klettert durchs Kellerfenster, um Lebensmittel zu stehlen. Wenn jemand ihm blöde kommt, schlägt er auch mal zu, bis die Nase blutet. Es ist Anfang der 1930er Jahre und die wirtschaftliche Lage in Deutschland katastrophal, viele leiden Hunger. Ernst Nonnenmacher hangelt sich von einem Job zum nächsten, ein Landstreicher eben.

„Es ging für ihn damals ums nackte Überleben“, sagt sein Neffe Frank Nonnenmacher. Der emeritierte Professor für Sozialwissenschaften und Politische Bildung sitzt an seinem Küchentisch in Frankfurt und erinnert sich an den Bruder seines Vaters. Sein Onkel sei kein schlechter Mensch gewesen, die Umstände hätten ihn vielmehr zum Straftäter gemacht. Die Nazis sahen das anders: Für sie war Ernst Nonnenmacher ein Krimineller, einer, der das Böse in den Genen hat. So einen „Gemeinschaftsfremden“ wollte man nicht unter sich haben. 

Ernst Nonnenmacher, der mehrere Gefängnisstrafen abgesessen hat, wird nach seiner Entlassung erneut festgenommen und ohne Verfahren mit der Eisenbahn am 19. Mai 1941 ins Konzentrationslanger Flossenbürg gebracht. Während politische Gefangene im KZ einen roten Winkel auf der Brust tragen müssen und homosexuelle Männer einen rosafarbigen, bekommt er als sogenannter „Asozialer“ ein schwarzes Stoffdreieck auf seine Häftlingskleidung und rutscht damit in der Hierarchie des Lagers nach ganz unten. Einige Wochen später erhält der 33-Jährige den grünen Winkel, er ist jetzt „Berufsverbrecher“.

Es waren Obdachlose, Bettler, Prostituierte und Zuhälter

So wie Ernst Nonnenmacher werden zwischen 1933 und 1945 tausende Menschen Opfer einer willkürlichen Kategorisierung. Wer nicht den gewünschten Verhaltensweisen der Nationalsozialisten entspricht und von der gesellschaftlichen Norm abweicht, gerät ins Visier und wird verfolgt: Obdachlose, Bettler, Prostituierte und Zuhälter. Auch Frauen mit einer Abtreibung und Alkoholkranke rutschen in diese Gruppe. „Diese Menschen sollten radikal ausgemerzt werden“, sagt Frank Nonnenmacher, der viele Jahre zu dem Thema geforscht hat.

Allein bei der Sonderaktion „Arbeitsscheu Reich“ im Jahr 1938 werden mindestens 10.000 soziale Außenseiter von der Gestapo und Kriminalpolizei festgenommen und zur Zwangsarbeit gezwungen. Im KZ werden Inhaftierte mit grüner und schwarzer Markierung drangsaliert, müssen Schwerstarbeit leisten und sind zur „Vernichtung durch Arbeit“ freigegeben. Viele „Asoziale“ werden zwangssterilisiert, da sie in den Augen der Nazis minderwertige Erbanalagen haben – selbst wenn sie der Rassenideologie entsprechend durch ihre Geburt „deutschblütig“ sind.

Trotz dieser Torturen sind die Überlebenden nie als Opfer der NS-Diktatur anerkannt worden, finanzielle Entschädigung gab es für sie keine. Die Wiedergutmachungspolitik der Bundesregierung berücksichtige sie nicht. Auch die Forschung hat die beiden Opfergruppen lange Zeit vernachlässigt, erst seit ein paar Jahren befasst sich eine Handvoll junger Wissenschaftler mit dem Thema. Keiner hat diese Menschen zu Lebzeiten aufgesucht, um ihre Biographien aufzuschreiben. Memoiren oder andere schriftliche Aufzeichnungen haben die Betroffen, die oft in prekären Verhältnissen lebten, kaum hinterlassen. Es heißt immer, die Deutschen hätte ihre Vergangenheit vorbildlich aufgearbeitet. Doch wie konnten so viele Schicksale in Vergessenheit geraten und von der Erinnerungskultur ausgeschlossen werden?

Anerkennung wurde ihnen verwehrt

„Die meisten Überlebenden haben aus Scham geschwiegen, weil ihnen eingebläut wurde, dass die Inhaftierung ihre eigene Schuld gewesen sei“, sagt Frank Nonnenmacher. Auch sein Onkel muss diese Erfahrung machen: Ernst Nonnenmacher, der im April 1945 aus dem KZ Sachsenhausen befreit wird, bemüht sich früh um eine Entschädigung als Opfer des Faschismus. Doch da er weder aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen in Haft kam, sondern als „Asozialer“ und „Berufsverbrecher“ im KZ saß, wird sein Gesuch abgelehnt.

Die Anerkennung wird ihm verwehrt, ein fatales Signal: Ernst Nonnenmacher beginnt zwar ein neues Leben, spricht aber jahrzehntelang mit niemandem über die Zeit im Konzentrationslager. „Bis heute hält diese Stigmatisierung der ‚grünen‘ und ’schwarzen‘ Häftlinge an“, sagt sein Neffe. „Dabei saß niemand zu Recht im KZ.“

Es gibt keine Opferverbände

Viele Betroffene fühlen sich in den Nachkriegsjahren unverstanden und von der Gesellschaft ausgegrenzt. Für einige ehemalige KZ-Gefangene wirkt die Winkelfarbe, die sie von den Nazis erhalten haben, weiterhin identitätsstiftend. So entwickelt sich beispielsweise in den 1970er Jahren der rosa Winkel zu einem internationalen Symbol der Schwulenbewegung. Die „Asozialen“ und „Berufsverbrecher“ können mit ihrem Schicksal hingegen nicht so offensiv umgehen, denn viele fühlen sich nicht nur als „asozial“ und „kriminell“ abgestempelt, sie glauben auch an diese Fremdzuschreibung. So bilden sie weder Opferverbände noch gibt es für sie eine Lobby, die die Politik in ihrem Sinne beeinflussen könnte. „Nachdem mein Onkel Ernst abgelehnt wurde, dachte auch er, dass er mit seinen Vorstrafen ja kein richtiges Opfer des Faschismus sein könnte“, erinnert sich der Neffe. Im Laufe der Jahre entsteht so ein Zwei-Klassen-System unter den NS-Verfolgten. Nur, dass die nachfolgenden Generationen irgendwann nicht mehr von den einen wissen.

„Diese Benachteiligung muss endlich aufhören“, sagt Frank Nonnenmacher und fordert jetzt gemeinsam mit vier anderen Wissenschaftlern in einer Petition den Bundestag dazu auf, „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ als Opfer des Nationalsozialismus anzuerkennen. Innerhalb weniger Wochen haben tausende Menschen seinen Appell auf change.org unterzeichnet, darunter viele bekannte Politiker, wie Ministerpräsident Bodo Ramelow, CDU-Staatssekretär Peter Tauber und der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse. Die Unterzeichner kommen aus verschiedenen Parteien, mit Ausnahme der AfD.

„Vermutlich meinten viele Deutsche damals und wohl auch nach 1945, dass diese Menschen zu Recht so behandelt worden wären“, so Thierse. Eva Högl, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und ebenfalls Erstunterzeichnerin der Petition, sagt: „Es geht selbstverständlich nicht darum, Opfergruppen gegeneinander aufzuwiegen.“ Auch Nonnenmacher stellt klar: „Nichts ist vergleichbar mit dem millionenfachen Mord an den Juden.“ Es gehe gewiss nicht darum, in irgendeiner Art und Weise den Holocaust zu relativieren. Doch auch viele der Menschen, für die die Initiatoren sich einsetzen, seien von den Nazis ins KZ gesperrt und ermordet worden. Die Zahl der „Asozialen“ und „Berufsverbrecher“ in Gefangenschaft während des Dritten Reichs lässt sich bisher nur schätzen. Nonnenmacher spricht von 70.000, andere schätzen die Dunkelziffer weitaus höher.

Das Stigma und Schweigen in den Familien beenden

Doch wem nützt die späte Anerkennung? Für die Opfer kommt die Rehabilitierung zu spät, die Mehrheit ist längst verstorben. Viele Deutsche sind der Kollektivschuld überdrüssig. Besonders Ältere wünschen sich, die Vergangenheit endlich ruhen zu lassen und wollen statt Sühne lieber einen Schlussstrich. So zeigt eine im Februar veröffentlichte Studie der Universität Bielefeld, dass die Deutschen ihr notorisch schlechtes Gewissen mehr als 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg abgelegt haben. Der Aussage: „Auch wenn ich selbst nicht Schlimmes getan habe, fühle ich mich schuldig für den Holocaust“, stimmt lediglich etwa jeder zehnte Befragte zu.

Frank Nonnenmacher geht es nicht nur um Gerechtigkeit für seinen Onkel, vielmehr ist es ihm ein Anliegen die Geschichtsschreibung zu vervollständigen und ein moralisches Unrecht zu beenden. Auch anderen Opfergruppen wurde erst in den vergangenen Jahren gedacht, in den 1980er Jahren den homosexuellen Gefangenen und später den Sinti und Roma. Es gäbe Kinder und Enkel, so Nonnenmacher, die bis heute nur hinter vorgehaltener Hand vom Vater oder Großvater sprechen könnten, der als „Asozialer“ oder „Berufsverbrecher“ im KZ saß. Das gleiche gelte auch für Mütter und Großmütter mit diesem Schicksal.

„Mit der Anerkennung dieser Menschen als Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft würde das Stigma und das Schweigen in den Familien ein Ende haben“, denkt Frank Nonnenmacher. Er hofft daher, dass die Fraktionen im Bundestag eine überparteiliche Erklärung abgeben und gemeinsam der Anerkennung zustimmen. Sein Ziel ist es, Gelder für Forschungsprojekte an Gedenkstätten und Universitäten zu mobilisieren. Auch Ausstellungen oder Projekte zu den vergessenen KZ-Opfern könnten damit finanziert werden.

Frank Nonnenmachers Onkel Ernst, der vor knapp 30 Jahren im Alter von 81 Jahren starb, begann nach der KZ-Haft ein neues Leben, er heiratete seine Freundin Nelly, zog nach Mainz und wurde Asphaltarbeiter. Im Jahr 1978 fragte ihn sein Neffe bei einem Waldspaziergang irgendwann: „Was hast du damals eigentlich gemacht? Ich weiß, dass du im KZ warst, aber ich wüsste gerne mehr.“ Der Onkel antwortete ihm: „Dass du diese Frage einmal stellst, damit habe ich gerechnet. Ich habe schon seit vielen Jahren mit niemandem darüber gesprochen. Auch mit Nelly nicht. Aber wenn du es wirklich wissen willst, dann musst du mal nach Mainz kommen und viel Zeit mitbringen. Dann erzähle ich dir alles.“ So steht es in den Aufzeichnungen, die der Neffe von seinem Onkel gemacht hat. Über viele Stunden führte Frank Nonnenmacher Gespräche mit Ernst und auch mit seinem Bruder Gustav, der zur Zeit, als Ernst im KZ saß, Pilot für Hitlers Luftwaffe war.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/nationalsozialismus-asoziale-opfer-aufarbeitung-vergangenheit-deutschland/komplettansicht

 


 

SPIEGEL ONLINE 22. Juni 2018, 14:20 Uhr

Maghreb-Staaten Grüne werfen Regierung vor, die Verfolgung Homosexueller zu verharmlosen

Von Valerie Höhne

 

Homosexualität gilt in den Maghreb-Staaten als Straftat – es drohen bis zu drei Jahre Haft. Trotzdem will die Bundesregierung die Länder als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Die Grünen kritisieren das scharf.

 

In Algerien, Marokko und Tunesien ist Homosexualität verboten. Dennoch gelangt die Bundesregierung zu der Einschätzung, „dass Homosexuelle in diesen Staaten nicht grundsätzlich und systematisch als Personen- oder Bevölkerungsgruppe verfolgt werden“, und will die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten einschätzen lassen. Das geht aus der Beantwortung einer schriftlichen Frage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven Lehmann hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.

 

In Algerien wird Homosexualität verfolgt, wenn sie „öffentlich sichtbar“ gelebt wird. Die Gründung von Organisationen, die für Rechte von Schwulen und Lesben und Trans-Personen kämpfen, ist strafbar. In Marokko können homosexuelle Handlungen mit Haftstrafen von sechs Monaten bis drei Jahren oder Geldstrafen bestraft, in Tunesien sind sie mit Haftstrafen von drei Jahren belegt.

 

Die Große Koalition hatte bereits 2016 einem Gesetzentwurf im Bundestag zugestimmt, der die drei Länder als sicher einstuft – das Gesetz wurde anschließend vom Bundesrat abgelehnt, auch wegen der Verfolgung von Schwulen, Lesben und Trans-Personen.

 

Die Straftatbestände und Folgen sind in dem Papier der Bundesregierung gelistet. Dort heißt es unter anderem: „Tunesische Nichtregierungsorganisationen gehen von mindestens 70 Festnahmen bzw. Verurteilungen im Jahr 2017 aus.“

 

Strafbarkeit reicht nicht

In Marokko seien Strafverfolgung und Verurteilung selten, sie erfolgten „in der Regel nur auf Anzeige, die meist aus dem direkten persönlichen Umfeld der Betroffenen stammt“. Man habe dort bereits diskutiert, die Strafbarkeit homosexueller Handlungen abzuschaffen. Das sei von der „größten Regierungspartei und weiten Teilen der Bevölkerung jedoch abgelehnt“ worden. Auch in Tunesien wird die Abschaffung der Strafbarkeit diskutiert – erfolgte jedoch bislang nicht. Der Staatspräsident Béji Caïd Essebsi hatte sich im Jahr 2015 gegen eine Entkriminalisierung ausgesprochen.

 

Zur Begründung zur vorgesehenen Einstufung als sichere Herkunftsstaaten heißt es in dem Dokument: „Gemäß dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 7. November 2013 begründet der bloße Umstand, dass homosexuelle Handlungen unter Strafe gestellt sind, als solcher keine Verfolgungshandlung.“ Vielmehr müsse die Praxis der Gerichte, vor allem im Hinblick auf die Verhängung von Freiheitsstrafen, betrachtet werden.

 

Grüne werfen Bundesregierung Ignoranz vor

„Die Ignoranz der Bundesregierung gegenüber Menschenrechtsverletzungen ist erschreckend“, sagte Lehmann, Sprecher der Grünen für LGBT-Politik dem SPIEGEL. LGBT steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender. Die Bundesregierung bestätige die dramatische Lage von Homosexuellen, denen in den Maghreb-Staaten bis zu drei Jahren Haft drohten. „Sie leben in einem gesellschaftlichen Klima, das gleichgeschlechtliche Liebe kriminalisiert. Hinzu kommt die Angst, aus dem direkten persönlichen Umfeld angezeigt und dann festgenommen und verurteilt zu werden“, sagte er.

 

Und weiter: „Wie kann man angesichts dieser Fakten allen Ernstes behaupten, dass Homosexuelle in diesen Staaten nicht grundsätzlich und systematisch als Personen- oder Bevölkerungsgruppe verfolgt werden?“

 

Die Bundesregierung untergrabe die weltweiten Erfolge um Entkriminalisierung einvernehmlicher homosexueller Handlungen unter Erwachsenen. Damit sende sie ein fatales Signal an die Regime, die Minderheiten verfolgen. Lehmann forderte CDU/CSU und SPD auf, ihr Vorhaben zurückzuziehen.

 

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-werfen-bundesregierung-verharmlosung-von-homosexuellen-verfolgung-vor-a-1214393.html


http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-17704591.html 30.10.2000

AMTSEID Nur so dahingesagt

Mit einem Jahr Gefängnis muss rechnen, wer falsch schwört. Gilt das auch für Bundeskanzler und Minister?

Fünfmal hat Helmut Kohl vor dem Deutschen Bundestag feierlich die Hand gehoben und geschworen, „dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde“. Fünfmal bestand Kohl auf dem Zusatz: „So wahr mir Gott helfe.“ Und fünfmal, so viel ist nach der CDU-Spendenaffäre gewiss, hat er diesen Eid gebrochen.

Unangenehme Folgen muss der CDU-Patriarch deshalb allerdings nicht befürchten. Denn ein Amtseid, so die erstaunliche Expertise von Staatsanwaltschaft, Landesjustizministerium Nordrhein-Westfalen und Bundestagsverwaltung, ist gar kein richtiger Eid – und auf den Wahrheitsgehalt kommt es auch nicht an. Das bekam jedenfalls ein Neusser Unternehmensberater im Ruhestand höchstrichterlich bescheinigt, der Kohl wegen Verletzung des Amtseids verklagen wollte.

Günther Stohmann, 72, hat sich sein Leben lang politisch engagiert. In den fünfziger Jahren gehörte er zu den Gründungsmitgliedern der FDP in Ostwestfalen. Als aber Erich Mende 1960 Parteichef wurde, waren die Liberalen nicht länger seine Partei. Bei einem befreundeten Unternehmer lernte Stohmann 1972 Herbert Wehner kennen. Man diskutierte bis spät in die Nacht, am nächsten Morgen trat Stohmann der SPD bei.

Von Helmut Kohl hat der Genosse Stohmann nie viel gehalten. Als der zugab, er habe persönlich Spenden eingetrieben und sie, entgegen dem Parteiengesetz, nach Gusto verteilt, erstattete der Neusser Strafanzeige wegen mehrfachen Meineids.

Der Rentner fühlte sich gut gerüstet. Denn mit Gefängnis nicht unter einem Jahr, so steht es in Paragraf 154 des Strafgesetzbuchs, wird bestraft, „wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört“.

Für den Amtseid eines Bundeskanzlers gilt dies allerdings nicht, erfuhr Stohmann. Anhaltspunkte für eine Straftat, so teilte die Staatsanwaltschaft in Bonn mit, lägen nicht vor. Der Amtseid eines Kanzlers – wie seiner Minister – sei nur „ein politisches Versprechen und kein Eid in einem gerichtlichen Verfahren“.

Doch so leicht ließ sich Stohmann nicht abwimmeln. Erstens, widersprach er in einem erneuten Schreiben an die Staatsanwaltschaft, sei nirgends die Rede davon, dass ein Eid in einem gerichtlichen Verfahren zu erfolgen habe. Zweitens sei der Bundestag doch immerhin „das höchste Verfassungsorgan des deutschen Volkes und kein Kegelverein“. Und drittens würden gerichtliche Urteile schließlich im Namen des deutschen Volkes und nicht im Namen Justitias gesprochen.

Stohmann erweiterte seine Anzeige um den Ex-Innenminister Manfred Kanther, der in Hessen Parteigeld illegal in die Schweiz transferiert hatte. Wieder ohne Erfolg. Gegenstand des Amtseids von Kanzler und Kabinett, schrieb die Staatsanwaltschaft, sei „nicht die Wahrheit von behaupteten Tatsachen, sondern das künftige staatspolitische Verhalten des Eidesleistenden“.

Stohmann wandte sich nun an das Justizministerium in Nordrhein-Westfalen, das den Fall an die Generalstaatsanwaltschaft in Köln weiterleitete – das Ergebnis blieb dasselbe: kein Meineid, kein Verfahren.

Nach vier vergeblichen Anläufen bei Justiz und Landesbehörden suchte der Rentner entnervt Unterstützung bei der Bundespolitik. Ob es denn angehen könne, fragte er beim „lieben Genossen“ und Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse an, dass der Amtseid nur so eine Art „Kneipeneid“ sei, nach dem rheinischen Motto: „Dat schwör ich dich beim Grab meiner Oma?“

Aus dem Amtsdeutsch übersetzt lautet die Antwort: im Prinzip ja. Es sei zwar unbestreitbar, ließ Thierse wissen, dass der Amtseid in puncto Gesetzestreue nicht eingehalten worden sei. Mit dem Amtseid aber solle nur „grundsätzlich die vollkommene Identifizierung des Gewählten mit den in der Verfassung niedergelegten Wertungen und Aufgaben bekräftigt werden“.

In gewisser Weise darf Helmut Kohl sich sogar bestätigt sehen, wenn er sich an Recht und Gesetz nicht gebunden fühlt. Im Unterschied zu einer beeideten Falschaussage vor Gericht handelt es sich nämlich laut Bundestagspräsident beim Amtseid um eine „über das Rechtliche hinausgehende Selbstbindung an die Verfassung“. Es sei „Sache der Öffentlichkeit, also nicht zuletzt der Wählerinnen und Wähler, Qualität und Erfolg dieser Selbstbindung zu beurteilen und zum Beispiel auch mit dem Stimmzettel zu bewerten“.

Für Günther Stohmann, den der Briefwechsel mit dem Amtsschimmel „den Rest meiner politischen Überzeugung gekostet hat“, gibt es nur eine logische Konsequenz: „Wenn der Amtseid ohnehin nur leeres Geschwätz und ein billiges Schauspiel ist – warum schaffen wir ihn dann nicht gleich ab?“ TINA HILDEBRANDT

 


Ansprechpartner Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald – ALLE 525 wurden über das ARSCHLOCH und die laufenden Verbrechen gegen Menschenrechte im Landratsamt informiert – ALLE haben geschwiegen, es so gebilligt und damit diese Verbrechen gegen Menschenrechte unterstützt!

Wir erinnern erneut an den „Buchhalter von Auschwitz – die Feststellung Wer Bruno foltern, verrecken lies, ist schuldig! entspricht diesem BGH-Urteil.: BGH Gröning-Prozess – „Buchhalter von Auschwitz“ – Wer Auschwitz bewachte, ist schuldig – Historischer BGH-Entscheid Auszug Spiegel Online 28. November 2016, 15:13 Uhr: …. ´mehr unten

Otto Abel, Elke Ablaß, Gisela Adler, Nicolas Albrecht, Claudia Althoff, Frau Appel, Kerstin Arnold, Roland Bächle, Birgit Back, Etchika Badzies, Herr Baldinger, Dr. Martin Barth, Frau Barthel, Tanja Becker, Enrico Beggiato, Frau Benes, Claudia Benitz, Tobias Benitz, Ramona Benz, Maren Berg, Herr Berger, Patrick Beringer, Dagmar Betting-Nagel, Florian Biggel, Frau Binder, Julian Binder, Andreas Birkner, Christel Bisterfeld, Eva Bitsch, Andreas Bitzenhofer, Stefanie Blattmann, Frau Blaudszun, Ingrid Bleile, Tierärztin, Rosemarie Blust, Anne Böhringer, Renate Bonrath, Isabel Borchardt, Herr Boreiko, Maria Börner-Schurig, Bettina Bortoli-Haas, Ulrich Bosch, Dr. Petra Böttler, Albrecht Braun, Werner Braun, Thomas Braxmeier, Susanne Breig, Wilfried Breisacher, Claudia Brenneisen, Dr. med. vet. Christian Bretzinger, Sabine Breuel, Marianne Brigic, Antje Brodbeck, Claudia Brotzer, Rita Brugger, Jürgen Buchhorn, Frau Bühler, Sibylle Bühler, Silke Bühler, Sylvia Bühler, Dr. Mechthild Bulling, Christine Burger, Corina Burger, Stefan Buser, Dr. Rodica Capetian-Grottke, Jacques Coutard, Herr Coviello, Pia Dahlen-Finke, August Daiber, Philipp Danzeisen, Susanne Decher, Thomas Dellert, Elfriede Demuth, Daniela Dewald, Lutz Dierks, Sabine Dieterle, Kerstin Dietsche, Wolfgang Dinkel, Ulrike Dippmann, Ariane Disch, Diana Disch, Karl-Heinz Disch, Marcel Dittes, Herr Doninger, Regina Dörr, Thomas Dörr, Frau Dreher, Peter Drescher, Dr. Christian Dusch, Dagmar Eberle, Birgit Eble, Inge Eble, Frau Ebner, Gabriele Eckerlin, Bernd Eckert, Klaus Egle, Francois Ehinger, Klaus Ehls, Thomas Elsässer, Elke Enderle, Katrin Erhardt, Thomas Ettwein, Nicole Fahrländer, Tobias Fahrländer, Herr Faißt, Edgar Faller, Petra Faller, FB 240 N. N., Markus Fehrenbach, Rainer Fehrenbach, Frau Fehrenbacher, Anja Fellenberg, Matthias Fetterer, Carmen Fleig, Herr Fleig, Martina Fotschki, Eveline Frank, Anna Frei, Silvia Friedmann, Markus Friedrich, Frau Friesen, Annette Fuchs, Frau Fürderer, Celine Gasirowski, Lara-Noreen Gawel, Dr. Karl-Ludwig Gerecke, Martin Geserich, Franziska Gestle, Jasbir Ghai, Frau Gießler, Andreas Gippert, Frau Gippert, Brigitte Glied, Gabriele Glunz, Frau Gnädinger, Hermann Goldschmidt, Heinrich Graf, Hannelore Green, Frau Grimm, Ilse Groß, Friederike Großmann, Johannes Grunau, Frau Grüninger, Frank Grützmacher, Andreas Gühr, Uwe Günther, Anja Gutjahr, Frau Gutknecht, Christa Gutmann, Herr Gwarys, Michael Haage, Frau Haase, Frau Hackanson, Lothar Häckelmoser, Annette Hänle, Armin Hasenfratz, Dr. Andreas Haug, Berndt-Erich Hechler, Dieter Heidenreich, Klaus Heinrichsmeier, Berthold Heitzler, Fabian Heitzler, Dr. Elisabeth Hellekes, Nicole Hellwig, Mike Hengstler, Cordula Henschelmann, Cornelia Herden, Annette Herlt, Herr Herth, Benjamin Heß, Katja Heumann-Stegner, Angelika Hilscher, Rita Hippchen, Frau Hiß, Simone Hoferer, Annemarie Hofmann, Heiko Hofmann, Ira Maylen Hölsch, Herr Hörth, Dr. Thomas Hübner, Bernhard Hug, Katharina Hug, Reinhold Hug, Herr Hügle, Frau Humm, Kathrin Hummel, Gert Huppenbauer, Ann Kareen Ilse, Doris Imhof, Frau Jakupi, Holger Jedele, Peter Jehle, Christina Jenne, Melanie Jenne, Marianne Job, Petra Jöhle, Jutta Johner, Frau Joos, Frau Jugovic, Angela Kaiser, Sieghard Kamm, Christian Kania, Jessica Kannan, Nicole Karnik, Claus Kaufmann, Christoph Keim, Frau Keller, Martina Keller, Sandra Ketterer-Klees, Maritta Kienzler, Ursula Kiesgen, Frau Kindle, Anna Kirchhoff, Cordula Kitiratschky, Herr Klein, Kristin Klink, Leonie Klom, Ralf Klotz, Edgar Klotzbücher, Carolin Klüttermann, Kerstin Knapp, Bärbel Koch, Manfred Kocher, Dr. Ingrid Kohler, Frau Köhler, Frau von Kohnle, Bianka Kölbl, Andreas König, Kontakt zur Sachbearbeitung, Wolfgang Köpfer, Guido Kopischke, Frau Kopp-Mayer, Fenja Korn, Clemens Körner, Matthias Kostyra, Sabine Kott, Claudia Krämer, Andrea Krause, Lutz Krause, Friedhelm Kreutner, Uwe Krinitz, Monika Kromer, Regina Krug, Michael Krumm, Stefan Krummen, Patrick Kruß, Katharina Kuhlmann, Peter Kuhn, Sabrina Kuntz, Sven Kunz, Bärbel Lachenmaier, Frau Lai, Nike Landsberg, Marion Lange, Veronika Lauby, Julia Lauby, Tierärztin, Frau Lavielle, Manfred Lay, Barbara Lederle, Wolfgang Lederle, Uwe Leimroth, Stanislaw Lem, Lena Lennartz, Sabine Limberger, Dr. Martin Lindenlaub, Gabriele Link, Frau Linsenmeier, Brigitte Loeffler, Dr. med. vet. 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ACHTUNG: 2013 wurde die Willkür/Inkompetenz/Rassismus wieder öffentlich angezeigt nach der Dienstfähigkeit gefragt keine Antwort, keine Hilfe, keine Grundrechte, kein Recht auf Leben!

2015 wurde der kleine Alessio (3 Jahre) totgeprügelt!

2017 Kinderschändung der neunjährige Junge aus Staufen konnte gerade noch gerettet werden, nachdem er jahrelang als Sexsklave vermietet wurde von der eigenen Mutter!

BEIDE Kinder standen unter Obhut des Landratsamtes das bereits 2013 hätte gestoppt werden können und müssen! Beide Kinder mussten mit ihrem Leben für die Unfähigkeit bezahlen!

Wie viele Kinder / Menschen leiden immer noch unter dieser unsäglichen Behörde, die Menschen mit Behinderung bereits wieder als ARSCHLOCH (Amtsneudeutsch für NAZI UNTERMENSCH) führt mit Genehmigung der CDU Landrätin, ihrer Parteifreundin Angela MERKEL und Ministerpräsident KRETSCHMANN GRÜNE?


 Baden-Württemberg – heute wie früher! Hartz IVerbrechen!

HAT LANDRÄTIN STÖRR-RITTER (CDU) IHRE BEHÖRDE NICHT IM GRIFF?

ODER LÄSST SIE BEHINDERTE MENSCHEN VERSTÜMMELN?

Keine Sozialgesetze, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention für behinderte, bedürftige Menschen durch Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald!

Foto: DigiSourceGaelic  Kate Nelson (Edinburgh/March June 17th 2013)

WIRD LANDRÄTIN STÖRR-RITTER AM NASENRING GEFÜHRT?

Wie kann es sein, dass ihre Mitarbeiter einem behinderten Menschen die Beratung (SGB), Soforthilfe, Essen, Diabeteskontrolle, Bestrahlung, Medikamente, usw.; bis zu Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) verweigern; völlige Mittellosigkeit ignorieren und große Schmerzen, existenzielle Notlage, Lebensgefahr verursachen?

Der Leiter der Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung führt sich als Alleinherrscher auf, von dessen Gnaden, Willkür die Grundrechte und Leben von behinderten Menschen abhängen. Er schaltet weder die Vorgesetzten ein, noch hält er sich an die Gesetze und bricht einfach den Kontakt ab, natürlich ohne für die notwendige Beratung, Soforthilfe zu sorgen. Er führt Sonderrechte ‚Verweigerung Schriftform‚ ‚wir schreiben ihnen nicht, weil sie es selbst nicht lesen können‚ ein. Eine Menschenverachtung sonders gleichen, denn der Augenschaden wurde durch seine Vorgesetzten verursacht. Durch die erste Verweigerung von Essen; Diabetesbehandlung, kam Herr Schillinger in Lebensgefahr und überlebte mit Augen-Nierenschaden. Das der Behindertenberater nicht einmal über Unterstützung, z.B. Lesegeräte informierte, oder die medizinische Behandlung ermöglichen wollte, zeigt seine Fachkompetenz oder Arroganz. Sein Opfer wurde immer wieder aufgefordert in die Behörde zu kommen. Im vollen Wissen, dass Herr Schillinger durch die Hauterkrankung nicht ins Tageslicht darf (verursacht sofort Verbrennungen, Krebs). Man verweigert ihm den Tageslichtschutz, der es erlaubt für maximal 30 Minuten/Tag die Rollläden zu öffnen und die Dunkelhaft auf Behördenanordnung, kurz zu unterbrechen. Angebotene Gespräche wurden überheblich abgewimmelt, weil man keine kompetenten Gesprächspartner hat. Mit seinem ‚die haben wir nicht, woher sollen wir die nehmen?‚ zeigte der Leiter die Inkompetenz der Mitarbeiter, Kollegen, Vorgesetzten auf. Monate später bewies er seine eigene Kompetenz, als er Wert darauf legte, niemals ‚Inkompetenz‘ gesagt zu haben. Doch um welche Art von Kompetenz kann es sich sonst handeln, wenn man überhaupt kein kompetentes Personal hat?

Über dies alles wurde Landrätin Störr-Ritter informiert und aufgefordert Soforthilfe zu leisten, ihre Mitarbeiter zu stoppen, alles öffentlich zu untersuchen. SCHWEIGEN, behinderte Menschen sind ihr nicht einmal einen Anruf wert. Die angebotenen Gespräche und damit Gegenüberstellung wird offensichtlich gefürchtet. Sie unterstützt so die Misshandlung von behinderten Menschen und Verbrechen gegen Menschenrechte.

Daher auch die Frage, ob sie ihre Behörde überhaupt im Griff hat oder von ihrem Personal am Nasenring geführt wird. Als Vorsitzende des Sozialausschusses des Kreistages hat sie eine weitere Einwirkungsmöglichkeit. Oder aber hat Sie diese Misshandlung, diese Verbrechen gegen Menschenrechte angeordnet, um die Verbrechen ihrer Mitarbeiter zu vertuschen?

Oder wieso gab es keinen Anruf bei Herr Schillinger? Was wurde aus den Anträgen, Dienstaufsichtsbeschwerden, usw.? Wieso werden seine Sozialleistungen unterschlagen, z.B. mit der Aussage, es fehlen medizinische Dokumente (O-Ton ‚die ham wir nicht‚ ARGE Geschäftsführerin, vom Landratsamt dahin abgestellt)? Eine Behauptung die durch die eigenen Mitarbeiter prompt als Lüge entlarvt wurde. Aber wie immer bei Behörden, völlig folgenlos blieb.       
Wie geht es weiter? Wird Frau Störr-Ritter (CDU) nach dem Augen-Nierenschaden nun auch die Verstümmelung durchführen lassen? Der diabetische Fuß hat begonnen (warm/kalt fehlt) und jede Behandlung wird verhindert. Die Mitarbeiter erkennen weder Sozialgesetze, noch Landesverfassung von Baden-Württemberg, Grundgesetz, Menschenrechte oder UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) an. Der stellv. Jobcenter Geschäftsführer (ebenso abgestellt) wollte nicht einmal das Hartz IV Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (‚Feststellung des persönlichen Bedarfs‚) kennen, über 2 ½ Jahre nach Verkündigung. Dies nur um seine Arbeit zu verweigern. Auf Neudeutsch ‚Geilen sich die Behördenmitarbeiter an ihrer Macht über Menschen und der von ihnen verursachten Not, den Schmerzen auf?‚ oder auf Deutsch ‚bricht da der bekannte deutsche Herrenmensch sich wieder Bahn?‚.

Lässt Landrätin Störr-Ritter weiter einen Menschen hungern, ihm Medikamente verweigern? Es ist jedem Menschen klar, dass niemand von 253,- € ALG II (Hartz IV + Miete) alle Kosten bestreiten kann, wenn bereits der Bedarf für Tageslichtschutz bei ca. 150,- €/Monat liegt. Plus Diabeteskontrolle, plus Nierenkontrolle, plus Fahrten zur Behandlung und zu Ärzten – HALT die sind ja laut Jobcenter in Hartz IV enthalten. Die Frage ist, wie man damit täglich zur Behandlung kommen soll? Die Bestrahlungstherapie musste abgebrochen werden, als die Geschäftführerin ihren ersten Mordversuch ausführte, also Essen, Diabetesbehandlung verweigerte und von der Krankenversicherung abmeldete. Die Schmerztherapie für die Wirbelsäule konnte nicht einmal aufgenommen werden, obwohl die konventionelle Behandlung mit ‚austherapiert‘ (nichts mehr zu machen) beendet wurde. Wieso er trotzdem weiter dem Jobcenter (Hautkrankheit ist seit 2005, der Augenschaden seit 2009 bekannt, usw.) und den Tätern/Mördern ausgeliefert bleibt, ist nicht nachvollziehbar. Stört der Begriff Mörder? Doch wie nennen Sie persönlich jene Personen, die Menschen das Essen, Diabetesmedikamente verweigern und sie so in den Tod schicken? Ohne Information zu einem möglichen Darlehen, oder Lebensmittelgutscheinen und im vollen Wissen um fehlende Diabetesmedikamente hatte die ARGE Geschäftsführerin ihr Opfer auf die Straße gejagt. Das Gespräch wurde mit ihrer Erlaubnis aufgezeichnet. Führende Mitarbeiter lachten ihr Opfer aus, als es Hilfe zum Leben suchte, Es wurde erpresst ‚Diabetesbehandlung gegen Entmündigung‚. Doch bis heute hat sich kein Staatsanwalt dafür interessiert.

Wir fragen Landrätin Störr-Ritter abermals persönlich & öffentlich: Haben Sie und ihre beteiligten, informierten, angewiesenen Mitarbeiter, usw. bei Herr Bruno Schillinger; Bachstraße 1; 79232 March; entsprechend Sozialgesetzen, Landesverfassung von Baden-Württemberg, Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention gearbeitet – Ja oder Nein?

Wie lange wird Frau Störr-Ritter einen behinderten Menschen noch verrecken lassen, um so die Strafverfolgung zu verhindern oder wird Sie doch noch arbeiten, Grundgesetz & Menschenrechte achten und die persönlichen Konsequenzen ziehen? Oder ist Euthanasie wieder legal? Denn Ministerpräsident Kretschmann GRÜNE, Landesregierung, Landtag akzeptieren, dass die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung weder versuchter Mord noch eine andere Straftat ist. Wurde der Kalender wieder auf 1933 zurückgestellt? Kam nach III. nun IV, Hartz IV?

Herr Bruno Schillinger wurde seit 2005 die Arbeitsaufnahme durch die Behörden sabotiert, dies im eigenen Fallmanagerbericht bestätigt. Seitdem wird alles getan um die Akte zu schließen. Entmündigung, Strafvereitelung, Rechtsbeugung, versuchter Mord, usw. alles im Amt. Das Todesurteil über einen behinderten Menschen, behindert durch ihre Behörde ist gefällt, wird vollstreckt,  Vollzugsmeldung ‚Herr Schillinger ist todsicher Geschichte weil er durch die behördliche Mangelernährung und Unterversorgung die Diabetes nicht im Griff hatte – er wurde bereits eingeäschert, zusammen mit den uns belastenden Unterlagen‚. Das ist vergleichbar mit Gustl Mollath (Bayern) der seit über 7 Jahren in der geschlossenen Psychiatrie eingesperrt ist.

Wird Landrätin Störr-Ritter ihr Landratsamt noch in Griff bekommen? Wird Sie behinderten Menschen die Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention zugestehen oder weiter misshandeln, sich weiter verstecken?

 

Landrätin Störr-Ritter wurde über diese Dokumentation (Entwurf) am Donnerstag 13/06/2013 informiert. Landratsamt http://www.breisgau-hochschwarzwald.de/ Landrätin Störr-Ritter http://www.breisgau-hochschwarzwald.de/servlet/PB/menu/1107873/index.html * Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung https://www.service-bw.de/zfinder-bw-web/authorities.do?beid=1837342& & Entmündigungsstelle http://www.service-bw.de/zfinder-bw-web/authorities.do?beid=1832000&


 

SPIEGEL ONLINE13. Januar 2018, 13:15 Uhr

Freiburger Missbrauchsfall

Hauptverdächtiger hatte Kontaktverbot zu Kindern

Einer der Hauptverdächtigen im Missbrauchsfall um einen Neunjährigen war einschlägig vorbestraft – Kontakt zu Kindern und Jugendlichen war ihm untersagt. Der Mann ist trotzdem mit der Mutter des Jungen zusammengezogen.

Im Fall des vermutlich über Jahre sexuell misshandelten neunjährigen Jungen bei Freiburg hätte einer der Hauptverdächtigen keinen Kontakt mit Kindern haben dürfen. Gegen den einschlägig wegen Missbrauchs von Minderjährigen vorbestraften 37-Jährigen habe ein Kontaktverbot zu Kindern und Jugendlichen bestanden, berichtete die „Badische Zeitung“ (Samstag). Auch „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ berichteten unter Berufung auf Oberstaatsanwalt Michael Mächtel, dass der Mann trotz des Verbots mit der 47 Jahre alten Mutter des Neunjährigen zusammengezogen war.

Deshalb sei der Mann im Juni 2017 zu einer viermonatigen Haftstrafe wegen Verstoßes gegen Führungsauflagen verurteilt worden. Das Urteil wurde allerdings nicht rechtskräftig. Die Auflagen bestanden, weil der Mann den Berichten zufolge bereits 2010 zu einer Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten wegen Missbrauchs verurteilt worden war.

Das Kind kam in staatliche Obhut, nachdem ein wohl von dem 37-Jährigen maßgeblich organisierter Pädophilenring im September zerschlagen worden war. Im Frühjahr hatte das Jugendamt im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald den Jungen schon einmal aus der Familie genommen – doch nach einer Entscheidung des Familiengerichts sei er zurück zu seiner Mutter gegeben worden, teilte das Landratsamt mit.

In Untersuchungshaft sitzen die Mutter sowie sieben Männer, unter ihnen ein 49 Jahre alter Soldat, ein 37 Jahre alter Schweizer Staatsbürger und ein 32-jähriger Spanier. Die Mutter und ihr Lebenspartner sollen das Kind jeweils gegen Zahlung von mehreren Tausend Euro für sexuelle Misshandlungen und Vergewaltigungen an Gewalttäter verkauft haben.

mkl/dpa

URL: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/freiburg-paedophilenring-hauptverdaechtiger-hatte-kontaktverbot-zu-kindern-a-1187673.html


 

http://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_83042792/fuer-sex-verkauftes-kind-hat-das-jugendamt-versagt-wieder-.html

Für Sex verkauftes Kind

Hat das Jugendamt versagt? Wieder?

13.01.2018, 10:10 Uhr | dpa, cwe

Im Fall des sexuell missbrauchten Jungen aus dem Breisgau rückt nun auch das Jugendamt in den Fokus. Das Kind war offenbar von der eigenen Mutter im Internet für Sex angeboten worden. Dem Amt war die Familie wohlbekannt.

Wer wusste wann was und hat wie gehandelt? Im Fall eines wohl jahrelang sexuell missbrauchten Jungen aus dem Breisgau ist unklar, warum das Martyrium des Neunjährigen nicht früher beendet werden konnte. Denn das Jugendamt hatte die Familie im Blick – und das seit Jahren.

Nach Hinweisen der Polizei auf eine sexuelle Gefährdung des Schülers konnte er im vergangenen März sogar zeitweise aus seiner Familie geholt werden. Das Familiengericht schickte ihn nach Darstellung des Landratsamtes aber wieder nach Hause, das eingeschaltete Oberlandesgericht habe diese Entscheidung bestätigt. Erst im September wurde er endgültig aus der Hand seiner mutmaßlichen Peiniger befreit.

Mindestens sechs Männer sollen Kind missbraucht haben

Der Lebensgefährte der Mutter ist nach Angaben der Ermittler einschlägig vorbestraft, lebte aber dennoch mit der 47-Jährigen und dem Kind zusammen. Die Frau soll den heute Neunjährigen seit 2015 im Internet angeboten haben – gegen mehrere Tausend Euro für Sexspiele.

Neben ihr und ihrem wegen Sexualdelikten vorbestraften Partner sitzen mittlerweile sechs verdächtige Männer im Alter zwischen 32 bis 49 Jahren in Untersuchungshaft, die sich an dem Kind vergangen haben sollen. Der Lebensgefährte hätte gar keinen Umgang mit Kindern haben Ein Fall von Kindesmissbrauch erschüttert Deutschland: Im Breisgau soll eine Frau ihren eigenen Sohn für Sexspiele angeboten haben. dürfen, wie „Stuttgarter Zeitung, „Stuttgarter Nachrichten“ und „Badische Zeitung“ übereinstimmend berichteten.

Junge schon im Kindergartenalter vom Amt betreut

Der Junge wurde nach Angaben des Landratsamtes bereits im Kindergartenalter vom Jugendamt betreut. „Dabei ging es um Hilfen zur Förderung der persönlichen Entwicklung des Kindes.“ Die Mutter ist den Ermittlern zufolge strafrechtlich bislang nicht in Erscheinung getreten.

Das Jugendamt Breisgau-Hochschwarzwald stand in den vergangenen Jahren bereits in der Kritik. Im Januar 2015 war der drei Jahre alte Alessio in Lenzkirch im Schwarzwald von seinem Stiefvater zu Tode geprügelt worden. Die Behörde soll Warnungen ignoriert und Alessio nicht ausreichend geschützt haben. Der zuständige Sachbearbeiter im Jugendamt musste eine Geldstrafe zahlen.

Die Ermittler hatten den Missbrauchsfall am Donnerstag öffentlich gemacht. Sie prüfen auch

mögliche Verbindungen zu anderen Taten.

Quelle: – dpa

http://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_83042792/fuer-sex-verkauftes-kind-hat-das-jugendamt-versagt-wieder-.html


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Hier einige hilfreiche Definitionen zu dieser staatlichen Folter/Euthanasie:

Als Misshandlung wird im deutschen Recht „jede üble und unangemessene Behandlung eines anderen Menschen“ oder Tieres betrachtet, die dessen „körperliche Unversehrtheit oder das körperliche Wohlbefinden mehr als nur unerheblich beeinträchtigt“.

Folter ist das gezielte Zufügen von psychischem oder physischem Leid (Gewalt, Qualen, Schmerz, Angst, massive Erniedrigung) an Menschen durch andere Menschen. Die Folter wird meist als ein Mittel zu einem bestimmten Zweck eingesetzt, beispielsweise um eine Aussage, ein Geständnis, einen Widerruf oder eine Information zu erhalten oder um den Willen und den Widerstand des Folteropfers (dauerhaft) zu brechen. Im engeren Sinne ist Folter eine Tat einer bestimmten Interessengruppe (beispielsweise Teile der staatlichen Exekutive oder politisch-militärische Organisationen) an einem Individuum, etwa durch die historische Inquisition, die Polizei oder Geheimdienste. Laut der UN-Antifolterkonvention ist jede Handlung als Folter zu werten, bei der Träger staatlicher Gewalt einer Person „vorsätzlich starke körperliche oder geistig-seelische Schmerzen oder Leiden zufügen, zufügen lassen oder dulden, um beispielsweise eine Aussage zu erpressen, um einzuschüchtern oder zu bestrafen“. Folter ist international geächtet. (Auszüge Quelle Wikipedia)

Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt. # Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. # Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich,

Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. * Niemand darf der Folter o. grausamer, unmenschlicher o. erniedrigender Behandlung o. Strafe unterworfen werden

UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) Zugang zur Justiz # Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe # Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

Sozialgesetzbuch I §10 §13/14/15 II § 65 Sozialgesetzbuch I § 10 Teilhabe behinderter Menschen Menschen, die körperlich, geistig oder seelisch behindert sind oder denen eine solche Behinderung droht, haben unabhängig von der Ursache der Behinderung zur Förderung ihrer Selbstbestimmung und gleichberechtigten Teilhabe ein Recht auf Hilfe, die notwendig ist, um 1. die Behinderung abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern,………… Sozialgesetzbuch I § 13 Aufklärung Die Leistungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären. Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

United Nation-OHCR /Genf ‚Jede Anwendung von tödlicher Gewalt durch staatliche Autoritäten, die nicht aufgrund von Bestimmungen zum Recht auf Leben gerechtfertigt sind, sind als extralegale Hinrichtung zu betrachten…..“ Amnesty International Extralegale Hinrichtungen sind ein fundamentaler Angriff auf die Menschenrechte. Sie verstoßen gegen das menschliche Gewissen….

Ausgangspunkt Schreibtischtäter: Anfang des 20. Jahrhunderts und auch in der Weimarer Republik hatte das deutsche Beamtentum überwiegend eine konservative Grundhaltung. In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden.

Korruption (von lateinisch corruptus ‚bestochen‘) im juristischen Sinn ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer Funktion in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Politik oder auch in nichtwirtschaftlichen Vereinigungen oder Organisationen (zum Beispiel Stiftungen), um für sich oder Dritte einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtmäßiger Anspruch besteht.    
Korruption bezeichnet Bestechlichkeit, Bestechung, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung.
Definition
Korruption nach Bundeskriminalamt Das BKA bezieht sich auf die kriminologische Forschung, nach der „Korruption“ zu verstehen ist als „Missbrauch eines öffentlichen Amtes, einer Funktion in der Wirtschaft oder eines politischen Mandats zugunsten eines anderen, auf dessen Veranlassung oder Eigeninitiative, zur Erlangung eines Vorteils für sich oder einen Dritten, mit Eintritt oder in Erwartung des Eintritts eines Schadens oder Nachteils für die Allgemeinheit (in amtlicher oder politischer Funktion) oder für ein Unternehmen (betreffend Täter als Funktionsträger in der Wirtschaft)“.

Amtseid Bundeskanzler Bundesminister Grundgesetz „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und

Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“

Ministerpräsident Kretschmann handelt eindeutig gegen Landesverfassung Baden-Württemberg

Artikel 2a. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 48 Die Mitglieder der Regierung leisten beim Amtsantritt den Amtseid vor dem Landtag. Er lautet: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Artikel 77  Alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes sind Sachwalter und Diener des ganzen Volkes

Artikel 78 Jeder Beamte leistet folgenden Amtseid: „Ich schwöre, daß ich mein Amt nach besten Wissen und Können führen, Verfassung und Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Plus Bundesbeamtengesetz (BBG) § 63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit

Bundesbeamtengesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), (1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.

BUNDESARBEITSGERICHT ………27 aa) Beamte unterliegen einer gesteigerten politischen Treuepflicht. Diese fordert ihre Bereitschaft, sich mit der Idee des Staates, dh. seiner freiheitlichen, demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Ordnung, zu identifizieren und dafür aktiv einzutreten.

BVerfG: ….Beamte haben sich deshalb von Gruppen und Bestrebungen zu distanzieren, die den Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren…                                                ERGO: damit auch von den eigenen Vorgesetzten!

§ 340 Körperverletzung im Amt (1) Ein Amtsträger, der während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst eine Körperverletzung begeht oder begehen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.                 (2) Der Versuch ist strafbar.  (3) Die §§ 224 bis 229 gelten für Straftaten nach Absatz 1 Satz 1 entsprechend.

§ 344 Verfolgung Unschuldiger (1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren, abgesehen von dem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8), berufen ist, absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen oder jemanden, der sonst nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer behördlichen Verwahrung berufen ist………………….. (2) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) berufen ist, absichtlich oder wissentlich jemanden, der nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an

  1. einem Bußgeldverfahren oder 2.         einem Disziplinarverfahren oder einem ehrengerichtlichen oder berufsgerichtlichen Verfahren berufen ist. Der Versuch ist strafbar.

§ 336 Unterlassen der Diensthandlung Der Vornahme einer Diensthandlung oder einer richterlichen Handlung im Sinne der §§ 331 bis 335 steht das Unterlassen der Handlung gleich.

§ 129a Bildung terroristischer Vereinigungen (Auszüge)

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

  1. Mord oder Totschlag oder Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen oder
  2. Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b

zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.     
(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,        1. einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 bezeichneten Art, zuzufügen,………………

 


Skin Disease of – Hautkrankheit von – Bruno SCHILLINGER

Photo shoot / Aufnahme 22/06/2017

early / Anfang 2015

The loss of the natural pigment protection from DAYLIGHT is clearly recognizable and were clearly exacerbated by the denial of the DAY light / cancer protection by Job center and the authority of German Chancellor Merkel’s party fellow (district administrator & lawyer) and 3 months of torture with DAYLIGHT in the torture prison (NO curtains, NO DAYlight protection cream (allow 30 minutes DAYlight) – laughing staff only).

The damage to the face as well as the burnt lips have long been documented. The face is already completely destroyed, so that the arms are better for comparison. The stupid / racist remark ‚I see nothing‚ is always brought back – unfortunately the explanation never penetrates, or over crows the person visibly (stupidity or even typically German BureauCrazy = BureauKrauts).

Der Verlust des natürlichen Pigmentschutzes vor TAGESlicht ist eindeutig erkennbar und wurde durch die Verweigerung des TAGESlicht/Krebsschutzes durch Jobcenter und Behörde von Merkels Parteifreundin und durch 3 Monate Folter mit TAGESlicht im Foltergefängnis eindeutig verschlimmert (keine Vorhänge, keine TAGESlicht/Krebsschutz Salbe – nur Personal das sich lustig macht).

Die Schäden an Gesicht sind ebenso wie die verbrannten Lippen schon lange dokumentiert. Im Gesicht ist bereits alle komplett zerstört, so dass die Arme zum Vergleich besser sind. Die dumme/rassistische Bemerkung ‚man sieht ja nichts‚ wird immer wieder gebracht – leider dringt die Erklärung nie durch, bzw. überfordert die Personen sichtlich.


Fotos mit Folgen der behördlich verursachten Gesundheitsschäden – auch auf Webseiten – Pictures with health damages caused by government –  more/colored on websites

 hardcopy webseite gesicht zaehnedonation picture

Hautschäden durch Diabetes/Krebs? Seit Ende April 2015 auch hier Blutungen

Health damage due diabetes/cancer? Bleedings since end auf April 2015

bruno ellbow 02 bruno ellbow 01 bruno ellbow left 20150427

Open, bleeding wounds in mouth, surgery is refused by government

Offene Wunden im Mund – notwendige Operation wird verweigert

lost_teeth_partBurned lips by daylight – Verbrannte Lippen durch Tageslicht

bruno lips daylightburn 01 bruno lips daylightburn 02


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