Die dreckige/wahre Seite der SPD

Auch die Sozen unterstützen den Behördenrassismus „Menschen mit Behinderung“ sind ARSCHLOCH = UNTERMENSCH, haben kein Recht auf Grundgesetz/Menschenrechte und sollen endlich verrecken!

Vergesst NIEMALS deren Vernichtungsziel:

„Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!“

Dieser Satz stand bereits im Gründungsprogramm der Sozen und wurde auch von anderen Faschisten benutzt wurde! Außerdem haben die Sozen schon immer die Drecksarbeit übernommen – denn CDUCSUFDP hätten niemals das Hartz IVerbrechen durchgebracht, die Sozen/GRÜNEN haben das locker gemacht, wie auch Waffenhandel in Kriegsgebiete, usw. SPD = aSozial und sPass Dabei

Es ist Staatsmord durch Führerbefehl aus Kanzleramt (CDU) und BW Staatsministerium (GRÜNE/CDU) inkl. der SPD – schlimmer wie bei den Nazis!!


Bruno, auf der Todesliste der BüroKrauts, Justiz, CDU/GRÜNEN/SPD = NSU 2.0!

Rettet Bruno vor den Nazis in CDU/GRÜNEN!

Deutsche Amtsträger, Deutschlands Schande!

Deutschland ist wieder Herrenrasse!

Politik/Bürokrauts/Staatsanwälte/Justiz handeln systematisch gegen unser Grundgesetz & Menschenrechte!

Bürokrauts, – die geistigen Brandstifter gegen Demokratie, Grundgesetz, Menschenrechte haben Deutschland wieder durchseucht!

Christlich Grüne Krüppeljagd!

MERKEL & KRETSCHMANN verraten unser Grundgesetz, die Menschenrechte!

Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar  Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt. #

CDU Präsidium & GRÜNE Führungsjunta machen mit!


Die Sozenspielen sich im Moment wieder in der Presse als asoziale Wohltäter – gliechzeitig wollen sie ihr eigenes Hartz IVerbrechen vergessen – alles realitätsverweigernd, denn die SOZEN selbst tun selbst alles gegen Grundgesetz und Menschenrechte! Nahles selbst hat als Arbeitsministerin die Verhinderung der Arbeitsaufnahme damit den Sozial- Steuerbetrug vertuscht/ignoriert und so den Mitarbeitern/Tätern durch Korruption zu einem schönen Gehalt/Pension verholfen. Justizministerin Barley vertuscht/ignoriert ebenso wie ihr Vorgänger Maas die Verweigeruung des Zugang zur Justiz/Beiordnung Anwalt, wie die Verbrechen gegen MEnschenrechte und den behördlichen ARSCHLOCH=UNTERMENSCH Rassismus in Behörden wie SIEG HEIL Geschrei. Auch die SPD Vorsitzenden Nahles (wieder mal), Schulz, Gabriel,… verraten Grundgesetz, Menschenrechte und das eigene SPD Grundsatzprogramm:

‚…..Den Menschen verpflichtet, in der stolzen Tradition des demokratischen Sozialismus,… Für eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft. Für die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung aller Menschen – unabhängig von Herkunft und Geschlecht, frei von Armut, Ausbeutung und Angst…..‘.

Alle Sozen bestätigen so, dass Menschen mit Behinderung auch für sie ein ARSCHLOCH=UNTERMENSCH sind und verrecken sollen!

Wer wird die Menschen immer verraten? Sozen und ihre Bürokratten!

NIEMAND der beteiligten/informierten Personen/Politiker/Bürokrauts/Polizisten/Brunos Schlächter/Verbrecher gegen Menschenrechte hat sich zu Amtseid, Amtspflichten, unserem Grundgesetz, Menschenrechtenbekannt – ergo, wer sich nicht zum Grundgesetz, Menschenrechten bekennt ist ein Verfassungsfeind und damit Terrorist!/ Und dies von Kanzleramt abwärts bis in die Niederungen des SIEG HEIL Dorfes MARCH – OHNE jeden Protest/Remonstration und wer dazu schweigt ist ebenso ein Verbrecher gegen Menschenrechte!

United Nation-OHCR ‚Jede Anwendung von tödlicher Gewalt durch staatliche Autoritäten, die nicht aufgrund von Bestimmungen zum Recht auf Leben gerechtfertigt sind, sind als extralegale Hinrichtung zu betrachten..“

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Supporters AndFriends Of Bruno Schillinger UK (SAFOB)

und Bruno Schillinger Politisch Gefangener, Folteropfer

Bachstr. 1 OT Holzhausen D-79232 MARCH – „The SIEG HEIL village“ –

bearer of www.theodoreickegedaechtnismedaille.wordpress.com – For special merits AGAINST German Constitution and Human Rights!“

Tel. 07665 – 930 450 (gesperrt, kann NUR noch angerufen werden)

http://www.dassindbrunosmoerder.wordpress.com

Umsetzung/Überarbeitung SaFoB 11.02.2019 (Versanddatum kann durch technische Probleme variieren)


† Lebenszeichen aus Auschwitz 2.0 (Isolierung in Dunkelhaft/Folter statt sichtbare Lager): Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt. Gilt lt. Merkel/Kretschmann/GRÜNEN/Justiz/…… NICHT für Menschen mit Behinderung (ARSCHLOCH = unwertes Leben) & Demokraten / Menschenrechtler


SPD-Parteivorstand          SPD-Bundestagsfraktion                          Juso Bundesbüro

Wilhelmstr. 141                Platz der Republik 1                                 Wilhelmstraße 141

10963 Berlin                    11011 Berlin                                             10963 Berlin

Fax: (030) 25991-375      Fax: (030) 227 – 56800                     Fax: +49-30-25991-415

Alle MdB/MdL BW/MEP zur Weitergabe – inkl. Gemeinderat in SIEG HEIL Dorf MARCH

SPD Vorsitzende Nahles (ehem. Bundesministerin für Arbeit und Soziales)

Ehem. SPD Vorsitzende Schulz, Gabriel

SPD Führungsjunta/Vorstand

SPD Bundesministerin Justiz Katarina Barley (ehem. Bundesministerium Familie, Senioren, Frauen, Jugend)

SPD Außenminister/ehem. Justizminister Maas (…..ging wegen Auschwitz in die Politik…… fordert Einsatz für Demokratie, Menschenrechte und „auf vom Sofa“)

Bundesvorsitzender der Jusos Kevin Kühnert

Ehem. BW Landesminister Altpeter/Stickelberger/Gall SPD

SPD MdB Stange (Hundeattacke – Ausländerfeindlicher Angriff in Gorbitz ist abscheulich – Rassismus ist überall)

SPD MdB Sören Bartol (Marschiert in Chemnitz)   fax 030 – 227-76351      fax 06421 – 1699020

SPD MdB Herr Nils Schmid (ehem. Finanz- und Wirtschaftsminister in Baden-Württemberg – Stellvertretender Ministerpräsident in Baden-Württemberg – Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg – Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg für den Wahlkreis Reutlingen – Wahlsieger der LT-Wahl 2016: SPD von 25% runter auf SPD 12,6%)


Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der Job Centre/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

Diese Folter/Hinrichtung geschieht mit Wissen und damit auch auf Befehl von CDU Vorsitzenden / Bundeskanzlerin Angela MERKEL & BW Ministerpräsident Winfried KRETSCHMANN GRÜNE!


Zu Hilfeersuchen an die UN (reference #    Inhaftierung beweisrechtliche Dokumentation)

Krüppeljagd/Staatsmord im Auftrag von Merkel/Kretschmann – mit Unterstützung der SPD!

Verbrechen gegen Menschenrechte & Mord verjähren niemals! Wir dokumentieren alle beteiligten/informierten Personen/Folterer/Mörder von Bruno als seine Schlächter, schlimmer wie Nazis!

 

† SPD Rassismus – „Menschen mit Behinderung“ sind wieder ARSCHLOCH = UNTERMENSCH wie in CDU/GRÜNE/Behörden! † SPD billigt Verhinderung der Arbeitsaufnahme / Sozial- Steuerbetrug/ Folter / Misshandlung durch Behörden! † SPD verweigert „Menschen mit Behinderung“ das Recht auf Leben, Zugang zur Justiz und lässt sie verrecken! † SPD beendet Hartz IV – Opfer dieses Hartz IVerbrechens werden abgeschrieben!

† SPD Euthanasie „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“! Wer wird die Menschen immer verraten?“ Seit der Gründung die Sozialdemokraten!

† Verleihung – „Theodor-Eicke-Gedächtnismedaille – Für besondere Verdienste gegen Grundgesetz und Menschenrechte

† Wir fordern weiter Soforthilfe/Grundgesetz/Menschenrechte für Bruno Schillinger

 

Genossinnen und Genossen السلام عليكم‎ שָׁלוֹם עֲלֵיכֶם          

Nachdem Sie groß in der Presse verkünden:


„Wir können mit Fug und Recht behaupten: Wir lassen Hartz IV hinter uns“: SPD-Parteichefin Nahles verkündet in Berlin einen Neuanfang für die Partei…….    Klausurtagung: SPD-Vorstand beschließt einstimmig Hartz-IV-Abkehr


Versuchen wir für Bruno Schillinger erneut die gesetzlich zustehende Hilfe, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz seit 2009) zu erhalten oder erneut die Verbrechen gegen Menschenrechte der SPD zu beweisen.

Ebenso seine Folterer/Mörder/Verbrecher gegen Menschenrechte vor die Tribunale des ICC/UN zu bringen. Denn die deutsche Justiz, inkl. SPD JustizministerIN (BW/Bund) verhindern die Untersuchung.

Wir hatten Sie alle immer wieder über die Verbrechen gegen Menschenrechte informiert und um Hilfe, Einhaltung von Grundgesetz, Menschenrechten und ihres eigenen Grundsatzprogramms aufgefordert:


‚…..Den Menschen verpflichtet, in der stolzen Tradition des demokratischen Sozialismus,… Für eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft. Für die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung aller Menschen – unabhängig von Herkunft und Geschlecht, frei von Armut, Ausbeutung und Angst…..‘.


Es gab keine Antwort – auch nicht zu der Bezeichnung von „Menschen mit Behinderung“ als ARSCHLOCH = UNTERMENSCH in Behörden. Ebenso schweigt die SPD zum SIEG HEIL Geschrei in March und der unterschlagenen Anzeige dazu. Die lokale SPD schweigt auch zum Hakenkreuz (Anlage), der behördlichen Willkür/Wegjagen von hilfesuchenden Menschen mit „gehen Sie zur Kirche, die haben Geld, die können spenden“ (Leiterin Sozialamt), inkl. Unbewohnbarkeitmachung der Wohnung.

Die SPD unterstützt die Verweigerung von gesetzlich zustehender Hilfe, medizinischer Behandlung (Herz, Augen, Nieren, Lunge, Haut, Bestrahlung, usw.), die Dunkel-Isolationshaft durch Verweigerung von TAGESlicht/Krebsschutz (Anlagen), die Erpressung „Diabetesbehandlung bei Entmündigung“ (Justiz/Behörden), bis zu Foltergefängnis (Begründung: „Wer den Papst beleidigt, kommt ins Gefängnis“ – das war bisher alles für 3 Monate Foltergefängnis – www.dassindbrunosmoerder.wordpress.com/folterhoelle).

Hinweis: Mit TAGESlicht/Krebsschutz darf Bruno maximal 30 Minuten/Tag ins TAGESlicht – doch das wird gezielt verweigert und damit wird Bruno gefoltert und in Dunkelheit gefangen gehalten.

Auch das Justizministerium von Genossin BARLEY (vorher SPD Maas) ignoriert SIEG HEIL Geschrei, behördlichen ARSCHLOCH=UNTERMENSCH Rassismus & Verhinderung der Arbeitsaufnahme (Sozial/Steuerbetrug), Korruption, Verbrechen gegen Menschenrechte im Amt, verweigert Informationen zu Opferhilfegesetz, wie auch Zugang zur Justiz / Recht auf faires Verfahren / Beiordnung eines Anwaltes (alles eindeutige Verbrechen gegen Menschenrechte), usw. Ebenso wie die systematische Vorenthaltung der Gesetze:


Diese Gesetze wurden 2018 von uns entdeckt – doch jede Forderung nach Einhaltung und die Strafanzeigen wurden unterschlagen:

Feb. Behindertengleichstellungsgesetz (BGG von 2002), entdeckt

April Assistenzmöglichkeit (Sendung sehen statt hören auf alpha) entdeckt,

Aug. BGH betont besondere Beratungspflicht der Behörden,

Sep. Opferhilfegesetz OEG entdeckt

Oct. Gerichtsverfassungs- Ausführungsgesetz entdeckt – Justizminister beim Betrug erwischt und Befangenheit/Parteilichkeit der Staatsanwaltschaft, denn die stellt alle Strafanzeigen AUTOMATISCH ein – auch SIEG HEIL Geschrei!

ALLE Anträge/Strafanzeigen/Klagen ignoriert = unterschlagen wie immer! Das geht nur auf Anweisung der Regierung (Führerbefehl)!


Und der automatischen Einstellung von Strafanzeigen, was dem Dorfpolizisten immerhin einem Rekord „Mindestens 5 Straftaten in EINEM Satz“ einbrachte, als er die Aufnahme von Strafanzeigen zur Niederschrift (wegen der behördlich verursachten Augenprobleme) mit „die Staatsanwaltschaft stellt alles automatisch ein“ verweigerte.

Zur Vereinfachung verweisen wir auf die bisherigen ignorierten Schreiben von uns und auf die bekannten Webseiten. Hinweis: Arbeitsministerin Nahles hat diesen Sozial-Steuerbetrug auch unterstützt.

Wir dokumentieren auch, dass der 3-jährige Alessio (2015) nicht totgeprügelt worden wäre, noch der Missbrauch des 8-jährigen Jungen (Missbrauchsfall Staufen) vermutlich nicht geschehen wäre, hätte das Landratsamt die bereits 2007 gemeldeten Missstände verfolgt, statt sie zu vertuschen und die Korruption (Vorteilsnahme- Gewährung) der Parteifreunde/Kollegen zu unterstützen.


Definition Korruption nach Bundeskriminalamt Das BKA bezieht sich auf die kriminologische Forschung, nach der „Korruption“ zu verstehen ist als „Missbrauch eines öffentlichen Amtes, einer Funktion in der Wirtschaft oder eines politischen Mandats zugunsten eines anderen, auf dessen Veranlassung oder Eigeninitiative, zur Erlangung eines Vorteils für sich oder einen Dritten, mit Eintritt oder in Erwartung des Eintritts eines Schadens oder Nachteils für die Allgemeinheit (in amtlicher oder politischer Funktion) oder für ein Unternehmen (betreffend Täter als Funktionsträger in der Wirtschaft)“.


Wir weisen darauf hin, dass ALLE über 525 Mitarbeiter dieses Landratsamtes den ARSCHLOCH = UNTERMENSCH Rassismus ihrer Kollegen (Leiter der „Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung“ und seiner Mitarbeiter die dazu gelacht haben) unterstützen (Namensliste unten). Dazu auch zur „Qualifikation“ der Landrätin (2013), die Brunos Zimmer durch die Polizei stürmen und das Notfallüberwachungssystem für Erstickungsanfälle, usw. vorsätzlich zerstören ließ „diese Faxerei muss aufhören“ (Polizei). Grund: Wir NICHT Bruno hatten deren Verweigerung von lebenswichtigen Diabetes- Nierenmedikamenten als Verbrechen gegen Menschenrechte dokumentiert –w as für die Landrätin eine Beleidigung war und auch für die Richterin die dies alles genehmigte und die Verweigerung der Medikamente genehmigte, alles ohne jede Information an Bruno oder Anhörung von ihm:


 Baden-Württemberg – heute wie früher! Hartz IVerbrechen!

HAT LANDRÄTIN STÖRR-RITTER (CDU) IHRE BEHÖRDE NICHT IM GRIFF?

ODER LÄSST SIE BEHINDERTE MENSCHEN VERSTÜMMELN?
Keine Sozialgesetze, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention für behinderte, bedürftige Menschen durch Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald!
Foto: DigiSourceGaelic  Kate Nelson (Edinburgh/March June 17th 2013)

WIRD LANDRÄTIN STÖRR-RITTER AM NASENRING GEFÜHRT?

Wie kann es sein, dass ihre Mitarbeiter einem behinderten Menschen die Beratung (SGB), Soforthilfe, Essen, Diabeteskontrolle, Bestrahlung, Medikamente, usw.; bis zu Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) verweigern; völlige Mittellosigkeit ignorieren und große Schmerzen, existenzielle Notlage, Lebensgefahr verursachen?   
Der Leiter der Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung führt sich als Alleinherrscher auf, von dessen Gnaden, Willkür die Grundrechte und Leben von behinderten Menschen abhängen. Er schaltet weder die Vorgesetzten ein, noch hält er sich an die Gesetze und bricht einfach den Kontakt ab, natürlich ohne für die notwendige Beratung, Soforthilfe zu sorgen. Er führt Sonderrechte ‚Verweigerung Schriftform‚ ‚wir schreiben ihnen nicht, weil sie es selbst nicht lesen können‚ ein. Eine Menschenverachtung sonders gleichen, denn der Augenschaden wurde durch seine Vorgesetzten verursacht. …….(mehr Anlage)


Immerhin sagte das Landratsamt die Wahrheit, als sie unsere Gesprächsangebote

alle an einen und alle an einen Tisch

– Bedingung Soforthilfe, medizinische Behandlung (Herz, Augen, Nieren, Lunge, Kiefer, Haut, Bestrahlungen, usw.), voller Hartz IV Satz plus zustehenden Mehrbedarf (unsere Klagen dazu plus Weitergabe an Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurden ignoriert und damit unterschlagen), ohne die bekannten Verbrecher und einen kompetenten Gesprächspartner, ablehnte mit

„DIE haben wir nicht, woher sollen wir die nehmen?“

Und so die Degeneration der Bürokratie/Politik offenbarte. Was auch alle informierten Personen – von Bundeskanzlerin über BW Ministerpräser GRÜNE, die komplette SPD mit ihrem Schweigen bestätigte.

Der Rassismus der Polizei ist ebenso eindeutig, wie deren dauernden Versuche der Kriminalisierung von Bruno. Zuletzt am 09/03/2018 durch Unterstellung eines Giftpulveranschlages und erneuter Stürmung bei ihm. Hinweis: Der Einsatz wurde abgebrochen, weil der Einsatzleiter weder über Funk noch Handy erreichbar war – Begründung Mittagspause. Gleichzeitig wurde die Polizeiliche Anordnung „unterlassen Sie die Kommunikation mit Behörden“ verhängt. Für uns völlig irre, doch ein weiterer Beweis für die Degeneration der Polizei. Bei der 1. Wohnungsstürmung hatte der Rädelsführer seine Mitarbeiter zusammengeschissen, weil die einen Computer übersehen hatten und dabei den Beweis hochge­halten – einen Scanner. Und so etwas darf scharfe Waffen tragen, für uns Fremd- Eigengefährdung.

Unser Fazit: Menschen mit Behinderung haben wieder kein Recht auf Leben und sollen verrecken! Die SPD zeigt hier ihr wahres, hässliches, unanständiges, menschenverachtendes, menschenvernichtendes Gesicht! Hauptsache in der Presse und lasst die ARMEN/BEHINDERTEN = UNTERMENSCHEN verrecken! Die SPD versteckt sich feige vor ihrem Opfer Bruno und mordet aus dem Hinterhalt, wie Barbie „Schlächter von Lyon“ der seine Opfer bevorzugt ins Genick schoss. Was auch das bekannte SPD Motto „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ beweist.

† SPD Euthanasie „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“! Wer wird die Menschen immer verraten?“ Seit der Gründung die Sozialdemokraten!
Vom Gründungsvater der SPD bis Müntefering – Euthanasie „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen


– Franz Müntefering SPD (*1940) „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ […] „Nur wer arbeitet, soll auch essen.“ – am Dienstag 9. Mai 2006 in der Bundestagsfraktion der SPD zum geplanten „SGB II-Optimierungsgesetz“ ZEIT online 10.05.2006, taz 11.05.2006 – Niemand in der SPD hat sich bis heute davon distanziert, oder den Redner aus der Partei ausgeschlossen = Zustimmung durch Nichtstun.      
– Stalin, dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU):    In der so genannten Stalin-Verfassung der UdSSR von 1936 heißt es: „Artikel 12. Die Arbeit ist in der UdSSR Pflicht und eine Sache der Ehre eines jeden arbeits­fähigen Bürgers nach dem Grundsatz: ‚Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen‘.“[3][4][5]

– Adolf Hitler, dem Gründer der National­sozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP): „Wer nicht arbeitet, soll nicht essen. Und wer nicht um sein Leben kämpft, soll nicht auf dieser Erde leben. Nur dem Starken, dem Fleißigen und dem Mutigen gebührt ein Sitz hienieden.“ (1925)[2]

– August Bebel, dem Gründer der Sozial­demokratischen Arbeiterpartei[ (SDAP): „Der Sozialismus stimmt mit der Bibel darin überein, wenn diese sagt: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“ (1883)[1]


Und damit auch die extralegale Hinrichtung durch die SPD.


United Nation-OHCR ‚Jede Anwendung von tödlicher Gewalt durch staatliche Autoritäten, die nicht aufgrund von Bestimmungen zum Recht auf Leben gerechtfertigt sind, sind als extralegale Hinrichtung zu betrachten..“


Zur Sicherheit nochmals dieser Auszug und die erneute vorsätzliche Körperverletzung durch Verhinderung der medizinischen Behandlung/Bestrahlung:


 Gesundheitsschäden von Anfang an (2005) bekannt – Fallmanagerbericht Jobcenter enthält auch die Bestätigung der Verhinderung der Arbeitsaufnahme durch das Jobcenter   
Arzt Feb. 2013 ‚Ihr Zug ist in fünf Jahren abgefahren, durch den behördlich verursachten Nierenschaden.…..‘ Laborwerte liegen den Behörden seit Jan. 2010 (Augenschaden seit Sep. 2009) – Schadensstufe 2 (noch) von 5 (Entdeckung nach Verweigerung Diabetesbehandlung) vor.
Seit 25/10/2016 ist keine feste Nahrung mehr möglich, durch die Folgen der staatlichen Misshandlung/ Folter

Ungültige Bescheide seit 2009, weil die Behörden/Justiz vorsätzlich gegen das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG von 2002) handelten und die Information darüber verweigerten

 Polizei stürmt Zimmer, zerstört gezielt das Notfallüberwachungssystem „diese Faxerei muss aufhören“ – Bruno hat nicht mal mehr einen Hausnotruf (beantragt, doch ignoriert)

 Erpressung „Diabetesbehandlung bei Entmündigung“ durch Justiz/Behörden

 Foltergefängnis durch gezielte Verweigerung von Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und Nennung von Gründen – die Aussage „wer den Papst beleidigt, kommt ins Gefängnis“ stammt hoffentlich von degenerierten Personen – wobei sie durch die Justiz erfolgte, als bis heute einzigen Grund für die Folterhaft, u.a. Schlafentzug durch Scheinwerfer, falsche Medikamentierung durch billige Medikamente/Generika, gesundheitsgefährdendes Essen (Salz bei Nierenschaden, Zucker / Weißbrot / Nudeln/Bananen/usw. bei Diabetes, kein TAGESlicht/Krebsschutz/Vorhänge/usw, . Online Dokumentation FOLTERHÖLLE.            www.dassindbrunosmoerder.wordpress.com/folterhoelle/
Kommunikationsverbot zu Behörden durch Polizei (09/03/2018) – völlig kriminell, doch abgesegnet und damit befohlen von Bundeskanzlerin, Ministerpräsident, Staatsanwaltschaften. Motto „Ich bin ein Polizist, euer Herr, euer Gott, euer großer Führer – ihr habt zu gehorchen und wer nicht sofort gehorcht, gar nachfragt oder sogar widerspricht begeht Widerstand gegen die StaatsGEWALT (mind. 3 Monate)“   
† und viele Perversitäten wie „wieso leben Sie überhaupt noch?!„, staatliche/parteiliche Exzesse, Verbrechen gegen Menschenrechtes mehr – siehe unterschlagene Unterlagen


Ihr Grundsatzprogramm haben Sie schon immer verraten und auch


Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar  Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt. # Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. # Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich,

† Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. * Niemand darf der Folter o. grausamer, unmenschlicher o. erniedrigender Behandlung o. Strafe unterworfen werden
† UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) Zugang zur Justiz # Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe # Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung


Sind eindeutig völlig wertlos für die SPD.

 

Da Sie sich sicher über Folter, extralegale Hinrichtung lustig machen, hier die Definitionen:


Als Misshandlung wird im deutschen Recht „jede üble und unangemessene Behandlung eines anderen Menschen“ oder Tieres betrachtet, die dessen „körperliche Unversehrtheit oder das körperliche Wohlbefinden mehr als nur unerheblich beeinträchtigt“.
† Folter ist das gezielte Zufügen von psychischem oder physischem Leid (Gewalt, Qualen, Schmerz, Angst, massive Erniedrigung) an Menschen durch andere Menschen. Die Folter wird meist als ein Mittel zu einem bestimmten Zweck eingesetzt, beispielsweise um eine Aussage, ein Geständnis, einen Widerruf oder eine Information zu erhalten oder um den Willen und den Widerstand des Folteropfers (dauerhaft) zu brechen. Im engeren Sinne ist Folter eine Tat einer bestimmten Interessengruppe (beispielsweise Teile der staatlichen Exekutive oder politisch-militärische Organisationen) an einem Individuum


 

Entsprechend BGH giltWer Bruno foltern, verrecken lies, ist schuldiG, ein Mörder, ein Schlächter!‚:


BGH Gröning-Prozess – „Buchhalter von Auschwitz“ – Wer Auschwitz bewachte, ist schuldig – Historischer BGH-Entscheid Auszug Spiegel Online 28. November 2016, 15:13 Uhr:   
……Es ist ein historischer Beschluss, den der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen 3 StR 49/16 veröffentlicht hat. Auf 16 Seiten geht es um die Themen Verbrechen und Schuld, um eine zentrale Frage, die viele Jahrzehnte in der Bundesrepublik beantwortet schien: Hat sich ein SS-Mann in Auschwitz schuldig gemacht, wenn er Teil der Tötungsmaschine war – ohne selbst direkt an Morden beteiligt gewesen zu sein?……..     
 …Nun hat der BGH einen Paradigmenwechsel in der Rechtsprechung bekräftigt, der von Opfervertretern lang ersehnt war                              Rechtsanwalt Thomas Walther, der im Gröning-Prozess mehrere Nebenkläger vertrat, sagte SPIEGEL ONLINE, er sei froh. Erstmals sei auch höchstrichterlich festgestellt: „Jeder, der in Auschwitz am Massenmord mitgewirkt hat, ist schuldig.“ Über Jahrzehnte habe die Justiz „Strafverhinderung“ betrieben, sagte Walther. Fortan sei es „juristisch einfacher, ehemalige SS-Männer anzuklagen und zu verurteilen“…….

Nochmals: Wer nicht remonstrierte oder Strafanzeige gegen die Täter im Amt erstatte ist auch ein Verbrecher!


 

Wir haben immer wieder diese Gretchenfragen gestellt – die stur/stupide ignoriert wurden:


Haben Sie Bundeskanzlerin Merkel CDU, Ministerpräsident Kretschmann GRÜNE, die Folter, extralegale Hinrichtung, usw. von Bruno Schillinger angeordnet, ihren Mitarbeitern/Parteifreunden/Rassisten/Reichsbürgern Vorteilsnahme- Gewährung (Korruption) & Schutz vor der Strafverfolgung gewährt und so Verbrechen gegen Menschenrechte begingen, schlimmer wie die NAZIS – JA oder NEIN?  
Bundeskanzlerin Merkel CDU, Ministerpräsident Kretschmann GRÜNE bekennen Sie sich zu Amtseid, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechten und setzen sich dafür ein – JA oder NEIN?
Haben Sie ……………………………….. bei Herr Bruno Schillinger; Bachstr. 1 79232 March nach Sozialgesetzen (SGB), Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), Bundesverfassungsgericht, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) gehandelt – Ja oder Nein?
Haben Sie ………………………………..  sich von ihren Mitarbeitern/Parteifreunden betrügen lassen, die so die Folter, extralegale Hinrichtung, usw. von Bruno Schillinger vertuschten, Vorteilsnahme- Gewährung (Korruption) nahmen/gaben und Verbrechen gegen Menschenrechte begingen, schlimmer wie die NAZIS – JA oder NEIN?

Auf welcher Rechtsbasis (nach dem 08/05/1945) verweigern Sie einem Menschen das Recht auf Leben, lassen ihn misshandeln, foltern, hinrichten, verrecken? Wobei bereits die Bilder, Dokumentationen beweisen, dass Sie Verbrechen gegen Menschenrechte begehen, bzw. auf der der Basis von Gesetzen vor dem 08/05/1945 handeln, bzw. ihre Mitarbeiter typische Schreibtischtäter sind.
Auf welcher Basis begründen Sie die Dienstfähigkeit ihrer Mitarbeiter/Parteifreunde trotz der nachgewiesenen Betrügereien, Folter, Verbrechen gegen Menschenrechte?           

 ………………………………., bekennen Sie sich zu Amtseid, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechten und setzen sich dafür ein – JA oder NEIN?


 

† Verleihung – „Theodor-Eicke-Gedächtnismedaille – Für besondere Verdienste gegen Grundgesetz und Menschenrechte

Wir verleihen der SPD für die Unterstützung der Verbrechen gegen Menschenrechte an Bruno Schillinger und anderen Opfern des HartzIVerbrechen die „Theodor-Eicke-Gedächtnismedaille – Für besondere Verdienste gegen Grundgesetz und Menschenrechte“ – Medaille wird bei Gelegenheit übergeben.

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Exkurs: † Beweis für Behördenwillkür – dieses Mal durch Ex-Ministerin Nahles        

Seit Jahren wird Bruno Schillinger jede Hilfe verweigert. Die Leiterin Sozialamt MARCH zeigt ihre Willkür bei der Vergabe von Hilfe eindeutig. Einerseits jagt sie hilfesuchende Menschen mit „gehen Sie zur Kirche, die haben Geld, die können spenden“ weg und gleichzeitig vergibt Sie Geldleistungen an andere Personen, z.B. für einen ERSATZkühlschrank, während Sie diese Hilfe Bruno verweigert und so vorsätzlich seine Medikamente und auch Essen vergiftet. Überhitzung der Medikamente ist vorsätzliche Körperverletzung und Verbrechen gegen Menschenrechte im Amt. Ebenso die Waschmaschine, wozu wir als Zeugin für die Behördenwillkür und Kriminalität/Inkompetenz Frau Nahles aufführen:


….Allerdings stellte sie eine Regelung analog der Einmalleistungen der früheren Sozialhilfe in Aussicht. „Wenn plötzlich die Waschmaschine kaputt geht und gleichzeitig die alte Winterjacke aufgetragen ist, brauchen wir auch einmalige Hilfen“, sagt Nahles. „Bislang gibt es dafür Darlehen. Das Bürgergeld wird für diese Härtefälle eigene Regelungen vorsehen.“….https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_85207486/spd-wirbt-fuer-buergergeld-andrea-nahles-wir-lassen-hartz-iv-hinter-uns-.html


Nach deren Auskunft gibt es anscheinend auch die Möglichkeit eines Darlehens – darüber wurde Bruno Schillinger seit Jahren NICHT informiert – wobei die Glaubwürdigkeit der Aussage „Darlehen“ nicht bewiesen ist. Ende Exkurs

Wir fordern weiter Soforthilfe/Grundgesetz/Menschenrechte für Bruno Schillinger

Wir fordern für Bruno Schillinger weiter Soforthilfe, die medizinische Versorgung (u.a. Herz, Blutdruck, Bestrahlung), usw. zu leisten und die öffentliche Untersuchung zu beginnen. Denn die Behörden in Baden-Württemberg verstecken sich hinter dem Führerbefehl. BW Landesjurist verweigert Menschenrechte per Führerbefehl ‚was soll ich machen, wenn der Kretschmann nichts tut?“ – Vorzimmer Kretschmann „“Wir sind über alles informiert!„. Bereits unter SPD/GRÜNE Landesregierung.

Ehrliche Hilfe ist immer willkommen – alles ist hilfreich! Von Wasserhahn/Heizung, über TAGESlicht/Krebsschutz & Essen, bis zu Anwalt für Menschenrechte. Wir erklären erneut, dass Bruno niemals ehrliche Hilfe abgelehnt hat oder ablehnen wird, doch er wird sich nicht erpressen lassen wie „Diabetesbehandlung bei Entmündigung“ (Justiz/Behörden) oder Zwangsentlastung seiner Schlächter.

Helfen Sie, damit Bruno medizinische Hilfe, Schutz, Asyl im demokratischen Ausland bekommt und nicht unter diesem faschistischen Regime verrecken muss, um die Parteifreunde/Bürokrauts/ Verbrecher gegen Menschenrechte im Amt so zu entlasten! Helfen Sie mit, diese Verbrecher gegen Menschenrechte vor die Tribunale des ICC/The Hague and UN/Geneva kommen – die deutsche Justiz ist eine politische Justiz (u.a. unterschlagene Klagen/Anzeigen, KEIN Anwalt), wie bei Freisler, usw.

Verbrechen gegen Menschenrechte & Mord verjähren niemals! Wir dokumentieren alle beteiligten/informierten Personen/Folterer/Mörder von Bruno als seine Schlächter, schlimmer wie Nazis!


Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der Job Centre/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

Diese Folter/Hinrichtung geschieht mit Wissen und damit auch auf Befehl von CDU Vorsitzenden / Bundeskanzlerin Angela MERKEL & BW Ministerpräsident Winfried KRETSCHMANN GRÜNE!

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An jedeN LeserIn: Wir gehen davon aus, dass Sie die hier dokumentierten Verbrechen gegen Menschenrechte sofort verfolgen lassen (Amtspflicht) und die Täter im Amt nicht weiter schützen!


bgnumber_bygaelic triangle trial Human Rights Dungeon German http frameDie Tätowierung auf dem Arm – die Kennzeichnung der Nazis für Vernichtung der Menschen! DAS geschieht mit der Hartz IV BG-Nummer! Wir fordern Sie auf, die politische Verfolgung und diese Euthanasie endlich zu stoppen! Ihr Schweigen befiehlt Verfassungsbruch, Rassismus, Euthanasie!


Hochachtungsvoll

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB) UK

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten.

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ACHTUNG: 2013 wurde die Willkür/Inkompetenz/Rassismus wieder öffentlich angezeigt nach der Dienstfähigkeit gefragt keine Antwort, keine Hilfe, keine Grundrechte, kein Recht auf Leben!

2015 wurde der kleine Alessio (3 Jahre) totgeprügelt!

2017 Kinderschändung der neunjährige Junge aus Staufen konnte gerade noch gerettet werden, nachdem er jahrelang als Sexsklave vermietet wurde von der eigenen Mutter!

BEIDE Kinder standen unter Obhut des Landratsamtes das bereits 2013 hätte gestoppt werden können und müssen! Beide Kinder mussten mit ihrem Leben für die Unfähigkeit bezahlen!

Wie viele Kinder / Menschen leiden immer noch unter dieser unsäglichen Behörde, die Menschen mit Behinderung bereits wieder als ARSCHLOCH (Amtsneudeutsch für NAZI UNTERMENSCH) führt mit Genehmigung der CDU Landrätin, ihrer Parteifreundin Angela MERKEL und Ministerpräsident KRETSCHMANN GRÜNE?


 Baden-Württemberg – heute wie früher! Hartz IVerbrechen!

HAT LANDRÄTIN STÖRR-RITTER (CDU) IHRE BEHÖRDE NICHT IM GRIFF?

ODER LÄSST SIE BEHINDERTE MENSCHEN VERSTÜMMELN?

Keine Sozialgesetze, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention für behinderte, bedürftige Menschen durch Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald!

Foto: DigiSourceGaelic  Kate Nelson (Edinburgh/March June 17th 2013)

WIRD LANDRÄTIN STÖRR-RITTER AM NASENRING GEFÜHRT?

Wie kann es sein, dass ihre Mitarbeiter einem behinderten Menschen die Beratung (SGB), Soforthilfe, Essen, Diabeteskontrolle, Bestrahlung, Medikamente, usw.; bis zu Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) verweigern; völlige Mittellosigkeit ignorieren und große Schmerzen, existenzielle Notlage, Lebensgefahr verursachen?

Der Leiter der Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung führt sich als Alleinherrscher auf, von dessen Gnaden, Willkür die Grundrechte und Leben von behinderten Menschen abhängen. Er schaltet weder die Vorgesetzten ein, noch hält er sich an die Gesetze und bricht einfach den Kontakt ab, natürlich ohne für die notwendige Beratung, Soforthilfe zu sorgen. Er führt Sonderrechte ‚Verweigerung Schriftform‚ ‚wir schreiben ihnen nicht, weil sie es selbst nicht lesen können‚ ein. Eine Menschenverachtung sonders gleichen, denn der Augenschaden wurde durch seine Vorgesetzten verursacht. Durch die erste Verweigerung von Essen; Diabetesbehandlung, kam Herr Schillinger in Lebensgefahr und überlebte mit Augen-Nierenschaden. Das der Behindertenberater nicht einmal über Unterstützung, z.B. Lesegeräte informierte, oder die medizinische Behandlung ermöglichen wollte, zeigt seine Fachkompetenz oder Arroganz. Sein Opfer wurde immer wieder aufgefordert in die Behörde zu kommen. Im vollen Wissen, dass Herr Schillinger durch die Hauterkrankung nicht ins Tageslicht darf (verursacht sofort Verbrennungen, Krebs). Man verweigert ihm den Tageslichtschutz, der es erlaubt für maximal 30 Minuten/Tag die Rollläden zu öffnen und die Dunkelhaft auf Behördenanordnung, kurz zu unterbrechen. Angebotene Gespräche wurden überheblich abgewimmelt, weil man keine kompetenten Gesprächspartner hat. Mit seinem ‚die haben wir nicht, woher sollen wir die nehmen?‚ zeigte der Leiter die Inkompetenz der Mitarbeiter, Kollegen, Vorgesetzten auf. Monate später bewies er seine eigene Kompetenz, als er Wert darauf legte, niemals ‚Inkompetenz‘ gesagt zu haben. Doch um welche Art von Kompetenz kann es sich sonst handeln, wenn man überhaupt kein kompetentes Personal hat?

Über dies alles wurde Landrätin Störr-Ritter informiert und aufgefordert Soforthilfe zu leisten, ihre Mitarbeiter zu stoppen, alles öffentlich zu untersuchen. SCHWEIGEN, behinderte Menschen sind ihr nicht einmal einen Anruf wert. Die angebotenen Gespräche und damit Gegenüberstellung wird offensichtlich gefürchtet. Sie unterstützt so die Misshandlung von behinderten Menschen und Verbrechen gegen Menschenrechte.

Daher auch die Frage, ob sie ihre Behörde überhaupt im Griff hat oder von ihrem Personal am Nasenring geführt wird. Als Vorsitzende des Sozialausschusses des Kreistages hat sie eine weitere Einwirkungsmöglichkeit. Oder aber hat Sie diese Misshandlung, diese Verbrechen gegen Menschenrechte angeordnet, um die Verbrechen ihrer Mitarbeiter zu vertuschen?

Oder wieso gab es keinen Anruf bei Herr Schillinger? Was wurde aus den Anträgen, Dienstaufsichtsbeschwerden, usw.? Wieso werden seine Sozialleistungen unterschlagen, z.B. mit der Aussage, es fehlen medizinische Dokumente (O-Ton ‚die ham wir nicht‚ ARGE Geschäftsführerin, vom Landratsamt dahin abgestellt)? Eine Behauptung die durch die eigenen Mitarbeiter prompt als Lüge entlarvt wurde. Aber wie immer bei Behörden, völlig folgenlos blieb.       
Wie geht es weiter? Wird Frau Störr-Ritter (CDU) nach dem Augen-Nierenschaden nun auch die Verstümmelung durchführen lassen? Der diabetische Fuß hat begonnen (warm/kalt fehlt) und jede Behandlung wird verhindert. Die Mitarbeiter erkennen weder Sozialgesetze, noch Landesverfassung von Baden-Württemberg, Grundgesetz, Menschenrechte oder UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) an. Der stellv. Jobcenter Geschäftsführer (ebenso abgestellt) wollte nicht einmal das Hartz IV Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (‚Feststellung des persönlichen Bedarfs‚) kennen, über 2 ½ Jahre nach Verkündigung. Dies nur um seine Arbeit zu verweigern. Auf Neudeutsch ‚Geilen sich die Behördenmitarbeiter an ihrer Macht über Menschen und der von ihnen verursachten Not, den Schmerzen auf?‚ oder auf Deutsch ‚bricht da der bekannte deutsche Herrenmensch sich wieder Bahn?‚.

Lässt Landrätin Störr-Ritter weiter einen Menschen hungern, ihm Medikamente verweigern? Es ist jedem Menschen klar, dass niemand von 253,- € ALG II (Hartz IV + Miete) alle Kosten bestreiten kann, wenn bereits der Bedarf für Tageslichtschutz bei ca. 150,- €/Monat liegt. Plus Diabeteskontrolle, plus Nierenkontrolle, plus Fahrten zur Behandlung und zu Ärzten – HALT die sind ja laut Jobcenter in Hartz IV enthalten. Die Frage ist, wie man damit täglich zur Behandlung kommen soll? Die Bestrahlungstherapie musste abgebrochen werden, als die Geschäftführerin ihren ersten Mordversuch ausführte, also Essen, Diabetesbehandlung verweigerte und von der Krankenversicherung abmeldete. Die Schmerztherapie für die Wirbelsäule konnte nicht einmal aufgenommen werden, obwohl die konventionelle Behandlung mit ‚austherapiert‘ (nichts mehr zu machen) beendet wurde. Wieso er trotzdem weiter dem Jobcenter (Hautkrankheit ist seit 2005, der Augenschaden seit 2009 bekannt, usw.) und den Tätern/Mördern ausgeliefert bleibt, ist nicht nachvollziehbar. Stört der Begriff Mörder? Doch wie nennen Sie persönlich jene Personen, die Menschen das Essen, Diabetesmedikamente verweigern und sie so in den Tod schicken? Ohne Information zu einem möglichen Darlehen, oder Lebensmittelgutscheinen und im vollen Wissen um fehlende Diabetesmedikamente hatte die ARGE Geschäftsführerin ihr Opfer auf die Straße gejagt. Das Gespräch wurde mit ihrer Erlaubnis aufgezeichnet. Führende Mitarbeiter lachten ihr Opfer aus, als es Hilfe zum Leben suchte, Es wurde erpresst ‚Diabetesbehandlung gegen Entmündigung‚. Doch bis heute hat sich kein Staatsanwalt dafür interessiert.

Wir fragen Landrätin Störr-Ritter abermals persönlich & öffentlich: Haben Sie und ihre beteiligten, informierten, angewiesenen Mitarbeiter, usw. bei Herr Bruno Schillinger; Bachstraße 1; 79232 March; entsprechend Sozialgesetzen, Landesverfassung von Baden-Württemberg, Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention gearbeitet – Ja oder Nein?

Wie lange wird Frau Störr-Ritter einen behinderten Menschen noch verrecken lassen, um so die Strafverfolgung zu verhindern oder wird Sie doch noch arbeiten, Grundgesetz & Menschenrechte achten und die persönlichen Konsequenzen ziehen? Oder ist Euthanasie wieder legal? Denn Ministerpräsident Kretschmann GRÜNE, Landesregierung, Landtag akzeptieren, dass die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung weder versuchter Mord noch eine andere Straftat ist. Wurde der Kalender wieder auf 1933 zurückgestellt? Kam nach III. nun IV, Hartz IV?

Herr Bruno Schillinger wurde seit 2005 die Arbeitsaufnahme durch die Behörden sabotiert, dies im eigenen Fallmanagerbericht bestätigt. Seitdem wird alles getan um die Akte zu schließen. Entmündigung, Strafvereitelung, Rechtsbeugung, versuchter Mord, usw. alles im Amt. Das Todesurteil über einen behinderten Menschen, behindert durch ihre Behörde ist gefällt, wird vollstreckt,  Vollzugsmeldung ‚Herr Schillinger ist todsicher Geschichte weil er durch die behördliche Mangelernährung und Unterversorgung die Diabetes nicht im Griff hatte – er wurde bereits eingeäschert, zusammen mit den uns belastenden Unterlagen‚. Das ist vergleichbar mit Gustl Mollath (Bayern) der seit über 7 Jahren in der geschlossenen Psychiatrie eingesperrt ist.

Wird Landrätin Störr-Ritter ihr Landratsamt noch in Griff bekommen? Wird Sie behinderten Menschen die Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention zugestehen oder weiter misshandeln, sich weiter verstecken?

 

Landrätin Störr-Ritter wurde über diese Dokumentation (Entwurf) am Donnerstag 13/06/2013 informiert. Landratsamt http://www.breisgau-hochschwarzwald.de/ Landrätin Störr-Ritter http://www.breisgau-hochschwarzwald.de/servlet/PB/menu/1107873/index.html * Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung https://www.service-bw.de/zfinder-bw-web/authorities.do?beid=1837342& & Entmündigungsstelle http://www.service-bw.de/zfinder-bw-web/authorities.do?beid=1832000&

*


Skin Disease of – Hautkrankheit von – Bruno SCHILLINGER

Photo shoot / Aufnahme 22/06/2017

early / Anfang 2015

The loss of the natural pigment protection from DAYLIGHT is clearly recognizable and were clearly exacerbated by the denial of the DAY light / cancer protection by Job center and the authority of German Chancellor Merkel’s party fellow (district administrator & lawyer) and 3 months of torture with DAYLIGHT in the torture prison (NO curtains, NO DAYlight protection cream (allow 30 minutes DAYlight) – laughing staff only).

The damage to the face as well as the burnt lips have long been documented. The face is already completely destroyed, so that the arms are better for comparison. The stupid / racist remark ‚I see nothing‚ is always brought back – unfortunately the explanation never penetrates, or over crows the person visibly (stupidity or even typically German BureauCrazy = BureauKrauts).

Der Verlust des natürlichen Pigmentschutzes vor TAGESlicht ist eindeutig erkennbar und wurde durch die Verweigerung des TAGESlicht/Krebsschutzes durch Jobcenter und Behörde von Merkels Parteifreundin und durch 3 Monate Folter mit TAGESlicht im Foltergefängnis eindeutig verschlimmert (keine Vorhänge, keine TAGESlicht/Krebsschutz Salbe – nur Personal das sich lustig macht).

Die Schäden an Gesicht sind ebenso wie die verbrannten Lippen schon lange dokumentiert. Im Gesicht ist bereits alle komplett zerstört, so dass die Arme zum Vergleich besser sind. Die dumme/rassistische Bemerkung ‚man sieht ja nichts‚ wird immer wieder gebracht – leider dringt die Erklärung nie durch, bzw. überfordert die Personen sichtlich.


Fotos mit Folgen der behördlich verursachten Gesundheitsschäden – auch auf Webseiten – Pictures with health damages caused by government –  more/colored on websites

 hardcopy webseite gesicht zaehnedonation picture

Hautschäden durch Diabetes/Krebs? Seit Ende April 2015 auch hier Blutungen

Health damage due diabetes/cancer? Bleedings since end auf April 2015

bruno ellbow 02 bruno ellbow 01 bruno ellbow left 20150427

Open, bleeding wounds in mouth, surgery is refused by government

Offene Wunden im Mund – notwendige Operation wird verweigert

lost_teeth_partBurned lips by daylight – Verbrannte Lippen durch Tageslicht

bruno lips daylightburn 01 bruno lips daylightburn 02

 


Artikel Hakenkreuz – aus ‚historischen Gründen‘ fügen wir den Artikel komplett ein (Anlage) – die ‚historischen Gründe‘ nutzen Mattern von Bieberstein (CDU / Enkel des Nazis) auch um das Hakenkreuz nicht komplett zu entfernen. Wir sind gespannt, wenn auf dem Reichstag oder in Nürnberg, usw. wieder die Hakenkreuze restauriert werden – natürlich nur aus „historischen Gründen“. Jeder echte Demokrat hätte so ein Schandzeichen doch mit eigenen Händen entfernt – doch nicht in Deutschland und nicht im SIEG HEIL Dorf MARCH.

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.freiburger-familiengrab-der-grabstein-ist-nun-ohne-hakenkreuz.fc0a6d40-16bf-4ea4-892d-bf81c31210b1.html

Freiburger Familiengrab

Der Grabstein ist nun ohne Hakenkreuz

Von Heinz Siebold 01. April 2014 – 08:40 Uhr

Die Familie Marschall von Bieberstein hat das Hakenkreuz an ihrer Familiengrabstätte in Neuershausen bei Freiburg abbrechen lassen. Der CDU-Stadtrat Matern von Marschall hat damit auf Kritik von Opferverbänden reagiert.

picture – Das Haknekreuz unter dem Familienwappen der Foto: Siebold

Freiburg – Der Friedhof der Gemeinde Neuershausen, acht Kilometer westlich von Freiburg, ist hakenkreuzfrei. Bis vor wenigen Tagen zierte das Symbol der Nazidiktatur noch den Grabstein von Wilhelm Pleickart Marschall von Bieberstein (1890–1935). Der Spross eines uralten Adelsgeschlechts gehörte zu den Nazis der ersten Stunde, er war im Ersten Weltkrieg Flieger, danach Freikorpskämpfer, beteiligt am Kapp-Putsch gegen die Weimarer Republik und im Ruhrkampf.

Beim gescheiterten Putschversuch von Adolf Hitler und Erich Ludendorff am 9. November 1923 rettete er seinen verletzten Kameraden Hermann Göring. Von 1930 an saß er für die NSDAP im badischen Landtag. 1935 kam er bei einem Flugzeugabsturz in Pommern ums Leben und wurde in Neuershausen auf dem Friedhof begraben. Das Hakenkreuz auf seinem Grabstein wurde nun von einem Steinmetz fachmännisch „gebrochen“. Der Enkel Alexander Marschall von Bieberstein sagt, Teile des Symbols seien zwar noch sichtbar, aber „das Hakenkreuz ist in seiner Ganzheit nicht mehr wirksam“. Es sei nicht alles weggeschlagen worden, weil es ein „zeitgeschichtliches Dokument“ sei, das man nicht einfach retuschieren könne.

Alexander Marschall von Bieberstein ist in der Familie verantwortlich für die Grabstätten. Er habe viele Gespräche mit Opferverbänden geführt, darunter mit der Freiburger Stolperstein-Initiative. Gemeinsam sei eine Lösung gefunden worden. Vielleicht wäre das Hakenkreuz in Gänze noch da, wenn nicht Alexanders Bruder in die große politische Arena getreten wäre: Matern von Marschall (51) – den Adelsnamen Bieberstein verwendet er öffentlich nicht – wurde im Oktober 2012 Bundestagskandidat der CDU im Wahlkreis Freiburg und im September 2013 Sieger im Dreikampf gegen den Platzhirsch Gernot Erler (SPD) und die grüne Kerstin Andreae. Als Bilder von dem Grabstein mit Hakenkreuz publik wurden, versprach der Kandidat eine rasche Lösung. Das historische Zeugnis sei zweitrangig „gegenüber der möglichen Kränkung auch nur eines einzelnen betroffenen Menschen angesichts dieses schrecklichen Symbols“, sagte er.

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.freiburger-familiengrab-der-grabstein-ist-nun-ohne-hakenkreuz.fc0a6d40-16bf-4ea4-892d-bf81c31210b1.html

 


ACHTUNG: 2013 wurde die Willkür/Inkompetenz/Rassismus wieder öffentlich angezeigt nach der Dienstfähigkeit gefragt keine Antwort, keine Hilfe, keine Grundrechte, kein Recht auf Leben!

2015 wurde der kleine Alessio (3 Jahre) totgeprügelt!

2017 Kinderschändung der neunjährige Junge aus Staufen konnte gerade noch gerettet werden, nachdem er jahrelang als Sexsklave vermietet wurde von der eigenen Mutter!

BEIDE Kinder standen unter Obhut des Landratsamtes das bereits 2013 hätte gestoppt werden können und müssen! Beide Kinder mussten mit ihrem Leben für die Unfähigkeit bezahlen!

Wie viele Kinder / Menschen leiden immer noch unter dieser unsäglichen Behörde, die Menschen mit Behinderung bereits wieder als ARSCHLOCH (Amtsneudeutsch für NAZI UNTERMENSCH) führt mit Genehmigung der CDU Landrätin, ihrer Parteifreundin Angela MERKEL und Ministerpräsident KRETSCHMANN GRÜNE?


 Baden-Württemberg – heute wie früher! Hartz IVerbrechen!

HAT LANDRÄTIN STÖRR-RITTER (CDU) IHRE BEHÖRDE NICHT IM GRIFF?

ODER LÄSST SIE BEHINDERTE MENSCHEN VERSTÜMMELN?

Keine Sozialgesetze, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention für behinderte, bedürftige Menschen durch Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald!

Foto: DigiSourceGaelic  Kate Nelson (Edinburgh/March June 17th 2013)

WIRD LANDRÄTIN STÖRR-RITTER AM NASENRING GEFÜHRT?

Wie kann es sein, dass ihre Mitarbeiter einem behinderten Menschen die Beratung (SGB), Soforthilfe, Essen, Diabeteskontrolle, Bestrahlung, Medikamente, usw.; bis zu Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) verweigern; völlige Mittellosigkeit ignorieren und große Schmerzen, existenzielle Notlage, Lebensgefahr verursachen?

Der Leiter der Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung führt sich als Alleinherrscher auf, von dessen Gnaden, Willkür die Grundrechte und Leben von behinderten Menschen abhängen. Er schaltet weder die Vorgesetzten ein, noch hält er sich an die Gesetze und bricht einfach den Kontakt ab, natürlich ohne für die notwendige Beratung, Soforthilfe zu sorgen. Er führt Sonderrechte ‚Verweigerung Schriftform‚ ‚wir schreiben ihnen nicht, weil sie es selbst nicht lesen können‚ ein. Eine Menschenverachtung sonders gleichen, denn der Augenschaden wurde durch seine Vorgesetzten verursacht. Durch die erste Verweigerung von Essen; Diabetesbehandlung, kam Herr Schillinger in Lebensgefahr und überlebte mit Augen-Nierenschaden. Das der Behindertenberater nicht einmal über Unterstützung, z.B. Lesegeräte informierte, oder die medizinische Behandlung ermöglichen wollte, zeigt seine Fachkompetenz oder Arroganz. Sein Opfer wurde immer wieder aufgefordert in die Behörde zu kommen. Im vollen Wissen, dass Herr Schillinger durch die Hauterkrankung nicht ins Tageslicht darf (verursacht sofort Verbrennungen, Krebs). Man verweigert ihm den Tageslichtschutz, der es erlaubt für maximal 30 Minuten/Tag die Rollläden zu öffnen und die Dunkelhaft auf Behördenanordnung, kurz zu unterbrechen. Angebotene Gespräche wurden überheblich abgewimmelt, weil man keine kompetenten Gesprächspartner hat. Mit seinem ‚die haben wir nicht, woher sollen wir die nehmen?‚ zeigte der Leiter die Inkompetenz der Mitarbeiter, Kollegen, Vorgesetzten auf. Monate später bewies er seine eigene Kompetenz, als er Wert darauf legte, niemals ‚Inkompetenz‘ gesagt zu haben. Doch um welche Art von Kompetenz kann es sich sonst handeln, wenn man überhaupt kein kompetentes Personal hat?

Über dies alles wurde Landrätin Störr-Ritter informiert und aufgefordert Soforthilfe zu leisten, ihre Mitarbeiter zu stoppen, alles öffentlich zu untersuchen. SCHWEIGEN, behinderte Menschen sind ihr nicht einmal einen Anruf wert. Die angebotenen Gespräche und damit Gegenüberstellung wird offensichtlich gefürchtet. Sie unterstützt so die Misshandlung von behinderten Menschen und Verbrechen gegen Menschenrechte.

Daher auch die Frage, ob sie ihre Behörde überhaupt im Griff hat oder von ihrem Personal am Nasenring geführt wird. Als Vorsitzende des Sozialausschusses des Kreistages hat sie eine weitere Einwirkungsmöglichkeit. Oder aber hat Sie diese Misshandlung, diese Verbrechen gegen Menschenrechte angeordnet, um die Verbrechen ihrer Mitarbeiter zu vertuschen?

Oder wieso gab es keinen Anruf bei Herr Schillinger? Was wurde aus den Anträgen, Dienstaufsichtsbeschwerden, usw.? Wieso werden seine Sozialleistungen unterschlagen, z.B. mit der Aussage, es fehlen medizinische Dokumente (O-Ton ‚die ham wir nicht‚ ARGE Geschäftsführerin, vom Landratsamt dahin abgestellt)? Eine Behauptung die durch die eigenen Mitarbeiter prompt als Lüge entlarvt wurde. Aber wie immer bei Behörden, völlig folgenlos blieb.       
Wie geht es weiter? Wird Frau Störr-Ritter (CDU) nach dem Augen-Nierenschaden nun auch die Verstümmelung durchführen lassen? Der diabetische Fuß hat begonnen (warm/kalt fehlt) und jede Behandlung wird verhindert. Die Mitarbeiter erkennen weder Sozialgesetze, noch Landesverfassung von Baden-Württemberg, Grundgesetz, Menschenrechte oder UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) an. Der stellv. Jobcenter Geschäftsführer (ebenso abgestellt) wollte nicht einmal das Hartz IV Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (‚Feststellung des persönlichen Bedarfs‚) kennen, über 2 ½ Jahre nach Verkündigung. Dies nur um seine Arbeit zu verweigern. Auf Neudeutsch ‚Geilen sich die Behördenmitarbeiter an ihrer Macht über Menschen und der von ihnen verursachten Not, den Schmerzen auf?‚ oder auf Deutsch ‚bricht da der bekannte deutsche Herrenmensch sich wieder Bahn?‚.

Lässt Landrätin Störr-Ritter weiter einen Menschen hungern, ihm Medikamente verweigern? Es ist jedem Menschen klar, dass niemand von 253,- € ALG II (Hartz IV + Miete) alle Kosten bestreiten kann, wenn bereits der Bedarf für Tageslichtschutz bei ca. 150,- €/Monat liegt. Plus Diabeteskontrolle, plus Nierenkontrolle, plus Fahrten zur Behandlung und zu Ärzten – HALT die sind ja laut Jobcenter in Hartz IV enthalten. Die Frage ist, wie man damit täglich zur Behandlung kommen soll? Die Bestrahlungstherapie musste abgebrochen werden, als die Geschäftführerin ihren ersten Mordversuch ausführte, also Essen, Diabetesbehandlung verweigerte und von der Krankenversicherung abmeldete. Die Schmerztherapie für die Wirbelsäule konnte nicht einmal aufgenommen werden, obwohl die konventionelle Behandlung mit ‚austherapiert‘ (nichts mehr zu machen) beendet wurde. Wieso er trotzdem weiter dem Jobcenter (Hautkrankheit ist seit 2005, der Augenschaden seit 2009 bekannt, usw.) und den Tätern/Mördern ausgeliefert bleibt, ist nicht nachvollziehbar. Stört der Begriff Mörder? Doch wie nennen Sie persönlich jene Personen, die Menschen das Essen, Diabetesmedikamente verweigern und sie so in den Tod schicken? Ohne Information zu einem möglichen Darlehen, oder Lebensmittelgutscheinen und im vollen Wissen um fehlende Diabetesmedikamente hatte die ARGE Geschäftsführerin ihr Opfer auf die Straße gejagt. Das Gespräch wurde mit ihrer Erlaubnis aufgezeichnet. Führende Mitarbeiter lachten ihr Opfer aus, als es Hilfe zum Leben suchte, Es wurde erpresst ‚Diabetesbehandlung gegen Entmündigung‚. Doch bis heute hat sich kein Staatsanwalt dafür interessiert.

Wir fragen Landrätin Störr-Ritter abermals persönlich & öffentlich: Haben Sie und ihre beteiligten, informierten, angewiesenen Mitarbeiter, usw. bei Herr Bruno Schillinger; Bachstraße 1; 79232 March; entsprechend Sozialgesetzen, Landesverfassung von Baden-Württemberg, Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention gearbeitet – Ja oder Nein?

Wie lange wird Frau Störr-Ritter einen behinderten Menschen noch verrecken lassen, um so die Strafverfolgung zu verhindern oder wird Sie doch noch arbeiten, Grundgesetz & Menschenrechte achten und die persönlichen Konsequenzen ziehen? Oder ist Euthanasie wieder legal? Denn Ministerpräsident Kretschmann GRÜNE, Landesregierung, Landtag akzeptieren, dass die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung weder versuchter Mord noch eine andere Straftat ist. Wurde der Kalender wieder auf 1933 zurückgestellt? Kam nach III. nun IV, Hartz IV?

Herr Bruno Schillinger wurde seit 2005 die Arbeitsaufnahme durch die Behörden sabotiert, dies im eigenen Fallmanagerbericht bestätigt. Seitdem wird alles getan um die Akte zu schließen. Entmündigung, Strafvereitelung, Rechtsbeugung, versuchter Mord, usw. alles im Amt. Das Todesurteil über einen behinderten Menschen, behindert durch ihre Behörde ist gefällt, wird vollstreckt,  Vollzugsmeldung ‚Herr Schillinger ist todsicher Geschichte weil er durch die behördliche Mangelernährung und Unterversorgung die Diabetes nicht im Griff hatte – er wurde bereits eingeäschert, zusammen mit den uns belastenden Unterlagen‚. Das ist vergleichbar mit Gustl Mollath (Bayern) der seit über 7 Jahren in der geschlossenen Psychiatrie eingesperrt ist.

Wird Landrätin Störr-Ritter ihr Landratsamt noch in Griff bekommen? Wird Sie behinderten Menschen die Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention zugestehen oder weiter misshandeln, sich weiter verstecken?

 

Landrätin Störr-Ritter wurde über diese Dokumentation (Entwurf) am Donnerstag 13/06/2013 informiert. Landratsamt http://www.breisgau-hochschwarzwald.de/ Landrätin Störr-Ritter http://www.breisgau-hochschwarzwald.de/servlet/PB/menu/1107873/index.html * Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung https://www.service-bw.de/zfinder-bw-web/authorities.do?beid=1837342& & Entmündigungsstelle http://www.service-bw.de/zfinder-bw-web/authorities.do?beid=1832000&

 


Ansprechpartner Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald – ALLE 525 wurden über das ARSCHLOCH und die laufenden Verbrechen gegen Menschenrechte im Landratsamt informiert – ALLE haben geschwiegen, es so gebilligt und damit diese Verbrechen gegen Menschenrechte unterstützt!


Wir erinnern erneut an den „Buchhalter von Auschwitz – die Feststellung Wer Bruno foltern, verrecken lies, ist schuldig! entspricht diesem BGH-Urteil.: BGH Gröning-Prozess – „Buchhalter von Auschwitz“ – Wer Auschwitz bewachte, ist schuldig – Historischer BGH-Entscheid Auszug Spiegel Online 28. November 2016, 15:13 Uhr: …. ´mehr unten


Otto Abel, Elke Ablaß, Gisela Adler, Nicolas Albrecht, Claudia Althoff, Frau Appel, Kerstin Arnold, Roland Bächle, Birgit Back, Etchika Badzies, Herr Baldinger, Dr. Martin Barth, Frau Barthel, Tanja Becker, Enrico Beggiato, Frau Benes, Claudia Benitz, Tobias Benitz, Ramona Benz, Maren Berg, Herr Berger, Patrick Beringer, Dagmar Betting-Nagel, Florian Biggel, Frau Binder, Julian Binder, Andreas Birkner, Christel Bisterfeld, Eva Bitsch, Andreas Bitzenhofer, Stefanie Blattmann, Frau Blaudszun, Ingrid Bleile, Tierärztin, Rosemarie Blust, Anne Böhringer, Renate Bonrath, Isabel Borchardt, Herr Boreiko, Maria Börner-Schurig, Bettina Bortoli-Haas, Ulrich Bosch, Dr. Petra Böttler, Albrecht Braun, Werner Braun, Thomas Braxmeier, Susanne Breig, Wilfried Breisacher, Claudia Brenneisen, Dr. med. vet. Christian Bretzinger, Sabine Breuel, Marianne Brigic, Antje Brodbeck, Claudia Brotzer, Rita Brugger, Jürgen Buchhorn, Frau Bühler, Sibylle Bühler, Silke Bühler, Sylvia Bühler, Dr. Mechthild Bulling, Christine Burger, Corina Burger, Stefan Buser, Dr. Rodica Capetian-Grottke, Jacques Coutard, Herr Coviello, Pia Dahlen-Finke, August Daiber, Philipp Danzeisen, Susanne Decher, Thomas Dellert, Elfriede Demuth, Daniela Dewald, Lutz Dierks, Sabine Dieterle, Kerstin Dietsche, Wolfgang Dinkel, Ulrike Dippmann, Ariane Disch, Diana Disch, Karl-Heinz Disch, Marcel Dittes, Herr Doninger, Regina Dörr, Thomas Dörr, Frau Dreher, Peter Drescher, Dr. Christian Dusch, Dagmar Eberle, Birgit Eble, Inge Eble, Frau Ebner, Gabriele Eckerlin, Bernd Eckert, Klaus Egle, Francois Ehinger, Klaus Ehls, Thomas Elsässer, Elke Enderle, Katrin Erhardt, Thomas Ettwein, Nicole Fahrländer, Tobias Fahrländer, Herr Faißt, Edgar Faller, Petra Faller, FB 240 N. N., Markus Fehrenbach, Rainer Fehrenbach, Frau Fehrenbacher, Anja Fellenberg, Matthias Fetterer, Carmen Fleig, Herr Fleig, Martina Fotschki, Eveline Frank, Anna Frei, Silvia Friedmann, Markus Friedrich, Frau Friesen, Annette Fuchs, Frau Fürderer, Celine Gasirowski, Lara-Noreen Gawel, Dr. Karl-Ludwig Gerecke, Martin Geserich, Franziska Gestle, Jasbir Ghai, Frau Gießler, Andreas Gippert, Frau Gippert, Brigitte Glied, Gabriele Glunz, Frau Gnädinger, Hermann Goldschmidt, Heinrich Graf, Hannelore Green, Frau Grimm, Ilse Groß, Friederike Großmann, Johannes Grunau, Frau Grüninger, Frank Grützmacher, Andreas Gühr, Uwe Günther, Anja Gutjahr, Frau Gutknecht, Christa Gutmann, Herr Gwarys, Michael Haage, Frau Haase, Frau Hackanson, Lothar Häckelmoser, Annette Hänle, Armin Hasenfratz, Dr. Andreas Haug, Berndt-Erich Hechler, Dieter Heidenreich, Klaus Heinrichsmeier, Berthold Heitzler, Fabian Heitzler, Dr. Elisabeth Hellekes, Nicole Hellwig, Mike Hengstler, Cordula Henschelmann, Cornelia Herden, Annette Herlt, Herr Herth, Benjamin Heß, Katja Heumann-Stegner, Angelika Hilscher, Rita Hippchen, Frau Hiß, Simone Hoferer, Annemarie Hofmann, Heiko Hofmann, Ira Maylen Hölsch, Herr Hörth, Dr. Thomas Hübner, Bernhard Hug, Katharina Hug, Reinhold Hug, Herr Hügle, Frau Humm, Kathrin Hummel, Gert Huppenbauer, Ann Kareen Ilse, Doris Imhof, Frau Jakupi, Holger Jedele, Peter Jehle, Christina Jenne, Melanie Jenne, Marianne Job, Petra Jöhle, Jutta Johner, Frau Joos, Frau Jugovic, Angela Kaiser, Sieghard Kamm, Christian Kania, Jessica Kannan, Nicole Karnik, Claus Kaufmann, Christoph Keim, Frau Keller, Martina Keller, Sandra Ketterer-Klees, Maritta Kienzler, Ursula Kiesgen, Frau Kindle, Anna Kirchhoff, Cordula Kitiratschky, Herr Klein, Kristin Klink, Leonie Klom, Ralf Klotz, Edgar Klotzbücher, Carolin Klüttermann, Kerstin Knapp, Bärbel Koch, Manfred Kocher, Dr. Ingrid Kohler, Frau Köhler, Frau von Kohnle, Bianka Kölbl, Andreas König, Kontakt zur Sachbearbeitung, Wolfgang Köpfer, Guido Kopischke, Frau Kopp-Mayer, Fenja Korn, Clemens Körner, Matthias Kostyra, Sabine Kott, Claudia Krämer, Andrea Krause, Lutz Krause, Friedhelm Kreutner, Uwe Krinitz, Monika Kromer, Regina Krug, Michael Krumm, Stefan Krummen, Patrick Kruß, Katharina Kuhlmann, Peter Kuhn, Sabrina Kuntz, Sven Kunz, Bärbel Lachenmaier, Frau Lai, Nike Landsberg, Marion Lange, Veronika Lauby, Julia Lauby, Tierärztin, Frau Lavielle, Manfred Lay, Barbara Lederle, Wolfgang Lederle, Uwe Leimroth, Stanislaw Lem, Lena Lennartz, Sabine Limberger, Dr. Martin Lindenlaub, Gabriele Link, Frau Linsenmeier, Brigitte Loeffler, Dr. med. vet. Gisela Lögler-Ellett, Kathrin Lohmann, Marietta Lorenz, Frau Lotze, Andrea Löwl, Esther Lubotzki, Kathi Lüder, Manfred Lumpe, Michael Lusch, Hans-Joachim Luther, Leonie Mack, Dagmar Manser, Sabrina Mattlin, Raphael Maurath, Sandra Maurer, Daniela Mauroy, Günter Mayer, Jürgen Mayer, Malgorzata Mazur-Herr, Berthold Meier, Melanie Meier, Carmen Meier-Rösch, Thorsten Melzer, Frau Menner, Heidemarie Merkel, Hubert Merkel, Herr Merklin, Martina Mesler, Regina Messmer, Frau Metzger, Anja Meyer, Christine Meyer, Heidrun Meyer, Peter Meyer, Dr. Ilse Meyhöfer, Frau Michaux, Petra Miersch, Frau Morawe, Frau Moser, Dr. Hildegard Moser, Dr. Hildegard Mößlang-Storch, Roger Mössner, Doris Mrohs, Dr. med. vet. Petra Mühlenhardt, Bettina Müller, Dr. Claudia Müller, Sabine Mündlein, Eva-Maria Münzer, Ursula Mutz, N. N., Achim Niedanowski, Jörg Nönninger, Bernd Nössler, Frau Nußbaumer, Christoph Ober, Susanne Olpen, Dieter Ortlieb, Monika Ortlieb, Hansjörg Ostertag, Johannes Ostheimer, Sabine Pfändler, Alexandra Pfefferle, Stefanie Pfefferle, Nicola Pfefferle, Stefanie Pfistner, Volker Pflanz, Bernd Pflüger, Renate Pfumpfei, Herr Pietsch, Birgit Pinjo, Christiane Plank, Tuncay Polat, Tunkay Polat, Carmen Pontiggia, Hans-Jörg Protto, Alexandros Quirin, Tierarzt, Sabine Radtke, Ralf Rahimzada, Dr. med. vet. Annemarie Rahner, Fritz G. Ramsaier, Ramona Rechtsteiner, Frau Reger, Diana Rehne, Frau Reiber, Evelyn Reiche, Stefan Reichl, Birgit Reinacher, Kerstin Reinbold, Gerlinde Reppert, Stephanie Reppig, Bettina Resch, Adalbert Respondek, Eva Resz, Bernadette Reuschle, Frau Richter, Herr Richter, Frau Riesterer, Heiko Riesterer, Melanie Rinderspacher, Vanessa Ringenbach, Veronika Rinklin, Marianne Roeske, Franz Rogg, Karl-Martin Rolland, Bettina Rombach, Doris Rombach, Walter Rombach, Karl-Heinz Roos, Martina Rösch, Sabine Rosmanith, Frau Roth, Herr Rozanowske, Walter Ruf, Johannes Ruf, Dorota Rump, Marco Rüsch, Laura Ruth, Annedore Sanden, Susanne Scharbach-Riesterer, Margarita Schätzle, Barbara Schauer, Ilse Scheidecker, Frau Schemies, Michael Scherer, Regina Scherer, Sabine Scherer, Ralph Scherzer, Marlene Schies, Heike Schilling-Siegel, Melanie Schittkowitz, Tina Schlachter, Arno Schlecht, Lothar Schmidle, Frau Schmidt, Marika Schmidt, Philipp Schmidt, Marie Schmitt, Elke Schmutz, Kerstin Schneider, Knut Schneider, Tanja Schneider, Marco Schneider, Ute Schölzel, Arno Schorer, Marion Schoth, Wolfgang Schreiner, Christian Schroff, Silke Schröter, Ilonka Schrutka, Erika Schübel, Ewald Schuler, Ewald Schuler, Herr Schüler, Roland Schulta, Jan Schulz, Daniela Schumacher, Rica Schunk, Annette Schupritt, Gerd Schür, Dieter Schuster, Frau Schwaab, Christa Schweizer-Sayer, Werner Seger, Gabriele Seidel, Juliane Seitz, Karin Sieben, Frau Siedle, Nadine Silberer, Albrecht Simon, Joachim Singler, Silvia Soegtrop, Richard Sommer, Elisabeth Späth, Jasmin Specker, Jasmin Spitzer, Christa Staenke, Julian Staiger, Klaus Steegmüller, Claudia Stegerer-Richter, Anne-Marie Steiger, Frau Steimle, Frau Stein, Alfred Steinbrunner, Ruth Steinebrunner, Frau Steinke, Sabrina Stephan, Herr Stern, Christa Stiefvater, Martina Stier, Joachim Störk, Dorothea Störr-Ritter, Petra Sträb, Adelheid Strauß, Volker Strenger, Frau Striegel, Anja Strigel, Hansjörg Stücklin, Doris Studier, Frau Sutter, Jacqueline Teichgräber, Dietmar Thielert, Bernd Thome, Lukas Trägner, Werner Trautmann, Cordula Tröndle, Ute Tröscher, John Tsaxarra, Dr. Christel Ulmer, Rainer Unmüssig, Uwe Uryzaj, Mehmet Uzunsakal, Doris van Teeffelen-Klüttermann, Anika Vennebusch, Angela Vesper, Carola Vogel, Frau Vollmer, Lisa-Marie Vomstein, Manfred Wagner, Daniela Waldmeier, Nikola Wangler, Peter Waßmer, Alexandra Weber, Marie Weber, Michael Weber, Barbara Wehrle, Franziska Wehrle, Frau Wehrle, Tanja Wehrle, Anneliese Weingärtner, Reinhard Weinmann, Theresia Weißenfels, Wolfgang Weisser, Elisa Wendt, Rolf Wenzel, Sandra Widdau, Alexander Widmaier, Frau Wiehler, Norbert Wiesler, Klaus Wilgalis, Joachim Wimmer, Thomas Wisser, Gabriele Wolf, Jutta Wolf, Stefanie Wolf, Rainer Wolff, Petra Wottle-Urban, Michael Wunderlich, Susanne Wursthorn, Katja Wurth, Alexander Zettel, Daniela Ziegler, Frau Zimmermann, Herr Zimmermann, Susanne Zimmermann, Johannes Zlabinger

 


 

SPIEGEL ONLINE 13. Januar 2018, 13:15 Uhr

Freiburger Missbrauchsfall

Hauptverdächtiger hatte Kontaktverbot zu Kindern

Einer der Hauptverdächtigen im Missbrauchsfall um einen Neunjährigen war einschlägig vorbestraft – Kontakt zu Kindern und Jugendlichen war ihm untersagt. Der Mann ist trotzdem mit der Mutter des Jungen zusammengezogen.

Im Fall des vermutlich über Jahre sexuell misshandelten neunjährigen Jungen bei Freiburg hätte einer der Hauptverdächtigen keinen Kontakt mit Kindern haben dürfen. Gegen den einschlägig wegen Missbrauchs von Minderjährigen vorbestraften 37-Jährigen habe ein Kontaktverbot zu Kindern und Jugendlichen bestanden, berichtete die „Badische Zeitung“ (Samstag). Auch „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ berichteten unter Berufung auf Oberstaatsanwalt Michael Mächtel, dass der Mann trotz des Verbots mit der 47 Jahre alten Mutter des Neunjährigen zusammengezogen war.

Deshalb sei der Mann im Juni 2017 zu einer viermonatigen Haftstrafe wegen Verstoßes gegen Führungsauflagen verurteilt worden. Das Urteil wurde allerdings nicht rechtskräftig. Die Auflagen bestanden, weil der Mann den Berichten zufolge bereits 2010 zu einer Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten wegen Missbrauchs verurteilt worden war.

Das Kind kam in staatliche Obhut, nachdem ein wohl von dem 37-Jährigen maßgeblich organisierter Pädophilenring im September zerschlagen worden war. Im Frühjahr hatte das Jugendamt im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald den Jungen schon einmal aus der Familie genommen – doch nach einer Entscheidung des Familiengerichts sei er zurück zu seiner Mutter gegeben worden, teilte das Landratsamt mit.

In Untersuchungshaft sitzen die Mutter sowie sieben Männer, unter ihnen ein 49 Jahre alter Soldat, ein 37 Jahre alter Schweizer Staatsbürger und ein 32-jähriger Spanier. Die Mutter und ihr Lebenspartner sollen das Kind jeweils gegen Zahlung von mehreren Tausend Euro für sexuelle Misshandlungen und Vergewaltigungen an Gewalttäter verkauft haben.

mkl/dpa

URL: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/freiburg-paedophilenring-hauptverdaechtiger-hatte-kontaktverbot-zu-kindern-a-1187673.html


 

http://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_83042792/fuer-sex-verkauftes-kind-hat-das-jugendamt-versagt-wieder-.html

Für Sex verkauftes Kind

Hat das Jugendamt versagt? Wieder?

13.01.2018, 10:10 Uhr | dpa, cwe

Im Fall des sexuell missbrauchten Jungen aus dem Breisgau rückt nun auch das Jugendamt in den Fokus. Das Kind war offenbar von der eigenen Mutter im Internet für Sex angeboten worden. Dem Amt war die Familie wohlbekannt.

Wer wusste wann was und hat wie gehandelt? Im Fall eines wohl jahrelang sexuell missbrauchten Jungen aus dem Breisgau ist unklar, warum das Martyrium des Neunjährigen nicht früher beendet werden konnte. Denn das Jugendamt hatte die Familie im Blick – und das seit Jahren.

Nach Hinweisen der Polizei auf eine sexuelle Gefährdung des Schülers konnte er im vergangenen März sogar zeitweise aus seiner Familie geholt werden. Das Familiengericht schickte ihn nach Darstellung des Landratsamtes aber wieder nach Hause, das eingeschaltete Oberlandesgericht habe diese Entscheidung bestätigt. Erst im September wurde er endgültig aus der Hand seiner mutmaßlichen Peiniger befreit.

Mindestens sechs Männer sollen Kind missbraucht haben

Der Lebensgefährte der Mutter ist nach Angaben der Ermittler einschlägig vorbestraft, lebte aber dennoch mit der 47-Jährigen und dem Kind zusammen. Die Frau soll den heute Neunjährigen seit 2015 im Internet angeboten haben – gegen mehrere Tausend Euro für Sexspiele.

Neben ihr und ihrem wegen Sexualdelikten vorbestraften Partner sitzen mittlerweile sechs verdächtige Männer im Alter zwischen 32 bis 49 Jahren in Untersuchungshaft, die sich an dem Kind vergangen haben sollen. Der Lebensgefährte hätte gar keinen Umgang mit Kindern haben Ein Fall von Kindesmissbrauch erschüttert Deutschland: Im Breisgau soll eine Frau ihren eigenen Sohn für Sexspiele angeboten haben. dürfen, wie „Stuttgarter Zeitung, „Stuttgarter Nachrichten“ und „Badische Zeitung“ übereinstimmend berichteten.

Junge schon im Kindergartenalter vom Amt betreut

Der Junge wurde nach Angaben des Landratsamtes bereits im Kindergartenalter vom Jugendamt betreut. „Dabei ging es um Hilfen zur Förderung der persönlichen Entwicklung des Kindes.“ Die Mutter ist den Ermittlern zufolge strafrechtlich bislang nicht in Erscheinung getreten.

Das Jugendamt Breisgau-Hochschwarzwald stand in den vergangenen Jahren bereits in der Kritik. Im Januar 2015 war der drei Jahre alte Alessio in Lenzkirch im Schwarzwald von seinem Stiefvater zu Tode geprügelt worden. Die Behörde soll Warnungen ignoriert und Alessio nicht ausreichend geschützt haben. Der zuständige Sachbearbeiter im Jugendamt musste eine Geldstrafe zahlen.

Die Ermittler hatten den Missbrauchsfall am Donnerstag öffentlich gemacht. Sie prüfen auch

mögliche Verbindungen zu anderen Taten.

Quelle: – dpa

http://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_83042792/fuer-sex-verkauftes-kind-hat-das-jugendamt-versagt-wieder-.html


 

Hier einige hilfreiche Definitionen zu dieser staatlichen Folter/Euthanasie:

Als Misshandlung wird im deutschen Recht „jede üble und unangemessene Behandlung eines anderen Menschen“ oder Tieres betrachtet, die dessen „körperliche Unversehrtheit oder das körperliche Wohlbefinden mehr als nur unerheblich beeinträchtigt“.

† Folter ist das gezielte Zufügen von psychischem oder physischem Leid (Gewalt, Qualen, Schmerz, Angst, massive Erniedrigung) an Menschen durch andere Menschen. Die Folter wird meist als ein Mittel zu einem bestimmten Zweck eingesetzt, beispielsweise um eine Aussage, ein Geständnis, einen Widerruf oder eine Information zu erhalten oder um den Willen und den Widerstand des Folteropfers (dauerhaft) zu brechen. Im engeren Sinne ist Folter eine Tat einer bestimmten Interessengruppe (beispielsweise Teile der staatlichen Exekutive oder politisch-militärische Organisationen) an einem Individuum, etwa durch die historische Inquisition, die Polizei oder Geheimdienste. Laut der UN-Antifolterkonvention ist jede Handlung als Folter zu werten, bei der Träger staatlicher Gewalt einer Person „vorsätzlich starke körperliche oder geistig-seelische Schmerzen oder Leiden zufügen, zufügen lassen oder dulden, um beispielsweise eine Aussage zu erpressen, um einzuschüchtern oder zu bestrafen“. Folter ist international geächtet. (Auszüge Quelle Wikipedia)

Grundgesetz Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (United Nations)

Artikel 3 Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 5 Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 22 Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 25 1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

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Europäische Konvention der Menschenrechte – EU Charta der Menschenrechte

Artikel 2 Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt.

Artikel 3 Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

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UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) – unterzeichnet von Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz und Rolf Köhler.

Artikel 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

Artikel 25 Gesundheit

  1. f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

† UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) Zugang zur Justiz # Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe # Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

 

Verfassung des Landes Baden-Württemberg

Art. 1 (1) Der Mensch ist berufen, in der ihn umgebenden Gemeinschaft seine Gaben in Freiheit und in der Erfüllung des christlichen Sittengesetzes zu seinem und der anderen Wohl zu entfalten.

(2) Der Staat hat die Aufgabe, den Menschen hierbei zu dienen. Er fasst die in seinem Gebiet lebenden Menschen zu einem geordneten Gemeinwesen zusammen, gewährt ihnen Schutz und Förderung und bewirkt durch Gesetz und Gebot einen Ausgleich der wechselseitigen Rechte und Pflichten.

Art. 2 (1) Die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland festgelegten Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte sind Bestandteil dieser Verfassung und unmittelbar geltendes Recht.

(2) Das Volk von Baden-Württemberg bekennt sich darüber hinaus zu dem unveräußerlichen Menschenrecht auf die Heimat.

Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Art. 23 (1) Das Land Baden-Württemberg ist ein republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat.

(2) Das Land ist ein Glied der Bundesrepublik Deutschland.

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Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

 

Sozialgesetzbuch II § 65 Grenzen der Mitwirkung

(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit

  1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder
  2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder
  3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

Hier erfüllt Bruno Schillinger durch seine Hauterkrankung eindeutig Punkt 2 – vom fehlenden Geld für die Besorgungen, Fahrtkosten, usw. ganz zu schweigen. Frau Celmeta hat am 04/03/2011 gesehen, wie das verbrannte Gesicht von Bruno Schillinger ausgesehen hat. Punkt 3 ebenso, siehe April 2009

 

† Sozialgesetzbuch I §10 – §13/14/15 – II § 65 Sozialgesetzbuch I § 10 Teilhabe behinderter Menschen – Menschen, die körperlich, geistig oder seelisch behindert sind oder denen eine solche Behinderung droht, haben unabhängig von der Ursache der Behinderung zur Förderung ihrer Selbstbestimmung und gleichberechtigten Teilhabe ein Recht auf Hilfe, die notwendig ist, um 1. die Behinderung abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern,………… Sozialgesetzbuch I § 13 Aufklärung Die Leistungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären. Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

United Nation-OHCR /Genf ‚Jede Anwendung von tödlicher Gewalt durch staatliche Autoritäten, die nicht aufgrund von Bestimmungen zum Recht auf Leben gerechtfertigt sind, sind als extralegale Hinrichtung zu betrachten…..“ Amnesty International Extralegale Hinrichtungen sind ein fundamentaler Angriff auf die Menschenrechte. Sie verstoßen gegen das menschliche Gewissen….

Ausgangspunkt Schreibtischtäter: Anfang des 20. Jahrhunderts und auch in der Weimarer Republik hatte das deutsche Beamtentum überwiegend eine konservative Grundhaltung. In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden.

† Korruption (von lateinisch corruptus ‚bestochen‘) im juristischen Sinn ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer Funktion in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Politik oder auch in nichtwirtschaftlichen Vereinigungen oder Organisationen (zum Beispiel Stiftungen), um für sich oder Dritte einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtmäßiger Anspruch besteht.

Korruption bezeichnet Bestechlichkeit, Bestechung, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung.
Definition Korruption nach Bundeskriminalamt
Das BKA bezieht sich auf die kriminologische Forschung, nach der „Korruption“ zu verstehen ist als „Missbrauch eines öffentlichen Amtes, einer Funktion in der Wirtschaft oder eines politischen Mandats zugunsten eines anderen, auf dessen Veranlassung oder Eigeninitiative, zur Erlangung eines Vorteils für sich oder einen Dritten, mit Eintritt oder in Erwartung des Eintritts eines Schadens oder Nachteils für die Allgemeinheit (in amtlicher oder politischer Funktion) oder für ein Unternehmen (betreffend Täter als Funktionsträger in der Wirtschaft)“.

† Amtseid Bundeskanzler – Bundesminister Grundgesetz „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und

Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“

† Ministerpräsident Kretschmann handelt eindeutig gegen Landesverfassung Baden-Württemberg

Artikel 2a. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 48 Die Mitglieder der Regierung leisten beim Amtsantritt den Amtseid vor dem Landtag. Er lautet: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Artikel 77 (2) Alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes sind Sachwalter und Diener des ganzen Volkes.

Artikel 78 Jeder Beamte leistet folgenden Amtseid: „Ich schwöre, daß ich mein Amt nach besten Wissen und Können führen, Verfassung und Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Plus Bundesbeamtengesetz (BBG) § 63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit

Bundesbeamtengesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), (1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.

† BUNDESARBEITSGERICHT ………27 aa) Beamte unterliegen einer gesteigerten politischen Treuepflicht. Diese fordert ihre Bereitschaft, sich mit der Idee des Staates, dh. seiner freiheitlichen, demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Ordnung, zu identifizieren und dafür aktiv einzutreten.

BVerfG: ….Beamte haben sich deshalb von Gruppen und Bestrebungen zu distanzieren, die den Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren…                                        ERGO: damit auch von den eigenen Vorgesetzten!

† § 340 Körperverletzung im Amt (1) Ein Amtsträger, der während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst eine Körperverletzung begeht oder begehen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.             (2) Der Versuch ist strafbar.   (3) Die §§ 224 bis 229 gelten für Straftaten nach Absatz 1 Satz 1 entsprechend.

† § 344 Verfolgung Unschuldiger

(1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren, abgesehen von dem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8), berufen ist, absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen oder jemanden, der sonst nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer behördlichen Verwahrung berufen ist…………………..

(2) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) berufen ist, absichtlich oder wissentlich jemanden, der nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an

  1. einem Bußgeldverfahren oder 2.         einem Disziplinarverfahren oder einem ehrengerichtlichen oder berufsgerichtlichen Verfahren berufen ist. Der Versuch ist strafbar.

† § 336 Unterlassen der Diensthandlung Der Vornahme einer Diensthandlung oder einer richterlichen Handlung im Sinne der §§ 331 bis 335 steht das Unterlassen der Handlung gleich.

† § 129a Bildung terroristischer Vereinigungen (Auszüge)

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

  1. Mord oder Totschlag oder Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen oder
  2. Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b

zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,               1. einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 bezeichneten Art, zuzufügen,………………

 

Strafgesetzbuch (StGB) § 130 Volksverhetzung

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

  1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
  2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

  1. eine Schrift (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren eine Schrift (§ 11 Absatz 3) anbietet, überlässt oder zugänglich macht, die
  2. a) zum Hass gegen eine in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstachelt,
  3. b) zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen in Buchstabe a genannte Personen oder Personenmehrheiten auffordert oder
  4. c) die Menschenwürde von in Buchstabe a genannten Personen oder Personenmehrheiten dadurch angreift, dass diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
  5. einen in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder
  6. eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalts herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.

(5) Absatz 2 Nummer 1 und 3 gilt auch für eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalts. Nach Absatz 2 Nummer 2 wird auch bestraft, wer einen in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit zugänglich macht.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 und 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, ist der Versuch strafbar.

(7) In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, und in den Fällen der Absätze 3 und 4 gilt § 86 Abs. 3 entsprechend.

 

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* GFR 71 = Nierenschädigung im 2 Schädigungsstadium, nachzulesen, z. B. Quelle

Deutsche Gesellschaft für Nephrologie http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0)

 

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Bundesverfassungsgericht

Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 -1 BvL 1/09-1 BvL 3/09-1 BvL 4/09

  1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
  2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.
  3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.
  4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

 

Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen….. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html

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Ausgangspunkt Schreibtischtäter

Anfang des 20. Jahrhunderts und auch in der Weimarer Republik hatte das deutsche Beamtentum überwiegend eine konservative Grundhaltung. In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden. Prof. Robert D‘ Harcourt, der diese Vorgänge im Auftrag der Alliierten untersuchte, stellte dazu fest: Das deutsche Beamtentum arbeitet mit beneidenswerter Effizienz, allerdings im Unrecht genauso wie im Recht. Es hat nichts anderes gelernt, als sich einfach einem Räderwerk gleich zu drehen. Bereits 1933 waren mit dem Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums alle jüdischen Beamten, die nicht als Frontkämpfer galten, sowie politisch missliebige Beamte ihres Amtes enthoben worden. http://de.wikipedia.org/wiki/Beamtentum#Zeit_des_Nationalsozialismus

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Schreibtischtäter Definition Wikipedia:

Ein Schreibtischtäter ist jemand, der staatliche Machtstrukturen ausnutzt, um eine Straftat durch eine andere Person begehen zu lassen. Es handelt sich nicht nur um einen juristischen Begriff, sondern auch um ein Konzept der Politischen Theorie.

Der Ausdruck wird vor allem im Zusammenhang mit den am Schreibtisch geplanten Massenmorden in den Vernichtungslagern des Nationalsozialismus verwendet. Als Beispiele für Schreibtischtäter werden häufig Adolf Eichmann und Heinrich Müller, in Frankreich Maurice Papon genannt. Auch die Verantwortlichen für die Schießbefehle in der DDR gehören zu dieser Tätergruppe.

Wenn der Schreibtischtäter eine Befehlshierarchie ausnutzt, liegt nach deutschem Recht eine mittelbare Täterschaft (§ 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB) vor. Der Schreibtischtäter besitzt als Hintermann die Tatherrschaft, auch wenn er selbst nicht Hand anlegt. Er ist also kein Anstifter, sondern er ist selbst Täter. In diesem Zusammenhang spricht man auch vom „Täter hinter dem Täter“.

Wilhelmstraßen-Prozess 

Der promovierte Jurist und Staatssekretär im Reichsministerium des Innern Wilhelm Stuckart, der auch mit Hans Globke den Kommentar zu den Nürnberger Gesetzen verfasst hatte, wurde in einem der Nachfolgeprozesse zum Nürnberger Prozess verurteilt:

„Wenn die Kommandanten der Todeslager … bestraft werden – und darüber haben wir keinen Zweifel – dann sind die Männer ebenso strafbar, die in der friedlichen Stille ihrer Büros in den Ministerien an diesem Feldzug durch Entwurf der für seine Durchführung notwendigen Verordnungen, Erlasse und Anweisungen teilgenommen haben.“ http://de.wikipedia.org/wiki/Schreibtischtäter

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Strafgesetzbuch §§ 223 – 231 – Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit

  • 223 Körperverletzung (1) Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

  • 224 Strafgesetzbuch Gefährliche Körperverletzung (1) Wer die Körperverletzung durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs, mittels eines hinterlistigen Überfalls, mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Gemeingefährliche Straftaten (§§ 306 – 323c Strafgesetzbuch) § 323c Unterlassene Hilfeleistung Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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Strafgesetzbuch § 138 – Nichtanzeige geplanter Straftaten

(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung

  1. einer Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80),
  2. eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1,
  3. eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100,
  4. einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks in den Fällen des § 152b Abs. 1 bis 3,
  5. eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),
  6. einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5, des § 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,
  7. eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255) oder
  8. einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 oder der §§ 316a oder 316c

zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

  1. von der Ausführung einer Straftat nach § 89a oder
  2. von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2,

zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. § 129b Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt im Fall der Nummer 2 entsprechend.

(3) Wer die Anzeige leichtfertig unterläßt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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Strafgesetzbuch § 25 Täterschaft.

(1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.

(2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).

  • 26 Anstiftung.

Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

  • 27 Beihilfe.

(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

(2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

  • 29 Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten.

Jeder Beteiligte wird ohne Rücksicht auf die Schuld des anderen nach seiner Schuld bestraft.

  • 13 Begehen durch Unterlassen.

(1) Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.

(2) Die Strafe kann nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

  • 14 Handeln für einen anderen.

(1) Handelt jemand

  1. als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs,
  2. als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder
  3. als gesetzlicher Vertreter eines anderen,

so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände (besondere persönliche Merkmale) die Strafbarkeit begründen, auch auf den Vertreter anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Vertretenen vorliegen.

(2) Ist jemand von dem Inhaber eines Betriebs oder einem sonst dazu Befugten

  1. beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder
  2. ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebs obliegen,

und handelt er auf Grund dieses Auftrags, so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Merkmale die Strafbarkeit begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Inhaber des Betriebs vorliegen. Dem Betrieb im Sinne des Satzes 1 steht das Unternehmen gleich. Handelt jemand auf Grund eines entsprechenden Auftrags für eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so ist Satz 1 sinngemäß anzuwenden.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind auch dann anzuwenden, wenn die Rechtshandlung, welche die Vertretungsbefugnis oder das Auftragsverhältnis begründen sollte, unwirksam ist.

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Strafgesetzbuch § 211 Mord

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Mörder ist, wer

– aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,

– heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder

um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,

einen Menschen tötet     


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Gleiches in Deutsch-Deppenland – wir suchen noch eine passende Raute für

Ich bin eure Kanzlerin,

Eure Göttin

Eure grobe Ex-Vorsitzende

Eure Mutti….

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PS wir suchen weiter zwei Personen die die Kommentare bearbeiten wollen & können. Danke sehr – bis dahin bleiben die offen, denn wir nutzen unsere Zeit um Bruno zu helfen und ihn vor seinen Schlächtern zu schützen!

 

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