Gegen staatlichen Rassismus

Freitag 22/01/2016 weiter keine Hilfe gegen diesen staatlichen Rassismus – Menschen auf der Flucht werden durch diese 81 Organisationen vor Rassismus geschützt – Menschen mit Behinderung dürfen behördlich als ‚Arschloch‘ bezeichnet werden!

HALT!ZUSAMMEN – Demonstration von 81 Organisationen gegen Rassimus am 16/01/2016 in Stuttgart – wir haben die Teilnehmer informiert und um Hilfe, Menschenrechte, Recht auf Leben für Bruno und gegen staatlichen Rassismus, politische Verfolgung, Euthanasie, Hinrichtung gebeten/aufgefordert. Wir werden die Antworten dokumentieren!

Inhalt: Aufruf – Auszüge Gesetze – Alessio – Fotodokumentation – EU Charta Menschenrechte – Namen der 81 Organsiationen plus Fax/E-MailAdressen – Pressemeldung DGB


halt!zusammen gegen Rassismus – Wer hilft bei Asylsuche? Wer schützt Bruno vor dem Rassismus der Regierung?

BrunoSkinBeforeStartBruno – extralegale Hinrichtung in Regierungsauftrag! ‚Wieso leben Sie überhaupt noch?‘ wurde Bruno nach Nahrungs- Medikamentenentzug (Diabetes/Nieren) mehrfach gefragt! Vermutlich wurden auch die KZ-Überlebenden dasselbe von Bürokrateten/Politiker/Mördern gefragt! Bruno fordert Grundgesetz, Menschenrechte und wird dafür politisch verfolgt, zum Tode verurteilt und wird hingerichtet.

Bruno muss auf Anweisung der Regierung verrecken! Er ist eingesperrt, ohne TAGESlicht (Hautkrankheit) – der TAGESlicht/Krebsschutz wird ihm ebenso verweigert wie Bestrahlung, Medikamente, Arztbesuche, Essen, etc. SGB, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention und damit das Recht auf Leben! Das ist eindeutig eine Hinrichtung!


United Nation-OHCR /Genf ‚Jede Anwendung von tödlicher Gewalt durch staatliche Autoritäten, die nicht aufgrund von Bestimmungen zum Recht auf Leben gerechtfertigt sind, sind als extralegale Hinrichtung zu betrachten…..“ Amnesty International Extralegale Hinrichtungen sind ein fundamentaler Angriff auf die Menschenrechte. Sie verstoßen gegen das menschliche Gewissen….


Alles geschieht auf Anordnung von Ministerpräsident Kretschmann GRÜNE, wie sein Landesjurist ‚was soll ich machen, wenn der Kretschmann nichts tut?‚ bestätigte – die Forderung: Amtseid, Grundgesetz, Menschenrechte (Amtspflichten) einzuhalten, wurde verweigert! Kretschmann Vorzimmer ‚wir sind über alles informiert‚ = Hinrichtung und Euthanasie! Bundeskanzlerin Merkel unterstützt ihre Parteifreundin, die ausführende CDU Landrätin. Es gilt wieder: ‚‚Never forget that everything Hitler did in Germany was legal‘ Dr. Martin Luther King (Neudeutsch: ‚Alles was Angela Merkel CDU / Winfred Kretschmann GRÜNE, Altpeter/Gall/Stickelberger (SPD) zulassen, befehlen, ist legal‘).

Arschlochso werden Behinderte im Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald genannt (von Leiter ‚Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung‘ -die verantwortliche Sozialarbeiterin lacht dazu schallend) – Landrätin/Juristin. usw. schweigen und unterstützen, beweisen so ihren Rassismus!

Unglaublich, jetzt schon? Es kommt noch schlimmer! Alles ist seit Jahren online dokumentiert, z.B. https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com inkl. Namensnennung der Verbrecher gegen Menschenrechte und ohne deren Protest! Denn wäre nur ein Komma falsch, hätte man sicher schon die Webseiten gestoppt! Doch noch kann man das Recht nicht so deutlich brechen! Stattdessen hat man, durch den absehbaren Tod (Feb. 2013 ’noch 5 Jahre)) entschieden ‚lasst den einfach verrecken‘! Oder wieso lassen sich sonst Kretschmann, Merkel, usw. als Verbrecher gegen Menschenrechte dokumentieren, überführen und die Staatsanwaltschaft weigert sich diese Offizialdelikte* zu verfolgen?

Unten* finden Sie eine kleine Übersicht unserer Gesetze, die auch für Politiker/Bürokrateten gelten!

Einfach Klarheit schaffen? Stellen Sie Kretschmann, Merkel, usw. diese Gretchenfragen:


Haben Sie Bundeskanzlerin Merkel CDU / Ministerpräsident Kretschmann GRÜNE, bei Herr Bruno Schillinger; Bachstr. 1 79232 March nach Sozialgesetzen (SGB), Bundesverfassungsgericht, Landesverfassung, Grundgesetz (Art. 1 Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt), Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) gehandelt – Ja oder Nein?

Bundeskanzlerin Merkel CDU/Ministerpräsident Kretschmann GRÜNE, bekennen Sie sich zu Amtseid, Grundgesetz, Menschenrechten und setzen sich dafür ein – JA oder NEIN?

(Hinweis: Der sog. Amtseid ist völlig wertlos – zieht keine Rechtsfolgen nach sich!)

Auf welcher Rechtsbasis (nach dem 08/05/1945) verweigern Sie einem Menschen das Recht auf Leben, lassen ihn misshandeln, foltern, hinrichten, verrecken? Bereits die Bilder, Dokumentationen beweisen, dass Sie Verbrechen gegen Menschenrechte begehen, bzw. auf der der Basis von Gesetzen vor dem 08/05/1945 handeln, bzw. ihre Mitarbeiter typische Schreibtischtäter sind.

Auf welcher Basis begründen Sie die Dienstfähigkeit ihrer Mitarbeiter/Parteifreunde trotz der nachgewiesenen Betrügereien, Folter, Verbrechen gegen Menschenrechte?


Es ist bezeichnend, dass Merkel, Kretschmann, usw. jede Antwort, Reaktion und auch das Bekenntnis zu Grundgesetz, Menschenrechten verweigern! Damit haben die Politiker sich selbst der Bildung einer verfassungsfeindlichen/terroristischen Vereinigung (Gesetz unten) überführt!

Anwalt? Kein ‚Zugang zur Justiz‘ – KEINE Beiordnung eines Anwaltes (mehrfach beantragt) – stattdessen weiter Erpressung zu Entmündigung! – KEIN rechtliches Gehör, keine Informationen, keine Beratung – Bruno wird zu Tode ignoriert.

Mandantenverrat: Zuletzt hatten wir einen Anwalt außerhalb BW gefunden – der hat sofort die richtigen Schritte (SGB II, I, X, Strafgesetzbuch, usw. bis zum Europäischen Gerichtshof) vorgeschlagen, über die versuchte Betreuung wurde schallend gelacht ‚die versuchen das immer wieder‚ und Prozesskostenhilfe war ausreichend. Vier Wochen später, wollte er plötzlich selbst die Betreuung übernehmen ‚erleichtert die Arbeit‚, zusätzlich zur Prozesskostenhilfe noch rund einen Tausender um die Akten zu lesen, usw. Es stellte sich heraus, dass er in derselben Partei wie die Sozialministerin ist und Parteifreunde halten zusammen!

Behörden verlangen, dass er den ‚Arschloch‘-Typen in sein Zimmer lässt, weil der mit ihm ‚reden‘ wollte. Nur reden, keine Beratung, Hilfe! Damit wollte dieser sich heimlich entlasten. Weil Bruno sich nicht erniedrigen wollte und weiter auf öffentlicher Untersuchung bestand, behauptet man nun, er verweigert angebotene Hilfe! Dabei hatte er die Einschaltung der Aufsichtsbehörden gefordert, doch wie werden nicht einmal genannt! Man beruft sich darauf: ‚die Vorgesetzten sind sowieso informiert‚!

† Sozialgericht Freiburg handelt gegen SGB, Grundgesetz, Menschenrechte und Bundesverfassungsgericht – als wir das beweisen können und von Gerichtspräsident eine Erklärung möchten, leitet er sofort die Entmündigung ein! ‚Furchtbare Juristen‘ wie Filbinger, Nazi-Marine Richter mit Todesurteilen gegen deutsche Soldaten, Tage vor dem Zusammenbruch, Vorgänger von Kretschmann! Wurde von Oettinger zum Widerstandskämpfer verklärt, dafür wurde der mit dem Posten eines EU-Kommissar belohnt. Danach kam Mappus mit seinem ‚Blutigen Donnerstag‘ bei S21 und Kretschmann vereint alles! Menschen werden vernichtet, wie in jeder blutigen Diktatur!

Unterschied Nazis und Politik/Behörden heute? Den gibt es tatsächlich! Die Nazis haben mit dem Wort ‚Unter-Mensch‚ immerhin noch den Status ‚Mensch‚ gewährt, auch wenn Sie das nur taten, m sich selbst als ‚Herrenrasse‘ aufzubauen. Während Menschen mit Behinderung heute nur noch als ‚Arschloch‚ gelten – mit Zustimmung von Kretschmann/Merkel, also auf höchste Anweisung/Duldung! Doch Nazis/Behörden/Politik sind alle gleich feige, mörderisch. Man weigert sich, Bruno überhaupt anzuhören, um dass Lügengebäude zu erhalten. Man traut sich nicht, dem Opfer in die Augen zu schauen. Wie auch z.B. Klaus Barbie ‚Schlächter von Lyon‘ seine Opfer ins Genick schoss, sich dann aber daran aufgeilte, wenn seine Mordopfer durch die Gewalt des Schusses einen Salto machten. Wie auch Behörden zu Bruno ‚kommen Sie doch hier vorbei‚ genau wissend, dass er sich ohne TAGESlicht/Krebsschutz selbst verbrennt und auch kein Fahrgeld, usw. hat. Deshalb stellen wir auch keine neue Fotodokumentation rein, weil die sich daran aufgeilen.

Ebenso beim NSU – 10 Menschen willkürlich ermordet, Nagelbombenattentat, Banküberfälle, usw. – alles mit Wissen der Behörden, V-Leute wurden ebenso geschützt und sehr großzügig finanziert, wie z.B. ein gesamter NPD Landesverband. Doch die Akten wurden geshreddert – auch in BW ‚wir kümmern uns nicht um Einzelfälle‘, usw. Wieso bekommt die NSU-Terroristin vier (fünf?) Anwälte vom selben Staat bezahlt, den sie zerstören wollten? Während man Bruno bereits die beantragte Beiordnung eines Anwaltes ignoriert. Liegt es daran, dass die eine Menschen erschoss und die Demokratie zerstören wollte, die KollegInnen in Behörden so den Terrorismus unterstützen, während Bruno sich auf Grundgesetz, Menschenrechte beruft und die KollegInnen in Bürokratie/Politik weiter diese Grundrechte verweigern?

Willkürliche Wohnungsstürmung – Wer den Entzug von Diabetes- Nierenmedikamenten als Verbrechen gegen Menschenrechte bezeichnet, beleidigt Landrätin, usw. und das Gericht lässt dann die Wohnung stürmen – lebenswichtige Medikamente gibt es natürlich trotzdem nicht. Willkür: Aussage Polizei ‚diese Faxerei (Anm. Hilfesuche) muss aufhören‚ – dazu wurde das Notfallrufsystem zerstört. Bruno soll bei Erstickungsanfall das Telefon nehmen – Frage ‚Wie soll ich telefonieren, wenn ich keine Luft kriege? – ‚dann nehmen Sie die Kurzwahl‘ = gnadenloser Rassismus, Menschenverachtung! Es ging auch um Provokation des ‚Widerstandes gegen Staatsgewalt‘, was unmöglich war, denn Bruno hatte einen Erstickungsanfall als geklingelt und gegen die Tür geschlagen wurde. Natürlich wurde auch bei den folgenden Erstickungsanfällen kein Arzt geholt. Eine Polizistin tarnte ihre Hilflosigkeit (Selbstentlastung) damit, dass sie Bruno zeigen wollte, wie er mit einem Handtuch die Genickschmerzen entlasten könne – Laienschauspielerei, denn einerseits hat Bruno mehrfach gesagt, was hilft und vor allem dass diese Schmerzen verursacht wurden, weil er seit Stunden das Genick nicht mehr entlasten konnte. Weitere Beweise von Willkür, Einschüchterung: man hat sich nur auf einen bestimmten Bereich konzentriert um so die Namen der Helfer zu erfahren (Pech gehabt) – andere Räume wie Keller/Speicher wurden nicht durchsucht. Gleichzeitig wurde die von Bruno angeforderte Hilfe, öffentliche Untersuchung, usw. weiter verweigert. Eindeutig Einschüchterung durch asoziale, rassistische Staatsdiener, dieselben Schreibtischtäter wie vor 1.000 Jahren!


Hinweise: Bruno hat niemals und wird niemals ehrliche Hilfe ablehnen – doch er lässt sich nicht von seinen Mördern erpressen! NO surrender! Wann er sterben muss, weiß er seit Feb. 2013, doch die Wahrheit muss auf den Tisch und diese neuen Schreibtischtäter/Nazis vor Gericht!

Oder glaubt tatsächlich jemand, dass dieselben Mörder, die das alles verursacht haben, sich ändern?

Bruno hat niemals und wird niemals in eine Entmündigung/Betreuung einwilligen. Dabei geht es nur darum, dass er seine Grundrechte an seine Mörder übergibt, und die dann so scheinlegal alles einstellen und ihre Verbrechen gegen Menschenrechte vertuschen können.

Von uns angebotene Gespräche ‚alle an einen und alles auf den Tisch‚ werden stur und stupide ignoriert, z.B. mit ‚DIE (Anm. kompetente Gesprächspartner) haben wir nicht, woher sollen wir die nehmen?‘ = behördliche/politische Inkompetenz

Frage: Würden Sie selbst ihre Grundrechte durch Entmündigung auf jene Personen übertragen, die von ihren Mördern, bestimmt, bezahlt und kontrolliert werden? Die jeden Monat Hunderte von Euros kassieren, während man ihnen nur 261,02 € Rest Hartz IV statt den normalen Satz von 404,- € gibt und natürlich keine Erklärung wieso weniger Hartz IV, wieso überhaupt noch Hartz IV, usw.?


Illegale Verhaftung, Verschleppung, Aussetzung im Auftrag eines CDU Politikers! Bruno wurde ohne Haftbefehl aus Krankenbett (Krankmeldung wurde fotografiert) vors Gefängnis verschleppt – nach stundenlangen warten in der Hitze ohne Wasser, usw. warf man ihn raus ‚wir haben keinen Haftbefehl, kein Gefängnis, hauen Sie ab‚ und er musste die 15 km zu Fuß nach Hause laufen – ohne Wasser, Essen, Herz- Diabetesmedikamente, TAGESlicht/Krebsschutz, Geld, Handy, usw. – kam nach über 5 Stunden völlig dehydriert, verbrannt, aber doch noch lebend an! Keine Untersuchung!

† Staatliche Stellensabotage (bescheinigt im behördeneigenen Fallmanagerbericht und damit Sozialbetrug seit 2005 durch Jobcenter/usw.! Keine Untersuchung! Bruno kam May 2005 durch Ende Zeitvertrag in Hartz IV – sein früherer Arbeitgeber im IT Bereich hat ihn mit Handkuss wieder eingestellt, ab 1. Aug. 2005. Das Jobcenter sabotierte diese Stelle (Vollzeit, unbefristet), weil es keine Informationen zum notwendigen Umzug gab. Hintergrund: Ein CDU Politiker hat Brunos Vater völlig vereinsamt im Krankenhaus sterben lassen – ohne die Familie zu informieren, belog das Krankenhaus ‚die kommen nicht‘ – hatte aber Zeit die Ersparnisse eines ganzen Lebens eines Menschen im Todeskampf in bar abzuheben. Danach ließ er den Toten verbrennen und anonym verscharren. Dabei legte er zusammengestückelte Vollmachten vor und unterschlug die gültigen Vollmachten über drei Jahre. Denn diese gingen nicht über den Tod hinaus. Doch auf seine Parteifreunde in der Justiz konnte er sich verlassen! Hätte Bruno diese gut bezahlte Arbeit angetreten, dann hätte er genug Geld für Anwälte/Gerichte gehabt. Raten Sie einmal wo dieser Politiker bis zur Frühpensionierung beschäftigt war? Genau Jobcenter!

Isolationsfolter – Bruno ist eingesperrt in seinem kleinen Zimmerchen, ohne andere Kontakte, weil er durch die Hautkrankheit nicht ins Tageslicht darf – TAGESlicht/Krebsschutz erlaubt MAXIMAL 30 Minuten, wird aber verweigert, genauer, man ignoriert alles. Dadurch weitere Gesundheitsschäden – Regierungspräsidium, damit Landesregierung informiert, keine Antwort, kein Anruf!

Erklärung in jedem Fax, mehrfach:


Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der Job Centre/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

Diese Folter/Hinrichtung geschieht mit Wissen und damit auch auf Befehl von CDU Vorsitzenden / Bundeskanzlerin Angela MERKEL & Bayrischer Ministerpräsident und CSU Vorsitzender Seehofer & BW Ministerpräsident Winfried KRETSCHMANN GRÜNE!


Augen- Nierenschaden (irreparabel) verursacht 2009 durch Jobcenter/Landratsamt als man Bruno die Fortzahlung verweigerte um die Forderung nach Untersuchung der Stellensabotagen durch Jobcenter (bescheinigt in deren eigenen Fallmanagerbericht) zu vertuschen. Aussage ‚im Auftrag des JC Geschäftsführers ‚mit ihnen ist alles besprochen und geklärt‘ – doch wann das war, wurde nicht gesagt, denn Bruno hat diesen Typen zuletzt Anf. 2007 gesehen. Damit Kein Geld, Kein Essen, Keine Krankenversicherung, Keine Diabetesmedikamente – die neue JC Geschäftsführerin hat ihn auf die Straße gejagt, ohne über Darlehen und gesetzlich zustehende Lebensmittelgutscheine überhaupt zu informieren. Das Gespräch wurde mit ihrer Erlaubnis aufgezeichnet, doch bis heute wird dieser Beweis von Verbrechen gegen Menschenrechte ignoriert, vertuscht, unterschlagen! Wir konnten ihn zu uns holen und sein Leben retten. Die so verursachten Augenprobleme sind seit Anf. Sep. 2009 behördenbekannt (JC Huber / BA Gourdial) – Nierenschäden seit Jan. 2010 (Laborwerte) bis heute keine Hilfe, nichts!

Todesurteil/Hinrichtung: Feb. 2013 Arzt ‚ihr Zug ist in fünf Jahren abgefahren‚ durch den behördlich verursachten Nierenschaden – weiter keine Hilfe, keine öffentliche Untersuchung, NICHTS – Regierung wartet brutal ab, bis Bruno verreckt ist! Euthanasie!

KEINE Arztbesuche gegen Sozialgesetze! Landratsamt verlangt, dass der Kieferchirurg zu ihm kommt und in dem Zimmerchen die Operation in Vollnarkose ausführt – IRRSINN, FOLTER, RASSISMUS! Denn es ist klar, dass kein Arzt so eine Operation in Vollnarkose zu Hause durchführt! Das Landratsamt/Sozialministerin/Kretschmann wurde über die Gesetzeslage informiert, dass die Krankenkasse keine Fahrten zu Ärzten bezahlen darf – SCHWEIGEN, EUTHANASIE!

Amtsarzt ist über alles ‚voll‘ informiert (Herzschäden, Blutdruck (180/130), Atem/Lungenprobleme, Augen- Nierenschäden, Diabetes, Kiefer, Nekrose, Blutungen, Mangelernährung, Hautkrankheit / Verbrennungen durch Tageslicht, keine Bestrahlung/ Medikamente oder med. Behandlung), usw. – tut aber nichts! Leugnete sogar, dass er dem Landratsamt unterstellt ist! Staatliche Euthanasie oder wieder Experimente wie andere Amtsärzte, z.B. Josefe Mengele (Auschwitz), usw.?!

† Wir dokumentieren extra keine neuen Fotos, weil sich diese Rassisten daran aufgeilen!

Polizei verweigert Aufnahme von Strafanzeige zur Niederschrift, weil die Staatsanwaltschaft sowieso alles automatisch einstellt – für uns zwei Verbrechen in einem Satz – denn wir hatten immer wieder erklärt und gefordert, dass Herr Schillinger weitere Punkte Details zur Niederschrift erklären möchte. Strafvereitelung und Korruption im Amt!

† I. Pogrom Gemeinderat March ‚DER soll endlich aus dem Dorf verschwinden – DER soll freiwillig in die Irrenanstalt, da kann er auch Diabetesmedikamente kriegen‘ = Rassismus!

† II. March Leiterin Sozialamtgehen Sie zur Kirche, die haben Geld, die können spenden‚ = gegen SGB, Bundesverfassungsgericht, Grundgesetz, Menschenrechte = Sozialrassismus!

† III. March angezeigte ‚Sieg Heil‘ Rufe werden ignoriert – Bürgermeister / Gemeinderat / Justizminister Stickelberger und Kretschmann schweigen! March hat beinahe 50 Jahre gebraucht um ein Hakenkreuz aus einer Gedenkstätte herauszumeißeln.

Euthanasie ‚die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung DURCH Behörden ist weder versuchter Mord noch eine andere Straftat‘ bestätigt durch Landesregierung und Landtag! Keine Untersuchung!

Anträge/Petitionen werden unterschlagen – ‚die ham wir nicht‚ lügen Jobcenter Geschäftsführerin / Sozialdezernentin zu angeblich notwendigen medizinischen Dokumenten – doch niemand will erklären wo diese Dokumente sind, denn mit ihnen wurden bereits Leistungen bewilligt und bezahlt! Unterschlagung StGB § 274 … bis zu 5 Jahre = Strafvereitelung im Amt! Auch Kretschmann, Altpeter, Goll, Stickelberger, usw. schweigen zu den Anträgen/Petitionen – ein MdL bedrohte Bruno sogar ‚er soll ruhig sein, sonst muss man sich was einfallen lassen‚.

Bruno bekommt nur 261,02 €/Rest Hartz IV überwiesen – keine Erklärung wo der Rest zu 404,- € (absolutes Existenzminimum laut Bundesverfassungsgericht) bleibt, wieso kein Mehrbedarf, keine Medikamente, usw. – es gilt ‚Wieso leben Sie überhaupt noch?‘, bzw. ‚Wie lange lebt der noch?‘

Andere Opfer, z.B. Gefangener verhungert im Gefängnis, alle Wärter, usw. waren informiert, keine Hilfe – selbstmordgefährdeter Gefangener wird nicht geschützt, tot, uvm. Der jüngste Opfer ist:

Alessio, 3 Jahre, unter Obhut des Landratsamtes, misshandelt, tot geprügelt! Hätten Kretschmann, usw. das Landratsamt gestoppt, Merkel ihre Parteifreundin gestoppt, als Bruno misshandelt, als ‚Arschloch‘ bezeichnet wurde, dann würde Alessio noch leben! Alessio kam erst lange danach in ‚Obhut‚ dieser Behörde. Ein einziger Anruf hätte gerecht und Alessio und Bruno wären gerettet worden! Landrätin/JURISTIN erklärt in Presse ‚haben nach besten Wissen und Gewissen gehandelt‘ – doch wieso nicht einfach nach ‚Recht und Gesetz‚? Wie es jeder normale Mensch macht und jeder Jurastudent es im 1. Semester lernt.

Die ‚Inobhutnahme‘ in eine Pflegefamilie, wie bereits bei Verdachtsfällen üblich, hätte Alessios Leben gerettet. Denn die Misshandlungen waren klar dokumentiert, inkl. zweier stationärer Krankenhausaufenthalte in UNI-Kinderklinik. Und trotzdem entlastet man sich selbst auf menschenverachtende Weise mit ‚haben nach Wissen und Gewissen gehandelt‘ also ‚Dummheit und Gewissenlosigkeit‘, statt echte Verantwortung für zu tragen. Mit SGB VII § 42 Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen werden jährlich Tausende Kinder in Pflegefamilien gebracht, bereits bei Verdacht, doch bei Alessio tat man das nicht. Trotz Strafanzeigen, Beweisen für Misshandlungen, usw. Doch Schutz der Beamtenkollegen und Parteifreunde steht über Grundgesetz, Menschenrechten! Merkel, usw. handelten eindeutig gegen das eigene CDU Grundsatzprogramm:

Die Würde des Menschen – auch des ungeborenen und des sterbenden – ist unantastbar.

Kretschmann gegen das GRÜNE und die SPD Minister und alle anderen Abgeordneten gegen die eigenen Grundsatzprogramme.

B90/Grüne …..Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt. Sie ist der Kern unserer Vision von Selbstbestimmung und Parteinahme für die Schwächsten……

SPD ‚…..Den Menschen verpflichtet, in der stolzen Tradition des demokratischen Sozialismus,… Für eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft. Für die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung aller Menschen – unabhängig von Herkunft und Geschlecht, frei von Armut, Ausbeutung und Angst…..‘.

Das sind nicht nur furchtbare Politiker/Juristen ‚Blutjuristen‘ sondern Herrenmenschen, für die nur ihre eigene Kaste und Versorgung zählt.

Gesetzesbruch – öffentlich auf Behördenwebseiten verkündet! Z.B. ein Jobcenter wirbt auf der Webseite damit, dass man gesetzlich zustehende Leistungen wie Mehrbedarf in EINZELFÄLLEN bewilligen wird. Also eine reine Willkürentscheidung und damit kriminell, öffentlich angekündigt! Schweigen – damit wieder Strafvereitelung im Amt!

diese Liste könnte endlos weitergehen – lesen Sie einfach die vielen Dokumentationen auch von anderen Menschen. Niemand kann sagen, ich wusste von Nichts!

Wir fordern öffentliche Untersuchung, Beantwortung Gretchenfrage, Bekenntnis zu Grundgesetz und Menschenrechten, Erfüllung Amtseid und Soforthilfe, med. Behandlung – ohne weitere Erpressung wie ‚Diabetesbehandlung bei Entmündigung‘ (Justiz/Behörden/Politik)! Stellen Sie diese einfachen Fragen (Adressliste unten):


Haben Sie Frau/Herr _________, bei Herr Bruno Schillinger; Bachstr. 1 79232 March nach Sozialgesetzen (SGB), Bundesverfassungsgericht, Landesverfassung, Grundgesetz (Art. 1 Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt), Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) gehandelt – Ja oder Nein?

Frau/Herr _________, bekennen Sie sich zu Amtseid, Grundgesetz, Menschenrechten und setzen sich dafür ein – JA oder NEIN?


Hilfe, wir suchen Hilfe! Denn wir sind alle Menschen.

Wir suchen Essen, Medikamente, TAGESlich/Krebsschutz, med. Behandlung, Kieferoperation, Ersatz der Schrauben im Körper wg. Behördlicher Mangelernährung, usw.

Wir suchen engagierten Anwalt, der auch nach Brunos Tod weitermacht und sich nicht von diesen Verbrechern kaufen lässt, wie jener SPD Anwalt!

Wir suchen Menschen die helfen eine Stiftung fortzuführen, um die Wahrheit auch nach Brunos Tod aufzudecken. Sollte es einmal Schadenersatz, Schmerzensgeld geben, dann wird dieser darüber an Menschen in Not verteilt.

ASYL FÜR BRUNO! Wir suchen Asyl für Bruno hier bei uns in UK – http://wetakebrunohome.wordpress.com – damit er seine letzten Tage und seinen Tod in Würde erleben kann und er nicht verrecken muss, wie von Kretschmann, Altpeter, Gall, Stickelberger, Merkel, usw. befohlen!

Alles ist hilfreich! Bitte nur nach Absprache, danke! Denn Spenden sind für die Behörden anscheinend Einkommen, werden also von den 261,02 abgezogen. Anfragen zur Klärung wurden mit ‚Spenden sind in SGB II nicht vorgesehen‚ ignoriert und weil alles was kommt als Einkommen gilt, (sogar Payback Punkte wie ein einseitiges Elaborat des stellv. JC Geschäftsführers beweist), befürchten wir den Abzug.

Eine Apotheke nimmt Aufträge gerne direkt an und gibt die Medikamente weiter.

Wir bedanken uns herzlich für jede Hilfe! Alles ist hilfreich!

Adresse: Bruno Schillinger * Bachstrasse 1 * 79232 March

Kontaktaufnahme am besten telefonisch * 07665-930450 * (so lange Bruno noch reden kann).und bitte zu normalen Zeiten, danke.


Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der Job Centre/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

Diese Folter/Hinrichtung geschieht mit Wissen und damit auch auf Befehl von CDU Vorsitzenden / Bundeskanzlerin Angela MERKEL & Bayrischer Ministerpräsident und CSU Vorsitzender Seehofer & BW Ministerpräsident Winfried KRETSCHMANN GRÜNE!


Wir (SAFOB) können ihm nur 1 – 2 Std. /Woche helfen und sind zum Glück schon lange im Ausland zu Hause. Wir müssen anonym bleiben, weil man Bruno 2009 die gesetzlich zustehende Hilfe auch verweigerte um zu erfahren, wer ihm hilft und Informationen gibt ‚ihre Freunde sollen doch vorbeikommen‚ – auch angebliche Interna. Damit hätten wir Freunde, Angehörige gefährdet, die in Behörden, usw. sitzen.


human rights German new website frame bgnumber_bygaelic triangle trialDie Tätowierung auf dem Arm – die Kennzeichnung der Nazis für Vernichtung der Menschen! DAS darf niemals wieder geschehen! Und doch findet es schon wieder statt. Wir fordern Sie auf, die politische Verfolgung und diese Euthanasie zu stoppen! Distanzieren Sie sich von den Tätern! Schweigen unterstützt Verfassungsbruch, Rassismus, Euthanasie!

Stoppen Sie die Doppelmoral, Schäbigkeit, Verbrechen gegen Menschenrechte der ReGIERung, Bürokateten! Schluss mit diesem Sozialrassismus – Sozialfaschismus – politischer Verfolgung – Euthanasie!

Stoppen Sie Merkel und Kretschmann (GRÜNE; Ministerpräsident, Katholik, Diözesanrat, Mitglied Zentralkomitee der Katholiken, Donum Vitae, Amnesty International, Kirchenchor, Schützenkönig und Brunos Henker.


Jean Paul Sarte fasste diese GRÜNROTSCHWARZE Vernichtungspolitik, Rassismus, Euthanasie in einem Satz sehr gut so zusammen:

Ein politisches System, das dem Untergang geweiht ist,

tut instinktiv vieles, was diesen Untergang beschleunigt.‘

 Bestätigt von Adorno:

Adorno ZitatErgibt:

‚Erschlagt die Armen‘ Baudelaire

und Ihre Politik = Verbrechen gegen Menschenrechte!

human rights English new website NO framehuman rights English new website NOT frame 50 per cent


*Hier einige hilfreiche Definitionen zu dieser Euthanasie:


Als Misshandlung wird im deutschen Recht „jede üble und unangemessene Behandlung eines anderen Menschen“ oder Tieres betrachtet, die dessen „körperliche Unversehrtheit oder das körperliche Wohlbefinden mehr als nur unerheblich beeinträchtigt“.

Folter ist das gezielte Zufügen von psychischem oder physischem Leid (Gewalt, Qualen, Schmerz, Angst, massive Erniedrigung) an Menschen durch andere Menschen. Die Folter wird meist als ein Mittel zu einem bestimmten Zweck eingesetzt, beispielsweise um eine Aussage, ein Geständnis, einen Widerruf oder eine Information zu erhalten oder um den Willen und den Widerstand des Folteropfers (dauerhaft) zu brechen. Im engeren Sinne ist Folter eine Tat einer bestimmten Interessengruppe (beispielsweise Teile der staatlichen Exekutive oder politisch-militärische Organisationen) an einem Individuum, etwa durch die historische Inquisition, die Polizei oder Geheimdienste. Laut der UN-Antifolterkonvention ist jede Handlung als Folter zu werten, bei der Träger staatlicher Gewalt einer Person „vorsätzlich starke körperliche oder geistig-seelische Schmerzen oder Leiden zufügen, zufügen lassen oder dulden, um beispielsweise eine Aussage zu erpressen, um einzuschüchtern oder zu bestrafen“. Folter ist international geächtet. (Auszüge Quelle Wikipedia)

Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt. # Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. # Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich,

Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. * Niemand darf der Folter o. grausamer, unmenschlicher o. erniedrigender Behandlung o. Strafe unterworfen werden

UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) Zugang zur Justiz # Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe # Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

129a Bildung terroristischer Vereinigungen (Auszüge)

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

  1. Mord oder Totschlag oder Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen oder
  2. Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b

zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,               1. einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 bezeichneten Art, zuzufügen,…………..

Sozialgesetzbuch I §10 – §13/14/15 – II § 65 Sozialgesetzbuch I § 10 Teilhabe behinderter Menschen – Menschen, die körperlich, geistig oder seelisch behindert sind oder denen eine solche Behinderung droht, haben unabhängig von der Ursache der Behinderung zur Förderung ihrer Selbstbestimmung und gleichberechtigten Teilhabe ein Recht auf Hilfe, die notwendig ist, um 1. die Behinderung abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern,………… Sozialgesetzbuch I § 13 Aufklärung Die Leistungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären. Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

United Nation-OHCR /Genf ‚Jede Anwendung von tödlicher Gewalt durch staatliche Autoritäten, die nicht aufgrund von Bestimmungen zum Recht auf Leben gerechtfertigt sind, sind als extralegale Hinrichtung zu betrachten…..“ Amnesty International Extralegale Hinrichtungen sind ein fundamentaler Angriff auf die Menschenrechte. Sie verstoßen gegen das menschliche Gewissen….

Ausgangspunkt Schreibtischtäter: Anfang des 20. Jahrhunderts und auch in der Weimarer Republik hatte das deutsche Beamtentum überwiegend eine konservative Grundhaltung. In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden.

Korruption (von lateinisch corruptus ‚bestochen‘) im juristischen Sinn ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer Funktion in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Politik oder auch in nichtwirtschaftlichen Vereinigungen oder Organisationen (zum Beispiel Stiftungen), um für sich oder Dritte einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtmäßiger Anspruch besteht.

Korruption bezeichnet Bestechlichkeit, Bestechung, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung.

Definition Korruption nach Bundeskriminalamt

Das BKA bezieht sich auf die kriminologische Forschung, nach der „Korruption“ zu verstehen ist als „Missbrauch eines öffentlichen Amtes, einer Funktion in der Wirtschaft oder eines politischen Mandats zugunsten eines anderen, auf dessen Veranlassung oder Eigeninitiative, zur Erlangung eines Vorteils für sich oder einen Dritten, mit Eintritt oder in Erwartung des Eintritts eines Schadens oder Nachteils für die Allgemeinheit (in amtlicher oder politischer Funktion) oder für ein Unternehmen (betreffend Täter als Funktionsträger in der Wirtschaft)“.

Offizialdelikte müssen – unabhängig von Strafanträgen – bei vorhandenem Anfangsverdacht entsprechend dem Legalitätsprinzip verfolgt werden. Betroffen sind davon natürlich nur die Strafverfolgungsbehörden, also StA und Polizei.

Verfassungstreue Beamte, Amtsträger, usw. ……27 aa) Beamte unterliegen einer gesteigerten politischen Treuepflicht. Diese fordert ihre Bereitschaft, sich mit der Idee des Staates, dh. seiner freiheitlichen, demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Ordnung, zu identifizieren und dafür aktiv einzutreten. … BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 12.5.2011, 2 AZR 479/09 …..Beamte haben sich deshalb von Gruppen und Bestrebungen zu distanzieren, die den Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren (BVerfG 22. Mai 1975 – 2 BvL 13/73 („Radikalenerlass“) – zu C I 2 der Gründe, BVerfGE 39, 334)


Was wählen Sie?

Landtagswahl 13. März 2016

Baden-Württemberg wählt

Sozialrassisten & Sozialschmarotzer!

CDUFDPGRÜNESPD 05Im Kern sind alle Braun – Ob SchwarzGeldGrünRot, alle machen wieder Menschen tot!

Sie verraten ihre eigenen Grundsatzprogramme und damit die Menschen im Land:

Green large …..Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt. Sie ist der Kern unserer Vision von Selbstbestimmung und Parteinahme für die Schwächsten……

CDU large Die Würde des Menschen – auch des ungeborenen und des sterbenden – ist unantastbar.

SPD large ‚…..Den Menschen verpflichtet, in der stolzen Tradition des demokratischen Sozialismus,… Für eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft. Für die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung aller Menschen – unabhängig von Herkunft und Geschlecht, frei von Armut, Ausbeutung und Angst…..‘.

Einige Verbrechen:

Mindestlohn ist garantierte Altersarmut und damit Betrug! Bereits April 2011 musste die Regierung auf eine ‚Kleine Anfrage‘ zugeben, dass 10,- €/Std. gerade Hartz IV/Grundsicherungssatz erreichen. Damit bringt 8,50 € gar nichts, außer Zeitschinden! Ende Nov. 2011 hat defacto/HR dokumentiert, dass inzwischen 11,50 €/Std. notwendig sind um den Hartz IV Satz zu erreichen.

Wie viele Stunden nehmen die Politiker als Rechenbasis? Die 40 Std./Woche wie sie jeder automatisch annimmt, oder die gesetzliche Arbeitszeit von 48 Std./Woche? Informieren Sie sich selbst!

Hartz IVerbrechen! Willkür, Behördenterror, Sozialbetrug durch Behörden, usw. Nur die FDP hat als einzige Partei GEGEN das Hartz IVerbrechen gestimmt! Aber nur, weil ihr die 345,- €/Monat für arbeitsuchende Menschen viel zu viel waren!

Diäten/Pensionen – Vollstversorgung egal bei welchen Versagen auf Kosten der Menschen die sie geschädigt haben. Wie jene Jobcenter Mitarbeiter/Geschäftsführer die das alles verursachten und mit Frühpensionierung belohnt wurden, bzw. so in Sicherheit gebracht wurden.

‚Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!‘ – SPD Müntefering, Hitler, Stalin, August Bebel (SPD Gründer).

picture131 flagMerkel, Kretschmann und ihre Schreibtischtäter, folgen offensichtlich dem alten faschistischen System, z.B.

„Wenn die Partei Weisung gibt, folgen die Richter“, Walter Janka, über seine Verurteilung zu 5 Jahren Zuchthaus durch das Oberste Gericht der DDR


https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/die-wahren-sozialschmarotzer/


* GFR 71 = Nierenschädigung im 2 Schädigungsstadium, nachzulesen, z. B. Quelle

Deutsche Gesellschaft für Nephrologie http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0)  


Zur Alessio Gruppe auf Facebook – Presseartikel [Link]


Alessio könnte noch leben!

Exkurs: Alessio, 3 Jahre, unter Obhut des Landratsamtes – misshandelt und tot geprügelt Wir erinnern erneut daran, dass der kleine Alessio nicht tot geprügelt worden wäre, hatte Kreisrat Hügele CDU seine Aufsichtsfunktionen bereits 2013 erfüllt und das Landratsamt gestoppt.


Baden-Württemberg – heute wie früher! Hartz IVerbrechen! Foto: DigiSourceGaelic Kate Nelson (Edinburgh/March June 17th 2013) HAT LANDRÄTIN STÖRR-RITTER (CDU) IHRE BEHÖRDE NICHT IM GRIFF? ODER LÄSST SIE BEHINDERTE MENSCHEN VERSTÜMMELN? Keine Sozialgesetze, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention für behinderte, bedürftige Menschen durch Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald! WIRD LANDRÄTIN STÖRR-RITTER AM NASENRING GEFÜHRT? http://5jahrehartz4.wordpress.com/eigene-behoerde-nicht-im-griff/


Die Inkompetenz von Landrätin/Juristin Störr-Ritter ist auch dadurch erkennbar, dass sie herumtönt ‚man habe nach besten Wissen und Gewissen gehandelt‘. – „Wir haben alles umgesetzt, was nach bestem Wissen und Gewissen machbar war.“ Dorothea Störr-Ritter, 19.01.2015 Als Juristin hätte Sie wissen müssen, dass Sie nicht nach Dummheit und Politikergewissen, sondern nach Recht und Gesetz zu handeln hat.


§ 42 Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (1) Das Jugendamt ist berechtigt und verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn …. 2. eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen die Inobhutnahme erfordert und…..


Ihre Qualifikation, Rechtsunkenntnis, Unmenschlichkeit zeigt Sozialdezernentin Münzer mit „Es war uns bekannt, dass der Vater das Kind damals geohrfeigt hat. Aber wenn wir alle Kinder, die jemals geohrfeigt worden sind, wegen des Verdachts auf Kindeswohlgefährdung gleich aus den Familien nehmen sollten, dann wäre der Auftrag der Kinder und Jugendhilfe nicht erfüllt.“ Eva-Maria Münzer, Sozialdezernentin, 21.01.2015 Quelle BZ Ohrfeige, wie bitte?! Die Universitäts-Kinderklinik hatte bereits Strafanzeige wegen Misshandlung erstattet, nach 2 stationären Behandlungen und die Kinderärzte die schweren Verletzungen dokumentiert. Ein dreijähriges Kind ist grün und blau geschlagen und für die Verantwortlichen ‚Die Anwälte des Kindes‘ ist das nur eine ‚Ohrfeige‘?! Das ist reine Menschenverachtung und zeigt die Disqualifikation, bzw. von ihrem Kollegen attestierte Inkompetenz..

Dieser Mord zieht bereits Kreis, die Presse fragt bereits ‚


Der Fall des getöteten Alessio aus Lenzkirch – Der Aufklärungseifer scheint begrenzt zu sein – Verharmlosung durch die Einschätzungen des Jugendamtes – Will man keine Verantwortlichen finden? – Die Wahl der Landrätin steht im Herbst an. Ob sie „die schwerste Krise des Landkreises“ – so ihr Parteifreund, der Breisacher Bürgermeister und Kreisrat Oliver Rein – übersteht, scheint mehr als fraglich.


Will man diesen Mord und auch die Verbrechen gegen Menschenrechte an Herr Schillinger durch politikübliches aussitzen und keine Neuwahl (indirektes Bauernopfer) erledigen?!



Fotos mit Folgen der behördlich verursachten Gesundheitsschäden – auch auf Webseiten

 

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Hautschäden durch Diabetes/Krebs? Ende April 2015 – Blutungen bruno ellbow 02 bruno ellbow 01 bruno ellbow left 20150427

 

Offene Wunden im Mund – notwendige Operation wird verweigert lost_teeth_partVerbrannte Lippen durch Tageslicht

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Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

ARTIKEL 1 – Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte

Die Hohen Vertragsparteien sichern allen ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen die in Abschnitt I bestimmten Rechte und Freiheiten zu.

ARTIKEL 2 – Recht auf Leben

ARTIKEL 3 – Verbot der Folter

ARTIKEL 4 – Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit

ARTIKEL 5 – Recht auf Freiheit und Sicherheit

ARTIKEL 6 – Recht auf ein faires Verfahren

ARTIKEL 7 – Keine Strafe ohne Gesetz

ARTIKEL 8 – Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens

ARTIKEL 9 – Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit

ARTIKEL 10 – Freiheit der Meinungsäußerung

ARTIKEL 11 – Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

ARTIKEL 12 – Recht auf Eheschließung

ARTIKEL 13 – Recht auf wirksame Beschwerde

ARTIKEL 14 – Diskriminierungsverbot

ARTIKEL 15 – Abweichen im Notstandsfall

ARTIKEL 16 – Beschränkungen der politischen Tätigkeit ausländischer Personen

ARTIKEL 17 – Verbot des Missbrauchs der Rechte

ARTIKEL 18 – Begrenzung der Rechtseinschränkungen

ARTIKEL 1 – Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte

Die Hohen Vertragsparteien sichern allen ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen die in Abschnitt I bestimmten Rechte und Freiheiten zu.

ARTIKEL 2 – Recht auf Leben

  1. Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. Niemand darf absichtlich getötet werden, außer durch Vollstreckung eines Todesurteils, das ein Gericht wegen eines Verbrechens verhängt hat, für das die Todesstrafe gesetzlich vorgesehen ist.
  2. Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

(a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;

(b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;

(c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.

ARTIKEL 3 – Verbot der Folter

Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

ARTIKEL 4 – Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit

  1. Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
  2. Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
  3. Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt

(a) eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;

(b) eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;

(c) eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;

(d) eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.

ARTIKEL 5 – Recht auf Freiheit und Sicherheit

  1. Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:

(a) rechtmäßige Freiheitsentziehung nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;

(b) rechtmäßige Festnahme oder Freiheitsentziehung wegen Nichtbefolgung einer rechtmäßigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;

(c) rechtmäßige Festnahme oder Freiheitsentziehung zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;

(d) rechtmäßige Freiheitsentziehung bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;

(e) rechtmäßige Freiheitsentziehung mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;

(f) rechtmäßige Festnahme oder Freiheitsentziehung zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

  1. Jeder festgenommenen Person muss innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache mitgeteilt werden, welches die Gründe für ihre Festnahme sind und welche Beschuldigungen gegen sie erhoben werden.
  2. Jede Person, die nach Absatz 1 Buchstabe c von Festnahme oder Freiheitsentziehung betroffen ist, muss unverzüglich einem Richter oder einer anderen gesetzlich zur Wahrnehmung richterlicher Aufgaben ermächtigten Person vorgeführt werden; sie hat Anspruch auf ein Urteil innerhalb angemessener Frist oder auf Entlassung während des Verfahrens. Die Entlassung kann von der Leistung einer Sicherheit für das Erscheinen vor Gericht abhängig gemacht werden.
  3. Jede Person, die festgenommen oder der die Freiheit entzogen ist, hat das Recht zu beantragen, dass ein Gericht innerhalb kurzer Frist über die Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung entscheidet und ihre Entlassung anordnet, wenn die Freiheitsentziehung nicht rechtmäßig ist.
  4. Jede Person, die unter Verletzung dieses Artikels von Festnahme oder Freiheitsentziehung betroffen ist, hat Anspruch auf Schadensersatz.

ARTIKEL 6 – Recht auf ein faires Verfahren

  1. Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder – soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält – wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
  2. Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.
  3. Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:

(a) innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;

(b) ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;

(c) sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;

(d) Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;

(e) unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

ARTIKEL 7 – Keine Strafe ohne Gesetz

  1. Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Es darf auch keine schwerere als die zur Zeit der Begehung angedrohte Strafe verhängt werden.
  2. Dieser Artikel schließt nicht aus, dass jemand wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt oder bestraft wird, die zur Zeit ihrer Begehung nach den von den zivilisierten Völkern anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätzen strafbar war.

ARTIKEL 8 – Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens

  1. Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.
  2. Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

ARTIKEL 9 – Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit

  1. Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfasst die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu wechseln, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit anderen öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht oder Praktizieren von Bräuchen und Riten zu bekennen.
  2. Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekennen, darf nur Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die öffentliche Sicherheit, zum Schutz der öffentlichen Ordnung, Gesundheit oder Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

ARTIKEL 10 – Freiheit der Meinungsäußerung

  1. Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Dieser Artikel hindert die Staaten nicht, für Hörfunk-, Fernseh- oder Kinounternehmen eine Genehmigung vorzuschreiben.
  2. Die Ausübung dieser Freiheiten ist mit Pflichten und Verantwortung verbunden; sie kann daher Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale Sicherheit, die territoriale Unversehrtheit oder die öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral, zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer, zur Verhinderung der Verbreitung vertraulicher Informationen oder zur Wahrung der Autorität und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung.

ARTIKEL 11 – Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

  1. Jede Person hat das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen; dazu gehört auch das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften beizutreten.
  2. Die Ausübung dieser Rechte darf nur Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale oder öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. Dieser Artikel steht rechtmäßigen Einschränkungen der Ausübung dieser Rechte für Angehörige der Streitkräfte, der Polizei oder der Staatsverwaltung nicht entgegen.

ARTIKEL 12 – Recht auf Eheschließung

Männer und Frauen im heiratsfähigen Alter haben das Recht, nach den innerstaatlichen Gesetzen, welche die Ausübung dieses Rechts regeln, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen.

ARTIKEL 13- Recht auf wirksame Beschwerde

Jede Person, die in ihren in dieser Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist, hat das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben.

ARTIKEL 14 – Diskriminierungsverbot

Der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten.

ARTIKEL 15 – Abweichen im Notstandsfall

  1. Wird das Leben der Nation durch Krieg oder einen anderen öffentlichen Notstand bedroht, so kann jede Hohe Vertragspartei Maßnahmen treffen, die von den in dieser Konvention vorgesehenen Verpflichtungen abweichen, jedoch nur, soweit es die Lage unbedingt erfordert und wenn die Maßnahmen nicht im Widerspruch zu den sonstigen völkerrechtlichen Verpflichtungen der Vertragspartei stehen.
  2. Aufgrund des Absatzes 1 darf von Artikel 2 nur bei Todesfällen infolge rechtmäßiger Kriegshandlungen und von Artikel 3, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 7 in keinem Fall abgewichen werden.
  3. Jede Hohe Vertragspartei, die dieses Recht auf Abweichung ausübt, unterrichtet den Generalsekretär des Europarats umfassend über die getroffenen Maßnahmen und deren Gründe. Sie unterrichtet den Generalsekretär des Europarats auch über den Zeitpunkt, zu dem diese Maßnahmen außer Kraft getreten sind und die Konvention wieder volle Anwendung findet.

ARTIKEL 16 – Beschränkungen der politischen Tätigkeit ausländischer Personen

Die Artikel 10, 11 und 14 sind nicht so auszulegen, als untersagten sie den Hohen Vertragsparteien, die politische Tätigkeit ausländischer Personen zu beschränken.

ARTIKEL 17 – Verbot des Missbrauchs der Rechte

Diese Konvention ist nicht so auszulegen, als begründe sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person das Recht, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung vorzunehmen, die darauf abzielt, die in der Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten abzuschaffen oder sie stärker einzuschränken, als es in der Konvention vorgesehen ist.

ARTIKEL 18 – Begrenzung der Rechtseinschränkungen

Die nach dieser Konvention zulässigen Einschränkungen der genannten Rechte und Freiheiten dürfen nur zu den vorgesehenen Zwecken erfolgen.


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BrunoSkinBeforeStartWerden diese 81 Organisationen Bruno helfen – sich für Menschenrechte einsetzen und sich von den Tätern distanzieren?

Die Mitglieder des Bündnis: halt!zusammen Fax Email
Alevitische Gemeinde Deutschland 0221 / 94 98 56 – 10 info@alevi.com
Alevitische Gemeinde Stuttgart e.V. 0711 4205052 stuttgartakm@web.de
AOK Baden-Württemberg – Hauptverwaltung 0711 2593-100 service@bw.aok.de
Arbeitgeber Baden-Württemberg – Landesvereinigung Baden-Württembergischer Arbeitgeberverbände e. V. 0711 7682-184 info@agv-bw.de
Arbeitsgemeinschaft Dritte Welt e.V. – AGDW e.V. 0711/233 885 info@agdw.de
Armenische Gemeinde Baden-Württemberg e.V. 07161 8084709 vorstand@agbw.org
Armenischen Kirche in Deutschland 0221 712 62 67 info@armenische-kirche.de
AWO Baden-Württemberg
AWO Bezirksverband Baden e. V. 0721 / 8207-600 info@awo-baden.de
AWO Bezirksverband Württemberg e. V. 0711 / 22903-60 bezirksverband@awo-wuerttemberg.de
Baden-Württembergischer Handwerkstag e.V. 0711 263709-100 info@handwerk-bw.de
Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag e.V. 0711 / 22 55 00 77 info@bw.ihk.de
Badischer Sportbund Nord e. V. 0721 18 08 – 28 info@badischer-sportbund.de
BUND Landesverband Baden-Württemberg e.V. 0711 620306-77 bund.bawue@bund.net
Bundesverband Ev. Arbeitnehmerorganisation 0201 777950 bvea@bvea.de
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg 0711/9 93 59 99 landesverband@gruene-bw.de
Caritasverband der Diözese Rottenburg-Stuttgart Diözesangeschäftsstelle 07 11/26 33-1177 info@caritas-dicvrs.de
Caritasverband für die Erzdiözese Freiburg e.V. freiburg@caritas-dicv-fr.de
Caritasverband für Stuttgart Geschäftsstelle 07 11/28 09-27 50 info@caritas-stuttgart.de
CDU Baden-Württemberg 0711 66904-15 info@cdu-bw.de
Der PARITÄTische Wohlfahrtsverband Landesverband Baden-Württemberg e.V. 0711 2155 – 215 info@paritaet-bw.de
Deutscher Caritasverband e. V. Bundeszentrale Gesundheit und Soziales Abteilungsleitung: Theresia Wunderlich info@caritas.de
DFG-VK-Grupp Mittelbaden 0781-948 1152 mittelbaden@dfg-vk(punkt)de
DFG-VK-Gruppe Bodensee-Oberschwaben bodensee@dfg-vk(punkt)de
DFG-VK-Gruppe Freiburg 0761-76 78 090 freiburg@dfg-vk(punkt)de
DFG-VK-Gruppe Gammertingen
DFG-VK-Gruppe Heidelberg 06221-97 89 31 (bitte „Für DFG-VK c/o EWZ“ vermerken) friedensladenhd@gmx.de
DFG-VK-Gruppe Karlsruhe 0721-55 86 22 pazifix@dfg-vk(punkt)de
DFG-VK-Gruppe Ludwigsburg ludwigsburg@dfg-vk(punkt)de
DFG-VK-Gruppe Mannheim mannheim@dfg-vk(Punkt)de
DFG-VK-Gruppe Neckar-Fils
DFG-VK-Gruppe Pforzheim
DFG-VK-Gruppe Stuttgart ba-wue@dfg-vk.de
DFG-VK-Gruppe Tübingen 07071-49 159 tuebingen@dfg-vk.de
DFG-VK-Gruppe Ulm/Neu-Ulm 01212-5 39 08 12 95 ulm@dfg-vk.de
DFG-VK-Landesverband Baden-Württemberg ba-wue@dfg-vk.de
DGB Bezirk Baden-Württemberg 0711-2028-250 info-bw@dgb.de
DGB Regionalbüro Baden-Württemberg 0711-2283380 baden-wuerttemberg@igbau.de
DGB-Bezirk Baden-Württemberg 0711-2028-250 info-bw@dgb.de
Diakonisches Werk Baden e.V. 0721 9349-202
Diakonisches Werk Württemberg 0711 1656-277 info@diakonie-wuerttemberg.de
DIDF Baden-Württemberg e.V. / Demokratik İşçi Dernekleri Federasyonu Föderation der demokratischer Arbeitervereine 0221 – 9255495 didf@didf.de
DIDF Jugend Baden-Württemberg e.V. didf-jugend@gmx.de od. bw@didf-jugend.net
Die AnStifter e.V. Fax xxxxxxx kontakt@die-anstifter.de
DIE LINKE. LV Baden-Württemberg 0711/241046 info@die-linke-bw.de
Die Mitglieder des Bündnis:
DIE STAdTISTEN e. V. info@die-stadtisten.de
Diözesanrat der Katholiken im Erzbistum Freiburg 0761/5144-76267 info@dioezesanrat-freiburg.de
Diözese Rottenburg-Stuttgart 07472 169-561 ordinariat@bo.drs.de
Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Geschäftsstelle Stuttgart 0711 99 78 07 59 stuttgart@evg-online.org
Erzdiözese Freiburg
Ev. Arbeitnehmerschaft KDA Südbaden 0761 7086349 kda.suedbaden@ekiba.de
Ev. Arbeitnehmerschaft Mittelbaden e.V. 0721/9175-25-364 ean@ekiba.de
Ev. Arbeitnehmerschaft Nordbaden e.V. 0621/416984 kda.mannheim@t-online.de
Evangelische Landeskirche in Baden 0721 9175 -25501
Evangelische Landeskirche in Württemberg 0711 / 22276-81 kontakt@elk-wue.de
FDP Landesverband Baden-Württemberg 0711 666 18 – 12 info@fdp-bw.de
FLÜCHTLINGSRAT BADEN-WÜRTTEMBERG e.V. 0711 – 55 32 83-5 info@fluechtlingsrat-bw.de
Forum der Kulturen Stuttgart e.V. 0711/248 48 08-88 info@forum-der-kulturen.de
Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg post@gruene.landtag-bw.de
Fritz-Erler-Forum Baden-Württemberg 0711 / 24 83 94-50 info.stuttgart@fes.de
Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V. 030/26 39 78-40 info@gegen-vergessen.de
Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V. Baden-Württemberg 07034-929685 kipfer.rohrau@t-online.de
Gesellschaft Kultur des Friedens 07071-24905 info@kulturdesfriedens.de
GEW Baden-Württemberg – Landesgeschäftsstelle 0711 210 30 45 info@gew-bw.de
Gewerkschaft der Polizei (GdP) Landesbezirk Baden-Württemberg e.V. 07042 / 879-211 info@gdp-bw.de
Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten 040 / 389 26 37 hauptverwaltung@ngg.net
Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten Landesbezirk Südwest 0711/20 28 399 LBZ.suedwest@ngg.net
GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg 0711-99359-99 buero@gjbw.de
Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg e.V. 0711/26 33 94 19 info@boell-bw.de
IG BAU Bezirksverband Südbaden 0761 28 73 51 freiburg@igbau.de
IG BAU Regionalbüro Baden-Württemberg 0711 93182 09 stuttgart@igbau.de
IG BCE Landesbezirk Baden-Württemberg 0711 22916-99 lb.bawue@igbce.de
IG Metall Baden-Württemberg 0711 16581-30 bezirk.baden-wuerttemberg@igmetall.de
Internationaler Bund e.V. 069 – 9 45 45 – 280 info@internationaler-bund.de
Islamische Glaubensgemeinschaft Baden-Württemberg e. V. 0711 4600572 info@ig-bw.de
Israelitische Religionsgemeinschaft (IRG) Baden 0721 97250-20 info@irg-baden.de
Israelitische Religionsgemeinschaft Württemberg K.d.ö.R. 0711 / 228 36-21 info@irgw.de
Jusos Baden-Württemberg landesbuero@jusos-bw.de
Jusos Stuttgart Fax xxxxxxxx Vorstand@Jusos-Stuttgart.de
KAB Diözesanverband Rottenburg-Stuttgart e. V. im Bischof-Leiprecht-Haus in Stuttgart – Degerloch 0711/9791 – 168 kab@blh.drs.de
Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Erzdiözese Freiburg e.V. 0761/5144-229 kab@seelsorgeamt-freiburg.de
Katholische Arbeitnehmer-Bewegung KAB 0221 – 77 22 116 info@kab.de
Katholische Arbeitnehmer-Bewegung KAB 089/5 50 38 82 verbandsentwicklung@kab.de
Katholische Betriebsseelsorge 0711.56 10 85 bs.stuttgart@t-online.de
Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt – KDA der Ev. Landeskirche Baden 0761 70863-49 kda.freiburg@ekiba.de
Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt – KDA der Ev. Landeskirche Baden 0621 28000-179 kda.mannheim@ekiba.de
Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt – KDA der Ev. Landeskirche in Württemberg 0711 2068-345
Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt -KDA der Ev. Landeskirche Baden 0721 9175-25360 kda.karlsruhe@ekiba.de
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. 022 41/24 6-25 91 zentrale@kas.de
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Fax xxxx zentrale-berlin@kas.de
Landeselternbeirat Baden-Württemberg 0711-741096 info@leb-bw.de
Landesfamilienrat Baden-Württemberg 0711-6994-7995 info@landesfamilienrat.de
Landesfrauenrat Baden-Württemberg 0711 / 61 29 98 info@landesfrauenrat-bw.de
Landeshauptstadt Stuttgart post@stuttgart.de
Landesjugendring Baden-Württemberg e.V. 0711/16447-77 info@ljrbw.de
Landesseniorenrat Baden-Württemberg e.V. 0711 61 79 65 landesseniorenrat@lsr-bw.de
Landessportverband Baden-Württemberg e.V. 0711/28 077-878 info@lsvbw.de
Landesverband der islamischen Kulturzentren Baden Württemberg e.V. Fax xxxxxxx info@lvikz-bw.de
Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg 0711.164099-77 lpb@lpb-bw.de
Mehr Demokratie e.V. 030-204 55 857 info@mehr-demokratie.de
Mehr Demokratie e.V. Baden-Württemberg 0711 – 509 10 11 info@mitentscheiden.de
NABU Baden-Württemberg 0711-9 66 72-33 NABU@NABU-BW.de
NaturFreunde Deutschlands Landesverband Baden e.V. 0721 49 62 37 info@naturfreunde-baden.de
Naturfreunde Württemberg e.V. 07 11 / 4 80 02 16 Info@Naturfreunde-Wuerttemberg.de
Ohne Rüstung Leben e.V. 0711 608357 orl@gaia.de
Reinhold-Maier-Stiftung Baden-Württemberg 0711 / 220 70 – 735 post@reinhold-maier-stiftung.de
Schwäbischer Turnerbund e.V. 0711-28077-270 info@stb.de
Sozialverband VdK – Landesverband Baden-Württemberg 0711 6 19 56-98 baden-wuerttemberg@vdk.de
SPD-Landesverband Baden-Württemberg 07116193620 bawue@spd.de
Stadtjugendring Stuttgart e.V. 0711 2372690 info@sjr-stuttgart.de
Stuttgart Ökologisch Sozial info@s-oe-s.de
Südwestmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e. V. 0711 7651675 info@suedwestmetall.de
Türkische Gemeinde in Baden-Württemberg e.V. 0711 888999-20 info@tgbw.de
ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft 030 69 56 – 31 41 info@verdi.de
Ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg lbz.bawue@verdi.de
Verein für Internationale Jugendarbeit e.V. 0711 23941-40 info@vij-stuttgart.de
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten VVN-BdA e.V. 030-55579083-9
Volkshochschulverband Baden-Württemberg e.V. 0711 75900-41 info@vhs-bw.de
VVN – Bund der Antifaschisten Landesvereinigung Baden-Württemberg e.V. baden-wuerttemberg@vvn-bda.de
Württembergischer Landessportbund e.V. 0711/28077-101 info@wlsb.de


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PM 03 – 16.01.2016

Halt zusammen – Baden-Württemberg gegen Rassismus und Gewalt

7000 Teilnehmer bei Großkundgebung

Landesweites Bündnis aus 81 Organisationen ruft auf

Rund 7000 Menschen haben am Samstagvormittag auf dem Schlossplatz in Stuttgart an einer Großkundgebung gegen Rassismus und Gewalt gegen Geflüchtete teilgenommen. Zu der Kundgebung „halt zusammen – Baden-Württemberg gegen Rassismus und Gewalt“ hatte ein landesweites Bündnis aus Gewerkschaften, Arbeitgebern, den großen Kirchen im Land, dem Landesfrauenrat, Jugendverbänden, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, dem Sport, allen im Landtag und/oder im Bundestag vertretenen Parteien, politischen Stiftungen, der Islamischen Glaubensgemeinschaft Baden-Württemberg, den Israelitischen Religionsgemeinschaften, dem Flüchtlingsrat und vielen weiteren Organisationen aus der Zivilgesellschaft aufgerufen. Insgesamt haben sich 81 Organisationen dem Bündnis angeschlossen. Hintergrund der Großkundgebung ist die zunehmende Gewalt gegenüber Geflüchteten und das Erstarken rechtspopulistischer Strömungen. 

Vertreterinnen und Vertreter des Kerns des Bündnisses sprachen jeweils ein Grußwort:

„Unser Land soll offen bleiben für Menschen, die hier friedlich, respektvoll und in gutem Einvernehmen mit ihren Nachbarn leben wollen – unabhängig von ihrer Herkunft, unabhängig davon, welcher Religion sie angehören und unabhängig von ihrem Geschlecht. Wir wollen keine Hassparolen hören und lesen. Wir wollen keine Heime brennen sehen“, sagte Gabriele Frenzer-Wolf, die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende.

„Für uns als Arbeitgeber steht unverrückbar und ohne Spielraum für Interpretationen fest: In unserer Gesellschaft ist kein Platz für Rassismus, Diskriminierung, Sexismus oder gar Gewalt in jeglicher Form. Das gilt für alle: für diejenigen, die schon lange hier leben, aber auch für diejenigen, die gerade zu uns kommen. Die Unternehmen leisten einen maßgeblichen Beitrag zu einer gelingenden Integration“, erklärte Stefan Wolf, Mitglied des Vorstands der Arbeitgeber Baden-Württemberg.

„Wir können Verschiedenheit. Es wäre doch gelacht, wenn wir uns von den Verächtern der Menschlichkeit aus dem Konzept bringen lassen würden. Vielmehr gilt es, Rassismus, Fremdenfeindschaft und Gewalt in allen Formen entgegenzutreten. Ob es sich um feige Brandanschläge auf Asylbewerberheime, Jagd auf Ausländer oder um sexistische Gewalt handelt: Wir zeigen dem die rote Karte“, betonte Frank Otfried July, der Landesbischof der Evangelischen Landeskirche in Württemberg.

„Wenn wir mit offenen Augen nach vorne schauen, ist es unumgänglich, die Ursachen für die Flucht aus dem Weg zu räumen: unmenschliche Wirtschafts- und Finanzbeziehungen, Krieg fördernde Waffenlieferungen oder die Funktionsweisen der Politik sind nur einzelne Punkte, die wir mit Papst Franziskus in diesem Zusammenhang beklagen“, sagte Martina Kastner, Vorsitzende des Diözesanrates in der Erzdiözese Freiburg.

„Wir Frauen haben schon immer dafür gekämpft, dass alle Menschen, gleich welchen Geschlechts, gleich welcher Herkunft, gleich welchen Alters, gleich welcher Religion, gleich welcher sexuellen Orientierung hier in Deutschland das Recht auf Würde, Schutz, Chancen und Rechte haben. Dafür stehen wir ein“, erklärte Manuela Rukavina, die Vorsitzende des Landesfrauenrates.

 

Die Mitglieder des Bündnis:

DGB-Bezirk Baden-Württemberg

Arbeitgeber Baden-Württemberg

Diözese Rottenburg-Stuttgart

Erdiözese Freiburg

Evangelische Landeskirche in Baden

Evangelische Landeskirche in Württemberg

Landesfrauenrat Baden-Württemberg

 

sowie:

Alevitischer Landesverband Baden-Württemberg

AOK Baden-Württemberg

Arbeitsgemeinschaft Dritte Welt e.V.

Armenische Gemeinde Baden-Württemberg e.V.

AWO Baden-Württemberg

Baden-Württembergischer Handwerkstag e.V.

Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag e.V.

Badischer Sportbund Nord e.V.

BUND Landesverband Baden-Württemberg e. V.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg

Caritas in Baden-Württemberg

CDU Baden-Württemberg

DER PARITÄTISCHE Baden-Württemberg

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Landesverband Baden-Württemberg

Diakonie in Baden-Württemberg

DIDF Baden-Württemberg e.V.

DIDF Jugend Baden-Württemberg

Die AnStifter e.V.

DIE LINKE. LV Baden-Württemberg

Diözesanrat der Katholiken im Erzbistum Freiburg

Evangelische Arbeitnehmerschaft

EVG Geschäftsstelle Stuttgart

FDP Landesverband Baden-Württemberg

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e.V.

Forum der Kulturen Stuttgart e.V.

Fritz-Erler-Forum Baden-Württemberg

GdP Landesbezirk Baden-Württemberg

Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V. Baden-Württemberg

Gesellschaft Kultur des Friedens

GEW Baden-Württemberg

Grüne Jugend Baden-Württemberg

Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg e.V.

IG BAU Regionalbüro Baden-Württemberg

IG BCE Landesbezirk Baden-Württemberg

IG Metall Baden-Württemberg

Internationaler Bund e.V.

Islamische Glaubensgemeinschaft Baden-Württemberg e. V.

Israelitische Religionsgemeinschaft Baden

Israelitische Religionsgemeinschaft Württembergs

Jusos Baden-Württemberg

Jusos Stuttgart

Katholische Arbeitnehmer-Bewegung KAB

Katholische Betriebsseelsorge

Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

Landeselternbeirat Baden-Württemberg

Landesfamilienrat Baden-Württemberg

Landeshauptstadt Stuttgart

Landesjugendring Baden-Württemberg e.V.

Landesseniorenrat Baden-Württemberg e.V.

Landessportverband Baden-Württemberg e.V.

Landesverband der islamischen Kulturzentren Baden Württemberg e.V.

Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg

Mehr Demokratie Baden-Württemberg

NABU Baden-Württemberg

Naturfreunde Baden e.V.

Naturfreunde Württemberg e.V.

NGG Landesbezirk Südwest

Ohne Rüstung Leben e.V.

Reinhold-Maier-Stiftung

Schwäbischer Turnerbund e.V.

Sozialverband VdK Baden-Württemberg e.V.

SPD-Landesverband Baden-Württemberg

STAdTISTEN

Stadtjugendring Stuttgart e.V.

Stuttgart Ökologisch Sozial

Südwestmetall

Türkische Gemeinde in Baden-Württemberg e.V.

Ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg

Verein für Internationale Jugendarbeit e.V.

Volkshochschulverband Baden-Württemberg e.V.

VVN – Bund der Antifaschisten Landesvereinigung Baden-Württemberg e.V.

Württembergischer Landessportbund e.V.

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Das Bündnis auf Facebook:

https://www.facebook.com/events/1632515133677095/

 

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