Hartz IV behördlicher Vernichtungsterrorismus

† Wir fordern weiter: Sofortige Hilfe, Stopp dieser antidemokratischen, asozialen Methoden gegen SGB, Grundgesetz, Menschenrechte, UN CRPD (Bundesgesetz) †

† 10 Jahre Arbeitsverbot = 10 Jahre Sozialbetrug durch CDU/GRÜNE † Folter: Schlimme Entstellungen/Verbrennungen durch Mangelernährung in CDUGRÜNEN Auftrag – die Haut zersetzt sich immer mehr, Spontanblutungen  † Rassismus, Euthanasie durch CDU/GRÜNE † politische Verfolgung, Rassismus, Euthanasie, Hinrichtung, Nahrungsentzug, Verweigerung Medikamente, med. Behandlung, ‚warum leben Sie noch?‘ durch CDU/GRÜNE † ‚Arschloch‘ ist Name für Menschen mit Behinderung bei CDU/GRÜNEN † Erpressung: ‚Diabetesbehandlung bei Entmündigung‚ (Partei/Justiz) † Entmündigung oder verrecken † Gemeinderat ‚der soll endlich aus Dorf verschwinden‚ † Illegale Verhaftung, Verschleppung, Aussetzung im Auftrag CDU Politiker oder Zimmerstürmung zur Abschaltung&Mitnahme Notrufsystem durch Polizei = Isolation auch im Notfall † Merkels/Kretschmanns oder nur Störr-Ritters GULAG † Anderes Opfer: Alessio 3 Jahre, misshandelt, tot geprügelt weil ihre Parteifreundin inkompetent ist † Exkurs zur Korruption † Weiter keine ausreichende Versorgung mit Essen, Medikamenten †

1. E-Mail an ReGIERungspräsidium

2. Fax an LandesreGIERung und die beteiligten Behörden † Niemand darf sagen ‚Ich wusste nichts davon‘  †


1. Gesendet: Freitag, 30. Oktober 2015 15:43 An: guenter menzemer; Werner Hoffmann Abteilungspräsident RP FR; Poststelle Regierungspräsidium Cc: Ellen Brinkmann SPD Kreisrätin Betreff: Herr Menzemer – Juristengedenktag – Öffentliche Dokumentation behördlicher Straftaten Terrorismus in Auftrag von Kretschmann/Justiz/Behörden

Herr Menzemer Landesjurist

cc Kreisräin Brinkmann SPD – stellv. Vorsitzende Sozialausschuss Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald zur Information und Aufforderung diese Verbrechen endlich zu stoppen!

Herr Menzemer!

in der Anlage die Auflistung der/ihrer geduldeten/begangenen Straftaten entsprechend StGB und gegen Menschenrechte.

Sicher ist das nur aus Laiensicht, doch Sie als Jurist wissen sicher schon lange sehr genau, dass Sie diese Verbrechen niemals mit ihrer Ausrede ‚was soll ich machen, wenn der Kretschmann nichts tut?‘ legalisieren können und warten darauf dass Bruno Schillinger endlich verreckt.

Dokumentiert auf: https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/hartz-iv-behoerdlicher-vernichtungsterrorismus/

Wir fordern Sie erneut auf, Soforthilfe einzuleiten, ebenso wie die Strafverfolgung dieser Verbrecher gegen Menschenrechte und sich endlich an Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) plus ihren Amtseid zu halten.

Wir erinnern Sie nochmals ausdrücklich an:


Bundesbeamtengesetz (BBG) § 63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit (1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.

Anm. Persönliche Haftung bedeutet auch persönlicher Schadenersatz.

Bundesarbeitsgericht Urteil  .… Beamte unterliegen einer gesteigerten politischen Treuepflicht. Diese fordert ihre Bereitschaft, sich mit der Idee des Staates, dh. seiner freiheitlichen, demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Ordnung, zu identifizieren und dafür aktiv einzutreten…..


und § 258 Strafvereitelung/§ 258a Strafvereitelung im Amt plus zum berühmten Corpsungeist – 129a Bildung terroristischer Vereinigungen (1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,Mord oder Totschlag oder Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen  (Auszug – weiter ganz unten)

Anm. diese Vereinigung wurde durch stillschweigende Zustimmung/Beitritt und Fortsetzung/Unterstützung/Strafvereitelung dieser Verbrechen gegen Menschenrechte gegründet und man ist durch Nichtanzeige dieser Straftaten im Amt automatisch beigetreten – sozusagen Corpsgeist.

Herr Menzemer wir warten immer noch, dass Sie Herr Schillinger endlich sagen, auf welcher Rechtsbasis Sie diese Verbrechen gegen Menschenrechte legalisieren können. Wieso trauen Sie sich nicht ihrem Opfer gegenüberzutreten? Oder suchen Sie immer noch die Rechtsbasis, wie Manzer/Münzer die seit Feb. 2012 die med. Dokumente suchen die sie unterschlagen haben? Achtung: die Rechtsbasis muss nach dem 08/05/1945 liegen!

Juristengedenktag: Zum heutigen höchsten Gedenktag der Juristen, dem Geburtstag eines der Gründerväter deutscher Justiz – und wie Sie zeigen auch ihr Vorbilder – wünschen wir ihnen einen Moment der Besinnung und vor allem der Umkehr.


Bitte nur telefonisch ….. Rest in Brief


bgnumber_bygaelic triangle trialHuman Rights Dungeon German http frameSupporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)
und Bruno Schillinger
Bachstr. 1
OT Holzhausen
D-79232 MARCH
Tel. 07665 – 930 450 (gesperrt, kann NUR noch angerufen werden)
5jahrehartz4.wordpress.com https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com
Umsetzung/Überarbeitung SaFoB –28.10.2015 (Versanddatum kann durch technische Probleme variieren)

An Verbrecher gegen Menschenrechte unter Berufung auf Grundgesetz Art. 20
Ministerpräsident – Diözesanrat – Zentralkomitee Katholiken – Kirchenchorsänger –Gastgeber Papst – Mitglied Amnesty International – Schützenkönig – Winfried Kretschmann (B90/Grüne)
Persönlich – LEBENSWICHTIG – HILFSTERMIN S.O.F.O.R.T. – Offener Brief
Staatsministerium Baden-Württemberg
Richard-Wagner-Str. 15 70184 Stuttgart Fax 0711/2153-/501/340/480/221, 0711-2063-660 /299 Seiten 10
Sozialministerium BW Ministerin Katrin Altpeter SPD
Schellingstraße 15 70174 Stuttgart Fax 0711-123-3999 (VZ 3992) 0711-123-3986 (Bürgerbeauftragter Schäfer)
Justizministerium Baden- Württemberg Justizminister Rainer Stickelberger SPD
Schillerplatz 4 70173 Stuttgart Tel. 0711 / 279-0 Fax: 0711 / 279-2264
Innenministeriums Baden-Württemberg Innenminister Reinhold Gall SPD
Dorotheenstraße 6 70173 Stuttgart Tel. 0711/231-4 Fax 0711-231-5000
Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer Regierungspräsidium Freiburg Fax 0761-208-394200 – VZ 208-1006
Landrätin Dorothea Störr-Ritter CDU Stadtstraße 2 79098 Freiburg Fax 0761-2187-78001 Vorzimmer und 9999
Jobcenter Breisgau-Hochschwarzwald Geschäftsführerin Dagmar Manser
Lehener Straße 77 79106 Freiburg Fax 0761-20269190 (AA FR 0761-2710-499)
Gemeinde March Bürgermeister Mursa und Gemeinderat/Ortschaftsrat Fax 07665 422-9099

UND ALLE BETEILIGTEN / INFORMIERTEN MITARBEITERINNEN / MITARBEITER


Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der Job Centre/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!
Diese Folter/Hinrichtung geschieht mit Wissen und damit auch auf Befehl von CDU Vorsitzenden/Bundeskanzlerin Angela MERKEL CDU & BW Ministerpräsident Winfried KRETSCHMANN GRÜNE!


† Öffentliche Dokumentation IHRER Beteiligung an der politischen Verfolgung von Bruno Schillinger, Verweigerung von Essen, lebenswichtigen Medikamenten, Grundgesetz, Menschenrechten, damit Folter/Euthanasie durch JEDE informierte, beteiligte Person – Auszüge Strafgesetzbuch und Beamtenrecht
† Niemand kann sagen ‚Ich wusste von Nichts‘!
† Wir fordern weiter: Sofortige Hilfe, Sicherstellung der Versorgung mit Essen, Medikamenten, und öffentliche Untersuchung der Verbrechen gegen Menschen-rechte durch Behörden, Politik, Justiz – inkl. Sozialbetrug durch Jobcenter/BA

Herr Kretschmann السلام عليكم‎ שָׁלוֹם עֲלֵיכֶם
Damen und Herren السلام عليكم‎ שָׁלוֹם עֲלֵיכֶם

Wir dokumentieren erneut, dass sich niemand mit Herr Schillinger in Verbindung gesetzt hat und so gesetzlich zustehende Hilfe, Beratung, Grundgesetz, Menschenrechte weiter verweigert werden und er so gefoltert, politisch verfolgt, hingerichtet wird. Man weiß dass der Arzt seinen Tod diagnostiziert hat, durch den behördlich verursachten Nierenschaden, und man lässt ihn verrecken

Wir informieren Sie in Auszügen über die Straftaten und ihre Pflichten. Doch zuerst:


Bundesbeamtengesetz (BBG) § 63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit (1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.
Anm. Persönliche Haftung bedeutet auch persönlicher Schadenersatz.

Bundesarbeitsgericht Urteil .… Beamte unterliegen einer gesteigerten politischen Treuepflicht. Diese fordert ihre Bereitschaft, sich mit der Idee des Staates, dh. seiner freiheitlichen, demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Ordnung, zu identifizieren und dafür aktiv einzutreten…..


Verbunden mit § 258 Strafvereitelung/§ 258a Strafvereitelung im Amt ist für uns ihre persönliche Beteiligung an den Verbrechen gegen Menschenrechte an Bruno Schillinger bewiesen. Die Aussage ‚was soll ich machen, wenn der Kretschmann nichts tut?‘ erkennt jeder denkende Mensch als primitive Ausrede, die keine Rechtsbasis hat und jede Person die sich darauf, sofort beruft als Verbrecher gegen Menschenrechte und gegen unser Grundgesetz und damit die Demokratie überführt. Wobei es entlarvend ist, dass niemand in Bürokratie/Politik sagen will, auf welcher Rechtsbasis man Herr Schillinger das Recht auf Leben verweigert. Liegt das daran, dass diese Rechtsbasis nach dem 08/05/1945 entstanden sein muss?

Dazu unsere Ausgangsbasis auf die wir uns berufen:


Grundgesetz Art. 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt.
Das gilt von Bundeskanzlerin bis hinunter in Jobcenter – auch wenn man für die Berufung auf Grundgesetz/Menschenrechte ausgelacht wird & Jobcenter (Kanzlerin?) das Grundgesetz nicht anerkennt
Art 20 1. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat………..
4. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.


Da Sie (jede informierte/beteiligte Person) einem Menschen mit Behinderung das Essen, med. Be-handlung, Medikamente, Sozialleistungen, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechts-konvention, sogar Palliativbehandlung verweigern, in Dunkelheit einsperren (damit Isolationsfolter wie in Diktatur oder im KZ), usw. verweigern Sie ihm wieder das Recht auf Leben, begehen Euthana-sie und erfüllen die Voraussetzungen für:


§ 129a Bildung terroristischer Vereinigungen (1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,
1. Mord oder Totschlag oder Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen oder
2. Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, 1. einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 bezeichneten Art, zuzufügen,………….. (Auszüge)
Anm. diese Vereinigung wurde durch stillschweigende Zustimmung/Beitritt und Fortset-zung/Unterstützung/Strafvereitelung dieser Verbrechen gegen Menschenrechte gegründet und man ist durch Nichtanzeige dieser Straftaten im Amt automatisch beigetreten – sozusagen Corpsgeist.


Und sind damit Staats- Verfassungsfeind = Terrorist. Denn der behördlich verursachte Nierenschaden, das Todesurteil von Bruno Schillinger ist dokumentiert – seit Jan. 2010 behördenbekannt (Laborwerte) doch bis heute ignoriert. Sogar der Amtsarzt (kennt Herzprobleme, Augen- Nierenschäden (irreparabel), Blutdruck 180/130, Hautverbrennungen, usw. Fotos beteiligt sich damit eindeutig an dieser Euthanasie, wie vor 1000 Jahren. Und das wir hier von Bandenbildung plus Korruption (unten Definition BKA) ausgehen können, liegt unserer Meinung nach auf der Hand. Ebenso wie die Verweigerung der Beratung nach SGB und der Kommunikation. Von Beleidigungen wie ‚Arschloch‘ durch Leiter ‚Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung‘ oder eindeutig kriminelle Abwimmelung, wie ‚gehen Sie zur Kirche, die haben Geld, die können spenden‘ durch Katja BODIN Leiterin Sozialamt March oder die faschistische Pogromforderung ‚der soll endlich aus dem Dorf verschwinden – der soll freiwillig in die Irrenanstalt, da kann er Diabetesmedikamente kriegen‘ durch Gemeinderat.

Hier ein kleiner Auszug aus Strafgesetzbuch – es gilt: Der Versuch ist strafbar. – um irgendwelche Terroraktionen zu vermeiden, wie sie Landrätin/Juristin Störr-Ritter mit der Wohnungsstürmung und Abschaltung des Notrufsystems tatsächlich durchsetzen konnte, weil sie sich beleidigt fühlte, als wir ihre Verweigerung von Diabetes- Nierenmedikamenten als Verbrechen gegen Menschenrechte dokumentierten. Dass ihr Leiter der ‚Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung‘ Behinderten als ‚Arschloch‘ bezeichnete, hatte dagegen keine Folgen – für die Täter! Herr Schillinger wurde sogar erpresst, sich mit dem Leiter zu treffen. Persönliche Zwischenfrage: Würden Sie sich als Arschloch bezeichnen lassen und dann solche Rassisten in ihre eigene Wohnung lassen?
So wurde sehr deutlich gezeigt, dass man Behinderte beleidigen, misshandeln und verrecken lassen kann. Auf Basis der folgenden Auflistung aus dem StGB und Auszüge Grundgesetz, Menschenrechte beschuldigen wir jede beteiligte, informierte Person des Mordes, Folter, usw. Wir sind gespannt, wie Sie gegen die Dokumentation dieser Verbrechen vorgehen wollen ohne sich gleichzeitig dieser Verbrechen selbst zu überführen.
§ 78 Verjährungsfrist ………. (2) Verbrechen nach § 211 (Mord) verjähren nicht.
§ 129a Bildung terroristischer Vereinigungen
§ 138 Nichtanzeige geplanter Straftaten


§ 211 Mord (1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
(2) Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet.
Exkurs: hier sind eindeutig Habgier/Bereicherung (Gehalt), Vertuschung und viele weitere niedrige Beweggründe usw. im Spiel – man kann sogar von Befriedigung des Geschlechtstriebes, durch aus-üben der eigenen (Macht)Geilheit ausgehen.


§ 216 Tötung auf Verlangen Exkurs: liegt nicht vor – auch wenn sich Herr Schillinger nicht erpressen lässt ‚Diabetesbehandlung bei Entmündigung‘
§ 221 Aussetzung Exkurs: Illegale Verhaftung, Verschleppung, Aussetzung in Auftrag eines CDU Politikers/Beamten durch die Polizei ohne Geld, Handy, Diabetes/Herzmedikamente, Wasser, usw. Herr Schillinger musste sich über 12 km nach Hause schleppen, kam nach über 5 Stunden völlig dehydriert und schwer verbrannt an – bis heute keine Untersuchung!:
§ 224 Gefährliche Körperverletzung
§ 226 Schwere Körperverletzung
§ 258 Strafvereitelung
§ 258a Strafvereitelung im Amt
§ 266 Untreue
§ 267 Urkundenfälschung Exkurs zum CDU Politiker der Brunos Vater mit uralten Vollmachten verbrennen, anonym verscharren ließ und dabei die aktuellen Vollmachten – die NICHT über den Tod hinaus gingen – unterschlagen hat und aus verschiedenen Vollmachten das passende zusam-menkopierte.
§ 253 Erpressung Exkurs ‚Diabetesbehandlung bei Entmündigung‘ durch Justiz/Behörden
§ 274 Urkundenunterdrückung; Exkurs: ‚die ham wir nicht‘ behaupten Jobcenter/Sozialbehörden zu medizinischen Dokumenten – doch wo sind diese Dokumente geblieben, wenn die Behörden mit diesen Dokumenten bereits Leistungen bewilligt und bezahlt haben. Also eindeutig Unterschlagung, Urkundenunterdrückung, usw. – abgesegnet, gebilligt und damit befohlen von Merkel, Kretschmann!
§ 336 Unterlassen der Diensthandlung
§ 339 Rechtsbeugung


§ 340 Körperverletzung im Amt
(1) Ein Amtsträger, der während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst eine Körperverletzung begeht oder begehen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
(2) Der Versuch ist strafbar.
§ 344 Verfolgung Unschuldiger

Zusätzlich sollten Sie noch diese Fragen (an Eides statt) beantworten – erspart ebenso Verfahren:


Haben Sie FrauHerr____________, bei Herr Bruno Schillinger; Bachstr. 1 79232 March nach Sozialgesetzen (SGB), Bundesverfassungsgericht, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) gehandelt – Ja oder Nein?
FrauHerr____________, bekennen Sie sich zu Amtseid, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechten und setzen sich dafür ein – Ja oder Nein?
Können Sie FRAUHERR_________, die Dienstfähigkeit ihrer Mitarbeiter/Vorgesetzten//ihre eigene, trotz der nachgewiesenen Betrügereien, Folter, Hinrichtung, Verbrechen gegen Menschenrechte nachweisen – Ja oder Nein?
Können Sie die Rechtsbasis nennen, auf der Sie FrauHerr____________, das Recht auf Leben, Medikamente, Essen, usw. verweigern (Bedingung nach dem 08/05/1945) – Ja oder Nein?


Sie können natürlich auch einfach anrufen und sich gegen die Dokumentation aussprechen – Herr Schillinger wird dann aber diese Fragen wiederholen und Sie auffordern sich an unser Grundgesetz zu halten und ihren Amtspflichten nachzukommen! Es bleibt weiter ihre Entscheidung ob Sie weiter ihre Amtspflichten verweigern, einen Menschen foltern/verrecken lassen oder sich endlich an die Gesetze halten. Sie schweigen weiter, dann lassen SIE Bruno Schillinger hinrichten!


† United Nation-OHCR /Genf ‚Jede Anwendung von tödlicher Gewalt durch staatliche Autoritäten, die nicht aufgrund von Bestimmungen zum Recht auf Leben gerechtfertigt sind, sind als extralegale Hinrichtung zu betrachten…..“
† Amnesty International Extralegale Hinrichtungen sind ein fundamentaler Angriff auf die Men-schenrechte. Sie verstoßen gegen das menschliche Gewissen….


Wir werden alle Personen dokumentieren: z.B. Gemeinde March oder Landratsamt http://www.march.de/de/Bürgerservice/Ämter+Verwaltung http://www.breisgau-hochschwarzwald.de/pb/Breisgau-Hochschwarzwald,Lde/ Mitarbeiterverzeichnis Anzeigen sind be-reits gestellt, werden aber noch unterdrückt, unterschlagen. Das sogar die Polizei sich weigert Anzei-gen aufzunehmen beweist die Straftaten, denn in der Polizeiausbildung wird das zu den hier began-gen Offizialdelikten unterrichtet:


§ 163 StPO Den Behörden und Beamten des Polizeidienstes steht insoweit weder Entschlie-ßungs- noch Auswahlermessen zu (BGHSt 4, 170). Kommen Polizeibeamte dieser Pflicht nicht nach, können sie wegen Strafvereitelung (§ 258 a StGB) strafrechtlich zur Verantwortung ge-zogen werden…. Aus Schulungsunterlagen der Polizei bereitgestellt – dankenswerterweise von ehr-lichen Demokraten und Menschen die für Grundgesetz, Menschenrechte einstehen! Quelle: xxxxxxx


Womit bewiesen ist dass der Dorfpolizist entweder selbstherrlich/willkürlich gegen Gesetze handelte als er die Aufnahme verweigerte oder es Anweisung zum Rechtsbruch gibt – mehrfache Kriminalität.

Diese Entschuldigungsgründe § 20 Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen / § 21 Verminderte Schuldfähigkeit fallen eindeutig weg, denn der Vorsatz ist eindeutig..
Hinweis: Die Aussage von Landrätin/Juristin Störr-Ritter ‚haben nach besten Wissen und Gewissen gehandelt‘ (zum tot geprügelten Alessio unter Obhut ihres Landratsamtes) beweist entweder die In-kompetenz (bereits von eigenen Führungsmitarbeitern bescheinigt) oder das fehlende Wissen, dass ‚Recht und Gesetz‘ über ‚Dummheit/Inkompetenz und Gewissenlosigkeit‘ stehen, was auch Zweifel an der juristischen Ausbildung weckt, bzw. den unsteten Lebenslauf erklärt oder eben den vorsätzlichen Bruch von Gesetzen. Denn sind wir mal ehrlich, welcher Jurist der auf dem Boden des Rechtsstaates steht, beruft sich auf ‚Wissen & Gewissen‘? Denn so etwas ist der fachliche Offenbarungseid.


EXKURS: Wir dokumentieren erneut, dass der kleine Alessio noch leben würde, nicht misshandelt, tot geprügelt worden wäre: Hätte sich das Landratsamt an Recht und Gesetz (Inobhutnahme) gehal-ten, hätten sie den kleinen Jungen in eine Pflegefamilie bringen müssen und er würde noch leben. Hätten Sie, bzw. Ministerpräsident Kretschmann, usw. sofort die Behörden, ihre Kollegen angezeigt, als sie Bruno Schillinger misshandelten um Kollegen/Parteifreunde vor Strafverfolgung zu schützen), dann wäre dieser Augiasstall ausgemistet und der kleine Alessio noch leben.
Die Inkompetenz wurde Frühjahr 2013 bescheinigt Die Misshandlungen begannen Herbst 2013, angezeigt von Kinderärzten, zwei stationäre Krankenhausaufenthalte, usw. wären sicher mehr wie aus-reichend gewesen um Alessio in eine Pflegefamilie zu retten: Aber Landrätin will sich am 21/12/2015 wieder wählen lassen um ‚die Aufklärung sicherzustellen‘ – ein völlig unprofessionelles Verhalten, dass in der freien Wirtschaft nur vorkommt, wenn die Verantwortlichen sicher stellen wollen, dass die Mitarbeiter weiter kuschen. Weshalb dort sofort extern geprüft wird und die Verantwortlichen beurlaubt/entbunden werden, jede Einflussnahme gestoppt wird.
§ 42 Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (1) Das Jugendamt ist berechtigt und verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn …. 2. eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen die Inobhutnahme erfordert und…..


Sollten Sie weiter Hilfe, Grundgesetz, Menschenrechte verweigern und ihre Kollegen/Vorgesetzten/Verbrecher gegen Menschenrechte schützen dokumentieren wir, dass ihre Scheinlegalisierung anscheinend auf der Tausendjährigen Legalität beruht, zu der bereits Dr. Martin Luther King sagte: ‚‚Never forget that everything Hitler did in Germany was legal‘

Das Angebot ‚alle an einen und alles auf den Tisch‘ bleibt weiter bestehen, auch wenn es seit Jahren stur ignoriert wird und gleichzeitig die Inkompetenz der Kollegen/Vorgesetzten mit ‚DIE (Anm. kompetente Gesprächspartner) haben wir nicht, woher sollen wir die nehmen?‘ geoutet wird
Wir fragen uns aber auch, wo die Fürsorgepflicht der Dienstherren gegenüber den Dienern (Beamte = Staatsdiener) bleibt? Wieso werden die Mitarbeiter gezwungen, solche Verbrechen zu begehen, unterstützen und wieso werden sie damit verheizt.
Sie können sich wie immer vertraulich an Bruno Schillinger wenden.

Wir werden alles tun um Bruno Schillinger vor diesen Verbrechern gegen Menschenrechte zu retten, Asyl vor Merkel/Kretschmann zu suchen und seine letzte Zeit in Freiheit zu verbringen. Denn der Arzt hat bereits Feb. 2013 gesagt ‚ihr Zug ist in fünf Jahren abgefahren‘ durch den behördlich verursachten Nierenschaden (Manser, Münzer, usw.) und trotzdem schweigen Behörden/Politiker/ReGIERung stur/stupide. Damit ist erneut bewiesen, dass man Bruno Schillinger verrecken lässt, um Rassisten, Antidemokraten, Verbrecher gegen Menschenrechte zu schützen. Wir werden jede beteiligte, informierte Person als Verbrecher gegen Menschenrechte dokumentieren. Wir werden Asyl suchen und die Personen nennen, die wieder Menschen zwingen aus Deutschland zu fliehen um wenigstens in Freiheit/Demokratie zu sterben. ‚SIE/ER vertreibt Menschen!. Wir verweisen erneut darauf, dass alles schon lange öffentlich dokumentiert ist, mit Namensnennung der Täter und ohne jeden Protest der Personen. Auch Landesjurist Menzemer (über 40 Dienstjahre) weiß offenbar sehr genau um die Brisanz seiner Verweigerung von Grundgesetz, Menschenrechte und wartet brutal darauf, das ein Mensch verreckt, weil er Politiker, Kollegen schützen will. Details auf

> http://5jahrehartz4.wordpress.com/ <> https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com <

Hinweis: Hier ist schon lange alles dokumentiert – mit Namensnennung und ohne jeden Protest der Personen/Verbrecher gegen Menschenrechte – wäre nur ein Komma falsch hätte man schon die juristischen Sturmtruppen/Blutjuristen losgeschickt und nicht den Dorfpolizisten zur Einschüchterung, der sogar einen Scanner für einen Computer hält.

Herr Schillinger hat nichts mehr zu verlieren, denn sein Todeszeitpunkt ist bereits diagnostiziert. Doch er wird nicht leise verrecken, wie von Landrätin Störr-Ritter, Regierungspräsidentin Schäfer, SPD Sozialministerin Altpeter, SPD Justizminister Stickelberger, SPD Innenminister Gall, Ministerpräser Kretschmann GRÜNER, Bundeskanzlerin/CDU Vorsitzende Merkel und SIE hoffen. Sie können ihn sicher in externe Schutzhaft nehmen, wie vor und seit 1000 Jahren üblich, oder ihn komplett iso-lieren. Bruno Schillinger weiß dass er stirbt und dass er nicht ins Tageslicht darf, doch er wird nun je-de beteiligte, informierte Person persönlich als Verbrecher gegen Menschenrechte bezeichnen und wir sind gespannt, wie die Verbrecher gegen ihn vorgehen, ohne selbst vor Gericht zu landen. Wobei der zweite Punkt, der Täterschutz durch die Justiz, bereits mehrfach erprobt ist. Außerdem ist auch die Verweigerung des ‚Zugang zur Justiz‘ (keine Beiordnung eines Anwaltes, keine Beratung, nichts, nur Erpressung zur Entmündigung.

ERKLÄRUNG: Herr Schillinger wird sich niemals gefährden. Die Weigerung der Erpressung ‚Diabetesbehandlung bei Entmündigung‘ durch Landratsamt/Justiz zuzustimmen ist keine Eigengefährdung, sondern Verbrechen gegen Menschenrechte. Herr Schillinger wird weiter auf öffentlicher Untersuchung und Strafverfolgung bestehen, auch wenn ihn das sein Leben kostet – was bereits feststeht. Durch die Verweigerung vorn Essen, Diabetesbehandlung durch Manser, Münzer, usw. kam es zum Nierenschaden dessen Behandlung verweigert wird – Manser, usw. sind bereits seit Jan. 2010 über die Laborwerte informiert, lassen aber einen Menschen verrecken und unterschlagen Dokumente. Denn wie z.B. Manser behaupten kann ‚die ham wir nicht‘ (Dokumente), obwohl mit diesen Doku-menten bereits Leistungen bewilligt sind, kann sich kein denkender Mensch erklären. Allerdings weigern sich Landrätin, usw. zu untersuchen und begeht damit StGB § 274 (bis zu 5 Jahre). Man weigert sich sogar, die Daten der FACHaufsichtsbehörde zu nennen. Was auch liegen könnte an:
10 Jahre Sozialbetrug durch Jobcenter/Landratsamt/usw. Die behördliche Arbeitsverhinderung wurde im eigenen Fallmanagerbericht durch das Jobcenter dokumentiert. Damit wurde das Sozial-system geschädigt und vorsätzlich die Strafverfolgung dieses Sozialbetruges verhindert. Damit kommt auch wieder Korruption zum tragen, denn alle die wegsehen, bevorteilen die Täter auf Kosten der Bürger. Aber vielleicht ist das wie wahre Herkunft des Wortes Sozialschmarotzer.
Im gleichen Fallmanagerbericht wurde auch die Hautkrankheit dokumentiert, die ignoriert wurde. Jan. 2014 wurde Herr Schillinger durch ehrliche Beamte vertraulich über das ‚Recht auf Teilhabe am Ar-beitsleben‘ informiert – die gestellten Anträge, Rückfragen wurden stur/kriminell ignoriert.

Zum Abschluss: es kursiert immer der Hinweis ‚wir haben ihm doch geschrieben‘ – dabei wird aber immer unterschlagen, dass die Behörden seit Anf. Sep. 2009 über die Augenprobleme und die notwendige 6-monatige Behandlungszeit informiert (Huber/Gourdial) sind. Doch bis heute wurde nicht geholfen, beraten – auch nicht zu technischen Hilfen. Stattdessen wurde versucht mit Betrug ‚der Betreuer hilft ihnen schreibt alles, liest alles vor‘ die Entmündigung durch Betrug zu erschleichen, bzw. zu erpressen, statt die notwendige Hilfe (techn. Unterstützung, Anwalt, usw.) zu leisten, entsprechend Gesetzen. Von der Steuerverschwendung an ‚Betreuer‘ ganz abgesehen. Völlig pervers ist es, wenn einerseits die Hilfe verweigert wird, denn die Behandlungsdauer ist seit Sep. 2009 bekannt, andererseits diese behördlich verursachten Gesundheitsschäden gezielt gegen das Opfer eingesetzt wird und es so sogar kriminalisiert wird, weil es nur die Möglichkeit bekommt: entweder seine Grundrechte an seine Mörder abtreten oder zu verrecken – wobei die Abpressung auch nur seine Hinrichtung legalisieren soll. Doch dies beweist dass es nur darum geht, Herr Schillinger die Grundrechte abzuerkennen, abzupressen, um über den Umweg ‚Betreuer‘ diese Verbrecher gegen Menschenrechte zu entlasten.

Hier einige hilfreiche Definitionen zu dieser Euthanasie:


Als Misshandlung wird im deutschen Recht „jede üble und unangemessene Behandlung eines anderen Menschen“ oder Tieres betrachtet, die dessen „körperliche Unversehrtheit oder das körperliche Wohlbefinden mehr als nur unerheblich beeinträchtigt“.

Folter ist das gezielte Zufügen von psychischem oder physischem Leid (Gewalt, Qualen, Schmerz, Angst, massive Erniedrigung) an Menschen durch andere Menschen. Die Folter wird meist als ein Mittel zu einem bestimmten Zweck eingesetzt, beispielsweise um eine Aussage, ein Geständnis, einen Widerruf oder eine Information zu erhalten oder um den Willen und den Widerstand des Folteropfers (dauerhaft) zu brechen. Im engeren Sinne ist Folter eine Tat einer bestimmten Interessengruppe (beispielsweise Teile der staatlichen Exekutive oder politisch-militärische Organisationen) an einem Individuum, etwa durch die historische Inquisition, die Polizei oder Geheimdienste. Laut der UN-Antifolterkonvention ist jede Handlung als Folter zu werten, bei der Träger staatlicher Gewalt einer Person „vorsätzlich starke körperliche oder geistig-seelische Schmerzen oder Leiden zufügen, zufügen lassen oder dulden, um beispielsweise eine Aussage zu erpressen, um einzuschüchtern oder zu bestrafen“. Folter ist international geächtet. (Auszüge Quelle Wikipedia)

Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt. # Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. # Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich,

Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. * Niemand darf der Folter o. grausamer, unmenschlicher o. erniedrigender Behandlung o. Strafe unterworfen werden

UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) Zugang zur Justiz # Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe # Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

Sozialgesetzbuch I §10 – §13/14/15 – II § 65 Sozialgesetzbuch I § 10 Teilhabe behinderter Menschen – Menschen, die körperlich, geistig oder seelisch behindert sind oder denen eine solche Behinderung droht, haben unabhängig von der Ursache der Behinderung zur Förderung ihrer Selbstbestimmung und gleichberechtigten Teilhabe ein Recht auf Hilfe, die notwendig ist, um 1. die Behinderung abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern,………… Sozialgesetzbuch I § 13 Aufklärung Die Leistungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären. Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

United Nation-OHCR /Genf ‚Jede Anwendung von tödlicher Gewalt durch staatliche Autoritäten, die nicht aufgrund von Bestimmungen zum Recht auf Leben gerechtfertigt sind, sind als extralegale Hinrichtung zu betrachten…..“ Amnesty International Extralegale Hinrichtungen sind ein fundamentaler Angriff auf die Menschenrechte. Sie verstoßen gegen das menschliche Gewissen….

Ausgangspunkt Schreibtischtäter: Anfang des 20. Jahrhunderts und auch in der Weimarer Republik hatte das deutsche Beamtentum überwiegend eine konservative Grundhaltung. In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden.

Korruption (von lateinisch corruptus ‚bestochen‘) im juristischen Sinn ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer Funktion in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Politik oder auch in nichtwirtschaftlichen Vereinigungen oder Organisationen (zum Beispiel Stiftungen), um für sich oder Dritte einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtmäßiger Anspruch besteht.

Korruption bezeichnet Bestechlichkeit, Bestechung, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung.

Definition Korruption nach Bundeskriminalamt

Das BKA bezieht sich auf die kriminologische Forschung, nach der „Korruption“ zu verstehen ist als „Missbrauch eines öffentlichen Amtes, einer Funktion in der Wirtschaft oder eines politischen Mandats zugunsten eines anderen, auf dessen Veranlassung oder Eigeninitiative, zur Erlangung eines Vorteils für sich oder einen Dritten, mit Eintritt oder in Erwartung des Eintritts eines Schadens oder Nachteils für die Allgemeinheit (in amtlicher oder politischer Funktion) oder für ein Unternehmen (betreffend Täter als Funktionsträger in der Wirtschaft)“.


Für uns hat sich Adorno deutlich bestätigt:

Adorno Zitat


Zu Alessio: ‚Erschlagt die Kinder der Armen! Slay the children of the poor!‘

† Alessio 3 J. tot geprügelt weil ihre Parteifreundin inkompetent ist

Wir halten nochmals ausdrücklich fest. Hätten Frau Merkel, Herr Kretschmann ihre Parteifreundin/Landrätin gestoppt, als die Verbrechen gegen Menschenrechte bekannt und ihr von eigenen Führungskräften die Inkompetenz bescheinigt wurde (Anf. 2013), dann wäre der kleine Alessio niemals misshandelt (Beginn Herbst 2013) oder tot geprügelt worden. Unserer Meinung nach sind Sie damit für den Tod diese dreijährigen Kindes verantwortlich.

Auch wenn ihre Parteifreundin/Landrätin/Juristin bereits die Entlastungsausrede ‚haben nach besten Wissen und Gewissen gehandelt‘ vorgab und sich durch die Wiederwahl zur Landrätin im Dezember einen Persilschein ausstellen lässt. Damit hat sie die von ihren Führungsmitarbeitern bescheinigte Inkompetenz bestätigt. Denn eine Juristin lernt im 1. Semester dass man nach ‚Recht und Gesetz‘ zu handeln hat und nicht nach ‚Dummheit und Inkompetenz‘. Das ist entweder ein billiger Trick einer inkompetenten Juristin oder fehlender Realitätsbezug oder die wahre Gesinnung einer furchtbaren Juristin (z.B. auch Kretschmanns Vorgänger Filbinger III. Reich – oder Freisler als Blutjurist definiert).

Übrigens, Störr-Ritter, Merkel, usw. verraten auch das eigene CDU Grundsatzprogramm:

Die Würde des Menschen – auch des ungeborenen und des sterbenden – ist unantastbar.

Dieser Satz wurde Bruno Schillinger explizit in einer E-Mail von Angela Merkel zugeschickt.


Wichtige Termine

21/Dec/2015 Wiederwahl Landraetin – verantwortlich fuer Alessios & Brunos Tod

13/Mar/2016 Landtagswahl BW


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Die Tätowierung auf dem Arm – die Kennzeichnung der Nazis für Vernichtung der Menschen! DAS darf niemals wieder geschehen! Und doch findet es schon wieder statt. Wir fordern Sie auf, die politische Verfolgung und diese Euthanasie endlich zu stoppen! Ihr Schweigen unterstützt Verfassungsbruch, Rassismus, Euthanasie!


Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der Job Centre/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

Diese Folter/Hinrichtung geschieht mit Wissen und damit auch auf Befehl von CDU Vorsitzenden/Bundeskanzlerin Angela MERKEL & BW Ministerpräsident Winfried KRETSCHMANN GRÜNE!


 

Hochachtungsvoll

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten. Doch dazu fehlen uns nach dieser Lebensrettung die Mittel.

* GFR 71 = Nierenschädigung im 2 Schädigungsstadium, nachzulesen, z. B. Quelle

Deutsche Gesellschaft für Nephrologie http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0)  

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…..


Zur Alessio Gruppe auf Facebook – Presseartikel [Link]


Alessio könnte noch leben!

Exkurs: Alessio, 3 Jahre, unter Obhut des Landratsamtes – misshandelt und tot geprügelt Wir erinnern erneut daran, dass der kleine Alessio nicht tot geprügelt worden wäre, hatte Kreisrat Hügele CDU seine Aufsichtsfunktionen bereits 2013 erfüllt und das Landratsamt gestoppt.


Baden-Württemberg – heute wie früher! Hartz IVerbrechen! Foto: DigiSourceGaelic Kate Nelson (Edinburgh/March June 17th 2013) HAT LANDRÄTIN STÖRR-RITTER (CDU) IHRE BEHÖRDE NICHT IM GRIFF? ODER LÄSST SIE BEHINDERTE MENSCHEN VERSTÜMMELN? Keine Sozialgesetze, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention für behinderte, bedürftige Menschen durch Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald! WIRD LANDRÄTIN STÖRR-RITTER AM NASENRING GEFÜHRT? http://5jahrehartz4.wordpress.com/eigene-behoerde-nicht-im-griff/


Die Inkompetenz von Landrätin/Juristin Störr-Ritter ist auch dadurch erkennbar, dass sie herumtönt ‚man habe nach besten Wissen und Gewissen gehandelt‘. – „Wir haben alles umgesetzt, was nach bestem Wissen und Gewissen machbar war.“ Dorothea Störr-Ritter, 19.01.2015 Als Juristin hätte Sie wissen müssen, dass Sie nicht nach Dummheit und Politikergewissen, sondern nach Recht und Gesetz zu handeln hat.


§ 42 Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (1) Das Jugendamt ist berechtigt und verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn …. 2. eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen die Inobhutnahme erfordert und…..


Ihre Qualifikation, Rechtsunkenntnis, Unmenschlichkeit zeigt Sozialdezernentin Münzer mit „Es war uns bekannt, dass der Vater das Kind damals geohrfeigt hat. Aber wenn wir alle Kinder, die jemals geohrfeigt worden sind, wegen des Verdachts auf Kindeswohlgefährdung gleich aus den Familien nehmen sollten, dann wäre der Auftrag der Kinder und Jugendhilfe nicht erfüllt.“ Eva-Maria Münzer, Sozialdezernentin, 21.01.2015 Quelle BZ Ohrfeige, wie bitte?! Die Universitäts-Kinderklinik hatte bereits Strafanzeige wegen Misshandlung erstattet, nach 2 stationären Behandlungen und die Kinderärzte die schweren Verletzungen dokumentiert. Ein dreijähriges Kind ist grün und blau geschlagen und für die Verantwortlichen ‚Die Anwälte des Kindes‘ ist das nur eine ‚Ohrfeige‘?! Das ist reine Menschenverachtung und zeigt die Disqualifikation, bzw. von ihrem Kollegen attestierte Inkompetenz..

Dieser Mord zieht bereits Kreis, die Presse fragt bereits ‚


Der Fall des getöteten Alessio aus Lenzkirch – Der Aufklärungseifer scheint begrenzt zu sein – Verharmlosung durch die Einschätzungen des Jugendamtes – Will man keine Verantwortlichen finden? – Die Wahl der Landrätin steht im Herbst an. Ob sie „die schwerste Krise des Landkreises“ – so ihr Parteifreund, der Breisacher Bürgermeister und Kreisrat Oliver Rein – übersteht, scheint mehr als fraglich.


Will man diesen Mord und auch die Verbrechen gegen Menschenrechte an Herr Schillinger durch politikübliches aussitzen und keine Neuwahl (indirektes Bauernopfer) erledigen?!



Fotos mit Folgen der behördlich verursachten Gesundheitsschäden – auch auf Webseiten

 

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Hautschäden durch Diabetes/Krebs? Ende April 2015 – Blutungen bruno ellbow 02 bruno ellbow 01 bruno ellbow left 20150427

 

Offene Wunden im Mund – notwendige Operation wird verweigert lost_teeth_partVerbrannte Lippen durch Tageslicht

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Offizialdelikte und einige Gesetzestexte:

Offizialdelikte müssen – unabhängig von Strafanträgen – bei vorhandenem Anfangsverdacht entsprechend dem Legalitätsprinzip verfolgt werden. Betroffen sind davon natürlich nur die Strafverfolgungsbehörden, also StA und Polizei.

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Ein Offizialdelikt ist in Deutschland eine Straftat, die die Staatsanwaltschaft von Amts wegen verfolgen muss. Dies betrifft in Deutschland alle Verbrechen sowie die meisten Vergehen. Bei einem Teil der Vergehen handelt es sich dagegen um Antragsdelikte, bei denen entweder stets (absolutes Antragsdelikt) oder im Normalfall (relatives Antragsdelikt) ein Strafantrag erforderlich ist. Letztere stellen eine Mischform zu den Offizialdelikten dar.[1]

Beispiele für Offizialdelikte sind die Verbrechen Raub (§ 249 StGB), Mord, Totschlag (§ 211, § 212 StGB), Rechtsbeugung (§ 339 StGB) oder die Vergehen Betrug (§ 263 StGB) und Trunkenheit im Straßenverkehr (§ 316 StGB).

 

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Aus Schulungsunterlagen der Polizei bereitgestellt – dankenswerterweise von ehrlichen Demokraten und Menschen die für Grundgesetz, Menschenrechte einstehen!

Quelle: xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Folgende Delikte werden begrifflich unterschieden:

  • Offizialdelikte
  • Antragsdelikte
  • Ermächtigungsdelikte
  • Erfolgsdelikte
  • Privatklagedelikte
  • Gefährdungsdelikte
  • Begehungsdelikte
  • Tätigkeitsdelikte
  • Unterlassungsdelikte
  • Unternehmensdelikte

Die Begriffe lassen sich nicht genau voneinander abgrenzen. So sind z.B. viele Delikte zugleich Erfolgsdelikte und einige Privatklagedelikte zugleich Antragsdelikte.

Eine genaue Abgrenzung ist allerdings auch nicht notwendig. Gleichwohl ist es erforderlich, einen Überblick über Inhalt und Voraussetzungen der Deliktsarten zu bekommen.

02 Offizialdelikte Offizialdelikte sind Straftaten, die von Amts wegen zu verfolgen sind. Grundsätzlich sind alle Straftaten von Amts wegen zu verfolgen, es sei denn, dass ein Strafgesetz ausdrücklich einen Strafantrag als Verfolgungsvoraussetzung verlangt.

Offizialdelikte sind zum Beispiel:

  • Gefährliche und schwere Körperverletzung (§ 224, 226 StGB)
  • Diebstahl (§§ 242, 243, 244, 244a StGB)
  • Raub (§ 249 StGB)
  • Räuberische Erpressung (§ 255 StGB)
  • Räuberischer Diebstahl (§ 252 StGB)
  • Mord, Totschlag (§§ 211, 212 StGB)
  • Trunkenheit im Straßenverkehr (§ 316 StGB)
  • Verkehrsgefährdung (§ 315 c StGB) u.a.
  • Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB)
  • Betrug (§ 263 StGB)
  • Urkundenfälschung (§ 267 StGB)
  • Nötigung (§ 240 StGB)
  • Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) u.a.

Polizeibeamte, die in dienstlichem Zusammenhang von Offizialdelikten Kenntnis erhalten, müssen gemäß § 163 StPO (Legalitätsprinzip) eine Strafanzeige vorlegen und unumgängliche strafprozessuale Ermittlungen einleiten.

  • 163 StPO Den Behörden und Beamten des Polizeidienstes steht insoweit weder Entschließungs- noch Auswahlermessen zu (BGHSt 4, 170). Kommen Polizeibeamte dieser Pflicht nicht nach, können sie wegen Strafvereitelung (§ 258 a StGB) strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
  • 258a StGB Erfahren Polizeibeamte außer Dienst Offizialdelikte, müssen sie nicht in jedem Fall eine Anzeige vorlegen und Ermittlungen einleiten. Anzeigen müssen jedoch vorgelegt werden, wenn sie außer Dienst von Verbrechen oder schwer wiegenden Vergehen Kenntnis erhalten (BGH 5 StR 294/53).

03 Antragsdelikte Antragsdelikte sind Straftaten, die strafrechtlich nur verfolgt werden können, wenn der Antragsberechtigte den vom Gesetz geforderten Strafantrag gestellt hat. Der Strafantrag ist Prozessvoraussetzung. Wird ein erforderlicher Strafantrag nicht gestellt, darf die Straftat nicht strafrechtlich verfolgt werden. Hat sich der Antragsberechtigte noch nicht entschieden, dürfen die zur Sicherung der Strafverfolgung erforderlichen Ermittlungshandlungen angeordnet und durchgeführt werden, sofern die Voraussetzungen der jeweils erforderlichen Befugnisnorm erfüllt sind. Auch eine vorläufige Festnahme ist bei Antragsdelikten zulässig, wenn ein Strafantrag noch nicht gestellt ist, im Übrigen aber die Voraussetzungen von § 127 StPO gegeben sind.

Das StGB unterscheidet:

  • Antragsdelikte, die ausnahmslos nur verfolgt werden können, wenn der Antragsberechtigte einen Strafantrag gestellt hat (absolute Antragsdelikte).
    Dazu zählen zum Beispiel:

Hausfriedensbruch (§ 123 Abs. 2 StGB) und
Beleidigung (§ 194 Abs. 1 StGB).
Diebstahl und Unterschlagung in Haus und Familie (§ 247 StGB)
Unbefugter Gebrauch eines Kraftfahrzeuges oder Fahrrades (§ 248 b StGB)

  • Antragsdelikte, die sowohl auf Strafantrag, als auch von Amts wegen verfolgt werden können (relative Antragsdelikte). In solchen Fällen ist ein Strafantrag nicht erforderlich, wenn die Staatsanwaltschaft wegen des besonderen öffentlichen Interesses ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.
    Dazu zählen zum Beispiel:
    vorsätzliche (§ 223 StGB) und fahrlässige (§ 229 StGB) Körperverletzung
    Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen (§ 248 a StGB)
    Sachbeschädigung (§ 303 StGB).

Von besonderem öffentlichen Interesse kann in den genannten Fällen ausgegangen werden, wenn die Tat in die Öffentlichkeit ausstrahlt (z.B. wenn Randalierer Scheiben einwerfen, Autos beschädigen usw.).

Öffentliches Interesse ist ebenfalls zu bejahen, wenn jemand wiederholt oder gewerbsmäßig Sachen von geringem Wert stiehlt oder unterschlägt oder wenn durch die Art der Diebstähle die Allgemeinheit belastet wird, wie das zum Beispiel bei organisierten Taschen- oder Ladendiebstählen der Fall ist.

Aber auch wenn durch Fahrlässigkeit im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen erheblichere Personenschäden verursacht wurden, ist von öffentlichem Interesse auszugehen.

Bedeutung für die polizeiliche Praxis:

Polizeibeamte, die mit Antragsdelikten befasst sind, sollten bemüht sein, in jedem Fall einen schriftlichen Strafantrag des Antragsberechtigten zu erwirken. Will der Antragsberechtigte keinen Strafantrag stellen, sollte auch insoweit eine schriftliche Erklärung erbeten werden. Stellt der Antragsberechtigte keinen Strafantrag, ist wie folgt zu verfahren:

Handelt es sich um ein absolutes Antragsdelikt, darf das Delikt nicht weiter verfolgt werden, weil eine Prozessvoraussetzung fehlt. Handelt es sich um ein relatives Antragsdelikt und bestehen Anhaltspunkte, dass die Staatsanwaltschaft mit Wahrscheinlichkeit zunächst besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung erkennt, ist das Delikt von Amts wegen zu verfolgen. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft ist unverzüglich einzuholen.

Antragsberechtigte

Gemäß § 77 StGB sind antragsberechtigt:

  • der Verletzte (der von der Tat Betroffene),
  • der gesetzliche Vertreter,
  • bestimmte Rechtsnachfolger, wenn der Verletzte verstorben ist.
  • 77 StGB Gem. § 77 a StGB sind antragsberechtigt:
  • der Dienstvorgesetzte, dem der Betreffende zur Zeit der Tat unterstellt war, wenn die Tat auf Antrag des Dienstvorgesetzten verfolgbar ist
  • dei Berufsrichtern der, der die Dienstaufsicht führt
  • bei Soldaten der Disziplinarvorgesetzte
  • hat der Betreffende keinen Dienstvorgesetzten, die Dienststelle, für die er tätig war
  • die Bundesregierung für Mitglieder der Bundesregierung
  • die Landesregierung für Mitglieder der Landesregierung

 

  • 77a StGB Für Polizeibeamte ist die oben zuerst genannte Regelung (§ 77 a Abs. 1 StGB) von besonderer Bedeutung, weil Beleidigungen (§ 194 StGB) und Körperverletzungen (§ 230 StGB) zum Nachteil eines Beamten, die während der Ausübung des Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst begangen werden, auch auf Antrag des Dienstvorgesetzten verfolgt werden. Der Dienstvorgesetzte hat in den genannten Fällen ein eigenes Antragsrecht. Er kann es auch ausüben, wenn der betroffene Beamte auf die Strafverfolgung keinen Wert legt. Andererseits muss sich der Dienstvorgesetzte einem gestellten Strafantrag des Beamten nicht anschließen. Der Dienstvorgesetzte kann pflichtgemäß entscheiden, ob er von seinem Antragsrecht Gebrauch macht oder nicht.

Antragsfrist

Gemäß § 77 b StGB muss der Antragsberechtigte bis zum Ablauf einer Frist von 3 Monaten den Strafantrag stellen. Die Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Berechtigte von der Tat und der Person des Täters Kenntnis erlangt.

Beispiel
Seit 2 Monaten bekommt A beleidigende Briefe. Am 4.5. stellt sich heraus, dass B die Briefe geschrieben hat. Bis wann muss A Strafantrag stellen?

Beleidigung ist ein Antragsdelikt (§ 194 StGB). Von den Taten hat A bereits seit 2 Monaten Kenntnis. Jedoch beginnt die Frist erst zu dem Zeitpunkt, zu dem er von Tat und Täter Kenntnis hat. Die Antragsfrist beginnt also erst mit Ablauf des 4.5. Von diesem Datum an hat der Verletzte 3 Monate Zeit. Ein gestellter Strafantrag kann zurückgenommen werden. Ein zurückgenommener Antrag kann nicht nochmals gestellt werden (§ 77 d StGB).

04 Ermächtigung, Strafverlangen

Das StGB enthält Straftaten, die nur mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgt werden, z.B.:

  • Beleidigungen, die sich gegen ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes richten (§ 184 Abs. 4 StGB)
  • Verunglimpfung des Bundespräsidenten (§ 90 Abs. 4 StGB)
  • Verunglimpfung von Verfassungsorganen (§ 90 b Abs. 2 StGB)
  • Straftaten gegen ausländische Staaten (§ 104 a StGB)
  • Verletzung des Dienstgeheimnisses/Geheimhaltungspflicht (§ 353 b Abs. 4 StGB) u.a.

Ist eine Tat nur mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgbar, gelten gem. § 77 e StGB die §§ 77 und 77 d entsprechend.

 

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  • 20 Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.
  • 21 Verminderte Schuldfähigkeit Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

 

  • 78 Verjährungsfrist (1) Die Verjährung schließt die Ahndung der Tat und die Anordnung von Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) aus. §76a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.

(2) Verbrechen nach § 211 (Mord) verjähren nicht.

(3) Soweit die Verfolgung verjährt, beträgt die Verjährungsfrist

  1. dreißig Jahre bei Taten, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind,
  2. zwanzig Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als zehn Jahren bedroht sind,
  3. zehn Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als fünf Jahren bis zu zehn Jahren bedroht sind,
  4. fünf Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren bedroht sind,
  5. drei Jahre bei den übrigen Taten.

(4) Die Frist richtet sich nach der Strafdrohung des Gesetzes, dessen Tatbestand die Tat verwirklicht, ohne Rücksicht auf Schärfungen oder Milderungen, die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils oder für besonders schwere oder minder schwere Fälle vorgesehen sind.

 

  • 78a Beginn Die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist. Tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg erst später ein, so beginnt die Verjährung mit diesem Zeitpunkt.

 

  • 129a Bildung terroristischer Vereinigungen (1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,
  1. Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen

gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12

des Völkerstrafgesetzbuches) oder

  1. Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b
  2. (weggefallen)

zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

  1. einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 bezeichneten Art, zuzufügen,
  2. Straftaten nach den §§ 303b, 305, 305a oder gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c

oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 313, 314 oder 315 Abs. 1, 3 oder

4, des § 316b Abs. 1 oder 3 oder des § 316c Abs. 1 bis 3 oder des § 317 Abs. 1,

  1. Straftaten gegen die Umwelt in den Fällen des § 330a Abs. 1 bis 3,
  2. Straftaten nach § 19 Abs. 1 bis 3, § 20 Abs. 1 oder 2, § 20a Abs. 1 bis 3, § 19 Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3 Nr. 2,
  • 20 Abs. 1 oder 2 oder § 20a Abs. 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 21, oder nach § 22a Abs. 1 bis 3

des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen oder

  1. Straftaten nach § 51 Abs. 1 bis 3 des Waffengesetzes zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wenn eine der in den Nummern 1 bis 5 bezeichneten Taten bestimmt ist, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen kann.

(3) Sind die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung darauf gerichtet, eine der in Absatz 1 und 2 bezeichneten Straftaten anzudrohen, ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.

(4) Gehört der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern, so ist in den Fällen der Absätze 1 und 2 auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren, in den Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

(5) Wer eine in Absatz 1, 2 oder Absatz 3 bezeichnete Vereinigung unterstützt, wird in den Fällen der Absätze 1 und 2 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in den Fällen des Absatzes 3 mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wer für eine in Absatz 1 oder Absatz 2 bezeichnete Vereinigung um Mitglieder oder Unterstützer wirbt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(6) Das Gericht kann bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, in den Fällen der Absätze 1, 2, 3 und 5 die Strafe nach seinem Ermessen (§ 49 Abs. 2) mildern.

(7) § 129 Abs. 6 gilt entsprechend.

(8) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, und die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen (§ 45 Abs. 2).

(9) In den Fällen der Absätze 1, 2 und 4 kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

 

  • 138 Nichtanzeige geplanter Straftaten (1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung
  1. einer Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80),
  2. eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1,
  3. eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100,
  4. einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder einer Fälschung von

Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks in den Fällen des § 152b Abs. 1 bis 3,

  1. eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),
  2. einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5, des § 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,
  3. eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255) oder
  4. einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 oder der §§ 316a oder 316c

zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

  1. von der Ausführung einer Straftat nach § 89a oder
  2. von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2,

zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. § 129b Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt im Fall der Nummer 2 entsprechend.

(3) Wer die Anzeige leichtfertig unterläßt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

 

  • 211 Mord (1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet.

Fußnote § 211: Nach Maßgabe der Entscheidungsgründe mit dem GG vereinbar, BVerfGE v. 21.6.1977 I 1236 – 1 BvL 14/76 –

 

  • 212 Totschlag (1) Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen ist auf lebenslange Freiheitsstrafe zu erkennen.

 

  • 213 Minder schwerer Fall des Totschlags War der Totschläger ohne eigene Schuld durch eine ihm oder einem Angehörigen zugefügte Mißhandlung oder schwere Beleidigung von dem getöteten Menschen zum Zorn gereizt und hierdurch auf der Stelle zur Tat hingerissen worden oder liegt sonst ein minder schwerer Fall vor, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

 

  • 216 Tötung auf Verlangen (1) Ist jemand durch das ausdrückliche und ernstliche Verlangen des Getöteten zur Tötung bestimmt worden, so ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.

(2) Der Versuch ist strafbar.

 

Illegale Verhaftung, Verschleppung, Aussetzung in Auftrag eines CDU Politikers/Beamten durch die Polizei:

  • 221 Aussetzung (1) Wer einen Menschen
  1. in eine hilflose Lage versetzt oder
  2. in einer hilflosen Lage im Stich läßt, obwohl er ihn in seiner Obhut hat oder ihm sonst beizustehen verpflichtet ist,

und ihn dadurch der Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung aussetzt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter

  1. die Tat gegen sein Kind oder eine Person begeht, die ihm zur Erziehung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut ist, oder
  2. durch die Tat eine schwere Gesundheitsschädigung des Opfers verursacht.

(3) Verursacht der Täter durch die Tat den Tod des Opfers, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.

(4) In minder schweren Fällen des Absatzes 2 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

 

  • 224 Gefährliche Körperverletzung (1) Wer die Körperverletzung
  1. durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen,
  2. mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs,
  3. mittels eines hinterlistigen Überfalls,
  4. mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder
  5. mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung

begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

 

  • 226 Schwere Körperverletzung (1) Hat die Körperverletzung zur Folge, daß die verletzte Person
  1. das Sehvermögen auf einem Auge oder beiden Augen, das Gehör, das Sprechvermögen oder die

Fortpflanzungsfähigkeit verliert,

  1. ein wichtiges Glied des Körpers verliert oder dauernd nicht mehr gebrauchen kann oder
  2. in erheblicher Weise dauernd entstellt wird oder in Siechtum, Lähmung oder geistige Krankheit oder Behinderung verfällt,

so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

(2) Verursacht der Täter eine der in Absatz 1 bezeichneten Folgen absichtlich oder wissentlich, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.

(3) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 2 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

 

  • 230 Strafantrag (1) Die vorsätzliche Körperverletzung nach § 223 und die fahrlässige Körperverletzung nach § 229 werden nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. Stirbt die verletzte Person, so geht bei vorsätzlicher Körperverletzung das Antragsrecht nach § 77 Abs. 2 auf die Angehörigen über.

(2) Ist die Tat gegen einen Amtsträger, einen für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einen Soldaten der Bundeswehr während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst begangen, so wird sie auch auf Antrag des Dienstvorgesetzten verfolgt. Dasselbe gilt für Träger von Ämtern der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts.

 

  • 258 Strafvereitelung (1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer gegen einen anderen verhängten Strafe oder Maßnahme ganz oder zum Teil vereitelt.

(3) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe.

(4) Der Versuch ist strafbar.

(5) Wegen Strafvereitelung wird nicht bestraft, wer durch die Tat zugleich ganz oder zum Teil vereiteln will, daß er selbst bestraft oder einer Maßnahme unterworfen wird oder daß eine gegen ihn verhängte Strafe oder Maßnahme vollstreckt wird.

(6) Wer die Tat zugunsten eines Angehörigen begeht, ist straffrei.

 

  • 258a Strafvereitelung im Amt (1) Ist in den Fällen des § 258 Abs. 1 der Täter als Amtsträger zur Mitwirkung bei dem Strafverfahren oder dem Verfahren zur Anordnung der Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) oder ist er in den Fällen des § 258 Abs. 2 als Amtsträger zur Mitwirkung bei der Vollstreckung der Strafe oder Maßnahme berufen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) § 258 Abs. 3 und 6 ist nicht anzuwenden.

 

  • 266 Untreue (1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) § 243 Abs. 2 und die §§ 247, 248a und 263 Abs. 3 gelten entsprechend.

 

Exkurs zum CDU Politiker der Brunos Vater mit uralten Vollmachten verbrennen, anonym verscharren ließ und dabei die aktuellen Vollmachten – die NICHT über den Tod hinaus gingen – unterschlagen hat und aus verschiedenen Vollmachten das passende zusammenkopierte.

  • 267 Urkundenfälschung (1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

  1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Betrug oder

Urkundenfälschung verbunden hat,

  1. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt,
  2. durch eine große Zahl von unechten oder verfälschten Urkunden die Sicherheit des Rechtsverkehrs erheblich

gefährdet oder

  1. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.

(4) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer die Urkundenfälschung als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.

 

Exkurs zu Erpressung ‚Diabetesbehandlung bei Entmündigung‘ durch Justiz/Behörden

  • 253 Erpressung (1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Erpressung verbunden hat.

 

Exkurs: ‚die ham wir nicht‘ behaupten Jobcenter/Sozialbehörden zu medizinischen Dokumenten – doch wo sind diese geblieben, wenn die Behörden mit diesen Dokumenten bereits Leistungen bewilligt und bezahlt haben. Also eindeutig Unterschlagung, Urkundenunterdrückung, usw. – gebilligt und damit befohlen von Merkel, Kretschmann!

  • 274 Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
  1. eine Urkunde oder eine technische Aufzeichnung, welche ihm entweder überhaupt nicht oder nicht

ausschließlich gehört, in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, vernichtet, beschädigt oder

unterdrückt,

  1. beweiserhebliche Daten (§ 202a Abs. 2), über die er nicht oder nicht ausschließlich verfügen darf, in der

Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert oder

  1. einen Grenzstein oder ein anderes zur Bezeichnung einer Grenze oder eines Wasserstandes bestimmtes

Merkmal in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, wegnimmt, vernichtet, unkenntlich macht, verrückt oder fälschlich setzt.

(2) Der Versuch ist strafbar.

 

  • 336 Unterlassen der Diensthandlung Der Vornahme einer Diensthandlung oder einer richterlichen Handlung im Sinne der §§ 331 bis 335 steht das Unterlassen der Handlung gleich.

 

  • 339 Rechtsbeugung Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

 

  • 340 Körperverletzung im Amt (1) Ein Amtsträger, der während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst eine Körperverletzung begeht oder begehen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Die §§ 224 bis 229 gelten für Straftaten nach Absatz 1 Satz 1 entsprechend.

 

  • 344 Verfolgung Unschuldiger (1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren, abgesehen von dem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8), berufen ist, absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen oder jemanden, der sonst nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer behördlichen Verwahrung berufen ist.

(2) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) berufen ist, absichtlich oder wissentlich jemanden, der nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an

  1. einem Bußgeldverfahren oder
  2. einem Disziplinarverfahren oder einem ehrengerichtlichen oder berufsgerichtlichen Verfahren berufen ist. Der Versuch ist strafbar.

 


 

March Sozialamt Bodin hardcopy Auszug Sozialberatung

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