II Anfrage Kanzlerin Informationsfreiheitsgesetz

Kanzlerin Merkel schweigt, versteckt sich und lässt Menschen mit Behinderung weiter misshandeln, verrecken und als ARSCHLOCH bezeichnen!

† Anfragen entsprechend Transparenz- Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

† Forderung nach Soforthilfe, Grundgesetz, Menschenrechte, UN CRPD, Recht auf Leben und Stopp von Folter, extralegale Hinrichtung, Euthanasie


2. Schreiben/Erinnerung an Bundeskanzlerin/CDU Vorsitzende Merkel


Wie üblich werden Eingangsbestätigung / Antwort / Hilfe UND Grundgesetz, Menschenrechte / UN Behindertenrechtskonvention weiter verweigert!

Keine Reaktion/Hilfe der Bundeskanzlerin = Vernichtungsbefehl!


Human Rights Dungeon German http framebgnumber_bygaelic triangle trial  Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

 

und Bruno Schillinger Politisch Gefangener, Folteropfer

Bachstr. 1

OT Holzhausen

D-79232 MARCH

Tel. 07665 – 930 450 (gesperrt, kann NUR noch angerufen werden)

5jahrehartz4.wordpress.com https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com

Umsetzung/Überarbeitung SaFoB05.04.2017 (Versanddatum kann durch technische Probleme variieren)


† Lebenszeichen aus Auschwitz 2.0 (Isolierung in Dunkelhaft/Folter statt sichtbare Lager): Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt. Gilt lt. Merkel/Kretschmann/GRÜNEN/Justiz/…… NICHT für Menschen mit Behinderung (ARSCHLOCH = unwertes Leben) & Demokraten / Menschenrechtler


Bundeskanzleramt                                              CDU-  Bundesgeschäftsstelle  

Bundeskanzlerin Angela Merkel                      CDU Vorsitzende Angela Merkel

Persönlich – Bitte sofort weiterleiten, danke – Lebenswichtig – Offener Brief

Willy-Brandt-Straße 1                                             Klingelhöferstraße 8

10557 Berlin                                                            10785 Berlin

Fax: 030-18400-2357 /                                                  0 30 – 220 70-111

UND ALLE BETEILIGTEN / INFORMIERTEN MITARBEITERIINNEN / MITARBEITER


Weitere Punkte/Details möchte Herr Schillinger zur Niederschrift erklären – was ihm aber bisher verweigert wird. Wir sind leider gezwungen dies immer zu wiederholen.

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der Job Centre/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

Diese Folter/Hinrichtung geschieht mit Wissen und damit auch auf Befehl von CDU Vorsitzenden / Bundeskanzlerin Angela MERKEL & BW Ministerpräsident Winfried KRETSCHMANN GRÜNE!


† Information Hilfsaktion ‚Human Rights For Bruno‘ weil Bundeskanzlerin Merkel/MP Kretschmann Menschen mit Behinderung als ARSCHLOCH bezeichnen und verrecken lassen um asoziale, rassistische Parteifreunde zu schützen

† Erneute Information um Schaden für Deutschland zu verhindern

† Forderung Essen, med. Behandlung, Medikamente, Menschenrechte, Grundgesetz, UN CRPD, SGB & Recht auf Leben!

† Feststellung – keine Auskunft nach Informationsfreiheitsgesetz, auch KEINE Eingangsbestätigung (Anlage)!

† Anfragen entsprechend Transparenz- Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

† Forderung nach Soforthilfe, Grundgesetz, Menschenrechte, UN CRPD, Recht auf Leben und Stopp von Folter, extralegale Hinrichtung, Euthanasie


Hinweis: Mehrfache Nennung der Details, Gesetz, usw. direkt im Text ist beabsichtigt, da bisher niemand Willens oder in der Lage war, die Anlagen zu lesen, oder die einzelnen Hinweise/Texte mit einem anderen Satz zu verbinden. Oder wenn völlig irrational gefordert wird ’schreiben Sie weniger, Sie schreiben zu viel / dasselbe‘ um Tatsachen zu vertuschen.


Sehr geehrte Bundeskanzlerin & CDU Vorsitzende Angela Merkel, السلام عليكم‎ שָׁלוֹם עֲלֵיכֶם

Sehr geehrte Damen und Herren السلام عليكم‎ שָׁלוֹם עֲלֵיכֶם

Nachdem Sie weiterhin die Verbrechen gegen Menschenrechte ihrer Parteifreundin ignorieren und damit unterstützen, versuchen wir nochmals Schaden von Deutschland durch Sie, ihre Parteifreunde / Behörden / Justiz abzuwenden. Denn die Beweise, dass Menschen mit Behinderung (ARSCHLOCH in der Behörde ihrer Parteifreundin) kein Recht auf Leben haben, misshandelt, gefoltert, politisch  verfolgt, eingesperrt werden und sogar REICHSDEUTSCHE im Staatsauftrag als Helfer von Behörden geschickt und ohne jede Leistung nicht nur gut bezahlt werden, sondern auch die Anzeigen vertuscht werden, haben Sie und ihre Parteifreunde ausreichend geliefert und diese sind auch dokumentiert.

Wir gehen davon aus, dass die Suche nach Hilfe und Asyl, als Schutz vor ihnen, ihrer Partei/Bürokratie und den GRÜNEN, zwar Hilfe für Bruno Schillinger bringt, aber gleichzeitig die Wahrheit über Deutschland offenlegt. Niemand kann mehr übersehen, dass in Deutschland wieder Methoden wie in der Nazi-Zeit herrschen. Dazu gehört auch, dass das angezeigte SIEG HEIL Geschrei vertuscht wird – nicht mal Gemeinderat, Bürgermeister distanzieren sich davon.

Die Vernichtung von unwerten Leben = ARSCHLOCH ist beweisen, ebenso wie der Befehl von Ministerpräsident Kretschmann ‚was soll ich machen, wenn der Kretschmann nichts tut‘ (Landesjurist) und ihre eigenen Vernichtungsbefehle durch ihr Schweigen. So kann sich jeder Amtsträger darauf berufen ‚Merkel hat nichts verboten, also ist es legal‘ – die Fortführung des Führerbefehles und Garantie für Persilschein. Dazu dieser Hinweis:


BGH Gröning-Prozess – „Buchhalter von Auschwitz“ – Wer Auschwitz bewachte, ist schuldig – Historischer BGH-Entscheid – Logik: ‚Wer Bruno foltern, verrecken lässt, ist ebenso schuldig!‘

Details zu diesem Prozess wurden mehrfach zugesandt und wie immer ignoriert oder die Empfänger waren überfordert, haben die Realität weiter ignoriert. Auf jeden Fall gilt nach diesem Urteil des Bundesgerichtshofes – Gesamthaftung – dass jede Person die über diese Verbrechen gegen Menschenrechte informiert, daran beteiligt ist, aber nicht hilft, sich nicht distanziert auch Mittäter und Mörder ist.


Wir informieren Sie erneut, dass Her Schillinger seit dem 25/10/2016 keine feste Nahrung mehr zu sich nehmen kann, durch die Gesundheitsschäden der behördlichen Mangelernährung – die asoziale Bürokratie Menschen mit Behinderung im Amtsdeutsch nicht nur als ARSCHLOCH führt (unter Gelächter der Mitarbeiter der Behörde ihrer Parteifreundin), sondern ihnen auch gezielt gesetzlich zustehende Hilfe, nach Sozialgesetzen, Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz seit 2009) vorsätzlich verweigert.

Wir informieren, dass die Kieferschäden durch ihre Behörden/Parteifreunde verursacht wurden und sich inzwischen auch die Gesichtsknochen zurückbilden. Die Schmerzen sind jedem normalen Menschen bekannt (Erfahrung/Allgemeinwissen) – auch ihre Amtsärzte die diese Misshandlungen unterstützen, wissen genau, welche Folgen diese Misshandlungen/Folter haben und sie damit den Vernichtungsgeist eines Mengele fortsetzen.

Doch wenn man wie Bruno Schillinger erlebte, dass der Gefängnisarzt unfähig war die offenen Wunden/Schrauben im Mund zu erkennen, die Hautkrankheit einfach wegschwurbbelte und nicht mal den Blutdruck messen wollte – oder der Amtsarzt ihrer Parteifreundin der nicht mal seine Dienstherrin kennen wollte und in betrügerischer Absicht versuchte eine Begutachtung zu erschleichen und natürlich auch keine Aufsichtsbehörde einschaltete oder Hilfe leistete.

Theoretisch könnte es auch sein, dass der Gefängnisarzt nur an die medizinischen Unterlagen kommen wollte, um so eine Begutachtung nach Aktenlage zu ermöglichen um damit die Verbrechen gegen Menschenrechte durch Entmündigung zu legalisieren, wie auch die Erpressung ‚Diabetesbehandlung bei Entmündigung‘ (Justiz/Behörden), usw.

Oder die asoziale, rassistische Verweigerung von Hilfe durch Leiterin Sozialamt in March ‚gehen Sie zur Kirche, die haben Geld, die können spenden‘ oder ‚wieso leben Sie überhaupt noch?!‘. Übrigens, dass diese Leiterin Hilfe nach eigenen Gusto und damit willkürlich verteilt könne wir inzwischen auch beweisen. Ein Beweis:: Wir hatten den defekten Kühlschrank gemeldet und um Hilfe/Beratung gebeten – keine Antwort. Gleichzeitig bekamen andere Personen Zuschüsse von 100,- € für Neuanschaffungen. Das sie nicht einmal das Sozialgesetzbuch, die Grundlage ihrer Halbtagsarbeit kennen und befolgen will, ist für uns auch Arbeitsverweigerung und damit Untreue, bzw. volkstümlich Schmarotzerei.


266 Untreue (1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


Eine Beschwerde bringt nichts, da die Aufsichtsbehörde unter Leitung ihrer Parteifreundin/Landrätin bereits bei deren illegalen = kriminellen Verweis an die Kirche nichts tat, damit Amtsmissbrauch/Willkür genehmigte / anordnete und Strafanzeigen werden AUTOMATISCH eingestellt (Aussage Dorfpolizist).

Vermutlich soll durch den absehbaren Tod von Bruno Schillinger (Arzt, Feb. 2013 ‚ ‚ihr Zug ist in fünf Jahren abgefahren durch den behördlich verursachten Nierenschaden. – die Laborwerte liegen seit Jan. 2010 den Behörden vor – bis heute keine Hilfe!) die bereits häufig benutzte rassistische Floskel ‚der ist jetzt tot, da kann man nichts mehr machen‘ wirkt oder wie bei der verhungerten Frau als der verantwortliche JC Geschäftsführer absonderte ‚Sie ist nicht verhungert, sondern an Herzproblemen gestorben‘ – nachdem man die Frau ohne jede Hilfe aus dem Hartz IV Bezug geworfen hat. Wie auch Herr Schillinger als man ihm 2009 die Fortzahlung verweigerte, um die Entlastung der Täter zu erpressen. Man hat ihn durch das Jobcenter sogar noch zu einem Betrug aufgefordert ‚versichern Sie sich privat‘ und hat ihm die Information zu zustehenden Lebensmittelgutscheinen verweigert. Das Sozialamt ihrer Parteifreundin hat zwar Hilfe nach Hause geschickt, doch die bot nur an ‚Hilfe und Betreuung‘, als Herr Schillinger nur die Hilfe annehmen wollte und die Entmündigung ablehnte, drehte diese Person auf der Treppe um und verschwand mit einem wütenden ‚das entscheidet der Richter‘. Auch hier hat ihre Parteifreundin ihre Arbeit und alle Gesetze verweigert. Doch wie immer werden die Ursachen ignoriert und die Täter so geschützt.

Oder dient diese Menschenvernichtung, schlimmer wie bei den Nazis, schlichtweg zur Senkung von Sozialkosten durch Euthanasie und Schutz der Täter durch schweigenden Befehl/Nichtstun (‚was soll ich machen, wenn der Kretschmann nichts tut?‘ Landesjurist) – Sie vertrauen darauf, dass nach dem Tod die Akten leise geschlossen werden und wenn man sieht, wie ihre Parteifreundin die Beratung/Informationspflicht und Hilfe nach SGB (10/13/14,…..) verweigert, dann ist das auch Existenz- Lebensvernichtung durch ihre Christlich Demokratische Union! Hinweis Auszug ihr Grundsatzprogramm:


….Die Würde des Menschen – auch des ungeborenen und des sterbenden – ist unantastbar…

Hinweis Sie haben Herr Schillinger dieses Zitat explizit in einer Email zukommen lassen


Immerhin haben Sie/Bürokratie/Justiz dazugelernt. Während die Nazis noch alles aufgeschrieben haben und so die Tatbeweise lieferten, wird heute die Schriftform verweigert. Beispiel: Abteilungspräsident Regierungspräsidium: ‚habe mit meinen Mitarbeitern gesprochen, alles o.k.‘ – was besprochen wurde, sagte er nicht und auch die Schriftform seiner Aussage verweigerte, sich mit der Zusage ‚kümmere mich Montag darum‘ verabschiedete – ein Betrug, denn die automatische Emailantwort 2 Stunden später war ‚Herr Hofmann ist bis xx.xx.xxxx in Urlaub‚. Frage: Hat Hoffmann Freitag 16:30 überraschend Urlaub gebucht oder mit seiner Zusage betrogen?

Wobei es natürlich mehr wie bezeichnend ist, dass das Legalitätsprinzip vollständig außer Kraft gesetzt wird um die Verbrecher gegen Menschenrechte in Bürokratie/Politik durch die eigenen Kollegen/ Mitarbeiter / Untergebenen zuverlässig geschützt werden – der übliche 1000jährige Kadavergehorsam / Corpsgeist.

Wir fragen Sie Bundeskanzlerin/CDU Vorsitzende Merkel:


† Gab es Einzelweisung durch Politik an Staatsanwaltschaft, auch mündlich, um die Verbrechen gegen Menschenrechte an Bruno Schillinger zu vertuschen – JA oder NEIN?

Hinweis: Dorfpolizist Ruf verweigert Anzeigenaufnahme, weil ‚die Staatsanwaltschaft stellt alles automatisch ein‘ = 2 Straftaten in einem Satz!

† Haben Sie Anweisung gegeben, Herr Schillinger in einem Geheimverfahren zu 90 Tagen Gefängnis zu verurteilen, durch vorsätzliche Ausnutzung der behördlich bekannten/verursachten Gesundheitsschäden – JA oder NEIN?

Weitere Punkte/Details möchte Herr Schillinger zur Niederschrift erklären – was ihm aber bisher verweigert wird. Wir sind leider gezwungen dies immer zu wiederholen.

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der Job Centre/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

Diese Folter/Hinrichtung geschieht mit Wissen und damit auch auf Befehl von CDU Vorsitzenden / Bundeskanzlerin Angela MERKEL & BW Ministerpräsident Winfried KRETSCHMANN GRÜNE!


Wer Bruno Schillinger zur Einschüchterung, Erpressung gezielt in das Gefängnis brachte, dort foltern ließ, handelt entweder völlig rassistisch oder auf Anweisung und gegen alle Menschenrechte und Grundgesetz. Bis heute weiß immer noch niemand, wieso er eingesperrt wurde. Zur Erinnerung: Nicht mal der Gefängnisdirektor durfte sagen, wieso er eingesperrt ist. In dem Gespräch hat dieser gleichzeitig auch den Tageslichtschutz abgelehnt, mit dem Hinweis ‚DIE (Vorhänge) müssen Sie sich kaufen!‘ im vollen Wissen, dass Herr Schillinger dafür niemals Geld haben wird und den Hinweis, dass das genehmigt werden muss und er bis dahin sicher schon entlassen ist.

Auf jeden Fall wurde eindeutig gegen das Legalitätsprinzip gehandelt. Zur Verweigerung des Legalitätsprinzips gehört auch das ignorieren des SIEG HEIL Geschrei und die Folter/Euthanasie an Bruno Schillinger und sich alles ergänzt.

Frau Merkel, wir fragen Sie auch: Wo ist die Dienstaufsicht geblieben? Wieso hat ihre Parteifreundin / Landrätin nichts getan, als in ihrer Behörde Menschen mit Behinderung als ARSCHLOCH bezeichnet wurden, vom Leiter der ‚Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung unter Gelächter seiner Mitarbeiter? Gleiches gilt für Regierungspräsidium, Landesministerien/Ministerpräsident und Bundesministerien und Sie Frau Merkel. Denn Sie haben die Doppelfunktion Bundeskanzlerin und CDU Vorsitzende inne. Wir erinnern Sie erneut an ihr eigenes CDU Grundsatzprogramm:


….Die Würde des Menschen – auch des ungeborenen und des sterbenden – ist unantastbar…

Hinweis Sie haben Herr Schillinger dieses Zitat explizit in einer Email zukommen lassen


Leider hält sich auch niemand ihrer Parteifreunde daran und so beweisen alle, dass das ihr CDU Grundsatzprogramm nur Augenwischerei, ja Betrug an den Wählern ist. Denn nicht mal die eigene Partei hält sich daran und verrät es so.

Frau Merkel, ihre Parteifreundin, Ihre Behröden, usw. zeigen, das Sartre Recht hat:


„Ein politisches System, das dem Untergang geweiht ist, tut instinktiv vieles, was diesen Untergang beschleunigt.“ Jean Paul Sartre


Wir fragen uns, ob das die Degeneration der Demokratie oder der Ausverkauf der Demokratie ist?

Wobei es sehr interessant ist, dass Sie weder aus dem live erlebten Zusammenbruch des DDR Regimes, noch aus den Geschichtsbüchern/Zeitzeigen des NAZI Regimes etwas gelernt haben.


Es habe in der DDR eine Diktatur des Proletariats und den festgeschriebenen Führungsanspruch der SED gegeben. Wer das anzweifelte, für den hätten die auf dem Papier vorhandenen Gesetze ganz schnell nichts mehr gegolten – „und wenn man Pech hatte, für die ganze Familie gleich mit“, sagte die Kanzlerin, die in der DDR aufwuchs


Oder ist dass das übliche Behörden/Politikergeschwurbel ’sind alles Einzelfälle‘, weil die Fähigkeit oder der Wille fehlt sich einen Überblick zu verschaffen?

Immerhin funktioniert noch die Dokumentation, wie die Verleihung des Grimme Preises an:


Mitten in Deutschland – Trilogie über NSU


beweist. Im Gegenzug haben die Behörden vermutlich den Braunen Shredder III. bekommen, weil sie so viele Akten vernichtet haben, die die Beteiligung der Behörden bewiesen hätten. Oder wieso wurde mit Geld des Verfassungsschutzes ein Landesverband der Nazis gegründet oder V-Leute finanziert. Wobei wir uns immer fragen, wie viel Geld dort tatsächlich abgeliefert wurde. Lt. TV-Berichten ging das ja alles in bar und ohne Quittung, bzw. mit Eigenquittung und bei solchen Transaktionen ist ein Transportverlust überall Standard.

† Forderung Essen, med. Behandlung, Medikamente, Menschenrechte, Grundgesetz, UN CRPD, SGB & Recht auf Leben!

Frau Merkel, wir fordern Sie auf, dass Sie nicht nur Grundgesetz, Menschenrechte, UN CRPD einstehen, sondern auch dafür sorgen, Herr Schillinger endlich Hilfe nach SGB, ausreichend Essen, Medikamente plus TAGESlicht/Krebsschutz, medizinische Behandlung (Bestrahlung, usw. plus Kieferbehandlung damit er wieder essen kann, usw.). volle Hartz IV Leistungen plus zustehender Mehrbedarf z.B. 72,- €/Monat wg. Laktoseintoleranz (die notwendigen Dokumente zu den Erkrankungen hat das Jobcenter unterschlagen – ‚die ham wir nicht‘ JC Geschäftsführerin und als man Erklärung verlangte, wieso Dokumente fehlen mit denen die Behörden bereits Leistungen bewilligt und bezahlt haben, wollte sie es klären – das war Anf. 2012 (zweitausendzwölf) und seitdem ist sie untergetaucht, hat also den Betrug vorsätzlich fortgesetzt) bekommt, das Bruno Schillinger seine letzten Tage und Tod in Würde und Freiheit verbringen kann und diese Nazi-Verbrechen in neuer Verpackung endlich gestoppt, die Rassisten in Behörden/Politik zur Verantwortung gezogen und aus den Ämtern entfernt werden.

Frau Merkel, stehen Sie zu ihrem Amtseid und Grundgesetz, Menschenrechten!


† Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt. # Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. # Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich, #  Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. … Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.# Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. ….Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

† Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. * Niemand darf der Folter o. grausamer, unmenschlicher o. erniedrigender Behandlung o. Strafe unterworfen werden

† UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) Zugang zur Justiz # Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe # Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.


Frau Merkel, Sie können die Tatsachen ihrer persönlichen Beteiligung / Anordnungen an der Folter, extralegalen Hinrichtung von Bruno Schillinger einfach klären – beantworten Sie diese Gretchenfragen:


Haben Sie Bundeskanzlerin/CDU Vorsitzende Merkel, bei Herr Bruno Schillinger; Bachstr. 1 79232 March nach Sozialgesetzen (SGB), Bundesverfassungsgericht, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) gehandelt – Ja oder Nein?

Auf welcher Rechtsbasis (nach dem 08/05/1945) verweigern Sie Bundeskanzlerin/CDU Vorsitzende Merkel, einem Menschen das Recht auf Leben, lassen ihn misshandeln, foltern, hinrichten, verrecken? Wobei bereits die Bilder, Dokumentationen beweisen, dass Sie Verbrechen gegen Menschenrechte begehen, bzw. auf der der Basis von Gesetzen vor dem 08/05/1945 handeln, bzw. ihre Mitarbeiter / Parteifreunde typische Schreibtischtäter sind.

Auf welcher Basis begründen Sie Bundeskanzlerin/CDU Vorsitzende Merkel, die Dienstfähigkeit ihrer Mitarbeiter/Parteifreunde trotz der nachgewiesenen Betrügereien, Folter, Verbrechen gegen Menschenrechte, usw.?

Bundeskanzlerin/CDU Vorsitzende Merkel, bekennen Sie sich zu Amtseid, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechten und setzen sich dafür ein – JA oder NEIN?

Hinweis: Oder berufen Sie sich bei Amtseid auf die Vorbereitungen von Helmut KOHL und dessen Weg, den Amtseid als reinen Schmierentheatereid zu entlarven und sich so selbst zu retten?

Bundeskanzlerin/CDU Vorsitzende Merkel haben Sie das eigene Grundsatzprogramm ……Die Würde des Menschen – auch des ungeborenen und des sterbenden – ist unantastbar….. verraten – Ja oder Nein? Hinweis: Sie haben Herr Schillinger dieses Zitat explizit in einer Email zukommen lassen –doch alle ihre Parteifreunde flüchten, sobald es zitiert wird.

Ausgangspunkt Schreibtischtäter: …..In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden.


Hier noch eine Information zur Rettungsaktion und Suche nach Asyl für Bruno Schillinger zum Schutz vor ihrer politischen Verfolgung, Folter und Euthanasie/Vernichtungspolitik:

Wir hoffen, dass wir irgendwo auf der Welt noch Menschen finden, die für Menschenrechte und Menschlichkeit aufstehen und gegen diese Fortsetzung der Vernichtung von ‚unwerten Leben‘ (ARSCHLOCH) und die helfen, dass Bruno Schillinger seine letzte Zeit und seinen Tod in Würde und Freiheit verbringen kann. Denn er wird bis zu seinem Tod für Grundgesetz und Menschenrechte kämpfen und die Anklage dieser Verbrecher gegen Menschenrechte vor dem ICC fordern!

Denn Ihr Schweigen Frau Merkel garantiert, dass Bruno Schillinger verrecken muss. Denn keiner ihrer Parteifreunde, Beamten, Amtsträger wird irgendeine Hilfe leisten oder gar Grundgesetz, Menschenrechte gewähren, solange Sie Frau Merkel dies nicht beauftragen. Ihr Schweigen ist das Todesurteil von Bruno Schillinger! Sie persönlich lassen ihn verrecken, um ihre Parteifreunde, beginnend mit jenem CDU Politiker in seinem Jobcenter das seine Arbeitsaufnahme verhinderte und dies sogar im eigenen Fallmanagerbericht bestätigte! Also systematischer Sozial- Steuerbetrug, Untreue, Amtsmissbrauch, usw. Wir nennen die Folter, usw. weiter eine extralegale Hinrichtung:


United Nation-OHCR /Genf ‚Jede Anwendung von tödlicher Gewalt durch staatliche Autoritäten, die nicht aufgrund von Bestimmungen zum Recht auf Leben gerechtfertigt sind, sind als extralegale Hinrichtung zu betrachten…..“ Amnesty International Extralegale Hinrichtungen sind ein fundamentaler Angriff auf die Menschenrechte. Sie verstoßen gegen das menschliche Gewissen….


Und bescheinigen jeder beteiligten informierten Person die Beteiligung an einer Vereinigung nach:


† § 129a Bildung terroristischer Vereinigungen (Auszüge)

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

  1. Mord oder Totschlag oder Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen oder
  2. Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b

zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,                    1. einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 bezeichneten Art, zuzufügen,………………


Sollten Sie anderer Meinung sein, freuen wir uns auf ihre Erklärung und Nennung der Rechtsbasis mit der Sie die Folter, Hinrichtung von Bruno Schillinger legalisieren. Bedingung: die Gesetze müssen NACH dem 08/05/1945 erlassen worden sein! Und Sie müssen erklären, wieso ihre Parteifreundin, usw. die von uns angebotenen Gespräche ‚alle an einen und alles auf den Tisch‘ stupide verweigert, u.a. ‚DIE (Anm. kompetente Gesprächspartner) haben wir nicht, woher sollen wir die nehmen?‘.

Weitere Punkte möchte Herr Schillinger zur Niederschrift erklären. Wie oft erklärt:


Weitere Punkte/Details möchte Herr Schillinger zur Niederschrift erklären – was ihm aber bisher verweigert wird. Wir sind leider gezwungen dies immer zu wiederholen.

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der Job Centre/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!


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Die Tätowierung auf dem Arm – die Kennzeichnung der Nazis für Vernichtung der Menschen! DAS geschieht mit der Hartz IV BG-Nummer! Wir fordern Sie auf, die politische Verfolgung und diese Euthanasie endlich zu stoppen! Ihr Schweigen befiehlt Verfassungsbruch, Rassismus, Euthanasie!


Hochachtungsvoll

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten.

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Hier einige hilfreiche Definitionen zu dieser staatlichen Folter/Euthanasie:

Als Misshandlung wird im deutschen Recht „jede üble und unangemessene Behandlung eines anderen Menschen“ oder Tieres betrachtet, die dessen „körperliche Unversehrtheit oder das körperliche Wohlbefinden mehr als nur unerheblich beeinträchtigt“.

† Folter ist das gezielte Zufügen von psychischem oder physischem Leid (Gewalt, Qualen, Schmerz, Angst, massive Erniedrigung) an Menschen durch andere Menschen. Die Folter wird meist als ein Mittel zu einem bestimmten Zweck eingesetzt, beispielsweise um eine Aussage, ein Geständnis, einen Widerruf oder eine Information zu erhalten oder um den Willen und den Widerstand des Folteropfers (dauerhaft) zu brechen. Im engeren Sinne ist Folter eine Tat einer bestimmten Interessengruppe (beispielsweise Teile der staatlichen Exekutive oder politisch-militärische Organisationen) an einem Individuum, etwa durch die historische Inquisition, die Polizei oder Geheimdienste. Laut der UN-Antifolterkonvention ist jede Handlung als Folter zu werten, bei der Träger staatlicher Gewalt einer Person „vorsätzlich starke körperliche oder geistig-seelische Schmerzen oder Leiden zufügen, zufügen lassen oder dulden, um beispielsweise eine Aussage zu erpressen, um einzuschüchtern oder zu bestrafen“. Folter ist international geächtet. (Auszüge Quelle Wikipedia)

† Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt. # Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. # Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich, #  (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. … Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.# Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. ….Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

† Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. * Niemand darf der Folter o. grausamer, unmenschlicher o. erniedrigender Behandlung o. Strafe unterworfen werden

† UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) Zugang zur Justiz # Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe # Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

† Sozialgesetzbuch I §10 – §13/14/15 – II § 65 Sozialgesetzbuch I § 10 Teilhabe behinderter Menschen – Menschen, die körperlich, geistig oder seelisch behindert sind oder denen eine solche Behinderung droht, haben unabhängig von der Ursache der Behinderung zur Förderung ihrer Selbstbestimmung und gleichberechtigten Teilhabe ein Recht auf Hilfe, die notwendig ist, um 1. die Behinderung abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern,………… Sozialgesetzbuch I § 13 Aufklärung Die Leistungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären. Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

United Nation-OHCR /Genf ‚Jede Anwendung von tödlicher Gewalt durch staatliche Autoritäten, die nicht aufgrund von Bestimmungen zum Recht auf Leben gerechtfertigt sind, sind als extralegale Hinrichtung zu betrachten…..“ Amnesty International Extralegale Hinrichtungen sind ein fundamentaler Angriff auf die Menschenrechte. Sie verstoßen gegen das menschliche Gewissen….

 


1. Schreiben an Bundeskanzlerin/CDU Vorsitzende Merkel


Human Rights Dungeon German http framebgnumber_bygaelic triangle trial  Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

 

und Bruno Schillinger Politisch Gefangener, Folteropfer

Bachstr. 1

OT Holzhausen

D-79232 MARCH

Tel. 07665 – 930 450 (gesperrt, kann NUR noch angerufen werden)

5jahrehartz4.wordpress.com https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com

Umsetzung/Überarbeitung SaFoB10.03.2017 (Versanddatum kann durch technische Probleme variieren)


† Lebenszeichen aus Auschwitz 2.0 (Isolierung in Dunkelhaft/Folter statt sichtbare Lager): Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt. Gilt lt. Merkel/ Kretschmann / GRÜNEN/Justiz/…… NICHT für Menschen mit Behinderung (ARSCHLOCH = unwertes Leben) & Demokraten / Menschenrechtler


Bundeskanzleramt                                              CDU-  Bundesgeschäftsstelle  

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10557 Berlin                                                            10785 Berlin

Fax: 030-18400-2357 /                                            0 30 – 220 70-111

UND ALLE BETEILIGTEN / INFORMIERTEN MITARBEITERINNEN / MITARBEITER


Weitere Punkte/Details möchte Herr Schillinger zur Niederschrift erklären – was ihm aber bisher verweigert wird. Wir sind leider gezwungen dies immer zu wiederholen.

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der Job Centre/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

Diese Folter/Hinrichtung geschieht mit Wissen und damit auch auf Befehl von CDU Vorsitzenden / Bundeskanzlerin Angela MERKEL & BW Ministerpräsident Winfried KRETSCHMANN GRÜNE!


† Anfragen entsprechend Transparenz- Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

† Forderung nach Soforthilfe, Grundgesetz, Menschenrechte, UN CRPD, Recht auf Leben und Stopp von Folter, extralegale Hinrichtung, Euthanasie


Hinweis: Mehrfache Nennung der Details, Gesetz, usw. direkt im Text ist beabsichtigt, da bisher niemand Willens oder in der Lage war, die Anlagen zu lesen, oder die einzelnen Hinweise/Texte mit einem anderen Satz zu verbinden. Oder wenn völlig irrational gefordert wird ’schreiben Sie weniger, Sie schreiben zu viel / dasselbe‘ um Tatsachen zu vertuschen.


Sehr geehrte Bundeskanzlerin & CDU Vorsitzende Angela Merkel, السلام عليكم‎ שָׁלוֹם עֲלֵיכֶם

Sehr geehrte Damen und Herren السلام عليكم‎ שָׁלוֹם עֲלֵיכֶם

Wir stellen diese Anfrage direkt an Sie, da Sie für die Folter Misshandlung von Bruno Schillinger verantwortlich zeichnen. Denn Sie haben diese Taten nicht nur durch ihr Schweigen gebilligt und damit befohlen, sondern haben auch die ihnen untergeordneten Minister eingesetzt und bestimmen die Richtlinien der Politik, damit auch diese Euthanasie von Menschen mit Behinderung, die z.B. in der Behörde ihrer Parteifreundin einfach ARSCHLOCH genannt werden, gebilligt von Ihnen, was dem früheren ‚unwerten Leben‘ entspricht und für uns Volksverhetzung ist. Denn die Mitarbeiter in der ‚Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung‘ haben zu dem ARSCHLOCH ihres Leiters schallend gelacht und alle anderen beteiligten, informierten Personen unterstützen dies, mit ihrer schweigenden Billigung.


Grundgesetz Art 64

(1) Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.

(2) Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid.

Art 65

Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung.

Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung.

Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung.


Da alles in ihrer Hand (Befehlskette) liegt, sind Sie Frau Merkel persönlich gefragt. Ebenso wie ihr Koalitionspartner Kretschmann GRÜNE in Baden-Württemberg seine Behörden durch schweigende Befehle ‚was soll ich machen, wenn der Kretschmann nichts tut?‚ (Landesjurist) steuert/schützt und dabei ‚wir sind über alles informiert‚ (Vorzimmer Kretschmann) die Verbrechen gegen Menschenrechte, den Rassismus kennt, fühlt sich ihre Parteifreundin/Landrätin so dreifach geschützt. Wie auch die , inkl. Bundesagentur für Arbeit, aus Erfahrung eher Bundesagentur GEGEN Arbeit, deren Vorstand die Verhinderung der Arbeitsaufnahme billigte/ignorierte/vertuschte Denn weder der Ministerpräsident, noch Sie Frau Merkel treten als Bundeskanzlerin, CDU Vorsitzende für Menschen mit Behinderung, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention(Bundesgesetz seit 2009) ein. Damit ist der Vernichtungsauftrag und der Persilschein eindeutig erkennbar.


CDU Grundsatzprogramm ..Die Würde des Menschen – auch des ungeborenen und des sterbenden – ist unantastbar Hinweis Sie haben Herr Schillinger dieses Zitat explizit in einer Email zukommen lassen


Zwei wichtige Hinweise – Lebensgefahr: Wir weisen erneut darauf hin, dass Herr Schillinger seit dem 25/10/2016 keine feste Nahrung mehr zu sich nehmen kann, da die Verschlimmerung der Kieferschäden (‚da muss der Zahnarzt zu ihnen nach Hause kommen‘ Landratsamt –für eine Operation in Vollnarkose –asozialer geht es kaum noch). Außerdem weisen wir darauf hin, dass Herr Schillinger weder sich selbst noch andere gefährdet. Es ist auch keine Selbstgefährdung, wenn er nicht auf die asozialen, verbrecherischen Methoden, z.B. Erpressung ‚Diabetesbehandlung bei Entmündigung‚ eingeht und sich so den Verbrechern gegen Menschenrechte ausliefert, die dann einen Betreuer bestellen, bezahlen und kontrollieren. Wobei bereits die Forderung für uns auch Korruption/Steuerbetrug ist, da diese Person Hunderte von Euros/Monat kostet, während die von uns angebotenen Gespräche zu Klärung ‚alle an einen und alles auf den Tisch‚ stupide ignoriert werden.

Doch wie in der so gepriesenen freien Wirtschaft, wo der ChefIn für alles verantwortlich ist, sind Sie auch für die von ihnen eingesetzten, geduldeten Personen verantwortlich. Ebenso bilden Sie eine gemeinsame Gruppe, da offensichtlich alle beteiligten/informierten Personen diese extralegale Hinrichtung/Vernichtung von Menschen mit Behinderung unterstützen.


† § 129a Bildung terroristischer Vereinigungen (Auszüge)

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

  1. Mord oder Totschlag oder Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen oder
  2. Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b

zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,                    1. einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 bezeichneten Art, zuzufügen,………………


Was unserer Meinung der Feststellung des BGH entspricht.


BGH Gröning-Prozess – „Buchhalter von Auschwitz“ – Wer Auschwitz bewachte, ist schuldig – Historischer BGH-Entscheid – Logik: ‚Wer Bruno foltern, verrecken lässt, ist ebenso schuldig!‘

Details zu diesem Prozess wurden mehrfach zugesandt und wie immer ignoriert oder die Empfänger waren überfordert, haben die Realität weiter ignoriert. Auf jeden Fall gilt nach diesem Urteil des Bundesgerichtshofes – Gesamthaftung – dass jede Person die über diese Verbrechen gegen Menschenrechte informiert, daran beteiligt ist, aber nicht hilft, sich nicht distanziert auch Mittäter und Mörder ist.


Da Sie Bundeskanzlerin Merkel offensichtlich diese Verbrechen gegen Menschenrechte durch ihr Schweigen befehlen, wie Ministerpräsident Kretschmann (z.B. Landesjurist ‚was soll ich machen, wenn der Kretschmann nichts tut?‚ – Vorzimmer Kretschmann ‚wir sind über alles informiert‚ = Befehl nichts zu tun). Sie beide unterstützen damit die Euthanasie von Demokraten, Menschen mit Behinderung ‚Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung DURCH Behörden ist weder versuchter Mord noch eine andere Straftat‘ und befehlen damit eine extralegale Hinrichtung.


United Nation-OHCR /Genf ‚Jede Anwendung von tödlicher Gewalt durch staatliche Autoritäten, die nicht aufgrund von Bestimmungen zum Recht auf Leben gerechtfertigt sind, sind als extralegale Hinrichtung zu betrachten…..“ Amnesty International Extralegale Hinrichtungen sind ein fundamentaler Angriff auf die Menschenrechte. Sie verstoßen gegen das menschliche Gewissen….


Und auch gegen: Grundgesetz Art 102 Die Todesstrafe ist abgeschafft.

Doch offenbar werden die Methoden vor 1.000 Jahren fortgesetzt. Während die Vergangenheit ihres Vorgänger/NS Propagandist erst durch die Ohrfeige von Frau Klarsfeld richtig in die Öffentlichkeit trat, wurde ihr Parteifreund, Kretschmanns Vorgänger, nach langen Kampf für die Wahrheit, Demokratie, aus dem Amt gejagt, weil er als Nazi-Marine Richter nur Tage vor der Kapitulation noch deutsche Soldaten zum Tode verurteilte. Was ihren Parteifreund Oettinger aber nicht hinderte, ihn bei der Trauerrede zum angeblichen Widerstandskämpfer zu verklären. Wofür Oettinger dann mit einem EU-Kommissarposten belohnt wurde. Auf jeden Fall scheint dies die uralte Art und Weise zu sein, wie in Deutschland selbst verursachte Probleme zuerst ausgesessen und dann zu Gunsten der Täter umgeschrieben werden. Wir gehen davon aus, dass ähnliches auch bei den Verbrechen an Herr Schillinger geschah. Vermutlich haben sich inzwischen so viele zusammen konfabulierte Belege eingefunden, dass die Tatsachen völlig zugeschüttet sind, wie z.B. Abteilungspräsident im Regierungspräsidium Freiburg ‚habe meine Mitarbeiter gefragt, alles in Ordnung‘ aber unfähig zu sagen, was er gefragt hat, was angeblich in Ordnung sein soll und natürlich wird die Schriftform verweigert.

Aber offensichtlich sind die Abwimmelungsfloskeln ’nicht zuständig – habe nichts gewusst/getan – mir hat niemand was gesagt‘ bereits in die freie Wirtschaft ausgeseucht. Denn Daimler Chef Zetsche schweigt zur Teilefertigung für Mercedes in deutschen Gefängnissen, also Zwangsarbeit. Oder Siemens Chef Kaeser zu seinem Mitarbeiter der zwar die positive Bezeichnung ‚Vertriebsbeauftragter Siemens AG‚ in der Politik einsetzt, aber gleichzeitig Folter, Misshandlung, Verbrechen gegen Menschenrechten an Bruno Schillinger unterstützt und sogar zu SIEG HEIL Rufen schweigt. Immerhin hat Herr Kaeser es geschafft dass das ‚Siemens AG‚ innerhalb von zwei Tagen von der Behördenwebseite löschen zu lassen. Das Opfer wartet aber weiter auf notwendige, gesetzlich zustehende Hilfe durch seinen Mitarbeiter und Amtsträger/Gemeinderat/Ortsvorsteher.

Diese ‚nichts gewusst – erst aus der Presse erfahren‚ Methodik haben Sie lt. Presse auch beim VW Dieselbetrug eingesetzt, wie in den ARD Dokumentation ‚Autoland abgebrannt – Wie die Branche die Zukunft verspielt‚ und ‚Das Märchen vom sauberen Auto – Wie der Umweltschutz ausgetrickst wird‚ bei der bestellten Äufweichung der Richtwerte eindrucksvoll gezeigt wird.

Über die Verbrechen an Herr Schillinger wurden Sie aber direkt und mehrfach informiert und haben nichts getan. Damit fällt diese übliche Schutzbehauptung weg. Es sei denn, Sie nennen die Personen, die mit der Bearbeitung beauftragt waren und ziehen die strafrechtlichen Konsequenzen.

Beginn – Eckdaten dieser staatlichen Verbrechen gegen Menschenrechte/Euthanasie:

Ende Zeitarbeitsvertrag März 2005

Neuer Arbeitsplatz ab 01/08/2005 IT-Bereich, Vollzeit und unbefristet – verhindert durch Jobcenter Breisgau Hochschwarzwal – bescheinigt in deren eigenen Fallmanagerbericht – Hintergrund: ohne Arbeit und damit Geld, kann Herr Schillinger den einsamen Tod seines Vaters und die dubiosen Verwicklungen (keine Benachrichtigung der Familie, wochenlanger einsamer Todeskampf, belügen des Krankenhauses ‚die wollen nicht kommen‘, Barabhebung der Ersparnisse von 33.000,- € die seitdem verschwunden sind (trotz Tod im Krankenhaus 1 Woche später = Notariatsaufstellung Bargeld 0,00 € – Verbrennung, anonymes verscharren durch Unterschlagung der Vollmachten – es hat 3 Jahre gedauert, bis er endlich die richtigen Vollmachten vorlegte, die nicht über den Tod hinausgingen – lapidare Einstellung der Staatsanwaltschaft ‚es ist nicht strafbar Kopien vorzulegen‘ dass er Jahrzehntealte, ungültige Vollmachten genutzt hat wurde unter Parteifreunden einfach ‚übersehen‘ trotz Beschwerden, usw.) des CDU Politikers (Mitarbeiter gleiches Jobcenter) nicht weiter untersuchen.

2009 Verweigerung Fortzahlung Hartz IV weil sich Herr Schillinger nicht mit ‚mit Ihnen ist alles besprochen und geklärt‘ nötigen/erpressen ließ und weiter die Untersuchung dieses behördlichen/politischen Sozial- Steuerbetruges verlangte.

Folgen: Lebensgefahr – wurde zur Lebensrettung über Airbase ausgeflogen und hat überlebt mit Augen- Nierenschaden (irreparabel)

Anf. Sep. 2009 Augenschaden bekannt in Behörden (Jobcenter stellv. Geschäftsführer Huber und Agentur für Arbeit stellv. Direktor Gourdial) – damals wurde bereits mitgeteilt, dass die Behandlung ca. 6 Monate dauern würde (3 Monate plus 3 Monate stabile Werte plus dann neue Brille) wir hatten auch Lese/Schreibhilfe angeboten, die aber ebenso ignoriert wurde.

Jan. 2010 Laborwerte zum behördlich verursachten Nierenschaden den Behörden mitgeteilt

Feb. 2013 Todesurteil mitgeteilt – Arzt ‚ihr Zug ist in fünf Jahren abgefahren durch den behördlich verursachten Nierenschaden.

25/10/2016 keine feste Nahrung mehr möglich

Tagesdatum: Bis heute keine Hilfe nach SGB, Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention(Bundesgesetz seit 2009) usw. und Strafverfolgung dieser Verbrechen gegen Menschenrechte. Stattdessen Fortsetzung dieses behördlichen Rassismus wie z.B. ARSCHLOCH, der Folter, Euthanasie, usw. da man die behördlich verursachten Gesundheitsschäden vorsätzlich gegen Herr Schillinger einsetzt und ihn in die freiwillige Euthanasie treiben will.

Exkurs:

† Stellensabotage durch Jobcenter, bestätigt in deren eigenen Fallmanagerbericht – ist ebenso Diskriminierung/Rassismus durch staatliches Arbeitsverbot/Verhinderung und damit auch behördlicher Sozial- Steuerbetrug (z.B. unnötiges Hartz IV seit Aug. 2005 (zweitausendfünf)):


….Denn die Verbrechen an Herr Schillinger haben ihren Ursprung in den Verbrechen von Politikern gegen Herr Schillinger um ihre eigenen Verbrechen zu vertuschen – beginnend mit der Stellensabotage des Jobcenter (dokumentiert in deren eigenen Fallmanagerbericht, inkl. Hautkrankheit), geschützt durch Kollegen/Parteifreunde. Ebenso der Korruption, z.B. ehem. Jobcenter Geschäftsführer in Frühpension, der den Bericht so vertuschte – in drei Schreiben:

  1. Bericht ist Basis der weiteren Zusammenarbeit
  2. Bericht liegt so nicht vor
  3. weitere Nachforschungen sind nicht zielführend

Doch die Reihenfolge stimmt so tatsächlich und als Herr Schillinger 2009 weiter auf Untersuchung bestand, hat man ihm die Lebensgrundlage und vor allem gezielt die Diabetesversorgung entzogen, ihn in Lebensgefahr gebracht! Wir konnten ihn damals mit Augen- Nierenschaden (irreparabel) retten…..


Vielleicht sollte man endlich den Gesamtschaden hochrechnen und dann entsprechend dieses Urteils (30.000,- € = 21 Monate Gefängnis) für alle beteiligten, informierten Personen schon mal entsprechende Zellen reservieren. Wobei wir bereits durch den unnötigen Bezug von Hartz IV auf runde 100.000,- € kommen, also 63 Monate plus die anderen Kosten, u.a. Steuerausfälle, denn auf der unbefristeten Vollzeitstelle im IT-Bereich, wären da auch entsprechende Steuern angefallen PLUS die verschwendete Arbeitszeit (wie viel Gehalt haben die beteiligten/informierten Personen bezogen?) PLUS die Kosten für das Foltergefängnis ca. 150,- €/Tag = 13.500,- € PLUS ……. PLUS Schaden am Ansehen Deutschland und der ganzen Bürokratie/Politik. Die dem Flüchtling bescheinigte ‚hohe kriminelle Energie‚ und ‚enormen Schaden für die Öffentlichkeit – gewerbsmäßiger Betrug‘ trifft bei Bruno Schillinge rund auch vielen anderen, eindeutig zu!

Exkurs Ende


† Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt. # Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. # Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich, #  Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. … Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.# Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. ….Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

† Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. * Niemand darf der Folter o. grausamer, unmenschlicher o. erniedrigender Behandlung o. Strafe unterworfen werden

† UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) Zugang zur Justiz # Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe # Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

† Sozialgesetzbuch I §10 – §13/14/15 – I § 65 Sozialgesetzbuch I § 10 Teilhabe behinderter Menschen – Menschen, die körperlich, geistig oder seelisch behindert sind oder denen eine solche Behinderung droht, haben unabhängig von der Ursache der Behinderung zur Förderung ihrer Selbstbestimmung und gleichberechtigten Teilhabe ein Recht auf Hilfe, die notwendig ist, um 1. die Behinderung abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern,………… Sozialgesetzbuch I § 13 Aufklärung Die Leistungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären. Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

Als Misshandlung wird im deutschen Recht „jede üble und unangemessene Behandlung eines anderen Menschen“ oder Tieres betrachtet, die dessen „körperliche Unversehrtheit oder das körperliche Wohlbefinden mehr als nur unerheblich beeinträchtigt“.

† Folter ist das gezielte Zufügen von psychischem oder physischem Leid (Gewalt, Qualen, Schmerz, Angst, massive Erniedrigung) an Menschen durch andere Menschen. Die Folter wird meist als ein Mittel zu einem bestimmten Zweck eingesetzt, beispielsweise um eine Aussage, ein Geständnis, einen Widerruf oder eine Information zu erhalten oder um den Willen und den Widerstand des Folteropfers (dauerhaft) zu brechen…… Laut der UN-Antifolterkonvention ist jede Handlung als Folter zu werten, bei der Träger staatlicher Gewalt einer Person „vorsätzlich starke körperliche oder geistig-seelische Schmerzen oder Leiden zufügen, zufügen lassen oder dulden, um beispielsweise eine Aussage zu erpressen, um einzuschüchtern oder zu bestrafen“. Folter ist international geächtet. (Auszüge Quelle Wikipedia)


ENDE – Eckdaten dieser staatlichen Verbrechen gegen Menschenrechte/Euthanasie

Wir fragen Sie Frau Merkel als Bundeskanzlerin und CDU Vorsitzende persönlich:

Wen haben Sie eingeschaltet?

Wen haben Sie beauftragt – Ihre Parteifreundin/Landrätin?

Welche Rückmeldungen gab es? Falls keine, wieso wurde nicht nachgefragt?

Wieso wurde Herr Schillinger nicht informiert/kontaktiert? Dieser Verweis steht mehrfach in jedem Schreiben und die Augenprobleme sind seit Anf. Sep. 2009 behördenbekannt.


Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der Job Centre/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!


Wie demokratisch sind Sie?

Wieso lassen Sie Demokraten, Menschenrechtler, Menschen mit Behinderung so misshandeln, foltern und verrecken?

Wieso handeln Sie gegen das eigene CDU Grundsatzprogramm und verraten so die Wähler?


CDU Grundsatzprogramm ..Die Würde des Menschen – auch des ungeborenen und des sterbenden – ist unantastbar Hinweis Sie haben Herr Schillinger dieses Zitat explizit in einer Email zukommen lassen


Frau Merkel, Sie können die Tatsachen ihrer persönlichen Beteiligung/ Anordnungen einfach klären – beantworten Sie diese Gretchenfragen:


Haben Sie Bundeskanzlerin/CDU Vorsitzende Merkel, bei Herr Bruno Schillinger; Bachstr. 1 79232 March nach Sozialgesetzen (SGB), Bundesverfassungsgericht, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) gehandelt – Ja oder Nein?

Auf welcher Rechtsbasis (nach dem 08/05/1945) verweigern Sie Bundeskanzlerin/CDU Vorsitzende Merkel, einem Menschen das Recht auf Leben, lassen ihn misshandeln, foltern, hinrichten, verrecken? Wobei bereits die Bilder, Dokumentationen beweisen, dass Sie Verbrechen gegen Menschenrechte begehen, bzw. auf der der Basis von Gesetzen vor dem 08/05/1945 handeln, bzw. ihre Mitarbeiter / Parteifreunde typische Schreibtischtäter sind.

Auf welcher Basis begründen Sie Bundeskanzlerin/CDU Vorsitzende Merkel, die Dienstfähigkeit ihrer Mitarbeiter/Parteifreunde trotz der nachgewiesenen Betrügereien, Folter, Verbrechen gegen Menschenrechte, usw.?

Bundeskanzlerin/CDU Vorsitzende Merkel, bekennen Sie sich zu Amtseid, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechten und setzen sich dafür ein – JA oder NEIN?

Hinweis: Oder berufen Sie sich bei Amtseid auf die Vorbereitungen von Helmut KOHL und dessen Weg, den Amtseid als reinen Schmierentheatereid zu entlarven und sich so selbst zu retten?

Bundeskanzlerin/CDU Vorsitzende Merkel haben Sie das eigene Grundsatzprogramm ……Die Würde des Menschen – auch des ungeborenen und des sterbenden – ist unantastbar….. verraten – Ja oder Nein? Hinweis: Sie haben Herr Schillinger dieses Zitat explizit in einer Email zukommen lassen –doch alle ihre Parteifreunde flüchten, sobald es zitiert wird.

Ausgangspunkt Schreibtischtäter: …..In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden.


Herr Schillinger hat selbst erfahren, wie wenig Grundgesetz, Menschenrechte unter ihrer Regierung, Parteifreunden wert sind und bezahlt/e für die Fortsetzung der (Nazi/DDR) Diktatur mit seinem Leben! Eine Diktatur die Sie kennen und deren Methoden offensichtlich auch weiter gegen Menschen eingesetzt werden:


Es habe in der DDR eine Diktatur des Proletariats und den festgeschriebenen Führungsanspruch der SED gegeben. Wer das anzweifelte, für den hätten die auf dem Papier vorhandenen Gesetze ganz schnell nichts mehr gegolten – „und wenn man Pech hatte, für die ganze Familie gleich mit“, sagte die Kanzlerin, die in der DDR aufwuchs


Deshalb stellen wir Ihnen Bundeskanzlerin Merkel diese Fragen persönlich und fordern entsprechend Informationsfreiheitsgesetz die Beantwortung. Denn Sie als Hauptverantwortliche haben einerseits das Wissen und sicher auch den sogenannten ‚kurzen Dienstweg‘ um an die notwendigen Daten zu kommen, während Sie, ihre Parteifreunde/Behörden bereits seit Jahren beweisen, dass nicht einmal Verbrechen gegen Menschenrechte/Euthanasie der Mitarbeiter/Parteifreunde zu notwendiger und gesetzlich zustehender Hilfeleistung führt – von Strafverfolgung dieser im primitiven, asozialen, tausendjährigen Rassismus begründeten Verbrechen ganz zu schweigen.

Rassismus im Staatsauftrag!

www.dassindbrunosmoerder.wordpress.com/oeffentliche-anzeige-staatlicher-rassismus/


Hinweis: Mehrfache Nennung der Details, Gesetz, usw. direkt im Text ist beabsichtigt, da bisher niemand Willens oder in der Lage war, die Anlagen zu lesen, oder die einzelnen Hinweise/Texte mit einem anderen Satz zu verbinden. Oder wenn völlig irrational gefordert wird ’schreiben Sie weniger, Sie schreiben zu viel / dasselbe‘ um Tatsachen zu vertuschen.


Die einzelnen Punkt sind durch die Zusammenarbeit nicht immer sortiert, bzw. nähern sich an.

Feststellung wieso sich Bundeskanzlerin Merkel und alle anderen beteiligten/informierten Personen sich NICHT zu Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention(Bundesgesetz seit 2009), Sozialgesetzen bekennen und diese einhalten müssen?

Feststellung wieso sich Bundeskanzlerin Merkel CDU, Ministerpräsident Kretschmann GRÜNE und alle anderen beteiligten/informierten Personen sich nicht an ihren Amtseid halten müssen?


† Grundgesetz Art 56 Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid:

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

† Landesverfassung Baden/Württemberg Artikel 48 Die Mitglieder der Regierung leisten beim Amtsantritt den Amtseid vor dem Landtag. Er lautet: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“


Feststellung wer unsere Anträge auf Hilfe und Anzeigen unterschlagen hat, bzw. in wessen Auftrag.

Feststellung wie oft gegen SGB, Grundgesetz, Menschenrechte, UN CRPD verstoßen wurde, durch die die formaljuristischen Scheinlegalisierung mit der Ausrede ‚Vorschrift, Anweisung/Befehl, usw.


Ausgangspunkt Schreibtischtäter: …..In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden.

Denn formal erfüllt sicher die schweigende Anordnung ‚was soll ich machen, wenn der Kretschmann nichts tut?‚ (Landesjurist) plus das Geständnis ‚wir sind über alles informiert‘ (Vorzimmer Kretschmann) die Formalien wie vor 1.000 Jahren – doch bereits die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse haben bewiesen, dass es sich um verbrecherische Befehle handelte, die durch nichts legalisiert waren.


Dazu auch nach Jahrzehnten auch dieses BGH Urteil:


BGH Gröning-Prozess – „Buchhalter von Auschwitz“ – Wer Auschwitz bewachte, ist schuldig – Historischer BGH-Entscheid – Logik: ‚Wer Bruno foltern, verrecken lässt, ist ebenso schuldig!‘

Details zu diesem Prozess wurden mehrfach zugesandt und wie immer ignoriert oder die Empfänger waren überfordert, haben die Realität weiter ignoriert. Auf jeden Fall gilt nach diesem Urteil des Bundesgerichtshofes – Gesamthaftung – dass jede Person die über diese Verbrechen gegen Menschenrechte informiert, daran beteiligt ist, aber nicht hilft, sich nicht distanziert auch Mittäter und Mörder ist.


Da nachweislich jede beteiligte, informierte Person diese Gesetze verweigerte, ist die Verfassungsfeindschaft ebenso bewiesen, wie die Verbrechen gegen Menschenrechte. Oder hat tatsächlich irgendwer lt. Unterlagen irgendwelche Hilfe geleistet? Bei Herr Schillinger wurde nicht angerufen.

Feststellung wie viele Anträge/usw. von 1. Herr Schillinger und 2. von anderen Menschen, in den Behörden unterdrückt/unterschlagen wurden/werden? Und wie oft dies mit Betrug ‚Stellen Sie einfach einen neuen Antrag‘ vertuscht wurde, zum eindeutigen Nachteil der Antragsteller. Denn geleistet wird erst ab Antragsdatum und so wurde dreifach betrogen (Antrag unterschlagen – Leistungen vorenthalten – Straftat- vereitelung im Amt).


StGB § 274 Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

  1. eine Urkunde oder eine technische Aufzeichnung, welche ihm entweder überhaupt nicht oder nicht

ausschließlich gehört, in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, vernichtet, beschädigt oder

unterdrückt,

  1. beweiserhebliche Daten (§ 202a Abs. 2), über die er nicht oder nicht ausschließlich verfügen darf, in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert oder
  2. einen Grenzstein oder ein anderes zur Bezeichnung einer Grenze oder eines Wasserstandes bestimmtes Merkmal in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, wegnimmt, vernichtet, unkenntlich macht, verrückt oder fälschlich setzt.

(2) Der Versuch ist strafbar.


Beispiel: Jobcenter Geschäftsführerin Manser zu angeblich fehlenden medizinischen Dokumenten ‚die ham wir nicht‚, obwohl die Sozialbehörden mit diesen Unterlagen bereits Leistungen bewilligt/bezahlt hatten. Frau Manser wollte es prüfen und sich wieder melden – das war Anf. 2012, seitdem ist sie untergetaucht.

Feststellung wer sich bei angezeigter Befangenheit selbst entlastete und nicht wie gefordert die Aufsichtsbehörden einschaltete, bzw. sogar mit ‚es gibt keine Aufsicht über Jobcenter, wir sind selbstständig‘ eindeutig betrogen hat. Beispiel: Jobcenter Geschäftsführerin behauptet dies nach angezeigter Befangenheit und Forderung Einschaltung der Aufsichtsbehörden. Zur Frage wer hat sie entlastet, kam ein ‚ich mich selbst‘ verbunden mit dem kindischen Gekicher wie bei den unterschlagenen med. Dokumenten ‚die ham wir nicht‚ und der telefonischen Flucht ‚prüfe und melde mich wieder‚ (das war Anf. 2012). Diese Art der Selbstentlastung kann nicht legal sein und wer dies einsetzt ist unserer Meinung eindeutig kriminell oder hat den GdI von 100% weit überschritten, ist als nicht dienstfähig.

Feststellung wie viel Geld die Verwaltung dieses Hartz IVerbrechens kosten? Wie viel Boni werden bezahlt? Zu Beginn des Hartz IVerbrechens wurde dokumentiert, dass ein Hartz IV Abhängiger durchschnittlich 600,- €/Monat inkl. Miete bekommt, während die Gesamtkosten inkl. Verwaltung aber bei 1.650,- €/Monat liegen. Leider hat die Presse die Frage nach der Differenz ebenso wenig sgestellt, wie die nach der Effizienz und Verschwendung von Sozialgeldern, Steuern. Beispiel: Jobcenter: da war der Geschäftsführer ganz stolz dass sein JC zu den Besten in ganz Deutschland gehörte, weil die Vermittlungsquote so hoch war. Herr Schillinger hat dann nachgefragt und nach mehreren Fragen wurde endlich auch die Vermittlungsquote genannt: 15% (fünfzehn). Die Antwort auf die Frage: Wie viele Stellen sind unbefristet, ohne Zuschüssen und kann man davon leben, eine Familie versorgen, steht seit Jahren aus und fiel offensichtlich unter Gotteslästerung. Auch hat das Jobcenter dafür bezahlt, dass Sozialfirmen z.B. 25 Plätze für 1-Euro-Jobber bereithalten. Was nebenbei auch den Strafcharakter dieser Sklavenjobs bewies.

Feststellung wie viel die JC Leiter/Mitarbeiter selbst abkassierten, durch eigene Unternehmen, bzw. über Verwandte? Beispiel: JC Geschäftsführer der nebenbei noch eigene Sozialfirmen (KG) hatte und sich so selbst die eigenen Arbeiter zuschob (Fernsehbericht).

Feststellung wie oft Herr Schillinger und anderen Opfern durch die Justiz der ‚Zugang zur Justiz‘ verweigert wurde, z. B. auf diese illegale Art und Weise:


Amtsgericht Freiburg ‚Sie werden darauf hingewiesen, dass in sozialrechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich kein Beratungsschein gewährt wird, da die Beratungspflicht der Fachbehörde vorgeht und zuerst in Anspruch zu nehmen ist‘.


Die Opfer müssen sich vom Täter beraten lassen! Übernehmen dann z.B. Schläger die Beratung ihres Opfer von Strafverfolgung, anwaltliche Vertretung, usw. bis Rehabilitation? Obwohl, da in Baden-Württemberg bereits REICHSBÜRGER eingesetzt werden – sogar in Gefängnissen missionieren dürfen, scheint dies nicht abwegig.

Feststellung auf welcher rechtlichen Basis ‚REICHSBÜRGER‘ von Staats wegen eingesetzt/finanziert werden? https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/reichsbuerger-steuerfinanziert/

Wie oft wurde die Entmündigung zur Vertuschung von Straftaten im Amt durchgeführt, bzw. die Entmündigung insgesamt von ‚Amts wegen‘ eingeleitet? Beispiel: Sozialgericht Freiburg unterstützt Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung durch Jobcenter durch Ablehnung Antrag auf einstweilige Anordnung. Als wir später erfahren, dass Herr Schillinger zumindest Lebensmittelgutscheine hätte bekommen müssen und den Freiburger Gerichtspräsident um Klärung bitten, wird von diesem sofort die Entmündigung eingeleitet. Also Vertuschung von Straftaten im Amt durch Entmündigung versucht.

Feststellung ob die Verfahren gegen Bruno Schillinger überhaupt faire Verfahren waren, denn er wurde weder angehört, noch wurden seine/unsere Anzeigen/Anträge/usw. bearbeitet, inkl. Beiordnung eines Anwaltes um die behördlich verursachten Gesundheitsschäden auszugleichen. Ebenso wurde weder eine Tatsachenprüfung durchgeführt (Vorgabe Bundesverfassungsgericht) noch ‚Prozessuale Waffengleichheit durch Parteivernehmung‘ (Urteil Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) hergestellt.

Bereits bei der verweigerten Tatsachenprüfung hätte die Richterin (1/4 Stelle, plus politische Vernetzung, z.B. Vorträge in Ministerien) dann feststellen müssen, dass die Verweigerung von Diabetes- Nierenmedikamenten ein schlimmeres Verbrechen ist, wie die angebliche Beleidigung, weil wir diese Verweigerung lebenswichtiger Medikamente ein Verbrechen gegen Menschenrechte nannten und nennen. Stattdessen ließ sie aber die Wohnung stürmen, das Notüberwachungssystem zerstören – auf Antrag ihrer Parteifreundin – verweigerte weiter lebenswichtige Medikamente, Grundgesetz, Menschenrechte.


Grundgesetz Art 103 (1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. …

Grundgesetz Art 104 (1) Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich mißhandelt werden.

(2) Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten.


Feststellung der Legalität zur Zerstörung des Notrufsystem durch Polizei und Qualifikation der ausführenden Polizei. Denn trotz Hinweises auf dieses lebensnotwendige System, gab es nur den arroganten, rassistischen, saudummen Hinweis ‚Sie haben ja Telefon‚ auf die Frage wie Bruno jemanden bei einem Erstickungsanfall alarmieren soll, kam noch ein dümmeres ‚nehmen Sie die Kurzwahl‚. Für uns ist das ebenso Rassismus, ganz davon abgesehen dass das Telefon diese Funktion nicht hat.

Bis heute ist auch nicht geklärt, wieso man nicht einfach die Daten kopierte, wie es sonst üblich ist und die Geräte mitnahm. Den Grund hat einer der Polizisten (Name auf Wunsch) genant ‚diese Faxerei muss aufhören‚. Also wenn jemand für Bruno Hilfe und Recht auf Leben sucht, wird das in Deutschland so behandelt, wie in jeder Diktatur. Bevor wir uns auf die üblichen juristischen Spitzfindigkeiten ‚Hausfriedensbruch oder schwerer Hausfriedensbruch, usw.‘ einlassen, die nur dazu dienen Zeit zu schinden und die Opfer zum Täter zu machen, weil sie einfach leben, bezeichnen wird das als Teil der Verbrechen gegen Menschenrechte. Das darauf basiert, dass die Definition, dass die Verweigerung von Diabetes- Nierenmedikamenten ein Verbrechen gegen Menschenrechte ist, bei Behörden/Justiz als Beleidigung gilt und die Richterin damit nicht nur die Wohnung stürmen, das Notrufsystem zerstören ließ, usw. OHNE jede Tatsachenprüfung und damit wieder mal gegen Bundesverfassungsgericht, sondern auch weiterhin diese lebenswichtigen Medikamente verweigerte, also wieder Euthanasie!

Feststellung auf welcher Rechtsbasis, Bruno Schillinger das Recht auf Leben verweigert und er misshandelt, gefoltert, hingerichtet wird! ACHTUNG: Die Gesetze müssen nach dem 08/05/1945 liegen, trotz der deutlich sichtbaren Affinität vieler beteiligter, informierter Personen zur Nazi-Zeit (z.B. Akzeptierung und damit Unterstützung von SIEG HEIL Geschrei). Wobei die Verweigerung von Essen, lebenswichtigen Medikamenten dies eindeutige erfüllt:


United Nation-OHCR /Genf ‚Jede Anwendung von tödlicher Gewalt durch staatliche Autoritäten, die nicht aufgrund von Bestimmungen zum Recht auf Leben gerechtfertigt sind, sind als extralegale Hinrichtung zu betrachten…..“

Amnesty International Extralegale Hinrichtungen sind ein fundamentaler Angriff auf die Menschenrechte. Sie verstoßen gegen das menschliche Gewissen….


Feststellung welchen Nutzen die beteiligten, informierten Personen aus ihren Steuer- Sozialbetrug, Verbrechen gegen Menschenrechte, Straftaten/Strafvereitelung im Amt und Korruption gezogen haben, z.B. Frühpensionierung, Beförderungen, Gehaltszahlungen, usw.?


† Korruption (von lateinisch corruptus ‚bestochen‘) im juristischen Sinn ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer Funktion in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Politik oder auch in nichtwirtschaftlichen Vereinigungen oder Organisationen (zum Beispiel Stiftungen), um für sich oder Dritte einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtmäßiger Anspruch besteht.

† Definition Korruption nach Bundeskriminalamt Das BKA bezieht sich auf die kriminologische Forschung, nach der „Korruption“ zu verstehen ist als „Missbrauch eines öffentlichen Amtes, einer Funktion in der Wirtschaft oder eines politischen Mandats zugunsten eines anderen, auf dessen Veranlassung oder Eigeninitiative, zur Erlangung eines Vorteils für sich oder einen Dritten, mit Eintritt oder in Erwartung des Eintritts eines Schadens oder Nachteils für die Allgemeinheit (in amtlicher oder politischer Funktion) oder für ein Unternehmen (betreffend Täter als Funktionsträger in der Wirtschaft)“.

† Korruption bezeichnet Bestechlichkeit, Bestechung, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung.


Hier eine Strafanzeige zu dieser Korruption im Staatsauftrag!

www.dassindbrunosmoerder.wordpress.com/oeffentliche-anzeige-staatliche-korruption/

Nimmt man das Flüchtlingsurteil als Basis, dann müssten die Täter im Amt bereits wegen der finanziellen Schädigung der Sozial- Steuerkassen für viele Jahrzehnt ins Gefängnis umziehen.


Hannover Flüchtling wegen Sozialbetrugs zu Freiheitsstrafe verurteilt Ein Flüchtling aus Eritrea muss ins Gefängnis, weil er mehr als 30.000 Euro von Asylbehörden ergaunert hat. Das Amtsgericht Hannover lehnte eine Bewährungsstrafe ab. Der Verteidiger wittert ein Komplott. 16.02.2017 17:58 Als das Urteil fällt, verzieht Ahmed M. keine Miene. Der Flüchtling aus Eritrea, Kapuzenpulli, Jeans, Turnschuhe, blickt nach rechts zu seinem Dolmetscher, hört auf Arabisch, was Richterin Sabine Mzee verkündet. Der Angeklagte besitze eine hohe kriminelle Energie, er habe einen enormen Schaden für die Öffentlichkeit verursacht.

Ein Jahr und neun Monate solle er in Haft, wegen gewerbsmäßigen Betrugs in vier Fällen. Und das ohne Bewährung, die selbst der Staatsanwalt gefordert hatte. Es fehle dem Angeklagten ganz offensichtlich an sozialen Bindungen, „die ihn anhalten, von weiteren Straftaten abzusehen“, sagt Mzee.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/sozialbetrug-amtsgericht-hannover-verurteilt-fluechtling-zu-haftstrafe-a-1134973.html                                   – text bold by us)


Feststellung/Auskunft welche Kosten die behördlich verursachte und bescheinigte Verhinderung der Arbeitsaufnahme seit Beginn der Arbeitslosigkeit verursachten.

Feststellung/Auskunft welche Personen involviert/informiert sind/waren (mit ladungsfähiger Adresse)

Feststellung auf welcher Rechtsbasis diese Misshandlung, Folter, extralegale Hinrichtung, Euthanasie durchgeführt wird – sowohl VOR wie NACH dem 08/05/1945 und Gegenüberstellung.

Feststellung wie unabhängig/befangen die Justiz, Staatsanwaltschaft ist und wie oft die Vorwürfe der Befangenheit und notwendigen Untersuchungen nicht durchgeführt wurden, bzw. sich die beschuldigten Personen selbst entlastet haben, bzw. dies durch Kollegen erfolgte?

Wie oft gab es eine Anweisung an politische Beamte, wie Staatsanwälte, die Strafverfolgung von Verbrechen gegen Menschenrecht und sogar Volksverhetzung zu ignorieren? Beispiel: Dorfpolizist Ruf der die Aufnahme von Strafanzeigen zur Niederschrift verweigert mit ‚die Staatsanwaltschaft stellt alles automatisch ein‚ und damit zwei Straftaten in einem Satz begeht, die Justizwillkür bescheinigte und so auch gegen seine Polizeiausbildung handelte.

Zusatzfrage: Wie oft hat die Polizei die Arbeit verweigert, wie z.B. der Dorpolizist und KOK Geiger, die sich beide weigerten, die Sozialbehörden/Aufsichtsbehörden einzuschalten und die Strafverfolgung gegen diese Behörden, die Menschen in Not bringen und verrecken lassen, einzuleiten.

Trotzdem haben sich weder Generalbundesanwalt Peter Frank noch BW Generalstaatsanwalt Dr. Uwe Schlosser für die Grundrechte, Legalitätsprinzip und saubere Arbeitsweise entsprechend der Polizeiausbildung eingesetzt. Offensichtlich auf politische Weisung, denn auch die Strafanzeigen wegen Sozial- Steuerbetrug, usw. wurden ignoriert. Denn mit der Strafverfolgung hätte man den Corpsgeist gestört und das System ‚Selbstversorgung -schutz‘ durch Strafvereitelung/Rechtsmissbrauch im Amt, wie auch Vorteilsgewährung –annahme (Korruption) durch die beteiligten/informierten Personen aufgebrochen.


† Definition: Politische Beamte bekleiden Ämter, zu deren Ausübung die fortdauernde Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung erforderlich ist.

† „Wenn die Partei Weisung gibt, folgen die Richter“, Walter Janka, über seine Verurteilung zu 5 Jahren Zuchthaus durch das Oberste Gericht der DDR


 

Auszüge Ausbildungsunterlagen Polizei


02 Strafverfolgungspflicht der Polizei TOP

Grundsätzlich ist die Polizei zur Strafverfolgung verpflichtet, sobald sie von einer Straftat Kenntnis erhält. Sie hat also grundsätzlich jede Anzeige aufzunehmen und zu bearbeiten oder an die StA weiterzuleiten.

Im Interesse effektiver Strafverfolgung ist im Zweifel von der Strafverfolgungspflicht auszugehen.

03 Kenntnis von Offizialdelikten im Dienst TOP

Erhält ein Beamter des Polizeidienstes einer zuständigen Polizeibehörde dienstlich Kenntnis von einer Straftat, die von Amts wegen zu verfolgen ist (Offizialdelikt), greift die Strafverfolgungspflicht ausnahmslos. Von Amts wegen sind alle Straftaten zu verfolgen, die nicht als Antrags- oder Privatklagedelikte ausgewiesen und die nicht verjährt sind.

Die Polizei hat alle erforderlichen Ermittlungen und zulässigen Verfolgungsmaßnahmen durchzuführen, um die Tat aufzuklären und den oder die Täter der Strafverfolgung zuzuführen.

So hat die Polizei im Rahmen ihrer Anordnungsbefugnis die in der StPO geregelten Strafverfolgungsmaßnahmen anzuordnen und durchzuführen. Soweit sie nicht anordnungsbefugt ist, muss sie Entscheidungen der StA oder des Gerichts herbeiführen. Hat die StA Strafverfolgungsmaßnahmen angeordnet, muss die Polizei die Anordnungen vollziehen, wenn die StA darum ersucht (§ 161 StPO).


Exkurs: Wir empfehlen diese Dokumentation zur Parteilichkeit der Justiz – darin wird auch die Freiburger Justiz erwähnt:


(UN)-Rechts-Staat Deutschland! Politik-Bürokratur-Justiz – EINIG gegen Recht und Freiheit!

BR DokThema -Deutsche Justiz – Wie gefährdet ist unser Recht?

gestern · Mi, 22. Feb · 22:00-22:45 · BR – http://www.br.de

Wie würde es der deutschen Justiz ergehen, wenn es hierzulande zu politischen Veränderungen käme wie derzeit in den USA? DokThema untersucht die Rolle der Richter, Staatsanwälte und der Polizei in einem Justizsystem, das immer noch nach dem Gerichtsverfassungsgesetz von 1877 organisiert ist.

Einige Infos aus Sendung (letztes Drittel):

z.B. Freiburg: Anzahl der Urteile sind Einstellungs/Beförderungsentscheidend – NICHT das Recht! Richter klagt dagegen, wird isoliert/gemobbt!

– Gerichtspräsidenten bekommt Anweisungen direkt vom Justizministerium

– Viele Vergleiche = Gericht spart Zeit, 10 Minuten statt 10 Tage Verhandlung, Staatsanwalt/Verteidiger bekommen beide etwas Recht, der Angeklagte bekommt weniger Strafe – nur das Opfer (Nebenkläger darf nicht mitreden, wird nicht einmal gefragt!

– und vieles mehr – Fazit: Deutschland ist kein Rechtsstaat! Justiz hat nur die Aufgabe hinzuhalten, zu verschleppen, usw. oder handelt wie bei Bruno auf Weisung – oder wieso sonst wird Brunos Wohnung gestürmt, das Notrufsystem zerstört – weil die Definition ‚Verweigerung Diabeets- Nierenmedikamente ist ein Verbrechen gegen Menschenrechte‘ eine Beleidigung für die Bürokrateten ist – gleichzeitig werden weiter lebenswichtige Medikamente verweigert!


Feststellung/Auskunft, wie viele Urteile ein Richter fällen muss, um angestellt/befördert zu werden. (Hinweis auf Dokumentation/Bericht oben)

Feststellung wer neben Bruno Schillinger durch ihre Behörden/Parteifreunde ebenso misshandelt, gefoltert, politisch verfolgt/gefangen, Grundgesetz/Menschenrechte/UN CRPD verweigert wird/wurde und zum Schutz der Gesundheit, des Lebens, der Freiheit bereits Asyl suchte. Denn die direkte Verweigerung von Diabetes- Nierenmedikamenten durch ihre CDU Parteifreundin ist Beweis genug für dies:


United Nation-OHCR /Genf ‚Jede Anwendung von tödlicher Gewalt durch staatliche Autoritäten, die nicht aufgrund von Bestimmungen zum Recht auf Leben gerechtfertigt sind, sind als extralegale Hinrichtung zu betrachten…..“

Amnesty International Extralegale Hinrichtungen sind ein fundamentaler Angriff auf die Menschenrechte. Sie verstoßen gegen das menschliche Gewissen….


Feststellung/Prüfung der Akzeptierung und des Einstehens für unsere demokratischen Grundrechte, Grundgesetz, Menschenrechte. Da z.B. der Amtsträger/Ortsvorsteher/Gemeinderat / Vertriebsbeauftragter Siemens AG hier Grundgesetz, Menschenrechte verweigert, auch SIEG HEIL Geschrei akzeptiert und seine UBM-March die vom Verfassungsschutz genannten Zeichen für rechtsradikale Tarnorganisationen zeigen, u.a. Bürgerinitiative und sich selbst als ‚farblos (neutral), christlich, sozial, konservativ‘ gibt.

Feststellung wer diese rassistische, verbrecherische Abwimmelung ‚gehen Sie zur Kirche, die haben Geld, die können spenden‚ von Menschen die Hilfe suchen, durch die Leiterin des Sozialamtes in March unterstützen und die Strafverfolgung verweigern? Denn diese Aussage wurde nicht nur gegenüber Herr Schillinger gemacht, als er Hilfe entsprechend Sozialgesetzen, Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention suchte, sondern auch anderen Personen. Dies wird von Bürgermeister, allen Gemeinderäten, usw. gebilligt und so angeordnet, scheinlegalisiert.

Feststellung, wer diese menschenverachtende, rassistische, verbrecherische Aussage ‚Wieso leben Sie überhaupt noch?!‚ in Behörden/Politik unterstützte/unterstützt.

Feststellung wer diese asoziale, rassistische, verbrecherische Forderung ‚der Zahnarzt muss zu ihnen nach Hause kommen‚ durch Landratsamt (unter Leitung ihrer Parteifreundin) unterstützte/anordnete und die Strafverfolgung und medizinische Behandlung verhindert? Denn das eine Kieferoperation in Vollnarkose im Badezimmer nicht funktionieren kann, dürfte sogar Bürokraten klar sein, es sei denn die haben wieder mal einen depressiven Anfall.

Gleiches gilt für die dumme Aussage ‚Sie schreiben ja immer dasselbe‘ (u.a. Landesjurist). Was soll man sonst für Herr Schillinger schreiben, wenn die beteiligten, informierten Personen ihre Arbeit verweigern und Hilfeanträge offenbar als Unterhaltung sehen.

Feststellung wie viele Entmündigungen zu Gunsten von Behördenmitarbeitern/Verwandten/Freunden durchgeführt wurden. Denn nach unseren Informationen übernehmen oft Behördenmitarbeiter sogenannte Scheinbetreuungen, bei denen sie in der Dienstzeit ihre normale Arbeit erledigen, diese aber durch sogenannten ‚Betreuerauftrag‘ von Kollegen tarnen und durch diese prüfen lassen und dafür pro Betreuungsopfer einige Hundert Euro/Monat abkassieren.

Feststellung ob die beteiligten, informierten Personen überhaupt dienstfähig sind. Denn einige zeigen deutliche Symptome von Depressionen und wozu die depressive Menschen fähig sind, wissen alle seit dem Selbstmord durch Flugzeugabsturz. Außerdem muss jemand der Menschen in Dunkel- Isolationseinzelhaft ohne Tageslicht einsperrt, sich an ihren Gesundheitsschäden und großen Schmerzen offensichtlich ‚aufgeilt‘ (wir mussten dieses neudeutsche Wort benutzen) und diese verschlimmert, sogar lebenswichtige Diabetes- Nierenmedikamente, die Herz / Nieren / Augen / Diabetes+diab. Fuß / Haut (Verbrennungen/Hautwucherungen/Blutungen) / Bestrahlung / Augen / usw. Behandlung verweigert, wie auch selbst korrupt ist (Vorteilsnahme/gewährung – Definition Korruption, auch nach BKA, unten) scheint nicht normal gestrickt sein, auch wenn diese Euthanasie offensichtlich in Bürokraturen/Politik üblich ist. Ebenso wie JC Geschäftsführer die behaupten ‚es gibt keine Aufsichtsbehörden, wir sind selbstständig‘ und sich auch selbst entlasten.

Der Vergleich zur Perversität der Nazi-Mörder liegt auf der Hand, denn diese gingen nach dem täglichen Mordgeschäft im KZ zu den Familien zurück und haben sich darüber ausgelassen, dass die Juden/usw. schuld daran haben, dass sie sich umbringen müssen (weil sie existieren).

Feststellung wie viele Personen im öffentlichen Dienst aus gesundheitlichen Gründen in Frühpension gingen, bzw. insgesamt in Frühpension gingen, da die Ursache vertuscht/nichtgenannt wird. Wobei die Frühpensionierung kein Schutz ist (‚die sind nicht mehr da, da kann man nichts mehr machen‘), weil z.B. der Sozial- Steuerbetrug, usw. im Jobcenter VOR der Frühpensionierung begangen wurde und man die beteiligten/informierten Personen immer noch nachträglich aus dem Amt jagen kann.

Feststellung wer die Erpressung ‚Diabetesbehandlung bei Entmündigung (Justiz/Behörden/Politik) alles billigt und auf welcher Rechtsgrundlage sie durchgeführt wurde – sowohl VOR wie NACH dem 08/05/1945.

Feststellung wie demokratisch oder rassistisch die Parteien sind. Da sowohl die CDU Vorsitzende Merkel diesen Satz: ‚Die Würde des Menschen – auch des ungeborenen und des sterbenden – ist unantastbar‘ den sie Bruno Schillinger explizit in einer E/Mail zukommen ließ, eindeutig verweigert, wie auch die Bundeskanzlerin Merkel unser Grundgesetz, Menschenrechte und das Bekenntnis dazu verweigert.

Ebenso bei den anderen Parteien ihre eigenen Grundsatzprogramme zur Wählertäuschung einsetzen:


SPD Grundsatzprogramm ‚…..Den Menschen verpflichtet, in der stolzen Tradition des demokratischen Sozialismus,… Für eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft. Für die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung aller Menschen – unabhängig von Herkunft und Geschlecht, frei von Armut, Ausbeutung und Angst…..‘.

Parteiprogramm B90/Grüne …..Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt. Sie ist der Kern unserer Vision von Selbstbestimmung und Parteinahme für die Schwächsten……


Und dabei zusehen wenn Behörden/Parteifreunde wieder Menschen mit Behinderung als ARSCHLOCH (Amtsdeutsch für ‚unwertes Leben‘) bezeichnen, Erpressung ‚Diabetesbehandlung bei Entmündigung‚ durch Justiz/Behörden zulassen und die Euthanasie ‚die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung DURCH Behörden ist weder versuchter Mord noch eine andere Straftat‚ wieder ausführen lassen. Die komplette GRÜNE Führungsjunta unterstützt diesen Rassismus, diese Folter, Volksverhetzung, Euthanasie und extralegale Hinrichtung eines Menschen mit Behinderung:


An die Spitzenkandidaten der GRÜNEN und an alle GRÜNEN: persönlich – offener Brief Katrin Göring-Eckardt MdB F: 030-227 76275 * 0361-57 65 040 Cem Özdemir, MdB F: 030 28442 235 F: 030 227 760 69 F: 0711 65 83 29 01 † † Bundesvorsitzende Simone Peter 030/28442-249 Anton Hofreiter, MdB 030 / 227 7 66 45 * 089 / 46136585 Claudia Roth 0821 / 4534404 F: 030 / 227 – 76028 Robert Habeck stellv. MP, Kandidat Urwahl 0431 9881501 0431-59 338-17 0431-90892195 Büro des politischen Geschäftsführers Michael Kellner F 030/28442-359 Bundesgeschäftsstelle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN F 030/28442-210 Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen F: +030 – 227 565 52 OB Palmer GRÜNE (Ja, zur Abschiebung nach Afghanistan – facebook) 07071-204-41000 Frau Scharfenberg (GRÜNE – Sexdienste)030-227 76655 09283-898 1941 Herr Juergen Trittin GRÜNE 030 -227-76203 * 05 51/ 5 31 54 60 Herr Erik Marquardt, Frau Jamila Schäfer Bundessprecher der GRÜNEN JUGEND 030/275 940-96 Sven-Christian Kindler MdB / Haushaltspolitischer Sprecher (Abschiebung Afghanistan = unmenschlich) 030 227-76232 0511 300 89 699 05191 93 85 61 Herr Volker Beck (Dobrindt Schelte wegen NAFRI) 0221-37996738 † GRÜNE Landesverbände – stellvertretend für die Unterorganisationen plus Weitergabe! † LV Baden-Württemberg 0711/9 93 59 99 LV Bayern  089-211 597-24 LV Berlin  030-61 50 05-99 LV Brandenburg 0331-97931 19 LV Bremen  0421-30 11-250 LV Hamburg  040-399252-99 LV Hessen  0611-9892033 LV Nordrhein-Westfalen 0211-38 666-99 LV Mecklenburg Vorpommern 0385-5574229 LV Thüringen 0361-57650-35 LV Niedersachsen 05 11-12 60 85-85 LV Rheinland-Pfalz 06131-89 243 30 LV Saarland  0681-389 70 70 LV Sachsen  0351-496 19 75 LV Sachsen-Anhalt 0391-401 55 30 LV Schleswig-Holstein 0431-59 338-17 / 0431-90 89 21 95 und jedeN GRÜNEn


† StGB § 130 Volksverhetzung (Auszug) Den Tatbestand einer Volksverhetzung definiert § 130 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs: Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,   gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder     die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.


Feststellung auf welcher Rechtsbasis ihre Behörden/Justiz/Parteifreunde die beantragte medizinische/technische Hilfe verweigerten und vorhandene Dokumente ‚die ham wir nicht‘ (JC Geschäftsführerin Manser) unterschlagen haben.?

Feststellung der Qualifikation der Amtsärzte und Titulierung (Beispiel: Amtsarzt Foltergefängnis Freiburg – Amtsarzt lässt sich als Doktor anreden, Wäscheetikett ziert ein ‚Dr.‘ das Namensschild aber nur der Nachname. Die falsche Anrede/Bezeichnung ‚Doktor‘ hat er nie richtig gestellt. Auch haben sogar die Gefängniswärter über seine Methoden ‚Diagnose durch Handauflegen – Ferndiagnose – usw.‘ gelacht. Obwohl er offensichtlich dem Staat durch Falschbehandlung großen Schaden zugefügt hat und dies vor dem Gericht in Stuttgart festgestellt wurde und seine sogenannten medizinischen Aussagen durch Gutachter im Prozess offenbar als völlig falsch entlarvt wurden. Auf jeden Fall war man nicht mal zu einer korrekten Blutdruckmessung fähig. Man benutzte einerseits ein Hobbygerät, führte die Messung völlig falsch durch, ließ aber sofort zwei Tabletten verabreichen, OHNE überhaupt die vorgeschlagene Kontrollmessung zu erwägen (Vorschlag war offensichtlich Gotteslästerung) und bestrafte die Weigerung der Einnahme der unbekannten Medikamente mit Verlegung von der Krankenstation in die Zelle. Dazu gehört auch die Verweigerung des TAGESlicht/Krebsschutzes, durch Erfindung einer neuen Krankheit ohne jede Untersuchung oder wissenschaftliche Arbeit. Plus die eindeutig ungesunde Ernährung für Diabetiker, usw., und damit zusätzliche Folter. Oder der Amtsarzt im Landratsamt ihrer Parteifreundin, der sich durch Betrug (‚habe im Internet gelesen und will helfen‘) eine Begutachtung erschleichen wollte, gleichzeitig aber die angeforderte Hilfe, Einschaltung der Vorgesetzten und Aufsichtsbehörden verweigerte.

Feststellung welche Gesamtkosten/Gesamtschaden entstanden durch die vom Jobcenter Breisgau-Hochschwarzwald/CDU Politiker verursachte Zwangsarbeitslosigkeit von Bruno Schillinger seit 01/05/2005?

Wie viele Sozialgelder wurden zur Vertuschung dieser Straftaten verteilt?

Wie viele Steuern sind dem Land durch diese Zwangsarbeitslosigkeit entgangen?

Welche Kosten entstanden sonst noch, inkl. Frühpensionierung der auslösenden Verantwortlichen wie Jobcenter Geschäftsführer, ihr Parteifreund, usw.? Dazu gehört auch die aufgewandte Arbeitszeit, wobei wir darauf hinweisen, dass wir immer Gespräche ‚alle an einen und alles auf den Tisch‘ angeboten haben, aber auf dümmste, typische Weise z.B. mit ‚DIE (Anm. kompetente Gesprächspartner) haben wir nicht, woher sollen wir die nehmen?‘ abgewimmelt wurden.

Welche Gesundheitsschäden wurden Herr Schillinger vorsätzlich zugefügt?

Welche rechtlichen Nachtteile wurden Herr Schillinger vorsätzlich zugefügt und welche Kosten sind entstanden?

Inkl. illegale Verhaftung/Verschleppung zum Gefängnis und Aussetzung ‚kein Haftbefehl, kein Gefängnis‘ im Auftrag eines CDU Politikers,

Oder der Folterhaft durch Geheimverfahren und durch Ausnutzung der behördlich verursachten, bekannten Gesundheitsschäden (Tagessatz ca. 150,- € = 13.5000,-€) plus beigeordneten Helfer für ca. 50,- €/Std. der sich als REICHSBÜRGER entpuppte und nach seiner Mitteilung am 25/08/2016 ‚6 Monate Hilfe sind bewilligt‘ nichts mehr tat, die vereinbarten Arbeiten so verweigerte und damit auch vorsätzliche Körperverletzung beging.

Oder der Dorfpolizist der die Aufnahme von Strafanzeigen zur Niederschrift verweigert mit ‚die Staatsanwaltschaft stellt alles automatisch ein‘ und damit zwei Straftaten in einem Satz begeht.

Strafanzeigen wegen Sozial- Steuerbetrug, usw. wurden ignoriert.

Kapitel Jobcenter

Wie oft wurden Menschen aus dem Hartz IV Bezug geworfen und ihnen damit die Lebensgrundlage und auch die Krankenversicherung entzogen? Wie viele davon waren chronisch krank?

Wie viele Sanktionen gab es gegen Hartz IV Bezieher?

Feststellung, wie viele Menschen in Hartz IV Bezug gestorben sind? Sollte gegen erwarten doch dokumentiert sein, wie viele verhungert oder in Selbstmord getrieben wurden, dann erwarten wir diese Zahlen. Wir erinnern aber an den JC Geschäftsführer der den Tod einer Frau durch verhungern (kein Hartz IV und keine anderen Sozialleistungen) so zu einem natürlichen Tod umwandelte ‚die Frau ist nicht verhungert, sie ist an Herzversagen gestorben‘.

Wie oft wurden Gesundheitsschäden durch die Behörden verursacht/verschlimmert oder wie hier ausgenutzt? Hier werden die behördlich verursachten Gesundheitsschäden vorsätzlich gegen Herr Schillinger einsetzt, jede technische Hilfe, med. Behandlung ebenso verweigert, wie auch die mehrfach beantragte Beiordnung eines Anwaltes. Stattdessen wird die Entmündigung versucht, weil ein ‚Betreuer kann dann den Anwalt beauftragen; liest ihnen vor, schreibt alles, usw.‚ ein eindeutiger, staatlicher Betrug oder eben 100% GdI. Wir können diese Aufgaben aus zeitlichen Gründen nicht übernehmen, auch wenn die Behörden, auch die ihrer Parteifreundin, illegal und gegen Bundesverfassungsgericht fordern ‚die Nachbarn sollen vorlesen/schreiben‘. Wir haben Bruno Schillinger 2009 das Leben gerettet, als wir ihn zu uns über die Airbase Kinloss ausfliegen konnten, als die Behörde ihrer Parteifreundin ihm nicht nur die Fortzahlung von Hartz 4 verweigerte, ihm damit ohne Essen, Miete und vor allem ohne Krankenversicherung stehen ließ. Dem Diabetiker wurde vom stellv. JC Geschäftsführer Huber sogar schriftlich vorgeschlagen sich privat kranken zu versichern. Eine behördliche Aufforderung zum Betrug, denn wenn er nicht mal Geld zum Leben hat, hat er auch keines für eine Versicherung und ein Abschluss wäre damit Betrug. Die Jobcenter Geschäftsführerin hat ihn auf die Straße gejagt, ohne Hilfe, ohne medizinische Versorgung. Er wurde nicht einmal auf gesetzlich zustehende Lebensmittelgutscheine hingewiesen. Das Gespräch war mit deren Erlaubnis aufgezeichnet worden, doch diese vorsätzliche Körperverletzung im Amt wird bis heute vertuscht. Als diese Erpressung, Misshandlung, Folter nichts fruchtete und Bruno Schillinger weiter auf öffentlicher Untersuchung der Verhinderung der Arbeitsaufnahme durch das Jobcenter (bestätigt im eigenen Fallmanagerbericht) bestand, wurde das Geld nachgezahlt. Nach unseren Informationen war die Verweigerung der Information über Lebensmittelgutscheine eine eindeutige Willkürmaßnahme zur Einschüchterung, denn mit Lebensmittelgutscheinen hätte er wieder Leistungen bezogen und wäre wieder krankenversichert gewesen. Doch so gab es eindeutigen Staatsterror um Herr Schillinger zu erpressen der Vertuschung ‚mit ihnen ist alles besprochen und erledigt‘ des inzwischen frühpensionierten JC Geschäftsführers nachzugeben.

Wie oft fand offensichtlicher Machtmissbrauch statt, bzw. wie oft wurde den eindeutigen Verdachtsmomenten (hier Überwachung und eindringen in die Wohnung gegen Grundgesetz durch männlichern Amtsträger bei eindeutig alleinstehender Frau und dies am Wochenende) nicht nachgegangen?

Wie oft wurden Offizialdelikte, inkl. Verweigerung des Existenzminimums und damit Recht auf Leben verweigert?

Wie oft wurden Prämien an diese Blockwarte im Behördenauftrag bezahlt plus wie viel Boni haben die Mitarbeiter in Jobcenter erhalten?

Wie oft wurden diese Amtsträger wegen Amtsanmaßung, Willkür, usw. abgemahnt / versetzt / verurteilt? Z.B. Sachbearbeiter der illegale Fragen zur Vaterschaft stellte und dazu sogar ein eigenes Formalur vorlegte – angeblich ohne Wissen des Geschäftsführers.


† Exkurs: Triebtäter im Jobcenter? Willkür/Machtmissbrauch durch Hartz IVerbrechen?!

Oder wieso möchte ein männlicher Jobcenter Mitarbeiter Samstag Abend nach 18/00 in einer dunklen Winternacht unbedingt die Wohnung einer alleinstehenden Frau besichtigen und droht dazu mit Sperre der Hartz IV Leistungen? Ausgewiesen hat er sich erst auf mehrfache Aufforderung (war zu diesem Zeitpunkt nicht überprüfbar). Den Grund der Wohnungsbesichtigung gegen das Grundgesetz hat er auch nicht genannt. Wurde hier eine Vergewaltigung ‚bumsen oder Sperre versucht?‘. Beschwerden, Anzeigen wurden nicht beantwortet, stattdessen gab es Drohungen der JC-KollegenInnen ‚wir werden jetzt öfter bei ihnen vorbeikommen‚ gegen das Opfer, die bereits umgesetzt wurden. Also Strafvereitlung und weitere Nötigung im Amt. Oder wieso hat niemand hinterfragt, wieso ein männlicher Mitarbeiter am Samstag Abend plötzlich Überstunden schiebt? Denn Überstunden müssen angeordnet werden um sie abrechnen zu können, womit Vorgesetzte diese illegalen Methoden, Nötigungen unterstützen!


Es ist entlarvend, dass bis heute keine Rückfrage zu dieser offensichtlichen Nötigung kam.

Kapitel Foltergefängnisse

Wie viel hat der Gefängnisaufenthalt und Folter aus Willkür und zur Kriminalisierung des Opfers zum Schutz der Verbrecher gegen Menschenrechte im Amt gekostet? Zzgl. Die Finanzierung der REICHSBÜRGER im Auftrag des Gefängnisses.

Welchen Umsatz/Wertschöpfung findet in den Gefängnissen durch Zwangsarbeit statt und für welche Unternehmen wird hier gearbeitet, diese subventioniert? Wie in Gefängnis Freiburg u.a. für Mercedes.

Wie viel von diesem Umsatz erhalten die Zwangsarbeiter?

Welchen Umsatz generieren die Gefängnisse in Deutschland mit Zwangsarbeit, z.B. für Mercedes?

Wie viel Geld schöpfte die Verwaltung ab? Gibt es hier auch Boni?

Welche Summen werden durch Verkauf überteuerter Produkte durch den jeweiligen Gefängnisladen (Monopolist) eingenommen? Z.B. Kuchen 3,99 € in JVA in Supermärkten generell 2,99 €.

Welche Gefängnisse widersprechen, bzw. entsprechen den Gesetzen des Strafvollzuges, wie z.B. das Foltergefängnis in Freiburg?

Wie sind die Gefängniswärter ausgebildet? Denn wenn diese nicht mal das Strafvollzugsgesetz kenn, ist das erbärmlich. Oder ist das Eigenschutz, weil man so die Anzeige dieser gesetzeswidrigen Zustände anzeigen müsste. Das man aber nicht mal den korrekten Entlasstag nennen kann, ist bezeichnend.

Feststellung auf welcher medizinischen Basis die Verteilung von Medikamenten bei neuen Schmerzen (nicht verordnete Medikamente) durch Wärter in den Gefängnissen beruht, bzw. wieso ein Vollzugsdirektor medizinische Untersuchungen ‚kann nichts erkennen, Sie sehen gut aus‘ durchführt und damit die gestellten Anträge, inkl. Einschaltung externer Hautarzt, abschmettert? Obwohl der Umgang mit der Hauterkrankung gewisse Fachkenntnisse benötigt, bzw. man auf den Patienten hören sollte.

Feststellung in welchen Gefängnissen ebenso Menschen durch ‚blauen Punkt‘ (vergleichbares) diskriminiert werden, wie im Foltergefängnis in Freiburg. Der ‚blaue Punkt‘ neben dem Namen am Türschild, zeigt jedem anderen Insassen ’selbstmordgefährdet, darf nicht alleine bleiben, usw.‘ und signalisiert dessen ‚Schwäche‘. Damit wird in der Rangordnung der Platz ‚ganz unten‘ festgelegt, bzw. kann ‚ausgenutzt, erpresst, usw.‘ werden.


Wir gedenken dem dreijährigen Alessio, der totgeprügelt wurde und dabei seit Jahren unter Obhut des Landratsamtes stand. Alessio könnte noch leben, wäre nicht misshandelt, tot geprügelt worden, hätte man bereits bei den Verbrechen an Bruno Schillinger diesen behördlichen / politischen / christlich-demokratischen Augiasstall ausgemistet. Der Sachbearbeiter bekam 90 Tagessätze, ebenso wie Bruno für eine angebliche Beleidigung des Papstes ‚wer den Pabst beleidigt, kommt ins Gefängnis‘ (doch auch 1 Jahr danach, weiß niemand, wieso Bruno ins Gefängnis kam und gefoltert wurde. Nicht mal der Gefängnisdirektor durfte sagen, wieso er eingesperrt war.

Interessanterweise wurde der Sachbearbeiter belangt, weil er angeblich die Vorgesetzten/Kollegen nicht informierte. Wobei diese Vorgesetzten vorher in der Presse ganz anders sprachen und das eigene Kontrollsystem lobten und trotzdem NUR der Sachbearbeiter belangt wurde. Allerdings spricht der körperliche Verfall der Verantwortlichen (Pressedokumentation) regelrecht Bände.

Dies ist damit die Wiederholung des Dramas der unterschlagenen Dokumente ‚die ham wir nicht‚ und Konfabulation einer eigenen Scheinwelt, die nichts mit Realität und Gesetzen zu tun hat.


† Forderung nach Soforthilfe, Grundgesetz, Menschenrechte, UN CRPD, Recht auf Leben und Stopp von Folter, extralegale Hinrichtung, Euthanasie

Frau Merkel, wir fordern Sie auf, dass Sie nicht nur Grundgesetz, Menschenrechte, UN CRPD einstehen, sondern auch dafür sorgen, dass Bruno Schillinger seine letzten Tage und Tod in Würde und Freiheit verbringen kann und die Nazi-Verbrechen in neuer Verpackung endlich gestoppt, die Rassisten in Behörden/Politik zur Verantwortung gezogen und aus den Ämtern entfernt werden.

Frau Merkel, stehen Sie zu ihrem Amtseid und Grundgesetz, Menschenrechten!


† Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt. # Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. # Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich, #  Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. … Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.# Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. ….Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

† Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. * Niemand darf der Folter o. grausamer, unmenschlicher o. erniedrigender Behandlung o. Strafe unterworfen werden

† UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) Zugang zur Justiz # Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe # Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.


Und ihrem eigenen CDU-Grundsatzprogramm:


….Die Würde des Menschen – auch des ungeborenen und des sterbenden – ist unantastbar…

Hinweis Sie haben Herr Schillinger dieses Zitat explizit in einer Email zukommen lassen


Sollten Grundrechte und das Recht auf Leben weiterhin verweigert werden, ist das zumindest ein weiterer eindeutiger Beweis für Verbrechen gegen Menschenrechte im Amt und demokratie- verfassungsfeindliche Aktivitäten der Bürokratie/Justiz/Politik. Außerdem bestätigen Sie so eindeutig, dass nicht nur ‚GRÜN das neue BRAUN‘ ist, sondern auch die CDU. Aber vielleicht sind Sie so vernünftig auf unser Gesprächsangebot ‚alle an einen und alles auf den Tisch‚ einzugehen – doch zuerst Soforthilfe und ‚MENSCHENRECHTS SIND ALLER MENSCHEN RECHTE UND KEIN PRIVILEG‘!

Weitere Punkte möchte Herr Schillinger zur Niederschrift erklären. Wie oft erklärt:


Weitere Punkte/Details möchte Herr Schillinger zur Niederschrift erklären – was ihm aber bisher verweigert wird. Wir sind leider gezwungen dies immer zu wiederholen.

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der Job Centre/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

Diese Folter/Hinrichtung geschieht mit Wissen und damit auch auf Befehl von CDU Vorsitzenden / Bundeskanzlerin Angela MERKEL & BW Ministerpräsident Winfried KRETSCHMANN GRÜNE!


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Die Tätowierung auf dem Arm – die Kennzeichnung der Nazis für Vernichtung der Menschen! DAS geschieht mit der Hartz IV BG-Nummer! Wir fordern Sie auf, die politische Verfolgung und diese Euthanasie endlich zu stoppen! Ihr Schweigen befiehlt Verfassungsbruch, Rassismus, Euthanasie!


Hochachtungsvoll

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten.

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Hier einige hilfreiche Definitionen zu dieser staatlichen Folter/Euthanasie:

Als Misshandlung wird im deutschen Recht „jede üble und unangemessene Behandlung eines anderen Menschen“ oder Tieres betrachtet, die dessen „körperliche Unversehrtheit oder das körperliche Wohlbefinden mehr als nur unerheblich beeinträchtigt“.

† Folter ist das gezielte Zufügen von psychischem oder physischem Leid (Gewalt, Qualen, Schmerz, Angst, massive Erniedrigung) an Menschen durch andere Menschen. Die Folter wird meist als ein Mittel zu einem bestimmten Zweck eingesetzt, beispielsweise um eine Aussage, ein Geständnis, einen Widerruf oder eine Information zu erhalten oder um den Willen und den Widerstand des Folteropfers (dauerhaft) zu brechen. Im engeren Sinne ist Folter eine Tat einer bestimmten Interessengruppe (beispielsweise Teile der staatlichen Exekutive oder politisch-militärische Organisationen) an einem Individuum, etwa durch die historische Inquisition, die Polizei oder Geheimdienste. Laut der UN-Antifolterkonvention ist jede Handlung als Folter zu werten, bei der Träger staatlicher Gewalt einer Person „vorsätzlich starke körperliche oder geistig-seelische Schmerzen oder Leiden zufügen, zufügen lassen oder dulden, um beispielsweise eine Aussage zu erpressen, um einzuschüchtern oder zu bestrafen“. Folter ist international geächtet. (Auszüge Quelle Wikipedia)

† Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt. # Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. # Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich,

† Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. * Niemand darf der Folter o. grausamer, unmenschlicher o. erniedrigender Behandlung o. Strafe unterworfen werden

† UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) Zugang zur Justiz # Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe # Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

† Sozialgesetzbuch I §10 – §13/14/15 – II § 65 Sozialgesetzbuch I § 10 Teilhabe behinderter Menschen – Menschen, die körperlich, geistig oder seelisch behindert sind oder denen eine solche Behinderung droht, haben unabhängig von der Ursache der Behinderung zur Förderung ihrer Selbstbestimmung und gleichberechtigten Teilhabe ein Recht auf Hilfe, die notwendig ist, um 1. die Behinderung abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern,………… Sozialgesetzbuch I § 13 Aufklärung Die Leistungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären. Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

United Nation-OHCR /Genf ‚Jede Anwendung von tödlicher Gewalt durch staatliche Autoritäten, die nicht aufgrund von Bestimmungen zum Recht auf Leben gerechtfertigt sind, sind als extralegale Hinrichtung zu betrachten…..“ Amnesty International Extralegale Hinrichtungen sind ein fundamentaler Angriff auf die Menschenrechte. Sie verstoßen gegen das menschliche Gewissen….

Ausgangspunkt Schreibtischtäter: Anfang des 20. Jahrhunderts und auch in der Weimarer Republik hatte das deutsche Beamtentum überwiegend eine konservative Grundhaltung. In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden.

† Korruption (von lateinisch corruptus ‚bestochen‘) im juristischen Sinn ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer Funktion in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Politik oder auch in nichtwirtschaftlichen Vereinigungen oder Organisationen (zum Beispiel Stiftungen), um für sich oder Dritte einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtmäßiger Anspruch besteht.

Korruption bezeichnet Bestechlichkeit, Bestechung, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung.
Definition Korruption nach Bundeskriminalamt
Das BKA bezieht sich auf die kriminologische Forschung, nach der „Korruption“ zu verstehen ist als „Missbrauch eines öffentlichen Amtes, einer Funktion in der Wirtschaft oder eines politischen Mandats zugunsten eines anderen, auf dessen Veranlassung oder Eigeninitiative, zur Erlangung eines Vorteils für sich oder einen Dritten, mit Eintritt oder in Erwartung des Eintritts eines Schadens oder Nachteils für die Allgemeinheit (in amtlicher oder politischer Funktion) oder für ein Unternehmen (betreffend Täter als Funktionsträger in der Wirtschaft)“.

† Amtseid Bundeskanzler – Bundesminister Grundgesetz „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und

Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“

† Ministerpräsident Kretschmann handelt eindeutig gegen Landesverfassung Baden-Württemberg

Artikel 2a. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 48 Die Mitglieder der Regierung leisten beim Amtsantritt den Amtseid vor dem Landtag. Er lautet: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Artikel 77 (2) Alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes sind Sachwalter und Diener des ganzen Volkes.

Artikel 78 Jeder Beamte leistet folgenden Amtseid: „Ich schwöre, daß ich mein Amt nach besten Wissen und Können führen, Verfassung und Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Plus Bundesbeamtengesetz (BBG) § 63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit

Bundesbeamtengesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), (1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.

† BUNDESARBEITSGERICHT ………27 aa) Beamte unterliegen einer gesteigerten politischen Treuepflicht. Diese fordert ihre Bereitschaft, sich mit der Idee des Staates, dh. seiner freiheitlichen, demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Ordnung, zu identifizieren und dafür aktiv einzutreten.

BVerfG: ….Beamte haben sich deshalb von Gruppen und Bestrebungen zu distanzieren, die den Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren…                                                ERGO: damit auch von den eigenen Vorgesetzten!

† § 340 Körperverletzung im Amt (1) Ein Amtsträger, der während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst eine Körperverletzung begeht oder begehen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.                  (2) Der Versuch ist strafbar.  (3) Die §§ 224 bis 229 gelten für Straftaten nach Absatz 1 Satz 1 entsprechend.

† § 344 Verfolgung Unschuldiger

(1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren, abgesehen von dem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8), berufen ist, absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen oder jemanden, der sonst nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer behördlichen Verwahrung berufen ist…………………..

(2) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) berufen ist, absichtlich oder wissentlich jemanden, der nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an

  1. einem Bußgeldverfahren oder 2.         einem Disziplinarverfahren oder einem ehrengerichtlichen oder berufsgerichtlichen Verfahren berufen ist. Der Versuch ist strafbar.

† § 336 Unterlassen der Diensthandlung Der Vornahme einer Diensthandlung oder einer richterlichen Handlung im Sinne der §§ 331 bis 335 steht das Unterlassen der Handlung gleich.

† § 129a Bildung terroristischer Vereinigungen (Auszüge)

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

  1. Mord oder Totschlag oder Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen oder
  2. Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b

zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,                      1. einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 bezeichneten Art, zuzufügen,………………

† StGB § 130 Volksverhetzung (Auszug)

Den Tatbestand einer Volksverhetzung definiert § 130 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs:

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. https://de.wikipedia.org/wiki/Volksverhetzung

Strafgesetzbuch § 266 Untreue …Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft…..


Fotos mit Folgen der behördlich verursachten Gesundheitsschäden – auch auf Webseiten

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Hautschäden durch Diabetes/Krebs? Ende April 2015 – Blutungen

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Offene Wunden im Mund – notwendige Operation wird verweigert

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