keine Beweissicherung

Bundesgeneralstaatsanwalt und BW-Generalstaatsanwalt schauen einfach zu und stoppen diese Verbrechen gegen Menschenrechte NICHT! Wir haben erneut Anzeige erstattet! Gegen diese dubiose Stiftung, die Geld abkassiert, sich aber seit dem 25/08/2016 nicht mehr gemeldet hat. Wieder gegen Jobcenter/Aufsichtsbehörden, die im eigenen Fallmanagerbericht von 2005 (zweitausendfünf) nicht nur die eigene Stellensabotage bestätigt haben, sondern auch die Hautkrankheit – trotzdem wurde bis heute nichts getan! Verbrechen gegen SGB I § 10 u. 13ff Beratungs- Infomationspflicht plus vorsätzliche Körperverletzung und Sozial- Steuerbetrug – alles im AMT! Denn Bruno könnte seit August 2005 wieder arbeiten (Vollzeit, unbefristet, IT) hätte das Jobcenter nicht vorsätzlich die Arbeitsauf-nahme verhindert! Der Arbeitgeber hat sogar noch auf 1. Sep. verschoben.


Ohne Bilder – denn wir brauchen die Zeit um Bruno zu helfen.Dokumentation, denn wir gehen davon aus, dass man Bruno verrecken lässt, um die Kollegen/ Täter im Amt zu schützen.


Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

und Bruno Schillinger

Bachstr. 1

OT Holzhausen

D-79232 MARCH

Tel. 07665 – 930 450 (gesperrt, kann NUR noch angerufen werden)

5jahrehartz4.wordpress.com https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com

Umsetzung/Überarbeitung SaFoB16.10.2016 (Versanddatum kann durch technische Probleme variieren)

Generalbundesanwalt Peter Frank            Generalstaatsanwalt Dr. Uwe Schlosser

Persönlich – Bitte sofort weiterleiten, danke – Lebenswichtig – Offener Brief

Brauerstraße 30                                              Stabelstr. 2

76135 Karlsruhe                                              76133 Karlsruhe

Fax : (0721) 81 91 59 0                                   Fax : 0721-926-5004 – 19 Seiten


Weitere Punkte/Details möchte Herr Schillinger zur Niederschrift erklären – was ihm aber bisher verweigert wird. Wir sind leider gezwungen dies immer zu wiederholen.

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der Job Centre/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

Diese Folter/Hinrichtung geschieht mit Wissen und damit auch auf Befehl von CDU Vorsitzenden / Bundeskanzlerin Angela MERKEL & BW Ministerpräsident Winfried KRETSCHMANN GRÜNE!


† Wohin sollen wir die Beweisbilder dieser Folter schicken? †

† Strafanzeige gegen Stiftung/Behörde †

† Fazit – Rückfrage/Erweiterung unserer Strafanzeigen wegen Verweigerung medizinischer Behandlung, Essen, Medikamente, usw. zusammengefasst Verbrechen gegen Menschenrechte / Euthanasie † Weiter keine Hilfe † KEINE telefonische Kontaktaufnahme †

† Aufforderung zu Missbrauch des Notarztruf durch Behörden †

† Verdacht Volksverhetzung bei T-Online Nachrichtendienst/Foren †

† Wir informieren Sie erneut, dass Herr Schillinger seit Wochen keine feste Nahrung mehr zu sich nehmen kann – jeder Atemzug, jeder Schluck Wasser, jedes Wort schmerzt und bis heute niemand Hilfe leistete oder wenigstens angerufen hat – Anträge wurden damit unterschlagen † 

† Wir fordern weiterhin Soforthilfe, Menschenrechte & Recht auf Leben! Schutz von Gesundheit & Leben vor Faschismus, Euthanasie †

† Wir verweisen auf die bisherigen Anzeigen, Anträge, usw. †         † siehe ANLAGE †

 

Sehr geehrte Herren Frank, Schlosser

und Mitarbeiter/Mitwisser/Mittäter السلام عليكم‎ שָׁלוֹם עֲלֵיכֶם

wir fragen Sie: † Wohin sollen wir die Beweisbilder dieser Folter schicken? † Teilen Sie das bitte Herr Schillinger telefonisch mit, danke.


Weitere Punkte/Details möchte Herr Schillinger zur Niederschrift erklären – was ihm aber bisher verweigert wird. Wir sind leider gezwungen dies immer zu wiederholen.

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der Job Centre/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

Diese Folter/Hinrichtung geschieht mit Wissen und damit auch auf Befehl von CDU Vorsitzenden / Bundeskanzlerin Angela MERKEL & BW Ministerpräsident Winfried KRETSCHMANN GRÜNE!


Wir haben gerade einige Bilder des durch die behördlich verweigerte Kieferschäden bekommen. Auf einem ist z.B. gut zu sehen, wie sich die Zahnreste noch ein einer Schraube im Mund drehen. Oder wie die offenen, blutenden Wunden im Kiefer die Brutplätze von Bakterien sind, die bereits den Kiefer angegriffen haben und große Schmerzen verursachen. Wobei es nur eine Frage der Zeit ist, bis sich eine Schraube löst und er daran vielleicht sogar ersticken wird. Zur Behandlung ist inzwischen eine Knochentransplantation (falls noch möglich) notwendig. Oder die Verhinderung der chirurgischen Behandlung des Unfalles an der Ferse (Überweisung lag vor) – inkl. Tetanusschutzimpfung. Da scheint sich etwas eingekapselt zu haben und verursacht vermeidbare Schmerzen. Als Folge der Behandlungsverweigerung. Wobei die Wichtigkeit einer Tetanusschutzimpfung zum Allgemeinwissen gehört und eine Verweigerung / Verhinderung für uns ein Mordversuch ist.

 

Deshalb möchten wir von ihnen Herr Frank, Herr Schlosser persönlich wissen, ob Sie diese Beweise überhaupt annehmen möchten, denn einige sind schon öffentlich dokumentiert oder diese Verbrechen gegen Menschenrechte weiter ignorieren.

Die Hautkrankheit ist seit 2005 im Fallmanagerbericht dokumentiert, inkl. Information dass Herr Schillinger nicht draußen sein darf. Womit die jahrelange Verweigerung von Arbeit/SGB I §10ff, usw. von Anfang an bewiesen ist und damit die Verursacher eindeutig feststehen, plus Folter, Mord, Steuer- Sozialbetrug durch alle beteiligten, informierten Personen. Die Augenprobleme seit Anf. Sep- 2009, inkl. der notwendigen Behandlung (6 Monate Behandlung plus neuer Brille) – ignoriert wie immer. Die Laborwerte zum behördlich verursachten Nierenschaden liegen seit Jan 2010 dem Jobcenter, usw. vor.

Wer bezahlt die ganzen Behandlungen? Der Verweis an die Krankenkasse ist für uns Sozialbetrug. Auch die illegale Aussage ‚muss die Krankenkasse zahlen‚ (wie bei Fahrtkosten, gegen die Gesetze) ist bei uns Vorenthaltung von gesetzlich zustehenden Leistungen und Misshandlung. Denn es ist einfach nachweisbar, dass diese ganzen Gesundheitsschäden von Behördenmitarbeitern verursacht wurden. Inkl. der ignorierten Anträge auf Beiordnung eines Anwaltes, verweigerte Anhörung bis zu politischer Gefangenschaft, Wohnungsstürmung ohne jede Tatsachenprüfung und der gezielten Verweigerung von lebenswichtigen Diabetes- Nierenmedikamenten durch Justiz, uvm.

Oder sind diese Schadenskosten, die Haftung Beamtenkollegen, Vorteilsgewährung = Korruption, der tatsächliche Grund, dass Bruno Schillinger verrecken muss? Will man so die Täter/Verbrecher gegen Menschenrechte entlasten, statt sie wie jeden Verbrecher für die Folgen der Taten zur Kasse zu bitten?

 

Wer bezahlt die ganzen Behandlungen? Der Verweis an die Krankenkasse ist für uns Sozialbetrug. Auch die illegale Aussage ‚muss die Krankenkasse zahlen‚ (wie bei Fahrtkosten, gegen die Gesetze) ist bei uns Vorenthaltung von gesetzlich zustehenden Leistungen und Misshandlung. Denn es ist einfach nachweisbar, dass diese ganzen Gesundheitsschäden von Behördenmitarbeitern verursacht wurden. Oder sind diese Schadenskosten der tatsächliche Grund, dass Bruno Schillinger verrecken muss? Will man so die Täter/Verbrecher gegen Menschenrechte entlasten, statt sie wie jeden Verbrecher für die Folgen der Taten zur Kasse zu bitten?

 

Weil wir davon ausgehen, dass die Folter von Bruno Schillinger fortgesetzt wird, um seinen Tod  (Arzt Feb. 2013 ‚Ihr Zug ist in fünf Jahren abgefahren, durch den behördlich verursachten Nierenschaden) zu beschleunigen und so die Verbrecher gegen Menschenrechte/seine Mörder zu schützen – oder wieso hat sich niemand mit ihm in Verbindung gesetzt/angerufen? – stellen wir ihnen die Gretchenfragen


Haben Sie Generalbundesanwalt Peter Frank, Generalstaatsanwalt Dr. Uwe Schlosser, usw. bei Herr Bruno Schillinger; Bachstr. 1 79232 March nach Sozialgesetzen (SGB), Bundesverfassungsgericht, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) und Amtseid gehandelt – Ja oder Nein?

Auf welcher Rechtsbasis (nach dem 08/05/1945) verweigern Sie einem Menschen das Recht auf Leben, lassen ihn misshandeln, foltern, hinrichten, verrecken? Wobei bereits die Bilder, Dokumentationen beweisen, dass Sie Verbrechen gegen Menschenrechte begehen, bzw. auf der der Basis von Gesetzen vor dem 08/05/1945 handeln, bzw. ihre Mitarbeiter typische Schreibtischtäter sind.

Generalbundesanwalt Peter Frank, Generalstaatsanwalt Dr. Uwe Schlosser,, usw. bekennen Sie sich zu Amtseid, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechten und setzen sich dafür ein – JA oder NEIN?

Auf welcher Basis begründen Sie die Dienstfähigkeit ihrer Mitarbeiter/Parteifreunde, trotz der nachgewiesenen Betrügereien, Folter, Verbrechen gegen Menschenrechte & z.B. Depressionen, usw.?


Zusatzfrage: Handlungsanweisung für politische Beamte.


Handeln Sie Generalbundesanwalt Peter Frank, Generalstaatsanwalt Dr. Uwe Schlosser als politische Beamte auf direkte Weisung durch Regierung – JA oder Nein?

Definition: Politische Beamte bekleiden Ämter, zu deren Ausübung die fortdauernde Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung erforderlich ist. (Anm. z.B. Generalbundesanwalt, Generalstaatsanwalt BW, Regierungspräsidentin, usw.)

Logische Frage zur Vollständigkeit: Oder wollen Sie durch ihr Nichtstun, ihren politischen Vorgesetzten Merkel, Kretschmann, Deutschland, indirekt, massiven Schaden zufügen, bzw. sich so in die gut bezahlte Frühpension abstellen lassen?


Oder berufen Sie sich einfach darauf ‚keine Beweise, keine Verbrechen‚ obwohl die Erkrankungen, medizinische Schäden offen liegen und medizinische belegt/nachvollziehbar sind. Fotos liegen vor, mehrere Behördenmitarbeiter haben persönlich die Schäden und die aufkommenden Verbrennungen durch TAGESlicht gesehen. Doch wenn bereits Amtsärzte gegen ‚Ärztliche Leitlinien‚ handeln, dann ist es dieselbe Vorgabe ‚wenn der Amtsarzt nichts tut, ist das Opfer gesund‚ wie der Vernichtungsbefehl ‚was soll ich machen, wenn der Kretschmann nichts tut?‚ (Landesjurist).

 

Immerhin ist es eine mehrfach nachgewiesene Tatsache (nach BVerfG), dass Sie Herr Frank, Herr Schlosser, ebenso wie Frau Merkel, Herr Kretschmann keinen Kontakt mit Herr Schillinger aufgenommen haben und damit bestätigten, dass Menschen mit Behinderung weder ein Recht auf Essen, medizinische Behandlung oder gar Leben haben und die Verbrechen an ihnen nicht verfolgt werden und somit zum staatlichen Terror, politischer Verfolgung/Folter/Gefangenschaft und Euthanasie/extralegaler Hinrichtung zählen. Die Amtsbezeichnung ‚ARSCHLOCH‘ durch Leiter der ‚Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung‘ unter Gelächter seiner Mitarbeiter, mit Billigung von CDU-Landrätin/Juristin, Regierungspräsidentin, Ministerpräsident und Landesregierung Baden-Württemberg und Bundeskanzlerin / CDU-Vorsitzende, ist mehr wie entlarvend und beweist für uns den staatlichen Rassismus!

 

Für uns ist das eindeutige Körperverletzung/Mord durch Unterlassung und eine extralegale Hinrichtung, auch wenn Herr Schillinger noch lebt.– Mord verjährt nicht!


United Nation-OHCR /Genf ‚Jede Anwendung von tödlicher Gewalt durch staatliche Autoritäten, die nicht aufgrund von Bestimmungen zum Recht auf Leben gerechtfertigt sind, sind als extralegale Hinrichtung zu betrachten…..“ Amnesty International Extralegale Hinrichtungen sind ein fundamentaler Angriff auf die Menschenrechte. Sie verstoßen gegen das menschliche Gewissen….


Daher liegen auch alle Merkmale für die stillschweigende Bildung dieser Vereinigung vor:


† § 129a Bildung terroristischer Vereinigungen (Auszüge)

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

  1. Mord oder Totschlag oder Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen oder
  2. Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b

zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,               1. einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 bezeichneten Art, zuzufügen,………………….


Falls Sie einen anderen Vergleich dieser Verbrechen gegen Menschenrechte in der deutschen Geschichte kennen, außer der mit den terroristischen Vereinigungen oder dem Rassismus der Nazi-Massenmörder, nennen Sie uns diesen bitte. Darauf warten wir allerdings seit Jahren, wie auch auf die Anerkennung von Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) und Bekenntnis zum Amtseid durch die beteiligten, informierten Personen.

 

† Strafanzeige gegen Stiftung/Behörde †

Wir erstatten Strafanzeige wegen Verdacht auf vorsätzliche Körperverletzung, usw. inkl. Steuer- Sozialbetrug, gegen die von Behörden (uns noch unbekannt) beauftragte/bezahlte Stiftung (Name/Details bei Herr Schillinger), die zwar die Gesundheitsschäden kennt (diese wurden ihm bei jedem der drei Treffen gezeigt!), doch jede Hilfe verweigert und offensichtlich nur die Pauschale abkassiert, ohne eine Leistung zu erbringen – inkl. der beauftragenden Behörde. Letztes Treffen: 25/08/2016 genaue Absprache was die Stiftung genau tun wird und was zu tun ist – seitdem kein Kontakt mehr. Vertreter hatte noch freudestrahlend verkündet, dass 6 Monate genehmigt sind (ca. 48,- €/Std. – minus 20% für Stiftung und Sozialabgaben). Zuvor Telefonat am 20/06/2016, Lebendanruf um zu schauen ob Herr Schillinger den Weg nach Hause nach der Entlassung aus dem Foltergefängnis geschafft hat – Hilfe wurde dabei nicht geleistet. Wir gehen davon aus, dass die Gemeinnützigkeit automatisch überprüft wird.


Weitere Punkte/Details möchte Herr Schillinger zur Niederschrift erklären – was ihm aber bisher verweigert wird. Wir sind leider gezwungen dies immer zu wiederholen.

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der Job Centre/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

Diese Folter/Hinrichtung geschieht mit Wissen und damit auch auf Befehl von CDU Vorsitzenden / Bundeskanzlerin Angela MERKEL & BW Ministerpräsident Winfried KRETSCHMANN GRÜNE!


 

Falls die Bearbeitung bisher an einem Formfehler scheitert, erwarten wir trotzdem ihre telefonische Kontaktaufnahme, denn die Offizialdelikte/Verbrechen gegen Menschenrechte sind deutlich erkennbar.

Wir dokumentieren seinen Überlebenskampf u.a. hier:

https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/ueberlebenskampf/

 


Die Tätowierung auf dem Arm – die Kennzeichnung der Nazis für Vernichtung der Menschen! DAS geschieht mit der Hartz IV BG-Nummer! Wir fordern Sie auf, die politische Verfolgung und diese Euthanasie endlich zu stoppen! Ihr Schweigen befiehlt Verfassungsbruch, Rassismus, Euthanasie!


Hochachtungsvoll

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten.

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Hier einige Definitionen zu dieser staatlichen Folter/Euthanasie:

Als Misshandlung wird im deutschen Recht „jede üble und unangemessene Behandlung eines anderen Menschen“ oder Tieres betrachtet, die dessen „körperliche Unversehrtheit oder das körperliche Wohlbefinden mehr als nur unerheblich beeinträchtigt“.

† Folter ist das gezielte Zufügen von psychischem oder physischem Leid (Gewalt, Qualen, Schmerz, Angst, massive Erniedrigung) an Menschen durch andere Menschen. Die Folter wird meist als ein Mittel zu einem bestimmten Zweck eingesetzt, beispielsweise um eine Aussage, ein Geständnis, einen Widerruf oder eine Information zu erhalten oder um den Willen und den Widerstand des Folteropfers (dauerhaft) zu brechen. Im engeren Sinne ist Folter eine Tat einer bestimmten Interessengruppe (beispielsweise Teile der staatlichen Exekutive oder politisch-militärische Organisationen) an einem Individuum, etwa durch die historische Inquisition, die Polizei oder Geheimdienste. Laut der UN-Antifolterkonvention ist jede Handlung als Folter zu werten, bei der Träger staatlicher Gewalt einer Person „vorsätzlich starke körperliche oder geistig-seelische Schmerzen oder Leiden zufügen, zufügen lassen oder dulden, um beispielsweise eine Aussage zu erpressen, um einzuschüchtern oder zu bestrafen“. Folter ist international geächtet. (Auszüge Quelle Wikipedia)

† Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt. # Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. # Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich,

† Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. * Niemand darf der Folter o. grausamer, unmenschlicher o. erniedrigender Behandlung o. Strafe unterworfen werden

† UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) Zugang zur Justiz # Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe # Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

† Sozialgesetzbuch I §10 – §13/14/15 – II § 65 Sozialgesetzbuch I § 10 Teilhabe behinderter Menschen – Menschen, die körperlich, geistig oder seelisch behindert sind oder denen eine solche Behinderung droht, haben unabhängig von der Ursache der Behinderung zur Förderung ihrer Selbstbestimmung und gleichberechtigten Teilhabe ein Recht auf Hilfe, die notwendig ist, um 1. die Behinderung abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern,………… Sozialgesetzbuch I § 13 Aufklärung Die Leistungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären. Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

Ausgangspunkt Schreibtischtäter: Anfang des 20. Jahrhunderts und auch in der Weimarer Republik hatte das deutsche Beamtentum überwiegend eine konservative Grundhaltung. In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden.

† Korruption (von lateinisch corruptus ‚bestochen‘) im juristischen Sinn ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer Funktion in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Politik oder auch in nichtwirtschaftlichen Vereinigungen oder Organisationen (zum Beispiel Stiftungen), um für sich oder Dritte einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtmäßiger Anspruch besteht.

Korruption bezeichnet Bestechlichkeit, Bestechung, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung.

Definition Korruption nach Bundeskriminalamt Das BKA bezieht sich auf die kriminologische Forschung, nach der „Korruption“ zu verstehen ist als „Missbrauch eines öffentlichen Amtes, einer Funktion in der Wirtschaft oder eines politischen Mandats zugunsten eines anderen, auf dessen Veranlassung oder Eigeninitiative, zur Erlangung eines Vorteils für sich oder einen Dritten, mit Eintritt oder in Erwartung des Eintritts eines Schadens oder Nachteils für die Allgemeinheit (in amtlicher oder politischer Funktion) oder für ein Unternehmen (betreffend Täter als Funktionsträger in der Wirtschaft)“.

† Amtseid Bundeskanzler – Bundesminister Grundgesetz „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und

Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“

† Ministerpräsident Kretschmann handelt eindeutig gegen Landesverfassung Baden-Württemberg

Artikel 2a. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 48 Die Mitglieder der Regierung leisten beim Amtsantritt den Amtseid vor dem Landtag. Er lautet: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Artikel 77 (2) Alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes sind Sachwalter und Diener des ganzen Volkes.

Artikel 78 Jeder Beamte leistet folgenden Amtseid: „Ich schwöre, daß ich mein Amt nach besten Wissen und Können führen, Verfassung und Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Plus Bundesbeamtengesetz (BBG) § 63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit

Bundesbeamtengesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), (1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.

† BUNDESARBEITSGERICHT ………27 aa) Beamte unterliegen einer gesteigerten politischen Treuepflicht. Diese fordert ihre Bereitschaft, sich mit der Idee des Staates, dh. seiner freiheitlichen, demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Ordnung, zu identifizieren und dafür aktiv einzutreten.

BVerfG: ….Beamte haben sich deshalb von Gruppen und Bestrebungen zu distanzieren, die den Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren…                                                ERGO: damit auch von den eigenen Vorgesetzten!

† § 340 Körperverletzung im Amt (1) Ein Amtsträger, der während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst eine Körperverletzung begeht oder begehen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.                  (2) Der Versuch ist strafbar.  (3) Die §§ 224 bis 229 gelten für Straftaten nach Absatz 1 Satz 1 entsprechend.

† § 344 Verfolgung Unschuldiger

(1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren, abgesehen von dem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8), berufen ist, absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen oder jemanden, der sonst nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer behördlichen Verwahrung berufen ist…………………..

(2) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) berufen ist, absichtlich oder wissentlich jemanden, der nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an

  1. einem Bußgeldverfahren oder 2.         einem Disziplinarverfahren oder einem ehrengerichtlichen oder berufsgerichtlichen Verfahren berufen ist. Der Versuch ist strafbar.

† § 336 Unterlassen der Diensthandlung Der Vornahme einer Diensthandlung oder einer richterlichen Handlung im Sinne der §§ 331 bis 335 steht das Unterlassen der Handlung gleich.

† § 129a Bildung terroristischer Vereinigungen (Auszüge)

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

  1. Mord oder Totschlag oder Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen oder
  2. Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b

zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,                        1. einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 bezeichneten Art, zuzufügen,………………….

 

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

und Bruno Schillinger

Bachstr. 1

OT Holzhausen

D-79232 MARCH

Tel. 07665 – 930 450 (gesperrt, kann NUR noch angerufen werden)

5jahrehartz4.wordpress.com https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com

Umsetzung/Überarbeitung SaFoB13.10.2016 (Versanddatum kann durch technische Probleme variieren)

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger & Bruno Schillinger – Bachstr. 1 – 79232 March

Generalbundesanwalt Peter Frank            Generalstaatsanwalt Dr. Uwe Schlosser

Persönlich – Bitte sofort weiterleiten, danke – Lebenswichtig – Offener Brief

Brauerstraße 30                                                                  Stabelstr. 2

76135 Karlsruhe                                                                 76133 Karlsruhe

Fax : (0721) 81 91 59 0                                                            Fax : 0721-926-5004 – 14 Seiten

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der Job Centre/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

Diese Folter/Hinrichtung geschieht mit Wissen und damit auch auf Befehl von CDU Vorsitzenden / Bundeskanzlerin Angela MERKEL & BW Ministerpräsident Winfried KRETSCHMANN GRÜNE!

 

† Fazit – Rückfrage/Erweiterung unserer Strafanzeigen wegen Verweigerung medizinischer Behandlung, Essen, Medikamente, usw. zusammengefasst Verbrechen gegen Menschenrechte / Euthanasie † Weiter keine Hilfe † KEINE telefonische Kontaktaufnahme †

† Aufforderung zu Missbrauch des Notarztruf durch Behörden †

† Verdacht Volksverhetzung bei T-Online Nachrichtendienst/Foren †

† Wir informieren Sie erneut, dass Herr Schillinger seit Wochen keine feste Nahrung mehr zu sich nehmen kann – jeder Atemzug, jeder Schluck Wasser, jedes Wort schmerzt und bis heute niemand Hilfe leistete oder wenigstens angerufen hat – Anträge wurden damit unterschlagen † 

† Wir fordern weiterhin Soforthilfe, Menschenrechte & Recht auf Leben! Schutz von Gesundheit & Leben vor Faschismus, Euthanasie †

† Wir verweisen auf die bisherigen Anzeigen, Anträge, usw. †                                   † siehe ANLAGE †

 

Sehr geehrte Herren Frank, Schlosser

und Mitarbeiter/Mitwisser/Mittäter السلام عليكم‎ שָׁלוֹם עֲלֵיכֶם

ausnahmsweise zuerst das Fazit:

Wir dokumentieren, dass Herr Schillinger seit Wochen keine feste Nahrung mehr zu sich nehmen kann  – die Schrauben im Kiefer offen herausstehen, Wunden verursachen, der Kiefer durch einwandernde Bakterien geschädigt wird, verursacht durch Landratsamt ‚da muss der Zahnarzt zu ihnen nach Hause kommen‚ (für Operation in Vollnarkose) – (Aufsichts-)Behörden/Regierung, sogar Bürgermeister/Gemeinderat informiert, Hilfe beantragt wurde und sich bis heute niemand mit Herr Schillinger in Verbindung setzte. Dadurch wurde ihm nicht nur medizinische Behandlung, auch Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) verweigert sondern auch das Recht auf Leben. Das ist eine Tatsachenfeststellung entsprechend BVerfG – die nur widerlegt werden kann, wenn die beteiligten, informierten Personen nachweisen, was sie inzwischen getan haben. Doch das ist nicht zu erwarten, da diese Gesundheitsschäden von Behörden verursacht wurden und durch den Tod, genauer die extralegale Hinrichtung, sich die Verbrecher selbst schützen wollen.

Dies geschieht mit offensichtlicher Rückendeckung von Bundeskanzlerin Merkel, Ministerpräsident Kretschmann. BK Merkel schützt ihre Parteifreundin/Landrätin und Kretschmann gab den Führerbefehl ‚Nichtstun‘ (‚was soll ich machen, wenn der Kretschmann nichts tut?) heraus.

Es gab bei Herr Schillinger bis heute 12/10/2016 18/00 keinen Anruf und die Forderung ‚wir haben ihm geschrieben, die Nachbarn müssen vorlesen‚ widerspricht SGB, usw. und auch BVerfG und ist eindeutig illegal/kriminell. Hinweis: Die von Jobcenter verursachten Augenschäden sind dort seit Anf. Sep. 2009 bekannt, die Laborwerte der ebenfalls Nierenschäden liegen seit Jan. 2010 vor. Bis heute keine Hilfe, keine öffentliche Untersuchung, nur Misshandlung, Folter, Euthanasie! Stattdessen Erpressung ‚Diabetesbehandlung bei Entmündigung‚ (Justiz/Behörden) oder rassistische Bezeichnung ‚Arschloch‘ durch Leiter der ‚Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung, Verweigerung medizinischer Behandlung – Hautkrankheit seit 2005 behördenbekannt (Fallmanagerbericht), behördlich verursachte Augenschäden seit Sep. 2009, Laborwerte Nierenschaden liegen seit Jan. 2010 vor = Verweigerung von SGB I/10, usw. – plus Arbeitsverhinderung durch Jobcenter , bestätigt im eigenen Fallmanagerbericht = Sozial- Steuerbetrug durch Behörden – Foltergefängnis – Euthanasie – alles gebilligt von Merkel, Kretschmann. ANLAGE: Hier einige Definitionen zu dieser staatlichen Folter/Euthanasie:

 

wir informieren Sie erneut, dass sich bis heute niemand mit Herr Schillinger in Verbindung gesetzt hat und Hilfe leistete/anbot. Die Gesundheitsschäden sind Behördenbekannt, von ihnen verursacht.

Ebenso ist bekannt, dass Herr Schillinger durch seine Hautkrankheit nicht mehr ins TAGESlicht darf – mit Schutz MAXIMAL 30 Minuten. Dies wurde nicht nur in med. Dokumenten bestätigt, durch die Fotos dokumentiert, sondern auch persönlich gesehen, inkl. den entstehenden Verbrennungen durch zu langes TAGESlicht, z.B. Landesjurist Menzemer (Aufsicht über Sozialbehörden), Jobcenter Geschäftsführerin Manser und Mitarbeiter, uvm.

 

Wir dokumentieren, dass wir die Erweiterung der Kieferschäden durch die verweigerte Behandlung gemeldet und mehrfach Hilfe beantragt haben. Wie immer ignoriert! Nicht einmal, dass Herr Schillinger keine feste Nahrung mehr zu sich nehmen kann, brachte Hilfe entsprechend Sozialgesetzen, Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention(Bundesgesetz)! Damit wird die vorsätzliche Körperverletzung/Folter im Amt fortgesetzt und nachgewiesen. Anlage Definitionen Folter + Gesetze.

Wir wissen, dass Herr Schillinger keine Hilfe bekommen wird und verrecken soll, da jede Bearbeitung/Aktivität entsprechend den geltenden Gesetzen die Täter der Verbrechen gegen Menschenrechte überführen würde. Außerdem haben die Behörden schon ausgesagt, dass die Vernichtung ganz oben beschlossen wurde z.B. ‚was soll ich machen, wenn der Kretschmann nichts tut?‚, wie auch die Weigerung des Dorfpolizisten Strafanzeigen zur Niederschrift aufzunehmen, weil ‚die Staatsanwaltschaft stellt alles automatisch ein‚, also 2 Straftaten in einem Satz. Deshalb ist dies auch die Dokumentation der staatlichen Folter, Euthanasie, extralegalen Hinrichtung.

United Nation-OHCR /Genf ‚Jede Anwendung von tödlicher Gewalt durch staatliche Autoritäten, die nicht aufgrund von Bestimmungen zum Recht auf Leben gerechtfertigt sind, sind als extralegale Hinrichtung zu betrachten…..“ Amnesty International Extralegale Hinrichtungen sind ein fundamentaler Angriff auf die Menschenrechte. Sie verstoßen gegen das menschliche Gewissen….

Die Strafanzeigen gegen ALLE beteiligten informierten Personen werden aufrechterhalten! Beginnend mit Leiterin Sozialamt March Katja BODIN ‚gehen Sie zur Kirche, die haben Geld, die können spenden‚ allen Vorgesetzten, inkl. Bürgermeister Gemeinderat plus Aufsichtsbehörden, die sich gleichzeitig auf den Vernichtungsbefehl berufen ‚was soll ich machen, wenn der Kretschmann nichts tut?‚ so verweigert Landesjurist SGB, GG, Menschenrechte, UN CRPD –und da Kretschmann dazu schweigt, diese Verbrechen nicht stoppt, ist das die Bestätigung der Vernichtung.

Ebenso Bundeskanzlerin Merkel, die ihre Parteifreundin/Landrätin/Juristin gewähren lässt, obwohl in deren Behörde Menschen mit Behinderung als ‚Arschloch‘ geführt/bezeichnet werden.

Auch ‚Sieg Heil‘ Rufe blieben bisher ungeahndet – auch Bürgermeister/Gemeinderat March schweigen zu diesem Nazi-Geschrei. Wobei die örtliche Bürgerinitiative http://www.ubm-march.de alle typischen Hinweise des Verfassungsschutzes einer rechten Untergrundorganisation (wir sind farblos, christlich, konservativ, sozial) erfüllt. Was uns auch deren Schweigen erklärt – inkl. Ortsvorsteher/Nachbar.

 

Dazu passt auch die Parole ‚ Israelis nicht erwünscht‘ eines Hotels (Pressemeldung vor kurzem). Oder das stolze präsentieren von Hakenkreuzen im Knast vor den dazu schweigenden Wärtern. Oder kalte Wohnungsräumung (Rauswurf) bei  einer Behinderten durch willkürliche Aussperrung, ohne irgendeinen Titel, bei zuverlässig erfolgter Mietzahlung, usw. mit Hilfe der Polizei.

Um weiteren Schaden von Deutschland abzuhalten, informieren wir, dass diese Euthanasie / Verbrechen gegen Menschenrechte an Bruno Schillinger inzwischen in Israel dokumentiert werden. Wobei es sehr interessant ist, dass sich niemand offiziell von den Tätern, vom ‚Sieg Heil‘ Geschrei bis zur Euthanasie distanziert, sondern diese Verbrechen unterstützt. Die Anordnung ‚die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung DURCH Behörden ist weder versuchter Mord noch eine andere Straftat‚, bestätigt durch Landesregierung, Landtag, usw. inkl. Staatsanwaltschaft, gilt bei uns als Euthanasiebefehl/Persilschein. Und das eine Richterin die Wohnung stürmen, das Notrufsystem gezielt zerstören lässt, sich dabei gegen die Tatsachen stellt, bzw. diese nicht einmal untersucht und sich so über das Bundesverfassungsgericht stellt. Was in Freiburg normal ist, wie bereits bei Sozialgericht, usw. erlebt.

Rassismus: Mit ‚da muss der Zahnarzt zu ihnen nach Hause kommen‘ hat das Landratsamt trotz Hinweis auf notwendige Vollnarkose diese aktuelle Notlage durch behördlichen Rassismus / Diskriminierung / vorsätzliche Körperverletzung im Amt  verursacht und wieder den Beweis völliger Inkompetenz oder eben Rassismus (Vernichtung von Menschen mit Behinderung) geliefert.

 

† Aufforderung zu Missbrauch des Notarztruf durch Behörden † Behörden, usw. verweisen bei der Verweigerung von medizinischer Hilfe (Fahrtkosten nach SGB, TAGESlicht/Krebsschutz) oft darauf ‚dann rufen Sie den Notarzt‘. Das ist für uns eine Aufforderung zum Missbrauch des Notarzteinsatzes, da diese Gesundheitsschäden alle in normaler Behandlung erfolgen können und müssen. Oder kann ein Notarzt ad hoc eine Kieferoperation durchführen in Vollnarkose? Ganz davon abgesehen ob unklar ist, welchen Fachbereich der Arzt abdeckt. Ein Zahnarzt/Kieferchirurg dürfte sehr, sehr selten anzutreffen sein.

 

Weitere Punkte/Details möchte Herr Schillinger zur Niederschrift erklären – was ihm aber bisher verweigert wird. Wir sind leider gezwungen dies immer zu wiederholen.

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der Job Centre/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

Diese Folter/Hinrichtung geschieht mit Wissen und damit auch auf Befehl von CDU Vorsitzenden / Bundeskanzlerin Angela MERKEL & BW Ministerpräsident Winfried KRETSCHMANN GRÜNE!

 

DOKUMENTATION FÜR NACHWELT – Zeichen für den Kampf für Grundgesetz, Menschenrechte und gegen Nazis

Wir wissen, dass diese Strafanzeige auch automatisch eingestellt wird, wie bereits der Dorfpolizist Ruf bestätigte. Doch immerhin können wir so dokumentieren, dass

  1. Herr Schillinger weiter Hilfe suchte/beantragte
  2. diese Anträge gezielt verweigert/unterschlagen wurden – z.B. ‚die ham wir nicht‚ Jobcenter Geschäftsführerin Manser zu med. Dokumenten die angeblich fehlen, mit denen das Jobcenter, usw. aber bereits Leistungen bewilligt/bezahlt hat. Frau Manser hat dann Klärung zugesagt, das war Anf. 2012.
  3. wir dokumentieren dass Herr Schillinger bis zuletzt für Grundgesetz, Menschenrechte, Demokratie und Recht auf Leben, auch für Menschen mit Behinderung kämpfte!
  4. wir dokumentieren dass alle beteiligten, informierten Personen wieder Menschen mit Behinderung die Sozialgesetze, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) verweigern und diese Menschen wieder kein Recht auf Leben haben!
  5. wir dokumentieren, dass man hat sogar seine behördlich verursachte, bekannte Behinderung ausgenutzt um ihn ins Foltergefängnis zu bringen – wo nicht mal der Direktor sagen wollte, wieso er dort war, außer ‚Strafbefehl, Beleidigung‚ und er mit TAGESlicht (keine Vorhänge ‚die müssen Sie kaufen‘, usw.), schlechten Essen bei Diabetes, Bewegungsverbot/eingesperrt in Zelle ohne Ausgang, usw. misshandelt wurde. Dort hat man offensichtlich die (Fach)Beschwerden zur Niederschrift beim stellv. Direktor unterschlagen. Oder wieso hat Herr Schillinger nichts mehr davon gehört?
  6. wir dokumentieren, dass die beantragte Beiordnung eines Anwaltes ignoriert wurde.
  7. wir dokumentieren, dass unsere Gesprächsangebote ‚alle an einen und alles auf den Tisch‚ stupide ignoriert wurden und die behördlich verursachten, bekannten Gesundheitsschäden vorsätzlich gegen das Opfer eingesetzt werden.
  8. Wir dokumentieren, dass ärztliche Leitlinien nicht eingehalten werden, bzw. sind offenbar völlig unbekannt oder überfordern, wie z.B. im Foltergefängnis Freiburg bereits durch die falsche Ernährung bei Diabetes und verweigerte Bewegung im Freien (10.000 Schritte Diabetikerprogramm) bei Dunkelheit bewiesen wurde.

 

Die einfachste Klärung durch die Gretchenfragen wird verweigert. Denn vor diesen Gretchenfragen haben Merkel/Kretschmann, alle Verantwortlichen/Täter Angst!

Haben Sie Bundeskanzlerin Merkel CDU / Ministerpräser Kretschmann GRÜNE, usw. bei Herr Bruno Schillinger; Bachstr. 1 79232 March nach Sozialgesetzen (SGB), Bundesverfassungsgericht, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) und Amtseid gehandelt – Ja oder Nein?

Auf welcher Rechtsbasis (nach dem 08/05/1945) verweigern Sie einem Menschen das Recht auf Leben, lassen ihn misshandeln, foltern, hinrichten, verrecken? Wobei bereits die Bilder, Dokumentationen beweisen, dass Sie Verbrechen gegen Menschenrechte begehen, bzw. auf der der Basis von Gesetzen vor dem 08/05/1945 handeln, bzw. ihre Mitarbeiter typische Schreibtischtäter sind.

Bundeskanzlerin Merkel CDU / Ministerpräser Kretschmann GRÜNE, usw. bekennen Sie sich zu Amtseid, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechten und setzen sich dafür ein – JA / NEIN?

Auf welcher Basis begründen Sie die Dienstfähigkeit ihrer Mitarbeiter/Parteifreunde, trotz der nachgewiesenen Betrügereien, Folter, Verbrechen gegen Menschenrechte & z.B. Depressionen, usw.?

 

Wie früher in der DDR, gelten auch hier die Gesetze nicht mehr, sobald man die Regierung der Verbrechen gegen Menschenrechte überführt.

Es habe in der DDR eine Diktatur des Proletariats und den festgeschriebenen Führungsanspruch der SED gegeben. Wer das anzweifelte, für den hätten die auf dem Papier vorhandenen Gesetze ganz schnell nichts mehr gegolten – „und wenn man Pech hatte, für die ganze Familie gleich mit“, sagte die Kanzlerin, die in der DDR aufwuchs (FAZ)

 

„Wenn die Partei Weisung gibt, folgen die Richter“, Walter Janka, über seine Verurteilung zu 5 Jahren Zuchthaus durch das Oberste Gericht der DDR

 

Wir stellen keine weiteren Fotos der behördlich verursachten Gesundheitsschäden bereit, da man sowieso die Hilfe, Kommunikation verweigert und sich an den Folgen dieser Verbrechen, der Macht über Menschen mit Behinderung offenbar aufgeilt. Deshalb zweifeln wir auch die Dienstfähigkeit der beteiligten, informierten Personen an. Einerseits handeln sie gegen ihren Amtseid, verweigern ihre Arbeit- Amtspflichten, handeln gegen Gesetze, Allgemeinwissen. Außerdem ist andererseits kein normal denkender, fühlender Mensch fähig, andere Menschen so zu misshandeln, foltern und gleichzeitig alle Gesetze mit Füßen zu treten, wie zuletzt in Nazi Zeit. Es sei denn, es gilt was schon Dr. Martin Luther King sagte: Never forget that everything Hitler did in Germany was legal‚. Wobei die rassistische Bezeichnung als ‚Arschloch‘ durch Leiter der ‚Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung‘ nur ein Beweis für diese Störung ist. Gemeinsam bilden diese Personen durch stillschweigende Übereinkunft, Zielsetzung, handeln gegen Grundgesetz/Menschenrechte eine Vereinigung, entsprechend:

  • 129a Bildung terroristischer Vereinigungen (Auszüge)

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

  1. Mord oder Totschlag oder Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen oder
  2. Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b

zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,                    1. einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 bezeichneten Art, zuzufügen,…………..

 

Verdacht Volksverhetzung bei T-Online Nachrichtendienst/Foren: Hier stand zu zwei Lebensmittelrückrufen (mit Salmonellen verseucht – mit Glassplittern versetzt) zwei Tage lang diese Forderung:

……Wegwerfen wäre aber schade! Ich plädiere dafür, diese Lebensmittel an

Flüchtlingswohnheime und -Tafeln zu schicken……

Trotz mehrfacher Meldungen und sogar zwei E-Mails, wurde erst nach Tagen gelöscht. Gleichzeitig werden faktenbasierte Beiträge ‚Mindestlohn bringt Altersarmut, weil bereits 2011 die Regierung zugeben musste, dass man für das erreichen der Grundsicherungsgrenze mind. 10,- €/Std. bekommen müsste‚ sofort gelöscht. Details (hardcopies, usw.) werden gerne zur Verfügung gestellt. Informieren Sie sich bei Herr Schillinger.

 

Wir dokumentieren seinen Überlebenskampf u.a. hier:

https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/ueberlebenskampf/

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der Job Centre/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

 

 

Die Tätowierung auf dem Arm – die Kennzeichnung der Nazis für Vernichtung der Menschen! DAS geschieht mit der Hartz IV BG-Nummer! Wir fordern Sie auf, die politische Verfolgung und diese Euthanasie endlich zu stoppen! Ihr Schweigen befiehlt Verfassungsbruch, Rassismus, Euthanasie!

 

 

Hochachtungsvoll

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten.

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Hier einige Definitionen zu dieser staatlichen Folter/Euthanasie:

Als Misshandlung wird im deutschen Recht „jede üble und unangemessene Behandlung eines anderen Menschen“ oder Tieres betrachtet, die dessen „körperliche Unversehrtheit oder das körperliche Wohlbefinden mehr als nur unerheblich beeinträchtigt“.

† Folter ist das gezielte Zufügen von psychischem oder physischem Leid (Gewalt, Qualen, Schmerz, Angst, massive Erniedrigung) an Menschen durch andere Menschen. Die Folter wird meist als ein Mittel zu einem bestimmten Zweck eingesetzt, beispielsweise um eine Aussage, ein Geständnis, einen Widerruf oder eine Information zu erhalten oder um den Willen und den Widerstand des Folteropfers (dauerhaft) zu brechen. Im engeren Sinne ist Folter eine Tat einer bestimmten Interessengruppe (beispielsweise Teile der staatlichen Exekutive oder politisch-militärische Organisationen) an einem Individuum, etwa durch die historische Inquisition, die Polizei oder Geheimdienste. Laut der UN-Antifolterkonvention ist jede Handlung als Folter zu werten, bei der Träger staatlicher Gewalt einer Person „vorsätzlich starke körperliche oder geistig-seelische Schmerzen oder Leiden zufügen, zufügen lassen oder dulden, um beispielsweise eine Aussage zu erpressen, um einzuschüchtern oder zu bestrafen“. Folter ist international geächtet. (Auszüge Quelle Wikipedia)

† Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt. # Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. # Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich,

† Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. * Niemand darf der Folter o. grausamer, unmenschlicher o. erniedrigender Behandlung o. Strafe unterworfen werden

† UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) Zugang zur Justiz # Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe # Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

† Sozialgesetzbuch I §10 – §13/14/15 – II § 65 Sozialgesetzbuch I § 10 Teilhabe behinderter Menschen – Menschen, die körperlich, geistig oder seelisch behindert sind oder denen eine solche Behinderung droht, haben unabhängig von der Ursache der Behinderung zur Förderung ihrer Selbstbestimmung und gleichberechtigten Teilhabe ein Recht auf Hilfe, die notwendig ist, um 1. die Behinderung abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern,………… Sozialgesetzbuch I § 13 Aufklärung Die Leistungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären. Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

Ausgangspunkt Schreibtischtäter: Anfang des 20. Jahrhunderts und auch in der Weimarer Republik hatte das deutsche Beamtentum überwiegend eine konservative Grundhaltung. In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden.

† Korruption (von lateinisch corruptus ‚bestochen‘) im juristischen Sinn ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer Funktion in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Politik oder auch in nichtwirtschaftlichen Vereinigungen oder Organisationen (zum Beispiel Stiftungen), um für sich oder Dritte einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtmäßiger Anspruch besteht.

Korruption bezeichnet Bestechlichkeit, Bestechung, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung.

Definition Korruption nach Bundeskriminalamt Das BKA bezieht sich auf die kriminologische Forschung, nach der „Korruption“ zu verstehen ist als „Missbrauch eines öffentlichen Amtes, einer Funktion in der Wirtschaft oder eines politischen Mandats zugunsten eines anderen, auf dessen Veranlassung oder Eigeninitiative, zur Erlangung eines Vorteils für sich oder einen Dritten, mit Eintritt oder in Erwartung des Eintritts eines Schadens oder Nachteils für die Allgemeinheit (in amtlicher oder politischer Funktion) oder für ein Unternehmen (betreffend Täter als Funktionsträger in der Wirtschaft)“.

† Amtseid Bundeskanzler – Bundesminister Grundgesetz „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und

Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“

† Ministerpräsident Kretschmann handelt eindeutig gegen Landesverfassung Baden-Württemberg

Artikel 2a. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 48 Die Mitglieder der Regierung leisten beim Amtsantritt den Amtseid vor dem Landtag. Er lautet: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Artikel 77 (2) Alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes sind Sachwalter und Diener des ganzen Volkes.

Artikel 78 Jeder Beamte leistet folgenden Amtseid: „Ich schwöre, daß ich mein Amt nach besten Wissen und Können führen, Verfassung und Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Plus Bundesbeamtengesetz (BBG) § 63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit

Bundesbeamtengesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), (1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.

† BUNDESARBEITSGERICHT ………27 aa) Beamte unterliegen einer gesteigerten politischen Treuepflicht. Diese fordert ihre Bereitschaft, sich mit der Idee des Staates, dh. seiner freiheitlichen, demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Ordnung, zu identifizieren und dafür aktiv einzutreten.

BVerfG: ….Beamte haben sich deshalb von Gruppen und Bestrebungen zu distanzieren, die den Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren…                                               ERGO: damit auch von den eigenen Vorgesetzten!

† § 340 Körperverletzung im Amt (1) Ein Amtsträger, der während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst eine Körperverletzung begeht oder begehen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.                  (2) Der Versuch ist strafbar.           (3) Die §§ 224 bis 229 gelten für Straftaten nach Absatz 1 Satz 1 entsprechend.

† § 344 Verfolgung Unschuldiger

(1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren, abgesehen von dem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8), berufen ist, absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen oder jemanden, der sonst nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer behördlichen Verwahrung berufen ist…………………..

(2) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) berufen ist, absichtlich oder wissentlich jemanden, der nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an

  1. einem Bußgeldverfahren oder 2.         einem Disziplinarverfahren oder einem ehrengerichtlichen oder berufsgerichtlichen Verfahren berufen ist. Der Versuch ist strafbar.

† § 336 Unterlassen der Diensthandlung Der Vornahme einer Diensthandlung oder einer richterlichen Handlung im Sinne der §§ 331 bis 335 steht das Unterlassen der Handlung gleich.

† § 129a Bildung terroristischer Vereinigungen (Auszüge)

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

  1. Mord oder Totschlag oder Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen oder
  2. Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b

zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,               1. einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 bezeichneten Art, zuzufügen,………………….

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

und Bruno Schillinger

Bachstr. 1

OT Holzhausen

D-79232 MARCH

Tel. 07665 – 930 450 (gesperrt, kann NUR noch angerufen werden)

5jahrehartz4.wordpress.com https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com

Umsetzung/Überarbeitung SaFoB08.10.2016 (Versanddatum kann durch technische Probleme variieren)

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger & Bruno Schillinger – Bachstr. 1 – 79232 March

Bundeskanzleramt/CDU-            Bundesgeschäftsstelle               MinisterpräsidentDiözesanratSchützenkönig

Bundeskanzlerin & CDU Vorsitzende Angela Merkel        Winfried Kretschmann (B90/Grüne)

Persönlich – Bitte sofort weiterleiten, danke – Lebenswichtig – Offener Brief

Willy-Brandt-Straße 1/Klingelhöferstraße 8                                 Richard-Wagner-Str. 15

10557 Berlin /10785 Berlin                                                                       70184 Stuttgart

Fax: 030-18400-2357 / 0 30 – 220 70-111                                                                           Fax 0711/2153-/501/340/480/221

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Generalbundesanwalt Peter Frank            Generalstaatsanwalt Dr. Uwe Schlosser

Persönlich – Bitte sofort weiterleiten, danke – Lebenswichtig – Offener Brief

Brauerstraße 30                                                                  Stabelstr. 2

76135 Karlsruhe                                                                 76133 Karlsruhe

Fax : (0721) 81 91 59 0                                                            Fax : 0721-926-5004

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ALLE Abgeordneten des Landtages Baden-Württemberg via Fraktionsbüros

Persönlich – Bitte sofort weiterleiten, danke – Lebenswichtig – Offener Brief

† AfD Fraktion 0711/2063-  299 (über Landtagsverwaltung) †  CDU Fraktion 0711 2063-810 † FDP Fraktion 0711 2063 610 † GRÜNE Fraktion 0711 20 63 – 660 † SPD Fraktion 0711 2063-710

UND ALLE BETEILIGTEN / INFORMIERTEN MITARBEITERIINNEN / MITARBEITER

Dieses Schreiben wird öffentlich dokumentiert – 8 Seiten

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der Job Centre/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

Diese Folter/Hinrichtung geschieht mit Wissen und damit auch auf Befehl von CDU Vorsitzenden / Bundeskanzlerin Angela MERKEL & BW Ministerpräsident Winfried KRETSCHMANN GRÜNE!

 

 

† Wir informieren Sie erneut, dass Herr Schillinger seit Wochen keine feste Nahrung mehr zu sich nehmen kann – jeder Atemzug, jeder Schluck Wasser, jedes Wort schmerzt und bis heute niemand Hilfe leistete oder wenigstens angerufen hat – Anträge wurden damit unterschlagen  

† Wir fordern weiterhin Soforthilfe, Menschenrechte & Recht auf Leben! Schutz von Gesundheit & Leben vor Faschismus, Euthanasie †

† Wir verweisen auf die bisherigen Anzeigen, Anträge, usw. †                          † siehe ANLAGE †

 

 

Sehr geehrte Frau Merkel, Herren Kretschmann, Frank, Schlosser

Alle Abgeordneten des Landtages Baden-Württemberg

und Mitwisser/Mittäter السلام عليكم‎ שָׁלוֹם עֲלֵיכֶם

 

 

damit Niemand sagen kann ‚ich wusste davon nichts‘ informieren wir erneut, dass Herr Schillinger seit Wochen keine feste Nahrung mehr zu sich nehmen kann und jeder Atemzug, jeder Schluck Wasser, jedes Wort schmerzt. Anträge auf Hilfe, Anzeigen werden unterdrückt – die Verantwortlichen vertuschen ihre Befangenheit, Tatbeteiligung und Verbrechen gegen Menschenrechte!

 

Wir dokumentieren erneut, dass Herr Schillinger durch die Hautkrankheit nicht ins TAGESlicht darf. Mit TAGESlicht/Krebsschutz MAXIMAL 30 Minuten – doch dieser Schutz wird von Behörden/Politik verweigert. Wir dokumentieren erneut, dass die Hautschäden/Verbrennungen von verantwortlichen Personen, u.a. Oberregierungsdirektor Menzemer, Kreisrätin/stellv. Vorsitzende Sozialausschuss Brinkmann (SPD), JC Geschäftsführern Manser, usw. gesehen wurden. Ebenso dass im behördeneigenen Fallmanagerbericht bereits 2005 dokumentiert wurden und auch von Ärzten u.a. Prof. xxxxxx bescheinigt wurden. Doch diese Unterlagen gibt es nicht,  laut Jobcenter Geschäftsführerin Manser ‚die ham wir nicht‚ – obwohl damit bereits Leistungen bewilligt, bezahlt wurden. Sie wollte prüfen und sich melden – das war Anfang 2012. Es liegt also eindeutig vorsätzliche Gesetzes- Arbeitsverweigerung, Körperverletzung, Strafvereitelung, usw. alles im Amt vor, um das Versagen, die Inkompetenz der (Aufsichts) Behörden, den üblichen Corpsgeist und diese Verbrechen gegen Menschenrechte zu vertuschen.

Zur Inkompetenz/Kriminalität zählt auch die Weigerung, mit Herr Schillinger Kontakt aufzunehmen, bzw. sich auf ‚wir haben ihm doch geschrieben, die Nachbarn sollen ihm vorlesen‚ rausreden. Das dies völlig illegal ist, hat bereits das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Doch da stellen sich Sachbearbeiter einfach drüber. Ebenso ‚die Krankenkasse muss die Fahrten zum Arzt bezahlen‘ – von sogenannten Sozialfachleuten (z.B. Landratsamt) obwohl diese über das SGB informiert sein müssten. Und obwohl wir das Informationsblatt der Krankenkasse und den Gesetzestext SGB V § 65 zugeschickt haben, wurde die Bearbeitung verweigert, bzw. Herr Schillinger als ‚ARSCHLOCH‘ bezeichnet, von Leiter ‚Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung‘ unter Gelächter seiner Kollegen/Mitarbeiter. Für uns Rassismus! Und für Sie? Auch die Weigerung ihm rechtliches Gehör zu gewähren!

 

Wir stellen erneut diese Gretchenfragen:

Haben Sie ……………………………….. bei Herr Bruno Schillinger; Bachstr. 1 79232 March nach Sozialgesetzen (SGB), Bundesverfassungsgericht, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) gehandelt – Ja oder Nein?

Auf welcher Rechtsbasis (nach dem 08/05/1945) verweigern Sie einem Menschen das Recht auf Leben, lassen ihn misshandeln, foltern, hinrichten, verrecken? Wobei bereits die Bilder, Dokumentationen beweisen, dass Sie Verbrechen gegen Menschenrechte begehen, bzw. auf der der Basis von Gesetzen vor dem 08/05/1945 handeln, bzw. ihre Mitarbeiter typische Schreibtischtäter sind.

Auf welcher Basis begründen Sie die Dienstfähigkeit ihrer Mitarbeiter/Parteifreunde trotz der nachgewiesenen Betrügereien, Folter, Verbrechen gegen Menschenrechte?

 ………………………………., bekennen Sie sich zu Amtseid, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechten und setzen sich dafür ein – JA oder NEIN?

 

† Wir fordern weiterhin Soforthilfe, Menschenrechte & Recht auf Leben! Schutz von Gesundheit & Leben vor Faschismus, Euthanasie †

Wir fordern weiter Soforthilfe, öffentliche Untersuchung und Anklage dieser Verbrecher gegen Menschenrechte, inkl. Einschaltung des ICC/Den Haag, da dies offensichtlich alles auf Führerbefehl von Merkel/Kretschmann geschieht. Und diese offensichtlich die Demokratie abschaffen wollen

 

Wir fordern weiterhin medizinische Behandlung/Versorgung – ohne jede weitere Erpressung, wie ‚Diabetesbehandlung bei Entmündigung‚ durch Justiz/Behörden – durch Ärzte seines Vertrauens und nicht Quacksalber, die nicht einmal einen Dr. fertig gebracht haben oder in der Lage sind den Blutdruck zu messen.

 

Nach unseren bisherigen Erfahrungen (Hilfeverweigerung, Vertuschung, Verdrehung der Tatsachen = Betrug, politische Gefangenschaft, Straftaten u. Strafvereitelung im Amt, usw. = Verbrechen gegen Menschenrechte) gehen wir davon aus, dass Herr Schillinger weiter leiden muss und man ihn verrecken lässt. Denn offensichtlich ist man in der Lage sich abzusprechen, kriminelle Maßnahmen gegen Herr Schillinger planen/durchführen zu lassen – alles ohne ihn überhaupt anzuhören oder sich auf die Täter zu verlassen, statt deren Baussagen/Lügen zu hinterfragen. Z.B. Abteilungspräsident Regierungspräsidium ‚habe meine Mitarbeiter gefragt, alles in Ordnung‚ – doch die Schriftform wird verweigert. Ignoriert wird das Todesurteil ‚was soll ich machen, wenn der Kretschmann nichts tut?‚ ebenso wie die Straftaten im Amt der unteren Behörden! Oder wieso kann die Aufsichtsbehörde Regierungspräsidium monatelang nachfragen, sich von Landratsamt/Jobcenter Führung hinhalten lassen und dann alles einstellen mit ‚da kommt doch keine Antwort mehr‚?

Sie alle haben bisher dieses Todesurteil ‚die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung DURCH Behörden ist weder versuchter Mord, noch eine andere Straftat‘ unterstützt und die ausführenden Täter geschützt. Stoppen Sie diese Unterstützung dieser Verbrechen gegen Menschenrechte!

 

Wir dokumentieren seinen Überlebenskampf u.a. hier:

https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/ueberlebenskampf/

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der Job Centre/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

 

 

Hochachtungsvoll

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten.

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Asozial, rassistisch und GRÜNSCHWARZTOT! Euthanasie, alternativlos, systemrelevant!

† Wie lange wird Bruno diese politische Folter noch überleben? † Doku: Wie Merkel/Kretschmann, wieder Menschen mit Behinderung = ‚ARSCHLOCH (Amtssprache) foltern, verrecken lassen! † KEINE feste Nahrung, KEINE Menschenrechte, KEIN Recht auf Leben für Menschen mit Behinderung! † Brunos Schlächter / Mörder, seine Nachbarn!

GRÜNSCHWARZTOT Erpressung/Geheimprozess/Folter/Euthanasie zur Vertuschung von Sozial-Steuerbetrug/Korruption/Verbrechen gegen Menschenrechte durch Jobcenter/Sozialbehörden! † Bürokratten schlachten wieder, wie vor 1.000 Jahren! †

©Picture by DigiSource – Text by Kate Nelson Edinburgh/March 2016/10/31

NEUES: Seit 25/10 kann Bruno durch die behördlichen Gesundheitsschäden keine feste Nahrung mehr zu sich nehmen, nur unter Schmerzen atmen – die Schrauben im Kiefer stehen offen heraus – Sozialbehörden/usw. sehen zu – unterschlagen Anträge, verhindern medizinische Behandlung, verursachen so systematisch Schmerzen! Kein Kieferchirurg, keine Operation, nur asoziales Gerede ‚der Zahnarzt soll zu ihnen nach Hause kommen‚ (Sozialamt) für Operation in Vollnarkose! Gesundheitsschäden (Herz, Nieren, Lunge, Haut/Krebs, usw.) verschlimmern sich schneller wie im Lehrbuch. Amtsarzt informiert. Alle warten das Bruno endlich verreckt! ‚Wieso leben Sie überhaupt noch?‚ = Euthanasie! Merkel. Kretschmann, Generalbundesanwalt, Generalstaatsanwalt BW sehen bei diesen Verbrechen gegen Menschenrechte, Rassismus ihrer Parteifreunde/Mitarbeiter zu!

 

‚ARSCHLOCH‘ so nennen Merkels/Kretschmanns Parteifreunde/Behördenmitarbeiter wieder Menschen mit Behinderung! Was soll ich tun, wenn der Kretschmann nichts tut?, so verweigert Landesjurist, usw., das Recht auf Leben, Grundgesetz, Menschenrechte! Mit diesem schweigenden Führerbefehl, lässt Kretschmann wieder Menschen mit Behinderung quälen, verrecken – schützt Verbrecher gegen Menschenrechte! 1. Todesurteil ‚die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung DURCH Behörden ist weder versuchter Mord noch eine andere Straftat‚ bestätigt von Merkel, Kretschmann, dem gesamten Landtag von Baden-Württemberg, Justiz, usw. 2. Todesurteil ‚Arzt Feb. 2013 ‚ihr Zug ist in fünf Jahren abgefahren‘ durch den behördlich verursachten Nierenschaden – man hilft nicht, niemand untersucht diese Verbrechen – alle warten darauf, das Bruno endlich verreckt!

 

Wir bitten alle Menschen, Hilfe zu leisten und für unser Grundgesetz, Menschenrechte einzustehen. Oder beobachten Sie was bei Bruno geschieht, wenn de Staatsmacht wieder zuschlägt. Danke sehr. – Wir fordern jede Person in Politik, öffentlichen Dienst auf, Soforthilfe zu leisten und diese Verbrechen und die Täter zu verfolgen (Amtseid & Amtspflicht)!!

 

GRÜNTOTSCHWARZ – KEIN RECHT AUF LEBEN! Weil jede Hilfe für Herr Bruno Schillinger beweist, dass die eigenen Parteifreunde/Mitarbeiter vorsätzlich, brutal, rassistisch, alle Sozialgesetze, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) gebrochen haben und sie automatisch als Verbrecher gegen Menschenrechte überführt, wurde beschlossen, dass Bruno kein Recht auf Leben hat und verrecken soll. Auch bei Staatsmord! Mord verjährt nicht!

 

Politische Gefangenschaft & Verfolgung! Wohnungsstürmung! Euthanasie! Bis heute weiß- niemand, wieso Bruno wieder ins Gefängnis verschleppt wurde. Das erste Mal wurde er im Auftrag eines CDU Politiker zu Hause abgeholt, zum Gefängnis verschleppt, nach stundenlangen warten ohne jede Wasser, Essen, Herz- Diabetesmedikamente, TAGESlicht/Krebsschutz (Hautkrankheit) ausgesetzt, denn ‚KEIN Haftbefehl, KEIN Knast‚ (Polizei). Doch diese kriminelle, asoziale Willkür wurde vertuscht! 2. Geheimprozess per Strafbefehl – Bruno kann durch die behördlich verursachten, bekannten Augenprobleme z.Zt. selbst nicht lesen, Hilfe wird gezielt verweigert, also wird der Strafbefehl rechtskräftig! Wieder verschleppt ihn die Polizei – 90 Tage Folterknast: KEIN Schutz vor TAGESlicht, Folter mit Zucker (Diabetes), Salz (Nierenschaden), usw. Isolation ohne Uhr, Radio, Fernseher, KEIN Ausgang! Wieso Straffbefehl? Die einzige Info war ‚wer den Papst beleidigt, kommt ins Gefängnis‚ (Rechtspflegerin) – doch wer, womit, wie der Papst beleidigt wurde, sagt niemand! Nicht einmal der Gefängnisdirektor wollte ihm den Haftgrund sagen! Folter wird fortgesetzt! Folterknast, z.B. 8 qm/2 Mann, völlig illegal (STVollZG)! http://www.dassindbrunosmoerder.wordpress.com/folterhoelle/ – Kein Zugang zur Justiz, keine Beiordnung eines Anwaltes, usw. Stattdessen Erpressung ‚Diabetesbehandlung bei Entmündigung‚ Justiz/Behörden. Sozialgericht Freiburg wurde überführt wurde, gegen SGB, Grundgesetz, Menschenrechte, Bundesverfassungsgericht gehandelt zu haben, statt Klärung hat Gerichtpräsident die Entmündigung eingeleitet. Methoden wie in jeder Diktatur! UnRechtsstaat: Wer die Verweigerung von Diabetes- Nierenmedikamenten durch Behörden als Verbrechen gegen Menschenrechte bezeichnet, wird wegen Beleidigung verfolgt! Landrätin/Juristin zeigte an, die Richterin ließ Brunos Wohnung stürmen, das Notrufsystem gezielt zerstören/abtransportieren – die Verweigerung der lebenswichtigen Medikamente durch die Landrätin wurde so von der Richterin legalisiert – ohne Tatsachen zu überprüfen, ohne Bruno anzuhören (gegen BVerfG). Geheimprozess! Willkürjustiz! Polizei vertuscht Straftaten – trotz Verschleppung, Wohnungsstürmung, usw. wird nicht untersucht. Dorfpolizist weigert sich Strafanzeigen zur Niederschrift aufzunehmen, weil ‚die Staatsanwaltschaft stellt alles automatisch ein‚ – begeht damit zwei Verbrechen in einem Satz!

 

Jobcenter/Sozialamt – Dokumente/Anträge werden unterschlagen! Die ham wir nicht‚ behauptet Jobcenter Geschäftsführerin Manser zu angeblich fehlenden medizinischen Unterlagen, usw. –ihre Behörde hatte damit bereits Leistungen bewilligt/bezahlt ! Will noch mal prüfen, sich wieder melden – das war Anf. 2012! Laborwerte (Nierenschaden) liegen seit Jan. 2010 vor – Augenschäden seit Sept. 2009 bekannt – Hautschäden/Verbrennungen durch TAGESlicht auch persönlich gesehen! uvm.

 

BRUNOS SCHLÄCHTER/MÖRDER, SEINE NACHBARN! March/Schwarzwald Nazi-Hochburg? Hilfesuchende werden terrorisiert, gesetzliche Hilfe verweigert! ‚Gehen Sie zur Kirche, die haben Geld, die können spenden‚ (Leiterin Sozialamt) – illegal, kriminell, rassistisch und folgenlos! Bürgermeister/Gemeinderat/Aufsichtsbehörden/Staatsanwaltschaft/ Regierung / usw. schweigen, auch zu ‚Sieg Heil‚ Geschrei! Leiterin des kath. Kirchenvereins hat bei Treffen Hilfe zugesagt. Seitdem nur Schweigen. KEINE Hilfe, um Mann/Sohn zu schützen? Die sind bei den GRÜNEN aktiv, verweigern Menschenrechte, lassen Bruno verrecken! Die Bürgerinitiative UBM-MARCH.DE schweigt auch, obwohl sie lt. Webseite ‚sozial, christlich, konservativ, umweltbewusst‚ sind. Diese Attribute, zusammen mit ‚farblos‚ sind lt. Verfassungsschutz Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen, die als ‚Maulwürfe‘ aktiv sind. Oder wieso ruft man nicht mal an? Soll March so behindertenfrei werden?

 

UNGLAUBLICH? DAS KANN IN D. NICHT GESCHEHEN! DOCH! TÄGLICH! Alles ist öffentlich dokumentiert – mit Namensnennung der beteiligten, informierten Personen/Täter, ohne jeden Protest, z.B. http://www.dassindbrunosmoerder.wordpress.com. Die öffentliche Dokumentation entspricht den Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes. Alles sind nachweisbare Tatsachen, die jeder Richter prüfen muss. Deshalb tut man alles, damit Bruno endlich verreckt! Wir haben Gespräche ‚alle an einen und alles auf den Tisch‘ angeboten und wurden arrogant, asozial mit ‚DIE (Anm. kompetente Gesprächspartner) haben wir nicht, woher sollen wir die nehmen?‚ ausgelacht. Der systematische Sozial- Steuerbetrug, die Korruption (Definition BKA Anlage) durch Behörden/ Politik /Justiz, vertuscht man. Maximalstrafe: Frühpension, z.B. verursachender Jobcenter GS / Politiker!

Vor diesen Gretchenfragen haben Merkel/Kretschmann, alle Verantwortlichen/Täter Angst!

Haben Sie Bundeskanzlerin Merkel CDU / Ministerpräser Kretschmann GRÜNE, usw. bei Herr Bruno Schillinger; Bachstr. 1 79232 March nach Sozialgesetzen (SGB), Bundesverfassungsgericht, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) und Amtseid gehandelt – Ja oder Nein?

Auf welcher Rechtsbasis (nach dem 08/05/1945) verweigern Sie einem Menschen das Recht auf Leben, lassen ihn misshandeln, foltern, hinrichten, verrecken? Wobei bereits die Bilder, Dokumentationen beweisen, dass Sie Verbrechen gegen Menschenrechte begehen, bzw. auf der der Basis von Gesetzen vor dem 08/05/1945 handeln, bzw. ihre Mitarbeiter typische Schreibtischtäter sind.

Bundeskanzlerin Merkel CDU / Ministerpräser Kretschmann GRÜNE, usw. bekennen Sie sich zu Amtseid, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechten und setzen sich dafür ein – JA / NEIN?

Auf welcher Basis begründen Sie die Dienstfähigkeit ihrer Mitarbeiter/Parteifreunde, trotz der nachgewiesenen Betrügereien, Folter, Verbrechen gegen Menschenrechte & z.B. Depressionen, usw.?

 

Wie können Sie helfen? Alles ist hilfreich, herzlichen Dank. Essen, Medikamente, med. Behandlung, Anwalt, …. Fordern Sie Stopp dieser Verbrechen gegen Menschenrechte und öffentliche Untersuchung, Einschaltung ICC, ….. informieren Sie andere Menschen über facebook, WhatsApp, usw…. Stellen Sie Merkel/Kretschmann, usw. die Gretchenfragen! Bruno ist kein Einzelfall! DANKE!

Hilfeadresse: Bruno SCHILLINGER – Bachstrasse 1 – 79232 MARCH – T 07665-930450

 

Fordern Sie die Verantwortlichen auf, diese Verbrechen gegen Menschenrechte, diesen Rassismus, diese Euthanasie zu stoppen und die Täter (Parteifreunde/Mitarbeiter) anzuklagen!

† Bundeskanzlerin & CDU Vorsitzende Angela MERKEL – Bundeskanzleramt – Willy-Brandt-Strasse 1 – 10557 Berlin – Fax: +49(0)30-18400-2357 # C.hristlich D.emokratische U.nion Bundeszentrale – Klingelhoeferstrasse 8 – 10785 Berlin Fax +49(0)30 – 220 70-111

† Ministerpräsident Baden-Württemberg Winfried KRETSCHMANN (GRÜNE -Dioezesanrat & Mitglied im Zentralkomitee der Katholiken / Donum Vitae / Kirchenchor & Gastgeber des Papstes & Mitglied Amnesty International & Schützenkönig) Richard-Wagner-Strasse 15 – 70184 Stuttgart – Vorzimmer T. +49(0)711-2153 -231 Fax -221 T. +49(0)711-2153-0 Fax +49(0)711/2153-/340/501/480)

† Landrätin/Juristin & Vorsitzende Aufsichtsrat Schwarzwald Touristik Dorothea STOERR-RITTER (ihre Behörde nennt Menschen mit Behinderung ‚ARSCHLOCH‘, verweigert Hilfe, SGB, Essen, Diabetes- Nierenmedikamente, startet Wohnungsstürmung durch Polizei) Landratsamt Breisgau -Hochschwarzwald – Stadtstrasse 2 – 79104 Freiburg – Vorzimmer +49(0)761-2187-8000 Zentrale T. +49(0)761 2187-0 – Fax +49(0)761 2187-9999 # Black Forest Tourist Authority GmbH – Heinrich-von-Stephan-Strasse 8b – D-79100 Freiburg – Zentrale T. +49(0)761 896460 Fax: +49(0)761 8964670

 

Einige Zugaben – Gesetzestexte – Definitionen – mehr im Internet:

Amnesty International unterstützt Folter/ extralegale Hinrichtung durch Mitglied Kretschmann

† Amnesty International Extralegale Hinrichtungen sind ein fundamentaler Angriff auf die Menschenrechte. Sie verstoßen gegen das menschliche Gewissen…..

Anm. Wir forderten Amnesty International mehrfach auf, die politische Verfolgung, Folter, Euthanasie ihres Mitgliedes Kretschmann GRÜNE zu stoppen! Schweigen = Euthanasie!

† United Nation-OHCR /Genf ‚Jede Anwendung von tödlicher Gewalt durch staatliche Autoritäten, die nicht aufgrund von Bestimmungen zum Recht auf Leben gerechtfertigt sind, sind als extralegale Hinrichtung zu betrachten…..“

 

Anwalt beging Parteiverrat Ein Anwalt aus Wermelskirchen versprach Hilfe, zeigte den korrekten Weg auf, bekam/übernahm das Mandat. Als er merkte, dass er nicht nur gegen BW Sozial- Justiz- Innenminister vorgehen muss, wie abgesprochen, sondern dass das alles auch SPD Genossen sind, drehte er sich um 180 Grad, wollte sogar die rechtliche Betreuung ‚nur so kann ich was tun‚. Als Jobcenter/Sozialgericht damals die Betreuung verlangten, hat er es selbst als illegal bezeichnet – sehr dubios! Für uns bestätigt sich der uralte Grundsatz ‚wer wird uns immer verraten?‚.

 

Wenn die Sozialmafia nicht mehr klingelt! Die Helferindustrie kassiert bei Bruno ab – Hilfe wird nicht geleistet! 1. Beispiel: die Stiftung die Bruno nach der politischen Gefangenschaft helfen soll – doch getan wird nichts. Vorletztes 14/06/2016, letztes Gespräch am 25/08/2016, 30 Minuten mit freudestrahlender Nachricht ‚Es wurden 6 Monate genehmigt, (ca. 48,- €/Std., 20% an Stiftung, Rest für Schein-Helfer)‘. Trotz genauer Absprachen was sofort zu tun ist, z.B. drohende Stromabschaltung (Reaktion: ’so schnell sperren die nicht‘), Medikamente, Kieferbehandlung (Wunden wurde zum dritten Mal gezeigt), TAGESlicht/Krebsschutz/Bestrahlung dringend notwendig, medizinische Behandlung, Unterschlagung von Anträgen (auch im Gefängnis plus Geld), usw., hat man von diesem studierten Juristen nie mehr was gehört. 2. Beispiel. Die AWO Emmendingen stellte die Essensholfahrten ohne Vorwarnung oder Kündigung ein! Zum vereinbarten Termin kam niemand, auch ist die AWO nicht erreichbar – Anrufbeantworter/E-Mails werden nicht beantwortet! Bruno steht ohne Essen da! Wochen später erreicht Bruno dort die Verantwortliche und erfährt: ‚Die Fahrten wurden eingestellt, weil 1. ‚March ist nicht unser Bereich und 2. wir legen dabei drauf‘. Das merken die nach 3 ½ Jahren, nachdem die selbst immer die Verlängerung beantragt und die Kosten abgerechnet haben. 306,60 € / Monat für zweimal Essen holen! (Bruno hat nur 261,- Rest Hartz IV/Monat für Essen, Telefon, usw.) Oder liegt es an der Sozenmafia? Bruno hatte sich an den AWO Berater gewandt und um Hilfe gebeten. Der ehem. SPD Abgeordneter (MdB – JA bei Hartz IVerbrechen, AWO Kreisvorsitzender, 1 Vorsitzender der Tafel Emmendingen, usw.) scheint seine Parteifreundin, Sozialministerin Altpeter geschützt zu haben und ließ Bruno so aushungern. Die AWO Hauptzentrale in Berlin bestätigt die Beschwerde über Nahrungsverweigerung (E-Mail) und ist seitdem nicht mehr erreichbar!

Hier einige Gesetzestexte – Definitionen zu dieser staatlichen Folter/Euthanasie:

† Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt. # Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich,

Landesverfassung Baden-Württemberg Artikel 2a. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

† Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person * Niemand darf der Folter o grausamer, unmenschlicher o erniedrigender Behandlung o Strafe unterworfen werden

† UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) Zugang zur Justiz # Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe # Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

Als Misshandlung wird im deutschen Recht „jede üble und unangemessene Behandlung eines anderen Menschen“ oder Tieres betrachtet, die dessen „körperliche Unversehrtheit oder das körperliche Wohlbefinden mehr als nur unerheblich beeinträchtigt“.

† Folter ist das gezielte Zufügen von psychischem oder physischem Leid (Gewalt, Qualen, Schmerz, Angst, massive Erniedrigung) an Menschen durch andere Menschen. Die Folter wird meist als ein Mittel zu einem bestimmten Zweck eingesetzt, beispielsweise um eine Aussage, ein Geständnis, einen Widerruf oder eine Information zu erhalten oder um den Willen und den Widerstand des Folteropfers (dauerhaft) zu brechen. Im engeren Sinne ist Folter eine Tat einer bestimmten Interessengruppe (beispielsweise Teile der staatlichen Exekutive oder politisch-militärische Organisationen) an einem Individuum, etwa durch die historische Inquisition, die Polizei oder Geheimdienste. Laut der UN-Antifolterkonvention ist jede Handlung als Folter zu werten, bei der Träger staatlicher Gewalt einer Person „vorsätzlich starke körperliche oder geistig-seelische Schmerzen oder Leiden zufügen, zufügen lassen oder dulden, um beispielsweise eine Aussage zu erpressen, um einzuschüchtern oder zu bestrafen“. Folter ist international geächtet. (Auszüge Quelle Wikipedia)

 

Korruption bezeichnet Bestechlichkeit, Bestechung, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung.

Korruption Definition nach Bundeskriminalamt Das BKA bezieht sich auf die kriminologische Forschung, nach der „Korruption“ zu verstehen ist als „Missbrauch eines öffentlichen Amtes, einer Funktion in der Wirtschaft oder eines politischen Mandats zugunsten eines anderen, auf dessen Veranlassung oder Eigeninitiative, zur Erlangung eines Vorteils für sich oder einen Dritten, mit Eintritt oder in Erwartung des Eintritts eines Schadens oder Nachteils für die Allgemeinheit (in amtlicher oder politischer Funktion) oder für ein Unternehmen (betreffend Täter als Funktionsträger in der Wirtschaft)“.

 

CDU Grundsatzprogramm…Die Würde des Menschen – auch des ungeborenen und des sterbenden – ist unantastbar‘ Frau Merkel ließ diesen Satz explizit in einer E-Mail Herr Schillinger direkt zukommen.

B90/Grüne Grundsatzprogramm: …..Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt. Sie ist der Kern unserer Vision von Selbstbestimmung und Parteinahme für die Schwächsten……

SPD Grundsatzprogramm ‚…Den Menschen verpflichtet, in der stolzen Tradition des demokratischen Sozialismus,… Für eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft. Für die Gleichberech­tigung und Selbstbestimmung aller Menschen – unabhängig von Herkunft und Geschlecht, frei von Armut, Ausbeutung und Angst…..‘.

UBM-March.deDie SPD ist rot, die CDU schwarz, die Grünen grün, die Liberalen gelb und Unabhängige Bürgerlisten – so behaupten manche – seien farblos. Kleine Kinder lernen zuerst Farben, weil das einfach ist. Es soll aber auch erwachsene Menschen geben, die nach der Farbe wählen. Wir wollen nicht einfach nur einer Farbe und deren GrundIdeologie zugeordnet werden. Uns geht es um Inhalte:     Wir sind sozial in der Verantwortung gegenüber Hilfsbedürftigen     Wir sind christlich konservativ, wenn es um die Erhaltung bewährter Lebensformen und Werte geht.     Wir sind umweltbewusst in der Überzeugung, dass die Bewahrung beziehungsweise Wiederherstellung der natürlichen Lebensgrundlagen von größter Wichtigkeit ist.     Wir sind tolerant gegenüber Andersdenkenden….

 

Ohne Kommentar – denn Bruno SCHILLINGER und viele andere sind Opfer solcher Justiz:

Es habe in der DDR eine Diktatur des Proletariats und den festgeschriebenen Führungsanspruch der SED gegeben. Wer das anzweifelte, für den hätten die auf dem Papier vorhandenen Gesetze ganz schnell nichts mehr gegolten – „und wenn man Pech hatte, für die ganze Familie gleich mit“, sagte die Kanzlerin, die in der DDR aufwuchs (FAZ)

 

„Wenn die Partei Weisung gibt, folgen die Richter“, Walter Janka, über seine Verurteilung zu 5 Jahren Zuchthaus durch das Oberste Gericht der DDR

 

Ausgangspunkt Schreibtischtäter: Anfang des 20. Jahrhunderts und auch in der Weimarer Republik hatte das deutsche Beamtentum überwiegend eine konservative Grundhaltung. In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden… (Anm. wie heute!)

 

JEDER Amtseid ist ein Meineid/primitives Schmierentheater – denn er ist wertlos (nicht strafbewehrt) und dient nur dazu den Menschen vorzugaukeln, man würde sich ernsthaft für Sie einsetzen – die einzige Funktion: Der Amtseid muss abgelegt werden, um die Vorteile des öffentlichen Dienstes zu bekommen! Nix Amtseid, Nix Pension, Nix Schmarotzerei!

† Amtseid Bundeskanzler – Bundesminister Grundgesetz „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“

† Landesverfassung Baden-Württemberg

Artikel 48 Die Mitglieder der Regierung leisten beim Amtsantritt den Amtseid vor dem Landtag. Er lautet: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Artikel 77 (2) Alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes sind Sachwalter und Diener des ganzen Volkes.

Artikel 78 Jeder Beamte leistet folgenden Amtseid: „Ich schwöre, daß ich mein Amt nach besten Wissen und Können führen, Verfassung und Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

 

Definition: Politische Beamte bekleiden Ämter, zu deren Ausübung die fortdauernde Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung erforderlich ist. (Anm. z.B. Generalbundesanwalt, Generalstaatsanwalt BW, Regierungspräsidentin, usw.)

Dazu das Beamtenrecht als Beweis für die systematischen Rechtsbrüche:

…..Nach den Vorschriften des Beamtenrechts muss der Beamte seine dienstlichen Handlungen auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen…..

…..Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung…..

…… Beamte unterliegen einer gesteigerten politischen Treuepflicht. Diese fordert ihre Bereitschaft, sich mit der Idee des Staates, dh. seiner freiheitlichen, demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Ordnung, zu identifizieren und dafür aktiv einzutreten….. …..Beamte haben sich deshalb von Gruppen und Bestrebungen zu distanzieren, die den Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren…..

……Dienstleistungspflicht † 1 Die Arbeitspflicht2 Streikverbot 3 Die Pflicht zur Gesunderhaltung 4 Die Pflicht zur Fortbildung 5 Die Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit † 6 Die Beratungs- und Unterstützungspflicht 7 Gehorsamspflicht 8 Remonstrationspflicht 9 Die Pflicht zur Leistung eines Diensteides 10 Verschwiegenheitspflicht11 Die sonstigen Pflichten

 

† § 336 Unterlassen der Diensthandlung Der Vornahme einer Diensthandlung oder einer richterlichen Handlung im Sinne der §§ 331 bis 335 steht das Unterlassen der Handlung gleich.

 

Die Bildung erfolgte durch die gemeinsame Zielsetzung ‚Lasst Bruno verrecken!

† § 129a Bildung terroristischer Vereinigungen (Auszüge)

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

  1. Mord oder Totschlag oder Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen oder
  2. Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b

zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,               1. einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 bezeichneten Art, zuzufügen,………………….

 

 

† Sozialgesetzbuch I §10 – §13/14/15 – II § 65 Sozialgesetzbuch I § 10 Teilhabe behinderter Menschen – Menschen, die körperlich, geistig oder seelisch behindert sind oder denen eine solche Behinderung droht, haben unabhängig von der Ursache der Behinderung zur Förderung ihrer Selbstbestimmung und gleichberechtigten Teilhabe ein Recht auf Hilfe, die notwendig ist, um 1. die Behinderung abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern,………… Sozialgesetzbuch I § 13 Aufklärung Die Leistungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären. Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

 

Bundesbeamtengesetz (BBG) § 63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit

Bundesbeamtengesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), (1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.

† BUNDESARBEITSGERICHT ……27 aa) Beamte unterliegen einer gesteigerten politischen Treuepflicht. Diese fordert ihre Bereitschaft, sich mit der Idee des Staates, dh. seiner freiheitlichen, demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Ordnung, zu identifizieren und dafür aktiv einzutreten.

BVerfG: ….Beamte haben sich deshalb von Gruppen und Bestrebungen zu distanzieren, die den Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren…                                               ERGO: damit auch von den eigenen Vorgesetzten!

 

† § 340 Körperverletzung im Amt (1) Ein Amtsträger, der während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst eine Körperverletzung begeht oder begehen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.                  (2) Der Versuch ist strafbar.           (3) Die §§ 224 bis 229 gelten für Straftaten nach Absatz 1 Satz 1 entsprechend.

† § 344 Verfolgung Unschuldiger

(1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren, abgesehen von dem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8), berufen ist, absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen oder jemanden, der sonst nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer behördlichen Verwahrung berufen ist…………………..

(2) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) berufen ist, absichtlich oder wissentlich jemanden, der nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an

  1. einem Bußgeldverfahren oder 2.         einem Disziplinarverfahren oder einem ehrengerichtlichen oder berufsgerichtlichen Verfahren berufen ist. Der Versuch ist strafbar.

 

 

Die Tätowierung auf dem Arm – die Kennzeichnung der Nazis für Vernichtung der Menschen!

DAS darf niemals wieder geschehen!

Und es geschieht gerade wieder!

 

 

Die gestellten und unterdrückten, vertuschten Anzeigen wegen allen Straftaten, zusammengefasst ‚Verbrechen gegen Menschenrechte‘ gegen alle informierten, beteiligten Personen werden aufrechterhalten! – MORD VERJÄHRT NICHT!

 

† United Nation-OHCR /Genf ‚Jede Anwendung von tödlicher Gewalt durch staatliche Autoritäten, die nicht aufgrund von Bestimmungen zum Recht auf Leben gerechtfertigt sind, sind als extralegale Hinrichtung zu betrachten…..“

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