Klagen BGB 253 EMRK

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Verbrechen gegen Menschenrechte durch Hartz IVerbrechen!

1. Verstösst Hartz IV Reduzierung gegen Europäische MenschenRechtsKonvention?

Ausgangslage: Hartz IV (z.Zt. 409,- €/Monat) ist laut Gesetzgeber (Aussagen der jeweiligen Minister) und Bundesverfassungsgericht das Existenzminimum, plus Mietzahlung. Da Hartz IV das anerkannte Existenzminimum ist, ist jede Minderung eine Entziehung der absoluten Lebensgrundlage und so handeln gegen EMRK [weiter]

2. persönliche Klagen gegen beteiligte, informierte Personen in Bürokratur und Politik auf Basis des BGB § 253 Immaterieller Schaden und EMRK Art. 3

Eingereichte Klagen (andere folgen):

† Klage EMRK & BGB §253 – Bundeskanzlerin & CDU Vorsitzende Angela MERKEL und Ministerpräsident BW/Diözesanrat/Schützenkönig Winfried KRETSCHMANN (B90/Grüne)

Weil mit Wissen und Anordnung (auch schweigend durch Duldung) von Bundeskanzlerin / CDU Vorsitzende Angela MERKEL, Ministerpräsident BW Winfried KRETSCHMANN die ganzen behördenübergreifenden Verbrechen gegen Menschenrechte an Bruno SCHILLINGER ermöglicht/durchgeführt wurden, die strafrechtliche Verfolgung verhindert plus rechtliches Gehör / Zugang zur Justiz verweigert wurde. Dadurch kommt auch Verfassungsfeindschaft / aktives handeln gegen Grundgesetz, Menschenrechte UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz seit 2009), Verrat von Amtseid hinzu. [weiter] [pdf MERKEL KRETSCHMANN]

Klage EMRK Foltergefängnis Freiburg [weiter] [[Klage Foltergefängnis Freiburg]

Klage EMRK Tatsachenfeststellungsklage [weiter] [Tatsachenfeststellungsklage]

Klage EMRK gegen alle beteiligten/informierten Dritte [weiter] [Klage gegen alle Dritte]

Klage EMRK Regierungspräsidium Günter MENZEMERwas soll ich machen, wenn der KRETSCHMANN* nichts tut?‘ – das ist schweigender Euthanasiebefehl! (*Kretschmann GRÜNER Ministerpräsident Baden-Württemberg) Ganz einfach: Amtseid, Grundgesetz, Menschenrechte, UN CRPD einhalten oder gehen und nicht länger Gehalt, usw. schmarotzen! [weiter] [pdf MENZEMER]

† Geschäftsführerin Jobcenter Breisgau-Hochschwarzwald Dagmar MANSERdie ham wir nicht‚ zu unterschlagenen med. Dokumenten, klärt seit Anf. 2012 [weiter] [pdf MANSER]

† Leiterin Sozialamt MARCH Frau Katja BODENgehen Sie zur Kirche, die haben Geld, die können spenden[weiter] [pdf BODEN]


Bürgerliches Gesetzbuch § 253 Immaterieller Schaden

(1) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann Entschädigung in Geld nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden.

(2) Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.


Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) Art. 3 des Europarats und Charta der Grundrechte der Europäischen Union Art. 4:     „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“

Plus Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.


Hier die Anlagen – ACHTUNG im Text sind noch weitere Definitionen drin und die Anlagen ‚leben‚!

 

Liste der Anlagen

 

† Bilder der Gesundheitsschäden

 

† Anlage in jedem Schreiben

Hier einige hilfreiche Definitionen zu dieser staatlichen Folter/Euthanasie:

 

† hardcopy Webseiten Frau Manser

 

† Folter (auch Marter oder Tortur) ist das gezielte Zufügen von psychischem oder physischem Leid (Gewalt, Qualen, Schmerz, Angst, massive Erniedrigung) an Menschen durch andere Menschen.

 

† Politischer Gefangener  https://de.wikipedia.org/wiki/Politischer_Gefangener

 

† 1. Teil Gedächtnisprotokoll Telefonat mit ARGE Geschäftsführerin Frau Manser Donnerstag 03/22/2012 ca. 12/00 0761-20269-104 – 2. Teil mit Hinweisen auf Gesetzesbrüche, usw.

† Asyl im Ausland zum Schutz von Leben vor Verbrechern gegen Menschenrechte dürfte kein Problem sein, da bereits Schüler alleine ins Ausland verschickt werden – von Jugendämtern.

 

Do 01.06.2017 | 21:45 | Kontraste Umstrittene Aufklärung – Berliner Staatsschützer kontrollieren sich im Fall Amri selbst 

Andreas Geisel (SPD), Innensenator Berlin „Wir müssen davon ausgehen, dass jetzt im Raum die Vorwürfe stehen Strafvereitelung zugunsten Anis Amri und Falschbeurkundung. Um es klar zu sagen: auf dieser Basis einer Verhaftung hätte womöglich dieser Anschlag verhindert werden können. Das ist die Tragweite, von der wir hier gegenwärtig sprechen.“

 

† Bei der Berliner Polizei droht ein beispielloser Skandal. Beamte könnten Nachlässigkeiten bei den Ermittlungen gegen Terrorist Amri verschleiert haben. Eine Behörde ermittelt gegen die eigenen Leute.

 

† Asylgründe                      Asylberechtigung  Quelle: BAMF

† Grundgesetz Art 16a

 

†Politische Verfolgung    https://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Verfolgung

 

†Sadomasochismus         Sadismus     Masochismus

 

† Amtsmissbrauch            https://de.wikipedia.org/wiki/Amtsmissbrauch_(Deutschland)

 

†Amtsdelikt oder auch Amtswillkür bezeichnet einen strafbaren Akt der Willkür durch einen Amtsträger in einer Behörde.

 

† Arbeitsverweigerung    https://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitsverweigerung

 

†Dienstvergehen   Beamtenstatusgesetz      § 47 Nichterfüllung von Pflichten

 

† Grundgesetz Art 4

 

† Politische Beamte

 

† Auszüge Grundsatzprogramme – CDU – SPD – GRÜNE

 

† Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums

 

† Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz – BeamtStG)    § 33 Grundpflichten

 

Strafvereitelung   https://de.wikipedia.org/wiki/Strafvereitelung

 

† Falschbeurkundung im Amt   https://de.wikipedia.org/wiki/Falschbeurkundung_im_Amt

 

† Mittelbare Falschbeurkundung https://de.wikipedia.org/wiki/Mittelbare_Falschbeurkundung

 

† Remonstrationspflicht  dbb = Deutscher Beamten Bund

 

† Recht auf ein faires Verfahren

 

† Europäische Menschenrechtskonvention Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren

 

† 2 Urteile (Auszüge) Bundesverfassungsgericht (Hartz IV / Schutz der Menschenwürde durch Gerichte) plus Amtsgericht Freiburg– weitere Beweise für unfaire Verfahren/Behandlung

 

† Gerichtliche Hinweispflicht (Deutschland)

 

† Dienstaufsichtsbeschwerde

Anmerkung: Die Dienstaufsichtsbeschwerde wird intern als 3F bezeichnet – sie kann F.ristlos und F.ormlos eingereicht werden, bleibt aber immer F.olgenlos.

 

† Fachaufsichtsbeschwerde

 

† Rechtsaufsicht

 

† SPIEGEL ONLINE 16. Mai 2017, 18:09 Uhr „Blood and Honour“-Chef womöglich V-Mann – Opposition verlangt Aufklärung

 

Nazis als V-Männer? Die dubiose Rolle des Verfassungsschutzes

 

† Gibt es bald wieder Berufsverbote? Sie sind Lehrer, Staatsanwälte, Richter oder Polizisten und haben eins gemeinsam: Sie kandidieren als AfD-Mitglieder für den Bundestag. Die AfD ist zwar eine legale Partei, doch für die Staatsdiener in ihren Reihen gilt auch das Mäßigungsgebot. Wie weit dürfen Beamte gehen? Gibt es bald wieder Berufsverbote?

 

 


 

 

Fotos mit Folgen der behördlich verursachten Gesundheitsschäden – auch auf Webseiten

Pictures with health damages caused by government –  more/colored on websites

Hautschäden durch Diabetes/Krebs? Seit Ende April 2015 auch hier Blutungen

Health damage due diabetes/cancer?            Bleedings since end auf April 2015

Open, bleeding wounds in mouth, surgery is refused by government

Offene Wunden im Mund – notwendige Operation wird verweigert

 

Burned lips by daylight – Verbrannte Lippen durch Tageslicht

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Dieser Text steht –als Anlage in jedem Schreiben – zusätzlich zur Fotodokumentation der behördlich verursachten, bekannten Gesundheitsschäden! NIEMAND darf sagen ‚Ich wusste nichts!‘

 

Hier einige hilfreiche Definitionen zu dieser staatlichen Folter/Euthanasie:

Als Misshandlung wird im deutschen Recht „jede üble und unangemessene Behandlung eines anderen Menschen“ oder Tieres betrachtet, die dessen „körperliche Unversehrtheit oder das körperliche Wohlbefinden mehr als nur unerheblich beeinträchtigt“.

† Folter ist das gezielte Zufügen von psychischem oder physischem Leid (Gewalt, Qualen, Schmerz, Angst, massive Erniedrigung) an Menschen durch andere Menschen. Die Folter wird meist als ein Mittel zu einem bestimmten Zweck eingesetzt, beispielsweise um eine Aussage, ein Geständnis, einen Widerruf oder eine Information zu erhalten oder um den Willen und den Widerstand des Folteropfers (dauerhaft) zu brechen. Im engeren Sinne ist Folter eine Tat einer bestimmten Interessengruppe (beispielsweise Teile der staatlichen Exekutive oder politisch-militärische Organisationen) an einem Individuum, etwa durch die historische Inquisition, die Polizei oder Geheimdienste. Laut der UN-Antifolterkonvention ist jede Handlung als Folter zu werten, bei der Träger staatlicher Gewalt einer Person „vorsätzlich starke körperliche oder geistig-seelische Schmerzen oder Leiden zufügen, zufügen lassen oder dulden, um beispielsweise eine Aussage zu erpressen, um einzuschüchtern oder zu bestrafen“. Folter ist international geächtet. (Auszüge Quelle Wikipedia)

† Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt. # Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. # Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich,

† Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. * Niemand darf der Folter o. grausamer, unmenschlicher o. erniedrigender Behandlung o. Strafe unterworfen werden

† UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) Zugang zur Justiz # Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe # Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

† Sozialgesetzbuch I §10 – §13/14/15 – II § 65 Sozialgesetzbuch I § 10 Teilhabe behinderter Menschen – Menschen, die körperlich, geistig oder seelisch behindert sind oder denen eine solche Behinderung droht, haben unabhängig von der Ursache der Behinderung zur Förderung ihrer Selbstbestimmung und gleichberechtigten Teilhabe ein Recht auf Hilfe, die notwendig ist, um 1. die Behinderung abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern,………… Sozialgesetzbuch I § 13 Aufklärung Die Leistungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären. Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

United Nation-OHCR /Genf ‚Jede Anwendung von tödlicher Gewalt durch staatliche Autoritäten, die nicht aufgrund von Bestimmungen zum Recht auf Leben gerechtfertigt sind, sind als extralegale Hinrichtung zu betrachten…..“ Amnesty International Extralegale Hinrichtungen sind ein fundamentaler Angriff auf die Menschenrechte. Sie verstoßen gegen das menschliche Gewissen….

Ausgangspunkt Schreibtischtäter: Anfang des 20. Jahrhunderts und auch in der Weimarer Republik hatte das deutsche Beamtentum überwiegend eine konservative Grundhaltung. In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden.

† Korruption (von lateinisch corruptus ‚bestochen‘) im juristischen Sinn ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer Funktion in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Politik oder auch in nichtwirtschaftlichen Vereinigungen oder Organisationen (zum Beispiel Stiftungen), um für sich oder Dritte einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtmäßiger Anspruch besteht.

Korruption bezeichnet Bestechlichkeit, Bestechung, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung.
Definition Korruption nach Bundeskriminalamt
Das BKA bezieht sich auf die kriminologische Forschung, nach der „Korruption“ zu verstehen ist als „Missbrauch eines öffentlichen Amtes, einer Funktion in der Wirtschaft oder eines politischen Mandats zugunsten eines anderen, auf dessen Veranlassung oder Eigeninitiative, zur Erlangung eines Vorteils für sich oder einen Dritten, mit Eintritt oder in Erwartung des Eintritts eines Schadens oder Nachteils für die Allgemeinheit (in amtlicher oder politischer Funktion) oder für ein Unternehmen (betreffend Täter als Funktionsträger in der Wirtschaft)“.

† Amtseid Bundeskanzler – Bundesminister Grundgesetz „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und

Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“

† Ministerpräsident Kretschmann handelt eindeutig gegen Landesverfassung Baden-Württemberg

Artikel 2a. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 48 Die Mitglieder der Regierung leisten beim Amtsantritt den Amtseid vor dem Landtag. Er lautet: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Artikel 77 (2) Alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes sind Sachwalter und Diener des ganzen Volkes.

Artikel 78 Jeder Beamte leistet folgenden Amtseid: „Ich schwöre, daß ich mein Amt nach besten Wissen und Können führen, Verfassung und Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Plus Bundesbeamtengesetz (BBG) § 63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit

Bundesbeamtengesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), (1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.

† BUNDESARBEITSGERICHT ………27 aa) Beamte unterliegen einer gesteigerten politischen Treuepflicht. Diese fordert ihre Bereitschaft, sich mit der Idee des Staates, dh. seiner freiheitlichen, demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Ordnung, zu identifizieren und dafür aktiv einzutreten.

BVerfG: ….Beamte haben sich deshalb von Gruppen und Bestrebungen zu distanzieren, die den Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren…                                               ERGO: damit auch von den eigenen Vorgesetzten!

† § 340 Körperverletzung im Amt (1) Ein Amtsträger, der während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst eine Körperverletzung begeht oder begehen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.                  (2) Der Versuch ist strafbar.           (3) Die §§ 224 bis 229 gelten für Straftaten nach Absatz 1 Satz 1 entsprechend.

† § 344 Verfolgung Unschuldiger

(1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren, abgesehen von dem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8), berufen ist, absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen oder jemanden, der sonst nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer behördlichen Verwahrung berufen ist…………………..

(2) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) berufen ist, absichtlich oder wissentlich jemanden, der nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an

  1. einem Bußgeldverfahren oder 2.         einem Disziplinarverfahren oder einem ehrengerichtlichen oder berufsgerichtlichen Verfahren berufen ist. Der Versuch ist strafbar.

† § 336 Unterlassen der Diensthandlung Der Vornahme einer Diensthandlung oder einer richterlichen Handlung im Sinne der §§ 331 bis 335 steht das Unterlassen der Handlung gleich.

† § 129a Bildung terroristischer Vereinigungen (Auszüge)

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

  1. Mord oder Totschlag oder Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen oder
  2. Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b

zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,                    1. einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 bezeichneten Art, zuzufügen,………………

 

† StGB § 130 Volksverhetzung (Auszug)

Den Tatbestand einer Volksverhetzung definiert § 130 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs:

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. https://de.wikipedia.org/wiki/Volksverhetzung

 

Strafgesetzbuch § 266 Untreue …Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft…..

 

 

Hardcopies Frau Manser

 

 

 

 

 

 

 

Folter https://de.wikipedia.org/wiki/Folter

 

Folter (auch Marter oder Tortur) ist das gezielte Zufügen von psychischem oder physischem Leid (Gewalt, Qualen, Schmerz, Angst, massive Erniedrigung) an Menschen durch andere Menschen. Die Folter wird meist als ein Mittel zu einem bestimmten Zweck eingesetzt, beispielsweise um eine Aussage, ein Geständnis, einen Widerruf oder eine Information zu erhalten oder um den Willen und den Widerstand des Folteropfers (dauerhaft) zu brechen.

 

Im engeren Sinne ist Folter eine Tat einer bestimmten Interessengruppe (beispielsweise Teile der staatlichen Exekutive oder politisch-militärische Organisationen) an einem Individuum, etwa durch die historische Inquisition, die Polizei oder Geheimdienste. Laut der UN-Antifolterkonvention ist jede Handlung als Folter zu werten, bei der Träger staatlicher Gewalt einer Person „vorsätzlich starke körperliche oder geistig-seelische Schmerzen oder Leiden zufügen, zufügen lassen oder dulden, um beispielsweise eine Aussage zu erpressen, um einzuschüchtern oder zu bestrafen“.[1] Folter ist international geächtet.

 

Rechtliche Situation

Völkerrechtliche Bestimmungen

Abbildung aus der Constitutio Criminalis Theresiana, Folter durch Hochziehen mit der Winde, auch Pfahlhängen oder Strappado genannt

 

Verschiedene völkerrechtliche Bestimmungen enthalten ein Folterverbot.

 

Art. 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) der Vereinten Nationen besagt:

 

„Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.“

 

Ähnlich drücken es Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) des Europarats und wortgleich Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union aus:

 

„Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“

 

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen stellt kein unmittelbar anwendbares Recht dar. Dagegen kann die Europäische Menschenrechtskonvention von allen Bürgern aus den 47 Staaten des Europarats direkt beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingeklagt werden. Seit Ratifizierung des Vertrag von Lissabons haben – mit Ausnahme von Großbritannien und Polen – die Bürger der EU zusätzlich die Möglichkeit, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union vor dem Europäischen Gerichtshof einzuklagen.

 

Weitere völkerrechtliche Folterverbote finden sich im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte Art. 7 IPbpR und in der Antifolterkonvention der Vereinten Nationen. Das Folterverbot ist absoluter Natur, von welchem auch in Notfällen nicht abgewichen werden darf, vgl. Art. 15 Abs. 2 EMRK, Art. 4 Abs. 2 IPbpR.

 

Politischer Gefangener    https://de.wikipedia.org/wiki/Politischer_Gefangener

Ein politischer Gefangener, auch politischer Häftling, ist eine Person, die aufgrund politischer oder weltanschaulicher Gründe in Haft ist. Dies erstreckt sich nicht nur auf Personen, die wegen Meinungsdelikten oder im jeweiligen Staat verbotener politischer Aktivitäten festgehalten werden, sondern auf alle Fälle, bei denen politische Einstellung oder politische Aktivitäten des Gefangenen maßgeblichen Einfluss auf die Strafzumessung hatten. Die Unterscheidung zwischen politischen und legitimen Gefangenen ist auf rechtspositivistischer Basis nicht eindeutig.

 

Definition Stefan Trechsel, Professor für Strafrecht an der Universität Zürich und ehemaliger Präsident der Europäischen Menschenrechtskommission definiert politische Gefangenschaft unter anderem damit, dass sie sich beispielsweise auf Personen, bei denen das Strafmaß, gemessen an der begangenen Straftat, aus politischen Gründen unverhältnismäßig hoch ausgefallen ist (bezieht). Oder aber auf Gefangene, die aus politischen Gründen misshandelt wurden oder keinen entsprechenden rechtlichen Beistand erhalten haben.[1]

 

Der Europarat sieht eine um ihre Freiheit gebrachte Person als politischen Gefangenen an, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

die Festnahme verletzt fundamentale Garantien, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben sind, insbesondere Gedankenfreiheit, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Koalitionsfreiheit

die Verhängung der Haftstrafe erfolgte aus rein politischen Gründen, ohne Verbindung zu einer strafbaren Handlung

die Länge oder die Umstände der Inhaftierung sind aus politischen Motiven offensichtlich unverhältnismäßig in Bezug auf das Vergehen, dessen die Person verdächtig ist oder schuldig befunden wurde

die Person wird aus politischen Motiven im Vergleich zu anderen Inhaftierten auf diskriminierende Weise behandelt

die Inhaftierung ist Resultat eines offensichtlich unfairen Verfahrens, bei dem politische Motive der Staatsgewalt angenommen werden können[2]

 

Die Einschätzung, ob eine konkrete Person als politischer Gefangener einzustufen ist, ist häufig umstritten und variiert je nach politischem Standpunkt. Aus westlich-demokratischer Sicht werden in der Regel solche Häftlinge als politische Gefangene begriffen, die wegen ihrer Opposition gegen ein diktatorisches Regime inhaftiert sind (Dissidenten). Nach diesem Verständnis werden Personen, die aufgrund von ideologisch begründeten Gewalttaten (Terrorismus) in Haft sind, nicht als politische Gefangene betrachtet.

 

Der UN-Zivilpakt schließt in Art. 19 und 26 eine Verurteilung aufgrund politischer Ansichten aus und sichert allen Menschen das Recht auf freie Meinungsäußerung zu[3]. Demzufolge verstößt eine politische Inhaftierung gegen internationales Recht, weswegen sich die Bezeichnung zu einem politischen Kampfbegriff entwickelt hat. Im Zusammenhang mit der Verurteilung von Mitgliedern der Rote Armee Fraktion wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung wurde in den 1970er Jahren in der Bundesrepublik Deutschland von RAF-Sympathisanten von „politischer Gefangenschaft“ der in der JVA Stammheim Inhaftierten gesprochen.

 

Die Unterscheidung zwischen politischen und legitimen Gefangenen ist auf rechtspositivistischer Basis nicht eindeutig, da fast alle Staaten die Inhaftierungen, die von außen als politisch kritisiert werden, durch entsprechende Straftatbestände abgedeckt haben. Ob ein Gefangener ein politischer ist, kann daher meist nur dadurch beurteilt werden, dass die Legitimität des der Inhaftierung zugrundeliegenden Gesetzes anhand überpositiver Maßstäbe bewertet wird.

 

In vielen Ländern hatten politische Gefangene historisch einen privilegierten Status gegenüber „gewöhnlichen“ Kriminellen.

 

In Deutschland wurden bis zum Ende der Weimarer Republik wegen politischer Vergehen Verurteilte in der Regel nicht zur Kerkerhaft oder Zuchthaus, sondern zur Festungshaft verurteilt, die als weniger ehrenrührig galt und allgemein auch bessere Haftbedingungen aufzuweisen hatte.

 

In der DDR waren politische Gefangene häufig Repressionen des Gefängnispersonals sowie Maßnahmen der sogenannten „Operativen Psychologie“ durch die Staatssicherheit ausgesetzt, was zu zahlreich dokumentierten physischen und psychischen Folgeschäden, insbesondere posttraumatischen Belastungsstörungen, führte.[4]

 

Im Zuge der Kommunistenverfolgung in der Bundesrepublik Deutschland gab es auch dort politische Gefangene.[5]

 

Organisationen, die sich für politische Gefangene einsetzen, sind insbesondere Amnesty International, Human Rights Watch, die Rote Hilfe sowie die Fédération internationale des ligues des droits de l’Homme.

 

  1. Teil Gedächtnisprotokoll Telefonat mit ARGE Geschäftsführerin Frau Manser Donnerstag 03/22/2012 ca. 12/00 0761-20269-104 – 2. Teil mit Hinweisen auf Gesetzesbrüche, usw.

Manser: Jobcenter Breisgau-Hochschwarzwald Manser

Bruno: Schillinger Guten Tag Frau Manser

Manser: Tag Herr Schillinger

Bruno: Ich warte immer noch auf die Kontaktaufnahme von Frau Celmeta oder von ihnen, das haben wir ihnen auch schon entsprechend mitgeteilt – auf Hilfe die notwendig ist die ja bekannt ist und weil ich heute Nacht ihre Telefonnummer bekommen habe wollte ich fragen was bei ihnen aktuell ist.

Manser: Nach meinen Erkenntnissen ist der Bewilligungszeitraum noch bis Mai so dass alles in Ordnung wäre

Bruno: Bei ihnen ist also alles ordnungsgemäß abgearbeitet

Manser: so weit ich weiß also ich müsste mal

Bruno: wir haben bei Frau Celmeta Beschwerde eingereicht wegen Befangenheit und allem drum und dran und sie hat in ihrem Namen mitgeteilt ‚Frau Manser fühlt sich nicht befangen‘

Manser: Nein ich bin auch nicht befangen

Bruno: Wer hat das denn entschieden? Sie oder….

Manser: Ja, also ich sehe keinen Grund wieso ich befangen sein sollte

Bruno: hmmm ok gut

Manser:  wenn Sie einen Grund sehen mir dann müssen sie mir den nennen aber also

Bruno: Mehrbedarf beantragt die Unterlagen die medizinischen Unterlagen die ihnen vorliegen die aber ignoriert werden Fahrtkosten zum Arzt

Manser: also dann ham wir das ja, also wenn sie nichts Neues zu sagen haben das habe ich ihnen ja geschrieben dann lassen wir das jetzt

Bruno: geschrieben Sie wissen dass ich das selbst nicht lesen kann

Manser: Ja

Bruno: und solange das alte nicht abgearbeitet ist wird es dabei bleiben

Manser: ja also wir haben keine offenen Sachen mehr

Bruno: aha

Manser: ja

Bruno: sehr überraschend

Manser: ja also egal wie oft sie das noch mal wiederholen wenn sich keine neuen Sachverhalte ergeben müssen wir auch nicht noch mal über bereits entschiedene Dinge entscheiden

Bruno: Sie können doch nicht über Dinge entscheiden die ich nicht zur Kenntnis nehmen kann – Sie verstoßen gegen die UN Behindertenrechtskonvention

Manser: das sagen Sie uns immer das ist echt gut das schreiben Sie uns immer  das kennen wir alles ihren Vortrag wenn Sie nichts Neues haben dann würde ich das hier jetzt gerne beenden gell

Bruno: unglaublich

Manser: ja Pause ja ok

Bruno: ich fordere Sie zur Hilfe zur Soforthilfe auf

Manser: ja wegen was denn?

Bruno: Sie kennen die völlige Mittellosigkeit

Manser: Sie kriegen laufende Leistungen in der Höhe wie sie ihnen zustehen und dann sind sie nicht mittellos

Bruno: Ihre Mitarbeiterin unterschlägt die medizinischen Unterlagen für Mehrbedarf mehrfach angemahnt worden

Manser: Die unterschlägt sie nicht, die ham wir nicht

Bruno: Die haben Sie nicht?

Manser: Nein

Bruno: Frau Cemeta hat selbst gesagt dass sie die Unterlagen hat die wollte sogar eine Auflistung geben

Manser: hmm dann frage ich sie noch mal ja

Bruno: dann warte ich auf ihren Rückruf

Manser: die Frau Celmeta meldet sich bei ihnen wenn sich was ergibt ja

Bruno: das gibt es nicht, das gibt es echt nicht

Manser: gell Wiederhören (aufgelegt)

 

 

Asyl im Ausland zum Schutz von Leben vor Verbrechern gegen Menschenrechte dürfte kein Problem sein, da bereits Schüler alleine ins Ausland verschickt werden – von Jugendämtern.

 

Quelle des Auszugs: https://beamtendumm.wordpress.com/2015/06/19/fremdbeitrag-deutsche-heimkinder-im-ausland/

Kreis Warendorf – „Seit Ende der 1980er-Jahre verfügen die Kommunen praktisch über keine eigenen Einrichtungen mehr, können also besondere Problemkinder nicht einfach zuweisen. Und manchmal – da stimmt auch Jugendamtsleiter Wolfgang Rüting zu – kann die Unterbringung im Ausland genau das Richtige sein. Der Kreis Warendorf arbeitet dabei mit Partnern in Deutschland zusammen, die auch der Heimaufsicht unterliegen. „Priorität hat aber immer eine Maßnahme im Inland“, kann Rüting feststellen, dass in allen Münsterlandkreisen nach dieser Maxime gearbeitet wird. Der Auslandaufenthalt ist die absolute Ausnahme. In der Vergangenheit befanden sich aus dem Kreis Warendorf durchschnittlich vier bis sechs Kinder pro Jahr in anderen Ländern, beispielsweise in Portugal oder der Ukraine.“ –

http://www.die-glocke.de/lokalnachrichten/kreiswarendorf/Letzte-Chance-fuer-Systemsprenger-f92effff-9cbf-407d-8513-dfe41f507edc-ds

 

Krefeld – „Nach Information des Jugendamtes sind fünf Jugendliche im Ausland, in Russland, Portugal und Belgien.“ –

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/krefeld/stadt-krefelder-heimkinder-in-russland-in-pflege-aid-1.5074449

 

Werkbank statt Schulbank – Resozialisierungsprojekte, die eine Bochumer Stiftung mit Jugendlichen in Chile durchführt, stoßen im Gastgeberland zunehmend auf Kritik. So würden die sprachunkundigen Jugendlichen zur Arbeit gezwungen und nur unzureichend betreut –

http://www.taz.de/1/archiv/?dig=2003/08/13/a0111 von 2003

 

Gelsenkirchen – Deutsche Heimkinder nach Ungarn verlegt – Jugendamtsleiter Alfons Wissmann soll die Firma Neustart gegründet haben – in Ungarn. Mit der Absicht, Heimkinder nach dort verlegen zu lassen, um sich zu bereichern. Im Fokus auch der Stellvertreter Thomas Peter Frings – Mitgründer der Firma Neustart. http://kinderklau-relaunched.de/medien/jugendamt-gelsenkirchen-stadt-uebt-schadensbegrenzung-539.html – ARD Monitor: Mit Kindern Kasse machen

http://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/videomitkindernkassemachenwieheimkinderinsauslandverbrachtwerden100.html

 

Hamm – „Die Stadt versucht, Heimunterbringungen zu vermeiden – so sank die Zahl innerhalb des letzten halben Jahres um fast 70 Fälle auf derzeit knapp 300. Stattdessen werden gerade für jüngere Kinder Pflegefamilien gesucht. Nur in Ausnahmefällen werden die Jugendlichen ins Ausland geschickt- aktuell sind es zwei in Moldawien, zwei in Polen und je einer in Portugal und Italien. Dabei handelt es sich um schwer verhaltensauffällige und auch gewalttätige Jugendliche, für die sich in Deutschland kein Träger mehr findet, wie Sozialdezernent Theo Hesse auf Lippewelle-Anfrage sagte. Die Projekte im Ausland würden ständig kontrolliert, ein bis zwei mal im Jahr auch durch Besuche vor Ort.“ –

http://www.lippewelle.de/start/single/article/nur-wenige-heimkinder-in-hamm-untergebracht/

 

Herne – „Da der exemplarisch dargestellte Fall sich in Gelsenkirchen ereignete, wurde die Frage nach ähnlichen Vorkommnissen in den Nachbarstädten des Ruhrgebiets von den Medien aufgegriffen. Die Stadt Herne hat sogenannte Auslandsmaßnahmen ebenfalls durchgeführt, allerdings unter Überwachung der Einhaltung von Qualitätsstandards. Zurzeit sind 5 Jugendliche im Alter zwischen 14 und 17 Jahren von der Stadt Herne im Ausland, beispielsweise Polen und Spanien, untergebracht.“ –

http://www.herne.de/kommunen/herne/ttw.nsf/id/de_auch-das-herner-jugendamt-vermittelt-auslandsmass-nahmen

 

https://ichbinmutter.wordpress.com/2015/06/19/deutsche-heimkinder-im-ausland/

 

 

http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-01-06-2017/umstrittene-aufklaerung-berliner-staatsschuetzer-kontrollieren-sich-im-fall-amri-selbst.html

Do 01.06.2017 | 21:45 | Kontraste

Umstrittene Aufklärung – Berliner Staatsschützer kontrollieren sich im Fall Amri selbst   Im Tatort heißen sie meist „Interne“, wenn es darum geht, fragwürdige Polizeipraktiken oder Versäumnisse aufzuklären. Polizisten, die unabhängig und neutral die Arbeit ihrer Kollegen begutachten und aufklären. Aufklärung versprachen auch Berlins Innensenator Geisel und Polizeipräsident Kandt nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember vergangenen Jahres. Wie es dazu kommen konnte, das sollte transparent aufgeklärt werden. Mit der Aufklärung beauftragt waren jedoch genau die Abteilungen, die monatelang für Amri zuständig waren. Kein Wunder, dass ihnen die jüngsten Aktenmanipulationen nicht auffielen und viele Informationen nur „scheibchenweise“ an die Öffentlichkeit gelangen.

Anmoderation: Auch im Skandal um die Observierung des Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz muss man sich fragen, wo staatliche Verantwortung bleibt! Stück für Stück kommt nun – auch angestoßen durch unsere monatelangen Recherchen – die Wahrheit raus: In den Akten des Landeskriminalamtes Berlin wurde über Monate hinweg offenbar nur vorgetäuscht, dass Anis Amri beschattet worden sei. Susanne Katarina Opalka, Jo Goll und Norbert Siegmund mit Hintergründen. Ein einmaliger Vorgang in der deutschen Polizeigeschichte. In einer eilig einberufenen Pressekonferenz beklagt ein Landesinnenminister mutmaßliche kriminelle Machenschaften – ausgerechnet in seinem Landeskriminalamt – ausgerechnet zugunsten eines Terroristen, der nicht rechtzeitig gefasst werden konnte:

Andreas Geisel (SPD), Innensenator Berlin  „Wir müssen davon ausgehen, dass jetzt im Raum die Vorwürfe stehen Strafvereitelung zugunsten Anis Amri und Falschbeurkundung. Um es klar zu sagen: auf dieser Basis einer Verhaftung hätte womöglich dieser Anschlag verhindert werden können. Das ist die Tragweite, von der wir hier gegenwärtig sprechen.“

Der Anschlag vom Berliner Weihnachtsmarkt mit 12 Toten und über 60 Verletzten – begünstigt durch kriminelle Schlamperei bei der Polizei? Was war geschehen?

Frühjahr 2016. Anis Amri, polizeibekannter Gefährder, von Polizisten beschattet und fotografiert in Nordrhein-Westfalen und zuletzt in Berlin. Konkrete Terrorplanungen beobachten die Ermittler zunächst nicht. Doch plötzlich – ohne Absprache mit Staatsanwaltschaft oder Verfassungsschutz: Berlins Polizei stellt die Observation des Gefährders ein halbes Jahr vor dem Anschlag auf eigene Faust einfach ein. Dies bringt erst später eine Klage von Kontraste gegen die Berliner Polizei ans Licht. Rechtfertigungsversuche des Polizeichefs:

Klaus Kandt, Polizeipräsident Berlin  „Wenn man länger in einer Observation an einer Person dran ist, dann lernt man sie auch ein bisschen kennen. Und wenn man dann runterfährt, weil andere Prioritäten gesetzt werden müssen und man den Eindruck hat, die Zielperson, der Gefährder macht aktuell nichts, dann kann es schon ausreichend sein, einfach mal seinen Sprachgebrauch beim Telefonieren zu überwachen.“

Das soll heißen: Telefon-Abhören reicht. Was der Polizeichef nicht sagt: Sein Landeskriminalamt hatte den ausdrücklichen Auftrag, Amri weiter zu beschatten. Aus gutem Grund:

Bei Telefonüberwachungen war der Tunesier mehr und mehr in der Berliner Dealerszene aufgefallen, hier Archivbilder aus dem Drogenmilieu, verstrickt zudem in Revierkämpfe zwischen Drogenbanden in Tiergarten und in Kreuzberg. Auch ist Amri mit von der Partie bei einer Messerstecherei zwischen Drogengangs. Eine Überwachungskamera zeigt ihn bei dem Überfall mit einem Hammer.

Mit dem Drogenhandel beschafft sich Amri Geld für Terroraktionen – vermutet der für den Gefährder zuständige Kriminaloberkommissar beim Landeskriminalamt. Am 19. August warnt er davor – Zitat –

„… dass der Grad konspirativen Verhaltens sich weiter gesteigert hat. Die Verfolgung des in Rede stehenden Tatplanes steht weiterhin zu besorgen.“

Soll heißen: Amri plant womöglich Anschläge.
Noch am selben Tag reagiert die Generalstaatsanwaltschaft. Sie will, falls Terroraktivitäten nicht nachweisbar sind, zweigleisig fahren, also wenn schon nicht den Gefährder dann wenigstens den organisierten Drogenhändler dingfest machen.
Zugleich beantragt sie eine „längerfristige Observation“, die dann wörtlich „umgesetzt werden muss“. Sofort erlässt ein Ermittlungsrichter den nötigen Beschluss für die längerfristige Observation bis Ende Oktober 2016. Doch umgesetzt wird dieser Gerichtsbeschluss nie.
Amri wird über Monate nicht beschattet – entgegen dem ausdrücklichen Auftrag an die Polizei. Trotzdem behauptet später der Polizeichef:

Klaus Kandt, Polizeipräsident Berlin  „Wir haben das, was rechtlich möglich war, komplett ausgereizt. Nach dem 21. September war da nichts mehr zu holen, weil wir keine Fakten hatten, um noch irgendwas mit einer Observation oder einer Telefonüberwachung zu machen.“

Oder umgekehrt: Wohl gerade weil nicht observiert wird, gibt es auch keine neuen Fakten.

So bemerkt die Polizei nicht, dass Amri derweil in einer als Terroristennest polizeibekannten IS-Moschee verkehrt – hier zufällige Fotos des Verfassungsschutzes, die Kontraste zugespielt, aber erst nach dem Anschlag ausgewertet wurden. Dass die Polizei trotz ausdrücklichen Auftrags den Gefährder einfach nicht mehr beschattet, erfährt die Staatsanwaltschaft nicht – das berichtet Berlins Generalstaatsanwalt vor dem Amri-Untersuchungsausschuss in Düsseldorf:

Sven Wolf (SPD), Vorsitzender Amri-Untersuchungsausschuss NRW           „Er hat auf jeden Fall den Eindruck vermittelt, dass er sehr verärgert darüber ist, dass diese Observationsidee, die die Staatsanwaltschaft hat, nicht mit der Konsequenz verfolgt worden ist, und insbesondere dass es keine Rückmeldung des LKA Berlin gegeben hat. Ich glaube, das hat ihn am meisten verärgert, dass man nicht mal einen Zwischenstand gegeben hat und gesagt hat: Wir haben nicht das Personal, oder wir glauben nicht, dass es notwendig ist, Amri so dicht zu überwachen.“

Stattdessen wird – während Amri im Herbst 2016 von der Polizei unbehelligt seinen Anschlag vorbereiten kann, im Berliner Landeskriminalamt seine Observation nur in den Akten vorgegaukelt. Am 20. Oktober, acht Wochen vor dem Anschlag, zerstreut Oberkommissar L. laut KONTRASTE vorliegenden Polizeiakten den Verdacht gegen Amri – auch auf Grundlage einer Observation, die es nicht gab. Zitat:

„Die Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung wurden am 21.9.2016 … beendet. Im Rahmen der parallel durchgeführten Observationsmaßnahmen konnten keine Handelstätigkeiten des Amri festgestellt werden.“

Erfundene Observationsergebnisse, denn seit Monaten wurde Amri nicht mehr beschattet.

Der oberste Geheimdienstkontrolleur im Bundestag, selbst gelernter Polizist, zeigt sich angesichts unserer Recherchen entsetzt:

Clemens Binninger (CDU), Vorsitzender Parlamentarische Kontrollkommission    „Wenn es zutreffen sollte, dass Observationen zwar gebilligt waren aber nicht durchgeführt wurden und hinterher trotzdem Vermerke geschrieben wurden, dass eine Observation gemacht wurde, dann kann das einen Vertrauensverlust auslösen, der nur sehr schwer zu reparieren sein wird.“

Sven Wolf (SPD), Vorsitzender Amri-Untersuchungsausschuss NRW           „Gerade an dem Punkt, wo Nordrhein-Westfalen immer Hinweise gegeben hat: Wir halten den Amri für gefährlich, ihr müsst ihn eng kontrollieren, ihr müsst ihn unter Wind halten, all diese Hinweise sind aus Nordrhein-Westfalen nach Berlin gegeben worden in diesen gemeinsamen Besprechungen. Und die Berliner Kollegen saßen dabei und haben geschwiegen. Also keine der Berliner Sicherheitsbehörden hat dort dann gesagt: wir haben den nicht mehr auf dem Schirm, wir haben kein Personal, könnt ihr uns eventuell helfen?“

Doch könnte Personalnot rechtfertigen, dass Amris Observation über Monate nur vorgegaukelt wird? Eine offene Frage. Die Folgen möglicherweise fatal.

Clemens Binninger (CDU), Vorsitzender Parlamentarische Kontrollkommission    „Es ist schon so, dass wir festgestellt haben, dass die Bewertung des LKA Berlin war, die am Ende in das Urteil gemündet hat: Naja der ist ja nur noch im kleinkriminellen Milieu unterwegs, eigentlich für uns nicht mehr interessant und ab dem Moment war Amri irgendwie vom Schirm, die Bewertung wiederum hat zu einer weiteren Reaktion geführt nämlich gesagt, dass man hier sich nicht mehr im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum sich mit dem Fall beschäftigt, sondern es nur noch um Abschiebung geht ja, und das sind dann die Kettenreaktionen …“

Am Ende sterben 12 Menschen. Über 60 werden verletzt.
Beitrag von Susanne Opalka und Norbert Siegmund
http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-01-06-2017/umstrittene-aufklaerung-berliner-staatsschuetzer-kontrollieren-sich-im-fall-amri-selbst.html

 

 

http://www.t-online.de/nachrichten/id_81200610/fall-anis-amri-strafanzeige-gegen-berliner-lka-mitarbeiter.html

 

Bei der Berliner Polizei droht ein beispielloser Skandal. Beamte könnten Nachlässigkeiten bei den Ermittlungen gegen Terrorist Amri verschleiert haben. Eine Behörde ermittelt gegen die eigenen Leute.

Mehr zum Thema

Sie hätten den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vielleicht verhindern können. Der Verdacht: Als Berliner Polizisten dies klar wurde, manipulierten sie Dokumente und vertuschten ihren Fehler. Das ist die Theorie, die der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch öffentlich macht – und die fünf Monate nach dem Attentat eine ganz neue Dimension von Behördenversagen eröffnen könnte.

Noch kann über die Motive für die mögliche Manipulation nur spekuliert werden. Fest steht jedoch: Die Berliner Landesregierung erstattete Anzeige gegen Mitarbeiter des eigenen Landeskriminalamts (LKA) – wegen Verdachts auf Strafvereitelung im Fall des bislang gravierendsten islamistischen Terroranschlags auf deutschem Boden. Man hätte Amri Wochen vor seinem Attentat mit zwölf Toten und 67 Verletzten auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche wohl wegen gewerblichen Drogenhandels verhaften können. „Auf der Basis einer Verhaftung hätte womöglich dieser Anschlag verhindert werden können“, sagt Geisel.

Es hätte wohl für einen Haftbefehl gereicht

Diese Last dürfte schwer auf den Schultern der Polizisten gelegen haben. Denn wie jetzt herauskam, hatten sie nach Telefon-Überwachungen Belege dafür, dass Amri gewerblich mit Drogen handelte. Es hätte wohl für einen Haftbefehl gereicht. Doch die Polizisten schätzten Drogengeschäfte wohl als nicht relevant ein – suchten sie doch islamistische Terroristen. Ein schwerer Fehler, wie im Nachhinein klar wurde. Den Vermerk, der ihnen diesen Fehler nachwies, könnten sie – so spekuliert die Innenverwaltung – absichtlich nachträglich verändert haben. Aus gewerblichem Drogenhandel wurde Kleinsthandel, eine Bagatelle, die keine Festnahme gerechtfertigt hätte. Das Ur-Dokument mit den schweren Vorwürfen tauchte erst jetzt wieder auf.

Ermittlungsfehler und Inkompetenz im Mittelpunkt der Aufarbeitung

Seit Mittwoch ermittelt die Berliner Innenbehörde daher quasi in den eigenen Reihen. Gegen mehrere Mitarbeiter des LKA laufen Disziplinarmaßnahmen. Es könnte noch deutlich schlimmer kommen. Doch vor einer möglichen Suspendierung will man die Kollegen zu Wort kommen lassen. Er habe weiter Vertrauen in die Behörde, sagt der Senator. Doch er droht auch: „Sollte im LKA irgendwas verschleiert worden sein, werden wir das aufklären und Konsequenzen ziehen.“
Hat die Angst vor Konsequenzen als Folge ihrer Nachlässigkeit schon damals das Handeln der Polizisten bestimmt?

Schließlich wurde in der öffentlichen Debatte nach dem Attentat überall – in Berlin, im Düsseldorfer Landtag, im Bundestag – hauptsächlich nach Schuldigen gesucht. Ermittlungsfehler und Inkompetenz standen und stehen noch im Mittelpunkt der Aufarbeitung. Der Druck war allerorts zu spüren. Zuletzt dürfte die Debatte über Versagen in der Behörde des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) sogar die Landtagswahl dort beeinflusst haben.

 

 

Asylgründe             Asylberechtigung             Quelle: BAMF

http://www.bamf.de/DE/Fluechtlingsschutz/AblaufAsylv/Schutzformen/Asylberechtigung/asylberechtigung-node.html

Asylberechtigt und demnach politisch verfolgt sind Menschen, die im Falle der Rückkehr in ihr Herkunftsland einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung ausgesetzt sein werden, aufgrund ihrer

  • Rasse (der Begriff „Rasse“ wird in Anlehnung an den Vertragstext der Genfer Flüchtlingskonvention verwendet),
  • Nationalität,
  • politischen Überzeugung
  • religiösen Grundentscheidung oder
  • Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (als bestimmte soziale Gruppe kann auch eine Gruppe gelten, die sich auf das gemeinsame Merkmal der sexuellen Orientierung gründet),

ohne eine Fluchtalternative innerhalb des Herkunftslandes oder anderweitigen Schutz vor Verfolgung zu haben.

Nicht jede negative staatliche Maßnahme – selbst wenn sie an eines der genannten persönlichen Merkmale anknüpft – stellt eine asylrelevante Verfolgung dar. Es muss sich vielmehr einerseits um eine gezielte Rechtsgutverletzung handeln, andererseits muss sie in ihrer Intensität darauf gerichtet sein, die Betroffenen aus der Gemeinschaft auszugrenzen. Schließlich muss es sich um eine Maßnahme handeln, die so schwerwiegend ist, dass sie die Menschenwürde verletzt und über das hinausgeht, was die Bewohnerinnen und Bewohner des jeweiligen Staates ansonsten allgemein hinzunehmen haben.

Berücksichtigt wird grundsätzlich nur staatliche Verfolgung, also Verfolgung, die vom Staat ausgeht. Ausnahmen gelten, wenn die nichtstaatliche Verfolgung dem Staat zuzurechnen ist oder die nichtstaatliche Verfolgung selbst an die Stelle des Staates getreten ist (quasistaatliche Verfolgung).

 

Grundgesetz Art 16a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.


Politische Verfolgung: Herr Schillinger wird politisch verfolgt, gefoltert, hingerichtet, weil er sich als Mensch mit Behinderung zu seinem Schutz auf Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz seit 2009) berufen hat und die Verbrechen der Bürokratie durch deren eigene Unterlagen (u.a. Fallmanagerbericht, usw.) beweisen kann – diese Beweise wurden vorsätzlich ignoriert und unterdrückt. Herr Schillinger wurde nicht nur das Recht auf Leben, Essen, medizinische Behandlung, Diabetes- Nierenmedikamente, TAGESlicht/Krebsschutz, Bestrahlung, usw. verweigert – seine Wohnung wurde gestürmt und das Notüberwachungssystem durch Polizei zerstört – der vorletzte Terrorakt war die Inhaftierung und Folter in Freiburger Gefängnis und danach die Beiordnung eines REICHSBÜRGER und weiterhin keine Hilfe.

 

Politische Verfolgung      https://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Verfolgung

Politische Verfolgung definiert als Verfolgung wegen einer politischen Überzeugung ist einer der Gründe, die als Voraussetzung für die Anerkennung als Flüchtling im Sinne der Genfer Konventionen anerkannt sind. Ebenso gilt sie für Amnesty International als Kriterium für die Unterstützung von Häftlingen. Opfer von politischer Verfolgung sind oftmals Dissidenten.

Dabei ist politische Verfolgung in diesem Sinne schwer zu definieren, da der Unterschied zwischen der Verfolgung des Ausdrucks politischer Überzeugung und legitimer Strafverfolgung zur Durchsetzung der in einem Staat gültigen Gesetze oft schwer zu ziehen ist. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge definiert eine Politische Verfolgung als eine Ausgrenzung bezüglich der religiösen Anschauung, der politischen Überzeugung oder anderer unveränderlicher Merkmale.[1] Damit wäre auch Verfolgung aufgrund von Homosexualität ein Asylgrund, jedoch wird diesem Grund selten stattgegeben.[2]

Verfolgung aufgrund der Zugehörigkeit von Menschen zu einer „Rasse“ oder aufgrund ihrer Herkunft, „ethnische Säuberung“ und Völkermord sind extreme Ausformungen politischer Verfolgung.

Politische Verfolgung kann in einzelnen Fällen vorkommen und von gesellschaftlichen Gruppen ausgehen; das Versagen des Staates besteht in diesen Fällen darin, dass er sein Gewaltmonopol nicht (hinreichend) zum Schutz derart Verfolgter einsetzt. Politische Verfolgung kann aber auch Teil eines umfassenden, vom jeweiligen Staat unterstützten Systems der Verfolgung Andersdenkender sein. Ist dies der Fall, durch Zwang, angedrohte oder ausgeübte Gewalt, seitens des Staates oder paramilitärischer nichtamtlicher Organisationen, nennt man sie politische Unterdrückung. Subtilere Formen politischer Verfolgung (Repressalien) können schwarze Listen oder ideologisch motivierte Hysterien und Verfolgungen sein, wie z. B. der McCarthyismus in den USA.

 

 

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Sadomasochismus          https://de.wikipedia.org/wiki/Sadomasochismus

Als Sadomasochismus wird in der Regel eine sexuelle Devianz verstanden, bei der ein Mensch Lust oder Befriedigung durch die Zufügung oder das Erleben von Schmerz, Macht oder Demütigung empfindet.[1] Die Bezeichnung entsteht aus einer Zusammenziehung der beiden Begriffe Sadismus und Masochismus, die die jeweilige Ausrichtung hinsichtlich des aktiven beziehungsweise passiven Erlebens beschreiben. Unterschieden werden kann zwischen inklinierendem (lat. inclinare: sich zuwenden) beziehungsweise einvernehmlichen Sadomasochismus und nicht inklinierendem Sadomasochismus. Darüber hinaus gibt es sowohl therapeutisch als auch umgangssprachlich verschiedene Verwendungen des Begriffs, die zum Teil stark voneinander abweichen und sich vor allem durch die Frage unterscheiden, ob der Sadomasochismus eine mit anderen Vorlieben gleichberechtigte sexuelle Präferenz ist oder ob es sich grundsätzlich um eine behandlungsbedürftige Störung des Sexualverhaltens, eine Paraphilie, handelt.

 

Aus Text oben:

…..Andere Definitionsmöglichkeiten liegen im sadistischen/masochistischen Bereich, wo man Macht über andere willkürlich auslebt und sich durch das Herr/Diener  (Vorgesetze/Untergebene) Verhältnis auch selbst quälen lässt……

 

….. Außerdem kennt jeder Mensch auch Zahnschmerzen und so kann sich jeder denkende Mensch die Schmerzen vorstellen, die Herr Schillinger durch die Behandlungsverweigerung der durch die Mangelernährung verursachten Kieferschäden (Blutungen, offene Schrauben) hat. Es sei denn, man ist bürokratisch/sadistisch (andere prügeln im Schutz der Bürokratur), bzw. bürokratisch/sadomasochistisch (andere prügeln, selbst geprügelt werden durch Vorgesetzte) veranlagt und geilt sich an den eigenen Misshandlungen/Folter auf. Was auch ein logischer Aspekt ist, wobei die Veranlagung deutscher Bürokraten zur Misshandlung von ‚Nicht-Kastenmitgliedern‘ seit 1.000 Jahren dokumentiert ist. …..

 

Sadismus     https://de.wikipedia.org/wiki/Sadismus

Als Sadismus im medizinischen Sinne wird bezeichnet, wenn ein Mensch (sexuelle) Lust oder Befriedigung dadurch erlebt, andere Menschen zu demütigen, zu unterdrücken oder ihnen Schmerzen zuzufügen. In gewissem Rahmen kann sich Sadismus auch durch tierquälerische Handlungen ausdrücken.

Der Begriff Sadist wird heutzutage im allgemeinen Sprachgebrauch auch für Personen verwendet, die sich am Leid anderer erfreuen können. Das Gegenteil vom Sadismus – den Lustgewinn durch Erleiden von Schmerz oder Demütigung – bezeichnet man als Masochismus.

 

Masochismus         https://de.wikipedia.org/wiki/Masochismus

Als Masochismus wird bezeichnet, wenn ein Mensch (oftmals sexuelle) Lust oder Befriedigung dadurch erlebt, dass ihm Schmerzen zugefügt werden oder er gedemütigt wird.

Das Gegenstück zum Masochismus ist der Sadismus.

 

 

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Amtsmissbrauch   https://de.wikipedia.org/wiki/Amtsmissbrauch_(Deutschland)

Als Einzelstraftatbestand existiert der klassische Amtsmissbrauch in Deutschland nicht mehr. Die Vorschrift des § 339 StGB (alte Fassung) wurde als Amtsmissbrauch in das Strafgesetzbuch vom 15. Mai 1871, RGBl. S. 127, in Kraft getreten am 1. Januar 1872, aufgenommen. Sie lautete (Abs. 1): „Ein Beamter, welcher durch Mißbrauch seiner Amtsgewalt oder durch Androhung eines bestimmten Mißbrauchs derselben Jemand zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung widerrechtlich nöthigt, wird mit Gefängnis bestraft.“

Dieses Beamtendelikt wurde im Dritten Reich auf der Grundlage des Erlasses des Führers über besondere Vollmachten des Reichsministers der Justiz[1] vom 20. August 1942 durch Art. 10 Buchst. b, Schlussvorschrift S. 1 der (Ersten) Verordnung zur Angleichung des Strafrechts des Altreichs und der Alpen- und Donau-Reichsgaue (Strafrechtsangleichungsverordnung) vom 29. Mai 1943, Reichsgesetzblatt Teil I 1943 Nummer 57 vom 1. Juni 1943, Seite 339-341[2], zum 15. Juni 1943 von dem Reichsminister der Justiz Otto Georg Thierack ersatzlos aufgehoben; dort hieß es: „§ 339 des Reichsstrafgesetzbuchs wird gestrichen“. Seitdem wurde der Amtsmissbrauch als Einzelstraftatbestand nicht wieder in das StGB aufgenommen.

Jedoch stellt das deutsche Strafgesetzbuch bestimmte einzelne Amtsdelikte in den §§ 174b und 258a StGB sowie im Dreißigsten Abschnitt (§§ 331-358 StGB) unter Strafe.

Ein Restbestand des Amtsmissbrauchs wurde mit Wirkung zum 1. April 1998 durch Art. 1 Nr. 46 Buchst. b des Sechsten Gesetzes zur Reform des Strafrechts (6. StrRG) vom 26. Januar 1998 (BGBl. I, S. 164/177) in Form des neuen Abs. 4 des § 240 StGB – Nötigung – wieder in das Strafgesetzbuch eingeführt, jedoch mit sehr beschränkter Wirkung. Bei der Nötigung handelt es sich um den mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel verbundenen rechtswidrigen Zwang zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung.

Darüber hinaus existieren durch § 353 StGB – Abgabenüberhebung, Leistungskürzung – zwei Sonderstraftatbestände des Amtsmissbrauchs, in denen der Amtsträger jedoch nur dann bestraft wird, wenn er die rechtswidrige Amtshandlung (die rechtswidrige Erhebung von Abgaben für eine öffentliche Kasse, ohne dass sie überhaupt oder nur in geringerem Betrag geschuldet werden oder die rechtswidrige Kürzung von staatlichen Leistungen) zu seinem persönlichen Vorteil vollzieht, wogegen die rechtswidrige Amtshandlung zum Vorteil des Staates und damit zum Nachteil des von der Amtshandlung unmittelbar Betroffenen straflos bleibt.

 

Leistungskürzungen zum erreichen der Bonizahlungen

 

Unterschlagung Hartz IV plus Mehrbedarf

 

Antrag auf Auskunft: Wie viel Boni haben die Verantwortlichen in den Jobcentern bekommen?

 

 

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Amtsdelikt oder auch Amtswillkür bezeichnet einen strafbaren Akt der Willkür durch einen Amtsträger in einer Behörde.

Der Träger eines öffentlichen Amtes ist wegen seiner besonderen Macht- und Vertrauensstellung zur unparteiischen Wahrnehmung der ihm übertragenen hoheitlichen und öffentlich-rechtlichen Aufgaben verpflichtet. Ihm obliegt eine besondere Sorgfalts- und Neutralitätspflicht. Entsprechend dieser regelmäßigen beruflichen Aufgabe von Amtsträgern im Sinne der öffentlichen und rechtlichen Ordnung ergibt sich eine besondere Gefährdung für Handlungen, die im rechtlichen Sinn in einem weiten Spektrum von der Fahrlässigkeit bis zur Selbstjustiz liegen können.

Deutschland

Bis 1943 wurde als Oberbegriff der Amtsmissbrauch im deutschen Strafgesetzbuch verwendet. Dieser allgemeine Einzelstraftatbestand wurde im Dritten Reich durch Art. 10 Buchst. b, Schlussvorschrift S. 1 der (Ersten) Verordnung zur Angleichung des Strafrechts des Altreichs und der Alpen- und Donau-Reichsgaue (Strafrechtsangleichungsverordnung) vom 29. Mai 1943, Reichsgesetzblatt Teil I 1943 Nummer 57 vom 1. Juni 1943, S. 339–341[1], zum 15. Juni 1943 von dem Reichsminister der Justiz Otto Georg Thierack ersatzlos aufgehoben; dort hieß es: „§ 339 des Reichsstrafgesetzbuchs wird gestrichen“. Seitdem wurde der Amtsmissbrauch als Einzelstraftatbestand nicht wieder in das StGB aufgenommen.

Als Amtsdelikte werden in Deutschland heute diejenigen Straftaten bezeichnet, die durch einen Amtsträger der öffentlichen Verwaltung bei Vornahme oder Unterlassung von Amtsgeschäften (im Dienst) begangen wurden. Die Strafandrohungen im 30. Abschnitt des StGB sind verhältnismäßig hoch. Amtsträger sollen ihr Amt unter anderem unparteiisch, ehrlich, anständig und ohne persönliche Vorteile erfüllen. Darüber hinaus sind sie gemäß Art. 20 Abs. 3 GG und Artikel 34 GG an die verfassungsmäßige Ordnung sowie an Gesetz und Recht gebunden. Der Begriff des Amtsträgers wird in § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB definiert. Der Begriff Amtsträger umfasst auch Richter im Zusammenhang mit den Erfordernissen des Artikels 34 GG. Vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. März 2009 – 23 W 99/08

Ein Amtsdelikt stellt bei einer Verletzung individueller Rechte oder des Vermögens zivilrechtlich regelmäßig eine Amtspflichtverletzung dar, die eine Haftung aus § 839 BGB (Amtshaftung) auslöst, die vor den Zivilgerichten zu verfolgen ist. Effektiver Rechtsschutz ist auch subsidiär (also zusätzlich) durch die Erhebung einer Feststellungsklage nach (§ 256 ZPO) basierend auf den Grundrechten gemäß Artikel 34 Satz 3 GG gegen den Staat oder die Körperschaft zu erlangen.

Zudem stellt ein Amtsdelikt bei Beamten, Richtern und Soldaten (nicht aber bei Angestellten) regelmäßig ein Dienstvergehen dar, das oft zusätzlich in einem förmlichen Disziplinarverfahren verfolgt wird. Im Regelfall wird, abgesehen von vorläufigen Maßnahmen wie einer Suspendierung, der rechtskräftige Ausgang des Strafverfahrens abgewartet, bevor das Disziplinarverfahren (weiter-)betrieben bzw. eingestellt wird.

Amtsdelikte sind durchweg Offizialdelikte. Es werden echte von unechten Amtsdelikten unterschieden:

 

Echte Amtsdelikte

Echte Amtsdelikte (auch eigentliche Amtsdelikte) sind Straftaten, die nur unter Missbrauch der Position des Amtsträgers begangen werden können:

Bei den echten Amtsdelikten ist im Allgemeinen die Amtsträgerschaft strafbegründendes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 1 StGB. Bei den Straftatbeständen der Abgabenüberhebung und Leistungskürzung gemäß § 353 StGB jedoch ist das strafbegründende Merkmal ausschließlich die Begehung der Tat zum Nachteil des Staates. Ihre Begehung zum Vorteil des Staates stellt keine Straftat dar.

 

 

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Unechte Amtsdelikte

Als unechte Amtsdelikte werden Delikte bezeichnet, die allgemein strafbar sind, bei Amtsträgern jedoch zu einem höheren Strafmaß führen. Für diese Unterart existieren eigene Strafvorschriften:

  • Körperverletzung im Amt (340 StGB)
  • Gefangenenbefreiung im Amt (120 Abs. 2 StGB)
  • Strafvereitelung im Amt (258a StGB)
  • Verwahrungsbruch im Amt (133 Abs. 3 StGB)
  • Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung (174b StGB)
  • Nötigung unter Missbrauch der Amtsbefugnisse oder der -stellung (240 Abs. 4 Nr. 3 StGB)

Bei diesen Delikten ist die Amtsträgereigenschaft straferhöhendes Merkmal des § 28 Abs. 2 StGB.

https://de.wikipedia.org/wiki/Amtsdelikt

 

 

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Dienstvergehen     Beamtenstatusgesetz      § 47 Nichterfüllung von Pflichten

(1) 1Beamtinnen und Beamte begehen ein Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen. 2Ein Verhalten außerhalb des Dienstes ist nur dann ein Dienstvergehen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für ihr Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen.

(2) 1Bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten oder früheren Beamtinnen mit Versorgungsbezügen und früheren Beamten mit Versorgungsbezügen gilt es als Dienstvergehen, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes betätigen oder an Bestrebungen teilnehmen, die darauf abzielen, den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik zu beeinträchtigen, oder wenn sie schuldhaft gegen die in den §§ 37, 41 und 42 bestimmten Pflichten verstoßen. 2Bei sonstigen früheren Beamtinnen und früheren Beamten gilt es als Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft gegen die in den §§ 37, 41 und 42 bestimmten Pflichten verstoßen. 3Für Beamtinnen und Beamte nach den Sätzen 1 und 2 können durch Landesrecht weitere Handlungen festgelegt werden, die als Dienstvergehen gelten.

(3) Das Nähere über die Verfolgung von Dienstvergehen regeln die Disziplinargesetze.

https://dejure.org/gesetze/BeamtStG/47.html

 

 

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Grundgesetz Art 4             https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_4.html

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

 

 

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Arbeitsverweigerung       https://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitsverweigerung

Die Arbeitsverweigerung, also die Weigerung des Arbeitnehmers, die von ihm vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, kann den Arbeitgeber grundsätzlich dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag zu kündigen und Schadensersatz zu verlangen (früher gab es auch Betriebsbußen).

Wenn die Arbeit zwar faktisch möglich ist, aber vom Arbeitnehmer aus übergeordneten Gesichtspunkten keine Pflichterfüllung verlangt werden kann, ist er in ganz bestimmten Fällen berechtigt, die Arbeit zu verweigern.

Unzulässige Weisungen

Das Weisungs- oder Direktionsrecht berechtigt den Arbeitgeber, Arbeitsinhalt, Ort (Arbeitsplatz) und Arbeitszeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher zu bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind.[1] Entspricht die Weisung nicht billigem Ermessen, so ist sie unwirksam. Der Arbeitnehmer braucht ihr nicht Folge zu leisten, darf also die zugewiesene Arbeit verweigern. Das Weisungsrecht kann auch durch Grundrechte des Arbeitnehmers, etwa durch die Gewissensfreiheit, begrenzt sein.[2]

Gewissenskonflikt und Gewissensnotstand

Arbeitnehmer können sich gegenüber Arbeitgebern auf die Gewissensfreiheit nach Art. 4 Grundgesetz berufen: Das Grundgesetz wirkt als so genannte Drittwirkung der Grundrechte mittelbar auch im Verhältnis zwischen den Arbeitsvertragsparteien.[3]

Weist der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Arbeit zu, die diesen in einen Gewissenskonflikt versetzt, obwohl die Zuweisung der gewissensbelastenden Tätigkeit unter Abwägung der Interessen vermeidbar gewesen wäre, so darf der Arbeitnehmer die Arbeit verweigern. Kriterien bei der Interessenabwägung sind etwa die Vorhersehbarkeit des Gewissenskonflikts für den Arbeitnehmer schon bei Vertragsschluss, die aktuellen betrieblichen Erfordernisse oder die Wiederholungswahrscheinlichkeit.[4]

Die Gewissensfreiheit stellt ein hohes Rechtsgut dar und kann deshalb in bestimmten Fällen in einer Abwägung mit den Rechten des Arbeitgebers den Vorzug erhalten. Dabei unterliegen Relevanz und Gewichtigkeit der Gewissensbildung keiner gerichtlichen Kontrolle, d. h. es steht Gerichten nicht zu, darüber zu urteilen, ob der Gewissenskonflikt moralisch zwingend – etwa im Sinne einer bestimmten Koranexegese – ist. Maßgeblich ist hierfür also kein objektiver, sondern allein ein subjektiver Gewissensbegriff. Im Einzelfall ist jedoch die Plausibilität zu prüfen.[5]

So kann z.B. einem Pazifisten als Arbeitnehmer in einem allgemeinen (nicht wehrmedizinisch spezialisierten) Pharmaunternehmen von seinem Arbeitgeber nicht zugemutet werden, Medikamente zu entwickeln, die spezifisch dafür geeignet sind, das Führen eines Nuklearkrieges positiv zu beeinflussen.[6]

Ebenso ist niemand verpflichtet, gegen seine Gewissensüberzeugung an einem Schwangerschaftsabbruch mitzuwirken. Gynäkologen, Anästhesisten, OP- und Anästhesie-Pflegekräfte können die Teilnahme bei der entsprechenden Operation verweigern. Eine Ausnahme besteht nur, wenn Leben oder Gesundheit der Mutter gefährdet sind.

 

 

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Politische Beamte (Generalbundesanwalt, Generalstaatsanwälte, Gerichtspräsidentinnen, usw.

† Definition: Politische Beamte bekleiden Ämter, zu deren Ausübung die fortdauernde Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung erforderlich ist.

 

http://www.dbb.de/lexikon/themenartikel/p/politische-beamte.html

Politische Beamte

Politische Beamte bekleiden Ämter, zu deren Ausübung die fortdauernde Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung erforderlich ist (§ 54 BBG, § 30 Abs. 1 BeamtStG). Mit der Institution des politischen Beamten soll in Schlüsselstellen die fortdauernde Übereinstimmung mit der Regierungspolitik das reibungslose Funktionieren des Übergangs von der politischen Spitze in die Verwaltung hinein gewährleistet werden. Die Stellen u.a. für Staatssekretäre unterliegen daher nicht der Ausschreibungspflicht ( § 4 Abs. 2 Nr. 1 Bundeslaufbahnverordnung, BLV). Für den Bundesbereich zählt § 54 Abs. 1 Nr. 1-8 Bundesbeamtengesetz (BBG) die politischen Beamten auf, (so z. B. auf Lebenszeit beamtete Staatssekretärinnen/ Staatssekretäre oder Ministerialdirektorinnen / Ministerialdirektoren). die jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können. Über die aufgeführten politischen Beamtinnen und Beamten hinaus kann es weitere gesetzlich geregelte Fälle der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand geben. In den Bundesländern gelten eigenständige Regelungen zu politischen Beamtinnen und Beamten in den jeweiligen Landesbeamtengesetzen.

 

Im Falle der Entlassung eines politischen Beamten auf Bundesebene im Sinne von § 54 Abs. 1 BBG erhält dieser für den Monat, in dem ihm die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand mitgeteilt worden ist und für die folgenden drei Monate die bisherigen Dienstbezüge weiter (vgl. § 4 Bundesbesoldungsgesetz). Danach erhält er gemäß § 47 a Beamtenversorgungsgesetz ein Übergangsgeld, welches für die Dauer der Zeit, die der Beamte das politische Amt inne hatte, gewährt wird, mindestens für die Dauer von sechs Monaten, längstens für drei Jahre.

 

Von den Ämtern der politischen Beamten sind die Wahlämter zu unterscheiden. Auf der kommunalen Ebene sind dies beispielsweise die Ämter der Landräte und Bürgermeister. Da Beamte auf Zeit nur für eine bestimmte Anzahl von Jahren zu hauptberuflicher Dienstleistung verpflichtet sind, gelten die Vorschriften für Beamte auf Lebenszeit entsprechend, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Auf Bundesebene zählen zu den Wahlämtern die sogenannten öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung zum Bund. Einzelheiten hierzu sind im Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz – BMinG) geregelt.

http://www.dbb.de/lexikon/themenartikel/p/politische-beamte.html

 

 

 

 

Hinweis: Landrätin Stoerr-Ritter ist Wahlbeamtin und Parteifreundin von Angela Merkel CDU.

 

Frage: Kommt der Befehl zur extralegale Exekution direkt von Bundeskanzlerin/CDU Vorsitzende? Denn sie handelt eindeutig gegen das CDU Grundsatzprogramm und verrät damit auch alle Wähler/Bürger:

…….Wenigstens Frau Merkel ließ von sich hören. In der Antwortmail wurde dieser Satz

Die Würde des Menschen – auch des ungeborenen und des sterbenden – ist unantastbar.

aus dem CDU Grundsatzprogramm zitiert. Komisch ist nur als ich sie beim Wort nahm wurde nicht mehr geantwortet. Auch andere CDU Mitglieder tauchen unter wenn sie mit dem eigenen Grundsatzprogramm konfrontiert werden….. (aus früheren Schreiben von Bruno Schillinger)

 

 

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Auszüge Grundsatzprogramme – CDU – SPD – GRÜNE

 

CDU / Christlich Demokratische Union

Die Würde des Menschen – auch des ungeborenen und des sterbenden – ist unantastbar.

The dignity of man – even of the unborn and the dying – is inviolable.

…….Wenigstens Frau Merkel ließ von sich hören. In der Antwortmail wurde dieser Satz

Die Würde des Menschen – auch des ungeborenen und des sterbenden – ist unantastbar.

aus dem CDU Grundsatzprogramm zitiert. Komisch ist nur als ich sie beim Wort nahm wurde nicht mehr geantwortet. Auch andere CDU Mitglieder tauchen unter wenn sie mit dem eigenen Grundsatzprogramm konfrontiert werden….. (aus früheren Schreiben von Bruno Schillinger)

 

SPD Sozialistische Partei Deutschlands

‚…..Den Menschen verpflichtet, in der stolzen Tradition des demokratischen Sozialismus,… Für eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft. Für die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung aller Menschen – unabhängig von Herkunft und Geschlecht, frei von Armut, Ausbeutung und Angst…..‘.

‚Committed to People, in the proud tradition of democratic socialism, … For a free, fair and caring society. For equal rights and self determination of all people – regardless of race and gender, free from poverty, exploitation and fear ‚.

 

Parteiprogramm B90/Grüne

…..Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt. Sie ist der Kern unserer Vision von Selbstbestimmung und Parteinahme für die Schwächsten……

..… The focus of our policy of human being with his dignity and his freedom. The inviolability of human dignity is our starting point. It is the core of our vision of self-determination and advocacy for the weakest…..

 

 


https://de.wikipedia.org/wiki/Hergebrachte_Grunds%C3%A4tze_des_Berufsbeamtentums

Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums

Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums sind die Grundlagen für das Berufsbeamtentum in Deutschland.

Inhaltsverzeichnis

Geschichte

Der geregelte Beamtenberuf geht zurück auf den preußischen Soldatenkönig Friedrich Wilhelm I. (1713–1740), der daher auch „Vater des Berufsbeamtentums“ genannt wurde. Unter seiner Ägide entstanden erstmals der Vorbereitungsdienst und die Laufbahnprüfung. Sein aufgeklärt-absolutistischer Sohn Friedrich II. (der Große) war es, der das Gemeinwohl zum Primärziel erhob und sich selbst als ersten Diener des Staates sah. Er führte den Ausbau des Berufsbeamtentums fort.

Die erste zusammenfassende gesetzliche Regelung des Beamtenberufs wurde im Preußischen Allgemeinen Landrecht von 1794 ausgestaltet: „Von den Rechten und Pflichten der Diener des Staates“. Seitdem war der Beamte nicht mehr Diener seines Fürsten, sondern Diener des Staates. Die Kernregelungen, die sich spätestens in der Weimarer Republik verfestigt hatten, zählen zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG. In der Zeit des Nationalsozialismus wurde die Stellung der Berufsbeamten durch das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums zur Durchsetzung der rassistischen Ideologie missbraucht. Nach Inkrafttreten des Grundgesetzes wurden durch das Bundesverfassungsgericht weitere vereinzelte Rechte und Pflichten als zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehörig anerkannt.

Inhalt

Siehe auch: Beamtentum#Deutschland

Gemäß Art. 33 Abs. 5 GG ist das Recht des öffentlichen Dienstes „unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln.“ Das Bundesverfassungsgericht definiert diese Grundsätze als den „Kernbestand von Strukturprinzipien, die allgemein oder doch ganz überwiegend und während eines längeren, Tradition bildenden Zeitraums, mindestens unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind“ (vgl. BVerfGE 8, 332). Im Rahmen der Föderalismusreform wird der o.g. Satz ergänzt um: „und fortzuentwickeln“.

Zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums zählen unter anderem

„Diese Grundsätze ergeben im Zusammenhang mit Absatz 5 (gemeint ist Art. 33 Abs. 5 GG) , daß das Grundgesetz in Anknüpfung an die deutsche Verwaltungstradition im Berufsbeamtentum eine Institution sieht, die, gegründet auf Sachwissen, fachliche Leistung und loyale Pflichterfüllung, eine stabile Verwaltung sichern und damit einen ausgleichenden Faktor gegenüber den das Staatsleben gestaltenden politischen Kräften darstellen soll.“

BVerfGE 7, 55-71

Verhältnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention

Die Europäische Menschenrechtskonvention steht im Widerspruch zu einigen der Grundsätze des Berufsbeamtentums. So erlaubt die EMRK Ausnahmen von der Koalitionsfreiheit und dem damit verbundenen Streikrecht nur für hoheitlich tätige Personen, Polizei und Militär, nicht aber für andere Beamte. Der gleiche Grundsatz gilt für Einschränkungen der politischen Betätigung und der Meinungsfreiheit. Das Bundesverwaltungsgericht hat Anfang 2014 entschieden, dass der Gesetzgeber diesen Konflikt auflösen muss und das Streikverbot nur noch für eine Übergangszeit hinzunehmen ist.[1]

Einfluss

Die Grundsätze sind u. a. in Art. 33 V GG, dem Bundesbeamtengesetz (BBG) und in den Landesbeamtengesetzen sowie im Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) und den Landesbesoldungsgesetzen normiert; ferner im Beamtenrechtsrahmengesetz, das im April 2009 durch das Beamtenstatusgesetz (weitgehend) abgelöst wurde.

https://de.wikipedia.org/wiki/Hergebrachte_Grunds%C3%A4tze_des_Berufsbeamtentums

 

 

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https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__33.html

Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz – BeamtStG)
§ 33 Grundpflichten

(1) Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.

(2) Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt.

https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__33.html

 

 

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Strafvereitelung     https://de.wikipedia.org/wiki/Strafvereitelung

Strafvereitelung ist nach deutschem Strafrecht die absichtliche oder wissentliche Vereitelung der Bestrafung des Täters oder eines Teilnehmers einer rechtswidrigen Tat. Geschütztes Rechtsgut ist demgemäß nach herrschender Ansicht die Strafrechtspflege in ihrer Aufgabe, Strafen zu verhängen und zu vollstrecken.

Die Strafvereitelung ist in § 258 StGB geregelt. Dabei werden sowohl die Vereitelung der Strafverfolgung (Verfolgungsvereitelung, § 258 Abs. 1 StGB) als auch die Vereitelung der Strafvollstreckung (Vollstreckungsvereitelung, § 258 Abs. 2 StGB) erfasst.[1][2]

Strafvereitelung ist wie auch die Begünstigung, die Hehlerei und die Geldwäsche, ein Anschlussdelikt. Strafandrohung ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe (Vergehen), wobei die Strafe nicht schwerer sein darf als die für die Vortat angedrohte Strafe. Das Delikt ist ein Offizialdelikt und gehört zu den Rechtspflegedelikten. Die Tat ist anders als die Hehlerei nach § 257 StGB ein Erfolgsdelikt mit Strafbarkeit des Versuchs.[3]

Tatbestandsvoraussetzungen

Notwendig ist eine rechtswidrige Vortat, die auch fahrlässig begangen worden sein kann. Täter der Strafvereitelung kann niemals der Täter der Vortat (so auch § 258 Abs. 5 StGB) sein, da dies den prozessualen Schutz des nemo tenetur se ipsum accusare (lateinisch niemand ist gehalten sich selbst anzuklagen, sog. Selbstbegünstigungsprinzip) zuwiderlaufen würde. Die Vereitelung kann auf alle denkbaren Arten und Weisen erfolgen, beispielsweise durch Behinderung der Ermittlungsarbeiten oder durch Verbergen des Straftäters. Andererseits stellt die Norm nicht auf Kenntnis der Vereitelungsmaßnahme beziehungsweise Einvernehmen des Vortäters ab.[3] Ebenso kommt es nicht darauf an, dass die Vortat dem Vortäter einen Vorteil gebracht hat.[4] Nicht zum Schutzzweck der Norm gehören jedoch Handlungen wie die ärztliche Behandlung des Täters oder die Lebensmittelversorgung im üblichen Geschäftsbetrieb. Möglich ist auch die Vereitelung durch Unterlassen. Dafür müsste der Täter der Strafvereitelung eine Garantenstellung für die Strafverfolgung innehaben. In der Regel obliegt diese Garantenstellung nur den Angehörigen der Strafverfolgungs- oder Strafvollstreckungsbehörden, sodass in solchen Fällen ohnehin Strafvereitelung im Amt anwendbar ist. Dieser Tatbestand, der die materiell-rechtliche Absicherung des Legalitätsprinzips darstellt, sieht einen erhöhten Strafrahmen vor.

 

 

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Falschbeurkundung – Hinweisgeber  siehe Fälschungen der Überwachungsberichte beim Berliner Weihnachtsmarktattentäter AMRI (Anlage Sendungsdokumentation Do 01.06.2017 21:45 Kontraste Umstrittene Aufklärung – Berliner Staatsschützer kontrollieren sich im Fall Amri selbst)

Falschbeurkundung im Amt      https://de.wikipedia.org/wiki/Falschbeurkundung_im_Amt

Die Falschbeurkundung im Amt ist ein strafbewehrter Tatbestand nach dem deutschen Strafrecht. Er ist in § 348 StGB geregelt. Systematisch liegt er im Bereich der Amts- und der Urkundsdelikte. Die Vorschrift schützt den Rechtsverkehr vor inhaltlich unwahren öffentlichen Urkunden; zugleich wird die Funktionsfähigkeit der Beurkundungsorgane geschützt.

Voraussetzung der Strafbarkeit ist wie bei der mittelbaren Falschbeurkundung nach § 271 StGB, dass sich die Beweiskraft der Urkunde auch auf die unwahre Tatsache bezieht.

Da § 348 StGB ein echtes Amtsdelikt ist, also ein Delikt, bei welchem der Täter Amtsträger i.S.d. § 11 Nr. 2 StGB sein muss, müssen Mittäter oder mittelbare Täter auch diese Sondereigenschaft aufweisen. Sofern nur eine Anstiftung oder Beihilfe vorliegt, ist die Strafe der Teilnehmer nach § 28 I, § 49 I StGB zu mildern. Voraussetzung für eine Teilnahme ist jedoch eine vorsätzliche und rechtswidrige Haupttat des Amtsträgers. Eine Falschbeurkundung im Amt stellt für den Täter zugleich eine Dienstpflichtverletzung dar, die auch disziplinarische Konsequenzen hat.[1]

Sofern der Amtsträger unvorsätzlich handelt, ist er nicht Täter einer Falschbeurkundung im Amt. Der Hintermann ist dann auch nicht mittelbarer Täter nach § 348 StGB, kann sich aber nach § 271 StGB wegen mittelbarer Falschbeurkundung strafbar machen.

Die Falschbeurkundung im Amt ist ein typisches Begleitdelikt bei Korruption in der öffentlichen Verwaltung.[2][3]

 

 

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Mittelbare Falschbeurkundung https://de.wikipedia.org/wiki/Mittelbare_Falschbeurkundung

Die mittelbare Falschbeurkundung ist ein strafbewehrter Tatbestand nach dem deutschen Strafrecht. Er ist in § 271 StGB geregelt. Systematisch liegt er im Bereich der Urkundendelikte. Die Vorschrift schützt den Rechtsverkehr nicht vor unechten, sondern vor echten und damit erhöht beweiskräftigen, aber inhaltlich unwahren öffentlichen Urkunden. Zugleich wird die Funktionsfähigkeit der Beurkundungsorgane geschützt.

Einordnung im Gesamtsystem

Wer eine öffentliche Urkunde selbst herstellt oder eine existierende öffentliche Urkunde verfälscht, macht sich wegen Urkundenfälschung strafbar,[1] jedoch entsteht eine Strafbarkeitslücke, sofern ein Täter auf einen Amtsträger derart Einfluss nimmt, dass dieser unvorsätzlich eine echte, aber inhaltlich falsche Urkunde erstellt wie beispielsweise bei der sog. Scheinhalterschaft. Sofern ein Amtsträger vorsätzlich eine falsche öffentliche Urkunde erstellt, kommt wegen des Amtsdeliktscharakters zwar keine mittelbare Täterschaft oder Mittäterschaft in Betracht, aber eine Anstiftung oder Beihilfe, jedoch ist die Strafe nach § 28 I StGB zu mildern.

  • 271 StGB soll also die Lücke schließen, die dadurch entsteht, dass die Falschbeurkundung im Amt nach § 348 StGB ein echtes Amtsdelikt ist, also der Täter Amtsträger sein muss. Handelt ein Amtsträger im Falle einer falschen öffentlichen Beurkundung nach § 348 StGB unvorsätzlich, ginge ein die Beurkundung veranlassender Dritter schon deshalb straffrei aus, weil es für eine Anstiftung nach § 26 StGB an einer Haupttat fehlen würde (limitierte Akzessorietät). Eine mittelbare Täterschaft nach § 25 I Alt. 1 StGB scheitert an der fehlenden Amtsträgerschaft des Dritten. In solchen Situationen ist § 271 StGB möglicherweise erfüllt.

Tatobjekte

Tatobjekt ist eine öffentliche Urkunde im Sinne des § 415 ZPO, also eine Urkunde, die von einer öffentlichen Behörde innerhalb ihrer Amtsbefugnisse, im Rahmen ihrer Zuständigkeit errichtet worden ist und damit Beweiskraft gegenüber jedermann erbringen kann. Diese Urkunde muss unwahr sein, also Umstände aufzeichnen, die nicht so geschehen sind. Dabei muss sich die erhöhte Beweiskraft der öffentlichen Urkunde auch auf diesen unwahren Umstand beziehen. Welche Angaben dies im Einzelnen sind, ist, wenn es an einer ausdrücklichen Vorschrift fehlt, den gesetzlichen Bestimmungen zu entnehmen, die für die Errichtung und den Zweck der Urkunde maßgeblich sind.[2]

Die Bescheinigung einer Duldung nach § 60 a Abs. 4 AufenthG ist hinsichtlich der Personalangaben jedenfalls dann keine öffentliche Urkunde im Sinne des §§ 271 StGB, wenn die Verwaltungsbehörde den Hinweis in die Urkunde aufnimmt, dass die Personalangaben auf den eigenen Angaben des Ausländers beruhen.[3]

Tathandlungen

Der Täter muss irgendwie bewirken, dass die Urkunde unwahr erzeugt wird. Jedoch sind Handlungen, welche eine Beteiligung (Beihilfe, Anstiftung) am Delikt des § 348 darstellen, nicht umfasst, da diese schon durch die Beteiligungsstrafbarkeit erfasst werden. Ebenfalls nicht erfasst ist der Fall, dass durch Täuschung eine Tatsache eintritt, die dann als geschehen beurkundet wird.[4]

Subjektiver Tatbestand

Im subjektiven Tatbestand reicht bedingter Vorsatz bezüglich aller objektiven Tatbestandsmerkmale aus, jedoch muss der Täter den Willen haben, den Rechtsverkehr täuschen zu wollen.

 

 

 

 

 

 

 

Remonstrationspflicht

Hierunter wird die Pflicht des Beamten verstanden, Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen unverzüglich bei dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte ist diese in § 63 BBG geregelt. Grundsätzlich trägt der Beamte die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlung. Von dieser Verantwortung wird er freigestellt, wenn er seiner Remonstrationspflicht nachkommt und Bedenken zum Beispiel gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen geltend macht. Die Remonstrationspflicht besteht bereits dann, wenn der Beamte die Weisung als möglicherweise rechtswidrig ansieht. Die Remonstration verläuft in drei Stufen. Zunächst muss der Beamte Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer amtlichen Weisung beim unmittelbaren Vorgesetzten erheben. Bleibt dieser bei seiner Anordnung, hat er sich an den nächst höheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Weisung auch von diesem bestätigt, muss der Beamte diese ausführen. Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn die dienstliche Anordnung auf ein erkennbar strafbares oder ordnungswidriges Verhalten abzielt, die Menschenwürde verletzt oder sonst die Grenzen des Weisungsrechts überschreitet. Die Remonstrationspflicht hat eine Doppelfunktion – einerseits dient sie der behördeninternen Selbstkontrolle, andererseits dient sie zugleich der haftungs- und disziplinarrechtlichen Entlastung des Beamten bei rechtswidrigen Weisungen.

http://www.dbb.de/lexikon/themenartikel/r/remonstrationspflicht.html

 

dbb = Deutscher Beamten Bund

 

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Recht_auf_ein_faires_Verfahren

Recht auf ein faires Verfahren

Das Recht auf ein faires Verfahren („Fair Trial“) ist eine justizmäßige Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips. Der Grundsatz ist in Europa in Art. 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten niedergelegt. Das Recht auf ein faires Verfahren wird unter anderem verwirklicht durch die Gerichtliche Hinweispflicht (Deutschland).

Allgemeines

In der deutschen verfassungsrechtlichen Rechtsprechung wird die Geltung eines Rechts auf ein faires (rechtsstaatliches) Verfahren bejaht.

Es „gehört zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens“[1] und wird als „allgemeines Prozessgrundrecht“[2] qualifiziert.

Seine „Wurzeln“[3] werden im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) gesehen. Dies in Verbindung „mit den Freiheitsrechten und Art. 1 Abs. 1 GG“[4] oder (nur) in Verbindung mit dem allgemeinen Freiheitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 GG.[5]

Das Recht auf ein faires Verfahren enthält nach dem BVerfG „keine in allen Einzelheiten bestimmten Ge- oder Verbote; vielmehr bedarf es der Konkretisierung je nach den sachlichen Gegebenheiten. Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Fachgerichte ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben worden ist“.[6]

Am allgemeinen Prozessgrundrecht des fairen Verfahrens sind „alle diejenigen Beschränkungen zu messen, die von den spezielleren grundrechtlichen Verfahrensgarantien nicht erfasst werden“.[7]

Strafprozess

Insbesondere im Strafverfahren hat der Grundsatz große Bedeutung. Das Recht auf ein faires Verfahren gehört zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens.[8]

Dazu zählen insbesondere der Anspruch auf rechtliches Gehör, die Unabhängigkeit des Gerichts sowie die effektive Verteidigung durch einen Rechtsanwalt. Einzelne Ausprägungen im Strafprozess sind die Unschuldsvermutung und der Grundsatz der Waffengleichheit zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Beschuldigten.

Des Weiteren:

– Die Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener oder erlangter Informationen ist am Recht auf ein faires Verfahren zu messen.[9]

– Der Angeklagte darf nicht nur Objekt des Verfahrens sein; ihm muss vielmehr die Möglichkeit gegeben werden, zur Wahrung seiner Rechte auf den Gang und das Ergebnis des Verfahrens Einfluss zu nehmen.[10]

– Die Zulassung der Nebenklage in der StPO verstößt nicht gegen das Recht auf ein faires Verfahren.

Der Einsatz von V-Männern und Lockspitzeln zur Bekämpfung von Rauschgiftkriminalität oder Terrorismus verstößt nicht gegen das Recht auf ein faires Verfahren.[12]

Sozialgerichtsprozess

„Der aus Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip bzw. Art 6 EMRK abgeleitete Anspruch auf ein faires Verfahren soll sicherstellen, dass Streitigkeiten von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt werden (vgl. BSG Beschluss vom 18.6.2014 – B 10 ÜG 1/14 B – Juris RdNr 22). Er ist verletzt, wenn grundlegende Rechtsschutzstandards, wie das Gebot der Waffengleichheit zwischen den Beteiligten (vgl. EGMR, NJW 1995, 1413 – Dombo Beheer), das Verbot widersprüchlichen Verhaltens oder der Schutz vor Überraschungsentscheidungen nicht gewahrt werden (vgl. BSG SozR 4-1500 § 118 Nr 3 RdNr 16 mwN).“

Bundessozialgericht, Beschluss vom 20. April 2015, Aktenzeichen B 12 KR 122/14 B, Absatz 11

https://de.wikipedia.org/wiki/Recht_auf_ein_faires_Verfahren

 

 

Europäische Menschenrechtskonvention

 

Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren

 

(1) 1Jede Person hat ein Recht darauf, daß über Streitigkeiten in bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muß öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozeßparteien es verlangen oder – soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält – wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.

 

(2) Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.

 

(3) Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:

  1. a) innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
  2. b) ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
  3. c) sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
  4. d) Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
  5. e) unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

 

 

Verweigerung von Beiordnung eines Anwaltes – Anwalt/Lese/Schreibhilfe entspricht Dolmetscher

 

Anzeige/Strafbefehl wegen Beleidigung ist konstruiertes Verfahren = Willkür, weil hier kein Anwalt beigeordnet werden muss und auch Rechtsschutzversicherung seltenst/nie etwas übernimmt

 

Wohnungsstürmung bei weiterer Verweigerung Diabetes- Nierenmedikamente

 

Hat deshalb der Gefängnisdirektor keine Auskunft gegeben, wieso Bruno im Gefängnis sitzt und gefoltert wird?

 

Wird deshalb keine Auskunft gegeben bis auf das ‚wer den Papst beleidigt, kommt ins Gefängnis‘?

 

 

 

2 Urteile (Auszüge) Bundesverfassungsgericht (Hartz IV / Schutz der Menschenwürde durch Gerichte) plus Amtsgericht Freiburg– weitere Beweise für unfaire Verfahren/Behandlung

 

……Hier noch Auszüge des Bundesverfassungsgerichtes als Beweis für die willkürliche Verweigerung des zustehenden Mehrbedarfs u.a. für TAGESlicht/Krebsschutz (4) und damit für Verbrechen gegen Menschenrechte durch Jobcenter, usw.

Bundesverfassungsgericht

Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 -1 BvL 1/09-1 BvL 3/09-1 BvL 4/09

  1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
  2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs.

1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.

  1. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.
  2. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

 

Sozialgericht Freiburg hat Herr Schillinger 2009 das Recht auf Leben verweigert, als es die Weigerung der Fortzahlung (Antrag auf einstweilige Anordnung) verweigerte und ihm damit nicht nur Essen, Miete sondern dem Diabetiker auch die Krankenversicherung und so die lebensnotwendigen Medikamente verweigerte. Gegen SGB, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention und auch gegen Bundesverfassungsgericht:

Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen ….. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html

 

Nachdem wir das entdeckten und den SG Gerichtspräsidenten um Erklärung baten, wurde stattdessen sofort die willkürliche Entmündigung von Herr Schillinger eingeleitet………….

 

 

……Amtsgericht verweist an Jobcenter statt die Klage zuzulassen:

Amtsgericht Freiburg ‚Sie werden darauf hingewiesen, dass in sozialrechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich kein Beratungsschein gewährt wird, da die Beratungspflicht der Fachbehörde vorgeht und zuerst in Anspruch zu nehmen ist‘.

Muss man noch mehr sagen? Die Opfer müssen sich vom Täter beraten lassen. Hand in Hand gegen die Menschen im Land…..

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Gerichtliche_Hinweispflicht_(Deutschland)

 

Gerichtliche Hinweispflicht (Deutschland)

Die gerichtlichen Hinweispflichten normieren die Ansprüche der Prozessparteien, durch das Gericht auf besondere Umstände oder Auffassungen des Gerichts hingewiesen zu werden. Sie differieren in den einzelnen Verfahrensordnungen.

Inhaltsverzeichnis

Zivilprozess

Im Zivilprozess gilt der Beibringungsgrundsatz. Deshalb haben sich in erster Linie die Parteien selbst in ihrem schriftlichen und mündlichen Vortrag über alle entscheidungserheblichen tatsächlichen Umstände vollständig und wahrheitsgemäß zu erklären (§ 130, § 138 ZPO). Die Prozessleitung und Entscheidungsfindung sind aber Aufgabe des Gerichts (§ 136 ZPO).

Die materielle Prozessleitung gem. § 139 ZPO in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung soll ein faires Verfahren für die Parteien und rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) für sie gewährleisten[1][2] sowie die Mitverantwortung des Gerichts für eine umfassende tatsächliche und rechtliche Klärung des Streitstoffs hervorheben.[3]

Inhalt und Umfang

Der Richter muss in I. und II. Instanz nach § 139 Abs. 1 ZPO den Sachverhalt und die Rechtsfragen mit den Parteien offen und uneingeschränkt erörtern.[4] Die Hinweise müssen nicht nur vollständig und rechtzeitig,[4] d.h. gegebenenfalls schon vor der mündlichen Verhandlung erfolgen, sondern auch genau erkennen lassen, welche Aufklärung, welchen Vortrag oder welche Beweisantritte das Gericht noch für erforderlich hält.[1][5] Sie sind aktenkundig zu machen (§ 139 Abs. 4 ZPO).[4] Dies ist im Hinblick auf die Überprüfung möglicher Rechtsfehler im Sinne des § 546 ZPO in Berufung (§ 513 ZPO) oder Revision (§ 545 ZPO) von besonderer Bedeutung. Die unterbliebene Dokumentation hat zur Folge, dass das Rechtsmittelgericht bei entsprechender Verfahrensrüge von der Nichterteilung des Hinweises ausgehen und die Sache an das Ausgangsgericht zurückverweisen muss.[4] Ist eine Berufung nicht zulässig, so kommt auf eine Rüge der beschwerten Partei hin eine Fortführung des Rechtsstreits gemäß § 321a ZPO in Betracht. Stellt das Gericht nach der letzten mündlichen Verhandlung, aber vor Absetzung des Urteils eine Verletzung der Hinweis- und Aufklärungspflicht fest, so ist die Verhandlung gem. § 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO wieder zu eröffnen. Eine Verletzung der Erörterungspflicht kann dagegen nicht erfolgreich gerügt werden.[6]

Die Hinweispflicht besteht insbesondere dann, wenn die betroffene Partei einen Gesichtspunkt erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, § 139 Abs. 2 Satz 1 ZPO.[4] Hinweise des Prozessgegners lassen die gerichtliche Hinweispflicht nicht ohne weiteres entfallen.[4] Die Pflicht zum Hinweis auf Zulässigkeitsbedenken bezieht sich auf Prozess- und Rechtsmittelvoraussetzungen, § 139 Abs. 3 ZPO.[4]

Die Verantwortung für die Erteilung der Hinweise trifft das Gericht, also den Spruchkörper in seiner Gesamtheit.[4] Das Gericht muss der betroffenen Partei eine Gelegenheit zur Reaktion auf den Hinweis geben.[4] Gegebenenfalls muss der betroffenen Partei eine Schriftsatzfrist gemäß § 139 Abs. 5 ZPO in Verbindung mit § 296 a S. 2 ZPO gegeben werden.[4] Eine auf den Hinweis abgegebene Erklärung kann nicht gemäß § 296 ZPO als verspätet zurückgewiesen werden.[7]

Ein wiederholter Hinweis kann geboten sein, wenn die betroffene Partei auf den Hinweis hin keine ausreichende Erklärung abgibt.[8] Auf die Änderung von Anträgen darf das Gericht nur hinwirken, wenn sie sich im Rahmen des Prozessbegehrens der Partei halten.[4] Auf die Notwendigkeit der Benennung von Beweismitteln ist hinzuweisen, wenn sich aus dem übrigen Vorbringen ergibt, dass das Unterbleiben des Beweisantritts auf einem Versehen beruht.[9] Zulässig und geboten ist es, widersprüchlichen und mehrdeutigen Sachvortrag aufzuklären.[10]

Im Rahmen der rechtlichen Erörterung gemäß § 139 Abs. 1 ZPO ist zum Beispiel darauf hinzuweisen, dass das Gericht einen Vertrag anders auslegen will als die Parteien.[4] Das Gericht darf auch darauf hinweisen, dass ein Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils oder eine Erledigterklärung nebst Antrag auf einen Beschluss gemäß § 91 a ZPO gestellt werden kann oder dass eine unrichtige Parteibezeichnung berichtigt wird.[4]

Grenzen

Der Aufklärungspflicht sind Grenzen gezogen durch das Gebot der richterlichen Neutralität. Der Richter darf sich durch seine Hinweise nicht einseitig auf die Seite einer Partei schlagen.[11] Erweckt der Richter den Anschein der Parteilichkeit, so kann er nach § 42 ZPO wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

Sehr streitig ist, ob der Richter auf den Einwand der Verjährung hinweisen darf.[12] Der Bundesgerichtshof hat das im Jahr 2003 verneint.[13]

Verwaltungsprozess

Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art entscheiden die Verwaltungsgerichte (§ 40 VwGO). Soweit die VwGO keine eigenen Bestimmungen über das Verfahren enthält, ist die Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen (§ 173 VwGO). Denn im Verwaltungsprozess dominiert der Untersuchungsgrundsatz, er weist aber auch Elemente des Beibringungsgrundsatzes auf, zum Beispiel bei der Zurückweisung verspäteten Vorbringens gemäß § 87b VwGO.[14]

Nach § 104 Abs. 1 VwGO hat der Vorsitzende die Streitsache mit den Beteiligten tatsächlich und rechtlich zu erörtern. Diese Erörterung muss sich auf das Ergebnis einer eventuellen Beweisaufnahme erstrecken (§ 108 Abs. 2 VwGO). Der Umfang der Erörterung im Einzelfall hat sich jedoch an der jeweiligen konkreten Sachlage auszurichten.[15] In der Regel bleiben nämlich die Beweiswürdigung, das daraus folgende Beweisergebnis und die hieraus zu ziehenden Schlussfolgerungen der richterlichen Schlussberatung vorbehalten und entziehen sich deshalb einer vorherigen Erörterung mit den Beteiligten.[16]

Nach § 86 Abs. 3 VwGO hat der Vorsitzende darauf hinzuwirken, dass Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden. Die Hinweispflicht dient wie im Zivilprozess der Wahrung rechtlichen Gehörs, soll insbesondere verhindern, dass die Beteiligten durch die Entscheidung des Gerichts überrascht werden.[15]

Insoweit enthält die VwGO eigene Bestimmungen über das Verfahren. Es besteht daher kein Bedürfnis, etwa § 139 ZPO entsprechend anzuwenden.[17]

Die Hinweis- und Aufklärungspflicht hat nicht nur den Zweck, die sachgemäße Durchführung des Verfahrens zu erleichtern und zu verhindern, dass die Verwirklichung der den Beteiligten zur Verfügung stehenden formellen Verfahrensrechte und materiellen Ansprüche an deren Unerfahrenheit, Unbeholfenheit oder mangelnden Rechtskenntnis scheitert.[19] Sie soll vor allem auch zu einer richtigen, dem Gesetz entsprechenden Entscheidung des Gerichts beitragen.[20] Im Übrigen gilt das zu § 139 II ZPO Gesagte sinngemäß.[18]

Strafprozess

Im Strafprozess findet der Untersuchungsgrundsatz uneingeschränkt Anwendung.[21] Die richterlichen Hinweis- und Aufklärungspflichten sind für das Strafverfahren in der StPO abschließend geregelt. Zentrale Vorschrift für die Hauptverhandlung ist § 265 StPO.

Nur die in der Anklage (§ 151, § 200 StPO) bzw. Nachtragsanklage (§ 266 StPO) zugelassene Tat im strafprozessualen Sinn ist Gegenstand der Hauptverhandlung und der Urteilsfindung (Immutabilitätsprinzip, § 264 StPO). Auf eine Veränderung der rechtlichen Gesichtspunkte oder der Sachlage hat das Gericht deshalb besonders hinzuweisen (§ 265 StPO in der seit dem 25. Juli 2015 geltenden Fassung[22]). Die Hinweispflicht dient dem schutzwürdigen Verteidigungsinteresse des Angeklagten vor einer Überraschungsentscheidung.[23] Auch der Verteidiger soll Gelegenheit haben, seine Verteidigung etwa gegen neu vorbrachte Tatsachen zum Täterverhalten angemessen vorzubereiten.[24] Gegebenenfalls ist die Hauptverhandlung dafür auszusetzen (§ 265 Abs. 3 und Abs. 4 StPO).

Art und Umfang der Hinweispflicht, insbesondere die Frage, ob und inwieweit sich die Hinweispflicht auch auf Nebenstrafen (Fahrverbot, § 44 StGB) und Nebenfolgen (Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts, § 45 StGB) erstreckt, waren lange umstritten.[25]

Eine von dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Jahr 2014 eingesetzte Expertenkommission hatte deshalb eine Erweiterung und Klarstellung der Hinweispflichten in § 265 StPO befürwortet.[26] Eine Grenze sah die Expertenkommission aber dort, wo Verpflichtungen geschaffen würden, die das erkennende Gericht in seiner Überzeugungsbildung behindern und damit den Prozess der Wahrheitsfindung gefährden würden. Daher empfahl die Kommission nicht, das Gericht zu Beginn der Hauptverhandlung etwa zur Abgabe vorläufiger Einschätzungen zur Beweisaufnahme oder zur Durchführung von Rechtsgesprächen zu verpflichten. Das Gericht kann jedoch gem. § 257b StPO in der Hauptverhandlung den Stand des Verfahrens mit den Beteiligten erörtern. Die Hinweispflicht bezieht sich seit Juli 2015 auch auf Maßregeln der Besserung und Sicherung (§ 265 Abs. 2 StPO).

Neben § 265 StPO ergibt sich eine besondere Hinweispflicht aus § 257c Abs. 4 Satz 4 StPO, wenn das Gericht die Voraussetzungen für eine tatsächliche Verständigung als nicht mehr gegeben ansieht.[27]

Beruht das Urteil auf einem fehlenden Hinweis, hätten also Angeklagter oder Verteidiger sich bei ordnungsgemäßem Hinweis anders und wirksamer als geschehen verteidigt, kann das Urteil mit der Revision angefochten werden.[28]

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Gerichtliche_Hinweispflicht_(Deutschland)

 

Anmerkung: Die Dienstaufsichtsbeschwerde wird intern als 3F bezeichnet – sie kann F.ristlos und F.ormlos eingereicht werden, bleibt aber immer F.olgenlos.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Dienstaufsichtsbeschwerde

Dienstaufsichtsbeschwerde

Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist ein form- und fristloser Rechtsbehelf, mit dem die Verletzung einer Dienstpflicht eines Amtsträgers gerügt werden kann. Mit ihr kann sich sowohl gegen das dienstliche Verhalten eines Amtsträgers (dann „Dienstaufsichtsbeschwerde“ im engeren Sinne) als auch gegen dessen Sachbehandlung (dann „Sachaufsichtsbeschwerde“) gewendet werden[1].

Die Entscheidung eines Amtsträgers kann daneben mit dem Rechtsbehelf der Fachaufsichtsbeschwerde gerügt werden.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist eine besondere Form der in Art. 17 GG vorgesehenen Petition. Sie ist formlos an den Disziplinarvorgesetzten des Amtsträgers oder gleich an die Dienstaufsichtsbehörde zu richten. Die Beschwerde muss in angemessener Frist beschieden werden, allerdings hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine nähere Begründung.

Gegen Beamte kann aufgrund einer begründeten Beschwerde ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden, bei Angestellten kommen die arbeitsrechtlichen Konsequenzen zur Anwendung.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde ersetzt nicht die etwa bei Verwaltungsakten vorgesehenen Rechtsmittel.

Der Adressat einer Dienstaufsichtsbeschwerde ist entweder:

  1. die Dienstaufsichtsbehörde

Probleme mit einem Finanzamtbediensteten/Finanzamt = Oberfinanzdirektion (in Bayern: jetzt Landesamt für Steuern)

Probleme mit Kommunalbediensteten/Gemeinde = Kreis/Landratsamt bzw. Regierungspräsident

  1. die Behördenleitung

Probleme mit einem Finanzamtbediensteten = Vorsteher des Finanzamtes

Probleme mit einem Kommunalbediensteten = (Ober)bürgermeister

  1. Vorgesetzter

Probleme mit dem Sachbearbeiter = Leiter des Amtes der Stadt

https://de.wikipedia.org/wiki/Dienstaufsichtsbeschwerde

 

 

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Fachaufsichtsbeschwerde

Fachaufsichtsbeschwerde

Die Fachaufsichtsbeschwerde ist ein auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit gerichteter Rechtsbehelf.

Sie richtet sich an den Vorgesetzten oder die Aufsichtsbehörde, der bzw. die die Fachaufsicht innehat. Die Fachaufsicht kann dabei auch bei einem anderen Verwaltungsträger liegen. So kann die Fachaufsicht über Maßnahmen des Bürgermeisters einer Gemeinde beim Landrat (in seiner Funktion als Landesbehörde) liegen, die Fachaufsicht über Maßnahmen des Landrats (in seiner Funktion als Kreisbehörde) beim Regierungspräsidenten (als Landesbehörde).

Die übergeordnete Behörde muss über diesen Rechtsbehelf entscheiden. Eine Begründung muss die Fachaufsichtsbehörde offiziell nicht geben, aber üblicherweise erfolgt sie aus dem Selbstverständnis als transparente Dienstleisterin für Bürger und Gesellschaft.

Die Fachaufsichtsbeschwerde gehört neben der Dienstaufsichtsbeschwerde und der Petition im engeren Sinne zu den Petitionen im weiteren Sinne.

https://de.wikipedia.org/wiki/Fachaufsichtsbeschwerde

 

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsaufsicht

Rechtsaufsicht

(Weitergeleitet von Rechtsaufsichtsbeschwerde)

Die Rechtsaufsicht ist im staatlichen Organisationsrecht eine Weisungsbefugnis und die Befugnis einer hierarchisch übergeordneten Behörde, Staatsaufsicht durch Überprüfung der Rechtmäßigkeit ausüben zu dürfen.

Allgemeines

Im Verwaltungsorganisationsrecht unterscheidet man zwischen Dienst-, Fach- und Rechtsaufsicht. Diese drei Formen werden von ranghöheren Behörden gegenüber rangniederen ausgeübt. Über- und Unterordnung liegt vor, wenn eine Behörde mit Weisungs- und Anordnungsbefugnissen ausgestattet ist (übergeordnete Behörde) und andere Behörden zu einem Handeln oder Unterlassen zwingen kann (untergeordnete Behörde). Dieses Subordinationsverhältnis bildet die Grundlage für die Wahrnehmung der Rechtsaufsicht. Sie hat die Aufgabe, die Erfüllung der gesetzlich festgelegten öffentlichen Aufgaben und Verpflichtungen der Behörden sowie die Gesetz- und Rechtmäßigkeit ihrer Verwaltungstätigkeit zu überwachen und die Einhaltung der Bestimmungen des materiellen Rechts zu kontrollieren. Zu letzterem gehört auch die Ermessenskontrolle im Sinne der rechtmäßigen Handhabung von Ermessensspielräumen (§ 40 VwVfG).[1] Hier prüft die Aufsichtsbehörde allerdings ähnlich dem Verwaltungsgericht (§ 114 Satz 1 VwGO) nur, ob eine Ermessensüberschreitung oder ein Ermessensfehlgebrauch vorliegt, was der Fall sein kann, wenn die nachgeordnete Behörde selbst aufgestellte Grundsätze der Ermessensbindung verletzt hat; die Aufsichtsbehörde trifft hingegen keine eigene (neue) Ermessensentscheidung.

Nicht nur Behörden werden im Rahmen der Rechtsaufsicht auf rechtskonformes Handeln kontrolliert, sondern alle Gebietskörperschaften wie Gemeinden, Gemeindeverbände oder juristische Personen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Bundes oder eines Landes unterliegen. Beispielsweise untersteht die Industrie- und Handelskammer der Rechtsaufsicht des Wirtschaftsministeriums des zuständigen Landes.

Funktionen

Die Rechtsaufsicht erfüllt zwei Funktionen, und zwar die Rechtsbewahrungs- und die Schutzfunktion.[2] Während die Rechtsbewahrungsfunktion die gesetzeskonforme Erfüllung öffentlicher Aufgaben betrifft und eine repressive Aufsicht darstellt, wird die Schutzfunktion als präventive Aufsicht durch Beratung und Kommunikation wahrgenommen und soll repressives Eingreifen verhindern. Ein Eingreifen wird erforderlich, wenn behördliche Maßnahmen nicht mit dem geltenden Recht übereinstimmen. Das geltende Recht umfasst sämtliche öffentlich-rechtliche Normen einschließlich öffentlich-rechtlicher Verträge und Rechtsnormen der Behörden.[3] Vorrang genießt generell die Fachaufsicht; dort, wo sie stattfindet, muss sie neben der Zweckmäßigkeit auch die Rechtmäßigkeit behördlichen Handelns prüfen.[4]

Staatliches Organisationsrecht

Rechtsaufsicht nehmen die Aufsichtsbehörden durch Beobachtung, Eingriff und Amtshilfe wahr. Dabei beobachten die Aufsichtsbehörden das Verwaltungshandeln ihnen unterstellter Behörden durch planmäßiges Sammeln und Auswerten von Informationen (etwa durch bestehende Anzeige- und Genehmigungspflichten), um hierdurch Rechtsverstöße erkennen zu können. Das Verwaltungshandeln muss in Einklang mit der gesamten Rechtsordnung stehen, so dass das Grundgesetz als Ausgangspunkt dient und alle relevanten Gesetze, Rechtsverordnungen, Satzungen, Gewohnheitsrecht und Ermessensentscheidungen zu beachten sind. Bei letzteren prüft die Rechtsaufsicht, ob Ermessensfehler vorliegen (Über- oder Unterschreitung der Ermessensspielräume und Ermessensfehlgebrauch). Stellt sie Rechtsverstöße fest, entscheidet sie nach pflichtgemäßem Ermessen über ein Einschreiten. Das geschieht durch Beanstandung etwa von fehlerhaften Verwaltungsakten. Die Beanstandung ist die Feststellung der Rechtswidrigkeit, die jedoch die entstandene Außenwirkung von Verwaltungsakten zunächst nicht berührt. Weist die Aufsichtsbehörde die erlassende Behörde jedoch an, einen rechtswidrigen Verwaltungsakt zu ändern oder zurückzunehmen, selbst wenn er unanfechtbar geworden ist (§ 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG), kommt es auch zur Außenwirkung. Rechtswidrige begünstigende Verwaltungsakte können nach den Grundsätzen des allgemeinen Verwaltungsrechts zurückgenommen werden.[5] Ausnahmen bilden Verwaltungsakte mit Geldleistung oder teilbarer Sachleistung, die unter bestimmten Voraussetzungen nicht zurückgenommen werden können. Kommt die beaufsichtigte Behörde dem aufsichtsrechtlichen Aufhebungsverlangen nicht nach, kann die Rechtsaufsicht eine Ersatzvornahme durchführen.

Einzelfälle

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom Februar 1961 (1. Rundfunk-Urteil) „dem staatlichen Einfluss entzogen oder höchstens einer beschränkten staatlichen Rechtsaufsicht unterworfen“.[6] Sie ist für einige Rundfunkanstalten ausdrücklich vorgesehen (etwa § 54 WDR-Gesetz) und dem zuständigen Ministerpräsidenten vorbehalten. Auch alle Landesmedienanstalten sind nach den Landesmediengesetzen einer beschränkten Rechtsaufsicht unterworfen, eine Fachaufsicht ist wegen des Gebots der Staatsferne bei beiden ausgeschlossen. Eine Rechtsaufsicht beschränkt sich auf die Einhaltung der jeweiligen Landesrundfunkgesetze und Rundfunkstaatsverträge.[7] Die hierin enthaltenen Programmgrundsätze sind jedoch der Rechtsaufsicht entzogen, weil dies eine staatliche Einflussnahme auf Auswahl, Inhalt und Ausgestaltung bedeuten und damit dem Recht der Pressefreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG widersprechen würde.[8]

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen (§ 2 FinDAG). Es übt zwar gegenüber Kreditinstituten, Versicherungen und anderen Finanzdienstleistungsinstituten eine Aufsichtsfunktion aus, doch ähnelt diese öffentlich-rechtliche Bankenaufsicht eher der Fachaufsicht und ist keine Staatsaufsicht. Die Berechtigung zur Bankenaufsicht ergibt sich aus § 6 Abs. 1 KWG, wobei die Bundesanstalt nach § 6 Abs. 3 KWG auch Anordnungen treffen kann. Nur für öffentlich-rechtliche Kreditinstitute besteht – wegen ihres öffentlich-rechtlichen Status – eine staatliche Rechtsaufsicht, die bei Sparkassen von den Gemeinden und bei Landesbanken von den Ländern wahrgenommen wird.

Nach § 119 GemO BW ist Rechtsaufsichtsbehörde von Gemeinden das Landratsamt als untere Verwaltungsbehörde, für Stadtkreise und große Kreisstädte das Regierungspräsidium, obere Rechtsaufsichtsbehörde ist für alle Gemeinden das Regierungspräsidium, oberste Rechtsaufsichtsbehörde ist das Innenministerium. Diese Kommunalaufsicht ist auf die Rechtsaufsicht beschränkt,[9] so dass ein bloß unzweckmäßiges kommunales Handeln unbeachtlich ist, solange die Rechtmäßigkeit eingehalten bleibt. Verstößt eine erteilte Baugenehmigung gegen das in § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB normierte kommunale Beteiligungsrecht, führt allein diese Missachtung des gesetzlich gewährleisteten Rechts der Gemeinde auf Einvernehmen zur Aufhebung der Baugenehmigung durch die Kommunalaufsicht.[10]

Öffentlich-rechtliche Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften unterliegen entgegen der früher vertretenen Korrelatentheorie keiner Rechtsaufsicht. Wegen der Trennung von Staat und Kirche macht sie der so genannte Körperschaftsstatus nämlich nicht zu staatlichen Selbstverwaltungskörperschaften.

https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsaufsicht

 

 

 

 

16. Mai 2017, 18:09 Uhr

„Blood and Honour“-Chef womöglich V-Mann

Opposition verlangt Aufklärung

Hat der Verfassungsschutz einen führenden Nazi angeworben? Laut einem Medienbericht arbeitete ein ehemaliger Chef von „Blood & Honour“ offenbar als V-Mann. Linke und Grüne im Bundestag sind empört.

Ein ehemaliger Deutschland-Chef der verbotenen Neonazi-Gruppierung „Blood and Honour“ könnte einem Bericht der ARD zufolge in den Neunzigerjahren als V-Mann für das Bundesamt für Verfassungsschutz gearbeitet haben. Linke und Grüne im Bundestag fordern Aufklärung, ob tatsächlich ein führender Neonazi als Spitzel Informationen an den Geheimdienst geliefert hat.

Der Bundestagsabgeordnete André Hahn will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) befragen. Sollte der Bericht zutreffen, „dann hätte der Verfassungsschutz diese zu Recht als hochgefährlich eingestufte Organisation nicht überwacht, sondern regelrecht mit aufgebaut“, kritisierte der Linken-Politiker und stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte der ARD: „Wenn der Deutschland-Chef von ‚Blood and Honour‘ V-Mann war, dann ist da ganz klar eine Grenze überschritten.“ Eine Aussage, man könne dazu nichts sagen, reiche nicht mehr.

Die Politikmagazine der ARD berufen sich in ihrem gemeinsamen Bericht auf einen einst geheimen Vermerk des Berliner Landeskriminalamts. Dabei geht es um ein Gespräch mit einem anderen Vertrauensmann und eine relativ geringe Geldstrafe für den „Blood and Honour“-Chef, der in der Neonazi-Szene einen Spitzelverdacht aufkommen ließ.

In dem Vermerk heißt es dem Bericht zufolge: „[Der Deutschland-Chef von Blood and Honour] wurde durch das LKA 514 an das BfV vermittelt.“ Die Sicherheitsbehörden der Hauptstadt wollen sich laut ARD zu dem Thema nicht äußern, weil der „operative Kernbereich der V-Mann-Führung der Sicherheitsbehörden“ betroffen sei.

apr/dpa

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Nazis als V-Männer? Die dubiose Rolle des Verfassungsschutzes

Der ehemalige Deutschland-Chef der seit 2000 verbotenen Neonazi-Gruppierung „Blood and Honour“ war offenbar V-Mann des Verfassungsschutzes. Recherchen der ARD-Politmagazine FAKT, REPORT MAINZ und report München werfen neue, brisante Fragen auf.

http://www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/report-muenchen/videos-und-manuskripte/blood-honour-chef-v-mann-verfassungsschutz102.html

 

Richter heute – 2017 http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-04-05-2017/afd-bald-wieder-berufsverbote.html

Gibt es bald wieder Berufsverbote?

Sie sind Lehrer, Staatsanwälte, Richter oder Polizisten und haben eins gemeinsam: Sie kandidieren als AfD-Mitglieder für den Bundestag. Die AfD ist zwar eine legale Partei, doch für die Staatsdiener in ihren Reihen gilt auch das Mäßigungsgebot. Wie weit dürfen Beamte gehen? Gibt es bald wieder Berufsverbote?

Anmoderation: Brauchen wir wieder ein Berufsverbot? Eigentlich kaum vorstellbar, dass diese Forderung heute erneut aufkommt – wir erinnern uns an die erbitterten Auseinandersetzungen der 70er und 80er Jahre um das Berufsverbot. Doch während es damals vor allem darum ging, Kommunisten und andere Linke vom Staatsdienst auszuschliessen, richtet sich jetzt die Kritik gegen Staatsdiener, die als zu rechtsextrem gelten. Wie umgehen mit rechtsnationalen AfD-Politikern, die von Beruf etwa Lehrer, Polizist oder Richter sind? Markus Pohl und Olaf Sundermeyer mit Hintergründen.

Vergeblicher Gesprächsversuch mit Jens Maier, Richter in Dresden und Bundestagskandidat der AfD. Ein Mann, der für Schlagzeilen sorgt.

Erst kürzlich soll er für den rechtsextremen Massenmörder Anders Breivik öffentlich Verständnis geäußert haben.

Jens Maier (AfD), Bundestagskandidat          „Dazu äußere ich mich gar nicht!“

Ein Richter soll neutraler Staatsdiener sein. Daran bestehen im Fall Maier erhebliche Zweifel.

Auf Facebook schrieb er einmal, er könne keine „Moslems“ mehr sehen.

„Gestern lief mir an der Ampel so eine Schleiereule am Wagen vorbei. (…) Ich kann nur noch Wut und Zorn für dieses Gesinde empfinden.“

Hätte eine muslimische Angeklagte von diesem Richter ein gerechtes Urteil zu erwarten?

Im Januar trat Maier im Dresdner Ballhaus Watzke auf. Am selben Abend als Björn Höcke das Holocaustmahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnete. Maier schlug in dieselbe Kerbe:

Jens Maier (AfD), Bundestagskandidat          „Diese ganze Entwicklung, die jetzt gerade stattfindet, die Herstellung von Mischvölkern, um die nationalen Identitäten auszulöschen (…), das ist einfach nicht zu ertragen!“

Richter sind wie Beamte zur Mäßigung verpflichtet. Im Gesetz heißt es:

„Der Richter hat sich (…) auch bei politischer Betätigung, so zu verhalten, dass das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet wird.“

Maiers Vorgesetzter prüft derzeit, ob der AfD-Politiker gegen dieses Mäßigungsgebot verstoßen hat. Fürs erste hat er ihn von Presserechtsverfahren und anderen heiklen Fällen abgezogen.

Gilbert Häfner, Präsident Landgericht Dresden      „Er macht weiter Zivilsachen, schwerpunktmäßig Straßenverkehrsunfälle in der Berufung, da ist die politische Dimension ersichtlich nicht so stark ausgeprägt.“

Maier hat bereits politisch brisante Urteile gefällt – auch zur Freude der rechtsextremen NPD. Auf Klage der Partei hin verpasste er dem Extremismusforscher Steffen Kailitz einen Maulkorb: Der dürfe nicht länger sagen, die NPD strebe rassistische Vertreibungen und Staatsverbrechen an.

Vergangenen Freitag kassierte eine andere Kammer des Dresdner Landgerichts diesen Spruch. Kailitz darf die NPD weiter scharf kritisieren.

Der Wissenschaftler ist überzeugt: AfD-Richter Maier hätte in dieser Sache niemals urteilen dürfen.

Steffen Kailitz, Politikwissenschaftler, Hannah-Arendt-Institut Dresden         „Er hat sich ja gegen die Herstellung von Mischvölkern beispielsweise deutlich ausgesprochen und liegt damit komplett auf der Linie der NPD, was noch mal deutlich macht, da hat jemand über diese Bewertung meinerseits geurteilt, der selbst so denkt, und das ist natürlich schon skandalös!“

Maier selbst ficht das nicht an. Bei seinen Auftritten kokettiert er genüsslich mit der Aufregung um seine Person.

Jens Maier (AfD), Bundestagskandidat          „Hehe, mittlerweile dürfte ich ja Deutschlands bekanntester Richter sein …“ – „Ich bin immer noch Richter, ich hoff, dass ich das auch bleibe, haha.“
Warum aber ist Maier immer noch in Amt und Würden? Die Unabhängigkeit der Richter ist besonders geschützt, die Hürden für eine Entlassung sind hoch.

Gilbert Häfner, Präsident Landgericht Dresden      „Wenn man als Richter den Job entzogen bekommt, ist das eine Art Berufsverbot. Das ist aber eine Sanktion, die für diesen Fall aus meiner Sicht von vorneherein ausgeschlossen erscheint. Sie wäre unverhältnismäßig, mit einer solchen Sanktion hätten wir vor keinem Gericht Bestand.“

In der AfD gibt es viele Maiers. Der öffentliche Dienst ist in der Partei stark vertreten: Richter, Lehrer, Polizisten. Für sie alle gilt das Mäßigungsgebot. Konflikte im Wahlkampf sind da programmiert.

Das weiß auch Roman Reusch, leitender Oberstaatsanwalt in Berlin und Bundestagskandidat für die AfD. In einer Rede vor der Parteibasis ging er an die Grenzen des Erlaubten:

Roman Reusch (AfD), Bundestagskandidat „Wenn die Blockparteien so weitermachen können wie bisher, dann hat unser Land in 20 Jahren fertig. Wir wären wirtschaftlich ruiniert, von einer nichtdeutschen Mehrheit besiedelt und auf dem besten Weg in die islamische Republik.“

Voraussichtlich wird Reusch in den Bundestag gewählt. Erst dann ruht sein Beamtenverhältnis, und damit auch das Mäßigungsgebot.

Roman Reusch (AfD), Bundestagskandidat „Ich kann nicht in meiner Funktion rumrennen und rumsauen, sagen wir mal auf Deutsch. Das kann ich dann machen, wenn ich in der Bütt im Bundestag stehe.“

Rumsauen – so wie Björn Höcke das kann, die Gallionsfigur der völkischen Rechten, von Beruf Lehrer für Deutsch und Geschichte. Sein Beamtenstatus ruht, seit er als Fraktionsführer in den Thüringer Landtag einzog.

Höcke fordert eine erinnerungspolitische Wende. Weniger Holocaust in deutschen Schulen. Dafür mehr Dichter und Denker.

Björn Höcke (AfD), Fraktionsvorsitzender Thüringen       „Und anstatt unsere Schüler in den Schulen mit dieser Geschichte in Berührung zu bringen, wird die Geschichte, die deutsche Geschichte, mies und lächerlich gemacht. So kann es und so darf es nicht weitergehen!“

Höckes alte Schule in Hessen. Ist es vorstellbar, dass er nach dieser Rede hier wieder Geschichte lehrt? Das hessische Kultusministerium hat angekündigt, das zu verhindern.

Auch die Fraktionsspitze der SPD im Bundestag drängt darauf, dass Höcke nicht mehr in den Schuldienst zurückkehren darf.

Eva Högl (SPD), stellv. Vorsitzende Bundestagsfraktion „Gerade als Geschichtslehrer hat er ja eine hohe Verantwortung, die Schülerinnen und Schüler auf einen guten Weg zu führen und auch politische Bildung im Geschichtsunterricht zu unterrichten. Und jemand der Volksverhetzung macht, der sich so äußert, hat in deutschen Schulen keinen Platz.“

Allerdings: Höcke hat sich nicht als Beamter geäußert, sondern als Berufspolitiker. Und: Sämtliche Strafanzeigen wegen Volksverhetzung waren bislang erfolglos.

Verwaltungsrechtler sehen deshalb keine Chance, Höcke aus dem Schuldienst zu entlassen.

Prof. Ulrich Battis, Verwaltungsrechtler         „Diese Forderungen sind, Stand heute, vollkommen unrealistisch. Dafür passt er zu sehr auf, was er sagt. Das sind zwar Dinge, die – ich sage nicht, dass sie disziplinarrechtlich irrelevant sind, es kann durchaus sein, dass man hier ein milderes Mittel einsetzt, aber eine so schwere Straftat eben liegt nicht vor, die es rechtfertigen würde, ihn aus dem Dienst zu entfernen.“

Auch wenn die AfD gerne behauptet, die Meinungsfreiheit in Deutschland sei eingeschränkt: Der Rechtsstaat schützt auch ihre radikalsten Vertreter.

Beitrag von Olaf Sundermeyer und Markus Pohl

Stand vom 04.05.2017

 

http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-04-05-2017/afd-bald-wieder-berufsverbote.html

 

 

 

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