Hartz IV gegen EMRK

1. Verstösst Hartz IV Reduzierung gegen Europäische MenschenRechtsKonvention?

Ausgangslage: Hartz IV (z.Zt. 409,- €/Monat) ist laut Gesetzgeber (Aussagen der jeweiligen Minister) und Bundesverfassungsgericht das Existenzminimum, plus Mietzahlung. Da Hartz IV das anerkannte Existenzminimum ist, ist jede Minderung eine Entziehung der absoluten Lebensgrundlage und so handeln gegen EMRK

Auszug aus Klagen gegen Dagmar MANSER und spätere (Beiordnung Anwalt beantragt, wurde aber bisher immer ignoriert, gegen EMRK ‚Faires Verfahren‘:


Zu 5 b. Wir beantragen zusätzlich die sofortige Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, ob irgendeine Reduzierung des Existenzminimums (Hartz IV) überhaupt der EMRK entspricht.

Ausgangslage: Hartz IV (z.Zt. 409,- €/Monat) ist laut Gesetzgeber (Aussagen der jeweiligen Minister) und Bundesverfassungsgericht das Existenzminimum, plus Mietzahlung.


Bundesverfassungsgericht

Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 -1 BvL 1/09-1 BvL 3/09-1 BvL 4/09

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs.1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu. 

3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.

4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html


Da Hartz IV das anerkannte Existenzminimum ist, ist jede Minderung (egal aus welchen Grund (behördliche Sanktion wegen Nicht-Wohlverhaltens, Reduzierung wegen nicht übernommenen Mietkosten wegen dubioser, selbstdefinierter Obergrenzen, Vorleistungen für Zwangsumzüge, Kosten für Anträge auf Prozesskostenhilfe (ca. 10,- €), usw.)) eine Entziehung der absoluten Lebensgrundlage und so handeln damit gegen:


Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) Art. 3 des Europarats und Charta der Grundrechte der Europäischen Union Art. 4:     „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“

Plus Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. – und weitere Punkte.

                                            ————————————————-

† Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt. # Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. # Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich,


Herr Schillinger muss mit 261,- €/Monat auskommen, ohne Information/Beratung durch Frau Manser (Jobcenter) oder Sozialbehörden wieso er so wenig Geld bekommt (Regelsatz 409,- €) und auch der zustehende Mehrbedarf (z.B. TAGESlicht/Krebsschutz, usw.) verweigert wird. Die medizinischen Dokumente wurden offensichtlich unterschlagen – Jobcenter Geschäftsführerin Frau Manser ‚die ham wir nicht‚ – wobei es sie offenbar überfordert zu klären, wieso mit diesen Dokumenten bereits Leistungen bewilligt und bezahlt worden sind. Die Dokumente also existiert haben müssen. Außerdem hat Frau Manser die Hautverbrennungen durch TAGESlicht selbst gesehen, wie auch Mitarbeiter. Oder wird die Unterschlagung vertuscht? Denn es wurde immer wieder massiv gefordert, dass Herr Schillinger NEUE Unterlagen einreicht. Wie wir erfahren haben, hätte er damit einen neuen Antrag gestellt und der Originalantrag wäre vergessen worden. Außerdem hätten die Behörden dann behaupten können ‚die Unterlagen wurden endlich eingereicht, wir bearbeiten sie jetzt‘ und die Unterschlagung wäre damit perfekt vertuscht. Wobei sie informiert wurde, dass diese Untersuchungen sehr schmerzhaft sind. Sie ihn also zusätzlich quälen möchte. Die fehlenden Fahrtkosten, Schmerzen durch die Fahrt sind ebenso bekannt.

Da das Bundesverfassungsgericht die Überprüfung/Gegenüberstellung dieses Grundsatzproblems nach EMRK offensichtlich ausblendet, auch andere Richter (z.B. Sozialgerichte bei Klagen gegen Sanktionen) auf den jahrelangen Justizweg schicken, statt zumindest Grundgesetz Art. 100 zu ziehen und auch die Gesetzgebung diese Entziehung der Lebensgrundlagen duldet, scheint die Brisanz der Reduzierung des Existenzminimums in Bezug zu EMRK bekannt zu sein.

Wobei der Justizweg auch gegen das EMRK ‚Recht auf faires Verfahren‚ verstößt.


Grundgesetz Art 100

(1) Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung der Verfassung eines Landes handelt, die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichtes des Landes, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. Dies gilt auch, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes durch Landesrecht oder um die Unvereinbarkeit eines Landesgesetzes mit einem Bundesgesetze handelt………………….


Deshalb beantragen wir die sofortige Verweisung an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zur Feststellung, dass die Kürzung der von Bundestag beschlossenen und vom Bundesverfassungsgericht bestätigten Existenzminimums (Hartz IV) gegen die EMRK verstößt.

Ebenso muss geprüft werden, ob Sonderzahlung an Mitarbeiter der Jobcenter für die Erfüllung von Kürzungsvorgaben, usw. der EMRK entsprechen. Da man sich persönliche Vorteile verschafft, durch die Verweigerung gesetzlich zustehender Leistungen.

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Zur Erinnerung an alle LeserInnen

 

 

Sogar in Deutschland mit SIEG HEIL, Euthanasie– even in nasty Nazi Germany


Wir suchen fundierte Informationen, Hilfe, Anwalt, usw.

Aus Erfahrung: Bitte nur fundiertes, keine Konfabulationen, NUR zu normalen Zeiten und daran denken:

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der Job Centre/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

Diese Folter/Hinrichtung geschieht mit Wissen und damit auch auf Befehl von CDU Vorsitzenden / Bundeskanzlerin Angela MERKEL & BW Ministerpräsident Winfried KRETSCHMANN GRÜNE!


2. persönliche Klagen gegen beteiligte, informierte Personen in Bürokratur und Politik auf Basis des BGB § 253 Immaterieller Schaden und EMRK Art. 3

Eingereichte Klagen (andere folgen):

Klage EMRK Regierungspräsidium Günter MENZEMER ‚was soll ich machen, wenn der KRETSCHMANN* nichts tut?‘ – das ist schweigender Euthanasiebefehl! (*Kretschmann GRÜNER Ministerpräsident Baden-Württemberg) Ganz einfach: Amtseid, Grundgesetz, Menschenrechte, UN CRPD einhalten oder gehen und nicht länger Gehalt, usw. schmarotzen! [weiter] [pdf MENZEMER]

† Geschäftsführerin Jobcenter Breisgau-Hochschwarzwald Dagmar MANSERdie ham wir nicht‚ zu unterschlagenen med. Dokumenten, klärt seit Anf. 2012 [weiter] [pdf MANSER]

† Leiterin Sozialamt MARCH Frau Katja BODENgehen Sie zur Kirche, die haben Geld, die können spenden[weiter] [pdf BODEN]


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