Antrag auf einstweilige Verfügung gegen Kretschmann

mehrfach an Amtsgericht und Justizminister Stickelberger SPD zugesandt – kein Anruf, keine Hilfe, weiter keine Diabetes- Nierenmedikamente! Es gibt für Menschen mit Behinderung, gesundheitlich geschädigt durch Behörden/Politik keine Menschenrechte mehr!

Wieso kann das Landratsamt sich beleidigt fühlen (Wohnungsstürmung, Hausdurchsuchung, Beschlagnahme veranlassen) wenn man ihnen die Verweigerung vom Recht auf Leben, Teilhabe am Arbeitsleben, Grundgesetz, Menschenrechten , UN Behidnertenrechtskonvention (Bundesgesetz) vorwirft und sie mit der Verweigerung von Hilfe, lebenswichtigen Medikamenten diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit bestätigen und weiter fortführen? Für uns ist das weiterhin Euthanasie und Mord. Oder wie nennt man sonst die Verweigerung von lebenswichtigen Medikamenten? Wenn ein Bürger dies macht, landet die Person sofort vor Gericht wegen (versuchten) Mordes – auch in Baden-Württemberg. Doch wenn Behörden dies tun, ist es wieder legal. Doch wie sagte schon Dr. Martin Luther King: Never forget, everything Hitler did in Germany was legal.


BGnumber_bygaelicSupporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

und Bruno Schillinger

Bachstr. 1

OT Holzhausen

D-79232 MARCH

Tel. 07665 – 930 450 (gesperrt, kann NUR noch angerufen werden)

5jahrehartz4.wordpress.com https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com

Umsetzung/Überarbeitung SaFoB – 14.10.2014 (Versanddatum kann durch technische Probleme variieren)

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger & Bruno Schillinger – Bachstr. 1 – 79232 March

Amtsgericht Freiburg                                  Justizministerium/Justizminister Rainer Stickelberger

Lebenswichtig – Persönlich Offener Brief – zur sofortigen Weitergabe

Holzmarkt 2                                                  Schillerplatz 4

79098 Freiburg                                            70173 Stuttgart

Fax: 0761 / 205 – 1800                                      Telefax: 0711 / 279-2264            Seiten: 11

Poststelle@AGFreiburg.justiz.bwl.de                 poststelle@jum.bwl.de

 

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

 

Antrag auf einstweilige Anordnung

 

Sehr geehrter Justizminister Stickelberger

 

Wir senden diesen Antrag ihnen in Anbetracht der Notlage zum Schutz von Gesundheit und Leben auch direkt an Sie, denn die Eilbedürftigkeit und Notlage ist ihnen bekannt.

Wir fordern zur Weitergabe an die zuständige Justiz auf. Sollten formale Hindernisse bestehen, erwarten wir den Anruf bei Herr Bruno Schillinger. Denn durch die Verweigerung von Diabetes- Nierenmedikamenten seit dem 15/08/2014 ist jede Stunde ohne Hilfe eine weitere Körperverletzung. Wir hoffen, dass es zu keiner Verzögerung aus formellen Gründen kommt. Die ausgedruckte Version ist unterwegs, Freitag auch via Gemeinde March, unserer sicheren Faxmöglichkeit wurden wir ja beraubt. Doch wir gehen davon aus, dass dies kein Hindernis für Soforthilfe und Gewährung der Menschenrechte ist.

 

Antrag auf einstweilige Anordnung

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Wir stellen hiermit Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann

Staatsministerium Baden-Württemberg

Richard-Wagner-Str. 15

70184 Stuttgart

Tel.: 0711 – 2153-0 (persönliches Vorzimmer -231) Fax: 0711 – 2153-340 (pVz -221) poststelle@stm.bwl.de

 

Zur Durchführung der folgenden Punkte:

 

  1. Gewährung/Einhaltung der Menschenrechte auch für Menschen mit Behinderung

Ebenso Gewährung/Einhaltung von Grundgesetz, Landesverfassung, Sozialgesetzen, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz)

  1. Versorgung mit Medikamenten (Diabetes- Nieren), medizinischer Behandlung, Bestrahlung, Essen, gesetzlich zustehende Sozialleistungen
  2. Stopp der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung (behindert durch Behörden)
  3. Stopp dieser extra-legalen Hinrichtung (UN)
  4. Beginn der öffentlichen Untersuchung der bisherigen Taten/Unterlassungen gegen Herr Bruno Schillinger und Stopp seiner politischen Verfolgung
  5. Beantwortung der ‚Gretchenfrage‘ & Bekenntnis für Grundgesetz, Amtseid, Menschenrechte
  6. Sofortige Kontaktaufnahme der Aufsichtsbehörden/Vorgesetzten direkt bei Herr Schillinger – ohne weitere Einschüchterung, bzw. neue Erpressungsversuche zur Entlastung der Täter
  7. Untersuchung der Vorgänge die zur überfallartigen Hausdurchsuchung/Beschlagnahme bei Herr Schillinger führten – insbesondere wie dieses Vorgehen mit BVerfG Vorgabe übereinstimmt. Oder wie kann das AG FR diese Maßnahmen anordnen und gleichzeitig die lebenswichtigen Medikamente Diabetes/Nieren, Bestrahlung, usw. weiter verweigern?
  8. Annahme der von uns seit Jahren angebotenen Gespräche ‚alle an einen und alles auf den Tisch‚ zu vollständigen Aufklärung
  9. Gewährung von Beratung zu Sozialleistungen und technischen Hilfen.
  10. Wiederherstellung der Kommunikationsmöglichkeit und vor allem Lebendüberwachung von Herr Schillinger durch sofortige Rückgabe und Zusammenbau der Computer
  11. Beiordnung eines Anwaltes
  12. Dem Land Baden-Württemberg und Herr Bruno Schillinger keinen weiteren Schaden zuzufügen
  13. Herr Schillinger soll seine prognostizierte Zeit in Würde verbringen dürfen, ohne weitere Drangsalierung durch die verursachenden Behörden und ohne von ihnen abhängig zu sein.

 

  1. Weitere Punkte/Details wird Herr Schillinger zur Niederschrift erklären.

 

  1. Erklärung von Bruno Schillinger

 

Exkurs: Edward Snowden / Bruno Schillinger – beide politisch verfolgt

 

Termin: Sofort, weil Ministerpräsident Kretschmann seit dem 15/08/2014 die Diabetes- Nierenmedikamente verweigern lässt und Herr Schillinger dieses Mal sicher nicht 9 Monate überleben wird. Denn nach dem 1. Mal (2009) ist der Nierenschaden dazugekommen. Feb. 2013 hat der Arzt ihm deswegen gesagt ‚ihr Zug ist in 5 Jahren abgefahren‚. Doch von dieser Restlebenszeit sind bereits fast 2 Jahre vorbei und es hat sich niemand von den Behörden gemeldet. Stattdessen tut man alles um diese Restlebenszeit zu verkürzen und ihn verrecken zu lassen. Oder wieso muss er sich sonst den Tätern ausliefern, sich von ihnen verlachen, verhöhnen lassen? Das ist einfach unmenschlich und erinnert uns nur an eine dunkle zeit in Deutschland. Sollte dies tatsächlich als Beleidigung aufgefasst werden, wie vom Landratsamt, dann bitten wir um Nennung eines einzigen anderen Vergleichspunktes in Deutschland. Wir kennen aus dem Geschichtsunterricht keine anderen Beispiele.

 

Dazu noch der übliche Passus ‚Geldsumme‘ auf den uns die Rechtsberatung des Amtsgerichtes hingewiesen hat. Was Herr Schillinger sich aber nicht mehr merkte, weil er dachte, dass dies unter normalen Menschen nicht notwendig ist.

 

Weitere Punkte/Details wird Herr Schillinger zur Niederschrift nennen. Denn die Gesundheitsschäden(Augenprobleme und vor allem kein Tageslicht) sind bekannt.

 Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

 

In Anbetracht der Zeitnot und bekannten Notlage nur einige Details in Laienschreibung.

 

Ministerpräsident Kretschmann ist der Verantwortliche für die Taten gegen Herr Schillinger. Er ist weder seiner Amtspflicht nachgekommen, noch Grundgesetz, Menschenrechten.

Das er diese Taten durch sein ‚Schweigen‘ (zumindest gegenüber Herr Schillinger) anordnet hat z.B. der Landesjurist ‚was soll ich machen, wenn der Kretschmann nichts tut?‚ ausgesagt, als er aufgefordert wurde seiner Aufsichtspflicht über die Sozialbehörden nachzukommen und Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte einzuhalten. Das für ihn die Verweigerung von Essen, Diabetesmedikamenten weder versuchter Mord noch eine andere Straftat ist, rundet das Bild ab. Auch wenn diese Erklärung durch Landesregierung und Landtag sogar bestätigt wurde. Damit wurde eindeutig gegen Menschenrechte gehandelt.

Es ist klar erkennbar dass sich alle Behörden unter seinem Schutz durch ‚Nichtstun‘ sicher fühlen. Denn es geht ja nur um einen Nicht-Kollegen, Menschen, Behinderten. Ohne den Schutz, bzw. Anweisung von MP Kretschmann würde man sich vielleicht endlich an die Menschenrechte und den eigenen Amtseid erinnern. Doch durch sein Nichtstun gibt MP Kretschmann eindeutig das Ziel vor und das heißt Vernichtung. Oder geschieht die Verweigerung von Diabetes- Nierenmedikamenten, Menschenrechten tatsächlich zugunsten des Opfers Bruno Schillinger? Die Aussage des pers. Vorzimmers von MP K. ‘Informiert sind wir auf jeden Fall‘ ist Beweis.

 

Wir gehen davon aus, dass man die eigenen Vergehen erkannt hat – die Aktion am 09/10/2014 war eindeutig Einschüchterung. Denn wie kann eine Behörde sich beleidigt fühlen, die Justiz dies mit Hausdurchsuchung, Beschlagnahme unterstützen, während dieselbe Behörde gleichzeitig lebenswichtige Medikamente verweigern lässt. Also die als Beleidigung genannten Vorwürfe mit Verweigerung der Medikamente, Menschenrechte somit selbst beweist. Dazu verweisen wir auch auf die beweisrechtliche Dokumentation auf den bekannten Webseiten wo seit Jahren alles dokumentiert wird, mit Namensnennung der Täter und diese völlig unbeanstandet.

 

Wir berufen uns auf die im Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit und Artikel 20 (4).

Eine Person hat alles so zusammengefasst ‚Die machen aus Bruno den zweiten aber diesmal toten Mollath. Die haben dazugelernt‚.

 

  1. Gewährung/Einhaltung der Menschenrechte auch für Menschen mit Behinderung

Ebenso Gewährung/Einhaltung von Grundgesetz, Landesverfassung, Sozialgesetzen, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz), Amtseid

Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt. # Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. # Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich,

Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. * Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden,

UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) Zugang zur Justiz # Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe # Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

Landesverfassung BW: Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Sozialgesetzbuch I §10 – §13/14/15 – II § 65 Sozialgesetzbuch I § 10 Teilhabe behinderter Menschen – Menschen, die körperlich, geistig oder seelisch behindert sind oder denen eine solche Behinderung droht, haben unabhängig von der Ursache der Behinderung zur Förderung ihrer Selbstbestimmung und gleichberechtigten Teilhabe ein Recht auf Hilfe, die notwendig ist, um 1. die Behinderung abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern,…………

Sozialgesetzbuch I § 13 Aufklärung Die Leistungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären. Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

Landesverfassung Art. 48 Die Mitglieder der Regierung leisten beim Amtsantritt den Amtseid vor dem Landtag. Er lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Art. 78 Jeder Beamte leistet folgenden Amtseid: „Ich schwöre, dass ich mein Amt nach besten Wissen und Können führen, Verfassung und Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

 

Es ist sehr deutlich erkennbar, dass hier massiv und vorsätzlich (Beweis die lange Zeitdauer) gegen die Grundrechte gehandelt wird und Herr Schillinger die Menschenrechte verweigert werden. Herr Kretschmann kann aber einfach auch die Gretchenfrage beantworten – an Eides statt natürlich – oder erklären wie sein Handeln/Nichtstun gegen Bruno Schillinger mit diesen Grundrechten übereinstimmt.

 

  1. Versorgung mit Medikamenten (Diabetes- Nieren), medizinischer Behandlung, Bestrahlung, Essen, gesetzlich zustehende Sozialleistungen

Diese Notlage ist schon lange bekannt. Nachdem der 1. Versuch 2009 schiefging, hat man es 2014 zweimal versucht. Aktuell: Seit dem 15/08/2014 hat Herr Schillinger keine Diabetes- Nierenmedikamente mehr. Die kommende Notlage und Notwendigkeit von Arztbesuchen wurde mehrfach angezeigt und Hilfe beantragt, doch man ignorierte alles.

  1. Hinweis: Obwohl das Landratsamt dauernd seine Nichtzuständigkeit erklärt, und das Jobcenter unter Leitung von Frau Manser (abgestellt vom Landratsamt) nichts tut, übernimmt das Landratsamt die Bezahlung der Einkaufsfahrten durch den Sozialdienst. Die beantragten Arztfahrten (von Bestrahlung bis zu Behandlung – auf den Webseiten finden Sie die Fotos dazu) wurden schlichtweg ignoriert – der Antragsteller AWO verbal abgebügelt.

Erklärung: Bevor wieder die Wohnung gestürmt wird, erklären wir, dass wir nur vermuten das Frau Manser nichts tut. Vielleicht sucht sie auch seit Ende Feb. 2012 die medizinischen Unterlagen, wie Sie damals Herr Schillinger zugesagt hat.

  1. Hinweis: am 17/01/2014 hat ihm eine Landesbehörde (die Person war über die Taten und Menschenverachtung ihrer Kollegen bestürzt und beschämt) vertraulich mitgeteilt, dass es ein ‚Recht auf Teilhabe am Arbeitsleben‚ gibt und man dies bereits 2005 hätte anwenden müssen. Denn bereits damals war die Hautkrankheit bekannt (siehe Jobcenter 1. Fallmanagerbericht). damit ist eindeutig bewiesen, dass man Herr Schillinger 9 Jahre lang dieses Recht vorenthalten hat und auch heute nichts tut. Standardausrede ‚wir haben keine medizinischen Dokumente‘.

 

  1. Stopp der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung (behindert durch Behörden)

Die Gesundheitsschäden wurden ihm von den beteiligten Behörden zugefügt, die nun mit allen Mitteln diese gegen ihn einsetzen. Diskriminierung auch durch Hinweise ‚gehen Sie doch zur Tafel – ihre Nachbarn sollen vorlesen‘ eindeutig gegen BVerfG und Menschenrechte.

 

  1. Stopp dieser extra-legalen Hinrichtung (UN)

Hier die Definition der UN zur Hinrichtung

United Nation-OHCR (Hochkommissar Menschenrechte)/Genf ‚Jede Anwendung von tödlicher Gewalt durch staatliche Autoritäten, die nicht aufgrund von Bestimmungen zum Recht auf Leben gerechtfertigt sind, sind als extralegale Hinrichtung zu betrachten…..“

 

Herr Kretschmann kann uns aber vielleicht auch sagen (wurde mehrfach eingefordert) nach welchen §§ er die Handlungen gegen Herr Schillinger begründet. Denn begonnen hat es mit der Stellensabotage durch das Jobcenter, dass diese im eigenen Fallmanagerbericht bestätigte.

 

Hier auch noch von Amnesty Internation, in dem H. Kretschmann ebenfalls Mitglied ist

Amnesty International Extralegale Hinrichtungen sind ein fundamentaler Angriff auf die Menschenrechte. Sie verstoßen gegen das menschliche Gewissen…..

Wie er es mit dem Verein Donum Vitae hält, bleibt seinem christlichen Gewissen überlassen.

 

  1. Beginn der öffentlichen Untersuchung der bisherigen Taten/Unterlassungen gegen Herr Bruno Schillinger und Stopp seiner politischen Verfolgung

 

  1. Beantwortung der ‚Gretchenfrage‘ & Bekenntnis für Grundgesetz, Amtseid, Menschenrechte.

Haben Sie Ministerpräsident Winfried Kretschmann, bei Herr Bruno Schillinger; Bachstr. 1 79232 March nach Sozialgesetzen (SGB), Bundesverfassungsgericht, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) gehandelt – Ja oder Nein?

 

Ministerpräsident Winfried Kretschmann, bekennen Sie sich zu Amtseid, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechten und setzen sich dafür ein – Ja oder Nein?

 

MP Kretschmann verweigert diese einfache Antworten, die sofort klare Verhältnisse schaffen würden. Zusätzlich kann er sicher freiwillig auch diese Frage zu seiner politischen Grundlage beantworten und damit den Menschen im Land zeigen wo er tatsächlich steht.:

Haben Sie Ministerpräsident Winfried Kretschmann, das Grundsatzprogramm B90/Grüne …..Im Mittelpunk unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt. Sie ist der Kern unserer Vision von Selbstbestimmung und Parteinahme für die Schwächsten…… eingehalten – Ja oder Nein?

 

  1. Sofortige Kontaktaufnahme der Aufsichtsbehörden/Vorgesetzten direkt bei Herr Schillinger – ohne weitere Einschüchterung, bzw. neue Erpressungsversuche zur Entlastung der Täter

Es ist Herr Schillinger nicht zumutbar, sich mit seinen Mördern auseinandersetzen zu müssen. Oder wie nennt man es sonst, wenn JC GSin Manser, ihr Stellvertreter Huber ihn ohne Essen, Diabetesmedikamente auf die Straße jagen? Er wurde nicht einmal über gesetzlich zustehende Lebensmittelgutscheine informiert. Dies haben wir erst nach 1 Jahr durch Zufall erfahren. Keine Fortzahlung von Hartz 4, damit keine Krankenversicherung mehr und damit auch keine Diabetesmedikamente mehr. Frau Manser hat damals übrigens ausdrücklich erlaubt das Gespräch aufzuzeichnen. Wir verweisen auf die Bonuszahlungen an leitende Mitarbeiter für Erfüllung der vorgegebenen Sanktionsquoten womit niedrige Beweggründe (StGB § 211) erwiesen sind.

 

  1. Untersuchung der Vorgänge die zur überfallartigen Hausdurchsuchung / Beschlagnahme bei Herr Schillinger führten – insbesondere wie dieses Vorgehen mit BVerfG Vorgabe übereinstimmt. Oder wie kann das AG FR diese Maßnahmen anordnen und gleichzeitig die lebenswichtigen Medikamente Diabetes/Nieren, Bestrahlung, usw. weiter verweigern?

Wir verweisen dazu einfach auf das BVerfG:

Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen….. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html

Diese Daten haben wir bereits mehrfach und seit langen eingebracht, wurden aber ignoriert.

Dabei ging es hier nicht nur um die Würde sondern auch um das Leben von Her Schillinger. Unglaublich ist dabei auch, dass der Anführer der Dorfpolizist Ruf war, der sich geweigert hatte Strafanzeige zur Neiderschrift aufzunehmen. Was eindeutig nicht legal war, doch er hat sich anschienend mit der Staatsanwaltschaft abgesprochen, die die Bitte/Forderung zur Neiderschrift ignorierte. Man ging sogar so weit, die Anzeige wegen nächtlicher Sieg Heil‘ Rufe zu ignorieren. Zumindest hat niemand bei Herr Schillinger die Details nachgefragt. Auch nicht wieso das Sozialgericht dieses BVerfG Urteil ignorierte. Als wir von Gerichtspräsident Stephan eine Erklärung verlangten startete er sofort den nächsten Entmündigungsversuch, statt zu klären.

 

  1. Annahme der von uns seit Jahren angebotenen Gespräche ‚alle an einen und alles auf den Tisch‚ zu vollständigen Aufklärung

Dies ist die einzige Möglichkeit den Gordischen Knoten zu lösen. Auch wenn dann sicher einige Köpfe rollen müssen. Doch wer 2005 die Arbeitsaufnahme verhindert, dies im eigenen Fallmanagerbericht bestätigt – ebenso wie die Hautkrankheit – und dann jahrelang vertuscht, belügt, betrügt und die angebotene Klärung stur ignoriert, der will vorsätzlich Menschen und dem Land schaden. Wir weisen darauf hin, dass bis heute keine Untersuchung stattgefunden hat: Niemand hat bei Herr Schillinger nachgefragt oder ihn angehört. Stattdessen kam die Arroganz zum tragen. Ein Gesprächsangebot wurde z.B. so abgelehnt ‚die (Anm. kompetente Gesprächspartner) haben wir nicht, woher sollen wir die nehmen?‘. Damit hat der Leiter der Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung seinen Kollegen, Vorgesetzten gleichzeitig die Inkompetenz bescheinigt. Trotzdem hat sich niemand bei Herr Schillinger gemeldet.

 

  1. Gewährung von Beratung zu Sozialleistungen und technischen Hilfen.

Hier sie z.B. ein Lesegerät bis zur Genesung angedacht, andere Hilfsmöglichkeiten und auch die UV Schutzscheiben damit Herr Schillinger nicht länger in Dunkelheit leben muss. Wie auch notwendige Zusatzmedikamente wie Tageslicht/Krebsschutz. Hinweis: Weil hier automatisch ‚ist Sache der Krankenkasse‘ kommt, weisen wir daraufhin, dass die Krankenkasse die ganzen Mittel bis 2003 1. Gesundheitsreform bezahlt hat – danach durfte sie es vom Gesetz her nicht mehr übernehmen.

 

  1. Wiederherstellung der Kommunikationsmöglichkeit und vor allem Lebendüberwachung von Herr Schillinger durch sofortige Rückgabe und Zusammenbau der Computer

Nach Absprache – denn es wäre technisch sehr einfach möglich gewesen nur die Festplatte zu kopieren, statt die Geräte abzubauen und mitzunehmen. Über die Funktion als Lebendkontrolle (Erstickungsanfälle) waren die Personen informiert. Doch auch die verweigerten Medikamente interessierten nicht, obwohl es sich um ein Offizialdelikt handelt.

 

  1. Beiordnung eines Anwaltes

Entsprechend ‚Zugang zur Justiz‘ UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) und sicher auch anderen Gesetzen. Die bisherige Erpressung ‚Diabetesbehandlung bei (Anm. freiwilliger) Entmündigung‘ (Justiz) ohne jede Untersuchung, ist in jeder Demokratie völlig untragbar.

Die Gesundheitsschäden (behördlich verursacht) sind seit Sep. 2009 bekannt, werden gezielt gegen Herr Schillinger eingesetzt. Es wird nicht einmal zu technischen Hilfsmitteln (z.B. Lesegerät), med. Behandlung, usw. beraten, stattdessen wird die Schriftform verweigert mit ‚wir schreiben ihnen nicht, weil sie es nicht selbst lesen können‚ Schroff Leiter Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung. Auch ist bekannt das er durch die Hautkrankheit nicht ins Tageslicht darf. Man verweigert ihm gezielt den TAGESlicht/Krebsschutz (Achtung TAGESlicht, kein Sonnenschein), statt den persönlichen Bedarf festzustellen wie vom BVerfG vorgeschrieben. Stattdessen werden medizinische Dokumente unterschlagen – ‚die ham wir nicht‘ Jobcenter Geschäftsführerin Manser. Doch wie können dann Behörden mit den nicht vorhandenen Dokumenten beantragte Leistungen bewilligt und ausbezahlt haben? Für uns eindeutige Unterschlagung von Dokumenten (StGB § 274 bis zu 5 Jahre) und damit auch zusätzlich Strafvereitelung im Amt.

Die Laborwerte zu dem Nierenschaden liegen den Behörden seit Bekanntwerden Anf. 2010 vor. Als Herr Schillinger endlich wieder Leistungen bekam und damit auch krankenversichert war. Übrigens wurden die vorenthaltenen Leistungen dann offensichtlich nachbezahlt. Eine Kontrolle konnte bis heute nicht stattfinden, weil diese Unterstützung unterschlagen wird..

Das die Gerichte auf die beantragte Beiordnung nicht einmal reagierten und offenbar auch den Augenschaden ausnutzen wie Landratsamt, Jobcenter ‚wir haben ihnen doch geschrieben‘ ist für uns nicht nachvollziehbar. Oder können Bescheide tatsächlich rechtskräftig werden, wenn die Erlasser genau wissen, dass der Empfänger keine Möglichkeit hat, diese zur Kenntnis zu nehmen – durch Gesundheitsschäden von Behörden/Justiz verursacht? Hinweis: nun bitte nicht den üblichen Hinweis ‚dann sollen die Nachbarn vorlesen‘ – dazu verweisen wir wieder auf das BVerfG und bezweifeln die Qualifikation der Personen in Sachen Datenschutz, usw. Wir hatten nach Beginn der Erkrankung angeboten vorzulesen, wenn die Daten per Fax oder E-Mail verschickt werden. Das wurde stur ignoriert, wie auch die techn. Hilfe oder med. Behandlung.

 

  1. Dem Land Baden-Württemberg und Herr Bruno Schillinger keinen weiteren Schaden zuzufügen

Ministerpräsident Kretschmann fügt durch sein Handeln/Unterlassen dem Land Baden-Württemberg schweren Schaden zu. Einmal im Ansehen, aber auch finanziell durch Schadensersatz- Schmerzensgeldforderungen. Allerdings scheint er sich zu bemühen diese Kosten durch die biologische Endlösung bei Herr Schillinger zu verhindern. Anders ist für uns die 10/09 Aktion und weitere Verweigerung der Medikamente nicht erklärbar.

 

  1. Herr Schillinger soll seine prognostizierte Zeit in Würde verbringen dürfen, ohne weitere Drangsalierung durch die verursachenden Behörden und ohne von ihnen abhängig zu sein.

Das bedeutet für uns einmal Ausgangsberatung, vollständig, wahrheitsgemäß, vorbereitet, dann Durchführung und automatische Angleichung, Information bei Änderungen. Dazu ist geplant ihn zu uns nach UK zu holen, wo er 2009 gerettet wurde. Bereits das Seeklima wäre eine große Erleichterung bei der Atmung.

 

  1. Weitere Punkte/Details wird Herr Schillinger zur Niederschrift erklären.

Verweis auf Gesundheitsschäden und BVerfG. U.a. Schriftform aller Vorgänge, bzw. Gretchenfrage an alle beteiligten Personen stellen, usw.. oder die illegale Verhaftung, Verschleppung, Aussetzung auf Zuruf eines Politikers – bis heute nicht aufgeklärt, er wurde Samstag Morgen von einem Polizeikommando zum Gefängnis verschleppt, ohne Diabestes- Herzmedikamente, musste stundenlang im Auto warten ohne Wasser, usw. und wurde dann mit der Erklärung ‚wir haben keinen Haftbefehl für Sie‘ einfach ausgesetzt. Er musste sich die 12 km nach Hause schleppen (5 Std.) ohne Wasser, Tageslicht/Krebsschutz, Handy, Geld, Essen.

 

  1. Erklärung von Bruno Schillinger:

Ich Bruno Schillinger habe und werde niemals in eine Entmündigung einwilligen, weil dies nur

der durchsichtige Versuch ist, die Untaten zu vertuschen. Ebenso werde ich weder mich noch andere irgendwie gefährden. Auch wenn ich um meine begrenzte Restlebenszeit weiß ist die Verweigerung auf die Erpressung einzugehen keine Eigenschädigung. Denn jeder denkende Mensch weiß dass die Aussicht auf mögliche Hilfe nicht einmal die Spucke wert ist – denn geschrieben wird so was natürlich nicht. Außerdem hatten die Personen seit 2005 mehr wie ausreichend Zeit sich zu Amtseid, Grundgesetz, Menschenrechten zu bekennen. Ich habe immer versucht durch Gespräche eine gemeinsame Lösung zu finden, doch ich musste feststellen, dass dies hier nicht möglich ist, weil niemand ein Problem lösen möchte. Hinzu kommt, das alles von den Behörden selbst verursacht wurde, wie der 1. Fallmanagerbericht mit der Stellensabotage durch das Jobcenter beweist. Ich fordere weiter die öffentliche Untersuchung, Einhaltung von Grundgesetz, Menschenrechten. ICH DANKE MEINEN HEILFERN

 

Die Notlage und Gesundheitsschäden sind eindeutig von Behörden verursacht und es liegt nicht in seiner Hand dies zu ändern. Die vergifteten Angebote wie ‚der Betreuer schreibt dann alles für Sie, liest vor, macht alles‘ (Schroff) sind eindeutig in betrügerischer Absicht erfolgt um so alles zu vertuschen. Wir werden nun unsere Aktionen verstärken um Herr Schillinger wieder zu uns nach UK zu holen, wie 2009 als wir so sein Leben gerettet haben, oder zur letzten Ruhe.

 

Exkurs: Edward Snowden / Bruno Schillinger – beide politisch verfolgt

Hier gibt es einige Gemeinsamkeiten und Herr Schillinger hat Edward Snowden auch für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen. Sicher gibt es dazu eine Wahrscheinlichkeitsrechnung, dass er dafür mit dem Leben bezahlen soll, ausgeführt von Landesbehörden. Allerdings ist Herr Schillinger bereits durch die bisherige Taten gegen ihn eindeutig politisch Verfolgter. Illegale Verhaftung, usw. Er hat z.B. die Bundesagentur für Arbeit/Arge/Jobcenter Breisgau-Hochschwarzwald überführt den Bundestag (Petitionsausschuss) ‚falsch informiert‘ wir nennen es schlicht belogen, zu haben.

 

Wir erklären nochmals ausdrücklich, dass wir weiter zu einem klärenden Gespräch ‚alle an einen und alles auf den Tisch‘ bereit sind. Doch zuerst Soforthilfe für Bruno Schillinger.

Fragen am besten direkt an Herr Schillinger. Denken Sie daran, bisher wurde nicht nur die Bundesagentur für Arbeit der Lüge gegenüber dem Bundestag überführt, sondern auch alle uns bisher offiziell bekannt gewordenen internen Aussagen/Konstrukte/Konfabulierungen.

 

Wir weisen erneut daraufhin, dass Herr Schillinger weiter dringend Soforthilfe, Medikamente, usw. benötigt. Die Empfehlungen anderer Behörden ‚gehen Sie zur Tafel, Weihnachtsaktionen, usw.‘ rechtfertigen keine Verweigerung der notwendigen und erkennbaren Soforthilfe und sind reine Ausreden, um die unterlassene Hilfeleistung, Mord, Rassismus gegen Menschen mit Behinderung, Verbrechen gegen Menschlichkeit vor sich selbst zu rechtfertigen.

 

Wir verweisen auf die Gesetzestexte in der Anlage die wir bereits mehrfach, seit Jahren den Behörden / Politik genannt haben.

BGnumber_bygaelicHuman Rights Dungeon German http frameDie Tätowierung auf dem Arm – die Kennzeichnung der Nazis für

Vernichtung der Menschen!

DAS darf niemals wieder geschehen!

 

 

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

 

Mit freundlichen Grüßen

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB) und Bruno Schillinger

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten. Wir bitten davon Abstand zu nehmen, immer wieder zu versuchen uns einzubinden und Zwangs zu verpflichten statt selbst zu arbeiten!

 

  1. Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht. Bitte lieber einmal zu viel fragen, danke. Wir wissen, dass alles komplex erscheint, doch man kann es aufteilen:

– sofortige Hilfe, Nachzahlung, Behandlung

– öffentliche Aufklärung aller Vorgänge

ACHTUNG – hinterfragen Sie bitte ALLE Informationen der ARGE, Sozialamt, usw. – die Vorgabe ‚vollständige und wahrheitsgemäße Auskünfte‘ wurde nicht eingehalten. Die ARGE wurde überführt den Bundestag belogen zu haben, das Sozialamt behauptete gegenüber dem Regierungspräsidium, dass von Herr Schillinger gar kein Antrag vorliegen soll. Frau Manzer wirft ihm fehlende Mitwirkung vor, verschweigt aber die mehrfache Stellensabotagen der eigenen ARGE.

 

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Wir benötigen weiter dringend Lebensmittel, Medikamente, sofort eine Krankenversicherung HILFE zur medizinischen Versorgung des Diabetikers (Eintrittsgebühr / Rezeptkosten, hier sind bereits 4 Rezepte mit wichtigen Medikamenten die nicht eingelöst werden können) und vor allem auch Geld für die Miete, Strom und Telefon.

 

Durch die provozierten Gesundheitsschäden nach Abmeldung von der Krankenversicherung und Verweigerung der Diabetesmedikamente kann Bruno Schillinger seine Brille nicht mehr verwenden. Lesegerät wurde beantragt, dürfte aber nie kommen. Deshalb bitte anrufen und dann Computerfax schicken (wegen Vergrößerungsmöglichkeit)

 

Zum Schluss der Hinweis auf das Postproblem. Nachdem hier bereits öfters Post verschwunden ist, dadurch sogar ein Polizeieinsatz ausgelöst wurde und auch Post zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft verschwunden ist, bitten wir um zusätzliche Zusendung per Fax und E-Mail. Bei Terminsachen auch um Anruf. Sollte ein Termin ungenutzt verstreichen bitten wir um Rückruf. Hier scheint z.B. die Arge behauptet zu haben, dass der Fortzahlungsantrag nicht rechtzeitig gestellt wurde.

 

Lebensretter (vorm. Helferkreis): Nochmals für Alle – wir versorgen Bruno so gut wir können noch mit Essen und das ist viel zu wenig. Wenn wir können schauen wir auch in sein Computerfax und E-Mailfach und wir versuchen Hilfe und Öffentlichkeit zu finden.

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* GFR 71 = Nierenschädigung im 2 Schädigungsstadium, nachzulesen, z. B. Quelle

Deutsche Gesellschaft für Nephrologie http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0)

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Bundesverfassungsgericht

Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 -1 BvL 1/09-1 BvL 3/09-1 BvL 4/09

  1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
  2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.
  3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.
  4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

 

Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen….. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html

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Ausgangspunkt Schreibtischtäter

Anfang des 20. Jahrhunderts und auch in der Weimarer Republik hatte das deutsche Beamtentum überwiegend eine konservative Grundhaltung. In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden. Prof. Robert D‘ Harcourt, der diese Vorgänge im Auftrag der Alliierten untersuchte, stellte dazu fest: Das deutsche Beamtentum arbeitet mit beneidenswerter Effizienz, allerdings im Unrecht genauso wie im Recht. Es hat nichts anderes gelernt, als sich einfach einem Räderwerk gleich zu drehen. Bereits 1933 waren mit dem Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums alle jüdischen Beamten, die nicht als Frontkämpfer galten, sowie politisch missliebige Beamte ihres Amtes enthoben worden. http://de.wikipedia.org/wiki/Beamtentum#Zeit_des_Nationalsozialismus

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Schreibtischtäter Definition Wikipedia:

Ein Schreibtischtäter ist jemand, der staatliche Machtstrukturen ausnutzt, um eine Straftat durch eine andere Person begehen zu lassen. Es handelt sich nicht nur um einen juristischen Begriff, sondern auch um ein Konzept der Politischen Theorie.

Der Ausdruck wird vor allem im Zusammenhang mit den am Schreibtisch geplanten Massenmorden in den Vernichtungslagern des Nationalsozialismus verwendet. Als Beispiele für Schreibtischtäter werden häufig Adolf Eichmann und Heinrich Müller, in Frankreich Maurice Papon genannt. Auch die Verantwortlichen für die Schießbefehle in der DDR gehören zu dieser Tätergruppe.

Wenn der Schreibtischtäter eine Befehlshierarchie ausnutzt, liegt nach deutschem Recht eine mittelbare Täterschaft (§ 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB) vor. Der Schreibtischtäter besitzt als Hintermann die Tatherrschaft, auch wenn er selbst nicht Hand anlegt. Er ist also kein Anstifter, sondern er ist selbst Täter. In diesem Zusammenhang spricht man auch vom „Täter hinter dem Täter“.

Wilhelmstraßen-Prozess

Der promovierte Jurist und Staatssekretär im Reichsministerium des Innern Wilhelm Stuckart, der auch mit Hans Globke den Kommentar zu den Nürnberger Gesetzen verfasst hatte, wurde in einem der Nachfolgeprozesse zum Nürnberger Prozess verurteilt:

„Wenn die Kommandanten der Todeslager … bestraft werden – und darüber haben wir keinen Zweifel – dann sind die Männer ebenso strafbar, die in der friedlichen Stille ihrer Büros in den Ministerien an diesem Feldzug durch Entwurf der für seine Durchführung notwendigen Verordnungen, Erlasse und Anweisungen teilgenommen haben.“ http://de.wikipedia.org/wiki/Schreibtischtäter

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Einige Gesetzestexte zur Ergänzung

Grundgesetz Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (United Nations)

Artikel 3 Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 5 Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 22 Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 25 1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

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Europäische Konvention der Menschenrechte – EU Charta der Menschenrechte

Artikel 2 Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt.

Artikel 3 Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

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UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) – unterzeichnet von Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz und Rolf Köhler.

Artikel 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

Artikel 25 Gesundheit

  1. f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

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Verfassung des Landes Baden-Württemberg

Art. 1 (1) Der Mensch ist berufen, in der ihn umgebenden Gemeinschaft seine Gaben in Freiheit und in der Erfüllung des christlichen Sittengesetzes zu seinem und der anderen Wohl zu entfalten.

(2) Der Staat hat die Aufgabe, den Menschen hierbei zu dienen. Er fasst die in seinem Gebiet lebenden Menschen zu einem geordneten Gemeinwesen zusammen, gewährt ihnen Schutz und Förderung und bewirkt durch Gesetz und Gebot einen Ausgleich der wechselseitigen Rechte und Pflichten.

Art. 2 (1) Die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland festgelegten Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte sind Bestandteil dieser Verfassung und unmittelbar geltendes Recht.

(2) Das Volk von Baden-Württemberg bekennt sich darüber hinaus zu dem unveräußerlichen Menschenrecht auf die Heimat.

Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Art. 23 (1) Das Land Baden-Württemberg ist ein republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat.

(2) Das Land ist ein Glied der Bundesrepublik Deutschland.

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Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

 

Sozialgesetzbuch II § 65 Grenzen der Mitwirkung

(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit

  1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder
  2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder
  3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

Hier erfüllt Bruno Schillinger durch seine Hauterkrankung eindeutig Punkt 2 – vom fehlenden Geld für die Besorgungen, Fahrtkosten, usw. ganz zu schweigen. Frau Celmeta hat am 04/03/2011 gesehen, wie das verbrannte Gesicht von Bruno Schillinger ausgesehen hat. Punkt 3 ebenso, siehe April 2009

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Strafgesetzbuch §§ 223 – 231 – Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit

  • 223 Körperverletzung (1) Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

  • 224 Strafgesetzbuch Gefährliche Körperverletzung (1) Wer die Körperverletzung durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs, mittels eines hinterlistigen Überfalls, mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Gemeingefährliche Straftaten (§§ 306 – 323c Strafgesetzbuch) § 323c Unterlassene Hilfeleistung Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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Strafgesetzbuch § 138 – Nichtanzeige geplanter Straftaten

(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung

  1. einer Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80),
  2. eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1,
  3. eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100,
  4. einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks in den Fällen des § 152b Abs. 1 bis 3,
  5. eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),
  6. einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5, des § 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,
  7. eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255) oder
  8. einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 oder der §§ 316a oder 316c

zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

  1. von der Ausführung einer Straftat nach § 89a oder
  2. von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2,

zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. § 129b Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt im Fall der Nummer 2 entsprechend.

(3) Wer die Anzeige leichtfertig unterläßt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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Strafgesetzbuch § 25 Täterschaft.

(1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.

(2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).

  • 26 Anstiftung.

Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

  • 27 Beihilfe.

(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

(2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

  • 29 Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten.

Jeder Beteiligte wird ohne Rücksicht auf die Schuld des anderen nach seiner Schuld bestraft.

  • 13 Begehen durch Unterlassen.

(1) Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.

(2) Die Strafe kann nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

  • 14 Handeln für einen anderen.

(1) Handelt jemand

  1. als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs,
  2. als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder
  3. als gesetzlicher Vertreter eines anderen,

so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände (besondere persönliche Merkmale) die Strafbarkeit begründen, auch auf den Vertreter anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Vertretenen vorliegen.

(2) Ist jemand von dem Inhaber eines Betriebs oder einem sonst dazu Befugten

  1. beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder
  2. ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebs obliegen,

und handelt er auf Grund dieses Auftrags, so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Merkmale die Strafbarkeit begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Inhaber des Betriebs vorliegen. Dem Betrieb im Sinne des Satzes 1 steht das Unternehmen gleich. Handelt jemand auf Grund eines entsprechenden Auftrags für eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so ist Satz 1 sinngemäß anzuwenden.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind auch dann anzuwenden, wenn die Rechtshandlung, welche die Vertretungsbefugnis oder das Auftragsverhältnis begründen sollte, unwirksam ist.

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Strafgesetzbuch § 211 Mord

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Mörder ist, wer

– aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,

– heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder

um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,

einen Menschen tötet

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