Bundesministerium beweist Behördenversagen

Kpicture131 flagretschmann wie lange noch? Wann stoppt Stickelberger die Verbrechen gegen Menschenrechte und Kretschmann?

† Bundesministerium bestätigt Versagen, Rechtsbrüche in Landesbehörden, durch Landesregierung

† Danksagung an Bundesministerium für die Überführung der Landesregierung- behörden

† Weiterhin Forderung nach Soforthilfe, Beratung, Menschenrechten! Vor allem Wiederherstellung des LifeMonitoring, öffentliche Untersuchung und Stopp ihrer Euthanasie!

† Weiterhin Stromsperre angedroht = Landesbehörden schaden Landesunternehmen


bgnumber_bygaelic triangle trialSupporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

und Bruno Schillinger

Bachstr. 1 * OT Holzhausen * D-79232 MARCH

  1. (0)7665 – 930 450 best/only way for communication

WWW.IGG.ME/AT/HEAL-AND-TAKE-BRUNO-HOME/ donation page for funeral

http://www.indiegogo.com/savebrunoslife (abgelaufen, aber medizinische Informationen)

5jahrehartz4.wordpress.com https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com

Umsetzung/Überarbeitung SaFoB – 12.01.2015 (Versanddatum kann durch technische Probleme variieren)

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger & Bruno Schillinger - Bachstr. 1 - 79232 March

 

An die Folterer/Mörder von Bruno Schillinger – oder wie nennen Sie diese Untaten sonst?

Ministerpräsident – Diözesanrat – Zentralkomitee Katholiken – Kirchenchorsänger –Gastgeber Papst – Mitglied Amnesty International – Schützenkönig

Winfried Kretschmann (B90/Grüne)

Staatsministerium Baden-Württemberg

Richard-Wagner-Str. 15 70184 Stuttgart Fax 0711/2153-/501/340/480/221, 0711-2063-660 /299 Seiten 6

Justizministerium Baden- Württemberg Justizminister Rainer Stickelberger SPD

Schillerplatz 4 70173 Stuttgart Tel. 0711 / 279-0 Fax: 0711 / 279-2264

Persönlich – LEBENSWICHTIG – HILFSTERMIN S.O.F.O.R.T. – Offener Brief


Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

 

 


† Bundesministerium bestätigt Versagen, Rechtsbrüche in Landesbehörden, durch Landesregierung

† Danksagung an Bundesministerium für die Überführung der Landesregierung- behörden

† Termin für Soforthilfe, Eingangsbestätigung bis Mittwoch 14/01/2015 15/00

† Weiterhin Forderung nach Soforthilfe, Beratung, Menschenrechten! Vor allem Wiederherstellung des LifeMonitoring, öffentliche Untersuchung und Stopp ihrer Euthanasie!

† Weiterhin Stromsperre angedroht = Landesbehörden schaden Landesunternehmen

 

Sehr geehrter Herr Kretschmann,

Sehr geehrter Herr Stickelberger,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

nachdem wir über ein Bundesministerium viele Informationen die sehr schnell kamen und sehr belastbar sind, steht damit fest, dass ihre Landesbehörden vorsätzlich Sozialgesetze/leistungen verweigerten oder eben völlig unfähig sind.

Wir fordern Sie Herr Kretschmann auf, sofort die Hilfe in die Wege zu leiten, Sozialgesetze, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz), Amtseid nicht länger zu verweigern und die Täter zur Verantwortung zu ziehen.

Wir erwarten Soforthilfe und Eingangsbestätigung bis Mittwoch 14/01/2015 15/00 Uhr.

 

Herr Stickelberger sollte Herr Kretschmann weiter schweigen und seine Behörden weiter gegen Menschenrechte handeln lassen, seinen Hinrichtungsbefehl ‚was soll ich machen, wenn der Kretschmann nichts tut?‚ (Landesjurist) und Sozialministerin Altpeter ebenso weiter ihre Arbeit und Menschenrechte verweigern, dann fordern wir Sie auf, durch ihre Justiz die Anklage zu erheben.

Details zu den Informationen des Bundesministeriums gibt Herr Schillinger gerne zur Niederschrift. Denn unsere Erfahrung zeigte, dass es nicht bringt, die Fakten auf den Tisch zu legen, denn Sie verweigern sich bereits normalen Gesprächen ‚alle an einen und alles auf den Tisch‚ die wir immer wieder angeboten haben. Dies mit den dümmsten Ausreden wie ‚DIE (Anm. kompetente Mitarbeiter) haben wir nicht, woher sollen wir die nehmen?‚ ihres Leiters der Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung.

Außerdem werden dann sicher die entsprechenden Akten wieder manipuliert. Beispiel: Jobcenter Geschäftsführerin Manser will seit Feb. 2012 die fehlenden medizinischen Unterlagen ‚die ham wir nicht‚ suchen und niemand will untersuchen, wieso es diese Unterlagen nicht in der Behörde gibt, obwohl damit bereits Leistungen bewilligt, bezahlt wurden. Unterschlagung von Dokumenten bringt lt. StGB bis zu 5 Jahre. Letzte Woche hat zusätzlich eine Sachbearbeiterin einem Landesunternehmen erklärt, dass oft Unterlagen verschwinden.

Doch es ist sinnlos, dies alles immer zu wiederholen. Die Informationen via Bundesministerium sprechen für sich und belegen eindeutig, dass hier gegen Gesetze gehandelt wurde und wird. Denn z.B. die Informationen zu UV Schutzfenstern hätte das Landratsamt schon vor Jahren geben müssen. Und das ist nur der kleinste Teil.

Ganz davon abgesehen, dass die Wohnungsstürmung im Auftrag von Landrätin/Juristin Stör-Ritter eindeutig eine Willküraktion zur Einschüchterung war und gleichzeitig auch die beteiligte Justiz überführte. Oder wie kann man eine Wohnung stürmen lassen, weil wir die Verweigerung von lebenswichtigen Medikamenten als Verbrechen gegen Menschenrechte vorgeworfen haben und lässt gleichzeitig weiter die Diabetes- Nierenmedikamente verweigern? Wir erinnern an die Erpressungsversuche ‚Diabetesbehandlung bei Entmündigung‘ durch ihre Justiz, oder illegale Verhaftung, Verschleppung, Aussetzung im Auftrag eines Jobcenter Beamten, usw. Es gibt viel aufzuklären. Auch wieso Herr Schillinger nur ca. 285,- €/Monat Rest Hartz IV plus Miete ausbezahlt bekommt. Ein Betrag weit unter dem Existenzminimum des Bundesverfassungsgerichtes und Unterschlagung des Mehrbedarfes. Ebenso wieso Arztfahrten verweigert werden vom gleichen Landratsamt, dass noch 2 Einkaufsfahrten/Monat bezahlt. Fragen über Fragen, Verbrechen über Verbrechen!

Justizminister Stickelberger, wir haben Ministerpräsident Kretschmann schon oft aufgefordert sich an Amtseid, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) zu halten, Soforthilfe zu leisten und seine extralegale Hinrichtung zu stoppen. Sie wurden immer informiert und auch direkt aufgefordert ihren Amtspflichten nachzukommen. Doch auch Sie haben die Attacke durch die Justiz unterstützt und lassen weiter lebenswichtige Medikamente, Grundrechte verweigern.


United Nation-OHCR (Hochkommissar Menschenrechte)/Genf ‚Jede Anwendung von tödlicher Gewalt durch staatliche Autoritäten, die nicht aufgrund von Bestimmungen zum Recht auf Leben gerechtfertigt sind, sind als extralegale Hinrichtung zu betrachten…..“

Amnesty International Extralegale Hinrichtungen sind ein fundamentaler Angriff auf die Menschenrechte. Sie verstoßen gegen das menschliche Gewissen…..


Herr Kretschmann ist Mitglied bei Amnesty International, das diese Hinrichtung unterstützt.

 

Justizminister Stickelberger nachdem Ministerpräsident Kretschmann, wie auch Sozialministerin Altpeter SPD ihre Amtspflichten verweigern, ist es ihre Pflicht hier sofort einzuschreiten, statt weiter den ‚Zugang zur Justiz‚ zu verweigern.

Denn neben den behördlich verursachten Gesundheitsschäden, schädigen Kretschmann/Altpeter/Behörden auch das Land, wie auch das Landesunternehmen enbw AG.

 

Wir zeigen ihnen ihre weiteren Möglichkeiten:

Sie können endlich für die Menschen im Land arbeiten, statt Verbrecher gegen Menschenrechte zu schützen.

Sie können weiter warten, bis Herr Schillinger endlich verreckt. 2009 musste er über 9 Monate ohne Diabetesmedikamente auskommen und hat nur überlebt, weil wir ihn zu uns nach UK geholt haben. Damals er litt er die Augen- Nierenschäden (irreparabel – Unterlagen seit Jan. 2010 in Jobcenter/Sozialbehörden, usw.).

Sie können ihn einsperren wie Gustl Mollath und andere.

Sie können Herr Schillinger natürlich in die seit 1.000 Jahren bewährte Schutzhaft nehmen und gegen seinen Willen zwangsbehandeln. Dabei stellt sich aber zuerst die Frage, wieso Sie Herr Schillinger nun so helfen, behandeln wollen, obwohl Sie ihm selbst die lebenswichtigen Medikamente und Menschenrechte verweigerten. Oder hat z.B. ihr Amtsarzt (Landratsamt) inzwischen erklärt, wieso dieser seit dem 10/12/2013 die ihm bekannte, notwendige medizinische Behandlung verweigert? Oder hat Landrätin/Juristin Störr-Ritter ihn beauftragt die medizinische Hilfe zu verweigern? Denn jeder Arzt, auch ein Amtsarzt, kennt die Folgen der bereits bekannten Gesundheitsschäden. Sozialministerin Altpeter ist vom Fach, u.a. Pflegebereich / Dozentin.

Doch die Ausrede ‚Selbstgefährdung‘ wird dann eindeutig in betrügerischer Absicht verwendet. Denn einerseits hat und wird sich Herr Schillinger niemals selbst gefährden und ALLE Gefährdungen sind eindeutig von ihren Behörden, usw. verursacht worden. Auch wenn die komplette Landesregierung, Landtag bestätigte, dass ‚die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung DURCH Behörden weder ein versuchter Mord noch eine andere Straftat ist‚ und damit den behördlichen Rassismus/Euthanasie dadurch legalisierte.

Denn ab sofort können Sie sich auch nicht mehr darauf berufen ‚wir wurden von den unteren Behörden falsch informiert‚, ab sofort bezeichnen wir Sie als Haupttäter – belegt per Bundesministerium. Oder wollen Sie sich weiter mit den bekannten Lügen ihrer Behörden, z.B. ‚Herr Schillinger verweigert Beratung‚ rausreden?

Herr Schillinger hat und wird niemals Beratung verweigern. Er hat sich natürlich geweigert die Täter in sein Zimmer zu lassen, die jahrelang die Sozialgesetze verweigerten, dann 9 Monate alle Anträge, Anrufe ignorierten, dann angerufen haben um Herr Schillinger innert 1 Stunden in seiner Wohnung zu überfallen. Wieso muss sich Herr Schillinger den Personen ausliefern die bewiesen haben dass sie entweder völlig inkompetent (von leitenden Mitarbeiter Landratsamt bestätigt) oder menschenverachtend/rassistisch oder hochkriminell und Verbrecher gegen Menschenrechte, seine Mörder sind? Nennen Sie uns einen Paragrafen der Her Schillinger zwingt, seine Mörder so zu entlasten. Oder die Mitarbeiterin (Landratsamt) die verlangte dass die notwendige Kieferoperation in Vollnarkose bei Herr Schillinger zu Hause ausgeführt wird, weil ‚solche Zahnärzte gibt es, Sie müssen halt suchen, die kommen dann nach Hause‚. Wir empfehlen allen beteiligten Personen unsere Gretchenfrage an Eides statt zu stellen


Haben Sie FRAU/HERR ___________, bei Herr Bruno Schillinger; Bachstr. 1 79232 March nach Sozialgesetzen (SGB), Bundesverfassungsgericht, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) gehandelt – Ja oder Nein?


und gleichzeitig die unterschriftsreife Sofortkündigung beizulegen.

Wir fordern, dass Sie die verantwortlichen Personen in Regress nehmen


…….Der Beamte begeht ein Dienstvergehen, wenn er schuldhaft die ihm obliegenden Pflichten verletzt…… Ein Verhalten des Beamten außerhalb des Dienstes ist ein Dienstvergehen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalles in besonderem Maße geeignet ist, Achtung und Vertrauen in einer für sein Amt oder das Ansehen des Beamtentums bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen….…Pflichtwidriges Verhalten innerhalb des Dienstes liegt vor, wenn der Beamte gegen seine Beamtenpflichten verstößt (z. B. Verletzung der Amtsverschwiegenheit,…… Bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Dienstvergehen, die zu einem Schaden geführt haben, ist der Beamte zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet………


Wir fordern weiterhin Soforthilfe, medizinische Behandlung und Medikamente und Einhaltung von:


Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt. # Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. # Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich,

Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. * Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden,

UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) Zugang zur Justiz # Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe # Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

Landesverfassung BW: Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Sozialgesetze (Beratungs-, Informationspflicht, usw.) ersparen wir uns, denn Landrätin Störr-Ritter wurde bereits von ihren eigenen Personal die Inkompetenz bescheinigt und sie hat dies auch eindrücklich bestätigt durch Fortsetzung der Verbrechen gegen Menschenrechte!


Ebenso die sofortige Rückgabe der beschlagnahmten Geräte und sofortige Wiederherstellung des LifeMonitorings damit Herr Schillinger im Notfall wieder Hilfe rufen kann.

† Weiterhin Stromsperre angedroht = Landesbehörden schaden Landesunternehmen

Die Stromsperre ist weiter ungeklärt – damit wird dem Landesunternehmen enbw durch ihre Landesbehörden geschadet. Eine Sachbearbeiterin der Behörden hat von der enbw sogar verlangt, dass man ihr die Unterlagen direkt zufaxt, weil es über die Behördenleitung zu lange dauert und viele Unterlagen verloren gehen. Ein weiterer Offenbarungseid ihrer Behörden!

Persönlich können wir nur noch feststellen, dass Sie wie die Behörden auch, völlig asozial, rassistisch handeln, sogar ihre eigenen Grundsatzprogramme verraten:


GRÜNE …..Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt. Sie ist der Kern unserer Vision von Selbstbestimmung und Parteinahme für die Schwächsten……

SPD ‘…..Den Menschen verpflichtet, in der stolzen Tradition des demokratischen Sozialismus,… Für eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft. Für die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung aller Menschen – unabhängig von Herkunft und Geschlecht, frei von Armut, Ausbeutung und Angst…..’.


Herr Kretschmann, Herr Stickelberger, unser Fazit zu ihren Taten können wir nur am ehem. Ministerpräsidenten Filbinger, dem Nazi-Marine Richter, seinen Todesurteilen und der dunklen deutschen Geschichte anlehnen. So wie er sind Sie ebenso furchtbare Politiker, Bürokrateten und Verbrecher gegen Menschenrechte. Oder wieso werden unsere Strafanzeigen automatisch unterdrückt, sogar die zu den Sieg Heil Rufen? Justizminister Stickelberger, wir werfen ihnen persönlich hiermit Rechtsbeugung vor – oder wieso haben Sie geschwiegen wie MP Kretschmann? Wieso bilden Sie eine terroristische Vereinigung gegen Grundgesetz, Menschenrechte?

Unser Fazit – furchtbare Juristen/Bürokrateten/Politiker:


Zuerst nehmen sie dir das Notwendigste, dann verweigern sie deine Rechte, dann ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich, dann kriminalisieren sie dich und dann bringen sie dich um………. (Erfahrung mit Deutschen Bürokrateten/Politikern)

 


Oder wie es Adorno bereits sagte:

Adorno Zitat

† Danksagung an Bundesministerium für die Überführung der Landesregierung/behörden

Wir danken dem Bundesministerium für die wichtigen Informationen und die schnelle Mitteilung. Die Landesbehörden/Regierung haben in Jahren nicht informiert. Damit wurde die Arbeitsverweigerung und Betrug am Steuerzahler ebenso bewiesen wie die Verbrechen gegen Menschenrechte, inkl. Dienstvergehen, Körperverletzung, unterlassene Hilfeleistung, Misshandlung, Folter, Strafvereitelung im Amt, usw.

Wiederholung: Jede Stunde ohne die lebenswichtigen Medikamente, ohne öffentliche Untersuchung beweist nur den Rassismus, die Euthanasie und die Verbrechen gegen Menschenrechte durch ihre Behörden und Sie. Sie hätten das alles schon lange stoppen können, doch Sie sehen zu, quälen, foltern einen behinderten Menschen, behindert durch ihre Behörden.

 

bgnumber_bygaelic triangle trial Human Rights Dungeon German http frameDie Tätowierung auf dem Arm – die Kennzeichnung der Nazis fürVernichtung der Menschen! DAS darf niemals wieder geschehen! Und doch findet es schon wieder statt.

Wir fordern Sie auf, die politische Verfolgung und diese Euthanasie endlich zu stoppen! Ihr Schweigen beweist Rassismus, Euthanasie!

 


Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

 


Wir verweisen erneut darauf, dass bis heute niemand bei Herr Schillinger angerufen und Hilfe, Menschenrechte zusichern wollte. Die Anrufe der Täter statt der Vorgesetzten, Aufsichtsbehörden sehen wir als Nötigung, Erpressung – denn dadurch wollten die sich nur selbst entlasten – Motto ‚haben mit ihm geredet, alles ist gut‘. Doch wieso sollte nicht dokumentiert werden, wieso nicht Soforthilfe? Wieso die Täter selbst die seit Jahren beweisen dass sie inkompetent sind und Gesetze brechen? Wer glaubt dass die tatsächlich helfen, glaubt auch noch, dass die Erde eine Scheibe ist.

 

Hochachtungsvoll

 

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB) und Bruno Schillinger

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten. Wir bitten davon Abstand zu nehmen, immer wieder zu versuchen uns einzubinden und Zwangs zu verpflichten statt selbst zu arbeiten!

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht. Bitte lieber einmal zu viel fragen, danke. Wir wissen, dass alles komplex erscheint, doch man kann es aufteilen:

– sofortige Hilfe, Nachzahlung, Behandlung

– öffentliche Aufklärung aller Vorgänge

ACHTUNG – hinterfragen Sie bitte ALLE Informationen der ARGE, Sozialamt, usw. – die Vorgabe ‚vollständige und wahrheitsgemäße Auskünfte‘ wurde nicht eingehalten. Die ARGE wurde überführt den Bundestag belogen zu haben, das Sozialamt behauptete gegenüber dem Regierungspräsidium, dass von Herr Schillinger gar kein Antrag vorliegen soll. Frau Manzer wirft ihm fehlende Mitwirkung vor, verschweigt aber die mehrfache Stellensabotagen der eigenen ARGE.

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Wir benötigen weiter dringend Lebensmittel, Medikamente, sofort eine Krankenversicherung HILFE zur medizinischen Versorgung des Diabetikers (Eintrittsgebühr / Rezeptkosten, hier sind bereits 4 Rezepte mit wichtigen Medikamenten die nicht eingelöst werden können) und vor allem auch Geld für die Miete, Strom und Telefon.

 

Durch die provozierten Gesundheitsschäden nach Abmeldung von der Krankenversicherung und Verweigerung der Diabetesmedikamente kann Bruno Schillinger seine Brille nicht mehr verwenden. Lesegerät wurde beantragt, dürfte aber nie kommen. Deshalb bitte anrufen und dann Computerfax schicken (wegen Vergrößerungsmöglichkeit)

 

Zum Schluss der Hinweis auf das Postproblem. Nachdem hier bereits öfters Post verschwunden ist, dadurch sogar ein Polizeieinsatz ausgelöst wurde und auch Post zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft verschwunden ist, bitten wir um zusätzliche Zusendung per Fax und E-Mail. Bei Terminsachen auch um Anruf. Sollte ein Termin ungenutzt verstreichen bitten wir um Rückruf. Hier scheint z.B. die Arge behauptet zu haben, dass der Fortzahlungsantrag nicht rechtzeitig gestellt wurde.

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* GFR 71 = Nierenschädigung im 2 Schädigungsstadium, nachzulesen, z. B. Quelle

Deutsche Gesellschaft für Nephrologie http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0)

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Bundesverfassungsgericht

Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 -1 BvL 1/09-1 BvL 3/09-1 BvL 4/09

  1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
  2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.
  3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.
  4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

 

Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen….. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html

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Strafgesetzbuch – Straftaten gegen die öffentliche Ordnung

  • 129 Bildung krimineller Vereinigungen

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft……….

  • 129a Bildung terroristischer Vereinigungen

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

  1. Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder
  2. Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b

zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

  1. einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 bezeichneten Art, zuzufügen,………….

 

 

Fotos mit Folgen der behördlichen/politischen Folter auf den unterschiedlichen Webseiten

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