Bundesverfassungsgericht legalisiert Euthanasie


picture131 flagHuman Rights Dungeon German http frameGRÜNE/SPD/CDU/FDP BW: Nahrungsentzug ist legal‚ und begehen so Verbrechen gegen Menschenrechte – Bundesverfassungsgericht legalisiert diese Euthanasie/AktionT4 und Rechtsbeugung der Justiz durch Schweigen, bestätigt ‚Die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung durch Behörden ist weder versuchter Mord noch eine andere Straftat‚ – Antidemokratische/verfassungsfeindliche Parteien werden verboten, Erweiterungsantrag gestellt – Kretschmann crasht das NPD Verbotverfahren! – Wie lange noch lässt das Bundesverfassungsgericht diese Verbrechen gegen Menschenrechte zu? Wieder furchtbare Juristen? Wieder keine Menschenrechte, Recht auf Leben für arme, behinderte Menschen! ENDE VON DEMOKRATIE & RECHTSSTAAT


Nahrungsentzug – Krüppeljagd – Folter – politische Verfolgung – Euthanasie – Verbrechen gegen Menschenrechte!
Human Rights Dungeon German http frame † ENDE VON DEMOKRATIE & RECHTSSTAAT
† Bundesverfassungsgericht legalisiert Euthanasie + T4!
† Arme, behinderte Menschen: wieder kein Recht auf Leben!
† GRÜNER Kretschmann crasht das NPD Verbotverfahren!
† Kind totgeprügelt durch Politikerversagen!
©Picture by DigiSource – Text by Kate Nelson Edinburgh/March 2015/03/28

Wie ‚antidemokratisch, verfassungsfeindlich‚ dürfen Parteien sein? Gibt es zweierlei Recht?
Das Bundesverfassungsgericht verlangte weitere Beweise für antidemokratisches, verfassungsfeindliches Vorgehen der NPD und abschalten der V-Leute. Doch wie demokratisch, verfassungstreu sind die anderen Parteien? Denn ‘die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung durch Behörden ist weder versuchter Mord noch eine andere Straftat‘ so begründete ein Landesjurist die Verweigerung von Sozialgesetzen, Grundgesetz, Menschenrechten gegenüber einem Menschen mit Behinderung (behindert durch diese Behörden) – bestätigt von Landesregierung, Landtag Baden-Württemberg. Werden GRÜNE, SPD, CDU, FDP auch verboten?
Ministerpräsident Kretschmann GRÜNE verweigert Grundgesetz, Menschenrechte. Kretschmann versteckt sich, statt Grundrechte zu garantieren, Untersuchung einzuleiten, Hilfe zu leisten. Durch sein Schweigen gab er den direkten Vernichtungsbefehl. ‚Was soll ich machen, wenn der Kretschmann nichts tut?‚ greint ein Regierungsdirektor/Jurist, statt die Stellensabotage des Jobcenters, bestätigt in deren eigenen Fallmanagerbericht und damit Steuerbetrug, zu untersuchen und setzt die Verbrechen gegen Menschenrechte fort. Kretschmanns persönliches Vorzimmer bestätigte ‚wir sind über alles informiert‚. Der Katholik Kretschmann hat große Angst vor dieser einfachen Frage:


Haben Sie Ministerpräsident Kretschmann, bei Herr Bruno Schillinger; Bachstr. 1 79232 March nach Sozialgesetzen (SGB), Bundesverfassungsgericht, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) gehandelt – Ja oder Nein?


Und verweigert sein Bekenntnis zu Grundgesetz, Menschenrechte, Amtseid!


Ministerpräsident Kretschmann, bekennen Sie sich zu Amtseid, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechten und setzen sich dafür ein – Ja oder Nein?


Wer sich nicht zu Grundgesetz bekennt, ist ein Verfassungsfeind, oder? Er ist nicht der Erste der so radikal die Gesinnung wechselte – vom Kommunistischen Bund (u.a. Asta Vorsitz), in die GRÜNEN, dort Pro Abschiebung, Euthanasie und crasht jetzt das Parteiverbotsverfahren gegen die NDP.
Grüne Schale, brauner Kern? Denn gleichzeitig unterstützt Kretschmann die Verweigerung von Essen, lebenswichtigen Medikamenten, usw. Damit misshandelt, foltert er. Die Wohnung seines Opfers wurde von Polizei gestürmt, weil man diese Verweigerung von Diabetes- Nierenmedikamenten, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention(Bundesgesetz) ein Verbrechen gegen Menschenrechte nannte. Dadurch fühlte sich die ausführende Landrätin/Juristin Störr-Ritter CDU beleidigt. Richterin Heilshorn ließ stürmen, ohne Anhörung, 5 Wochen nach Beschlussfassung. Dabei wurde das LifeMonitoring gezielt abgeschaltet. Herr Schillinger soll im Notfall telefonieren und bei einem Erstickungsanfall (5 während Stürmung) die nicht vorhandene Kurzwahl drücken (Kripo / Polizei). Medikamente, Menschenrechte, Untersuchung, Anhörung werden weiter verweigert. Das angerufene Amtsgericht schweigt ebenso wie BW-Justizminister Stickelberger SPD. Damit werden Anträge / Petitionen unterdrückt, was eigentlich ‚….. bis zu 5 Jahre‘ einbringt. Das ist Baden-Württemberg! In alter Tradition des furchtbaren Juristen, Ministerpräsidenten Filbinger. ‚Was damals Recht war, kann heute kein Unrecht sein‚ – so begründete dieser, nach langen leugnen, seine Todesurteile als Nazi-Marine Richter an deutschen Soldaten kurz vor Kriegsende.

Bundesverfassungsgericht legalisiert Euthanasie + Aktion T4! † Arme/Behinderte: wieder kein Recht auf Leben † Furchtbare Juristen?
Das als letzte Instanz zum Schutz von Grundgesetz, Menschenrechten angerufene Bundesverfassungsgericht schweigt. Auch hier wartet man wie Kretschmann oder BW Sozialministerin Altpeter SPD, Justizminister Stickelberger SPD, Bürgermeister Hügele CDU darauf, dass das Opfer endlich verreckt und legalisiert damit die politische Verfolgung, Euthanasie von Bruno Schillinger.
Oder ist der Spagat zu groß? Will man die eine Partei verbieten, die anderen Parteien weiter fördern? Gibt es zweierlei Recht? Oder schweigt man, um die Juristenkollegen zu schützen? Amtsgerichtspräsident Kümmle schweigt zu Anträgen ebenso wie auf Forderung nach Beiordnung eines Anwaltes, Untersuchung, Stellungnahme zu den Vorgängen an seinem Amtsgericht. Es bleibt nur noch die Endlösung übrig, denn die Methode ‚entmündigen‚ hat Sozialgerichtspräsident Stephan bereits verbraucht. Als das Sozialgericht Freiburg überführt wurde gegen SGB, Grundgesetz, Menschenrechte gehandelt zu haben, bestand seine Erklärung darin, sofort die Entmündigung des Opfers einzuleiten. Verbunden mit Erpressung ‚Diabetesbehandlung gegen Entmündigung‚ durch die Justiz. Also ein großes Feld zum aufräumen oder zum vertuschen.
Durch sein Schweigen handelt das BVerfG gegen die eigenen Urteile, unterstützt Rechtsbeugung.


Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html >>Ein Richter, der vorsätzlich ein geltendes Gesetz nicht anwendet, weil er ein anderes Ergebnis für gerechter, für politisch opportuner oder aus anderen Gründen für zweckmäßiger hält, erfüllt den Tatbestand der Rechtsbeugung<<


Oder können BVerfG Präsident Vosskuhle, Vize Kirchhoff tatsächlich Paragrafen (nach dem 08/05/1945) nennen, die so ein Vorgehen (inkl. Isolationsfolter in Dunkelheit, keine medizinische Behandlung, usw.) legalisieren? Diese Forderung wird nun öffentlich gestellt.

Auch BW-Generalstaatsanwalt Schlosser und Bundesgeneralanwalt Range schweigen sich aus. Die Staatsanwaltschaft stellt Anzeigen automatisch ein – inkl. jener zu nächtlichen ‚Sieg Heil‚ Rufen. Hängt das vielleicht mit dem Freiburger Staatsanwalt zusammen, der angeklagt wurde, weil er Verfahren selbstherrlich beendete, angeblich wegen Überlastung. Will man nicht aufklären? Wird deshalb jeder Kontakt zum Opfer verweigert, inkl. Aufnahme weiterer Punkte/Details zur Niederschrift? Damit wird Herr Schillinger gezielt und durchgängig der ‚Zugang zur Justiz‚ verweigert.

Wieder furchtbare Juristen, Bürokraten, Politiker?
Ja, eindeutig ja. Herr Schillinger wurde Feb. 2013 zum behördlich verursachten Nierenschaden vom Arzt gesagt ‚in 5 Jahren ist ihr Zug abgefahren‘. Trotzdem hat sich keine Behörde, Politiker gemeldet, um zu helfen. Man nützt die Gesundheitsschäden gezielt aus. Herr Schillinger darf nicht ins Tageslicht (Hautkrankheit), doch auch hier versucht man die Entmündigung abzupressen, mit allen Methoden. Als die AWO überraschend, ohne jede Ankündigung die Essensfahrten einstellte, also Vertragsbruch beging, hat das Landratsamt geschwiegen und jede Hilfe, Kontakt verweigert – die Gerichte und Landesregierung ebenso. Neben dem Leben in Dunkelhaft, isoliert eingesperrt in ein kleines Zimmerchen ist schlimm, dass es sogar Betroffene in der Aufsicht gibt, die die medizinische Behandlung verweigern. Kreisrätin Brinkmann SPD ließ ihren eigenen Hautkrebs behandeln, verweigert es aber Bruno Schillinger. Als stellv. Vorsitzende des Sozialausschusses hat sie u.a. die Aufsicht über die Sozialbehörden. Dazu kommt, dass der Gemeinderat verlangte, dass Bruno Schillinger endlich aus dem Dorf verschwindet und am besten freiwillig in die Irrenanstalt geht, weil er dort ja Diabetesmedikamente bekommen könne. Unserer Meinung nach ist das nicht mehr sozial sondern asozial.

Tragisch oder Vorsatz: Dreijähriges Kind totgeprügelt durch Politikerversagen!
Der kleine Alessio stand unter Obhut des Landratsamtes und wurde tot geprügelt. Sozialdezernentin Münzer erklärte, dass es dem Amt bekannt war, dass das kleine Kind geohrfeigt wurde. Was für eine Menschenverachtung. Zwei stationäre Klinikaufenthalte, Strafanzeige der Kinderklinik, Dokumentation und Hilfeanforderung anderer Kinderärzte an die Behörde, werden bagatellisiert zu ‚Ohrfeige‚. Landrätin entlastet sich mit ‚man habe nach besten Wissen und Gewissen gehandelt‚. Hätte sie stattdessen nach Recht und Gesetz (Inobhutnahme) gehandelt, würde der kleine Junge noch leben.
Trotz dieser Tragödie schweigt auch hier die Landesregierung. Man entlastet sofort, neu bekanntgewordenes Versagen wird an Experten/Kommissionen vergeben, unter Aufsicht des Landratsamtes/Täter. Man setzt auf Vergessen, Vertuschung statt Aufklärung und Strafverfolgung!
Das hätte verhindert werden können, hätten Sozialministerin Altpeter SPD, MP Kretschmann GRÜNE bereits auf unsere Forderung nach Menschenrechten, Stopp seiner Behörden reagiert und untersucht. Lange vorher hatte ein Führungsmitglied des Landratsamtes seinen Kollegen, Vorgesetzten die Inkompetenz bescheinigt, Landrätin/Juristin Sörr-Ritter schweigt stupide weiter. Dokumentation:


Baden-Württemberg – heute wie früher! Hartz IVerbrechen! Kate Nelson (Edinburgh/March June 17th 2013) HAT LANDRÄTIN STÖRR-RITTER (CDU) IHRE BEHÖRDE NICHT IM GRIFF? ODER LÄSST SIE BEHINDERTE MENSCHEN VERSTÜMMELN? Keine Sozialgesetze, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention für behinderte, bedürftige Menschen durch Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald! WIRD LANDRÄTIN STÖRR-RITTER AM NASENRING GEFÜHRT? http://5jahrehartz4.wordpress.com/eigene-behoerde-nicht-im-griff/


Wie geht es weiter?
Der kleine Alessio soll einfach vergessen werden, keine Ruhe bekommen, weil niemand aufklären will, um die Kollegen in den Behörden zu schützen und eigenes Versagen zu vertuschen.
Bruno wird noch so lange überleben wie es geht. Weil auch das Bundesverfassungsgericht kein Grundgesetz gewährt, nicht einmal eine Antwort gibt, ist die politische Verfolgung und Vernichtung endgültig bewiesen. Präsident Vosskuhle hat aktuelle Bilder, z.B. durch Tageslicht verbrannten Lippenbekommen, wieder über die Notlage informiert, zur Hilfe aufgefordert. Wir hoffen immer noch, Bruno zu uns nach UK zu holen, damit er seine diagnostizierte Zeit noch in Würde verbringen kann. In Deutschland wird er vermutlich bald wieder illegal verhaftet, verschleppt, ausgesetzt, bekommt weiter keine medizinische Versorgung und bald kommt Schutzhaft/Lager wie vor 1000 Jahren. Er freut sich über ehrliche Hilfe (Essen, Medikamente, usw.) weil er nur ca. 285,- €/Monat bekommt. Sie glauben das nicht? Alles ist dokumentiert, inkl. unbeanstandeter Namensnennung der Täter!
Werden Kretschmann, Grüne, SPD, CDU, Behörden weiter jede Hilfe, Untersuchung verweigern – weil sie sich sonst als Verbrecher gegen Menschenrechte entlarven? Deshalb Endlösung/Hinrichtung


† United Nation-OHCR /Genf ‚Jede Anwendung von tödlicher Gewalt durch staatliche Autoritäten, die nicht aufgrund von Bestimmungen zum Recht auf Leben gerechtfertigt sind, sind als extralegale Hinrichtung zu betrachten…..“ † Amnesty International Extralegale Hinrichtungen sind ein fundamentaler Angriff auf die Menschenrechte. Sie verstoßen gegen das menschliche Gewissen….


Zweierlei Recht? Das wird sich zeigen, ob BVErfG einerseits gegen eine Partei vorgeht, während man gleichzeitig zulässt, dass andere Parteien einen Menschen hinrichten, verrecken lassen.
Auf jeden Fall ist bereits bewiesen, dass Menschen mit Behinderung oder arme Menschen keine Rechte mehr haben. Behörden brechen das Recht, werden von Politikern geschützt, beauftragt. Denn niemand kann erklären, wieso medizinische Dokumente fehlen sollen, während mit diesen Dokumenten bereits Leistungen bewilligt wurden. Oder wieso Amtsarzt Dr. Ehinger anruft, angeblich über die Notlage informiert ist und jede Hilfe, Einschaltung Aufsichtsbehörden verweigert. Er hat versucht sich vertrauliche Informationen zu erschleichen, um eine Entmündigung per Ferndiagnose abzusegnen. Methoden wie in jeder Diktatur! Was wird aus der Demokratie? Die ist am Ende, verraten und verkauft von Bürokraten, Politikern, Juristen die ihren Amtseid auf sie abgelegt haben.
Demokratie – gab es die Demokratie überhaupt in Deutschland oder nur eine Bürokratur?


Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt # Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt # Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich # Art. 20 Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person * Niemand darf der Folter oder grausamer unmenschlicher o. erniedrigender Behandlung o Strafe unterworfen werden
UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) Zugang zur Justiz # Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe # Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.
Landesverfassung BW: Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.


light 2725 ausschnitt text kretz 25 c Adorno Zitat Euthanasie Wie wir mit den SchwächstenSchreiben an BVerfG mit Bildern und weiteren Gesundheitsschäden, z.B. Augen, Nieren, Diabetes, Nekrose, Kiefer, usw. hier
https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/kretschmann-am-ende/bundesverfassungsgericht-legalisiert-euthanasie/
Weitere Details auf den bekannten Webseiten:
https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/kretschmann-am-ende/
http://5jahrehartz4.wordpress.com/


Auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt ‚Die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung durch Behörden ist weder versuchter Mord noch eine andere Straftat

So hatte bereits ein Landesjurist aus Baden-Württemberg Sozialrechte, Grundgesetz, Menschenrechte verweigert. Diese Verweigerung von Grundgesetz, Menschenrechten wurde bestätigt von Ministerpräsident Kretschmann GRÜNE, Sozialministerin Altpeter SPD, Justizminister Stickelberger SPD, Innenminister Gall SPD, dem kompletten Landtag von Baden-Württemberg (Schwarzwald=Blood Forest), Regierungspräsidentin Schäfer, allen Mitarbeitern (über 500) des Landratsamts Breisgau-Hochschwarzwald & Kreistages (Aufsicht) und der Justiz.

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Die Seite enthält zusätzlich

4. BVerfG IV. – Wie ‚antidemokratisch, verfassungsfeindlich‘ dürfen Parteien sein? Gibt es zweierlei Recht? BVerfG legalisiert Euthanasie
– NPD Parteiverbotsverfahren – Antrag auf Verbot anderer antidemokratischer, verfassungsfeindlicher Parteien

3. BVErfG II. Danksagung und Nachtrag zu unserem Schreiben vom 19/03/2015 (Anlage)

2. BVErfG 19/03/2015

Furchtbare Juristen 2.0

Termin zur Eingangsbestätigung, Soforthilfe ist Mittwoch 25/03/2015 12/00

Anträge auf einstweilige Anordnungen

Gewährung des Rechtes auf Leben –Gewährung des Rechtes auf sterben in Würde – Gewährung von Grundgesetz – Auf die sofortige Feststellung es persönlichen Bedarfs laut BVerfG – Auf die sofortige Gewährung von medizinischer Versorgung (Herz (gluckern/harte Schläge wie Hammer)- Blutdruck z.B. 180/130- Atmung/Lungen- Nieren- Augen- Diabetes- Haut/Krebs- Bestrahlung- HWS- Morbus Forestier- diabetischer Fuß- Zahn/Kiefer- HNO- Schmerz- usw. Behandlung) und ausreichend Essen, Energie, usw. plus Klärung wieso Mehrbedarf verweigert wird und er nur ca. 285,- Rest Hartz IV bekommt. – Sofortige Wiederherstellung des LifeMonitoring – Sofortiges Ende der Isolation/Einzel-Dunkelhaft – Sofortige Gewährung der Beratungs-Informationspflicht, usw. – Sofortige Gewährung des ‚Zugang zur Justiz‘ – Sofortigen Stopp dieser extralegalen Hinrichtung und Wiederholung der Aktion T4 – Auf die sofortige Einschaltung des ICC (International Crime Court / Internationaler Strafgerichtshof) in Den Haag. – Sofortige Untersuchung wieso Amtsgericht Freiburg die Anträge auf einstweilige Anordnung, – Gewährung von Bleiberecht in der Gemeinde March – Dass Herr Schillinger seinen Mördern gegenübertreten kann – Sofortige Aufklärung auf Basis welcher Gesetze – Auf Auskunft, wer die FACHaufsicht über Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald und Gemeinde March innehat. – Auf Klarstellung, dass Aussage ‚die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung durch Behörden ist weder versuchter Mord noch eine andere Straftat‘ des Landesjuristen nicht zutrifft. – Auf Überprüfung der sozialen Gruppen auf Gemeinnützigkeit Arbeiterwohlfahrt (AWO) Pro Familia (Freiburg) / Antidiskriminierungsbeauftragte – Sofortige Untersuchung wegen Missbrauch der Medizin, Psychiatrie zur Entsorgung von Herr Schillinger – Untersuchung der Unterschlagung von Anträgen/Petitionen – Über den Verbleib der Anzeige zu nächtlichen Sieg Heil Rufen zu informieren.

Formalien
Erklärung von Bruno Schillinger
Wir fordern weiter: Soforthilfe/öffentliche Untersuchung

1. 12/03/2015 An Miniterpräsident Kretschmann GRÜNE – Sozialministerin Altpeter SPD – Justizminister Stickelberge SPD – Innenminister Gall SPD – Landrätin/Juristin Störr-Ritter CDU – Jobcenter Geschäftsführerin Manser – Bürgermeister Hügele CDU / Gemeinderat March

† Anfrage Interview Stellungnahme zu den Verbrechen an Bruno Schillinger
† Dokumentation der Verbrechen gegen Menschenrechte – Rassismus, Faschismus, Terror in Baden-Württemberg durch Landesregierung und Behörden

Der Arbeitstitel lautet: Winfried Kretschmann – Grüne Schale, brauner Kern?


4.4.4.4.4.4.4.4.4.4.4.4.4.4.4.4.4.4.4.4.4.4.4.4.4.4.4.4.4.4.

bgnumber_bygaelic triangle trial  Human Rights Dungeon German http frameSupporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)
und Bruno Schillinger
Bachstr. 1
OT Holzhausen
D-79232 MARCH
Tel. 07665 – 930 450 (gesperrt, kann NUR noch angerufen werden)
5jahrehartz4.wordpress.com https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com
Umsetzung/Überarbeitung SaFoB –29.03.2015 (Versanddatum kann durch technische Probleme variieren)

Bundesverfassungsgericht
Präsident                                           Vizepräsident
Vorsitzender des Zweiten Senats   Vorsitzender des Ersten Senats
Prof. Dr. Andreas Voßkuhle             Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof
Lebenswichtig – Persönlich – Offener Brief – zur sofortigen Weitergabe (2 Empfänger = 2 Faxe)
Schlossbezirk 3
76131 Karlsruhe
Fax : (0721) 9101-382 Seiten : 4 – Wir erwarten telefonische Eingangsbestätigung plus Aktenzeichen!
Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

IV. – Wie ‚antidemokratisch, verfassungsfeindlich‘ dürfen Parteien sein? Gibt es zweierlei Recht? BVerfG legalisiert Euthanasie
– NPD Parteiverbotsverfahren – Antrag auf Verbot anderer antidemokratischer, verfassungsfeindlicher Parteien

Sehr geehrter Herr Voßkuhle
Sehr geehrter Herr Kirchhof
Sehr geehrte Damen und Herren

Bisher hat niemand bei Herr Schillinger angerufen, Hilfe geleistet oder den Eingang bestätigt.

Wir informieren Sie in der Anlage über den Entwurf der neuen Dokumentation
Human Rights Dungeon German http frame† ENDE VON DEMOKRATIE & RECHTSSTAAT
† Bundesverfassungsgericht legalisiert Euthanasie + T4!
Schwarze/Rote Robe, xxxxxxxx Kern?
† Arme, behinderte Menschen: wieder kein Recht auf Leben!
† GRÜNER Kretschmann crasht das NPD Verbotverfahren!
† Kind totgeprügelt durch Politikerversagen!

Zusätzlich stellen wir die Frage nach Demokratie und Verfassungstreue der anderen Parteien. Auch wenn wir Laien sind, betrachten Sie den Antrag auf Verbot von GRÜNEN, SPD, CDU, FDP wegen antidemokratischen, verfassungsfeindlichen Vorgehen und Unterstützung/Anordnung von Verbrechen gegen Menschenrechte ab Donnerstag 02/04/2015 10/00 als gestellt. Denn wir wissen weder wie Bruno Schillinger mit dem wenigen Rest Hartz 4 (ca. 285,- €/Monat), ohne medizinische Versorgung, großen Schmerzen, dieser politischen Verfolgung noch länger durchhalten kann. Wir werden die nächsten Schritte zu seiner Rettung starten und diesen Rassismus gegen Menschen mit Behinderung in Deutschland, inkl.. Nahrungsentzug, Verweigerung ‚Zugang zur Justiz‘ bis zu (Duldung der) Rechtsbeugung durch das allerhöchste deutsche Gericht. Wie bereits zuvor beantragen wir die Beiordnung eines Anwaltes, die Herr Schillinger beginnend mit dem Sozialgericht verweigert wird.

Wir fordern Sie erneut auf: Stoppen Sie diese extralegale Hinrichtung – gewähren Sie Grundgesetz, Menschenrechte! Oder beweisen auch Sie, dass Menschen wieder davon ausgeschlossen sind.

Dr. Martin Luther King: ‚Never forget that everything Hitler did in Germany was legal‘

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

Mit freundlichen Grüßen.
Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)
Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten. Doch dazu fehlen uns nach dieser Lebensrettung die Mittel.

ANLAGE ENTWURF OEFFENTLICHE DOKUMENTATION (oben)


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und Bruno Schillinger
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Umsetzung/Überarbeitung SaFoB –19.03.2015 (Versanddatum kann durch technische Probleme variieren)

Bundesverfassungsgericht
Präsident                                                Vizepräsident
Vorsitzender des Zweiten Senats    Vorsitzender des Ersten Senats
Prof. Dr. Andreas Voßkuhle               Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof
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Schlossbezirk 3
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Fax : (0721) 9101-382 Seiten : 19 – Wir erwarten telefonische Eingangsbestätigung plus Aktenzeichen!


Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!


II. Danksagung und Nachtrag zu unserem Schreiben vom 19/03/2015 (Anlage) – Fax 2+19 pages – autom. Versand 25/03/2015 12/00 – wenn keine Soforthilfe oder Eingangsbestätigung

Sehr geehrter Herr Voßhuhle
Sehr geehrter Herr Kirchhof
Sehr geehrte Damen und Herren

Leider hat niemand bei Herr Schillinger angerufen, Hilfe geleistet oder zumindest den Eingang bestätigt und unser Termin (Mittwoch 25/03/2015 12/00) dafür ist vorbei.

Deshalb sagen wir DANKE für ihre Legalisierung von politischer Verfolgung, Nahrungsentzug, Folter, Hinrichtung, Verbrechen gegen Menschenrechte durch Bürokratie, Politik, Polizei, Justiz an Bruno Schillinger, durch schweigende Order wie Ministerpräsident Kretschmann. Damit ist unser Weg zu Ende und wir versuchen Herr Schillinger irgendwie zu uns ins Asyl zu holen, um ihn vor deutschen Verbrechern gegen Menschenrechte zu schützen, seine letzte Zeit in Würde verbringen zu lassen.
Es ist bezeichnend, dass niemand in Behörden, Justiz, usw. für Menschenrechte eintritt und die Täter in den eigenen Reihen stoppt. Stattdessen wird ein Mensch in Dunkelhaft gehalten, man verweigert Menschenrechte, medizinische Versorgung, usw. um die Taten zu vertuschen. Oder hat niemand von Amtsermittlungsgrundsatz, Amtseid, Sozialgesetzbuch, Grundgesetz, Menschenrechte gehört?

Wiederholung: Die Vernichtung die die Behörden 2005 mit den Stellensabotagen begannen, 2009. Wurden mit dem Entzug von Nahrung und Diabetesmedikamenten fortgesetzt – legalisiert durch das Sozialgericht Freiburg, dessen Gerichtspräsident Stephan alles noch verschlimmerte als er nach Überführung seiner Richter (handeln gegen SGB, Grundgesetz, Menschenrechte und BVerfG) das Opfer entmündigen lassen wollte. Die Staatsanwaltschaft vertuschte alles automatisch. Das Amtsgericht Freiburg ließ die Wohnung stürmen, das LifeMonitoring abschalten und weder Amtsgerichtspräsident Kümmle, noch Justizminister Stickelberger handelten für Menschen und Menschenrechte. Dabei haben sowohl Landesregierung und der komplette Landtag die Euthanasie wieder angewandt, denn in Baden-Württemberg gilt wieder ‚die Verweigerung von Essen, Diabetesmedikamenten durch Behörden ist weder versuchter Mord noch eine andere Straftat‘. Damit gibt es wieder Euthanasie und das BVerfG war unsere letzte Hoffnung für Demokraten. Durch ihr Schwiegen unterstützen Sie die Verweigerung von Diabetes- Nierenmedikamenten und damit Euthanasie, Verbrechen gegen Menschenrechte. Wir stellen erneut fest, dass nicht einmal ein tot geprügeltes dreijähriges Kind interessiert oder zum umdenken führte. Ein Kind das noch leben würde, hätte man Landrätin und Landesregierung rechtzeitig gestoppt,. Landrätin/Juristin Störr-Ritter will sich mit ihrer Floskel „Wir haben alles umgesetzt, was nach bestem Wissen und Gewissen machbar war.“ (19.01.2015) selbst entlasten will Als Juristin hätte Sie wissen müssen, dass Sie nach Recht und Gesetz (§ 42 Inobhutnahme – Anlage) zu handeln hat – genau wie bei Bruno Schillinger, doch Behinderte werden vernichtet..

Wir gehen davon aus, dass Sie Herr Vosskuhle, Herr Kirchhoff einen willigen Kollegen finden, der alles legalisiert und die Verbrechen gegen Menschenrechte ignoriert, wie Richterin Heilshorn, gestützt von Amtsgerichtspräsident Kuemmle und Justizminister Stickelberger. Wie bereits Landrätin/Juristin Störr-Ritter, so die Wohnung stürmen und das rettende LifeMonitoring abschalten ließ.

Es ist beschämend und entlarvend, doch immerhin können wir nun dokumentieren und sagen, dass in Deutschland wieder Menschen mit Behinderung, behindert durch die Behörden, Politik, Justiz wieder vernichtet werden. Aber vielleicht geht man auch bald wieder gegen die Wahrheit vor und statt der illegalen, Verhaftung, Verschleppung, Aussetzung, oder Verweigerung von Essen, Diabetesmedikamenten mit den Folgen Nierenschaden und weiterer Folter, Terror kommt Herr Schillinger in die altbekannte Schutzhaft – natürlich nur zu seiner eigenen Sicherheit. Denn es gibt keinen Unterschied zu seinem aktuellen Leben oder eher vegetieren ohne Tageslicht ohne soziale Kontakte, ohne gesicherte Versorgung (sei es mit Essen, Strom) oder Menschenrechte. Aber vielleicht gibt es in der Schutzhaft doch medizinische Behandlung, was aber unwahrscheinlich ist. Denn Herr Schillinger wurde mehrfach mit ‚Diabetesbehandlung gegen Entmündigung‘ erpresst. Wenn die Behörden seit über 2 Jahren nichts tun, obwohl sie die Folgen des von ihnen verursachten Nierenschadens (2009) seit Feb. 2013 (Arzt ‚in 5 Jahren ist ihr Zug abgefahren‘) kennen und auf die Endlösung hinarbeiten.

Wie aus Behörden, Justiz, Politik gewohnt, schweigen auch Sie zu den Taten der Bürokratie, Politik, Justiz und lassen Menschen erpressen, foltern, verrecken. Wir fassen zusammen: Zuerst nehmen sie dir das Notwendigste, dann verweigern sie deine Rechte, dann ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich, dann kriminalisieren sie dich und dann bringen sie dich um…. First they take away from you the bare essentials, then they deny your rights, then they ignore you, then they laugh at you, then they fight you, then they criminalize you and then they kill you ……… * Dr. Martin Luther King: ‚Never forget that everything Hitler did in Germany was legal‘ * TODAY BVerfG German Federal Court Legalize Euthanasia And Slaughter Disabled/Bruno.- Recue Bruno – Bruno will fight until his last breath for his life, human rights and humanity – he will never accept blackmail of your brother in faith – he claim human rights, humanity, truth and investigation the death of his father or die – and we name his murderer-assassin-butcher!

Light a candle government blood forest frame base

Sollten Sie doch noch jene Paragrafen (nach 08/05/45) gefunden haben, die die Taten gegen Bruno Schillinger legalisieren, erwarten wir ihren Anruf bei ihm – ebenso wie Soforthilfe!

Sollte sich doch noch jemand zu Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) bekennen und Soforthilfe leisten, dann rufen Sie einfach bei Herr Schillinger an.

Wir fordern Sie erneut auf: Stoppen Sie diese extralegale Hinrichtung – gewähren Sie Grundgesetz, Menschenrechte! Oder beweisen auch Sie, dass Menschen wieder davon ausgeschlossen sind.


Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!


Mit freundlichen Grüßen.
Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)
Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten. Doch dazu fehlen uns nach dieser Lebensrettung die Mittel.

Ab hier Wiederholung 1. Schreiben


bgnumber_bygaelic triangle trial Human Rights Dungeon German http frameSupporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)
und Bruno Schillinger
Bachstr. 1
OT Holzhausen
D-79232 MARCH
Tel. 07665 – 930 450 (gesperrt, kann NUR noch angerufen werden)
5jahrehartz4.wordpress.com https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com
Umsetzung/Überarbeitung SaFoB –19.03.2015 (Versanddatum kann durch technische Probleme variieren)

Bundesverfassungsgericht
Präsident                                                Vizepräsident
Vorsitzender des Zweiten Senats    Vorsitzender des Ersten Senats
Prof. Dr. Andreas Voßkuhle               Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof
Lebenswichtig – Persönlich – Offener Brief – zur sofortigen Weitergabe (2 Empfänger = 2 Faxe)
Schlossbezirk 3
76131 Karlsruhe
Fax : (0721) 9101-382 Seiten : 19 – Wir erwarten telefonische Eingangsbestätigung plus Aktenzeichen!


Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!


Furchtbare Juristen 2.0
Termin zur Eingangsbestätigung, Soforthilfe ist Mittwoch 25/03/2015 12/00.

Anträge auf einstweilige Anordnungen

Formalien
Erklärung von Bruno Schillinger
Wir fordern weiter: Soforthilfe/öffentliche Untersuchung

Sehr geehrter Herr Voßhuhle
Sehr geehrter Herr Kirchhof
Sehr geehrte Damen und Herren

Wir rufen das Bundesverfassungsgericht als das letzte Bollwerk zum Schutz des Lebens von Bruno Schillinger und der Demokratie, Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) vor furchtbaren Bürokraten/Politikern/Juristen, Rassismus,. Willkür, Terror, Euthanasie an. Das Bundesverfassungsgericht ist nun das berühmte Zünglein an der Waage, dass noch das Leben eines Menschen und unserer aller Grundrechte schützen kann oder Sie bestätigen die Vernichtung von Menschen durch Politik, Bürokratie, Justiz.

Weil alles schon lange läuft, die Behörden immer der Lügen überführt wurden, was für sie folgenlos blieb, Herr Schillinger aber noch mehr drangsaliert wurde, unsere angebotenen Gespräche ‚alle an einen und alles auf den Tisch‘ seit Jahren stur ignoriert werden, doch vor allem die Lebenszeit von Herr Schillinger davon rennt (lt. Arzt ‚in 5 Jahren ist ihr Zug abgefahren‘ Feb. 2013 – bis heute keine Hilfe) empfehlen wir einfach unsere beiden Gretchenfragen zu stellen


Haben Sie FRAU/HERR ______, bei Herr Bruno Schillinger; Bachstr. 1 79232 March nach Sozialgesetzen (SGB), Bundesverfassungsgericht, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) gehandelt – Ja oder Nein?
FRAU/HERR ______ bekennen Sie sich zu Amtseid, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) und setzen sich dafür ein – Ja oder Nein?


und schriftlich und an Eides statt beantworten zu lassen. Die absehbare Verweigerung ist dann eindeutig. Ebenso verweisen wir darauf, dass alles online dokumentiert ist, inkl. Namensnennung und dies alles völlig unbeanstandet.

Furchtbare Juristen 2.0

Vorab möchten wir noch auf die in Baden-Württemberg bekannte Tradition der furchtbaren Juristen beginnend mit Nazi-Marine Richter (Todesurteile noch Wochen vor Kriegsende gegen eigene Soldaten verhängt) und späteren Ministerpräsident Filbinger CDU hinweisen. Beginnend mit Justizminister Rainer Stickelberger, über Gerichtspräsident: Thomas Kummle (Amtsgericht Freiburg) und der Richterin Heilshorn. Diese Richterin ließ (ohne Anhörung vielleicht wegen Gefahr in Verzug (zwischen Beschluss und Ausführung lagen 5 (fünf) Wochen), nicht nur die Wohnung von Herr Schillinger stürmen und das LifeMonitoring abschalten, sondern verweigerte weiter Diabetes- Nierenmedikamente, Recht auf Leben und beging weiter Verbrechen gegen Menschenrechte. Hier ihr Beschluss:
https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/kretschmann-am-ende/urteil-pro-euthanasie/
https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/kretschmann-am-ende/
und unser Dauerhinweis an Gerichte/Staatsanwaltschaften:


Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html


Plus >>Ein Richter, der vorsätzlich ein geltendes Gesetz nicht anwendet, weil er ein anderes Ergebnis für gerechter, für politisch opportuner oder aus anderen Gründen für zweckmäßiger hält, erfüllt den Tatbestand der Rechtsbeugung<< was aber zumindest die Präsidenten wissen sollten.

Dieses Verbrechen gegen Menschenrechte erfolgte im Auftrag von Landrätin/Juristin Störr-Ritter, die sich tatsächlich beleidigt fühlte, weil wir ihre Verweigerung von lebenswichtigen Medikamenten, Sozialgesetzen, Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention als Verbrechen gegen Menschenrechte bezeichneten und auch die Inkompetenz die ihr eigener Führungsmitarbeiter attestierte, als Beweis für Inkompetenz, Rassismus, usw. aufführten. Das diese Aktion und Beschlagnahme völlig überzogen war hat inzwischen ein Gericht bestätigt – folgenlos für die Täter, die die Rückholung bis heute verzögern und so weiter foltern.

Die Folge dieser Verbrechen gegen Menschenrechte, im Auftrag von Ministerpräsident Kretschmann GRÜNE ‚was soll ich machen, wenn der Kretschmann nichts tut?‘ so entlastete sich der Landesjurist statt diese Verbrechen zu untersuchen – ‚wir sind über alles informiert‘ Aussage persönliches Vorzimmer von MP Kretschmann. Wir weisen ausdrücklich daraufhin, dass ein kleines Kind nicht misshandelt und tot geprügelt worden wäre, hätten Sie alle sich an Grundgesetz, Menschenrechte gehalten statt blindlings den Tätern zu folgen. Die Berufung auf ‚ich bin nur ein kleiner Polizeibeamter‘ des Rädelsführers der Wohnungsstürmung als er an unser Grundgesetz erinnert wurde (‚habe ich mehrfach gelesen‘), ist eine reine Schutzbehauptung. Hätte Dorfpolizist Ruf sich nicht stur geweigert die Strafanzeigen gegen diese Verbrecher gegen Menschenrechte aufzunehmen und sich so über die Gesetze gestellt, oder die Staatsanwaltschaft nicht aus Gefälligkeit gehandelt oder …… würde dieses Kind noch leben. Für uns klebt das Blut dieses Kindes an ihren Händen. Unser Verdacht/Hinweis ‚Behörde nicht im Griff?‘ (Juni 2013), wurde durch das tot prügeln dieses dreijährigen Kindes auf schrecklichste Art und Weise bestätigt und soll vertuscht werden. Auch die Kinderärzte hatten das Landratsamt gewarnt und Hilfe gefordert – wurden durch die ‚Fachkräfte‘ des Landratsamtes stur ignoriert – dieselben Fachkräfte die Bruno Schillinger misshandelten, die Wohnung stürmen ließen – mit Hilfe der Polizei!


Baden-Württemberg – heute wie früher! Hartz IVerbrechen!
Foto: DigiSourceGaelic Kate Nelson (Edinburgh/March June 17th 2013)
HAT LANDRÄTIN STÖRR-RITTER (CDU) IHRE BEHÖRDE NICHT IM GRIFF?
ODER LÄSST SIE BEHINDERTE MENSCHEN VERSTÜMMELN?
Keine Sozialgesetze, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention für behinderte, bedürftige Menschen durch Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald!
WIRD LANDRÄTIN STÖRR-RITTER AM NASENRING GEFÜHRT?
http://5jahrehartz4.wordpress.com/eigene-behoerde-nicht-im-griff/


Die Inkompetenz von Landrätin/Juristin Störr-Ritter ist auch dadurch erkennbar, dass sie herumtönt ‚man habe nach besten Wissen und Gewissen gehandelt‘. – „Wir haben alles umgesetzt, was nach bestem Wissen und Gewissen machbar war.“ Dorothea Störr-Ritter, 19.01.2015 Als Juristin hätte Sie wissen müssen, dass Sie nicht nach Dummheit und Politikergewissen, sondern nach Recht und Gesetz zu handeln hat.


§ 42 Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (1) Das Jugendamt ist berechtigt und verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn …. 2. eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen die Inobhutnahme erfordert und…..


Und als Vertretung des Kindes wäre sein Schutz legal gewesen. Doch vermutlich hat die Politikerin Störr-Ritter CDU zuerst die Kassenlage im Auge gehabt, denn eine Pflegefamilie kostet Geld. Die Kinderärzte hatten mehrfach Hilfe und Schutz für den kleinen Alessio gefordert, es gab 2 stationäre Krankenhausaufenthalte, sogar Strafanzeige der Universitäts-Kinderklinik.


Die Story im Ersten – Mit Kindern Kasse machen
Der Markt der stationären Einrichtungen wächst und ist lukrativ. Ein einziger Platz in einem Heim kostet die Kommunen im Jahr rund 50.000 Euro. Doch ob dieses Geld wirklich zum Wohl der Kinder und Jugendlichen verwendet wird, wird kaum überprüft: Den Jugendämtern fehlt die Zeit und ihre Eltern sind dazu nicht in der Lage.
http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/wdr/wenn-jugendhilfe-zum-geschaeft-wird-100.html


Die Qualifikation, Rechtsunkenntnis, Unmenschlichkeit zeigt Sozialdezernentin Münzer mit „Es war uns bekannt, dass der Vater das Kind damals geohrfeigt hat. Aber wenn wir alle Kinder, die jemals geohrfeigt worden sind, wegen des Verdachts auf Kindeswohlgefährdung gleich aus den Familien nehmen sollten, dann wäre der Auftrag der Kinder und Jugendhilfe nicht erfüllt.“ Eva-Maria Münzer, Sozialdezernentin, 21.01.2015 Quelle BZ
Ohrfeige, wie bitte?! Die Universitäts-Kinderklinik hatte bereits Strafanzeige wegen Misshandlung erstattet, nach 2 stationären Behandlungen und die Kinderärzte die schweren Verletzungen dokumentiert. Ein dreijähriges Kind ist grün und blau geschlagen und für die Verantwortlichen ‚Die Anwälte des Kindes‘ ist das nur eine ‚Ohrfeige‘?! Das ist reine Menschenverachtung und zeigt die Disqualifikation, bzw. von ihrem Kollegen attestierte Inkompetenz..


Zu dieser Ohrfeige der Auszug aus Interview (BZ) : …..Tsokos: Da widerspreche ich ganz entschieden. Eine Ohrfeige ist eine Straftat. Wer so etwas sagt, kann für einen Job mit Kindern gar nicht qualifiziert sein. Seit dem Jahr 2000 gibt es in Deutschland das Recht des Kindes auf eine gewaltfreie Erziehung…… (Michael Tsokos, Jahrgang 1967, ist Professor für Rechtsmedizin und ein renommierter Fachmann für Forensik. Er leitet seit 2007 das Institut für Rechtsmedizin der Charité in Berlin. – http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/rechtsmediziner-uebt-harsche-kritik-an-den-behoerden–99603343.html Rechtsmediziner: Ämter haben im Fall Lenzkirch versagt).


Kurz zur Staatsanwaltschaft: Weil dort alles automatisch eingestellt wird, ist diese Pressemeldung natürlich sehr interessant und zeigt die Arbeitsmethoden dort sehr deutlich.


Freiburger Staatsanwalt wird wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt angeklagt
Die Staatsanwaltschaft Karlruhe hat beim Landgericht Freiburg Anklage gegen einen Kollegen erhoben. Es geht um den Verdacht der Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt. Der Freiburger Staatsanwalt soll ab 2007 sieben Ermittlungsverfahren „bewusst in nicht sachgerechter Weise“ abgeschlossen und dieses Vorgehen verschleiert haben – etwa, indem er entgegen der Sachlage ein Verfahren einstellte. In zwei Fällen soll der Strafverfolger Verfahren aus dem Register als erledigt ausgetragen haben, obwohl nicht, wie dort angegeben, Strafbefehl oder Anklage ergangen waren. Der Jurist erklärt sein Vorgehen laut Staatsanwaltschaft damit, dass er überlastet gewesen sei und eine Blockade gehabt habe. Der SPIEGEL 13. März 2015
http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/freiburger-staatsanwalt-wird-wegen-rechtsbeugung-angeklagt-a-1023451.html


Wir können die Liste der Ungereimtheiten und Rechtsbeugungen sicher noch erweitern – doch wenn weder BW-Generalstaatsanwalt Schlosser, noch Bundesanwalt Range überhaupt Kontakt zum Opfer aufnehmen, dann ist eindeutig, dass es hier Anweisungen gibt und die politische Verfolgung, Rassismus angeordnet ist, z.B. von MP Kretschmann ‚was soll ich machen,…..‘.

Termin zur telefonischen Eingangsbestätigung, Soforthilfe ist Mittwoch 25/03/2015 12/00.

Wir erwarten die telefonische Eingangsbestätigung weil Herr Schillinger sonst keine Kontaktmöglichkeit hat. Denn ihm werden nicht nur technische Hilfen, medizinische Behandlung sondern auch Tageslicht/Krebsschutz verweigert. Wir verweisen ausdrücklich auf die Bilde in Anlage – inkl. Der durch TAGESlicht verbrannten Lippen. Wir hoffen, Sie verweisen nicht an die Nachbarn wie die Sozialbehörden und setzen sich wie diese über ihr eigenes BVErfG Urteil (Präambel in Anlage) hinweg.

Wir stellen hiermit Anträge auf einstweilige Anordnungen

Priorität haben die Versorgung mit Essen, medizinische Versorgung, Sicherung der Versorgung, Widerherstellung LifeMonitoring, Information/Beratung SGB, Garantie Grundgesetz, Menschenrechten!

Die Basis aller Anträge sind unsere Grundrechte:


Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt. # Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. # Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich,
Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person * Niemand darf der Folter o. grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden
UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) Zugang zur Justiz # Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe # Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.
Landesverfassung BW: Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Sozialgesetzbuch I §10 – §13/14/15 – II § 65 Sozialgesetzbuch I § 10 Teilhabe behinderter Menschen – Menschen, die körperlich, geistig oder seelisch behindert sind oder denen eine solche Behinderung droht, haben unabhängig von der Ursache der Behinderung zur Förderung ihrer Selbstbestimmung und gleichberechtigten Teilhabe ein Recht auf Hilfe, die notwendig ist, um 1. die Behinderung abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern,…………
Sozialgesetzbuch I § 13 Aufklärung Die Leistungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären. Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.
Amtseid Ich schwöre, dass ich mein Amt nach besten Wissen und Können führen, Verfassung und Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe


Und zu dieser extralegalen Hinrichtung durch Bürokratie, Justiz, Politik:


† United Nation-OHCR (Hochkommissar Menschenrechte)/Genf ‚Jede Anwendung von tödlicher Gewalt durch staatliche Autoritäten, die nicht aufgrund von Bestimmungen zum Recht auf Leben gerechtfertigt sind, sind als extralegale Hinrichtung zu betrachten…..“ Amnesty International Extralegale Hinrichtungen sind ein fundamentaler Angriff auf die Menschenrechte. Sie verstoßen gegen das menschliche Gewissen. Ministerpräsident Kretschmann ist Mitglied bei Amnesty International


Gewährung des Rechtes auf Leben – wie es in Grundgesetz, Menschenrechten garantiert ist

Gewährung des Rechtes auf sterben in Würde, bzw. seine letzte Zeit ebenso in Würde zu verbringen, statt isoliert in Dunkelhaft ohne ausreichende Versorgung vegetieren und verrecken zu müssen. Feb. 2013 hat der Arzt wegen der behördlich verursachten Nierenerkrankung gesagt ‚in 5 Jahren ist ihr Zug abgefahren‘ doch nun nach über 2 Jahren gab es darauf nicht einmal eine Antwort der Behörden, Justiz, Politik.

Gewährung von Grundgesetz insbesondere Artikel 1 Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt. Und Menschenrechte (UN/EU), Sozialgesetze inkl. BVerfG Entscheidungen (u.a. Feststellung persönlicher Bedarf und Gerichte – Schutz durch Gerichte)

Auf die sofortige Feststellung es persönlichen Bedarfs laut BVerfG was alle Behörden seit Jahren verweigern und dazu auch Dokumente, Anträge, Petitionen unterschlagen – Herr Schillinger hat nur ca. 285,- €/Monat Rest-Hartz IV plus Miete – jede Beratung, Information zum notwendigen Mehrbedarf wird verweigert, bzw. mit Erpressung ‚Diabetesbehandlung gegen Entmündigung‘ verbunden.

Auf die sofortige Gewährung von medizinischer Versorgung (Herz (gluckern/harte Schläge wie Hammer)- Blutdruck z.B. 180/130- Atmung/Lungen- Nieren- Augen- Diabetes- Haut/Krebs- Bestrahlung- HWS- Morbus Forestier- diabetischer Fuß- Zahn/Kiefer- HNO- Schmerz- usw. Behandlung) und ausreichend Essen, Energie, usw. plus Klärung wieso Mehrbedarf verweigert wird und er nur ca. 285,- Rest Hartz IV bekommt. Die medizinische Versorgung soll laut Landratsamt durch die Ärzte erfolgen die zu Herr Schillinger nach Hause kommen sollen. Landratsamt Frau Schmid ‚da müssen Sie einen Zahnarzt suchen der zu ihnen nach Hause kommt, die gibt es‘ – für eine ambulante Kieferoperation in Vollnarkose im Badezimmer! Oder der Nuklearmediziner soll sich seine Geräte wie CT, usw. auf den Rücken schnallen. Hirnrissiger Vorschlag, doch so denkfrei wird im Landratsamt gehandelt und so werden dann eben auch Kinder tot geprügelt. Alternativ wurde verlangt ‚Arztfahrten muss die Krankenkasse bezahlen‘ dazu wurden Frau Schmid, u.a. wie auch Landrätin, Sozialministerin über SGB V § 65 informiert, dass die Krankenkasse solche Fahrten gar nicht übernehmen darf. Seitdem schweigt man und Herr Schillinger muss vermeidbare, große Schmerzen erleiden. Folter, Rassismus ist damit wieder bewiesen. Bereits 2009 wurde kurz die Schmerzbehandlung aufgenommen, weil HWS/Morbus Forestier austherapiert ist. Der Facharzt hat sofort zu Morphinprodukten gegriffen, um zu lindern – doch durch die Verweigerung der Arztbesuche geht die Folter durch Bürokratie, Politik, Justiz weiter. Auch die Versorgung mit Energie ist nicht sichergestellt – ohne Strom funktioniert aber nicht einmal das Telefon. Als vor kurzem der Energieversorger abschalten lassen wollte (alles läuft über Jobcenter) haben weder Sozialbehörden noch Gericht, Landesregierung auf die Anträge geantwortet – auch nicht auf Schreiben des Energieversorgers. Damit haben die Landesbehörden den Energieversorger AG (ein Landesunternehmen) vorsätzlich geschädigt. Nach unbestätigten Informationen Dritter soll sich eine Behörde am Abschalttag mit dem Energieversorger in Verbindung gesetzt haben – doch bis heute hat sich niemand mit Herr Schillinger in Verbindung gesetzt, um dies grundsätzlich zu klären (BVerfG ‚Feststellung des persönlichen Bedarfs‘). Ebenso die Versorgung mit Essen, Zusatzmedikamenten. Herr Schillinger hat ca. 285,- €/Monat Rest Hartz IV plus Miete für alles, Essen, Telefon, usw. zur Verfügung. Damit ist weder eine krankheitsgerechte Ernährung noch die Versorgung mit Zusatzmedikamenten gewährleistet. Bereits der Tageslicht/Krebsschutz übersteigt die Summe. Bevor nun wieder die übliche Behauptung kommt und nur seine Lebenszeit kostet ‚das muss die Krankenkasse bezahlen‘ verweisen wir darauf, dass die Krankenkasse dass bis zur 1. Gesundheitsreform 2003 bezahlt hat und seitdem nicht mehr darf. Auch die nächste Aussage ‚dann müssen Sie die Krankenkasse verklagen, bevor Sie bei den Sozialbehörden einen Antrag stellen können‘ zeigt die Inkompetenz und grenzenlose Menschenverachtung dieser Bürokratie. Bezeichnend dafür ist auch das medizinische Personal. Am 10/12/2013 hat sich Amtsarzt Dr. Ehinger bei Herr Schillinger gemeldet, weil er sich angeblich Sorgen um seine Gesundheit machte, seine Informationen hatte er aus dem Internet wie er sagte. Im Telefonat wurde er mehrfach aufgefordert Soforthilfe zu leisten oder einzuleiten, wie auch die Aufsichtsbehörden/Vorgesetzten einzuschalten. Die Vorgesetzten wurden negiert – er behauptete sogar, dass das Gesundheitsamt selbstständig sei und nicht dem Landratsamt untersteht. Als er merkte, dass er Hilfe liefern muss, brach er mit Zusage sich zu kümmern ab und ward seitdem nicht mehr gesehen. Später ist dann Her Schillinger ein früherer Anruf des Gesundheitsamtes eingefallen in dem ein schriftlich angekündigter Termin und deswegen unbekannter Termin verschoben wurde. Durch Nachforschungen kam heraus, dass dieser Amtsarzt Ehinger in Wirklichkeit ein Psychiater ist, der sich mit Vortäuschung von Hilfe vertrauliche Informationen erschleichen wollte. Für uns ist das verschwiegen seiner wirklichen Stellung ebenso kriminell, wie auch die Verweigerung von Hilfe.
Durch die Mangelernährung bereiten die Schrauben im Körper bereits Schmerzen und verlieren anscheinend die Haltefunktion.
Anlage Bilder zum notwendigen Tageslicht/Krebsschutz auch von verbrannten Lippen die reden, essen nur unter großen, vermeidbaren Schmerzen zulassen – Jobcenter z.B. Frau Celmeta und andere z.B. Caritas Gruppe in March haben live miterlebt wie schnell die Haut verbrennt – getan wurde nichts. Die Zeit die er sich MIT Schutz dem Tageslicht aussetzen darf sind MAXIMAL 30 Minuten und aus Erfahrung erwähnen wir ausdrücklich TAGESlicht. Denn auch der Landesjurist hat immer wieder und gegen eigenes Wissen von ‚halt breiten Hut aufsetzen‘ gefaselt.

Sofortige Wiederherstellung des LifeMonitoring – Gerät auf Veranlassung von Landrätin Störr-Ritter und Hilfe der Justiz in einer völlig überzogenen Aktion beschlagnahmt – Gericht hat das zwar bestätigt, doch weil niemand das gerät abholen kann, hat Herr Schillinger weiter kein LifeMonitoring. Wie sagte die Polizei beim Abtransport ‚Sie können ja noch telefonieren‘ – bei einem Erstickungsanfall telefonieren – ‚dann nehmen Sie die Kurzwahl‘. Dumm und menschenverachtend = rassistisch. Es gab schon Strafanzeigen wegen der Verweigerung der Behandlung/Medikamenten, weil das zu Erstickungsanfällen führte. Zeuge war ein Nachbar der nachts um 03/30 durch das Keuchen aufgeweckt wurde und so geschockt war, das sicht nichts tat. Tage später wurde gesagt, dass man erleichtert war, als das Erstickungskeuchen mit einem lauten Husten zu Ende war. Doch auch dieser Zeuge wurde von der Staatsanwaltschaft ignoriert. Danach wurde das LifeMonitoring eingerichtet – eine Chance zu überleben. Doch lt. Polizei die in Justizauftrag abschaltete, soll er in so einem Erstickungsanfall einfach telefonieren – völlig irreal und höflich gesagt schlichtweg dumm.

Sofortiges Ende der Isolation/Einzel-Dunkelhaft durch Tageslicht/Krebsschutz und technischen Schutz – es ist mehr wie unmenschlich einen Menschen in Isolation eingesperrt zu lassen – ihm sogar den Umgang mit anderen Menschen und sogar das lesen zu verweigern. Das ist eindeutig Folter, Psychoterror. Über den Augenschaden wurden die Behörden sofort nach der Rückkehr Anf. Sept. 2009 informiert (Huber stellv. Jobcenter Geschäftsführer, Gourdial stellv. Direktor Agentur für Arbeit Freiburg). Die Behörden wurden seitdem auch immer über die Zusage des Optikers informiert, der versprach innert 6 Monaten eine neue Brille anzupassen. Bedingung: Augendruck muss stimmen. Stabil sein, also 3 Monate einstellen und 3 Monate stabile Werte – doch das wird gezielt verweigert. Durch diese Behandlungsverweigerung wird gezielt Erblindung provoziert. Durch die Verweigerung des Tageslicht/Krebsschutzes kann Herr Schillinger nicht einmal die maximalen 30 Minuten ins Tageslicht um Vitamin D aufzubauen und damit wird gefoltert.

Sofortige Gewährung der Beratungs-Informationspflicht, usw. der Sozialgesetzbücher durch qualifizierte Personen ausgeführt werden muss. Die es laut Führungskraft des Landratsamtes ‚die haben wir nicht, woher sollen wir die nehmen?‘ und durch Schweigen bestätigt von Landrätin bis Ministerpräsident in Baden-Württemberg offenbar nicht gibt. Gleichzeitig muss die ‚Zwangsberatung durch die Täter/Mörder‘ unterlassen werden, weil diese nur auf die Entlastung der Mörder abzielt und eindeutig Erpressung ist, bzw. man versucht daraus eine angebliche Beratungsverweigerung zu konstruieren. Januar 2014 haben wir durch Zufall von dem Gesetz ‚Teilhabe am Arbeitsleben‘ erfahren, dass bis dahin von den Sozialbehörden verschwiegen wurde. Doch auch der entsprechende Antrag wurde ignoriert, unterschlagen. Ebenso technische Hilfsmittel, z.B. UV Schutzscheiben – hier hat das Landratsamt ‚Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung‘ jahrelang jede Information unterschlagen. Anf. 2015 hat ein Bundesministerium interessante Informationen geliefert und das innert 12 Tagen, trotz Weihnachten/Jahreswechsel. Nein wir werden diese Informationen nicht offenlegen – dann werden die Akten sicher entsprechend manipuliert. Stellen Sie einfach die Gretchenfragen. Danach überführen wir die Personen gerne der Lüge. Auf jeden Fall sollen diese Informationen zum Grundwissen gehören. Landrätin Störr-Ritter hat ja auch persönliche Verbindungen in den Bereich Glaserei und damit auch direkten Zugriff auf Fachkenntnisse ‚UV Schutzscheiben‘. Oder das sich jeder wundert, dass Herr Schillinger immer noch in Hartz IV gefangen ist. ‚Wieso sind sie eigentlich noch in Hartz IV?‘ lautet die übliche Frage, wenn Herr Schillinger eine Beratungsstelle erreicht, doch sobald die sich mit den Behörden in Verbindung gesetzt haben tauchen sie unter. Die Hautkrankheit ist dem Jobcenter seit Anfang an (2005) bekannt – seitdem wurde die Beratung, Hilfe verweigert, gegen Gesetze u.a. auf ‚Teilhabe am Arbeitsleben‘.

Sofortige Gewährung des ‚Zugang zur Justiz‘ u.a. nach UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) – es wurde immer wieder die Beiordnung eines Anwaltes beantragt und ignoriert. Ebenso wurde Mediator angeregt und ignoriert, wie auch die von uns immer wieder angebotenen Gespräche ‚alle an einen und alles auf den Tisch‘. Herr Schillinger soll die Betreuung/Entmündigung akzeptieren und basta. Nach unseren Informationen verstößt man nicht nur gegen UN CRPD sondern auch gegen weitere Sozialgesetze. Nach unbestätigten Informationen gibt es weitere Unterstützungsmöglichkeiten, statt Betreuung. Ganz davon abgesehen stellt sich die Frage wie ein Betreuer innert 4,5 Std./Monat (laut Landratsamt für ALLE Tätigkeiten auch Behörden, usw.) die notwendige rechtliche Hilfe geben kann. Außerdem hätte man mit der Augenbehandlung, usw. beginnen können.
Gleichzeitig verlangt man, dass Herr Schillinger seine Nachbarn bedrängt ihm vorzulesen und zu schreiben. Damit stellt man sich wieder mal über BVErfG Hartz IV Urteil: Staatliche Aufgaben dürfen nicht an private Dritte übertragen werden, gegen die man keinen Rechtsanspruch hat‘ von Datenschutz, usw. ganz zu schweigen.

Sofortigen Stopp dieser extralegalen Hinrichtung und Wiederholung der Aktion T4 in Auftrag von Ministerpräsident Kretschmann GRÜNE, usw. zur Vertuschung der Verbrechen gegen Menschenrechte. Denn die sture Verweigerung von Essen, med. Versorgung, Grundgesetz, Menschenrechten, usw. und die gleichzeitige Folter und Erpressung zur Entmündigung, lassen keinen anderen Rückschluss mehr zu, wie dass ihr Opfer Bruno Schillinger der Endlösung zugeführt werden soll um die Täter zu schützen.


† United Nation-OHCR (Hochkommissar Menschenrechte)/Genf ‚Jede Anwendung von tödlicher Gewalt durch staatliche Autoritäten, die nicht aufgrund von Bestimmungen zum Recht auf Leben gerechtfertigt sind, sind als extralegale Hinrichtung zu betrachten…..“ † Amnesty International Extralegale Hinrichtungen sind ein fundamentaler Angriff auf die Menschenrechte. Sie verstoßen gegen das menschliche Gewissen. Ministerpräsident Kretschmann ist Mitglied bei Amnesty International


Auf die sofortige Einschaltung des ICC (International Crime Court / Internationaler Strafgerichtshof) in Den Haag. Weil weder Bundesgeneralanwalt Range, noch BW Generalstaatsanwalt Schlosser die Untersuchung aufnahmen. Die Staatsanwaltschaft Freiburg ist mehr wie befangen – einerseits die bisherige Vorgehensweise zum Schutz des CDU Politikers der Brunos Vater mit alten Vollmachten bei gleichzeitiger Unterdrückung/Unterschlagung der neuen Vollmachten gegen den Willen der Familie einäschern ließ und damit Leichenschändung beging – wie auch die aufgedeckten Taten eines Staatsanwaltes, wobei es sehr unwahrscheinlich ist, dass dies nicht bekannt war und man den Kollegen deckte. Hinweis: Dieser CDU Politiker war auch in das Jobcenter abgestellt dass die Arbeitsaufnahme von Herr Schillinger verhinderte. Der Rückschluss ‚keine Arbeit, kein Geld für Anwälte zur Untersuchung‘ drängt sich mehr wie auf.

Sofortige Untersuchung wieso Amtsgericht Freiburg die Anträge auf einstweilige Anordnung, u.a. zur Versorgung mit Diabetes- Nierenmedikamenten ignorierte/unterdrückte/unterschlug – Gerichtspräsident Küemmle / Justizminister Stickelberger schweigen. Z.B.
14.10.2014 an Amtsgericht Freiburg und Justizministerium/Justizminister Rainer Stickelberger SPD
Antrag auf einstweilige Anordnung
Wir stellen hiermit Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen
Ministerpräsident Winfried Kretschmann Staatsministerium Baden-Württemberg
Richard-Wagner-Str. 15 70184 Stuttgart
Tel.: 0711 – 2153-0 (persönliches Vorzimmer -231) Fax: 0711 – 2153-340 (pVz -221)
Zur Durchführung der folgenden Punkte:
1. Gewährung/Einhaltung der Menschenrechte auch für Menschen mit Behinderung
Ebenso Gewährung/Einhaltung von Grundgesetz, Landesverfassung, Sozialgesetzen, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) 2. Versorgung mit Medikamenten (Diabetes- Nieren), medizinischer Behandlung, Bestrahlung, Essen, gesetzlich zustehende Sozialleistungen 3. Stopp der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung (behindert durch Behörden) 4. Stopp dieser extra-legalen Hinrichtung (UN) 5. Beginn der öffentlichen Untersuchung der bisherigen Taten/Unterlassungen gegen Herr Bruno Schillinger und Stopp seiner politischen Verfolgung 6. Beantwortung der ‚Gretchenfrage‘ & Bekenntnis für Grundgesetz, Amtseid, Menschenrechte 7. Sofortige Kontaktaufnahme der Aufsichtsbehörden/Vorgesetzten direkt bei Herr Schillinger – ohne weitere Einschüchterung, bzw. neue Erpressungsversuche zur Entlastung der Täter 8. Untersuchung der Vorgänge die zur überfallartigen Hausdurchsuchung/Beschlagnahme bei Herr Schillinger führten – insbesondere wie dieses Vorgehen mit BVerfG Vorgabe übereinstimmt. Oder wie kann das AG FR diese Maßnahmen anordnen und gleichzeitig die lebenswichtigen Medikamente Diabetes/Nieren, Bestrahlung, usw. weiter verweigern? 9. Annahme der von uns seit Jahren angebotenen Gespräche ‚alle an einen und alles auf den Tisch‘ zu vollständigen Aufklärung 10. Gewährung von Beratung zu Sozialleistungen und technischen Hilfen. 11. Wiederherstellung der Kommunikationsmöglichkeit und vor allem Lebendüberwachung von Herr Schillinger durch sofortige Rückgabe und Zusammenbau der Computer 12. Beiordnung eines Anwaltes 13. Dem Land Baden-Württemberg und Herr Bruno Schillinger keinen weiteren Schaden zuzufügen 14. Herr Schillinger soll seine prognostizierte Zeit in Würde verbringen dürfen, ohne weitere Drangsalierung durch die verursachenden Behörden und ohne von ihnen abhängig zu sein. 15. Weitere Punkte/Details wird Herr Schillinger zur Niederschrift erklären. 16. Erklärung von Bruno Schillinger Exkurs: Edward Snowden / Bruno Schillinger – beide politisch verfolgt

Gewährung von Bleiberecht in der Gemeinde March – Gemeinderat hat verlangt dass Herr Schillinger endlich aus dem Dorf verschwinden und am besten gleich in die Irrenanstalt soll, weil er dort ja auch Diabetesmedikamente bekommen könne. Es wurde auch gedroht, dass Bürgermeister Hügele CDU eine dicke Akte angelegt hat. Dabei wurde unterschlagen, dass Bürgermeister und Kreisrat Hügele jeden Kontakt mit Herr Schillinger verweigert. Er hat auch zu der Forderung des Gemeinderates geschwiegen und sie damit unterstützt. Daher ist davon auszugehen, dass er in Zusammenarbeit mit Landrätin/Juristin Störr-Ritter weitere Verbrechen gegen Menschenrechte ausbaldowert, statt endlich seinen Amtspflichten nachzukommen. Auch wenn solche Forderungen sich jedem denkenden Menschen als hirnverbrannt erschließen, muss man solche Leute eine klare Ansage machen, dass sie menschenverachtend und asozial handeln.

Dass Herr Schillinger seinen Mördern gegenübertreten kann und die Tätern ihrem Mordopfer in die Augen sehen müssen – sie aus dem Versteck holen und dazu zu bringen ‚Auge in Auge‘ selbst abzudrücken, statt als Schreibtischtäter zu meucheln.

Sofortige Aufklärung auf Basis welcher Gesetze Herr Schillinger die zustehenden Leistungen, Grundgesetz, Menschenrechte verweigert werden. Diese Forderung wurde schon oft gestellt und ignoriert. Wir vermuten, es liegt daran, dass wir nur Gesetze akzeptieren, die nach dem 8. May 1945 erlassen wurden.

Auf Auskunft, wer die FACHaufsicht über Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald und Gemeinde March innehat. Im Zuge des totgeprügelten Kindes und der Entlastung durch das aufsichtführende Regierungspräsidium Freiburg hat sich viel später herausgestellt, dass man dort nur die Rechtsaufsicht innehat. Abteilungspräsident Hoffmann zuvor gegenüber Herr Schillinger behauptet, dass ‚es ist alles in Ordnung, ich habe meine Mitarbeiter befragt‘. Die Unterscheidung zwischen Rechts- und Fachaufsicht wurde nicht gemacht, damit unterschlagen. Auch wieso er damals die Schriftform verweigerte ist nun klar. Anfragen zur Fachaufsicht per Telefon, E-Mail, Fax an Landesregierung wurden ignoriert. Trotz Rückfragen gab es keinen Anruf bei Herr Schillinger. Damit sind wir wieder auf Ministerebene und es wird wieder erkennbar, wieso sich alle gegenseitig schützen. Auch die Mitarbeiter die aufgefordert wurden ihre Vorgesetzten, Aufsichtsbehörden einzuschalten, haben das verweigert. Der Leiter der ‚Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung‘ entlastete sich mit der Aussage ‚wie wissen alle Bescheid‘ – doch damit bestätigte er nur die vorsätzliche Verweigerung der Kontrolle, Aufsicht und deren Befehle um Verbrechen gegen Menschenrechte auszuführen.

Auf Klarstellung, dass Aussage ‚die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung durch Behörden ist weder versuchter Mord noch eine andere Straftat‘ des Landesjuristen nicht zutrifft. Auch wenn sie durch die Landesregierung und den gesamten Landtag bestätigt und so für allgemeingültig erklärt, legalisiert wurde. Auch die Behörden haben sich an die Menschenrechte zu halten! Auch wenn die braune Epoche anscheinend weiterging – Stichwort Schreibtischtäter Anlage und:


In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden. Prof. Robert D‘ Harcourt, der diese Vorgänge im Auftrag der Alliierten untersuchte, stellte dazu fest: Das deutsche Beamtentum arbeitet mit beneidenswerter Effizienz, allerdings im Unrecht genauso wie im Recht. Es hat nichts anderes gelernt, als sich einfach einem Räderwerk gleich zu drehen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Beamtentum#Zeit_des_Nationalsozialismus


Wobei mehr wie bezweifelt werden kann, dass die illegale Verschleppung oder Wohnungsstürmung oder Nahrungsentzug und alles andere wenigstens formaljuristisch zu rechtfertigen sind – zumindest auf Basis der Gesetze nach dem 8. May 1945.

Auf Überprüfung der sozialen Gruppen auf Gemeinnützigkeit
Arbeiterwohlfahrt (AWO) hat im Auftrag des Landratsamtes die Einkaufsfahrten übernommen, dafür 306,60 €/Monat erhalten, also für das abholen des Essens mehr Geld wie Herr Schillinger insgesamt zum überleben hat. Hat am 5. Januar 2015 eingekauft und der nächste Einkauf sollte in der Woche vom 19 bis 24 stattfinden. Man hat sich nicht gemeldet. Obwohl man wusste, dass nur so Herr Schillinger etwas zu Essen bekommt. Am 20.01.2015 hat er endlich die AWO erreicht und dort sagte man ihm, man macht das nicht mehr. Begründungen: ‚man sei für Holzhausen gar nicht zuständig und man legt dabei drauf‘. Was für eine grenzenlose Dummheit – nach über 3 (drei= Jahren stellt man fest, dass man angeblich nicht zuständig sein soll. Drauflegen geht auch nicht, denn alles wurde in Absprache mit dem Landratsamt durchgeführt. Dazu kommt auch, dass der Kreisvorsitzende Dreßen als Sozialberater um Hilfe gebeten wurde. Am 6. Nov. 2014 wollte er sich informieren, danach hat Herr Schillinger Wochen gebraucht um ihn wieder zu erreichen. Am 4. Dec. Hat er davon geredet, dass er ohne Aktenzeichen nichts machen kann. Für uns sind das nur reine Schutzbehauptungen, denn Dreßen ist nicht nur Kreisvorsitzender (seine Frau die Vorsitzende des Ortsvereins der die Fahrten durchführte) sondern auch Gewerkschafter, ehem. SPD Bundestagsabgeordneter und damit müsste er gegen seine Parteifreundin Sozialministerin Altpeter vorgehen und vor allem ist er auch einer der Väter des Hartz IVerbrechens.
Das die Sozialbehörden/Regierung in dieser Notlage nicht halfen, nicht antworteten, sei nochmals ausdrücklich dokumentiert. Herr Schillinger überlebte durch die Spende von Kartoffeln.
Pro Familia (Freiburg) / Antidiskriminierungsbeauftragte – diese Organisation wurde eingeschaltet, war auch Anfangs aktiv, doch kaum stellte sich heraus, dass es um die eigenen Geldgeber geht, tauchte man unter.
Daher muss die Gemeinnützigkeit angezweifelt werden, da diese Organisationen offenbar nur Helfershelfer der Bürokratie (Subunternehmer) gegen die Menschen sind. Herr Schillinger ist sogar bereits auf Beratungsstellen in den Behörden gestoßen die von der Sozialindustrie betrieben worden sind, aber ohne jeden Hinweis auf externe Tätigkeit. Man erweckte den Eindruck (Büro im Dienstgebäude, usw.) Teil der Behörde zu sein.

Sofortige Untersuchung wegen Missbrauch der Medizin, Psychiatrie zur Entsorgung von Herr Schillinger – zweimal wurde die Entmündigung versucht – zuerst als Herr Schillinger weiter auf Untersuchung der Machenschaften im Jobcenter bestand und dann als wir das Sozialgericht Freiburg überführt hatten gegen Sozialgesetze, Grundgesetz, Menschenrechte, Bundesverfassungsgericht gehandelt zu haben hat Gerichtspräsident Stephan statt der geforderten Klärung die Entmündigung eingeleitet. Das sind Methoden aus Diktaturen und einer furchtbaren, braunen Justiz, Bürokratie. Die beauftragte Justiz versuchte mit ‚Diabetesbehandlung bei Betreuung/Entmündigung‘ zu erpressen. Angezeigt aber unterschlagen.
Gleichzeitig stellen wir die Diensttauglichkeit einiger beteiligter Personen in Frage. Denn Juristen/Richter/Bürokraten/Politiker die sich zum Herrscher über Leben und Tod machen, sich über jedes Gesetz und Menschenrechte stellen, diese nicht einmal kennen wollen (z.B. stell. Jobcenter Geschäftsführer dabei das SGB II auf Tisch knallend ‚hier gilt nur SGB 2 und sonst nichts‘ oder ‚der Betreuer macht alles für Sie, der schreibt die Briefe, liest ihnen vor‘ (Leiter Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung – erst auf massive Rückfrage wurde das Stundenkontingent 4,5 Stunden/Monat genannt – die Frage Wieso bezahlen Sie jemanden der ihre Arbeit machen soll?‘ wurde ignoriert) oder die Verweigerung von lebenswichtigen Medikamenten, Essen, Tageslicht/Krebsschutz, usw. oder die Wohnungsstürmung, usw. zeigt uns an, dass hier einiges im Argen liegt. Dass einige Personen dann noch Waffen tragen, verschlimmert alles. Oder wie kann z.B. ein Polizist das LifeMonitoring mit seiner Auftragsbegründung ‚die Faxerei muss aufhören‘ abschalten, im Erstickungsanfall auf Telefon verweisen, erklären dass er über alles informiert ist, bei der 1. Nachfrage sofort in die hohle Floskel ‚es sind bei ihnen immer die anderen schuld‘ flüchten, angeben dass er das Grundgesetz kennt es mehrfach gelesen hat, die Forderung nach Art. 1 Satz 1 und 2 aber mit ‚ich bin doch nur ein kleiner Polizeibeamter‘ abweisen und das alles innert Minuten, bei gleichzeitiger Hilfeverweigerung während der Erstickungsanfälle, zeugt von einer sehr instabilen Persönlichkeit der niemand von uns eine Waffe anvertrauen würde. Statt instabil kann man auch die Definition von Herr Schillinger ‚Punkt.uelle Alzheimer‘ aufgreifen, weil die betroffenen Personen beim Satzzeichen alles vorige vergessen haben – die konfabulieren sich ihre eigene Welt sozusagen Satzweise. Übrigens, das Faxgerät wurde völlig ignoriert (steht immer noch da), wie der ganze Kabelsalat bei Telefon, usw. Es ging eindeutig nur darum die Staats-Macht zu zeigen und einzuschüchtern.

Untersuchung der Unterschlagung von Anträgen/Petitionen auch durch Ministerpräsident Kretschmann GRÜNE oder z.B. ‚die ham wir nicht‘ behauptet Jobcenter Geschäftsführerin Manser zu den angeblich fehlenden Unterlagen. Doch wie können Unterlagen fehlen, mit denen die Behörden, auch Landratsamt, bereits Leistungen bewilligten? Frau Manser wollte prüfen und sich wieder melden – das war Feb. 2012 (zweitausendzwölf) und auch das aufsichtführende Landratsamt schweigt wie die gesamte Landesregierung. Die Straftaten im Amt werden unterdrückt – z.B. StGB § 274 Unterdrückung von Dokumenten ….bis zu 5 Jahre – interessiert keinen Staatsanwalt, Juristen.

Über den Verbleib der Anzeige zu nächtlichen Sieg Heil Rufen zu informieren. Denn es ist nicht tragbar und gleichzeitig ein Beweis für die Gesinnung, dass dazu geschwiegen wird. Weder Staatsanwaltschaft, noch Generalstaatsanwalt Schlosser, oder Bundesstaatsanwalt Range haben sich dazu geäußert. Auch Bürgermeister Hügele schweigt zum braunen Sumpf. Es ist halt bequemer und vorteilhafter, Menschen mit Behinderung aus dem Dorf jagen zu lassen, statt für Demokratie, Menschenrechte einzutreten.

Diese Antragliste lässt sich noch fortsetzen, was Herr Schillinger mündlich machen möchte, weil wir nur maximal 2 Std./Woche Zeit für ihn haben – auch wenn Behörden, usw. verlangen dass wir ihre Arbeit machen. Unser Ziel ist nun, ihn wieder zu uns nach England zu holen, wie 2009 als wir sein Leben vor diesen mordenden Behörden retten konnten.


Weitere Punkte/Details möchte Herr Schillinger zur Niederschrift erklären – was ihm aber bisher verweigert wird. Wir sind leider gezwungen dies immer zu wiederholen.
Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!


Formalien

Wir verweisen darauf, dass Herr Schillinger weitere Punkte, Daten zur Niederschrift erklären möchte. Wir hoffen, dass nicht aus formalen Gründen, die Anträge nicht bearbeitet wurden. Denn die Gesundheitsschäden (behördlich verursacht) sind bekannt, auch die offenen Wunden, usw. Daher sind formale Gründe für uns nur vorgeschoben um Menschenrechte zu verweigern und Herr Schillinger weiter zu foltern. (steht in jedem Schreiben, mehrfach)


Weitere Punkte/Details möchte Herr Schillinger zur Niederschrift erklären – was ihm aber bisher verweigert wird. Wir sind leider gezwungen dies immer zu wiederholen.
Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!


Und zu erpressen, seine Mörder zu entlasten. Für uns sind die Methoden der Behörden, Politik, Justiz nur mit der Aktion T4 aus früheren Zeiten vergleichbar. Anders lässt sich alles nicht erklären. MP Kretschmann lässt Her Schillinger umbringen, die Staatsanwaltschaft schützt die Kollegen in allen Behörden mit der automatischen Einstellung aller Strafanzeigen und vorsätzlicher Benachteiligung von Herr Schillinger durch Ausnutzung der Gesundheitsschäden und Weigerung alle Punkte/Details aufzunehmen.


Erklärung von Bruno Schillinger

Ich Bruno Schillinger habe und werde niemals ernstgemeinte Hilfe ablehnen. Ebenso werde ich niemals in eine Entmündigung einwilligen, weil dies nur der durchsichtige Versuch ist, die Untaten zu vertuschen. Ebenso werde ich weder mich noch andere irgendwie gefährden. Auch wenn ich um meine begrenzte Restlebenszeit weiß ist die Verweigerung auf die Erpressung einzugehen keine Eigenschädigung. Denn jeder denkende Mensch weiß dass die Aussicht auf mögliche Hilfe nicht einmal die Spucke wert ist – denn geschrieben wird so was natürlich nicht. Außerdem hatten die Personen seit 2005 mehr wie ausreichend Zeit sich zu Amtseid, Grundgesetz, Menschenrechten zu bekennen. Ich habe immer versucht durch Gespräche eine gemeinsame Lösung zu finden, doch ich musste feststellen, dass dies hier nicht möglich ist, weil niemand ein Problem lösen möchte. Hinzu kommt, das alles von den Behörden selbst verursacht wurde, wie der 1. Fallmanagerbericht mit der Stellensabotage durch das Jobcenter beweist. Ich fordere weiter die öffentliche Untersuchung, Einhaltung von Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention(Bundesgesetz). ICH DANKE MEINEN HEILFERN (Hinweis an die Justiz – es gibt entsprechende Vorsorgevollmachten)

Herr Vosskuhle, Herr Kirchhoff, Damen und Herren, für uns ist dieses Schreiben und die Anträge der berühmte letzte Scheideweg. Entweder Bruno Schillinger bekommt die notwendige und gesetzlich zustehende Hilfe ohne weitere Erpressung, die Verbrechen gegen Menschenrechte werden untersucht und die Täter verfolgt und in Regress genommen oder wir haben den allerletzten unwiderlegbaren Beweis dokumentiert, dass Menschen mit Behinderung (behördlich verursacht) wieder vernichtet werden. Nach dem III. Reich nun das Hartz IVerbrechen!

Sie alle haben das gelesen, damit sind Sie über Verbrechen gegen Menschenrechte informiert. Es liegt nun in ihrer Hand für Grundgesetz, Menschenrechte einzustehen oder Menschen zu vernichten.
Schweigen = Täter
Keine Verjährung bei Verbrechen gegen Menschenrechte!
Dr. Martin Luther King: ‚Never forget that everything Hitler did in Germany was legal‘

Stoppen Sie diese extralegale Hinrichtung – gewähren Sie Grundgesetz, Menschenrechte!
Oder beweisen auch Sie, dass Menschen wieder davon ausgeschlossen sind.

Wir wiederholen nochmals den Termin zur Eingangsbestätigung und Soforthilfe

Termin zur Eingangsbestätigung, Soforthilfe ist Mittwoch 25/03/2015 12/00.

Danach werden wir für Bruno Schillinger Asyl vor diesem alten, deutschen Rassismus und der Euthanasie suchen. Auch wenn wir befürchten dass dieses Mal nicht nur seine Wohnung gestürmt wird, sondern er wieder illegal verhaftet, verschleppt, ausgesetzt wird, wie bereits im Auftrag des CDU Politikers geschehen. Sicher hat Richterin Heishorn neben ihrer ¼ Stelle und den Vorträgen im Ministerium ausreichend Zeit und Kontakte um etwas passendes zu konstruieren. Die Staatsanwaltschaft Freiburg wird sicher auch hier wieder nichts verfolgen und vorab schon entlasten. Denn weder die illegale Verhaftung, Verschleppung, Aussetzung (Transport in Gefängnis, dort nach stundenlangen warten ‚kein Haftbefehl, kein Knast‘ im Tageslicht ohne Medikamente, Wasser, Essen, ausgesetzt und gezwungen worden sich 15 km nach Hause zu schleppen), noch andere Straftaten wurde untersucht. Wie sagte der Dorfpolizist Ruf als er die Aufnahme von Anzeigen zur Niederschrift verweigerte, aus ‚der Staatsanwalt stellt alles automatisch ein‘ und beging so selbst doppelten Rechtsbruch.
Herr Vosskuhle, Herr Kirchhoff, Damen und Herren, Sie haben das Recht nun in der Hand und können auch diese Verfassungsfeinde StGB 129a (Anlage) stoppen. Denn wer gegen Grundgesetz, Menschenrechte handelt ist Verfassungsfeind und Verbrecher gegen Menschenrechte.

Fairerweise informieren wir Sie über die neben der Hilfesuche gleichzeitig geplante Dokumentation

Der Arbeitstitel lautet: Winfried Kretschmann – Grüne Schale, brauner Kern?
Wir werden die Öffentlichkeit um Informationen zu weiteren Opfern dieses Rassismus bitten.

– in Anlage – über die Behörden, Regierung informiert wurde, aber stur schweigen.


Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!


Das bisherige Schweigen bestärkt unser Fazit – auch durch Verweigerung die Anzeige zu ‚Sieg Heil‘ Rufen in March zu bearbeiten und dem Schweigen von Bürgermeister Hügele CDU – zu Adorno:

Adorno Zitat

bgnumber_bygaelic triangle trial Human Rights Dungeon German http frameDie Tätowierung auf dem Arm – die Kennzeichnung der Nazis für Vernichtung der Menschen! DAS darf niemals wieder geschehen! Und doch findet es schon wieder statt. Wir fordern Sie auf, die politische Verfolgung und diese Euthanasie endlich zu stoppen! Ihr Schweigen unterstützt Rassismus, Euthanasie!

Mit freundlichen Grüßen.
Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB) und Bruno Schillinger
Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten. Doch dazu fehlen uns nach dieser Lebensrettung die Mittel.
PS. Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht. Bitte lieber einmal zu viel fragen, danke. Wir wissen, dass alles komplex erscheint, doch man kann es aufteilen:
– sofortige Hilfe, Nachzahlung, Behandlung
– öffentliche Aufklärung aller Vorgänge
ACHTUNG – hinterfragen Sie bitte ALLE Informationen der ARGE, Sozialamt, usw. – die Vorgabe ‚vollständige und wahrheitsgemäße Auskünfte‘ wurde nicht eingehalten. Die ARGE wurde überführt den Bundestag belogen zu haben, das Sozialamt behauptete gegenüber dem Regierungspräsidium, dass von Herr Schillinger gar kein Antrag vorliegen soll. Frau Manzer wirft ihm fehlende Mitwirkung vor, verschweigt aber die mehrfache Stellensabotagen der eigenen ARGE.
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Wir benötigen weiter dringend Lebensmittel, Medikamente, sofort eine Krankenversicherung HILFE zur medizinischen Versorgung des Diabetikers (Eintrittsgebühr / Rezeptkosten, hier sind bereits 4 Rezepte mit wichtigen Medikamenten die nicht eingelöst werden können) und vor allem auch Geld für die Miete, Strom und Telefon.

Durch die provozierten Gesundheitsschäden nach Abmeldung von der Krankenversicherung und Verweigerung der Diabetesmedikamente kann Bruno Schillinger seine Brille nicht mehr verwenden. Lesegerät wurde beantragt, dürfte aber nie kommen. Deshalb bitte anrufen und dann Computerfax schicken (wegen Vergrößerungsmöglichkeit)

Zum Schluss der Hinweis auf das Postproblem. Nachdem hier bereits öfters Post verschwunden ist, dadurch sogar ein Polizeieinsatz ausgelöst wurde und auch Post zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft verschwunden ist, bitten wir um zusätzliche Zusendung per Fax und E-Mail. Bei Terminsachen auch um Anruf. Sollte ein Termin ungenutzt verstreichen bitten wir um Rückruf. Hier scheint z.B. die Arge behauptet zu haben, dass der Fortzahlungsantrag nicht rechtzeitig gestellt wurde.

Lebensretter (vorm. Helferkreis): Nochmals für Alle – wir versorgen Bruno so gut wir können noch mit Essen und das ist viel zu wenig. Wenn wir können schauen wir auch in sein Computerfax und E-Mailfach und wir versuchen Hilfe und Öffentlichkeit zu finden.

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* GFR 71 = Nierenschädigung im 2 Schädigungsstadium, nachzulesen, z. B. Quelle
Deutsche Gesellschaft für Nephrologie http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0)

Fotos mit Folgen der behördlichen/politischen Folter auf den unterschiedlichen Webseiten

donation picture hardcopy webseite gesicht zaehne lost_teeth_part*
Hautschäden durch Diabetes/Krebs?

bruno ellbow 02 bruno ellbow 01

*
Verbrannte Lippen durch Tageslicht

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Bundesverfassungsgericht
Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 -1 BvL 1/09-1 BvL 3/09-1 BvL 4/09

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.
3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.
4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen….. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html
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Ausgangspunkt Schreibtischtäter
Anfang des 20. Jahrhunderts und auch in der Weimarer Republik hatte das deutsche Beamtentum überwiegend eine konservative Grundhaltung. In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden. Prof. Robert D‘ Harcourt, der diese Vorgänge im Auftrag der Alliierten untersuchte, stellte dazu fest: Das deutsche Beamtentum arbeitet mit beneidenswerter Effizienz, allerdings im Unrecht genauso wie im Recht. Es hat nichts anderes gelernt, als sich einfach einem Räderwerk gleich zu drehen. Bereits 1933 waren mit dem Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums alle jüdischen Beamten, die nicht als Frontkämpfer galten, sowie politisch missliebige Beamte ihres Amtes enthoben worden. http://de.wikipedia.org/wiki/Beamtentum#Zeit_des_Nationalsozialismus
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Schreibtischtäter Definition Wikipedia:
Ein Schreibtischtäter ist jemand, der staatliche Machtstrukturen ausnutzt, um eine Straftat durch eine andere Person begehen zu lassen. Es handelt sich nicht nur um einen juristischen Begriff, sondern auch um ein Konzept der Politischen Theorie.
Der Ausdruck wird vor allem im Zusammenhang mit den am Schreibtisch geplanten Massenmorden in den Vernichtungslagern des Nationalsozialismus verwendet. Als Beispiele für Schreibtischtäter werden häufig Adolf Eichmann und Heinrich Müller, in Frankreich Maurice Papon genannt. Auch die Verantwortlichen für die Schießbefehle in der DDR gehören zu dieser Tätergruppe.
Wenn der Schreibtischtäter eine Befehlshierarchie ausnutzt, liegt nach deutschem Recht eine mittelbare Täterschaft (§ 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB) vor. Der Schreibtischtäter besitzt als Hintermann die Tatherrschaft, auch wenn er selbst nicht Hand anlegt. Er ist also kein Anstifter, sondern er ist selbst Täter. In diesem Zusammenhang spricht man auch vom „Täter hinter dem Täter“.
Wilhelmstraßen-Prozess
Der promovierte Jurist und Staatssekretär im Reichsministerium des Innern Wilhelm Stuckart, der auch mit Hans Globke den Kommentar zu den Nürnberger Gesetzen verfasst hatte, wurde in einem der Nachfolgeprozesse zum Nürnberger Prozess verurteilt:
„Wenn die Kommandanten der Todeslager … bestraft werden – und darüber haben wir keinen Zweifel – dann sind die Männer ebenso strafbar, die in der friedlichen Stille ihrer Büros in den Ministerien an diesem Feldzug durch Entwurf der für seine Durchführung notwendigen Verordnungen, Erlasse und Anweisungen teilgenommen haben.“ http://de.wikipedia.org/wiki/Schreibtischtäter
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Einige Gesetzestexte zur Ergänzung
Grundgesetz Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Artikel 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Artikel 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
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Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (United Nations)
Artikel 3 Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.
Artikel 5 Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.
Artikel 22 Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.
Artikel 25 1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.
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Europäische Konvention der Menschenrechte – EU Charta der Menschenrechte
Artikel 2 Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt.
Artikel 3 Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
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UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) – unterzeichnet von Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz und Rolf Köhler.
Artikel 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe
Artikel 25 Gesundheit
f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.
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Verfassung des Landes Baden-Württemberg
Art. 1 (1) Der Mensch ist berufen, in der ihn umgebenden Gemeinschaft seine Gaben in Freiheit und in der Erfüllung des christlichen Sittengesetzes zu seinem und der anderen Wohl zu entfalten.
(2) Der Staat hat die Aufgabe, den Menschen hierbei zu dienen. Er fasst die in seinem Gebiet lebenden Menschen zu einem geordneten Gemeinwesen zusammen, gewährt ihnen Schutz und Förderung und bewirkt durch Gesetz und Gebot einen Ausgleich der wechselseitigen Rechte und Pflichten.
Art. 2 (1) Die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland festgelegten Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte sind Bestandteil dieser Verfassung und unmittelbar geltendes Recht.
(2) Das Volk von Baden-Württemberg bekennt sich darüber hinaus zu dem unveräußerlichen Menschenrecht auf die Heimat.
Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Art. 23 (1) Das Land Baden-Württemberg ist ein republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat.
(2) Das Land ist ein Glied der Bundesrepublik Deutschland.
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Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.
Sozialgesetzbuch II § 65 Grenzen der Mitwirkung
(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit
1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder
2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder
3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.
Hier erfüllt Bruno Schillinger durch seine Hauterkrankung eindeutig Punkt 2 – vom fehlenden Geld für die Besorgungen, Fahrtkosten, usw. ganz zu schweigen. Frau Celmeta hat am 04/03/2011 gesehen, wie das verbrannte Gesicht von Bruno Schillinger ausgesehen hat. Punkt 3 ebenso, siehe April 2009
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Strafgesetzbuch §§ 223 – 231 – Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit
§ 223 Körperverletzung (1) Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
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§ 224 Strafgesetzbuch Gefährliche Körperverletzung (1) Wer die Körperverletzung durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs, mittels eines hinterlistigen Überfalls, mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
Gemeingefährliche Straftaten (§§ 306 – 323c Strafgesetzbuch) § 323c Unterlassene Hilfeleistung Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
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Strafgesetzbuch § 138 – Nichtanzeige geplanter Straftaten
(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung
1.einer Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80),
2.eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1,
3.eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100,
4.einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks in den Fällen des § 152b Abs. 1 bis 3,
5.eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),
6.einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5, des § 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,
7.eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255) oder
8.einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 oder der §§ 316a oder 316c
zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer
1. von der Ausführung einer Straftat nach § 89a oder
2. von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2,
zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. § 129b Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt im Fall der Nummer 2 entsprechend.
(3) Wer die Anzeige leichtfertig unterläßt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
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Strafgesetzbuch § 25 Täterschaft.
(1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.
(2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).
§ 26 Anstiftung.
Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.
§ 27 Beihilfe.
(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.
(2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.
§ 29 Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten.
Jeder Beteiligte wird ohne Rücksicht auf die Schuld des anderen nach seiner Schuld bestraft.
§ 13 Begehen durch Unterlassen.
(1) Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.
(2) Die Strafe kann nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.
§ 14 Handeln für einen anderen.
(1) Handelt jemand
1. als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs,
2. als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder
3. als gesetzlicher Vertreter eines anderen,
so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände (besondere persönliche Merkmale) die Strafbarkeit begründen, auch auf den Vertreter anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Vertretenen vorliegen.
(2) Ist jemand von dem Inhaber eines Betriebs oder einem sonst dazu Befugten
1. beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder
2. ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebs obliegen,
und handelt er auf Grund dieses Auftrags, so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Merkmale die Strafbarkeit begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Inhaber des Betriebs vorliegen. Dem Betrieb im Sinne des Satzes 1 steht das Unternehmen gleich. Handelt jemand auf Grund eines entsprechenden Auftrags für eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so ist Satz 1 sinngemäß anzuwenden.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind auch dann anzuwenden, wenn die Rechtshandlung, welche die Vertretungsbefugnis oder das Auftragsverhältnis begründen sollte, unwirksam ist.
Strafgesetzbuch § 211 Mord
(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
(2) Mörder ist, wer
– aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,
– heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder
um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,
einen Menschen tötet

§ 129 Bildung krimineller Vereinigungen
(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 129a Bildung terroristischer Vereinigungen
(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,
1. Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder
2. Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b
zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

*

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bgnumber_bygaelic triangle trialSupporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)
und Bruno Schillinger
Bachstr. 1
OT Holzhausen
D-79232 MARCH
Tel. 07665 – 930 450 (gesperrt, kann NUR noch angerufen werden)
5jahrehartz4.wordpress.com https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com
Umsetzung/Überarbeitung SaFoB – 12.03.2015 (Versanddatum kann durch technische Probleme variieren)

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger & Bruno Schillinger – Bachstr. 1 – 79232 March

An die PRESSEABTEILUNG von
Ministerpräsident – Diözesanrat – Zentralkomitee Katholiken – Kirchenchorsänger –Gastgeber Papst – Mitglied Amnesty International
Winfried Kretschmann (B90/Grüne)
Persönlich – LEBENSWICHTIG – HILFSTERMIN S.O.F.O.R.T. – Offener Brief
Staatsministerium Baden-Württemberg
Richard-Wagner-Str. 15 70184 Stuttgart Fax 0711/2153-/501/340/480/221, 0711-2063-660 /299 Seiten 2
Sozialministerium BW Ministerin Katrin Altpeter SPD
Schellingstraße 15 70174 Stuttgart Fax 0711-123-3999 (VZ 3992) 0711-123-3986 (Bürgerbeauftragter Schäfer)
Justizministerium Baden- Württemberg Justizminister Rainer Stickelberger SPD
Schillerplatz 4 70173 Stuttgart Tel. 0711 / 279-0 Fax: 0711 / 279-2264
Innenministeriums Baden-Württemberg Innenminister Reinhold Gall SPD
Dorotheenstraße 6 70173 Stuttgart Tel. 0711/231-4 Fax 0711-231-5000
Landrätin Dorothea Störr-Ritter CDU
Stadtstraße 2 79098 Freiburg Fax 0761-2187-78001 Vorzimmer und 9999
Jobcenter Breisgau-Hochschwarzwald Geschäftsführerin Dagmar Manser
Lehener Straße 77 79106 Freiburg Fax 0761-20269190 (AA FR 0761-2710-499)
Gemeinde March Bürgermeister Hügele CDU und Gemeinderat/Ortschaftsrat Fax 07665 422-9099


Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!


† Anfrage Interview Stellungnahme zu den Verbrechen an Bruno Schillinger
† Dokumentation der Verbrechen gegen Menschenrechte – Rassismus, Faschismus, Terror in Baden-Württemberg durch Landesregierung und Behörden

Sehr geehrte Damen und Herren

Wir möchten Sie um Stellengnahme / Telefoninterview zum Thema ‚Verbrechen gegen Menschenrechte an Bruno Schillinger bitten. Sie können telefonisch über Herr Schillinger Kontakt aufnehmen.

Der Arbeitstitel lautet: Winfried Kretschmann – Grüne Schale, brauner Kern?
Wir werden die Öffentlichkeit um Informationen zu weiteren Opfern dieses Rassismus bitten.

Die Grundsatzfragen lauten:


Haben Sie Ministerpräsident Kretschmann GRÜNE, bei Herr Bruno Schillinger; Bachstr. 1 79232 March nach Sozialgesetzen (SGB), Bundesverfassungsgericht, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) gehandelt – Ja oder Nein?
Ministerpräsident Kretschmann GRÜNE, bekennen Sie sich zu Amtseid, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechten und setzen sich dafür ein – Ja oder Nein?


Plus – haben Sie die Parteiprogramme verraten.

Plus (wir werden bevorzugt Ja/Nein Fragen stellen, bzw. die Fragen öffentlich stellen): Auf welchen Gesetzen beruht ihre Verweigerung von Menschenrechten, Grundgesetz? Wieso werden Verbrechen mit Nichtstun ‚was soll ich machen, wenn der Kretschmann nichts tut?‘ legalisiert? Was haben Sie getan um Hilfe zu leisten, Grundgesetz, Menschenrechte einzuhalten? Wieso vertuschen Sozialbehörden das verschwinden von € 33.000,- durch Beamten/Politiker? Wieso werden Dokumente unterschlagen? Wieso wurde Bruno illegal verhaftet, verschleppt, ausgesetzt – ohne Untersuchung? Wieso verweigern Sie lebenswichtige Medikamente, und Behandlung? Ist die Verweigerung Herz- Diabetes- Nieren- Schmerz- Bestrahlung- Behandlung bei ihnen normal? Sind Sie Brunos Mörder/Schlächter? Sie sperren Herr Schillinger in Dunkelhaft ein und isolieren ihn vom normalen sozialen Leben. Ist das legal ? Unterstützen Sie unsere geplante Kampagne ‚Für Menschenrechte, Mörder in Knast‘ bzw. ‚Keine Rassisten in Regierung, Bürokratie‘ bzw. ‚Für Rassistenfreies BW‘?
Haben Sie Angst vor ihrem Opfer? Wieso verweigern Sie die angebotenen Gespräche ‚alle an einen und alles auf den Tisch‘? (Was vertuschen Sie alles?) Sind Sie ein Schreibtischtäter? Def. Wiki) Sind Sie ein Verfassungsfeind? Sind Sie eine terroristische Bande gegen unser Grundgesetz? Sind Sie Teil der alten Herrenrasse? Wieso sind Sie unfähig die Aufsichtsbehörden einzuschalten, bzw. nicht in der Lage diese Behörde zu nennen? Wurde der dreijährige Alessio tot geprügelt, weil Sie Jobcenter/Landratsamt nicht im Griff haben? Sind Sie überhaupt amtsfähig? † Was unterscheidet ihre Taten von denen der Nazis? Nennen Sie den Unterschied zwischen Nazi Methoden und ihren Taten! Warum wollen Sie die Entmündigung erpressen? Wieso soll Bruno auf seine Menschenrechte verzichten? Wieso soll Bruno seine Menschenrechte an seine Mörder übertragen? Ist das ihr suicide by bureauKrauts? Sind Sie überhaupt demokratisch? Sind Sie rassistisch/faschistisch? usw. Alles altbekannte und ignorierte Fragen. Wie auch die Grundrechte:


Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt. # Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. # Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich,
Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. * Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden
UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) Zugang zur Justiz # Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe # Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.
Landesverfassung BW: Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Sozialgesetzbuch SGB I § 10 Teilhabe behinderter Menschen – Menschen, die körperlich, geistig oder seelisch behindert sind oder denen eine solche Behinderung droht, haben unabhängig von der Ursache der Behinderung zur Förderung ihrer Selbstbestimmung und gleichberechtigten Teilhabe ein Recht auf Hilfe, die notwendig ist, um 1. die Behinderung abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern,… SGB I § 13 Aufklärung Die Leistungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären. SGB I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.
Amtseide – Landesverfassung Art. 48 Die Mitglieder der Regierung leisten beim Amtsantritt den Amtseid vor dem Landtag. Er lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Art. 78 Jeder Beamte leistet folgenden Amtseid: „Ich schwöre, dass ich mein Amt nach besten Wissen und Können führen, Verfassung und Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Hinweis: wir bieten ausdrücklich nur dir Kontaktaufnahme über ihr Opfer an – so können Sie gleichzeitig auch Hilfe leisten.

Hochachtungsvoll
Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB) und Bruno Schillinger
Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten. Doch dazu fehlen uns nach dieser Lebensrettung die Mittel.
PS. Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht. Bitte lieber einmal zu viel fragen, danke. Wir wissen, dass alles komplex erscheint, doch man kann es aufteilen:
– sofortige Hilfe, Nachzahlung, Behandlung
– öffentliche Aufklärung aller Vorgänge
ACHTUNG – hinterfragen Sie bitte ALLE Informationen der ARGE, Sozialamt, usw. – die Vorgabe ‚vollständige und wahrheitsgemäße Auskünfte‘ wurde nicht eingehalten. Die ARGE wurde überführt den Bundestag belogen zu haben, das Sozialamt behauptete gegenüber dem Regierungspräsidium, dass von Herr Schillinger gar kein Antrag vorliegen soll. Frau Manzer wirft ihm fehlende Mitwirkung vor, verschweigt aber die mehrfache Stellensabotagen der eigenen ARGE.

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