Dienstvergehen Bürgermeister March

Dienstvergehen (Wikipedia) – Öffentliche Dokumentation und Anzeigeerstattung plus Verdacht auf Unterschlagung weil man den Eingang (Fax) – wie immer – nicht bestätigte www.march.de

Dienstvergehen durch Polizei March Baden-Württemberg [hier]


bgnumber_bygaelic triangle trialSupporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

und Bruno Schillinger

Bachstr. 1 * OT Holzhausen * D-79232 MARCH

  1. (0)7665 – 930 450 best/only way for communication

WWW.IGG.ME/AT/HEAL-AND-TAKE-BRUNO-HOME/ donation page for funeral

http://www.indiegogo.com/savebrunoslife (abgelaufen, aber medizinische Informationen)

http://www.crimeagainsthumanityingermany.wordpress.com/ 5jahrehartz4.wordpress.com https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com

Umsetzung/Überarbeitung SaFoB – 18.12.2014 (Versanddatum kann durch technische Probleme variieren)

 

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger & Bruno Schillinger - Bachstr. 1 - 79232 March

 

Aufsichtsbehörde der Gemeinde March

Zur Weiterleitung via Gemeinde March

Persönlich – LEBENSWICHTIG – HILFSTERMIN S.O.F.O.R.T. – Offener Brief

Baslerstrasse. 61

79100 Freiburg

by fax:             +497665 422-9099         pages 7


Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!


† Anzeige wegen Verdacht von Dienstvergehen durch Bürgermeister/Kreisrat Josef Hügele und Mitarbeiter der Gemeinde March

Sehr geehrte Damen und Herren,

Da uns die Daten fehlen, wer die Aufsicht führt und wir keine Zeit mehr vergeuden können (Herr Schillinger werden Diabetes- Nierenmedikamente verweigert), senden wir diese Anzeige über die Gemeinde March. Wir verlangen die telefonische Eingangsbestätigung der Gemeinde March bis spätestens Montag 22/12/2014 13/00 und Nennung der Aufsichtsbehörde an die dies weitergeleitet wurde – ebenso wie es weitergeleitet wurde. Sollte keine Eingangsbestätigung erfolgen, gilt diese Anzeige automatisch als unterschlagen. Wir verweisen darauf, dass das verschwinden/unterschlagen von Dokumenten/Anträgen/Petitionen üblich ist – die Sozialbehörden behaupten auf einmal es fehlen medizinische Unterlagen (‚die ham wir nicht‘) obwohl mit diesen Dokumenten bereits Leistungen erbracht wurden.


Weitere Punkte/Details wird Herr Schillinger zur Niederschrift nennen. Denn die Gesundheitsschäden (Augenprobleme und vor allem kein Tageslicht) sind bekannt.

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen 07665 930450. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!


Herr Schillinger werden seit langen Sozialleistungen (z.B. Beratung) verweigert – seine Gesundheitsschäden werden vorsätzlich gegen ihn eingesetzt – seit dem 15/08/2014 hat er keine Diabetes- Nierenmedikamente mehr, doch Bürgermeister Hügele / andere Gemeindemitarbeiter haben bis heute jede Hilfe, Beratung verweigert. Ein Mensch mit Behinderung ist nicht einmal einen Anruf wert. Gestellte Anträge/Anfragen werden ignoriert und damit Gesetze/Amtspflichten gebrochen.

 

Dies ist für uns zwar schlimmer wie ein Dienstvergehen (Auszüge) doch beginnen wir damit:


…….Der Beamte begeht ein Dienstvergehen, wenn er schuldhaft die ihm obliegenden Pflichten verletzt…… Ein Verhalten des Beamten außerhalb des Dienstes ist ein Dienstvergehen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalles in besonderem Maße geeignet ist, Achtung und Vertrauen in einer für sein Amt oder das Ansehen des Beamtentums bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen….…Pflichtwidriges Verhalten innerhalb des Dienstes liegt vor, wenn der Beamte gegen seine Beamtenpflichten verstößt (z. B. Verletzung der Amtsverschwiegenheit,…… Bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Dienstvergehen, die zu einem Schaden geführt haben, ist der Beamte zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet………


Denn für uns sind das nicht nur Verbrechen gegen Menschenrechte,

Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. * Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden,

sondern auch eine extralegale Hinrichtung.

United Nation-OHCR (Hochkommissar Menschenrechte)/Genf ‚Jede Anwendung von tödlicher Gewalt durch staatliche Autoritäten, die nicht aufgrund von Bestimmungen zum Recht auf Leben gerechtfertigt sind, sind als extralegale Hinrichtung zu betrachten…..“

Amnesty International Extralegale Hinrichtungen sind ein fundamentaler Angriff auf die Menschenrechte. Sie verstoßen gegen das menschliche Gewissen…..

Und eine aktives Arbeiten gegen unser Grundgesetz, usw.

Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt. # Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. # Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich,

UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) Zugang zur Justiz # Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe # Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

Landesverfassung BW: Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Sozialgesetzbuch I §10 – §13/14/15 – II § 65 Sozialgesetzbuch I § 10 Teilhabe behinderter Menschen – Menschen, die körperlich, geistig oder seelisch behindert sind oder denen eine solche Behinderung droht, haben unabhängig von der Ursache der Behinderung zur Förderung ihrer Selbstbestimmung und gleichberechtigten Teilhabe ein Recht auf Hilfe, die notwendig ist, um 1. die Behinderung abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern,…………

Sozialgesetzbuch I § 13 Aufklärung Die Leistungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären. Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.


Damit handeln Bürgermeister Hügele und seine Mitarbeiter aktiv und vorsätzlich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Was uns auch sein Schweigen zu nächtlichen Sieg Heil Rufen, usw. erklärt. Oder zum Gemeinderat der tatsächlich forderte das Herr Schillinger aus dem Dorf abhauen soll und gleich freiwillig in die Irrenanstalt soll, weil er da ja auch Essen, Medikamente bekommen KÖNNE. Das Bürgermeister Hügele, seine Mitarbeiter diesen Rassismus zulassen und so unterstützen ist ein weiterer Beweis für das ‚rechte‘ Vorgehen gegen Menschen mit Behinderung – behindert durch die eigenen Behörden.

Ebenso wird der Amtseid verraten:

Landesverfassung Art. 78 Jeder Beamte leistet folgenden Amtseid: „Ich schwöre, dass ich mein Amt nach besten Wissen und Können führen, Verfassung und Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

 

Wir bedanken uns bei dem Gericht für den Hinweis auf ‚Dienstvergehen‘. Denn die völlig überzogene Aktion der Wohnungsstürmung, Abschaltung des LifeMonitoring wegen Beleidigung weil man die Verweigerung von lebenswichtigen Medikamenten als Verbrechen gegen Menschenrechte definierte, wurde nun als illegal definiert. Vor allem weil gleichzeitig weiter die Medikamente, Hilfe, Menschenrechte weiter verweigert wurden und damit der Vorwurf selbst bewiesen wurde.

Exkurs: hier der Beschluss des Gerichtes im Auftrag von Landrätin Störr-Ritter:

https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/kretschmann-am-ende/

und hier die Startseite http://5jahrehartz4.wordpress.com auf der die Stellensabotage der Behörden in deren eigenen Fallmanagerbericht bestätigt wird, ebenso wie das Wissen um die Hautkrankheit. Dadurch darf Herr Schillinger nicht ins Tageslicht und der notwendige Tageslicht/Krebschutz der ihm MAXIMAL 30 Minuten erlauben würde, wird von Sozialbehörden ignoriert.

 

Dazu auch die Anzeige wegen Dienstvergehen gegen Kreisrat (Bürgermeister) Josef Hügele. Er hätte Landrätin Störr-Ritter schon lange stoppen können und müssen. Dabei spielt es auch keine Rolle, dass die Landrätin auch noch Juristin ist. Denn ihre Qualifikation hat sie durch ihre völlig überzogene Aktion und Fortsetzung der Verbrechen gegen Menschenrechte eindeutig bewiesen. Wobei ihr eigener Mitarbeiter (Schroff, Leiter Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung) den Kollegen, Vorgesetzten die Inkompetenz bescheinigte – eine Aussage die sie jahrelang ignorierte und nun als ‚Beleidigungsvorwurf‘ gegen Herr Schillinger zog.

Kreisrat Hügele hätte auch die Verweigerung der Schriftform durch Landrätin zur Anzeige bringen müssen. Deren Leiter Anlaufstelle hat die Schriftform verweigert, dabei die behördlich verursachten Gesundheitsschäden ausgenutzt ‚wir schreiben ihnen nicht, weil sie es nicht selbst lesen können‚. Es wurde weder über mögliche technische Hilfen, noch über medizinische Behandlung informiert.

Kreisrat Hügele ist auch im Sozialausschuss des Kreisrates und hat damit Fachwissen. Wobei er Verwaltungsbeamter (Verwaltungsfachhochschule) ist und sein Amt als Bürgermeister/Kreisrat seit Jahrzehnten ausübt. Was unserer Meinung nach den Vorsatz beweist und die Einschaltung der Bundesgeneralstaatsanwaltschaft erforderlich macht. Die lokale Staatsanwaltschaft ist befangen, da sogar Dorfpolizist Ruf über ihr steht – denn er verweigert die Annahme von Strafanzeigen zur Niederschrift, weil diese sowieso automatisch eingestellt werden. Er begeht und vertuscht also gleichzeitig Straftaten.

Da es mehr wie kontraproduktiv ist, die Täter über die Vorwürfe, Beweise zu informieren fordern wir zur direkten Kontaktaufnahme bei Herr Schillinger zur Aufnahme einer Niederschrift auf.

 


Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen 07665 930450. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!


Besonders da offenbar die Täter von den Kollegen gedeckt werden – sonst hätten die schon lange diese Dienstvergehen, Verbrechen gegen Menschenrechte selbst angezeigt. Daher können wir unserer Meinung nach nur von einem Sumpf von Demokratieverrat sprechen.

 

Die Anzeige wegen Dienstvergehen bezieht sich automatisch auch auf andere beteiligte, informierte Personen. Die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst hätte man auch abmahnen können und müssen – doch wenn sich die Landrätin bereits von ihrem eigenen Mitarbeiter die Inkompetenz bescheinigen lässt und sich als Aufsichtsperson nicht wie gefordert einschaltet, sich also versteckt, zeigt es ihre Qualifikation und Einstellung gegen Menschen.

ACHTUNG – wir informieren ausdrücklich, dass Herr Schillinger immer noch keine medizinische Versorgung, Diabetes- Nierenmedikamente hat und fordern jedeN LeserIn auf, hier die Soforthilfe zu leisten. Lassen Sie Herr Schillinger weiterleben. Stoppen Sie diese Verbrechen gegen Menschenrechte!

Jede Stunde ohne die lebenswichtigen Medikamente, ohne öffentliche Untersuchung beweist nur den Rassismus, die Euthanasie und die Verbrechen gegen Menschenrechte durch ihre Behörden und Sie. Sie hätten das alles schon lange stoppen können, doch Sie sehen zu, quälen, foltern einen behinderten Menschen, behindert durch ihre Behörden.

Bürgermeister Hügele wiederholt die Verweigerung der Diabetesmedikamente von 2009. Damals musste Herr Schillinger über 9 Monate ohne Diabetesmedikamente überleben – wir konnten ihn zu uns nach UK holen und sein Leben retten. Doch er trug Augen- Nierenschaden (irreparabel) davon. Dies ist den Behörden seit Anf. 2010 mit Laborwerten bekannt – wie auch Augenschaden seit Sept. 2009. Dies wird nun gegen ihn eingesetzt und die Täter werden geschützt. Man zielt darauf, dass er endlich verreckt.

Selbstverständlich haben wir immer wieder Gespräche ‚alle an einen und alles auf den Tisch‘ angeboten – doch dies wurde manisch ignoriert mit dümmsten Aussagen wie ‚DIE (Anm. kompetente Gesprächspartner) haben wir nicht, woher sollen wir die nehmen‘ Leiter Anlaufstelle). Sie finden diese Verbrechen gegen Menschenrechte auch im Internet dokumentiert – mit Namensnennung und diese völlig unbeanstandet.

Ebenso selbstverständlich sind wir bereit reuige Verbrecher gegen Menschenrechte anzuhören. Bedingung zuerst tatkräftige Hilfe – von dem üblichen Geschwurbel soll Her Schillinger verschont bleiben, denn es bringt doch keine Hilfe.

 


Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen 07665 930450. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

Weitere Punkte/Details wird Herr Schillinger zur Niederschrift nennen. Denn die Gesundheitsschäden (Augenprobleme und vor allem kein Tageslicht) sind bekannt.


bgnumber_bygaelic triangle trial Human Rights Dungeon German http frameDie Tätowierung auf dem Arm – dieKennzeichnung der Nazis für Vernichtung der Menschen!

DAS darf niemals wieder geschehen! Und doch findet es schon wieder statt.


ERKLÄRUNG: Herr Schillinger hat niemals und wird niemals ehrliche Hilfe ablehnen – er wird sich aber weiter weigern sich von Behörden, Justiz, Politik erpressen zu lassen wie ‚Diabetesbehandlung bei freiwilliger Entmündigung‘, usw. Er hat sich und wird sich niemals selbst gefährden. Die Gesundheitsschäden und Verbrechen gegen Menschenrechte wurden alle nachweislich von Behörden verursacht und von Landesregierung gedeckt.

Nicht einmal sein kommender Tod (Arzt ‚in 5 Jahren ist ihr Zug abgefahren‘ Feb. 2013) brachte die Behörden dazu die notwendige und gesetzlich zustehende Hilfe, Beratung zu leisten.

 

Für uns ist die gezeigte Menschenverachtung, Rassismus erschreckend. So etwas kannten wir nur aus Geschichtsbüchern oder Diktaturen. Doch er ist wieder weit verbreitet, denn die Mitarbeiter unterstützen diese Methoden und folgen den ’schweigenden‘ Befehlen zur Vernichtung – ‚was soll ich machen, wenn der Kretschmann nichts tut?‘ so versuchte ein Landesjurist seine Verweigerung von Hilfe, Untersuchung, Menschenrechten zu legalisieren – das nannte man früher Führerbefehl. Inzwischen ist der Rassismus gegen Menschen auch in den Straßen mit Fackelzügen sichtbar.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB) und Bruno Schillinger

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten. Wir bitten davon Abstand zu nehmen, immer wieder zu versuchen uns einzubinden und Zwangs zu verpflichten statt selbst zu arbeiten!

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht. Bitte lieber einmal zu viel fragen, danke. Wir wissen, dass alles komplex erscheint, doch man kann es aufteilen:

– sofortige Hilfe, Nachzahlung, Behandlung

– öffentliche Aufklärung aller Vorgänge

ACHTUNG – hinterfragen Sie bitte ALLE Informationen der ARGE, Sozialamt, usw. – die Vorgabe ‚vollständige und wahrheitsgemäße Auskünfte‘ wurde nicht eingehalten. Die ARGE wurde überführt den Bundestag belogen zu haben, das Sozialamt behauptete gegenüber dem Regierungspräsidium, dass von Herr Schillinger gar kein Antrag vorliegen soll. Frau Manzer wirft ihm fehlende Mitwirkung vor, verschweigt aber die mehrfache Stellensabotagen der eigenen ARGE.

 

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Wir benötigen weiter dringend Lebensmittel, Medikamente, sofort eine Krankenversicherung HILFE zur medizinischen Versorgung des Diabetikers (Eintrittsgebühr / Rezeptkosten, hier sind bereits 4 Rezepte mit wichtigen Medikamenten die nicht eingelöst werden können) und vor allem auch Geld für die Miete, Strom und Telefon.

 

Durch die provozierten Gesundheitsschäden nach Abmeldung von der Krankenversicherung und Verweigerung der Diabetesmedikamente kann Bruno Schillinger seine Brille nicht mehr verwenden. Lesegerät wurde beantragt, dürfte aber nie kommen. Deshalb bitte anrufen und dann Computerfax schicken (wegen Vergrößerungsmöglichkeit)

 

Zum Schluss der Hinweis auf das Postproblem. Nachdem hier bereits öfters Post verschwunden ist, dadurch sogar ein Polizeieinsatz ausgelöst wurde und auch Post zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft verschwunden ist, bitten wir um zusätzliche Zusendung per Fax und E-Mail. Bei Terminsachen auch um Anruf. Sollte ein Termin ungenutzt verstreichen bitten wir um Rückruf. Hier scheint z.B. die Arge behauptet zu haben, dass der Fortzahlungsantrag nicht rechtzeitig gestellt wurde.

 

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* GFR 71 = Nierenschädigung im 2 Schädigungsstadium, nachzulesen, z. B. Quelle

Deutsche Gesellschaft für Nephrologie http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0)

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Bundesverfassungsgericht

Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 -1 BvL 1/09-1 BvL 3/09-1 BvL 4/09

  1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
  2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.
  3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.
  4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

 

 

 

Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen….. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html

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