GRÜNE Parteivorsitzende auch gegen Menschenrechte?

picture131 flagZuerst nehmen sie dir das Notwendigste, dann verweigern sie deine Rechte, dann ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann bringen sie dich um……….

Wird Parteivorsitzende Peter auch gegen Menschenrechte, Grundgesetz, eigenes GRÜNES Grundsatzprogramm handeln? Wird sie politische Verfolgung, Rassismus, Diskriminierung durch ihre Parteifreunde (Ministerpräsident und Gemeinderat) unterstützen oder ihn stoppen? Oder wird sie Hilfe leisten ihren Parteifreunde stoppen?


Parteivorsitzende Simone Peter

– persönlich – Offener Brief –

Zur Information und Bitte/Aufforderung zur Durchsetzung und Einhaltung der Menschenrechte in Baden-Württemberg

Stoppen Sie die extralegale Hinrichtung ihres Parteifreundes Kretschmann – stoppen Sie seine Verweigerung von Sozialgesetzen, Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) und Verrat am GRÜNEN Grundsatzprogramm

Schützen und retten Sie ein Menschenleben – danke

21/11/2014 an Bundesgeschäftsstelle GRÜNE Fax 030/28442210


*

BGnumber_bygaelicSupporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

und Bruno Schillinger

Bachstr. 1 * OT Holzhausen * D-79232 MARCH

  1. (0)7665 – 930 450 best/only way for communication

WWW.IGG.ME/AT/HEAL-AND-TAKE-BRUNO-HOME/ donation page for funeral

http://www.indiegogo.com/savebrunoslife (abgelaufen, aber medizinische Informationen)

http://www.crimeagainsthumanityingermany.wordpress.com/ 5jahrehartz4.wordpress.com https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com

Umsetzung/Überarbeitung SaFoB – 19.11.2014 (Versanddatum kann durch technische Probleme variieren)

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger & Bruno Schillinger – Bachstr. 1 – 79232 March

An die Folterer/Mörder von Bruno Schillinger – oder wie nennen Sie diese Untaten sonst?

Ministerpräsident – Diözesanrat – Zentralkomitee Katholiken – Kirchenchorsänger –Gastgeber Papst – Mitglied Amnesty International

Winfried Kretschmann (B90/Grüne)

Persönlich – LEBENSWICHTIG – HILFSTERMIN S.O.F.O.R.T. – Offener Brief

Staatsministerium Baden-Württemberg

Richard-Wagner-Str. 15 70184 Stuttgart Fax 0711/2153-/501/340/480/221, 0711-2063-660 /299 Seiten 6

Zur Information & Aufforderung Soforthilfe zu leisten & die Menschenrechte zu schützen!

Sozialministerium BW Ministerin Katrin Altpeter SPD

Schellingstraße 15 70174 Stuttgart Fax 0711-123-3999 (VZ 3992) 0711-123-3986 (Bürgerbeauftragter Schäfer)

Justizministerium Baden- Württemberg Justizminister Rainer Stickelberger SPD

Schillerplatz 4 70173 Stuttgart Tel. 0711 / 279-0 Fax: 0711 / 279-2264

Innenministeriums Baden-Württemberg Innenminister Reinhold Gall SPD

Dorotheenstraße 6 70173 Stuttgart Tel. 0711/231-4 Fax 0711-231-5000


Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!


 

Ihre Verantwortung = Ihre Taten/Ihre Verbrechen gegen Menschenrechte

† Antrag auf Erstattung der Kosten für Wiederherstellung des LifeMonitoring

† Stellen Sie sich! Gewähren Sie Grundgesetz & Menschenrechte! Stoppen Sie die Einschüchterung, Misshandlung, politische Verfolgung, extralegale Hinrichtung!

Weiter öffentliche Dokumentation ihrer Euthanasie – politischer Mord – GG Art. 20 (4)

† Exkurs: Frist der enbw (Stromabschaltung) lief aus – bis heute keine Hilfe, Beratung

 

Sehr geehrter Herr Kretschmann,

sehr geehrte Damen und Herren,

Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann bringen sie dich um – so kann man ihre Taten gegen Herr Schillinger und Menschenrechte zusammenfassen. Damit Sie nicht sagen können, Sie wurden nicht informiert, dokumentieren wir hiermit erneut, dass bis heute niemand die notwendige Soforthilfe geleistet oder angeboten hat oder sich an Grundgesetz, Menschenrechte hielt..

Herr Schillinger hat seit dem 15/08/2014 keine Diabetes- Nierenmedikamente mehr. Wir hatten schon lange vorher über das Zuendegehen der Medikamente informiert und Hilfe verlangt. Die akuten und längerfristigen Gesundheitsfolgen sind Allgemeinwissen. Wir verzichten deshalb auf eine Auflistung, aber auch weil sich Bürokratie/Politik offenbar an dieser Folter, Misshandlung, Hinrichtung aufgeilen. Denn dass Sie einen Menschen umbringen ist für jeden denkenden Menschen klar ersichtlich. Bereits 2009 wurde Herr Schillinger durch die bekannten Täter für über 9 Monate die Diabetesbehandlung verweigert und dadurch der Nierenschaden verursacht. Wir wissen nicht, wie lange er dieses Mal überlebt, doch er wird sich nicht erpressen lassen – auch wenn er nicht zum Märtyrer einer GrünTot Landesregierung werden möchte.

Interessanterweise scheinen ihre Mitarbeiter nicht einmal zu wissen, dass Sie Herr Kretschmann als Ministerpräsident die Verantwortung tragen. Allerdings wollen sie nicht einmal wissen, dass sie selbst auch unterlassene Hilfeleistung, Körperverletzung, Strafvereitelung, usw. zusammengefasst Verbrechen gegen Menschenrechte begehen. Dies wird entweder ignorant ausgeblendet oder es fehlt die Kapazität zum Verständnis. Unserer Meinung nach ist es vermutlich irgendwie krankhaft, sich so von der Realität zu isolieren und sich gegen die Tatsachen eine eigene Welt zusammenzukonfabulieren. Hier erinnern wir wieder an den Leiter der Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung im Landratsamt der seinen Kollegen, Vorgesetzten die Inkompetenz bescheinigte – ‚die (Anm. kompetente Gesprächspartner) haben wir nicht, woher sollen wir die nehmen?‘ – sich weigerte diese Vorgesetzten einzuschalten und weder Vorgesetzte, noch Aufsichtsbehörden unternahmen etwas zur Aufklärung.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Herr Schillinger weder niemals ehrliche Hilfe abgelehnt hat oder ablehnen wird und auch KEINE Eigengefährdung betreibt, wenn er weiter auf Einhaltung von SGB, Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) besteht und sich nicht durch diese staatliche Folter erpressen lässt.


Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. * Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden,

Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt. # Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. # Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich,

UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) Zugang zur Justiz # Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe # Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

Landesverfassung BW: Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.


Oder ist es für Sie keine Folter, wenn Sie ihm seit dem 15 August die lebenswichtigen Diabetes- Nierenmedikamente verweigern lassen und am 09. Oktober das LifeMonitoring abschalten und den Überwachungscomputer beschlagnahmen lassen?

Berufen Sie sich gar darauf, dass alles ‚formaljuristisch‘ korrekt ablief? Wir erinnern Sie an das BVerfG


Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen….. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html


Und ‚formaljuristisch‘ ist hier eindeutig definiert (Schreibtischtäter Anlage)


…..In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden. Prof. Robert D‘ Harcourt, der diese Vorgänge im Auftrag der Alliierten untersuchte, stellte dazu fest: Das deutsche Beamtentum arbeitet mit beneidenswerter Effizienz, allerdings im Unrecht genauso wie im Recht. Es hat nichts anderes gelernt, als sich einfach einem Räderwerk gleich zu drehen. http://de.wikipedia.org/wiki/Beamtentum#Zeit_des_Nationalsozialismus


Doch nachdem ihr Landesjurist Menzemer definierte, dass die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung weder versuchter Mord noch eine andere Straftat ist, Sie, die Landesregierung und der gesamte Landtag dies bestätigten ist eindeutig, dass hier Verbrechen gegen Menschenrechte begangen werden und wir uns alle auf Grundgesetz Artikel 20 (4) berufen können. Oder wieso verweigern Sie starsinnig die Gretchenfragen und Bekenntnis zu Grundgesetz, Menschenrechten?


Haben Sie Ministerpräsident Winfried Kretschmann, bei Herr Bruno Schillinger; Bachstr. 1 79232 March nach Sozialgesetzen (SGB), Bundesverfassungsgericht, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) gehandelt – Ja oder Nein?

Ministerpräsident Winfried Kretschmann, bekennen Sie sich zu Amtseid, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechten und setzen sich dafür ein – Ja oder Nein?

Herr Winfried Kretschmann, haben Sie nach dem Grundsatzprogramm der GRÜNEN (…..Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt. Sie ist der Kern unserer Vision von Selbstbestimmung und Parteinahme für die Schwächsten……), ihrer eigenen Partei gehandelt – Ja oder Nein?

Die anderen Empfänger kennen ihr SPD Grundsatzprogramm sicher auch

‘…..Den Menschen verpflichtet, in der stolzen Tradition des demokratischen Sozialismus,… Für eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft. Für die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung aller Menschen – unabhängig von Herkunft und Geschlecht, frei von Armut, Ausbeutung und Angst…..’.

und auch Landrätin Störr-Ritter dürfte ihr CDU Grundsatzprogramm “Die Würde des Menschen – auch des ungeborenen und des sterbenden – ist unantastbar.” Kennen (wir bedanken uns bei Frau Merkel, Angela die uns dieses Zitat explizit in einer E-Mail zukommen ließ)


Wir halten nochmals ausdrücklich fest, dass bis heute niemand Herr Schillinger die notwendige, erkennbare Soforthilfe angeboten hat. Die letzte Kontaktaufnahme durch diesen Schroff (nach über 8 Monaten Verweigerung der Beratung, Antwort, also Verweigerung der Grundrechte) diente eindeutig dazu ihn selbst zu entlasten. Oder wieso will nach über 8 Monaten der Täter innert 1 Stunde das Opfer in dessen Wohnung heimsuchen und gleichzeitig seinen Kollegen mitbringen der diese Taten billigte, unterstützte. Das alte Bild, 2 gegen 1 oder die bezeugen sich alles gegenseitig selbst. Das ist derselbe Schroff der die Schriftform mit ‚wir schreiben ihnen nicht, weil sie es selbst nicht lesen können‘ rassistisch und diskriminierend verweigerte, denn er hat nicht mal über Lesegerät oder andere Hilfsmöglichkeiten informiert. Was aber von Landrätin Störr-Ritter unterstützt wird – denn bis heute hat Sie weiter ihre Aufsichtspflichten und die Hilfe verweigert. Dass die Landrätin völlig überzogene Maßnahmen wie diese dubiose Anzeige wegen Beleidigung einleitete zeigt ihre Überforderung. Oder wieso erstatt sie Anzeige wegen Beleidigung gegen Herr Schillinger ohne gleichzeitig ihren Mitarbeiter Schroff ebenso anzuzeigen, der vorsätzlich auf laut gestellt hatte um sich vor seiner Kollegin Resz aufzugockeln. Falls der Mitarbeiter doch angezeigt und sein Arbeitsplatz durchsucht wurde, bitten wir um Information. Das die Richterin dieses aktive Mithören ignorierte ist für uns Strafvereitelung. Ebenso wieso die ausführenden Polizisten diese erkennbar völlig überzogene Maßnahme ausführten und bis heute auch keine Hilfe für Herr Schillinger in die Wege leiteten. Denn auch sie wissen sicher über die Folgen verweigerter Diabetes- Nierenbehandlung Bescheid. Auch wenn man daran denkt, dass Dorfpolizist Ruf sich über die Justiz stellte, weil er sich weigerte Strafanzeigen aufzunehmen. Oder gab es dafür eine Anweisung? Haben Sie Herr Kretschmann auch hier einen schweigenden Befehl gegeben wie ihr Jurist Menzemer ‚was soll ich machen, wenn der Kretschmann nichts tut?‘ aussagte.

Dubios ist auch, dass das Landratsamt/Jobcenter die Menschen die Hilfe anbieten mit Verweis auf notwendige Vollmachten abwimmelt, blockiert, während das Landratsamt private Dritte einer rechten Gruppierung offenbar ausführlich informierte – ohne irgendwelche Vollmacht. Auch dies wurde mehrfach dokumentiert und von ihnen ignoriert.

 

Wieso übernehmen Sie die nachgewiesenen Lügen (z.B. ‚die ham wir nicht‚ JC GSin Manser/Sozialamt zu den unterschlagenen medizinischen Dokumenten) ohne Herr Schillinger überhaupt anzuhören? Haben Beamte/Politiker automatisch mehr Rechte wie die Menschen und sind deren eigene Lügen die neue Wahrheit? Ist das das neue Ständerecht oder die alte/neue Herrenrasse ? Oder haben Sie Angst vor der Wahrheit? Wird Herr Schillinger deshalb ignoriert? Wird ihm deshalb der ‚Zugang zur Justiz‘ verweigert?

Herr Kretschmann, wieso verstecken Sie sich vor ihrem Opfer? Wieso foltern Sie feige und exekutieren aus dem Versteck? Wo ist eigentlich der Unterschied zwischen dieser extralegalen Exekution und dem Terror durch Kopf abschlagen von Terrororganisationen?


United Nation-OHCR (Hochkommissar Menschenrechte)/Genf ‚Jede Anwendung von tödlicher Gewalt durch staatliche Autoritäten, die nicht aufgrund von Bestimmungen zum Recht auf Leben gerechtfertigt sind, sind als extralegale Hinrichtung zu betrachten…..“

Amnesty International Extralegale Hinrichtungen sind ein fundamentaler Angriff auf die Menschenrechte. Sie verstoßen gegen das menschliche Gewissen…..


Herr Kretschmann, Sie sind doch auch Mitglied bei Amnesty International, oder etwa nicht?

Herr Kretschman, wir fordern Sie erneut und ausdrücklich zur Soforthilfe und öffentlicher Untersuchung auf! Wir fordern Sie auf, diese Hinrichtung zu stoppen, die medizinische Versorgung zu ermöglichen und ebenso uns die rechtliche Basis und Rechtsordnung (nach 08/05/1945) offenzulegen, auf der Sie, ihre Behörden ihre Arbeit und Menschenrechte verweigern und Herr Schillinger zwingen das der einzige Behördenkontakt in dem mehr wie zweifelhaften, undefinierten Angebot besteht, dass er sich mit seinen Mördern an einen Tisch zu setzen könnte.

Ihre Verantwortung = Ihre Taten/Ihre Verbrechen gegen Menschenrechte

Wir suchen immer noch den Unterschied zu den Henkern der IS die ihren Opfern den Kopf abschlagen. Die vermummen sich zwar, doch sie schlachten und tragen die Verantwortung für ihre Taten selbst. Wo ist der Unterschied zur Vermummung mit einem Tuch zum verstecken und dem verstecken hinter dem Schreibtisch?

Auch wenn offenbar die Politik komplett menschenverachtend, rassistisch wurde, ist das kein Persilschein, keine Legalisierung dieser Verbrechen gegen Menschenrechte.

Bestes Beispiel für die Durchseuchung ist das bereits ein Gemeinderat (GRÜNE) verlangte, dass Herr Schillinger endlich aus dem Dorf verschwinden soll und am besten freiwillig in die Irrenanstalt geht, weil er dort ja auch Essen, Diabetesbehandlung bekommen kann. Was außer rassistisch und Verrat der Wähler ist das? Vor allem, wenn man bedenkt, dass auch dieser Gemeinderat niemals mit Herr Schillinger Kontakt aufgenommen hat und sich versteckt


Grundsatzprogramm der GRÜNEN …..Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt. Sie ist der Kern unserer Vision von Selbstbestimmung und Parteinahme für die Schwächsten……


Antrag auf Erstattung der Kosten für Wiederherstellung des LifeMonitoring

Wir beantragen die Übernahme aller Kosten (Gebrauchtgerät, weil Leihgerät für H4 Opfer nicht verfügbar) zur Wiederherstellung des von ihrer Landrätin willkürlich unterbrochenen LifeMonitorings durch die völlig überzogene Maßnahme ‚Hausdurchsuchung/Beschlagnahme‘ bei gleichzeitiger Unterdrückung von behördeninternen Straftaten.

Wir erwarten ihren Zusage bis zum 21/11/2014 12/00.

Wir fordern die sofortige und unbeschadete, unveränderte Rückgabe der beschlagnahmten technischen Geräte um das LifeMonitoring wieder herzustellen. Ganz davon abgesehen, hätte man die Daten einfach bei ihm kopieren können statt die Lebensüberwachung zu stoppen.

 

† Exkurs: Frist der enbw (Stromabschaltung) lief aus – bis heute keine Hilfe, Beratung

Bis heute gab es noch keine Information durch die Behörden zur angedrohten Stromabschaltung durch das Landesunternehmen enbw oder wenigstens eine Information über den Stand,

 

Wiederholung: Jede Stunde ohne die lebenswichtigen Medikamente, ohne öffentliche Untersuchung beweist nur den Rassismus, die Euthanasie und die Verbrechen gegen Menschenrechte durch ihre Behörden und Sie. Sie hätten das alles schon lange stoppen können, doch Sie sehen zu, quälen, foltern einen behinderten Menschen, behindert durch ihre Behörden.

 

Human Rights Dungeon German http150  frameBGnumber_bygaelicDie Tätowierung auf dem Arm – die Kennzeichnung der Nazis für Vernichtung der Menschen! DAS darf niemals wieder geschehen! Und doch findet es schon wieder statt.

 

Wiederholung: In diesem Zusammenhang fragen wir wieder nach, was aus der gestellten Strafanzeige zu nächtlichen Sieg Heil Rufen wurde und wieso Bürgermeister Hügele dazu eisern schweigt.

 


Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!


 

Hochachtungsvoll

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB) und Bruno Schillinger

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten. Wir bitten davon Abstand zu nehmen, immer wieder zu versuchen uns einzubinden und Zwangs zu verpflichten statt selbst zu arbeiten!

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht. Bitte lieber einmal zu viel fragen, danke. Wir wissen, dass alles komplex erscheint, doch man kann es aufteilen:

– sofortige Hilfe, Nachzahlung, Behandlung

– öffentliche Aufklärung aller Vorgänge

ACHTUNG – hinterfragen Sie bitte ALLE Informationen der ARGE, Sozialamt, usw. – die Vorgabe ‚vollständige und wahrheitsgemäße Auskünfte‘ wurde nicht eingehalten. Die ARGE wurde überführt den Bundestag belogen zu haben, das Sozialamt behauptete gegenüber dem Regierungspräsidium, dass von Herr Schillinger gar kein Antrag vorliegen soll. Frau Manzer wirft ihm fehlende Mitwirkung vor, verschweigt aber die mehrfache Stellensabotagen der eigenen ARGE.

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Wir benötigen weiter dringend Lebensmittel, Medikamente, sofort eine Krankenversicherung HILFE zur medizinischen Versorgung des Diabetikers (Eintrittsgebühr / Rezeptkosten, hier sind bereits 4 Rezepte mit wichtigen Medikamenten die nicht eingelöst werden können) und vor allem auch Geld für die Miete, Strom und Telefon.

 

Durch die provozierten Gesundheitsschäden nach Abmeldung von der Krankenversicherung und Verweigerung der Diabetesmedikamente kann Bruno Schillinger seine Brille nicht mehr verwenden. Lesegerät wurde beantragt, dürfte aber nie kommen. Deshalb bitte anrufen und dann Computerfax schicken (wegen Vergrößerungsmöglichkeit)

 

Zum Schluss der Hinweis auf das Postproblem. Nachdem hier bereits öfters Post verschwunden ist, dadurch sogar ein Polizeieinsatz ausgelöst wurde und auch Post zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft verschwunden ist, bitten wir um zusätzliche Zusendung per Fax und E-Mail. Bei Terminsachen auch um Anruf. Sollte ein Termin ungenutzt verstreichen bitten wir um Rückruf. Hier scheint z.B. die Arge behauptet zu haben, dass der Fortzahlungsantrag nicht rechtzeitig gestellt wurde.

 

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* GFR 71 = Nierenschädigung im 2 Schädigungsstadium, nachzulesen, z. B. Quelle

Deutsche Gesellschaft für Nephrologie http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0)

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Bundesverfassungsgericht

Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 -1 BvL 1/09-1 BvL 3/09-1 BvL 4/09

  1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
  2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.
  3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.
  4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

 

Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen….. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html

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STOP EXECUTION BY CHRISTIAN, HOST of POPE, DIOCESAN, MEMBER of CENTRAL COMMITTEE of CATHOLICS, DONUM VITAE, DONUM VITAE, PRIME MINSITER OF BLOOD FOREST, MEMBER of AMNESTY INTERNATIONAL, etc. WINFRIED KRETSCHMANN!  

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