Klage für Steuerzahler

picture131 flagWer trägt den Schaden für Versagen, Profilierungssucht, Willkür, Terror, usw. von Beamten, Politikern,….? Nur der Steuerzahler?

NEIN, bei Dienstvergehen haften die Bürokrauts selbst! Und wir verlangen unser Geld zurück! Schluss mit der Schmarotzerei! Schluss mit der Selbstbedienung! Die Staatsdiener haben FÜR die Bürger zu arbeiten und nicht länger zur eigenen Versorgung!

…….Der Beamte begeht ein Dienstvergehen, wenn er schuldhaft die ihm obliegenden Pflichten verletzt…… Ein Verhalten des Beamten außerhalb des Dienstes ist ein Dienstvergehen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalles in besonderem Maße geeignet ist, Achtung und Vertrauen in einer für sein Amt oder das Ansehen des Beamtentums bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen….…Pflichtwidriges Verhalten innerhalb des Dienstes liegt vor, wenn der Beamte gegen seine Beamtenpflichten verstößt (z. B. Verletzung der Amtsverschwiegenheit,…… Bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Dienstvergehen, die zu einem Schaden geführt haben, ist der Beamte zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet………

Unfähigkeit/Inkompetenz/Dummheit entlastet nicht! Dann sind die Vorgesetzten haftbar, weil sie das hätten erkennen müssen! Und bei der Verfolgung von Bruno Schillinger durch Bürokrauts & Politik ist der Vorsatz der Vernichtung eindeutig erkennbar!

 


BGnumber_bygaelicSupporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

und Bruno Schillinger

Bachstr. 1

OT Holzhausen

D-79232 MARCH

Tel. 07665 – 930 450 (gesperrt, kann NUR noch angerufen werden)

5jahrehartz4.wordpress.com https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com

Umsetzung/Überarbeitung SaFoB – 29.12.2014 (Versanddatum kann durch technische Probleme variieren)

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger & Bruno Schillinger - Bachstr. 1 - 79232 March

 

Amtsgericht Präsident Kummle         Justizministerium/Justizminister Rainer Stickelberger

Holzmarkt 2                                        Schillerplatz 4

79098 Freiburg                                   70173 Stuttgart

Fax: 0761 / 205 – 1800/1804              Telefax: 0711 / 279-2264            Seiten: 23

Poststelle@AGFreiburg.justiz.bwl.de poststelle@jum.bwl.de

Persönlich/Offener Brief/sofortige Weitergabe/niemand kann sagen ‚ich wusste von Nichts‘

Ministerpräsident Winfried Kretschmann

Staatsministerium Baden-Württemberg

Richard-Wagner-Str. 15

70184 Stuttgart

Tel.: 0711 – 2153-0 (persönliches Vorzimmer -231) Fax: 0711 – 2153-340 (pVz -221) poststelle@stm.bwl.de

 


Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!


Hinweis: Nachdem bis heute weder die Versorgung mit Diabetes- Nierenmedikamenten, Tageslicht / Hautkrebsschutz, medizinische Versorgung, usw. aufgenommen wurde, der entsprechende Antrag auf einstweilige Anordnung inkl. Gewährung von Grundgesetz, Menschenrechten (06/11/2014) und Schreiben/Petitionen an Amtsgerichtspräsident, Justizminister, Ministerpräsident offenbar unterdrückt/unterschlagen wurden, wird diese Klage öffentlich dokumentiert. Wir erwarten ebenso, dass die öffentliche Untersuchung dieser Verbrechen gegen Menschenrechte endlich beginnt und zwar gegen alle beteiligten, informierten Personen – doch zuerst hat die Soforthilfe und Wiederherstellung der garantierten Menschenrechte und Grundgesetz zu beginnen.

Weitere Punkte/Details wird Herr Schillinger zur Niederschrift nennen. Denn die Gesundheitsschäden(Augenprobleme und vor allem kein Tageslicht) sind bekannt.

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!


 

 

Wir reichen als Bürger Deutschlands Klage auf Schadenersatz BGB §823


§ 823 Schadensersatzpflicht (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.


Und unter Berufung auf Grundgesetz Artikel 20 (4) gegen alle an dem Betrug am Steuerzahler, Verschwendung, Unterschlagung, usw. von Sozialleistungen beteiligten, informierten Personen am Beispiel von Herr Schillinger ein.

Als Hauptverantwortlichen/Rädelsführer dokumentieren wir den obersten Dienstherrn Ministerpräsident Kretschmann GRÜNE, der sowohl jede Untersuchung, wie auch Soforthilfe oder Stopp dieser Taten & Verbrechen gegen Menschenrechte verweigert und so die Täter schützt.

 

In Anbetracht der Anzahl der beteiligten Personen erwarten wir vom Gericht konkrete Zusammenarbeit und Informationen über optimalen Ablauf, usw. und nicht weiter den ‚Zugang zur Justiz‚ gegen UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) zu verweigern.

Da wir nur freiwillig und wenig helfen werden wir nur diese formlose Einreichung durchführen und verweisen auf Herr Schillinger der weitere Details zur Niederschrift erklären wird..

 

Wir stellen fest, dass Herr Schillinger seit May 2005 im Hartz IV Zwangsbezug ist. Das Jobcenter hat seine Arbeitsaufnahme (selbst gefunden bei ehem. Arbeitgeber, IT Bereich, Vollzeit, unbefristet) zum 1. Aug. 2005 verhindert. Dies wurde in deren eigenen Fallmanagerbericht dokumentiert. Bis heute hat niemand diese Taten untersucht oder die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen. Damit wurden seitdem zehntausende Euro an Sozialleistungen durch die Behörden verschleudert/unterschlagen, mit dem Ziel die verursachenden Kollegen zu schützen und die eigene Verweigerung der Arbeits- und Amtspflichten zu vertuschen.

Obwohl die Stellensabotage und die Misshandlungen ebenso dokumentiert sind, wie auch die Verbrechen gegen Menschenrechte, wurden die Täter noch belohnt.

Beispiel: der erste Geschäftsführer des Jobcenter der den Fallmanagerbericht der die im eigenen Fallmanagerbericht bestätigte Stellensabotage so vertuschen wollte und die 3 Nachfragen/Beschwerden so beantwortete:

  1. Schreiben: Bericht ist Basis der weiteren Zusammenarbeit
  2. Schreiben: Bericht liegt so nicht vor (doch die Reihenfolge stimmt tatsächlich)
  3. Schreiben: weitere Nachforschungen sind nicht zielführend

Dafür wurde er mit Frühpension belohnt – zusammen mit anderen Beteiligten – eine weitere Steuerverschwendung.

 

Jeder denkende Mensch kann ausrechnen, welche Kosten hier durch das systematische Handeln gegen Sozialgesetze und andere Gesetze entstanden sind.

Hartz IV plus Miete seit May 2005 bis heute – statt nur bis Juli 2005 – plus weitere Kosten, inkl. der schweren Gesundheitsschäden (Nierenschädigung nach Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung weil Herr Schillinger weiter die öffentliche Untersuchung verlangte).

Plus die Gehälter der Täter

Plus die Frühpensionierungen der Täter

 

Die aktuelle Jobcenter Geschäftsführerin Manser war niemals daran interessiert ihre Arbeit zu machen und die Sozialleistungen zweckbestimmt einzusetzen. Stattdessen haben z.B. Sie und ihr Stellvertreter Huber persönlich das Essen, Diabetesbehandlung verweigert – über 9 Monate. Herr Schillinger wurde mit Nierenschäden durch ehem. Kollegen im Ausland gerettet.

Auch das verschwundene Vermögen interessierte niemanden, da einer ihrer beamteten Kollegen daran beteiligt war. Obwohl damit der Hartz IV Bezug entfallen wäre. Artikel in Anlage:


Hartz IV mal anders: Großzügige ARGE – Arbeitslosengeld II und keine Nachforschungen trotz verschwundener € 33.000,- Vermögen http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e199110aef101.php


Ministerpräsident Kretschmann weigert sich starrsinnig die Untersuchung durchführen zu lassen. Stattdessen ordnet er die Fortsetzung der Unterschlagung von Sozialleistungen, Misshandlungen, Hinrichtung durch seine Behörden an. Denn diese machen nichts ohne seine Anweisung – Zeugen: Landesjurist ‚was soll ich machen, wenn der Kretschmann nichts tut?‘ – und sein persönliches Vorzimmer ‘informiert sind wir auf jeden Fall‘. Auch Sozialministerin Karin Altpeter SPD schweigt und schützt die Verschwender von Sozialleistungen. Bis heute hat niemand direkten Kontakt mit Herr Schillinger aufgenommen – stattdessen werden die nachgewiesenen Lügen der Behörden weiter übernommen und der Betrug geht weiter. Der Lügenklassiker ‚die ham wir nicht‚ JC GSin Manser zu den medizinischen Dokumenten – unisono auch Landratsamt. Doch niemand ist in der Lage zu erklären, wieso mit diesen Unterlagen bereits Leistungen bewilligt, bezahlt wurden und wieso es diese nicht mehr gibt. Der Hinweis auf Strafgesetzbuch ‚Unterschlagung von Dokumenten (…bis zu 5 Jahre) wird stupide ignoriert = Vertuschung von Straftaten im Amt, mit Unterstützung von Justizminister Stickelberger SPD, usw.

 

Damit trägt Ministerpräsident Kretschmann GRÜNE, die persönliche Verantwortung für diese Verschleuderung von Sozialgeldern und Steuern. Hinzu kommt noch die von ihm angeordnete extralegale Hinrichtung durch Verweigerung von Diabetes- Nierenmedikamenten!


United Nation-OHCR (Hochkommissar Menschenrechte)/Genf ‚Jede Anwendung von tödlicher Gewalt durch staatliche Autoritäten, die nicht aufgrund von Bestimmungen zum Recht auf Leben gerechtfertigt sind, sind als extralegale Hinrichtung zu betrachten…..“

Amnesty International Extralegale Hinrichtungen sind ein fundamentaler Angriff auf die Menschenrechte. Sie verstoßen gegen das menschliche Gewissen…..

Anm. Kretschmann ist bei Amnesty International Mitglied und dort unterstützt man seine Verbrechen gegen Menschenrechte – niemand hat sich distanziert oder STOP gefordert.


Ein weiterer Beweis ist die stupide Verweigerung der Antwort auf die simple Frage:


Haben Sie Ministerpräsident Winfried Kretschmann, bei Herr Bruno Schillinger; Bachstr. 1 79232 March nach Sozialgesetzen (SGB), Bundesverfassungsgericht, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) gehandelt – Ja oder Nein?


ebenso wie seine Verweigerung sich zu den Grundrechten und Amtseid zu bekennen:


Ministerpräsident Winfried Kretschmann, bekennen Sie sich zu Amtseid, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechten und setzen sich dafür ein – Ja oder Nein?


MP Kretschmann verweigert diese einfache Antworten, die sofort klare Verhältnisse schaffen würden. Dadurch stellt sich automatisch die Frage nach seiner Qualifikation, Gesundheit.

 

Wir erwarten dass das Gericht sich direkt mit Herr Schillinger in Verbindung setzt und gleichzeitig diesen Verschleuderung von Sozialgeldern stoppt, ebenso wie das handeln gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung durch diese Staatsbediener.

 

Unsere Basis sind die Grundrechte und der geleistete Amtseid, der hier eindeutig verraten wird:


Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt. # Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. # Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich, …. Plus Artikel 20 (4)

Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. * Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden,

UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) Zugang zur Justiz # Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe # Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

Landesverfassung BW: Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Sozialgesetzbuch I §10 – §13/14/15 – II § 65 Sozialgesetzbuch I § 10 Teilhabe behinderter Menschen – Menschen, die körperlich, geistig oder seelisch behindert sind oder denen eine solche Behinderung droht, haben unabhängig von der Ursache der Behinderung zur Förderung ihrer Selbstbestimmung und gleichberechtigten Teilhabe ein Recht auf Hilfe, die notwendig ist, um 1. die Behinderung abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern,…………

Sozialgesetzbuch I § 13 Aufklärung Die Leistungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären. Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

Landesverfassung Art. 48 Die Mitglieder der Regierung leisten beim Amtsantritt den Amtseid vor dem Landtag. Er lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Art. 78 Jeder Beamte leistet folgenden Amtseid: „Ich schwöre, dass ich mein Amt nach besten Wissen und Können führen, Verfassung und Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“


Keine Behörde, kein Politiker, keine Justiz, kein Staatsanwalt weder H. Range noch H. Schlosser, niemand konnte bis heute sagen, nach welchen §§§§§ die Verschleuderung, Selbstbedienung an Sozial- Steuergeldern und Verbrechen gegen Herr Schillinger legal sind und man deshalb die Untersuchung verweigerte. Oder wollen es nicht, da wir die Bedingung ‚nach 08/05/1945‚ setzten.

 

Uns ist bekannt, dass sich die Bürokratie bereits vor Jahrzehnten aus jedweder Verantwortung für ihr handeln gestohlen und damit die sogenannte Narrenfreiheit geschaffen hat. Was man nicht nur an der Elbphilharmonie, dem BER, usw. sondern auch an jedem Bauvorhaben im öffentlichen Bereich sieht und sich gleichzeitig Pfründe geschaffen hat, von denen ein normaler Mensch nicht mal träumen kann. Auch wenn die steuerfinanzierten Pensionszahlungen nicht mehr finanzierbar oder im Vergleich zu normalen Bürgern überhaupt nachvollziehbar sind. Für uns ist es mit dem berühmten Zugraub hier in England vergleichbar. Die Kollegen in Deutschland nennen es Schmarotzerei.

Oder wie kommt es, dass das belügen des Bundestages, also der demokratischen Vertretung der Bürger, ebenso ohne Folgen bleibt, wie die Verweigerung von zugesagter Hilfe und Verhinderung von Hilfe durch andere Menschen durch einen Abgeordneten.

Oder die Verweigerung von Diabetes- Nierenmedikamenten trotz vorhandener Laborwerte. Wir gehen davon aus, dass die politische Verfolgung von Herr Schillinger weiter verstärkt wird. Was kommt nach illegaler Verhaftung, Verschleppung, Aussetzung; nach Wohnungsstürmung; nach belügen des Bundestages durch Behörden (Anlage); nach Verweigerung von Essen, lebenswichtigen Medikamenten und Hinrichtung noch? Seine Hinrichtung soll die eigenen Pfründe erhalten und ist nur vergleichbar mit den Hinrichtungen von Franco zum Machterhalt.

Das Ministerpräsident Kretschmann, wie seine Landesregierung und der gesamte Landtag die Vernichtung von Menschen wieder legalisierte – ‚die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung DURCH Behörden ist weder versuchter Mord noch ein anderes Verbrechen‘ – beweist deutlich, dass es nur um die eigene Bereicherung und nicht um Demokratie, Grundgesetz, Menschenrechte oder gar Amtseid geht.

 

Wir stellen hiermit auch Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Anwaltes.

Einkommensnachweis: wir geben die Erlaubnis beim Jobcenter Breisgau-Hochschwarzwald den Leistungsbescheid anzufordern – damit wird gleichzeitig auch der Beweis erbracht, dass Herr Schillinger der gesetzlich zustehende Mehrbedarf verweigert wird – Hartz IV Regelsatz 391,- €/Monat plus Miete – ihm werden aber nur ca. 285,- plus Miete ausbezahlt. Lt. BVerfG ist der Regelsatz das absolute Existenzminimum und daher ist die zu geringe Auszahlung ein Beweis für die vorsätzliche Schädigung von Herr Schillinger. Ebenso wie das handeln gegen das Bundesverfassungsgericht – Feststellung des persönlichen Bedarfs – wozu auch Zusatzmedikamente wie Tageslicht/Krebsschutz gehören. Um die übliche stupide Floskel, bzw. Lüge der Sozialbehröden ‚muss die Krankenkasse bezahlen, wie auch Arztfahrten‘ vorwegzunehmen – die Krankenkasse hat dies alles bis 2003 (1. Gesundheitsreform bezahlt) und Arztfahrten zur ambulanten Behandlung dürfen die ebenso nicht übernehmen – auch das wissen die Sozialbehörden genau – SGBI $ 65 und betrügen so Herr Schillinger und foltern ihn.

Anwalt ist mehr wie notwendig, da es sich hier um ein Massenverfahren handeln wird und die Politik, Bürokratie, Justiz bereits durch die ganzen Taten nachgewiesen hat, dass sie kein Interesse an einer Lösung haben, bzw. nur ihre Lösung ‚Hinrichtung von Bruno Schillinger‘ durchsetzen wollen und bereits durchgesetzt haben (Restlebenszeit noch 3 Jahre). Außerdem gibt es sicher viele formale Fallstricke die nur ein Anwalt kennt. Wobei wir uns wundern, dass in dem NSU Prozess die Angeklagte gleich 3 Anwälte gestellt bekommt, während man dies Herr Schillinger verweigert. Liegt der Grund vielleicht darin, dass er für Menschenrechte und Demokratie eintritt? Muss man für anwaltliche Vertretung erst an Morden beteiligt sein?

Wobei sich die Suche nach einem qualifizierten Anwalt sicher schwierig gestaltet, der Letzte der Herr Schillinger im Sozialverfahren vertreten wollte, hatte vor Mandatserteilung die richtige Vorgehensweise und wollte diese Schritte auch gehen – nach Mandatserteilung vertrat er plötzlich die Gegenseite und wollte die Entmündigung um so leichter arbeiten zu können. Die Lösung fanden wir später, als wir die Verbindung zwischen dem Anwalt und seiner Parteifreundin Sozialministerin Altpeter SSPD entdeckten.

 

Abtrennung: Wir beantragen über die Höhe des Schadenersatzes in einem weiteren abgetrennten Verfahren zu entscheiden. Weil Herr Schillinger Feb. 2013 vom Arzt gesagt wurde ‚in 5 Jahren ist ihr Zug abgefahren‚ wegen behördlich verursachten Nierenschaden und nun 2 Jahre verschwendet wurden, ohne dass irgendeine Behörde, Politiker die gesetzlich zustehende Hilfe leistete, wurde der Schadenersatz an eine Foundation übertragen, die auch nach dem Tod, genauer seiner Hinrichtung durch Ministerpräsident Kretschmann GRÜNE weitermachen kann.

Kretschmann, Altpeter, Stickelberger, Gall, der gesamte Landtag von Baden-Württemberg und Justiz, Bürokratie können ihn zwar verrecken lasen, doch er wird in unseren Herzen weiterleben. Auch wenn die Verweigerung von Essen Diabetesbehandlung DURCH Behörden für Kretschmann, Landesregierung, Landtag, Justiz weder ein versuchter Mord noch ein anderes Verbrechen ist, ist es für uns und den Rest der menschlichen, demokratischen Welt eine Hinrichtung (Definition siehe oben) und wir erkennen auch die Bildung einer kriminellen, gar terroristischen Vereinigung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung


Kriminelle Vereinigung – Die Bildung einer kriminellen Vereinigung erfordert – im Gegensatz zur Bande – ein Mindestmaß an fester Organisation und eine abschließende Rollenverteilung. Hinzukommen muss außerdem die gegenseitige Verpflichtung der Mitglieder auf einen gemeinsamen Verbandszweck.

http://www.rechtswoerterbuch.de/recht/k/kriminelle-vereinigung/

bzw. § 129a Bildung terroristischer Vereinigungen (1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, …2. Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft………………………..


Oder nennen Sie endlich einmal die Paragrafen mit denen Her Schillinger z.B. der ‚Zugang zur Justiz‘ oder lebenswichtige Medikamente, med. Behandlung verweigert werden dürfen, oder er ohne Tageslicht eingesperrt wird?

 

Einige Belege/Artikel in Anlage – weitere, z. B. Fotos auch auf den bekannten Webseiten

 

Zu unserer Arbeitserleichterung fügen wir aus voriger Klage (bis heute ohne eine Eingangsbestätigung) ein und verweisen erneut ausdrücklich auf:


Weitere Punkte/Details wird Herr Schillinger zur Niederschrift nennen. Denn die Gesundheitsschäden (Augenprobleme und vor allem kein Tageslicht) sind bekannt.

 

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!


das Bundesverfassungsgericht:


Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen….. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html


und auch Grundgesetz Artikel 1 & 20(4) – auch wenn das GG offenbar abgeschafft wurde. Was die schweigenden Anordnungen ’nichts tun‘ durch Justizminister Stickelberger SPD, Ministerpräsident Kretschmann GRÜNE, usw. eindeutig belegen. Damit wird bewiesen, dass in Deutschland wieder von Staatswegen gefoltert, gemordet, hingerichtet wird

Es steht Ihnen frei zu widersprechen und Hilfe zu leisten oder diese Verbrechen mitzumachen.

Beginn Auszug:

Eine erste Auswahl der Beteiligten/Beklagten mit Kurzbeschreibung:

Herr Winfried Kretschmann GRÜNE (Staatsministerium) der mit seiner schweigenden Anweisung ‚was soll ich machen, wenn der Kretschmann nichts tut?‚ (Landesjurist) dies alles anordnete, fortsetzen lässt und auch Anträge, Petitionen unterdrückte. Aussage des pers. Vorzimmers von MP K. ‘Informiert sind wir auf jeden Fall‘. Womit sein Hinrichtungsbefehl nachgewiesen ist – denn ohne seinen Befehl würden die Behörden, Justiz sonst keine Menschenrechte verweigern:


United Nation-OHCR (Hochkommissar Menschenrechte)/Genf ‚Jede Anwendung von tödlicher Gewalt durch staatliche Autoritäten, die nicht aufgrund von Bestimmungen zum Recht auf Leben gerechtfertigt sind, sind als extralegale Hinrichtung zu betrachten…..“


Dazu auch Amnesty Internation, in dem H. Kretschmann ebenfalls Mitglied ist


Amnesty International Extralegale Hinrichtungen sind ein fundamentaler Angriff auf die Menschenrechte. Sie verstoßen gegen das menschliche Gewissen…..


 

Herr Rainer Stickelberger SPD (Justizministerium Baden-Württemberg) der die Verbrechen gegen Menschenrechte, Unterdrückung von Anträgen, Petitionen, Klagen unterstützte.

 

Frau Karin Altpeter SPD (Sozialministerin Baden-Württemberg) die sich bis heute versteckt,

 

Herr Reinhold Gall SPD (Innenminister Baden-Württemberg) der sich bis heute auch versteckt,

 

Herr Kummle (Amtsgerichtspräsident) der wie auch JuMi Stickelberger zulässt, dass seine Justiz einem Menschen die Diabetes- Nierenmedikamente verweigert und ihn gleichzeitig mit Hausdurchsuchung, usw. drangsaliert, terrorisiert. So ein Verhalten st in einer Demokratie durch Beamte völlig untragbar.

 

Landrätin Störr-Ritter CDU und alle Mitarbeiter des Landratsamtes (diese waren nach Aussagen von Landrätin Störr-Ritter über die Verbrechen informiert und haben nichts getan – weder um die Hilfe zu leisten, noch die Verbrechen zu stoppen oder gar für Amtseid / Grundgesetz / Menschenrechte / UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) einzutreten. Ebenso wie ihre Mitarbeiterin Dagmar Manser, abgestellt als Geschäftsführerin Jobcenter Breisgau-Hochschwarzwald die nicht nur Herr Schillinger schädigt, sondern auch den Steuerzahler um ihre darin verwickelten Mitarbeiter vor Strafverfolgung zu schützen – Hinweis Artikel Anlage


Großzügige ARGE – Arbeitslosengeld II und keine Nachforschungen trotz verschwundener € 33.000,- Vermögen http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e199110aef101.php


Oder Frau Schmid die Arztfahrten verweigert, obwohl das Landratsamt die Kosten für die Einkaufsfahrten (306,60 €/Monat des Sozialdienstes) übernimmt. Sie verlangte tatsächlich, dass sich Herr Schillinger einen Zahnarzt sucht, der eine Kieferoperation in Vollnarkose bei ihm zu Hause durchführt ‚doch solche Zahnärzte gibt es, die kommen zu ihnen, Sie müssen halt suchen‘ – seitdem muss Herr Schillinger mit offenen Wunden im Mund vegetieren (Beleg Fotos).

Oder Der Leiter der Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung Schroff der wegen dem Augenschaden die Schriftform verweigert ‚wir schreiben ihnen nicht, weil sie nicht selbst lesen können‚ und weder über technische noch medizinische Hilfen zu Heilung informierte. Angebotene Gespräche ‚alle an einen und alles auf den Tisch‚ lehnte er ebenso ab wie die geforderte Einschaltung der Vorgesetzte und Aufsichtsbehörden. Er schreckte nicht einmal davor zurück seinen Kollegen, Vorgesetzten die Inkompetenz zu bescheinigen (‚DIE (Anm. kompetente Gesprächspartner) haben wir nicht, woher sollen wir die nehmen?‚) und über Herr Schillinger mit Dritten zu sprechen. Der Nierenschaden wurde sofort nach Bekanntwerden Anf. 2010 gemeldet – Laborwerte – doch es gab keine Hilfe, Beratung – Augenschaden ist seit Anf. Sep. 2009 behördenbekannt – man setzt ihn gezielt zum Schaden von Herr Schillinger ein und erpresst ’soll sich entmündigen lassen, dann wird ihm vorgelesen (eine eindeutige Lüge/Betrug) – die Nachbarn sollen vorlesen – gegen jede Vertraulichkeit und gegen Bundesverfassungsgericht – usw.

Das Jobcenter hat diese Verbrechen erst ausgelöst, als es die eigene Sabotage von Arbeitsplätzen im IT Bereich des Herr Schillinger im eigenen Fallmanagerbericht bestätigte und danach auf hochkriminelle Art und Weise die Untersuchung verhinderte. Wir verweisen auf den Schriftwechsel zu diesem Fallmanagerbericht, der damalige JC Geschäftsführer antwortete so.

  1. Schreiben: Bericht ist die Basis der weiteren Zusammenarbeit
  2. Schreiben: Bericht liegt so nicht vor (doch die Reihenfolge stimmt tatsächlich)
  3. Schreiben: weitere Nachforschungen sind nicht ziel führend

Danach begann das große Verbrechen gegen Menschenrechte und der Betrug am Steuerzahler durch die Behörden. 2009 wurde er in Frühpension entsorgt, zusammen mit dem 33.000,- € Beamten, der Bruno auch illegal verhaften, verschleppen, aussetzen ließ (Anlage).

Letzte Schikane: Landrätin Störr-Ritter ließ die Wohnung von Herr Schillinger stürmen, durchsuchen und das LifeMonitoring abschalten. Grund eine angebliche Beleidigung, weil wir ihre Verweigerung von Diabetes- Nierenmedikamenten als Verbrechen gegen Menschenrechte definiert hatten. Das die Justiz dies ohne Anhörung durchführen ließ ist eine Schande. Es wird aber zu einem Verbrechen, weil man Herr Schillinger weiter die lebenswichtigen Medikamente verweigert und damit beweist die Justiz und Landrätin/Juristin Störr-Ritter selbst ihre Verbrechen gegen Menschenrechte.

Ihre Behörden sind unwillig den persönlichen Bedarf nach Vorgabe BVerfG festzustellen:


Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 -1 BvL 1/09-1 BvL 3/09-1 BvL 4/09

…..4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html


 

Gernot Erler Bundestagsabgeordneter SPD – Unterlassung der zugesagten Hilfe und Verhinderung von Hilfe durch Dritte – Hilfezusage in Anlage

 

Bürgermeister Hügele CDU und alle Mitglieder Ortschafts- Gemeinderat March- Ortsvorsteher Kopfmann (Vertreter der UBM einer angeblich sozialen, christlichen Bürgervereinigung) der sich einfach weigerte einen Helfer von Herr Schillinger anzuhören und aus persönlichen Gründen die Hilfe verweigerte. Oder Gemeinderat Fürderer GRÜNE der verlangte dass Herr Schillinger endlich aus dem Dorf verschwinden soll und freiwillig in die Irrenanstalt soll, wo er auch Essen, Diabetesmedikamente bekommen könne. Dabei bestätigte er auch, dass Bürgermeister Hügele eine dicke Akte über Herr Schillinger angelegt hat. Wieso der Bürgermeister bis heute aber jeden direkten Kontakt verweigerte ist ebenso ein Rätsel, wieso die lokale Caritas sich weigerte Herr Schillinger zum Bürgermeister zu bringen oder dort anzurufen. Später haben wir erfahren, dass die Leiterin auch die Ehefrau des Gemeinderates ist.

 

Herr Kummle – Präsident Amtsgericht Freiburg – schweigt sich aus und ignoriert die Anträge, Petitionen – der Verbleib des Antrags auf einstweilige Anordnung zur Versorgung mit Diabetes- Nierenmedikamenten vom 06/11/2014 ist ebenso unbeantwortet wie auch andere Schreiben.

 

Herr Stephan – Präsident Sozialgericht Freiburg – schweigt sich aus und ignoriert die Anträge, Petitionen – verweigert die Untersuchung der Vorgänge im Sozialgericht als das SG die Verweigerung von Essen, Diabetsbehandlung durch Jobcenter legalisierte – gegen BVerfG


Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen….. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html


Und Menschenrechte und auch Sozialgesetze. Erst nach über 1 Jahr haben wir erfahren, dass man Herr Schillinger ein Darlehen, bzw. Lebensmittelgutscheine hätte geben müssen. Doch darüber wurde Herr Schillinger nicht einmal informiert – Beweis Gespräch mit Frau Manser mit ihrer Erlaubnis aufgezeichnet. Man hat Herr Schillinger auf die Straße gejagt, ohne irgendeine medizinische Versorgung. Ihr Stellvertreter hat ihm noch geschrieben, dass er sich halt privat versichern solle. Ein weiterer Beweis für die in den Jobcentern, Behröden herrschende Menschenverachtung, Dummheit und Kriminalisierung der Opfer. Denn wie kann sich ein Opfer des Hartz IVerbrechens privat versichern wenn er nicht mal Geld zu Essen hat – macht er es trotzdem betrügt er und wird so zum Kriminellen gemacht – auf behördliche Anweisung.

Das H. Stephan die Entmündigung in die Wege leitete, in Verbindung mit einer Erpressung, statt diese Verbrechen zu untersuchen, zeigt uns deutlich dass hier vertuscht wird und gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gehandelt wird. Deshalb nehmen wir auch Grundgesetz Artikel 20 (4) in Anspruch um die Schreibtischtäter zu stoppen, bzw. zumindest die Taten zu dokumentieren. Denn sie hatten schon einmal einer Diktatur geholfen:


Anfang des 20. Jahrhunderts und auch in der Weimarer Republik hatte das deutsche Beamtentum überwiegend eine konservative Grundhaltung. In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden. Prof. Robert D‘ Harcourt, der diese Vorgänge im Auftrag der Alliierten untersuchte, stellte dazu fest: Das deutsche Beamtentum arbeitet mit beneidenswerter Effizienz, allerdings im Unrecht genauso wie im Recht. Es hat nichts anderes gelernt, als sich einfach einem Räderwerk gleich zu drehen. Bereits 1933 waren mit dem Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums alle jüdischen Beamten, die nicht als Frontkämpfer galten, sowie politisch missliebige Beamte ihres Amtes enthoben worden. http://de.wikipedia.org/wiki/Beamtentum#Zeit_des_Nationalsozialismus


Formaljuristisch korrekt wie die Wohnungsstürmung bei gleichzeitiger Verweigerung lebenswichtiger Medikamente. Denn wieso hat die Richterin nicht nachgefragt – wieso war ihr nicht klar, dass der Vorwurf Verbrechen gegen Menschenrechte auf der Verweigerung lebenswichtiger Medikamente basierte? Oder war das einfach eine Gefälligkeit von Juristin zu Juristin?

 

Alle an der Wohnungsstürmung beteiligten Personen – diese haben die Notlage gesehen, wussten bzw. konnten die Willkür/Schikane erkennen und hätten auch die Sozialbehörden informieren müssen. Weil Sie dies eindeutig unterlassen haben, haben Sie körperlichen Schaden zugefügt. Dorfpolizist Ruf war der Rädelsführer und dies obwohl er z.B. die Aufnahme von Strafanzeigen bereits zuvor verweigerte, weil ‚die Staatsanwaltschaft stellt die automatisch ein‘ und so gleich zwei Verbrechen beging. Außerdem hätte er seine Vorgesetzten einschalten müssen und ebenso die Sozialbehörden. Stattdessen warf er Herr Schillinger vor ‚Wieso leben Sie überhaupt noch?‘. Für uns eindeutig Rassismus und Faschismus im Staatsdienst.

 

Herr Busse – Caritas – hat nicht nur die Hilfe einer privaten Stiftung (Kieferoperation) verhindert weil er keinen Sozialbericht erstellen wollte, sondern trotz mehrfach erklärter Befangenheit durch Herr Schillinger und lokale Caritas weiter ihm Geheimen mitgemischt. Er wurde sogar in Behördenauftrag aktiv und hat damit Parteien- Geheimnisverrat begangen, da er dazu auch vertrauliche Informationen verwendete, bzw. diese auch weitergab, z.B. an Politiker. Die Verweigerung nach Einschaltung seiner Vorgesetzten, die Herr Schillinger immer wieder gefordert hatte, rundet das Bild dieser sozialen Person ab.

Die anderen Beteiligten in Caritas, z.B. Vorsitzender Dr. Neher und Kirche werden separat nachgereicht. Wir hoffen weiter auf Erleuchtung – gehen aber davon aus, dass diese ausbleibt.

 

Wir erwarten, dass der Staat diese Personen auch in Regress nimmt und die Schäden am Steuerzahler zurückfordert. Z.B. Jobcenter Geschäftsführerin Manser die seit 2005 die Stellensabotagen vertuscht und dadurch unnötige Sozialausgaben verursachte. 10 Jahre unnötiger Hartz IV Leistungen durch das Versagen oder eher die Verbrechen von ihr plus medizinische Kosten für die von ihr verursachten Gesundheitsschäden.

 

Jede informierte Person – insbesondere im öffentlichen Dienst – hätte mit einem einfachen Anruf bei den Sozialbehörden die Hilfe in die Wege leiten können. Ein zweiter Anruf bei Herr Schillinger zur Information ‚ich habe am xx.xx.xxxx um xx.xx Frau/Herr xxxxxxxx über ihre Notlage informiert, sie/er will sich bei ihnen sofort melden‘

 

Verjährung: es kann sich niemand auf Verjährung berufen, denn Herr Schillinger wurde vorsätzlich der Zugang zur Justiz (UN CRPD) verweigert. Hinweis: Als wir 2011 das Sozialgericht Freiburg überführten, bei der Verweigerung der Diabetesbehandlung/Essen gegen Bundesverfassungsgericht gehandelt zu haben, verweigerte Gerichtspräsident Stephan eine Erklärung – stattdessen wurde die Entmündigung eingeleitet. Dabei wurde gleichzeitig erpresst ‚Diabetesbehandlung bei Entmündigung‚. Bis heute hat niemand diese Offizialdelikte untersucht oder Herr Schillinger direkt angehört. Die beantragte Beiordnung eines Anwaltes wurde ebenso verweigert. Stattdessen werden die nachgewiesenen Lügen, z.B. ‚die ham wir nicht‘ JC Maser zu den unterschlagenen medizinischen Dokumenten, übernommen und gegen Herr Schillinger eingesetzt. Der jedem denkenden Menschen deutlich erkennbare Widerspruch – wie kann das Landratsamt, usw. Sozialleistungen genehmigen und bezahlen mit diesen Dokumenten, die nun angeblich nicht vorhanden sind – wird starrsinnig, unserer Meinung nach krankhaft (Borderline) ignoriert.

 

Weitere Punkte in Kürze – wir senden ab, da wir erst wieder Mitte Januar Zeit zum Schreiben haben. Unserer Meinung sind dies nicht nur Verbrechen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung und gegen Menschenrechte, sondern ist auch Euthanasie. Herr Schillinger ist nicht das einzige Opfer dieses Hartz IVerbrechens – es gab bereits mehrfach verhungerte Personen – auch die in den Selbstmord getriebenen Menschen zählen wir zu den Opfern dieser gnadenlosen Vernichtungsbürokratie.

 

Wir erwarten die telefonische Eingangsbestätigung bei Herr Schillinger, zusammen mit Soforthilfe und Gewährung der Menschenrechte und Stopp dieser Hinrichtung.

 


Weitere Punkte/Details wird Herr Schillinger zur Niederschrift nennen. Denn die Gesundheitsschäden (Augenprobleme und vor allem kein Tageslicht) sind bekannt.

 

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!


Wir betonen noch mal ausdrücklich, dass Herr Schillinger niemals angebotene ehrliche Hilfe verweigerte oder verweigern wird – er weigert sich aber sich seinen Mördern auszuliefern die mit ihm ‚reden‘ wollen, in der Absicht, sich so selbst zu entlasten und dies mit Segen der Aufsichtsbehörden die diese Mörder gewähren lassen, statt selbst aktiv zu werden.

 

Da die Hinrichtung von MP Kretschmann GRÜNE verlangt wird und alles, beginnend mit den verschwundenen € 33.000,- durch JC-Mitarbeiter/Politiker auch die Politik betrifft, Herr Schillinger sich immer für Menschenrechte einsetzte und auch Edward Snowden zum Bundesverdienstkreuz vorschlug, liegt die politische Verfolgung sehr deutlich auf der Hand.

 

Zur Vereinfachung senden wir den Antrag vom 06/11/2014 (bis heute ignoriert) ab hier mit

1. Gewährung/Einhaltung der Menschenrechte auch für Menschen mit Behinderung

Ebenso Gewährung/Einhaltung von Grundgesetz, Landesverfassung, Sozialgesetzen, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz), Amtseid

Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt. # Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. # Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich,

Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. * Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden,

UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) Zugang zur Justiz # Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe # Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

Landesverfassung BW: Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Sozialgesetzbuch I §10 – §13/14/15 – II § 65 Sozialgesetzbuch I § 10 Teilhabe behinderter Menschen – Menschen, die körperlich, geistig oder seelisch behindert sind oder denen eine solche Behinderung droht, haben unabhängig von der Ursache der Behinderung zur Förderung ihrer Selbstbestimmung und gleichberechtigten Teilhabe ein Recht auf Hilfe, die notwendig ist, um 1. die Behinderung abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern,…………

Sozialgesetzbuch I § 13 Aufklärung Die Leistungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären. Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

Landesverfassung Art. 48 Die Mitglieder der Regierung leisten beim Amtsantritt den Amtseid vor dem Landtag. Er lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Art. 78 Jeder Beamte leistet folgenden Amtseid: „Ich schwöre, dass ich mein Amt nach besten Wissen und Können führen, Verfassung und Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“


Es ist sehr deutlich erkennbar, dass hier massiv und vorsätzlich (Beweis die lange Zeitdauer) gegen die Grundrechte gehandelt wird und Herr Schillinger die Menschenrechte verweigert werden. Herr Kretschmann kann aber einfach auch die Gretchenfrage beantworten – an Eides statt natürlich – oder erklären wie sein Handeln/Nichtstun gegen Bruno Schillinger mit diesen Grundrechten übereinstimmt.

 

2. Versorgung mit Medikamenten (Diabetes- Nieren), medizinischer Behandlung, Bestrahlung, Essen, gesetzlich zustehende Sozialleistungen

Diese Notlage ist schon lange bekannt. Nachdem der 1. Versuch 2009 schiefging, hat man es 2014 zweimal versucht. Aktuell: Seit dem 15/08/2014 hat Herr Schillinger keine Diabetes- Nierenmedikamente mehr. Die kommende Notlage und Notwendigkeit von Arztbesuchen wurde mehrfach angezeigt und Hilfe beantragt, doch man ignorierte alles.

  1. Hinweis: Obwohl das Landratsamt dauernd seine Nichtzuständigkeit erklärt, und das Jobcenter unter Leitung von Frau Manser (abgestellt vom Landratsamt) nichts tut, übernimmt das Landratsamt die Bezahlung der Einkaufsfahrten durch den Sozialdienst. Die beantragten Arztfahrten (von Bestrahlung bis zu Behandlung – auf den Webseiten finden Sie die Fotos dazu) wurden schlichtweg ignoriert – der Antragsteller AWO verbal abgebügelt.

Erklärung: Bevor wieder die Wohnung gestürmt wird, erklären wir, dass wir nur vermuten das Frau Manser nichts tut. Vielleicht sucht sie auch seit Ende Feb. 2012 die medizinischen Unterlagen, wie Sie damals Herr Schillinger zugesagt hat.

  1. Hinweis: am 17/01/2014 hat ihm eine Landesbehörde (die Person war über die Taten und Menschenverachtung ihrer Kollegen bestürzt und beschämt) vertraulich mitgeteilt, dass es ein ‚Recht auf Teilhabe am Arbeitsleben‚ gibt und man dies bereits 2005 hätte anwenden müssen. Denn bereits damals war die Hautkrankheit bekannt (siehe Jobcenter 1. Fallmanagerbericht). damit ist eindeutig bewiesen, dass man Herr Schillinger 9 Jahre lang dieses Recht vorenthalten hat und auch heute nichts tut. Standardausrede ‚wir haben keine medizinischen Dokumente‘.

3. Stopp der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung (behindert durch Behörden)

Die Gesundheitsschäden wurden ihm von den beteiligten Behörden zugefügt, die nun mit allen Mitteln diese gegen ihn einsetzen. Diskriminierung auch durch Hinweise ‚gehen Sie doch zur Tafel – ihre Nachbarn sollen vorlesen‘ eindeutig gegen BVerfG und Menschenrechte.

 4. Stopp dieser extra-legalen Hinrichtung (UN)

Hier die Definition der UN zur Hinrichtung


United Nation-OHCR (Hochkommissar Menschenrechte)/Genf ‚Jede Anwendung von tödlicher Gewalt durch staatliche Autoritäten, die nicht aufgrund von Bestimmungen zum Recht auf Leben gerechtfertigt sind, sind als extralegale Hinrichtung zu betrachten…..“


 

Herr Kretschmann kann uns aber vielleicht auch sagen (wurde mehrfach eingefordert) nach welchen §§ er die Handlungen gegen Herr Schillinger begründet. Denn begonnen hat es mit der Stellensabotage durch das Jobcenter, dass diese im eigenen Fallmanagerbericht bestätigte.

 

Hier auch noch von Amnesty Internation, in dem H. Kretschmann ebenfalls Mitglied ist


Amnesty International Extralegale Hinrichtungen sind ein fundamentaler Angriff auf die Menschenrechte. Sie verstoßen gegen das menschliche Gewissen…..


Wie er es mit dem Verein Donum Vitae hält, bleibt seinem christlichen Gewissen überlassen.

5. Beginn der öffentlichen Untersuchung der bisherigen Taten/Unterlassungen gegen Herr Bruno Schillinger und Stopp seiner politischen Verfolgung

6. Beantwortung der ‚Gretchenfrage‘ & Bekenntnis für Grundgesetz, Amtseid, Menschenrechte.


Haben Sie Ministerpräsident Winfried Kretschmann, bei Herr Bruno Schillinger; Bachstr. 1 79232 March nach Sozialgesetzen (SGB), Bundesverfassungsgericht, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) gehandelt – Ja oder Nein?

 

Ministerpräsident Winfried Kretschmann, bekennen Sie sich zu Amtseid, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechten und setzen sich dafür ein – Ja oder Nein?


MP Kretschmann verweigert diese einfache Antworten, die sofort klare Verhältnisse schaffen würden. Zusätzlich kann er sicher freiwillig auch diese Frage zu seiner politischen Grundlage beantworten und damit den Menschen im Land zeigen wo er tatsächlich steht.:


Haben Sie Ministerpräsident Winfried Kretschmann, das Grundsatzprogramm B90/Grüne …..Im Mittelpunk unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt. Sie ist der Kern unserer Vision von Selbstbestimmung und Parteinahme für die Schwächsten…… eingehalten – Ja oder Nein?


7. Sofortige Kontaktaufnahme der Aufsichtsbehörden/Vorgesetzten direkt bei Herr Schillinger – ohne weitere Einschüchterung, bzw. neue Erpressungsversuche zur Entlastung der Täter

Es ist Herr Schillinger nicht zumutbar, sich mit seinen Mördern auseinandersetzen zu müssen. Oder wie nennt man es sonst, wenn JC GSin Manser, ihr Stellvertreter Huber ihn ohne Essen, Diabetesmedikamente auf die Straße jagen? Er wurde nicht einmal über gesetzlich zustehende Lebensmittelgutscheine informiert. Dies haben wir erst nach 1 Jahr durch Zufall erfahren. Keine Fortzahlung von Hartz 4, damit keine Krankenversicherung mehr und damit auch keine Diabetesmedikamente mehr. Frau Manser hat damals übrigens ausdrücklich erlaubt das Gespräch aufzuzeichnen. Wir verweisen auf die Bonuszahlungen an leitende Mitarbeiter für Erfüllung der vorgegebenen Sanktionsquoten womit niedrige Beweggründe (StGB § 211) erwiesen sind.

8. Untersuchung der Vorgänge die zur überfallartigen Hausdurchsuchung / Beschlagnahme bei Herr Schillinger führten – insbesondere wie dieses Vorgehen mit BVerfG Vorgabe übereinstimmt. Oder wie kann das AG FR diese Maßnahmen anordnen und gleichzeitig die lebenswichtigen Medikamente Diabetes/Nieren, Bestrahlung, usw. weiter verweigern?

Wir verweisen dazu einfach auf das BVerfG:


Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen….. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html


Diese Daten haben wir bereits mehrfach und seit langen eingebracht, wurden aber ignoriert.

Dabei ging es hier nicht nur um die Würde sondern auch um das Leben von Her Schillinger. Unglaublich ist dabei auch, dass der Anführer der Dorfpolizist Ruf war, der sich geweigert hatte Strafanzeige zur Neiderschrift aufzunehmen. Was eindeutig nicht legal war, doch er hat sich anschienend mit der Staatsanwaltschaft abgesprochen, die die Bitte/Forderung zur Neiderschrift ignorierte. Man ging sogar so weit, die Anzeige wegen nächtlicher Sieg Heil‘ Rufe zu ignorieren. Zumindest hat niemand bei Herr Schillinger die Details nachgefragt. Auch nicht wieso das Sozialgericht dieses BVerfG Urteil ignorierte. Als wir von Gerichtspräsident Stephan eine Erklärung verlangten startete er sofort den nächsten Entmündigungsversuch, statt zu klären.

9. Annahme der von uns seit Jahren angebotenen Gespräche ‚alle an einen und alles auf den Tisch‚ zu vollständigen Aufklärung

Dies ist die einzige Möglichkeit den Gordischen Knoten zu lösen. Auch wenn dann sicher einige Köpfe rollen müssen. Doch wer 2005 die Arbeitsaufnahme verhindert, dies im eigenen Fallmanagerbericht bestätigt – ebenso wie die Hautkrankheit – und dann jahrelang vertuscht, belügt, betrügt und die angebotene Klärung stur ignoriert, der will vorsätzlich Menschen und dem Land schaden. Wir weisen darauf hin, dass bis heute keine Untersuchung stattgefunden hat: Niemand hat bei Herr Schillinger nachgefragt oder ihn angehört. Stattdessen kam die Arroganz zum tragen. Ein Gesprächsangebot wurde z.B. so abgelehnt ‚die (Anm. kompetente Gesprächspartner) haben wir nicht, woher sollen wir die nehmen?‘. Damit hat der Leiter der Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung seinen Kollegen, Vorgesetzten gleichzeitig die Inkompetenz bescheinigt. Trotzdem hat sich niemand bei Herr Schillinger gemeldet.

10. Gewährung von Beratung zu Sozialleistungen und technischen Hilfen.

Hier sie z.B. ein Lesegerät bis zur Genesung angedacht, andere Hilfsmöglichkeiten und auch die UV Schutzscheiben damit Herr Schillinger nicht länger in Dunkelheit leben muss. Wie auch notwendige Zusatzmedikamente wie Tageslicht/Krebsschutz. Hinweis: Weil hier automatisch ‚ist Sache der Krankenkasse‘ kommt, weisen wir daraufhin, dass die Krankenkasse die ganzen Mittel bis 2003 1. Gesundheitsreform bezahlt hat – danach durfte sie es vom Gesetz her nicht mehr übernehmen.

11. Wiederherstellung der Kommunikationsmöglichkeit und vor allem Lebendüberwachung von Herr Schillinger durch sofortige Rückgabe und Zusammenbau der Computer

Nach Absprache – denn es wäre technisch sehr einfach möglich gewesen nur die Festplatte zu kopieren, statt die Geräte abzubauen und mitzunehmen. Über die Funktion als Lebendkontrolle (Erstickungsanfälle) waren die Personen informiert. Doch auch die verweigerten Medikamente interessierten nicht, obwohl es sich um ein Offizialdelikt handelt.

12. Beiordnung eines Anwaltes

Entsprechend ‚Zugang zur Justiz‘ UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) und sicher auch anderen Gesetzen. Die bisherige Erpressung ‚Diabetesbehandlung bei (Anm. freiwilliger) Entmündigung‘ (Justiz) ohne jede Untersuchung, ist in jeder Demokratie völlig untragbar.

Die Gesundheitsschäden (behördlich verursacht) sind seit Sep. 2009 bekannt, werden gezielt gegen Herr Schillinger eingesetzt. Es wird nicht einmal zu technischen Hilfsmitteln (z.B. Lesegerät), med. Behandlung, usw. beraten, stattdessen wird die Schriftform verweigert mit ‚wir schreiben ihnen nicht, weil sie es nicht selbst lesen können‚ Schroff Leiter Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung. Auch ist bekannt das er durch die Hautkrankheit nicht ins Tageslicht darf. Man verweigert ihm gezielt den TAGESlicht/Krebsschutz (Achtung TAGESlicht, kein Sonnenschein), statt den persönlichen Bedarf festzustellen wie vom BVerfG vorgeschrieben. Stattdessen werden medizinische Dokumente unterschlagen – ‚die ham wir nicht‘ Jobcenter Geschäftsführerin Manser. Doch wie können dann Behörden mit den nicht vorhandenen Dokumenten beantragte Leistungen bewilligt und ausbezahlt haben? Für uns eindeutige Unterschlagung von Dokumenten (StGB § 274 bis zu 5 Jahre) und damit auch zusätzlich Strafvereitelung im Amt.

Die Laborwerte zu dem Nierenschaden liegen den Behörden seit Bekanntwerden Anf. 2010 vor. Als Herr Schillinger endlich wieder Leistungen bekam und damit auch krankenversichert war. Übrigens wurden die vorenthaltenen Leistungen dann offensichtlich nachbezahlt. Eine Kontrolle konnte bis heute nicht stattfinden, weil diese Unterstützung unterschlagen wird..

Das die Gerichte auf die beantragte Beiordnung nicht einmal reagierten und offenbar auch den Augenschaden ausnutzen wie Landratsamt, Jobcenter ‚wir haben ihnen doch geschrieben‘ ist für uns nicht nachvollziehbar. Oder können Bescheide tatsächlich rechtskräftig werden, wenn die Erlasser genau wissen, dass der Empfänger keine Möglichkeit hat, diese zur Kenntnis zu nehmen – durch Gesundheitsschäden von Behörden/Justiz verursacht? Hinweis: nun bitte nicht den üblichen Hinweis ‚dann sollen die Nachbarn vorlesen‘ – dazu verweisen wir wieder auf das BVerfG und bezweifeln die Qualifikation der Personen in Sachen Datenschutz, usw. Wir hatten nach Beginn der Erkrankung angeboten vorzulesen, wenn die Daten per Fax oder E-Mail verschickt werden. Das wurde stur ignoriert, wie auch die techn. Hilfe oder med. Behandlung.

13. Dem Land Baden-Württemberg und Herr Bruno Schillinger keinen weiteren Schaden zuzufügen

Ministerpräsident Kretschmann fügt durch sein Handeln/Unterlassen dem Land Baden-Württemberg schweren Schaden zu. Einmal im Ansehen, aber auch finanziell durch Schadensersatz- Schmerzensgeldforderungen. Allerdings scheint er sich zu bemühen diese Kosten durch die biologische Endlösung bei Herr Schillinger zu verhindern. Anders ist für uns die 10/09 Aktion und weitere Verweigerung der Medikamente nicht erklärbar.

14. Herr Schillinger soll seine prognostizierte Zeit in Würde verbringen dürfen, ohne weitere Drangsalierung durch die verursachenden Behörden und ohne von ihnen abhängig zu sein.

Das bedeutet für uns einmal Ausgangsberatung, vollständig, wahrheitsgemäß, vorbereitet, dann Durchführung und automatische Angleichung, Information bei Änderungen. Dazu ist geplant ihn zu uns nach UK zu holen, wo er 2009 gerettet wurde. Bereits das Seeklima wäre eine große Erleichterung bei der Atmung.

15. Weitere Punkte/Details wird Herr Schillinger zur Niederschrift erklären.

Verweis auf Gesundheitsschäden und BVerfG. U.a. Schriftform aller Vorgänge, bzw. Gretchenfrage an alle beteiligten Personen stellen, usw.. oder die illegale Verhaftung, Verschleppung, Aussetzung auf Zuruf eines Politikers – bis heute nicht aufgeklärt, er wurde Samstag Morgen von einem Polizeikommando zum Gefängnis verschleppt, ohne Diabestes- Herzmedikamente, musste stundenlang im Auto warten ohne Wasser, usw. und wurde dann mit der Erklärung ‚wir haben keinen Haftbefehl für Sie‘ einfach ausgesetzt. Er musste sich die 12 km nach Hause schleppen (5 Std.) ohne Wasser, Tageslicht/Krebsschutz, Handy, Geld, Essen.

16. Erklärung von Bruno Schillinger:

Ich Bruno Schillinger habe und werde niemals in eine Entmündigung einwilligen, weil dies nur

der durchsichtige Versuch ist, die Untaten zu vertuschen. Ebenso werde ich weder mich noch andere irgendwie gefährden. Auch wenn ich um meine begrenzte Restlebenszeit weiß ist die Verweigerung auf die Erpressung einzugehen keine Eigenschädigung. Denn jeder denkende Mensch weiß dass die Aussicht auf mögliche Hilfe nicht einmal die Spucke wert ist – denn geschrieben wird so was natürlich nicht. Außerdem hatten die Personen seit 2005 mehr wie ausreichend Zeit sich zu Amtseid, Grundgesetz, Menschenrechten zu bekennen. Ich habe immer versucht durch Gespräche eine gemeinsame Lösung zu finden, doch ich musste feststellen, dass dies hier nicht möglich ist, weil niemand ein Problem lösen möchte. Hinzu kommt, das alles von den Behörden selbst verursacht wurde, wie der 1. Fallmanagerbericht mit der Stellensabotage durch das Jobcenter beweist. Ich fordere weiter die öffentliche Untersuchung, Einhaltung von Grundgesetz, Menschenrechten. ICH DANKE MEINEN HEILFERN

 

Die Notlage und Gesundheitsschäden sind eindeutig von Behörden verursacht und es liegt nicht in seiner Hand dies zu ändern. Die vergifteten Angebote wie ‚der Betreuer schreibt dann alles für Sie, liest vor, macht alles‘ (Schroff) sind eindeutig in betrügerischer Absicht erfolgt um so alles zu vertuschen. Wir werden nun unsere Aktionen verstärken um Herr Schillinger wieder zu uns nach UK zu holen, wie 2009 als wir so sein Leben gerettet haben, oder zur letzten Ruhe.

 

Exkurs: Edward Snowden / Bruno Schillinger – beide politisch verfolgt

Hier gibt es einige Gemeinsamkeiten und Herr Schillinger hat Edward Snowden auch für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen. Sicher gibt es dazu eine Wahrscheinlichkeitsrechnung, dass er dafür mit dem Leben bezahlen soll, ausgeführt von Landesbehörden. Allerdings ist Herr Schillinger bereits durch die bisherige Taten gegen ihn eindeutig politisch Verfolgter. Illegale Verhaftung, usw. Er hat z.B. die Bundesagentur für Arbeit/Arge/Jobcenter Breisgau-Hochschwarzwald überführt den Bundestag (Petitionsausschuss) ‚falsch informiert‘ wir nennen es schlicht belogen, zu haben.

 

Wir erklären nochmals ausdrücklich, dass wir weiter zu einem klärenden Gespräch ‚alle an einen und alles auf den Tisch‘ bereit sind. Doch zuerst Soforthilfe für Bruno Schillinger.

Fragen am besten direkt an Herr Schillinger. Denken Sie daran, bisher wurde nicht nur die Bundesagentur für Arbeit der Lüge gegenüber dem Bundestag überführt, sondern auch alle uns bisher offiziell bekannt gewordenen internen Aussagen/Konstrukte/Konfabulierungen.

 

Wir weisen erneut daraufhin, dass Herr Schillinger weiter dringend Soforthilfe, Medikamente, usw. benötigt. Die Empfehlungen anderer Behörden ‚gehen Sie zur Tafel, Weihnachtsaktionen, usw.‘ rechtfertigen keine Verweigerung der notwendigen und erkennbaren Soforthilfe und sind reine Ausreden, um die unterlassene Hilfeleistung, Mord, Rassismus gegen Menschen mit Behinderung, Verbrechen gegen Menschlichkeit vor sich selbst zu rechtfertigen.

 

Wir verweisen auf die Gesetzestexte in der Anlage die wir bereits mehrfach, seit Jahren den Behörden / Politik genannt haben.

bgnumber_bygaelic triangle trial Human Rights Dungeon German http frameDie Tätowierung auf dem Arm – die Kennzeichnung der Nazis für Vernichtung der Menschen!

DAS darf niemals wieder geschehen!


Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!


 

Mit freundlichen Grüßen

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB) und Bruno Schillinger

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten. Wir bitten davon Abstand zu nehmen, immer wieder zu versuchen uns einzubinden und Zwangs zu verpflichten statt selbst zu arbeiten!

 

  1. Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht. Bitte lieber einmal zu viel fragen, danke. Wir wissen, dass alles komplex erscheint, doch man kann es aufteilen:

– sofortige Hilfe, Nachzahlung, Behandlung

– öffentliche Aufklärung aller Vorgänge

ACHTUNG – hinterfragen Sie bitte ALLE Informationen der ARGE, Sozialamt, usw. – die Vorgabe ‚vollständige und wahrheitsgemäße Auskünfte‘ wurde nicht eingehalten. Die ARGE wurde überführt den Bundestag belogen zu haben, das Sozialamt behauptete gegenüber dem Regierungspräsidium, dass von Herr Schillinger gar kein Antrag vorliegen soll. Frau Manzer wirft ihm fehlende Mitwirkung vor, verschweigt aber die mehrfache Stellensabotagen der eigenen ARGE.

 

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Wir benötigen weiter dringend Lebensmittel, Medikamente, sofort eine Krankenversicherung HILFE zur medizinischen Versorgung des Diabetikers (Eintrittsgebühr / Rezeptkosten, hier sind bereits 4 Rezepte mit wichtigen Medikamenten die nicht eingelöst werden können) und vor allem auch Geld für die Miete, Strom und Telefon.

 

Durch die provozierten Gesundheitsschäden nach Abmeldung von der Krankenversicherung und Verweigerung der Diabetesmedikamente kann Bruno Schillinger seine Brille nicht mehr verwenden. Lesegerät wurde beantragt, dürfte aber nie kommen. Deshalb bitte anrufen und dann Computerfax schicken (wegen Vergrößerungsmöglichkeit)

 

Zum Schluss der Hinweis auf das Postproblem. Nachdem hier bereits öfters Post verschwunden ist, dadurch sogar ein Polizeieinsatz ausgelöst wurde und auch Post zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft verschwunden ist, bitten wir um zusätzliche Zusendung per Fax und E-Mail. Bei Terminsachen auch um Anruf. Sollte ein Termin ungenutzt verstreichen bitten wir um Rückruf. Hier scheint z.B. die Arge behauptet zu haben, dass der Fortzahlungsantrag nicht rechtzeitig gestellt wurde.

 

Lebensretter (vorm. Helferkreis): Nochmals für Alle – wir versorgen Bruno so gut wir können noch mit Essen und das ist viel zu wenig. Wenn wir können schauen wir auch in sein Computerfax und E-Mailfach und wir versuchen Hilfe und Öffentlichkeit zu finden.

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* GFR 71 = Nierenschädigung im 2 Schädigungsstadium, nachzulesen, z. B. Quelle

Deutsche Gesellschaft für Nephrologie http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0)

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Bundesverfassungsgericht

Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 -1 BvL 1/09-1 BvL 3/09-1 BvL 4/09

  1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
  2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.
  3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.
  4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

 

Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen….. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html

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Ausgangspunkt Schreibtischtäter

Anfang des 20. Jahrhunderts und auch in der Weimarer Republik hatte das deutsche Beamtentum überwiegend eine konservative Grundhaltung. In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden. Prof. Robert D‘ Harcourt, der diese Vorgänge im Auftrag der Alliierten untersuchte, stellte dazu fest: Das deutsche Beamtentum arbeitet mit beneidenswerter Effizienz, allerdings im Unrecht genauso wie im Recht. Es hat nichts anderes gelernt, als sich einfach einem Räderwerk gleich zu drehen. Bereits 1933 waren mit dem Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums alle jüdischen Beamten, die nicht als Frontkämpfer galten, sowie politisch missliebige Beamte ihres Amtes enthoben worden. http://de.wikipedia.org/wiki/Beamtentum#Zeit_des_Nationalsozialismus

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Schreibtischtäter Definition Wikipedia:

Ein Schreibtischtäter ist jemand, der staatliche Machtstrukturen ausnutzt, um eine Straftat durch eine andere Person begehen zu lassen. Es handelt sich nicht nur um einen juristischen Begriff, sondern auch um ein Konzept der Politischen Theorie.

Der Ausdruck wird vor allem im Zusammenhang mit den am Schreibtisch geplanten Massenmorden in den Vernichtungslagern des Nationalsozialismus verwendet. Als Beispiele für Schreibtischtäter werden häufig Adolf Eichmann und Heinrich Müller, in Frankreich Maurice Papon genannt. Auch die Verantwortlichen für die Schießbefehle in der DDR gehören zu dieser Tätergruppe.

Wenn der Schreibtischtäter eine Befehlshierarchie ausnutzt, liegt nach deutschem Recht eine mittelbare Täterschaft (§ 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB) vor. Der Schreibtischtäter besitzt als Hintermann die Tatherrschaft, auch wenn er selbst nicht Hand anlegt. Er ist also kein Anstifter, sondern er ist selbst Täter. In diesem Zusammenhang spricht man auch vom „Täter hinter dem Täter“.

Wilhelmstraßen-Prozess

Der promovierte Jurist und Staatssekretär im Reichsministerium des Innern Wilhelm Stuckart, der auch mit Hans Globke den Kommentar zu den Nürnberger Gesetzen verfasst hatte, wurde in einem der Nachfolgeprozesse zum Nürnberger Prozess verurteilt:

„Wenn die Kommandanten der Todeslager … bestraft werden – und darüber haben wir keinen Zweifel – dann sind die Männer ebenso strafbar, die in der friedlichen Stille ihrer Büros in den Ministerien an diesem Feldzug durch Entwurf der für seine Durchführung notwendigen Verordnungen, Erlasse und Anweisungen teilgenommen haben.“ http://de.wikipedia.org/wiki/Schreibtischtäter

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Einige Gesetzestexte zur Ergänzung

Grundgesetz Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (United Nations)

Artikel 3 Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 5 Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 22 Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 25 1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

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Europäische Konvention der Menschenrechte – EU Charta der Menschenrechte

Artikel 2 Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt.

Artikel 3 Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

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UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) – unterzeichnet von Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz und Rolf Köhler.

Artikel 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

Artikel 25 Gesundheit

  1. f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

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Verfassung des Landes Baden-Württemberg

Art. 1 (1) Der Mensch ist berufen, in der ihn umgebenden Gemeinschaft seine Gaben in Freiheit und in der Erfüllung des christlichen Sittengesetzes zu seinem und der anderen Wohl zu entfalten.

(2) Der Staat hat die Aufgabe, den Menschen hierbei zu dienen. Er fasst die in seinem Gebiet lebenden Menschen zu einem geordneten Gemeinwesen zusammen, gewährt ihnen Schutz und Förderung und bewirkt durch Gesetz und Gebot einen Ausgleich der wechselseitigen Rechte und Pflichten.

Art. 2 (1) Die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland festgelegten Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte sind Bestandteil dieser Verfassung und unmittelbar geltendes Recht.

(2) Das Volk von Baden-Württemberg bekennt sich darüber hinaus zu dem unveräußerlichen Menschenrecht auf die Heimat.

Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Art. 23 (1) Das Land Baden-Württemberg ist ein republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat.

(2) Das Land ist ein Glied der Bundesrepublik Deutschland.

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Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

 

Sozialgesetzbuch II § 65 Grenzen der Mitwirkung

(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit

  1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder
  2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder
  3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

Hier erfüllt Bruno Schillinger durch seine Hauterkrankung eindeutig Punkt 2 – vom fehlenden Geld für die Besorgungen, Fahrtkosten, usw. ganz zu schweigen. Frau Celmeta hat am 04/03/2011 gesehen, wie das verbrannte Gesicht von Bruno Schillinger ausgesehen hat. Punkt 3 ebenso, siehe April 2009

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Strafgesetzbuch §§ 223 – 231 – Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit

  • 223 Körperverletzung (1) Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

  • 224 Strafgesetzbuch Gefährliche Körperverletzung (1) Wer die Körperverletzung durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs, mittels eines hinterlistigen Überfalls, mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Gemeingefährliche Straftaten (§§ 306 – 323c Strafgesetzbuch) § 323c Unterlassene Hilfeleistung Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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Strafgesetzbuch § 138 – Nichtanzeige geplanter Straftaten

(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung

  1. einer Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80),
  2. eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1,
  3. eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100,
  4. einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks in den Fällen des § 152b Abs. 1 bis 3,
  5. eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),
  6. einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5, des § 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,
  7. eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255) oder
  8. einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 oder der §§ 316a oder 316c

zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

  1. von der Ausführung einer Straftat nach § 89a oder
  2. von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2,

zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. § 129b Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt im Fall der Nummer 2 entsprechend.

(3) Wer die Anzeige leichtfertig unterläßt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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Strafgesetzbuch § 25 Täterschaft.

(1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.

(2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).

  • 26 Anstiftung.

Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

  • 27 Beihilfe.

(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

(2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

  • 29 Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten.

Jeder Beteiligte wird ohne Rücksicht auf die Schuld des anderen nach seiner Schuld bestraft.

  • 13 Begehen durch Unterlassen.

(1) Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.

(2) Die Strafe kann nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

  • 14 Handeln für einen anderen.

(1) Handelt jemand

  1. als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs,
  2. als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder
  3. als gesetzlicher Vertreter eines anderen,

so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände (besondere persönliche Merkmale) die Strafbarkeit begründen, auch auf den Vertreter anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Vertretenen vorliegen.

(2) Ist jemand von dem Inhaber eines Betriebs oder einem sonst dazu Befugten

  1. beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder
  2. ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebs obliegen,

und handelt er auf Grund dieses Auftrags, so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Merkmale die Strafbarkeit begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Inhaber des Betriebs vorliegen. Dem Betrieb im Sinne des Satzes 1 steht das Unternehmen gleich. Handelt jemand auf Grund eines entsprechenden Auftrags für eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so ist Satz 1 sinngemäß anzuwenden.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind auch dann anzuwenden, wenn die Rechtshandlung, welche die Vertretungsbefugnis oder das Auftragsverhältnis begründen sollte, unwirksam ist.

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Strafgesetzbuch § 211 Mord

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Mörder ist, wer

– aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,

– heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder

um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,

einen Menschen tötet    

 


Großzügige ARGE – Arbeitslosengeld II und keine Nachforschungen trotz verschwundener € 33.000,- Vermögen http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e199110aef101.php

Hartz IV mal anders: Arge sehr großzügig

Großzügige ARGE – Arbeitslosengeld II und keine Nachforschungen trotz verschwundener € 33.000,- Vermögen

Während die ARGEn sogenannte Ermittler losschicken um Zahnbürsten oder die Geschenke an Kinder zu kontrollieren, ist die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald bei Vermögen sehr großzügig. Obwohl der Bedürftige selbst bestätigt, dass sich mind. € 33.000,- in Luft aufgelöst haben, hat die ARGE kein Interesse an Nachforschungen und bezahlt ALG-II.

 

Ist der Verzicht auf Nachforschungen tatsächlich Auslegungssache ? Liegt die Vermögensfreigrenze hier nur höher wie anderswo ? Gibt es einen besonderen Schutz für diesen Bedürftigen ? Oder liegt es nur daran, dass ein ARGE-Beamter die verschwundenen € 33.000,- abgehoben hat und die Kollegen nicht über den Flur gehen möchten ? Der Bedürftige selbst ist sehr aufklärungswillig. Doch weder ARGE, noch Landkreis, noch Bundesagentur oder Politik haben Interesse daran, hier Nachforschungen anzustellen und so die Arbeitslosigkeit zu beenden.

 

Hintergrund : am 19.08.02 hat dieser Beamte den Vater des Arbeitslosen ins Krankenhaus gebracht, wo dieser am 08.09.02 verstarb. Während Gerhard S. bereits vermutlich schon im sterben lag, hat der Beamte € 33.000,- in bar von dessen Konto abgehoben und diese Abhebung monatelang verschwiegen. Ob er dies als Bote oder als Betreuer tat, ist ungeklärt und der Beamte verweigert jede Aussage. Von der Betreuungsvollmacht erfuhr der Arbeitslose erst über 2 Jahre später. Im gleichen Verfahren, in dem sich die Aussage des Beamten und seines Anwaltes „ihr Vater ist überraschend gestorben und war ansprechbar“ als Lüge entpuppte. Dies wurde in der Gerichtsverhandlung mit den eigenen Papieren dieses Anwaltes/Schwiegersohnes bewiesen. Interessanterweise gibt es auch dazu keinen Ermittlungsbedarf. Die Anwaltskammer akzeptiert nun einen Anwalt, der nicht einmal die Familie seines Mandanten über den sehr schlechten Gesundheitszustand informierte, jahrelang die Unwahrheit sagte und mit seinen eigenen Unterlagen überführt wurde.

 

Alles in allem ist die Angelegenheit mehr wie dubios. Wir haben eine Staatsanwaltschaft die sich mit der Aussageverweigerung des Beamten und der Vorlage von Vollmachten (nicht dokumentiert) zufrieden gibt – mehreren Behörden die von dieser Angelegenheit wissen, nichts unternehmen und offensichtlich den Beamtenkollegen schützen wollen – ARGE/Arbeitsagentur/Landkreis die im Juli 2005 die erste Arbeitsstelle verhinderten, dies bis heute fortsetzen und in einem unprotokollierten 4-Augen-Gespräch mit „jetzt in die Zukunft sehen“ alles vertuschen möchten – einen Beamten der nur die Aussage verweigert, gleichzeitig aber in der Dienststelle politisch arbeitet – Abgeordnete des Bundestages u. Landtages BW die ihren Politikerkollegen schützen – einen Arbeitslosen der sich nur noch wundert, wie Wahrheit, Gleichheit und Gerechtigkeit in Behörden behandelt werden……und sicher viele andere Bedürftige, die sich fragen, wieso bei Ihnen alles kontrolliert wird, Haus“besuche“ und Zwangsumzüge stattfinden, usw. und Beamte sich offensichtlich alles erlauben können.

 

Übrigens, obwohl ARGE, usw. diese Angelegenheit Dritten gegenüber als reine „Privatsache“ herunterspielen möchten, wird gleichzeitig der ARGE-Beamte mit internen Informationen versorgt, die dieser dazu nutzt, um weitere Nachforschungen zu verhindern. Verkehrte Welt oder nur klare Machtverhältnisse „Bedürftige ganz tief unten, Beamte/Politiker völlig abgehoben ganz oben“?

 

Fragen Sie Ihren Fallmanager, Sachbearbeiter, Politiker, Anwalt und jeden Beamten, ob bei ihm auch so gearbeitet wird ! Fordern Sie diese Personen auf, Nachforschungen einzuleiten ! Nichtstun ist Mittäterschaft ! Melden Sie sich, wenn Sie ähnliche Erlebnisse in Behörden hatten. Weitere Informationen : Bruno Schillinger – 07665-930450 – http://www.bruno-schillinger.de/hartz4/ inkl. aller Antworten der Abgeordneten – bruno.schillinger@lycos.de

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e199110aef101.php

 


n) Artikel Verhaftung, Verschleppung, Aussetzung von Bruno Schillinger im Auftrag des CDU Politikers illegal arrest by cdu 01 illegal arrest by cdu 02

Artikel BA/ARGE hat Bundestag belogen

ba belügt bundestag

 

m) Laborwerte Nierenschaden GFR – m) lab values kidney damage GFR

Laborwerte GFR 71 = Nierenschädigung im 2 Schädigungsstadium, nachzulesen, z. B. Quelle

Deutsche Gesellschaft für Nephrologie http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0) <> Laboratory values 71 = GFR renal injury in the 2nd stage of injury, read, such as source German Society of Nephrology http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0)

 

Aid promise of Mr. Gernot Erler

 spd erler hilfezusage 2009 nicht eingehalten

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