Kretschmann verweigert weiter Menschenrechte

Kretschmann verweigert weiter Menschenrechte. lebenswichtige Medikamente, begeht damit weiter Verbrechen gegen Menschenrechte!

MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN SIND EINE UNGERECHTIGKEIT. AN JEDEM ORT DER WELT. Sacharow Preis des Europäischen Parlaments


BGnumber_bygaelic (1)Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

und Bruno Schillinger

Bachstr. 1 * OT Holzhausen * D-79232 MARCH

ph. (0)7665 – 930 450 best/only way for communication

WWW.IGG.ME/AT/HEAL-AND-TAKE-BRUNO-HOME/ donation page for funeral

http://www.indiegogo.com/savebrunoslife (abgelaufen, aber medizinische Informationen)

http://www.crimeagainsthumanityingermany.wordpress.com/ 5jahrehartz4.wordpress.com https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com

Umsetzung/Überarbeitung SaFoB – 20.10.2014 (Versanddatum kann durch technische Probleme variieren)

 

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger & Bruno Schillinger – Bachstr. 1 – 79232 March

An die Folterer/Mörder von Bruno Schillinger – oder wie nennen Sie diese Untaten sonst?

Ministerpräsident – Diözesanrat – Zentralkomitee Katholiken – Kirchenchorsänger –Gastgeber Papst – Mitglied Amnesty International

Winfried Kretschmann (B90/Grüne)

Persönlich – LEBENSWICHTIG – HILFSTERMIN S.O.F.O.R.T. – Offener Brief

Staatsministerium Baden-Württemberg

Richard-Wagner-Str. 15 70184 Stuttgart Fax 0711/2153-/501/340/480/221, 0711-2063-660 /299 Seiten 6

Zur Information & Aufforderung Soforthilfe zu leisten & die Menschenrechte zu schützen!

Sozialministerium BW Ministerin Katrin Altpeter SPD

Schellingstraße 15 70174 Stuttgart Fax 0711-123-3999 (VZ 3992) 0711-123-3986 (Bürgerbeauftragter Schäfer)

Justizministerium Baden- Württemberg Justizminister Rainer Stickelberger SPD

Schillerplatz 4 70173 Stuttgart Tel. 0711 / 279-0 Fax: 0711 / 279-2264

Innenministeriums Baden-Württemberg Innenminister Reinhold Gall SPD

Dorotheenstraße 6 70173 Stuttgart Tel. 0711/231-4 Fax 0711-231-5000


Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert.


 

Weiterhin Verweigerung von lebenswichtigen Medikamenten und Kommunikation

Weiter öffentliche Dokumentation ihrer Euthanasie – politischer Mord – GG Art. 20 (4)

† Exkurs Verweigerung der Amtspflichten z.B. Ortsvorsteher Kopfmann

† Wieso will niemand Herr Schillinger anhören?

† Rettung läuft an: Antrag auf Übernahme der Gesamtkosten für Behandlung, Unterbringung, Transport – Ortsabwesenheit

† Exkurs: Frist der enbw (Stromabschaltung) läuft aus – bis heute keine Hilfe, Beratung

 

Sehr geehrter Herr Kretschmann,

sehr geehrte Damen und Herren,

wir dokumentieren erneut, dass bis heute 20/10/2014 18/00 BST niemand mit Herr Schillinger Kontakt aufgenommen, Hilfe geleistet oder angeboten hat. Herr Schillinger hat weiterhin keine Diabetes- Nierenmedikamente und es hat sich niemand mit ihm in Verbindung gesetzt.

Wir dokumentieren, dass ihre Behörden sich offenbar durch die Wahrheit und Meinungsäußerung so beleidigt fühlen, dass sie nach Jahren vor Gericht rennen um sich gegen angebliche Ehrverletzung schützen zu lassen. Doch wieso schützt das Gericht die Täter? Wieso fragt das Gericht nicht einmal ‚Haben Sie Herr Schillinger entsprechend SGB, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) geholfen – Ja oder Nein?‚ Bei JA kann man gleich noch fragen, wieso er immer noch keine Medikamente hat.

Offenbar steht die angebliche Ehrverletzung durch die Wahrheit bei Behörden, weit über den Menschenrechten und dem Recht auf Leben eines normalen Menschen.

Übrigens, hätte die Justiz Gericht die Dokumentation tatsächlich gelesen, hätte auffallen müssen, dass der Leiter der Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung Schroff selbst und vorsätzlich den Freisprecher eingeschaltet hat um sich vor seiner Kollegin aufzugockeln. Wieso wurde da nicht durchsucht? Sollte dafür tatsächlich ein Antrag notwendig sein, dann ist dieser hiermit gestellt.

Herr Kretschmann, die Wohnungsstürmung und weitere Verweigerung von Hilfe hat unsere Meinung bestätigt, dass Sie gemeinsam einen Menschen verrecken lassen und ihn ermorden. Oder wieso wurde die Lebendüberwachung gekappt? Es hätte ausgereicht die Festplatten zu kopieren, statt alles wegzuschleppen.

Dies ist schon lange ein politischer Mord und Herr Schillinger wird politisch verfolgt um die Täter/Kollegen zu schützen.

Es stellt sich nur die Frage, wieso Sie ihre Behörden nicht stoppen. Das Landratsamt ist eindeutig außer Rand und Band und nicht im Griff. Denn das ein Leiter seine Vorgesetzen für inkompetent erklärt ist unglaublich. Das es ohne Folgen bleibt, beweist seine Aussage aber immerhin. Dazu glauben die übergeordneten Stellen offenbar alles blindlings. Räumen Sie das Landratsamt endlich auf – denn bei dem von uns seit ewigen Zeiten angebotenen Gespräch ‚alle an einen und alles auf den Tisch‚ dürfte das Lügengebäude zusammenkrachen.

Erzählt man ihnen auch, dass sich Herr Schillinger nicht auf Briefe reagiert? Komisch, wieso kann das Landratsamt einerseits die Schriftform verweigern ‚wir schreiben ihnen nicht, weil sie es selbst nicht lesen können‚ (dieser Schroff) während man gleichzeitig den höheren Behörden berichtet ‚Herr Schillinger antwortet nicht auf Briefe‚? Deshalb wieder einmal:

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

Übrigens derselbe Schroff, der seine Kollegen, Vorgesetzten für inkompetent erklärte. Doch auch hier wurde nichts untersucht oder Herr Schillinger befragt. Doch das alles ist oft genannt worden, zu oft um noch zu glauben, dass in der Vernichtung von Herr Schillinger kein System steckt. Oder wieso ist Landrätin Störr-Ritter nicht mal in der Lage eine Untersuchung zu starten, oder Herr Schillinger durch eine neutrale Person befragen oder informieren zu lassen damit er endlich seine gesetzlichen Sozialleistungen bekommt und nicht länger gefoltert wird? Die Landrätin hat gleichzeitig aber massig viel Zeit um ihn wegen angeblicher Beleidigung vor Gericht zu zerren. Dabei beweist dies doch genau unseren Vergleich mit der dunklen Zeit. Allerspätestens vor Gericht hätte vor Störr-Ritter erklären müssen, dass sie Herr Schillinger alle Medikamente, Sozialleistungen verweigern lässt. Damit hat sie sich selbst überführt dass die Meinungen und Vergleiche mit der Euthanasie zutreffen. Was beweist, dass die ganze Staatsaktion nur dazu diente Herr Schillinger einzuschüchtern, zu isolieren und von der Lebendüberwachung abzuschneiden = verrecken zu lassen.

Wobei wir uns auch nach dem Sinn des gesamten Aufwandes fragen. Statt einfach mit Herr Schillinger direkt zu reden (unser Angebot), laufen ganze Staatsaktionen an, die nur das Ziel haben, die Täter zu schützen. Oder wieso wurde nicht einfach kaufmännisch gehandelt und man hat ein klärendes Gespräch vereinbart, mit kompetenten Personen und nicht immer wieder versucht Herr Schillinger zu einem Treffen mit den Tätern zu erpressen? Immerhin hat man so die Verantwortung für die Entscheidung ‚wir lassen Herr Schillinger verrecken‘ auf Sie Herr Kretschmann abgewälzt.


† Exkurs Verweigerung der Amtspflichten z.B. Ortsvorsteher Kopfmann

Wir informieren Sie über die Verweigerung der Pflichten als Amtsträger durch Ortsvorsteher Kopfmann. Dieser wurde von einer Person mehrfach aufgesucht, man hat ihn letzte Woche endlich erreichte, die Notlage von Herr Schillinger geschildert, doch er macht nichts. Der interessiert mich nicht und als Grund nannte er eine angebliche Beleidigung.

Bedeutet dies tatsächlich, dass ein Amtsträger der ewige Zeiten nicht reagiert, nicht hilft, diese Notlage mit verursachte, seine Amtspflichten einfach weiter verweigern kann, weil er sich beleidigt fühlt? Beleidigt weil man ihn mit den Folgen seiner Unterlassungen in deutscher Sprache und klaren Worten konfrontiert. Damit erfüllt Herr Kopfmann seine Pflichten als gewählter Ortsvorsteher für alle Bürger eindeutig nicht oder ist dem Amt nicht gewachsen.

Wir gehen davon aus, dass Sie Herr Kretschmann hier sofort die notwendigen Schritte einleiten werden. Denn ein Ortsvorsteher der die Menschen isoliert, zusieht wie sie in Not kommen, dabei mitmacht durch sein Schweigen und sich dann als Opfer sieht, ist untragbar.

Persönlich würden wir von Herr Kopfmann gerne wissen, was für ihn die Verweigerung von Essen, Diabetes- Nierenmedikamenten sonst ist, außer Mord. Auch wenn ihr Landesjurist Menzemer definierte, dass dies weder versuchter Mord noch eine andere Straftat ist, wenn es durch Behörden geschieht, bleiben es für uns weiter Verbrechen gegen die Menschlichkeit.


† Rettung läuft an: Antrag auf Übernahme der Gesamtkosten für Behandlung, Unterbringung, Transport – Ortsabwesenheit

Wir sind dabei, wie 2009 die Rettung von Herr Schillinger einzuleiten. Bereits damals mussten wir ihn retten. Vor der Verweigerung von Essen, Diabetesmedikamenten durch Manser/Huber, Landratsamt, Sozialgericht. Damals überlebte er mit den zusätzlichen Nierenschaden. Wie es heute ausgeht, wissen wir nicht. Es ist aber bezeichnend, dass er wieder vor denselben Personen, Behörden flüchten muss.

Wir beantragen hiermit die Übernahme aller entstehenden Kosten für seine Lebensrettung.

Wir beantragen im voraus Ortsabwesenheit ohne Einschränkung der Leistungen. Wir werden ihnen die genauen Daten zur Behandlung, usw. inkl. Rückkehr mitteilen. Er wird zurückkommen, auch wenn ihm das bereits 2009 von Huber, usw. vorgeworfen wurde ‚wieso sind Sie nicht drüben geblieben, dort bekommen Sie doch Essen, Medikamente‘. Man hat ihn sogar über die hier viel höheren Sozialleistungen informiert.

Wir erwarten ihre Beratung zu den Kosten, usw. bzw. ein Verbot der temporären Ausreise zur Lebensrettung – beides um Klarheit zu haben.

Denn diese Kosten werden eindeutig durch ihre Behörden, usw. verursacht und dürfen nicht der Krankenversicherung aufgebürdet werden. Wie 2009 als er nach der Rückkehr, nach stundenlangen warten in der Agentur für Arbeit zusammenbrach, mit Notarzt, usw. ins Krankenhaus gebracht wurde und diese Kosten von der Krankenversicherung, statt von Verursachern bezahlt wurden.

Die Resonanz auf den erneuten Hilfeaufruf auch an EU- Parlament war gut. Wir rechnen mit raschen Fortschritten und hoffen auf Rettung von Herr Schillinger.

Herr Kretschmann, Sie sind endgültig am Zug. Wie lange lassen Sie och zu, dass ihre Behörden sich an Herr Schillinger austoben, ihn foltern, verrecken lassen?

Wir fordern Sie wieder auf, stoppen Sie ihre Bürokraten und schützen die restliche Gesundheit und das Leben von Bruno Schillinger und endlich auch die Menschenrechte. Jede Stunden die Sie Herr Kretschmann weiter vergehen lassen, die Herr Schillinger weiter ohne Diabetes- Nierenmedikamente ist, beweist den staatlichen Rassismus, die staatliche Euthanasie eindeutig. Sollten Sie sich darin in ihrer Ehre beleidigt fühlen, wird man sicher wieder so eine Hausdurchsuchung / Beschlagnahme = Einschüchterung zusammenschustern.

Oder erkennen Sie endlich, dass sie von der Behörde falsch informiert wurden?

Denn die Resonanz durch deutsche Hilfsvereine war auch interessant. Alle haben sich gewundert, wie eine Behörde so versagen kann und darf. Es gab fundierte Hinweise was die Behörden schon lange hätten tun müssen. Wir erwähnen erneut unsere eigene Entdeckung vom 17/January 2014, als eine Landesbehörde völlig beschämt über das Versagen der Kollegen verriet, dass man bereits 2005 zu Leistungen nach SGB ‚Teilhabe am Arbeitsleben‘ hätte informieren müssen.

Herr Kretschmann, Sie sind Ministerpräsident, Sie sind er Chef, Sie sind der Verantwortliche und so können wir nur Sie als Rädelsführer einer Bürokratie/Politik definieren, der einen Mensche mordet, um die Täter in der Bürokratie zu schützen.

Beweise? Ihr Landesjurist Menzemer der mit ‚was soll ich machen, wenn der Kretschmann nichts tut?‚ so die Menschenrechte verweigerte. Oder lesen Sie nun doch den 1. Fallmanagerbericht in dem Stellensabotage, Hautkrankheit bestätigt wurden (2005), den ihre Behörden vertuschen.

Herr Kretschmann, wir bieten weiter ein klärendes Gespräch ‚alle an einen und alles auf den Tisch an‘ – Vorbedingung Soforthilfe (Medikamente, usw.) nach Angabe von Herr Schillinger, ersparen Sie ihm die Täter und Antwort auf diese Gretchenfragen.


Haben Sie Ministerpräsident Winfried Kretschmann, bei Herr Bruno Schillinger; Bachstr. 1 79232 March nach Sozialgesetzen (SGB), Bundesverfassungsgericht, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) gehandelt – Ja oder Nein?

Ministerpräsident Winfried Kretschmann, bekennen Sie sich zu Amtseid, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechten und setzen sich dafür ein – Ja oder Nein?


Leider wurden unsere Anfragen zu einem Mediator ebenso ignoriert.

 

Sie haben nun weitere Möglichkeiten, z.B.

Sie arbeiten weiter, damit Herr Schillinger nicht einmal mehr die diagnostizierte Zeit überlebt.

Sie setzen die Einschüchterung wie die Wohnungsstürmung fort.

Sie lassen ihn aus irgendeinen vorgeschobenen Grund wegsperren. Wie das geht hat man bei Gustl Mollath gesehen. Allerdings stellt sich gleich die Frage, wieso ihr Amtsarzt am 10/12/2013 keine Hilfe leistete, obwohl er über alle Gesundheitsschäden informiert war, als er angerufen hat, weil er angeblich im Internet über Herr Schillinger erfahren hat (eine nachgewiesene Lüge)? Eine Person hat das so zusammengefasst ‚Die machen aus Bruno den zweiten aber diesmal toten Mollath. Die haben dazugelernt‚. Herr Kretschmann, befehlen Sie das weiterhin?

Sie beantworten endlich die Gretchenfragen:

Sie beauftragen eine andere qualifizierte Person, die direkt mit Herr Schillinger telefoniert. Denn die bisherigen Personen haben ihre Kompetenz (Definition Schroff) deutlich durch die Weigerung direkt mit Herr Schillinger Kontakt aufzunehmen, bewiesen. Dieser gordische Knoten ist nur so zu lösen. Die Lügen ihrer Behörden sind bereits eindeutig, mehrfach entlarvt. Das wissen Sie sehr genau. Oder geht es nur darum dass die Behörden immer recht behalten wollen, auch wieder über Menschenleben? Oder bringen Sie endlich die Wahrheit auf den Tisch? Dann sollten Sie sich beeilen. Wenn Herr Schillinger verreckt, steht zumindest sehr genau fest, wer ihn umbrachte.

Herr Schillinger hat seit der Todesnachricht des Arztes von Feb. 2013 nichts mehr zu verlieren und da Sie ihn nun seit beinahe 2 Jahren auch hier ohne Hilfe lassen, beweist es, dass sein Tod das Ziel ist. Oder wie erklärt man sich solche rassistischen, menschenverachtenden Kommentare wie ‚das ist kein Mord, Sie leben doch noch‘? Komisch, der Arzt gab ihm noch 5 Jahre bis sein Zug abgefahren ist und das können ihre Behörden nicht erkennen oder wollen sie es nicht? Übrigens die Laborwerte der Nieren liegen dem Jobcenter schon seit 2010 vor. Oder wurden die ihnen, zusammen mit den anderen medizinischen Unterlagen unterschlagen? Unterlagen die Frau Manser seit Feb. 2012 sucht? Die es nach ihrer Aussage ‚die ham wir nicht‚ gar nicht gibt, obwohl sie und auch das Landratsamt damit Sozialleistungen bewilligt und ausbezahlt haben und auszahlen.


Wiederholung Erklärung: Herr Schillinger hat und wird sich niemals selbst oder andere gefährden. Er hat und wird niemals ehrliche Hilfe ablehnen. Ebenso hat und wird er auch niemals einer Entmündigung zustimmen, egal wie diese sich nennen sollte oder mit welchen eindeutigen Lügen (z.B. dieser Schroff) man versucht ihn dazu zu erpressen.

Die einzige Gefährdung die es hier gibt, geht eindeutig, beweisrechtlich nachvollziehbar von denselben Behörden aus, die dies alles verursacht haben (beginnend mit Stellensabotage 2005, bestätigt im eigenen Fallmanagerbericht). Auch durch Erpressung – mögliche Information, ‚reden‘ nur mit den Tätern die sich so entlasten wollen und so versuchen, sich zu schützen oder Weigerung der Vorgesetzten, Aufsichtsbehörden sich einzuschalten. Gegen Grundgesetz, Menschenrechte, zum Schaden von Herr Bruno Schillinger und es Landes Baden-Württemberg.


Herr Kretschmann es ist an der Zeit endlich persönlich einzugreifen bevor es zu spät ist.

Herr Kretschmann, wie lange wird noch gegen Amtseid, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention gehandelt?

Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt. # Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. # Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich,

Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. * Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden,

UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) Zugang zur Justiz # Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe # Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

Landesverfassung BW: Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Sozialgesetzbuch I §10 – §13/14/15 – II § 65 Sozialgesetzbuch I § 10 Teilhabe behinderter Menschen – Menschen, die körperlich, geistig oder seelisch behindert sind oder denen eine solche Behinderung droht, haben unabhängig von der Ursache der Behinderung zur Förderung ihrer Selbstbestimmung und gleichberechtigten Teilhabe ein Recht auf Hilfe, die notwendig ist, um 1. die Behinderung abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern,…………

Sozialgesetzbuch I § 13 Aufklärung Die Leistungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären. Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch…

Landesverfassung Art. 48 Die Mitglieder der Regierung leisten beim Amtsantritt den Amtseid vor dem

Landtag. Er lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Art. 78 Jeder Beamte leistet folgenden Amtseid: „Ich schwöre, dass ich mein Amt nach besten Wissen und Können führen, Verfassung und Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

BVerfG zu Hartz IV und Schutz der Menschenwürde in Anlage

Extralegale Hinrichtung Definitionen:

United Nation-OHCR (Hochkommissar Menschenrechte)/Genf ‚Jede Anwendung von tödlicher Gewalt durch staatliche Autoritäten, die nicht aufgrund von Bestimmungen zum Recht auf Leben gerechtfertigt sind, sind als extralegale Hinrichtung zu betrachten…..“

Hier auch noch von Amnesty Internation, in dem Sie H. Kretschmann ebenfalls Mitglied sind

Amnesty International Extralegale Hinrichtungen sind ein fundamentaler Angriff auf die Menschenrechte. Sie verstoßen gegen das menschliche Gewissen…..


Wir berufen uns auf die im Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit und Artikel 20 (4).

 

BGnumber_bygaelic (1)Human Rights Dungeon German http frameDie Tätowierung auf dem Arm – die Kennzeichnung der Nazis für

Vernichtung der Menschen!

DAS darf niemals wieder geschehen!

In diesem Zusammenhang fragen wir wieder nach, was aus der gestellten Strafanzeige zu nächtlichen Sieg Heil Rufen wurde und wieso Bürgermeister Hügele dazu eisern schweigt.


† Exkurs: Frist der enbw (Stromabschaltung) läuft aus – bis heute keine Hilfe, Beratung

In ein paar Tagen läuft die Frist der enbw ab. Bis heute hat sich niemand von einer Behörde mit Herr Schillinger in Verbindung gesetzt. Wir weisen nochmals darauf hin, dass er ohne Strom nicht einmal telefonieren kann, also nicht mal Hilfe herbeiholen kann. Von Inhalation, usw. ganz zu schweigen Theoretisch könnte man auch sagen, dass Sie so eine Hilflosigkeit konstruieren wollen um ihn zu entmündigen. Kein Telefon = keine Möglichkeit mehr einen Arzt zu rufen = hilflos. Oder wie ihr Grüner Parteifreund verlangte ‚der soll doch freiwillig in die Irrenanstalt, da kann er auch Essen, Diabetesmedikamente kriegen‚. Wie kommt ein Gemeinderat zu so einer Aussage? Wie kommt ein GRÜNER zu so einer menschenverachtenden Aussage?


Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!


 

Mit freundlichen Grüßen

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB) und Bruno Schillinger

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten. Wir bitten davon Abstand zu nehmen, immer wieder zu versuchen uns einzubinden und Zwangs zu verpflichten statt selbst zu arbeiten!

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht. Bitte lieber einmal zu viel fragen, danke. Wir wissen, dass alles komplex erscheint, doch man kann es aufteilen:

– sofortige Hilfe, Nachzahlung, Behandlung

– öffentliche Aufklärung aller Vorgänge

ACHTUNG – hinterfragen Sie bitte ALLE Informationen der ARGE, Sozialamt, usw. – die Vorgabe ‚vollständige und wahrheitsgemäße Auskünfte‘ wurde nicht eingehalten. Die ARGE wurde überführt den Bundestag belogen zu haben, das Sozialamt behauptete gegenüber dem Regierungspräsidium, dass von Herr Schillinger gar kein Antrag vorliegen soll. Frau Manzer wirft ihm fehlende Mitwirkung vor, verschweigt aber die mehrfache Stellensabotagen der eigenen ARGE.

 

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Wir benötigen weiter dringend Lebensmittel, Medikamente, sofort eine Krankenversicherung HILFE zur medizinischen Versorgung des Diabetikers (Eintrittsgebühr / Rezeptkosten, hier sind bereits 4 Rezepte mit wichtigen Medikamenten die nicht eingelöst werden können) und vor allem auch Geld für die Miete, Strom und Telefon.

 

Durch die provozierten Gesundheitsschäden nach Abmeldung von der Krankenversicherung und Verweigerung der Diabetesmedikamente kann Bruno Schillinger seine Brille nicht mehr verwenden. Lesegerät wurde beantragt, dürfte aber nie kommen. Deshalb bitte anrufen und dann Computerfax schicken (wegen Vergrößerungsmöglichkeit)

 

Zum Schluss der Hinweis auf das Postproblem. Nachdem hier bereits öfters Post verschwunden ist, dadurch sogar ein Polizeieinsatz ausgelöst wurde und auch Post zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft verschwunden ist, bitten wir um zusätzliche Zusendung per Fax und E-Mail. Bei Terminsachen auch um Anruf. Sollte ein Termin ungenutzt verstreichen bitten wir um Rückruf. Hier scheint z.B. die Arge behauptet zu haben, dass der Fortzahlungsantrag nicht rechtzeitig gestellt wurde.

 

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* GFR 71 = Nierenschädigung im 2 Schädigungsstadium, nachzulesen, z. B. Quelle

Deutsche Gesellschaft für Nephrologie http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0)

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Bundesverfassungsgericht

Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 -1 BvL 1/09-1 BvL 3/09-1 BvL 4/09

  1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
  2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.
  3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.
  4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

 


 

Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen….. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html

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