Neue Anzeige wegen Beleidigung

06122013 black forest butcher02 60pt political prisoner incarcarated without daylight 30112013 Kretschmann prime minister white_25Eine weitere Anzeige wegen Beleidigung wegen des Vorwurfs Verbrechen gegen Menschenrechte durch Verweigerung Diabetes- Nierenmedikamente. Weil der Dorfpolizist schwadronierte dass er sich dadurch auch beleidigt FÜHLT, ihn aber bei solchen Aussagen offensichtlich die Professionalität (anzeigen oder Klappe halten) wie auch die Traute fehlt selbst eine Anzeige zu starten, haben wir es ihm abgenommen und Selbstanzeige gestellt.

Weil die Staatsanwaltschaft Freiburg aber nach seiner Aussage ALLES AUTOMATISCH einstellt was wir vorbrachten und er deshalb auch keine Anzeigen zur Niederschrift aufnahm, hoffen wir das Generalstaatsanwalt Range in Karlsruhe diesen Irrsinn stoppen möchte. Denn jede Stunde die vergeht, beweist den Rassismus der Bürokrauts, LandesreGIERung von Baden-Württemberg, Justiz (inkl. Erpressung ‚Diabetesbehandlung bei Entmündigung‘). die politische Verfolgung für das Verlangen nach Menschenrechten und auch die staatliche Euthanasie!

Übrigens dass die Traute fehlt oder auf deutsch die Hosen voll sind, ist nachvollziehbar – denn wie will ein Polizist eine Beleidigung anzeigen wenn er gleichzeitig Diabetes- Nierenmedikamente verweigern lässt/dabei mitmacht. Das dürfte bei der Justiz NOCH ein Problem sein, dass sicher bald durch die Euthanasie gelöst wird. Aber vielleicht wird zum Eigenschutz der Bürokrauts ein Beamter für die Öffentlichkeit geopfert (Klassiker).


 

BGnumber_bygaelic (1)Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

und Bruno Schillinger

Bachstr. 1

OT Holzhausen

D-79232 MARCH

Tel. 07665 – 930 450 (gesperrt, kann NUR noch angerufen werden)

5jahrehartz4.wordpress.com https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com

Umsetzung/Überarbeitung SaFoB – 02.01.2015 (Versanddatum kann durch technische Probleme variieren)

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger & Bruno Schillinger - Bachstr. 1 - 79232 March

 

Generalbundesanwalt

Herr Harald Range

Persönlich – Sofort weiterleiten danke Offener Brief

Brauerstraße 30

76135 Karlsruhe

Fax : (0721) 81 91 59 0 Seiten : 16 – Wir erwarten telefonische Eingangsbestätigung plus Aktenzeichen!

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!


 

Selbstanzeige wegen von Polizisten vorgeworfener Beleidigung

Ende Teil I. Aufforderung Soforthilfe, Menschenrechte für Herr Bruno Schillinger

Termin zur Eingangsbestätigung Mittwoch 03/01/2015 12/00.

Sehr geehrter Herr Range

Wir erstatten im Namen von Herr Schillinger hiermit Selbstanzeige wegen vermuteter Beleidigung eines Polizisten.

Im Telefonat am 02/01/2015 hat Dorfpolizist Ruf erklärt dass er sich durch den Vorwurf ‚Verbrechen gegen Menschenrechte‘ beleidigt fühlt. Auch wenn so eine Aussage völlig unprofessionell ist, nehmen wir sie ernst und erstatten hiermit Selbstanzeige. Denn die Polizei / Justiz / Landesregierung handelt hier gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung.


Weitere Punkte/Details wird Herr Schillinger zur Niederschrift nennen. Denn die Gesundheitsschäden (Augenprobleme und vor allem kein Tageslicht) sind bekannt.

Wir verweisen auf die bisherigen, Anzeigen, Anträge, Petitionen, usw. – bis heute unbeantwortet und damit unterdrückt/unterschlagen

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!


Wir gehen davon aus, hoffen es immer noch, dass Sie klären werden, ob man einen Polizisten mit dem Vorwurf Verbrechen gegen Menschenrechte zu begehen tatsächlich beleidigen kann, wenn dieser gleichzeitig einem Menschen die Diabetes- Nierenmedikamente verweigert, die anderen Täter schützt, gegen Grundgesetz u. Menschenrechte handelt und sein Opfer in Not verrecken lässt. Ein Polizist der dem Opfer vorwirft ‚Wieso leben Sie überhaupt noch?!‘ und weiter die Hilfe verweigert. Der bei der Stürmung der Opferwohnung den schlechten Gesundheitszustand und die Schmerzen live mitbekommt, der weiß dass die Behörden/Politik seit dem 15/08/2014 die Diabetes- Nierenmedikamente verweigern, usw. aber trotzdem weder Hilfe leistet, noch in die Wege leitet.

 

Unserer Meinung nach beteiligen sich Polizei, Justiz an der Hinrichtung eines Menschen um die Verbrechen der Bürokratie zu vertuschen. Und dies aus niedersten Beweggründen (Geld / zu leistender Schadenersatz wegen Dienstvergehen). Denn man geht davon aus, dass man mit dem Tod von Her Schillinger die Akte schließen kann – wie bisher bei anderen Opfern dieses Hartz IVerbrechens.

 

Wenn dieser Dorfpolizist Ruf tatsächlich beleidigt wurde, dann soll er Anzeige erstatten und es wird untersucht. Fühlt er sich beleidigt, dann ist das mit einer ‚fühle mich nicht gut‘ vergleichbar und sollte zu einen Arzt führen. Das er weder das eine noch das andere tat, aber immer wieder diesen Vorwurf bringt, also die beleidigte Leberwurst gibt, gleichzeitig Gesetze verweigert, ist für uns die Qualifikation erkennbar. Wir zweifeln an der Qualifikation eine Waffe zu tragen. Am Ende fühlt er sich plötzlich bedroht und schießt – vergleichbar mit US Gesetzen ’stand your ground‘ wo bereits straffrei geschossen werden darf, wenn sich die Person bedroht fühlt, ohne dass überhaupt eine Waffe oder Bedrohung erkennbar war. Ist Ruf sozusagen die Vorhut dazu oder haben wir hier borderline? Denn unserer Meinung nach passen die Symptome deutlich, vor allem dass zusammenkonfabulieren der eigenen Vorstellungen/Realität nach jedem Satz, unter völligen ignorieren der Tatsachen. Nochmals die Frage: Wie kann der Vorwurf ‚Verbrechen gegen Menschenrechte‘ eine Beleidigung durch das Opfer sein, wenn diese Verbrechen weiter fortgesetzt werden? Borderline oder was? Dazu passt auch ‚ich kann nichts machen, ich bin nur ein kleiner Polizist‚ – was für eine beschämende Aussage, aber typisch dafür. Immer die Flucht ergreifen – Herr Schillinger hat ihm gesagt dass jeder etwas tun kann und auch die Pflicht hat. Darauf folgte das in diesen Fällen übliche Schweigen und Themenwechsel.

 

Einiges dubiose erwähnen wir erneut – die Tatsache, dass Ruf sich weigerte Strafanzeigen zur Niederschrift aufzunehmen. Seine Aussage ‚der Staatsanwalt stellt automatisch ein, wenn Schillinger draufsteht‘ ist nicht tragbar, denn damit unterstützt er Rechtsbeugung und begeht Strafvereitelung im Amt. Diese Aussage wurde oft genug dokumentiert und von Justiz ignoriert. Wir fragen erneut auf welcher rechtlichen Basis ein Polizist die Aufnahme von Strafanzeigen zur Niederschrift abgelehnt hat? Wie kann sich ein Polizist über die Justiz stellen? Oder gab es etwa Anweisung die Aufnahme zu verweigern? Soll so die Dokumentation verhindert und Verbrechen gegen Menschenrechte im Amt vertuscht werden?

 

Ein Polizist der nicht einmal die Eigentumsverhältnisse der beschlagnahmten Sachen klären will – trotz Verweis darauf. Ein Polizist der lebenswichtiges LifeMonitoring abschaltet und dann noch hämische Ratschläge gibt ‚dann müssen Sie halt telefonieren – nehmen Sie halt die Kurzwahltasten‘ zeigt die Menschenverachtung und ist untragbar.

Denn bis heute hat Ruf nicht gesagt, was er genau getan hat um Hilfe zu leisten? Er hat zwar immer wieder gesagt, er hat ‚geprüft‘ doch vermutlich weiß nicht einmal er was er da sagte. Oder wie kann er etwas ohne Dokumente, weitere Details überhaupt prüfen? Unserer Meinung nach reine Floskeldrescherei um sich selbst und die Bürger zu belügen.

 

Dazu kommt die Überheblichkeit. Eine klare Aussage, Frage wird als grundsätzliches Misstrauen pauschal und gegen alle Fakten abgewertet um abzuwimmeln. Wir verwahren uns gegen die Forderung von Herr Ruf, dass Herr Schillinger nichts sofort wieder Faxe, E-Mails verschickt. Das beweist erneut die Qualifikationen. Denn Ruf hat doch alles abtransportieren lassen – gut, am Faxgerät ging er dauernd nur vorbei und hat es stehen lassen, den Scanner für einen Computer gehalten, die Festplatten aus Metall in simple Papiertüten eingepackt. Wieso wurden die Geräte mitgenommen, Lebensgefahr verursacht und nicht einfach vor Ort kopiert? Das Herr Schillinger trotzdem keine Möglichkeit irgendwas zu erstellen, scheint er nicht registriert zu haben. Ganz abgesehen von den Augenschäden die behördlich verursacht wurden, was Ruf auch weiß aber wie die anderen Tatsachen ignoriert. Deswegen verwahren wir uns gegen diese unprofessionelle und unserer Meinung nach bösartige Unterstellung. Ebenso wie der Vorwurf dass für Herr Schillinger immer alle anderen schuld sind. Nennen wir so etwas höflich gesagt einfach mal billig. Ruf legt sich erneut fest ohne überhaupt die Fakten erkennen zu wollen/können. Als Machthaber der Staatsgewalt gibt er den Eindruck als hat er die absolute Wahrheit gepachtet. Herr Schillinger wie wir auch haben noch nie nach der Schuldfrage gesucht – sondern es wurde immer nur nach der Lösung gesucht. Alles andere ist kontraproduktiv und ein typisch deutsches Problem das jede Lösung verhindert. Was allerdings auch die Arbeit ‚denken‘ einspart.

 

Diese ‚Unintelligenz‘ – einerseits weiß Herr Ruf genau dass Herr Schillinger durch die behördlichen Misshandlungen z.Zt. nicht selbst lesen kann, hat ihm sogar selbst vorgelesen, gleichzeitig wirft er ihm vor, dass er sich nie gemeldet hat, denn man hat ihm doch geschrieben. Den Einwand dass er gerade erst von der Freigabe erfahren hat, wird automatisch als Lüge ‚jetzt bleiben Sie mal ehrlich‘ festgelegt, ohne sich von Tatsachen beirren zu lassen. Diese Entwicklung hat Dieter Hildebrandt vor Jahrzehnten mit dem Begriff ‚Entklugung‘ definiert. Damals gab es dazu noch eine Basis von der man abnehmen konnte. Auch wenn Dorfpolizist Ruf nach eigenen Angaben das Grundgesetz mehrfach gelesen hat, erinnern wir erneut daran. Denn irgendwas scheint er da nicht gelesen zu haben, oder hat die Polizei einfach ein anderes Grundgesetz als Arbeitsbasis?


Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt. # Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. # Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich, …. Plus Artikel 20 (4)

Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. * Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden,


Leider beschränkte sich Ruf auf solche Floskeln – wir warten immer noch darauf und fordern erneut, dass er erklärt, wie seine Taten/Unterlassungen mit den Grundrechten übereinstimmen.

 

Neben Grundgesetz, Menschenrechten verwiesen und verweisen wir ausdrücklich auch auf:


UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) Zugang zur Justiz # Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe # Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.


Der Zugang zur Justiz wird Herr Schillinger systematisch verweigert. Die Justiz erpresste sogar ‚Diabetesbehandlung bei Entmündigung‘, doch auch das blieb ohne jede Folge für die Täter. Ebenso wenig wie die wieder aufgelebte Euthanasie. Laut Justiz, Landesregierung Baden-Württemberg ist die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung DURCH Behören weder versuchter Mord noch eine andere Straftat.

 

Ebenso darauf dass sich die behördlich verursachten Gesundheitsschäden lehrbuchmäßig entwickeln (die Schmerzen im Nierenbereich werden schlimmer wie auch die Herzprobleme und dass er seit Jahren ohne Tageslicht eingesperrt leben muss ist auch bekannt) und wir Herr Schillinger nicht einmal mehr die letzten 3 Jahre geben können die ihm der Arzt (Feb. 2013 ‚in 5 Jahren ist ihr Zug abgefahren‘) noch gab.

 

Womit Sie Herr Range einen Staatsmord live zulassen.

Oder können Sie uns sagen, wie diese Untaten dem Grundgesetz,, Menschenrechten, UN CRPD entsprechen? Wie können Behörden sogar folgenlos den Bundestag belügen (Anlage)? Oder wie kann ein CDU Politiker einen Menschen auf Zuruf durch Polizei verhaften, verschleppen, aussetzen lassen (Anlage)? Oder ein Abgeordneter seine Hilfe zusagen (Fax Anlage), damit andere Menschen an Hilfe hindern und dann nichts tun? Oder eine Direktorin der Agentur für Arbeit einen Menschen so lange warten lassen, bis dieser nach Stunden zusammenbricht und ihm dann in der Bewusstlosigkeit ein Hausverbot bringen lassen – und an Notarzt übergeben? Oder wie können Sozialleistungen zum Schutz eines Beamtenkollegen unterschlagen werden? (Artikel Anlage)::


Hartz IV mal anders: Großzügige ARGE – Arbeitslosengeld II und keine Nachforschungen trotz verschwundener € 33.000,- Vermögen http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e199110aef101.php


Oder Anzeigen wegen ‚Sieg Heil‘ Rufen ignorieren?

Oder Gerichte gegen Menschenrechte und das Bundesverfassungsgericht handeln:


Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen….. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html


usw……… https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/kretschmann-am-ende/

 

Wir definieren diese Taten als Verbrechen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung:


Kriminelle Vereinigung – Die Bildung einer kriminellen Vereinigung erfordert – im Gegensatz zur Bande – ein Mindestmaß an fester Organisation und eine abschließende Rollenverteilung. Hinzukommen muss außerdem die gegenseitige Verpflichtung der Mitglieder auf einen gemeinsamen Verbandszweck.

http://www.rechtswoerterbuch.de/recht/k/kriminelle-vereinigung/

bzw. § 129a Bildung terroristischer Vereinigungen (1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, …2. Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft………………………..


mit dem Ziel die Taten der Kollegen, Mitarbeiter, Regierung zu vertuschen, sich selbst zu entlasten. Oder wieso verstecken sich alle, haben sogar vor einem Anruf bei ihrem Opfer Angst?

 

Es ist erschreckend, dass offensichtlich niemand in der ganzen Bürokratie bereit ist, diese Verbrechen gegen Menschenrechte zu stoppen und zu untersuchen. Man begeht offenbar lieber Dienstvergehen, unterstützt Verbrechen gegen Grundgesetz und Menschenrechte, statt den eigenen Amtseid zu erfüllen. Doch wenn bereits Gefangene verhungern und der Minister weitere Menschen verrecken lässt, dann weiß jeder Demokrat was die Stunde wieder geschlagen hat. Denn Sie haben damit eine terroristische Vereinigung gegründet StGB § 129 / 129 b.


…..In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden. Prof. Robert D‘ Harcourt, der diese Vorgänge im Auftrag der Alliierten untersuchte, stellte dazu fest: Das deutsche Beamtentum arbeitet mit beneidenswerter Effizienz, allerdings im Unrecht genauso wie im Recht. Es hat nichts anderes gelernt, als sich einfach einem Räderwerk gleich zu drehen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Beamtentum#Zeit_des_Nationalsozialismus


Dazu noch einmal zu Dienstvergehen:

…….Der Beamte begeht ein Dienstvergehen, wenn er schuldhaft die ihm obliegenden Pflichten verletzt…… Ein Verhalten des Beamten außerhalb des Dienstes ist ein Dienstvergehen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalles in besonderem Maße geeignet ist, Achtung und Vertrauen in einer für sein Amt oder das Ansehen des Beamtentums bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen….…Pflichtwidriges Verhalten innerhalb des Dienstes liegt vor, wenn der Beamte gegen seine Beamtenpflichten verstößt (z. B. Verletzung der Amtsverschwiegenheit,…… Bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Dienstvergehen, die zu einem Schaden geführt haben, ist der Beamte zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet………

Sowohl Jobcenter, wie Landratsamt, usw. verletzen ihre Dienstpflichten – sie misshandeln, foltern, die Justiz erpresst auch ‚Diabetesbehandlung bei Entmündigung‚ wie die Behörden, usw. Wir können keinen Unterschied mehr zu der Zeit vor 1.000 Jahren erkennen. Sie etwa? Dann hätten Sie schonlange die Gretchenfrage beantworten müssen, bzw. hätten die Täter in den eigenen Reihen schon lange aus dem Verkehr gezogen und vor Gericht gestellt, statt sie gut versorgt zu schützen.

 

Unser Fazit:

Adorno Zitat

Sie können ganz einfach beweisen, dass dieses Fazit nicht zutrifft – lassen Sie Soforthilfe einleiten, gewähren Sie Grundgesetz/Menschenrechte, starten Sie endlich die Untersuchung, stoppen Sie diese politische Verfolgung & Hinrichtung durch den Staat und vor allem, halten Sie ihren Amtseid ein!

 

Wiederholung: Jede Stunde ohne die lebenswichtigen Medikamente, ohne öffentliche Untersuchung beweist nur den Rassismus, die Euthanasie und die Verbrechen gegen Menschenrechte durch ihre Behörden und Sie. Sie hätten das alles schon lange stoppen können, doch Sie sehen zu, quälen, foltern einen behinderten Menschen, behindert durch ihre Behörden.


 

bgnumber_bygaelic triangle trial Human Rights Dungeon German http frameDie Tätowierung auf dem Arm – die Kennzeichnung der Nazis für Vernichtung der Menschen! DAS darf niemals wieder geschehen! Und doch findet es schon wieder statt.

Wir fordern Sie auf, die politische Verfolgung, diese Euthanasie endlich zu stoppen! Schweigen beweist Rassismus, Euthanasie!


Wiederholung: In diesem Zusammenhang fragen wir wieder nach, was aus der gestellten Strafanzeige zu nächtlichen Sieg Heil Rufen wurde und wieso Bürgermeister Hügele dazu eisern schweigt.


Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!


Wir verweisen erneut darauf, dass bis heute niemand bei Herr Schillinger angerufen und Hilfe, Menschenrechte zusichern wollte. Die Anrufe der Täter statt der Vorgesetzten, Aufsichtsbehörden sehen wir als Nötigung, Erpressung – denn dadurch wollten die sich nur selbst entlasten – Motto ‚haben mit ihm geredet, alles ist gut‘. Doch wieso sollte nicht dokumentiert werden, wieso nicht Soforthilfe? Wieso die Täter selbst die seit Jahren beweisen dass sie inkompetent sind und Gesetze brechen? Wer glaubt dass die tatsächlich helfen, glaubt auch noch, dass die Erde eine Scheibe ist.

 

Termin zur Eingangsbestätigung Mittwoch 03/01/2015 12/00.


Weitere Punkte/Details wird Herr Schillinger zur Niederschrift nennen. Denn die Gesundheitsschäden (Augenprobleme und vor allem kein Tageslicht) sind bekannt.

Wir verweisen auf die bisherigen, Anzeigen, Anträge, Petitionen, usw. – bis heute unbeantwortet und damit unterdrückt/unterschlagen

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!


Hochachtungsvoll

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB) und Bruno Schillinger

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten. Wir bitten davon Abstand zu nehmen, immer wieder zu versuchen uns einzubinden und Zwangs zu verpflichten statt selbst zu arbeiten!

 

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht. Bitte lieber einmal zu viel fragen, danke. Wir wissen, dass alles komplex erscheint, doch man kann es aufteilen:

– sofortige Hilfe, Nachzahlung, Behandlung

– öffentliche Aufklärung aller Vorgänge

ACHTUNG – hinterfragen Sie bitte ALLE Informationen der ARGE, Sozialamt, usw. – die Vorgabe ‚vollständige und wahrheitsgemäße Auskünfte‘ wurde nicht eingehalten. Die ARGE wurde überführt den Bundestag belogen zu haben, das Sozialamt behauptete gegenüber dem Regierungspräsidium, dass von Herr Schillinger gar kein Antrag vorliegen soll. Frau Manzer wirft ihm fehlende Mitwirkung vor, verschweigt aber die mehrfache Stellensabotagen der eigenen ARGE.

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Wir benötigen weiter dringend Lebensmittel, Medikamente, sofort eine Krankenversicherung HILFE zur medizinischen Versorgung des Diabetikers (Eintrittsgebühr / Rezeptkosten, hier sind bereits 4 Rezepte mit wichtigen Medikamenten die nicht eingelöst werden können) und vor allem auch Geld für die Miete, Strom und Telefon.

 

Durch die provozierten Gesundheitsschäden nach Abmeldung von der Krankenversicherung und Verweigerung der Diabetesmedikamente kann Bruno Schillinger seine Brille nicht mehr verwenden. Lesegerät wurde beantragt, dürfte aber nie kommen. Deshalb bitte anrufen und dann Computerfax schicken (wegen Vergrößerungsmöglichkeit)

 

Zum Schluss der Hinweis auf das Postproblem. Nachdem hier bereits öfters Post verschwunden ist, dadurch sogar ein Polizeieinsatz ausgelöst wurde und auch Post zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft verschwunden ist, bitten wir um zusätzliche Zusendung per Fax und E-Mail. Bei Terminsachen auch um Anruf. Sollte ein Termin ungenutzt verstreichen bitten wir um Rückruf. Hier scheint z.B. die Arge behauptet zu haben, dass der Fortzahlungsantrag nicht rechtzeitig gestellt wurde.

 

Lebensretter (vorm. Helferkreis): Nochmals für Alle – wir versorgen Bruno so gut wir können noch mit Essen und das ist viel zu wenig. Wenn wir können schauen wir auch in sein Computerfax und E-Mailfach und wir versuchen Hilfe und Öffentlichkeit zu finden.

 

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* GFR 71 = Nierenschädigung im 2 Schädigungsstadium, nachzulesen, z. B. Quelle

Deutsche Gesellschaft für Nephrologie http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0)

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Bundesverfassungsgericht

Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 -1 BvL 1/09-1 BvL 3/09-1 BvL 4/09

  1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
  2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.
  3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.
  4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

 

Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen….. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html

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Ausgangspunkt Schreibtischtäter

Anfang des 20. Jahrhunderts und auch in der Weimarer Republik hatte das deutsche Beamtentum überwiegend eine konservative Grundhaltung. In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden. Prof. Robert D‘ Harcourt, der diese Vorgänge im Auftrag der Alliierten untersuchte, stellte dazu fest: Das deutsche Beamtentum arbeitet mit beneidenswerter Effizienz, allerdings im Unrecht genauso wie im Recht. Es hat nichts anderes gelernt, als sich einfach einem Räderwerk gleich zu drehen. Bereits 1933 waren mit dem Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums alle jüdischen Beamten, die nicht als Frontkämpfer galten, sowie politisch missliebige Beamte ihres Amtes enthoben worden. http://de.wikipedia.org/wiki/Beamtentum#Zeit_des_Nationalsozialismus

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Schreibtischtäter Definition Wikipedia:

Ein Schreibtischtäter ist jemand, der staatliche Machtstrukturen ausnutzt, um eine Straftat durch eine andere Person begehen zu lassen. Es handelt sich nicht nur um einen juristischen Begriff, sondern auch um ein Konzept der Politischen Theorie.

Der Ausdruck wird vor allem im Zusammenhang mit den am Schreibtisch geplanten Massenmorden in den Vernichtungslagern des Nationalsozialismus verwendet. Als Beispiele für Schreibtischtäter werden häufig Adolf Eichmann und Heinrich Müller, in Frankreich Maurice Papon genannt. Auch die Verantwortlichen für die Schießbefehle in der DDR gehören zu dieser Tätergruppe.

Wenn der Schreibtischtäter eine Befehlshierarchie ausnutzt, liegt nach deutschem Recht eine mittelbare Täterschaft (§ 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB) vor. Der Schreibtischtäter besitzt als Hintermann die Tatherrschaft, auch wenn er selbst nicht Hand anlegt. Er ist also kein Anstifter, sondern er ist selbst Täter. In diesem Zusammenhang spricht man auch vom „Täter hinter dem Täter“.

Wilhelmstraßen-Prozess

Der promovierte Jurist und Staatssekretär im Reichsministerium des Innern Wilhelm Stuckart, der auch mit Hans Globke den Kommentar zu den Nürnberger Gesetzen verfasst hatte, wurde in einem der Nachfolgeprozesse zum Nürnberger Prozess verurteilt:

„Wenn die Kommandanten der Todeslager … bestraft werden – und darüber haben wir keinen Zweifel – dann sind die Männer ebenso strafbar, die in der friedlichen Stille ihrer Büros in den Ministerien an diesem Feldzug durch Entwurf der für seine Durchführung notwendigen Verordnungen, Erlasse und Anweisungen teilgenommen haben.“ http://de.wikipedia.org/wiki/Schreibtischtäter

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Einige Gesetzestexte zur Ergänzung

Grundgesetz Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (United Nations)

Artikel 3 Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 5 Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 22 Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 25 1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

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Europäische Konvention der Menschenrechte – EU Charta der Menschenrechte

Artikel 2 Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt.

Artikel 3 Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

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UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) – unterzeichnet von Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz und Rolf Köhler.

Artikel 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

Artikel 25 Gesundheit

  1. f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

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Verfassung des Landes Baden-Württemberg

Art. 1 (1) Der Mensch ist berufen, in der ihn umgebenden Gemeinschaft seine Gaben in Freiheit und in der Erfüllung des christlichen Sittengesetzes zu seinem und der anderen Wohl zu entfalten.

(2) Der Staat hat die Aufgabe, den Menschen hierbei zu dienen. Er fasst die in seinem Gebiet lebenden Menschen zu einem geordneten Gemeinwesen zusammen, gewährt ihnen Schutz und Förderung und bewirkt durch Gesetz und Gebot einen Ausgleich der wechselseitigen Rechte und Pflichten.

Art. 2 (1) Die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland festgelegten Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte sind Bestandteil dieser Verfassung und unmittelbar geltendes Recht.

(2) Das Volk von Baden-Württemberg bekennt sich darüber hinaus zu dem unveräußerlichen Menschenrecht auf die Heimat.

Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Art. 23 (1) Das Land Baden-Württemberg ist ein republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat.

(2) Das Land ist ein Glied der Bundesrepublik Deutschland.

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Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

Sozialgesetzbuch II § 65 Grenzen der Mitwirkung

(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit

  1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder
  2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder
  3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

Hier erfüllt Bruno Schillinger durch seine Hauterkrankung eindeutig Punkt 2 – vom fehlenden Geld für die Besorgungen, Fahrtkosten, usw. ganz zu schweigen. Frau Celmeta hat am 04/03/2011 gesehen, wie das verbrannte Gesicht von Bruno Schillinger ausgesehen hat. Punkt 3 ebenso, siehe April 2009

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Strafgesetzbuch §§ 223 – 231 – Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit

  • 223 Körperverletzung (1) Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

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  • 224 Strafgesetzbuch Gefährliche Körperverletzung (1) Wer die Körperverletzung durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs, mittels eines hinterlistigen Überfalls, mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Gemeingefährliche Straftaten (§§ 306 – 323c Strafgesetzbuch) § 323c Unterlassene Hilfeleistung Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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Strafgesetzbuch § 138 – Nichtanzeige geplanter Straftaten

(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung

1.einer Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80),

2.eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1,

3.eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100,

4.einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks in den Fällen des § 152b Abs. 1 bis 3,

5.eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),

6.einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5, des § 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,

7.eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255) oder

8.einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 oder der §§ 316a oder 316c

zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

  1. von der Ausführung einer Straftat nach § 89a oder
  2. von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2,

zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. § 129b Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt im Fall der Nummer 2 entsprechend.

(3) Wer die Anzeige leichtfertig unterläßt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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Strafgesetzbuch § 25 Täterschaft.

(1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.

(2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).

  • 26 Anstiftung.

Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

  • 27 Beihilfe.

(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

(2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

  • 29 Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten.

Jeder Beteiligte wird ohne Rücksicht auf die Schuld des anderen nach seiner Schuld bestraft.

  • 13 Begehen durch Unterlassen.

(1) Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.

(2) Die Strafe kann nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

  • 14 Handeln für einen anderen.

(1) Handelt jemand

  1. als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs,
  2. als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder
  3. als gesetzlicher Vertreter eines anderen,

so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände (besondere persönliche Merkmale) die Strafbarkeit begründen, auch auf den Vertreter anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Vertretenen vorliegen.

(2) Ist jemand von dem Inhaber eines Betriebs oder einem sonst dazu Befugten

  1. beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder
  2. ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebs obliegen,

und handelt er auf Grund dieses Auftrags, so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Merkmale die Strafbarkeit begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Inhaber des Betriebs vorliegen. Dem Betrieb im Sinne des Satzes 1 steht das Unternehmen gleich. Handelt jemand auf Grund eines entsprechenden Auftrags für eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so ist Satz 1 sinngemäß anzuwenden.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind auch dann anzuwenden, wenn die Rechtshandlung, welche die Vertretungsbefugnis oder das Auftragsverhältnis begründen sollte, unwirksam ist.

Strafgesetzbuch § 211 Mord

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Mörder ist, wer

– aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,

– heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder

um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,

einen Menschen tötet    



Fotos mit Folgen der behördlichen/politischen Folter auf unterschiedlichen Webseiten

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Großzügige ARGE – Arbeitslosengeld II und keine Nachforschungen trotz verschwundener € 33.000,- Vermögen http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e199110aef101.php

Hartz IV mal anders: Arge sehr großzügig

Großzügige ARGE – Arbeitslosengeld II und keine Nachforschungen trotz verschwundener € 33.000,- Vermögen

Während die ARGEn sogenannte Ermittler losschicken um Zahnbürsten oder die Geschenke an Kinder zu kontrollieren, ist die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald bei Vermögen sehr großzügig. Obwohl der Bedürftige selbst bestätigt, dass sich mind. € 33.000,- in Luft aufgelöst haben, hat die ARGE kein Interesse an Nachforschungen und bezahlt ALG-II.

Ist der Verzicht auf Nachforschungen tatsächlich Auslegungssache ? Liegt die Vermögensfreigrenze hier nur höher wie anderswo ? Gibt es einen besonderen Schutz für diesen Bedürftigen ? Oder liegt es nur daran, dass ein ARGE-Beamter die verschwundenen € 33.000,- abgehoben hat und die Kollegen nicht über den Flur gehen möchten ? Der Bedürftige selbst ist sehr aufklärungswillig. Doch weder ARGE, noch Landkreis, noch Bundesagentur oder Politik haben Interesse daran, hier Nachforschungen anzustellen und so die Arbeitslosigkeit zu beenden.

Hintergrund : am 19.08.02 hat dieser Beamte den Vater des Arbeitslosen ins Krankenhaus gebracht, wo dieser am 08.09.02 verstarb. Während Gerhard S. bereits vermutlich schon im sterben lag, hat der Beamte € 33.000,- in bar von dessen Konto abgehoben und diese Abhebung monatelang verschwiegen. Ob er dies als Bote oder als Betreuer tat, ist ungeklärt und der Beamte verweigert jede Aussage. Von der Betreuungsvollmacht erfuhr der Arbeitslose erst über 2 Jahre später. Im gleichen Verfahren, in dem sich die Aussage des Beamten und seines Anwaltes „ihr Vater ist überraschend gestorben und war ansprechbar“ als Lüge entpuppte. Dies wurde in der Gerichtsverhandlung mit den eigenen Papieren dieses Anwaltes/Schwiegersohnes bewiesen. Interessanterweise gibt es auch dazu keinen Ermittlungsbedarf. Die Anwaltskammer akzeptiert nun einen Anwalt, der nicht einmal die Familie seines Mandanten über den sehr schlechten Gesundheitszustand informierte, jahrelang die Unwahrheit sagte und mit seinen eigenen Unterlagen überführt wurde.

Alles in allem ist die Angelegenheit mehr wie dubios. Wir haben eine Staatsanwaltschaft die sich mit der Aussageverweigerung des Beamten und der Vorlage von Vollmachten (nicht dokumentiert) zufrieden gibt – mehreren Behörden die von dieser Angelegenheit wissen, nichts unternehmen und offensichtlich den Beamtenkollegen schützen wollen – ARGE/Arbeitsagentur/Landkreis die im Juli 2005 die erste Arbeitsstelle verhinderten, dies bis heute fortsetzen und in einem unprotokollierten 4-Augen-Gespräch mit „jetzt in die Zukunft sehen“ alles vertuschen möchten – einen Beamten der nur die Aussage verweigert, gleichzeitig aber in der Dienststelle politisch arbeitet – Abgeordnete des Bundestages u. Landtages BW die ihren Politikerkollegen schützen – einen Arbeitslosen der sich nur noch wundert, wie Wahrheit, Gleichheit und Gerechtigkeit in Behörden behandelt werden……und sicher viele andere Bedürftige, die sich fragen, wieso bei Ihnen alles kontrolliert wird, Haus“besuche“ und Zwangsumzüge stattfinden, usw. und Beamte sich offensichtlich alles erlauben können.

Übrigens, obwohl ARGE, usw. diese Angelegenheit Dritten gegenüber als reine „Privatsache“ herunterspielen möchten, wird gleichzeitig der ARGE-Beamte mit internen Informationen versorgt, die dieser dazu nutzt, um weitere Nachforschungen zu verhindern. Verkehrte Welt oder nur klare Machtverhältnisse „Bedürftige ganz tief unten, Beamte/Politiker völlig abgehoben ganz oben“?

Fragen Sie Ihren Fallmanager, Sachbearbeiter, Politiker, Anwalt und jeden Beamten, ob bei ihm auch so gearbeitet wird ! Fordern Sie diese Personen auf, Nachforschungen einzuleiten ! Nichtstun ist Mittäterschaft ! Melden Sie sich, wenn Sie ähnliche Erlebnisse in Behörden hatten. Weitere Informationen : Bruno Schillinger – 07665-930450 – http://www.bruno-schillinger.de/hartz4/ inkl. aller Antworten der Abgeordneten – bruno.schillinger@lycos.de

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e199110aef101.php


n) Artikel Verhaftung, Verschleppung, Aussetzung von Bruno Schillinger im Auftrag des CDU Politikers

illegal arrest by cdu 01 illegal arrest by cdu 02

 

o) Artikel BA/ARGE hat Bundestag belogen . article BA/ARGE lied to German parliament

 

Aid promise of Mr. Gernot Erler

spd erler hilfezusage 2009 nicht eingehalten

House ban page 01 of 03

aa freiburg house ban 01

House ban page 02 of 03

illegal arrest by cdu 02

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