Präsident Amtsgericht Freiburg

light 2725 UKUS final 02Schreiben an Gerichtspräsident mit Bitte um Hilfe, Untersuchung, Einhaltung von SGB, Grundgesetz, Menschenrechten

Wir suchen immer noch die Gesetzesgrundlage (nach 08/05/1945) mit der einem Menschen lebenswichtige  Diabetes- Nierenmedikamente von Behörden/ReGIERung verweigert werden dürfen. Hinweise bitte via Kommentar.

Wir müssen auch hier feststellen, dass man das Opfer zu Tode ignoriert – oder wie kann man es sonst erklären, dass die verantwortliche Landrätin sich ‚beleidígt‘ fühlt, weil man die Verweigerung von Diabetes- Nierenmedikamenten (seit 15/08/2014) als Verbrechen gegen Menschenrechte bezeichnet und gleichzeitig weiter die Hilfe, Beratung nach SGB, Menschenrechten verweigert unfd sogar noch eine Hausdurchsuchung und Abschaltung der Lebensüberwachung im Notfall durchsetzt.

Damit wird der Vorwurf Verbrechen gegen Menschenrechte eindeutig bewiesen und bis heute hat weder Landrätin, noch Aufsichtsbehörde, noch Soyialministerin Altpeter, Justiyminister Stuckelberger, Innenminister Gall (alle SPD) oder Ministerpräsident Kretschmann GRÜNE direkt mit Herr Schillinger gesprochen. Alle konfabulieren sich ihre heile Welt zusammen und die Wahrheit würde alles zusammenbrechen lassen.

Dafür wird der Zugung zur Justi (UN CRPD) ebenso verweigert wie Grundgesetz, Landesverfassung, usw.


BGnumber_bygaelic (1)Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

und Bruno Schillinger

Bachstr. 1

OT Holzhausen

D-79232 MARCH

Tel. 07665 – 930 450 (gesperrt, kann NUR noch angerufen werden)

5jahrehartz4.wordpress.com https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com

Umsetzung/Überarbeitung SaFoB – 06.11.2014 (Versanddatum kann durch technische Probleme variieren)

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger & Bruno Schillinger – Bachstr. 1 – 79232 March

Amtsgericht Freiburg                              Justizministerium

Präsident: Thomas Kummle                  Justizminister Rainer Stickelberger

Lebenswichtig – Persönlich Offener Brief – zur sofortigen Weitergabe

Holzmarkt 2                                                  Schillerplatz 4

79098 Freiburg                                            70173 Stuttgart

Fax: 0761 / 205 – 1800                                      Telefax: 0711 / 279-2264            Seiten: 10

Poststelle@AGFreiburg.justiz.bwl.de                 poststelle@jum.bwl.de


Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!


 

 

Forderung zur Stellungnahme und Stopp dieser Verbrechen gegen Menschlichkeit

I. Sehr geehrter Justizminister Stickelberger

 

Wir senden diesen Antrag ihnen in Anbetracht der Notlage zum Schutz von Gesundheit und Leben auch direkt an Sie, denn die Eilbedürftigkeit und Notlage ist ihnen bekannt.

Wir stellen erneut fest, dass sich bis heute niemand mit Herr Schillinger in Verbindung gesetzt hat. Es immer noch keine Diabetes- Nierenmedikamente (seit 15/08/2014) und man verweigert ihm eindeutig seine Menschenrechte und das Recht auf Leben.

Ebenso dass man vorsätzlich das LifeMonitoring abgeschaltet hat und offenbar darauf hofft, dass er verreckt weil er keine Hilfe bekommt.

Wir warten weiter auf ihren Beweis, dass dies keine politische Verfolgung, keine Verbrechen gegen Menschenrechte und keine extralegale Hinrichtung ist (Definitionen)


United Nation-OHCR (Hochkommissar Menschenrechte)/Genf ‚Jede Anwendung von tödlicher Gewalt durch staatliche Autoritäten, die nicht aufgrund von Bestimmungen zum Recht auf Leben gerechtfertigt sind, sind als extralegale Hinrichtung zu betrachten…..“

Amnesty International Extralegale Hinrichtungen sind ein fundamentaler Angriff auf die Menschenrechte. Sie verstoßen gegen das menschliche Gewissen…..


Und Nennung der Paragrafen (nach dem 08/05/1945) die diese Machenschaften gegen Herr Schillinger tatsächlich legalisieren könnten. Ebenso wo wir gegen Grundgesetz, u.a. Meinungsfreiheit unter Einbeziehung Art. 20 (4) verstoßen, bzw. ihre Behörden die Grundrechte eingehalten haben könnten. Ihr Schweigen zeigt uns, das arme Menschen wieder unwertes Leben sind.

 

Weitere Punkte, Details wird Herr Schillinger gerne zur Niederschrift erklären.

II. Sehr geehrter Herr Kummle

 

Bevor Sie behaupten, ‚dafür bin nicht zuständig‘ informieren wir Sie, dass

Für Menschenrechte ist jede/r zuständig und verantwortlich!

Und die Unantastbarkeit der Menschenwürde wird eindeutig und deutlich erkennbar verletzt! Inzwischen zieht das Vorgehen von Landrätin und Amtsgericht immer weitere Kreise. Wir stellen auch hier fest, dass Herr Schillinger durch das Landratsamt weiter lebenswichtige Medikamente verweigert werden und eine zusammenkonfabulierte Beleidigung damit in der Justiz schwerer wiegt wie Verbrechen gegen Menschenrechte der angeblich Beleidigten.

 

Wir fordern ihre Stellungnahme und Erklärung zu den Vorgängen gegen Bruno Schillinger. Denn seine Notlage wurde weder behoben, noch gelindert oder gar untersucht.

Er hat weiter keine Diabetes- Nierenmedikamente – die med. Behandlung wird weiter verhindert. Er wird nicht nur diskriminiert (lt. Büro Antidiskriminierungsbeauftragter Freiburg) sondern misshandelt und für uns ist das eine extralegale Hinrichtung. Oder wie nennen Sie die Verweigerung von lebenswichtigen Medikamenten, das gezielte Abschalten des LifeMonitoring, das ausnutzen behördlich verursachter Gesundheitsschäden, das warten auf seinen Tod bzw. das beschleunigen seines Todes , usw., sonst?

Herr Schillinger hat mehrfach auf das wichtige LifeMonitoring hingewiesen – ihm wurde gesagt, er soll dann einfach anrufen – als er fragte, wie er reden soll wenn er keine Luft mehr kriegt wurde tatsächlich gesagt dass er die Kurzwahl nehmen soll. Einmal gibt es die an dem Telefon nicht und zweiten muss man dann auch reden. Die Erstickungsanfälle haben die Polizisten live mitbekommen, doch getan wurde nichts. Also eindeutig Diskriminierung, Einschüchterung und unterlassene Hilfeleistung, Körperverletzung dazu. Oder wie nennen Sie es Herr Kummle?

 

Oder sind die Justizbehörden in Baden-Württemberg tatsächlich der Meinung, dass man eine behördlich verursachte Notlage ignorieren und das Opfer sogar noch zum Täter machen kann? Die Kriminalisierung der Opfer sind klassische Methoden jeder Diktatur, jedes Terrorstaates. Hier zur Erinnerung – auch wenn es bisher ignoriert wurde:


Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. * Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden,

Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt. # Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. # Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich,

UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) Zugang zur Justiz # Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe # Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

Landesverfassung BW: Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Sozialgesetzbuch I §10 – §13/14/15 – II § 65 Sozialgesetzbuch I § 10 Teilhabe behinderter Menschen – Menschen, die körperlich, geistig oder seelisch behindert sind oder denen eine solche Behinderung droht, haben unabhängig von der Ursache der Behinderung zur Förderung ihrer Selbstbestimmung und gleichberechtigten Teilhabe ein Recht auf Hilfe, die notwendig ist, um 1. die Behinderung abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern,…………

Sozialgesetzbuch I § 13 Aufklärung Die Leistungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären.

Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.


Diese Sozialgesetze sollte Landrätin Störr-Ritter eigentlich kennen und umsetzen, Beratungs- Informationspflicht und Linderung/Verhinderung von Gesundheitsschäden SGB I § 10. Leider ignoriert sie bzw. die Politik die angebotenen Gespräche ‚alle an einen und alles auf den Tisch‚ und begeht damit weitere Verbrechen gegen Menschlichkeit, ebenso wie Strafvereitelung im Amt, z.B. Unterschlagung von Dokumenten, usw. Denn es kann nicht sein, dass medizinische Dokumente in Behörden verschwinden – ‚die ham wir nicht‚ JC GSin Manser (abgestellt von Landratsamt) – obwohl mit diesen Dokumenten bereits Leistungen bewilligt/ausbezahlt wurden.

Ebenso sind die Laborwerte des Nierenschaden seit Jan. 2010 dem Jobcenter/Sozialbehörden bekannt – werden aber bis heute ignoriert, damit unterschlagen. Eine Folge der Verweigerung des Rechtes auf Leben durch Jobcenter/Landratsamt – 2009 über 9 Monate keine Krankenversicherung und damit keine Diabetesversorgung – gegen alle Gesetze.

Oder die Erpressung ‚Hilfe nur bei Entmündigung‚ durch Sozialamt April 2009, was durch die Hilfeverweigerung dann zu den Nierenschäden führte. Analog dazu Justiz: ‚Diabetesbehandlung gegen Entmündigung‚. Also Erpressung, Verbrechen gegen Menschenrechte zur Vertuschung.

 

Weitere Fragen: Wieso hat die Richterin so gehandelt, hat Sie sich hinters Licht führen lassen?

Wieso hat sie sich mit falschen Daten abspeisen lassen und nicht nachgefragt? Denn in der Dokumentation ist eindeutig zu lesen, dass der Leiter der Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung gleich zu Beginn des Telefonates selbst den eigenen Freisprecher einschaltete, dann das Gespräch abbrach als Herr Schillinger die Einschaltung der Vorgesetzten forderte und dabei zu unintelligent war, den Freisprecher auszuschalten. Denn er hat seinen Vorsatz gegenüber seiner Kollegin – nach voriger Aussage war er angeblich alleine – zugegeben (sich richtig gehend aufgegockelt) und beide haben sich regelrecht krumm gelacht.

Wird da die Straftat eines Behördenmitarbeiters ignoriert, ein Bürger aber verfolgt? Oder wurde das Landratsamt auch durchsucht wie das Zimmer von Herr Schillinger? Gibt es am Ende wieder Ständerecht für Fürstendiener?

Wie kann Sie einem Menschen die lebenswichtigen Medikamente verweigern, ihn weiter isolieren, in Dunkelheit eingekerkert lassen, seine Rechte, u.a. ‚Zugang zur Justiz‘ (UN Behindertenrechtskonvention / Bundesgesetz) verweigern und dabei die Täter ignorieren/schützen?

Wie kann sie dabei mitmachen einen Anscheinbeweis zu konfabulieren und gleichzeitig alles Entlastende und die Realität, die behördlich verursachte Not so massiv ignorieren?

Wieso wurde der Beschluss ‚ohne Anhörung‚ gefällt? Gab es irgendeine Eilbedürftigkeit dazu? Denn es vergingen noch Wochen bis zur Umsetzung. Oder wollte man verhindern, dass die Wahrheit unignorierbar auf den Tisch kommt und die Aktion verhindert? Oder wurde mal wieder behauptet ‚wir haben ihn angeschrieben, doch er hat nicht geantwortet‚? Erneut:


Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!


Plus dass diese Aussage eine Diskriminierung eines Menschen ist, gesundheitlich geschädigt durch die Behörden die alles zur Vertuschung unternehmen, auch Vernichtung. Analog dazu die Aussage ‚wir schreiben ihnen nicht, weil sie es selbst nicht lesen können‚ durch Landratsamt, ist ebenso Diskriminierung (Antidiskriminierungsstelle). Da man bis heute nicht einmal über technische Hilfen (z.B. Lesegerät) oder Wege zur med. Behandlung informierte, usw., ist auch hier die Willkür, Misshandlung und Vernichtung deutlich bewiesen.

Wir verweisen ausdrücklich darauf, dass sich bis heute kein Vorgesetzter, Aufsichtsbehörde fundiert gemeldet hat. Die (schweigende) Anweisung nichts zu tun wird befolgt.

Was bedeutet der Vorwurf ‚Vertraulichkeit des Wortes‘? Komisch in denselben Gespräch das wir durch Zufall (wegen des Erstickungsanfall mitbekamen) hat der Leiter der Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung vorsätzlich den Freisprecher eingeschaltet und war nach seinem Abbruch des Gespräche (als Herr Schillinger wieder die Einschaltung der Vorgesetzten verlangte) zu unintelligent ihn wieder abzuschalten. Seine Weigerung die Vorgesetzten einzuschalten begründete er damit, dass alle Vorgesetzte informiert sind. Damit legalisierte er seine Hilfeverweigerung und Verweigerung der Rechte, um die Vorgesetzten zu schützen, sich zu profilieren.

Wie erklärt die Justiz, dass das Landratsamt die Kosten (km/Zeit der Bufdis) für das einholen der Lebensmittel übernimmt, aber gleichzeitig die Fahrten zu medizinischer Behandlung verweigert? Gegen bessere Wissen und SGB 5 § 65 wird an die Krankenkasse verwiesen oder gleich sinnvolle Vorschläge (Frau Schmid) gebracht ‚sie müssen sich einen Zahnarzt suchen der zu ihnen nach Hause kommt, die gibt es‚. Für eine Operation in Vollnarkose. Wenn hier Inkompetenz, Diskriminierung, Misshandlung, Folter, usw. nicht zutreffen, wo sonst? Vielleicht bei Verweigerung des ‚Rechtes auf Teilhabe am Arbeitsleben/Leben‚ seit 2005? Eine andere Landesbehörde informierte am 17/01/2014 – nach 9 Jahren. Antrag, Rückfragen werden ignoriert.

Übrigens, die Inkompetenz wurde vom Leiter der Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung selbst bestätigt, als er wieder einmal angebotene Gespräche ‚alle an einen und alles auf den Tisch‚ (Bedingung Soforthilfe, kompetente Gesprächspartner) ablehnte mit der Begründung ‚die (Anm. komp. Gesprächspartner) haben wir nicht, woher sollen wir die nehmen?‚. Doch diese Bestätigung der Inkompetenz von Kollegen, Vorgesetzten wurde ignoriert, auch von Landrätin Störr-Ritter. Allerdings wurde Landrätin schon vorher mehrfach öffentlich gefragt, ob sie ihre Behörde überhaupt im Griff hat.. Diese Aktion ist für uns ein weiterer Beweis dass dieser Schroff die Wahrheit sagte, unsere Meinung zutrifft. Oder wieso versteckt sie sich, verweigert die Arbeit?

 

Wo bleibt die Einhaltung des Amtseides, auf den jeder Bürger bisher vertraute? Wieso wird dieser Eid nicht eingehalten und so eindeutig verraten?


Landesverfassung Art. 78 Jeder Beamte leistet folgenden Amtseid: „Ich schwöre, dass ich mein Amt nach besten Wissen und Können führen, Verfassung und Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Art. 48 Die Mitglieder der Regierung leisten beim Amtsantritt den Amtseid vor dem Landtag. Er lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen


und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ (auch Sie Herr Stickelberger?)

 

Hat die Richterin tatsächlich nach Recht und Gesetz gehandelt, oder geschahen diese völlig überzogenen Maßnahmen auf Anordnung? Wir erinnern daran, dass ein Landesjurist Grundgesetz, Menschenrechte mit der Begründung verweigerte ‚was soll ich machen, wenn der Kretschmann nichts tut?‚. Im persönlichen Vorzimmer von Kretschmann ist man über alles unterrichtet.

Herr Kummle, nennen Sie uns einen vergleichbaren Fall in dem dieselben Methoden angewandt wurden? Bzw. nennen Sie uns das Datum wann das Landratsamt durchsucht wurde.

Oder ging es nur um das ausspionieren von Daten? Wollte man wissen, was wir bereits an Verbrechen gegen Menschenrechte beweisen können?

Die Strafverfolgung von Herr Schillinger hätte man einfacher haben können. Er hatte sich selbst angezeigt, wegen Annahme illegal bezogener Medikamente für Diabetes/Nieren (rezeptpflichtig), die er bei der 1. Verweigerung 2014 vor seiner Tür fand, wo sie anscheinend Tage lagen. Offenbar hat diese lebenswichtige Versorgung nicht in das Unterdrückungskonzept gepasst.

 

Für uns ist das Einschüchterung. Denn auch den ausführenden Polizisten hätte klar sein müssen, dass es nur um Einschüchterung und Schikane eines Menschen mit Behinderung ging. Was sich für uns dadurch zeigte wie freudestrahlend, gut gelaunt die Polizisten waren und so auch die Nachbarn informierten. Ebenso die Aussage, dass jetzt die ‚Faxerei‘ aufhören wird.

Doch was kann man erwarten wenn derselbe Polizist die Aufnahme von Strafanzeigen zur Niederschrift verweigert. Oder die Anzeige von nächtlichen Sieg Heil Rufen bei Staatsanwalt Range bis heute keine Antwort brachte und Bürgermeister Hügele schweigt.

 

Die Hin und Hergerissenheit zwischen Verbrechen und Menschenrechten wurde sehr deutlich als ein ausführender Polizist anbot aus einem Handtuch eine Genickstütze zu basteln, dessen Überbelastung, Schmerzen bereits zu mehrfachen übergeben geführt hatte. Sollte so die Hilflosigkeit, bzw. das eigene Unvermögen für Menschenrechte einzustehen vor sich selbst kaschiert werden = Selbstbetrug, weil man wollte ja ‚irgendwie helfen‚? Das Herr Schillinger diese Scheinhilfe (mangels erkennbarer Qualifikation) und aus medizinischer Sicht ablehnen musste, wurde schnippisch, arrogant aufgenommen und ‚wenn sie nicht wollen, haben sie schon‘ (ungefähr) kommentiert. Auf jeden Fall fühlte man sich nun ‚entlastet‚, weil man ja irgendetwas hatte tun wollen. Denn sogar ein Anfänger hat klar erkannt, worauf die Maßnahme abzielte, dass man Herr Schillinger quälte und gegen Grundgesetz, Menschenrechte handelte. Ungeklärt blieben auch die Eigentumsverhältnisse des Computers, hier wurden die Fragen von Herr Schillinger ignoriert. Ganz davon abgesehen, hätten alle Polizisten ausreichend Zeit gehabt die notwendigen Hilfemaßnahmen zu starten. Sicher können Sie uns mitteilen, was diese an Hilfe eingeleitet wurde – bei Herr Schillinger hat sich niemand gemeldet – oder wann die Untersuchung wegen unterlassener Hilfeleistung, Körperverletzung, Strafvereitelung, usw. im Amt begonnen wurden.

 

Herr Kummle, sicher können Sie uns sagen, wieso die Taten gegen Herr Schillinger keine Verbrechen gegen Menschenrechte sein dürfen oder nicht den geschichtlichen Vergleichen mit der Nazizeit/Terrorstaaten entsprechen dürfen. Woher Sie die Informationen über ihn bekommen. Eindeutig einseitige Informationen, denn bis heute hat niemand mit Herr Schillinger gesprochen und behördlich verursachte Gesundheitsschäden werden gegen ihn eingesetzt. Ebenso wann Sie diese Taten endlich stoppen, die Untersuchung beginnen werden. Die Gesundheitsschäden sind dokumentiert, mit Fotos auf den Webseiten, ebenso wie z.B. der Nierenschaden mit Laborwerten (seit Jan. 2010 bei den Sozialbehörden) oder die Hautkrankheit seit 2005 im Fallmanagerbericht Jobcenter.

Sicher können Sie uns auch sagen, wie das Vorgehen der Richterin mit der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes übereinstimmt?


Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen….. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html

 


Wir fordern Sie ausdrücklich auf, Herr Schillinger endlich in Würde leben – sein Tod ist bereits diagnostiziert (Feb. 2013 Arzt ‚ihr Zug ist in 5 Jahren abgefahren‘ wegen behördlich verursachten Nierenschaden – bis heute KEINE Hilfe) und auch sterben zu lassen.

Mit seinem Tod wird nichts enden – auch wenn man ihn verrecken lassen in der Hoffnung, dass dann die Akte zugemacht werden kann. Wie bei anderen Opfern des Hartz IVerbrechens. Wie sagte ein stellv. JC GS zu einer verhungerten Frau ‚Sie war ja nicht mehr unsere Kundin‚, weil man ihr keine Unterstützung mehr gab.

 

Wir fragen Sie persönlich Herr Kummle:


Entsprachen die Maßnahmen ihrer Justiz den Menschenrechten – Ja oder Nein?

Waren die Maßnahmen formaljuristisch korrekt – Ja oder Nein?

(Verweis auf Wikipedia Anlage Schreibtischtäter)

Was werden Sie persönlich und sofort unternehmen, um das Leben von Bruno Schillinger, eines Menschen zu schützen, ihm Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) zu gewähren und diese Grundrechte zu schützen?

 


Für uns ist dieser Überfall, diese Stürmung der Wohnung, die weitere Verweigerung von Medikamenten, med. Versorgung, Menschenrechten gleichbedeutend mit dem Terror gegen Menschen wie in jeder Diktatur.

Oder können Sie uns sagen, wie diese Taten Grundgesetz, Menschenrechten entsprachen?


Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. * Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden,

Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt. # Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. # Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich,


Unsere Grundrechte können nicht oft genug wiederholt werden – denn Herr Schillinger erinnert sich noch sehr genau an den stellv. JC GS der das SGB II auf den Tisch knallte und behauptete, dass dies das einzige Gesetz ist, das im Jobcenter gilt. Doch sogar dies wurde 2009 verweigert – SGB II § 65 um Herr Schillinger zu erpressen, misshandeln. Damals wurde zum 1. Mal die Diabetesbehandlung verweigert. Illegal wie wir leider zu spät herausfanden, denn es wurde nicht einmal über gesetzlich zustehende Lebensmittelgutscheine informiert (GSin Manser).

 

Oder sind das die Folgen seines Eintretens für Menschenrechte, Hilfe bei anderen Opfern des Hartz IVerbrechens? Denn die allgemeine politische Richtung ist eindeutig.

 

Oder das wir Edward Snowden für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen haben?

 

Die politische Verfolgung ist eindeutig und jede Stunde die Herr Schillinger weiter die lebenswichtigen Medikamente, gesetzliche Sozialleistungen verweigert werden, er weiter in isoliert in Dunkelhaft eingekerkert ist beweist diese Verbrechen gegen Menschenrechte erneut.

 

Weitere Punkte, Details wird Herr Schillinger gerne zur Niederschrift erklären.

 

Wir freuen uns auf ihre persönliche Stellungnahme, Information und vor allem auf ihre persönliche Hilfe auf Basis unserer Gesetze, Menschenrechte, UN CRPD (Bundesgesetz). Danke. Werden Sie Herr Schillinger Grundgesetz und Menschenrechte gewähren? Ihn aus der Isolations- Dunkelhaft entlassen und die Verbrechen gegen Menschenrechte untersuchen?

 

Wir erwarten ihre Eingangsbestätigung – mit Infos zur weiteren Vorgehensweise bis Dienstag 11/11/2014 15/00


Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

 


Human Rights Dungeon German http frameBGnumber_bygaelic (1)Die Tätowierung auf dem Arm – die Kennzeichnung der Nazis für Vernichtung der Menschen! DAS darf niemals wieder geschehen!

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB) und Bruno Schillinger

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten. Wir bitten davon Abstand zu nehmen, immer wieder zu versuchen uns einzubinden und Zwangs zu verpflichten statt selbst zu arbeiten!

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht. Bitte lieber einmal zu viel fragen, danke. Wir wissen, dass alles komplex erscheint, doch man kann es aufteilen:

– sofortige Hilfe, Nachzahlung, Behandlung

– öffentliche Aufklärung aller Vorgänge

ACHTUNG – hinterfragen Sie bitte ALLE Informationen der ARGE, Sozialamt, usw. – die Vorgabe ‚vollständige und wahrheitsgemäße Auskünfte‘ wurde nicht eingehalten. Die ARGE wurde überführt den Bundestag belogen zu haben, das Sozialamt behauptete gegenüber dem Regierungspräsidium, dass von Herr Schillinger gar kein Antrag vorliegen soll. Frau Manzer wirft ihm fehlende Mitwirkung vor, verschweigt aber die mehrfache Stellensabotagen der eigenen ARGE.

 

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Wir benötigen weiter dringend Lebensmittel, Medikamente, sofort eine Krankenversicherung HILFE zur medizinischen Versorgung des Diabetikers (Eintrittsgebühr / Rezeptkosten, hier sind bereits 4 Rezepte mit wichtigen Medikamenten die nicht eingelöst werden können) und vor allem auch Geld für die Miete, Strom und Telefon.

 

Durch die provozierten Gesundheitsschäden nach Abmeldung von der Krankenversicherung und Verweigerung der Diabetesmedikamente kann Bruno Schillinger seine Brille nicht mehr verwenden. Lesegerät wurde beantragt, dürfte aber nie kommen. Deshalb bitte anrufen und dann Computerfax schicken (wegen Vergrößerungsmöglichkeit)

 

Zum Schluss der Hinweis auf das Postproblem. Nachdem hier bereits öfters Post verschwunden ist, dadurch sogar ein Polizeieinsatz ausgelöst wurde und auch Post zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft verschwunden ist, bitten wir um zusätzliche Zusendung per Fax und E-Mail. Bei Terminsachen auch um Anruf. Sollte ein Termin ungenutzt verstreichen bitten wir um Rückruf. Hier scheint z.B. die Arge behauptet zu haben, dass der Fortzahlungsantrag nicht rechtzeitig gestellt wurde.

 

Lebensretter (vorm. Helferkreis): Nochmals für Alle – wir versorgen Bruno so gut wir können noch mit Essen und das ist viel zu wenig. Wenn wir können schauen wir auch in sein Computerfax und E-Mailfach und wir versuchen Hilfe und Öffentlichkeit zu finden.

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* GFR 71 = Nierenschädigung im 2 Schädigungsstadium, nachzulesen, z. B. Quelle

Deutsche Gesellschaft für Nephrologie http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0)

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Bundesverfassungsgericht

Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 -1 BvL 1/09-1 BvL 3/09-1 BvL 4/09

  1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
  2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.
  3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.
  4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

 

Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen….. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html

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Ausgangspunkt Schreibtischtäter

Anfang des 20. Jahrhunderts und auch in der Weimarer Republik hatte das deutsche Beamtentum überwiegend eine konservative Grundhaltung. In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden. Prof. Robert D‘ Harcourt, der diese Vorgänge im Auftrag der Alliierten untersuchte, stellte dazu fest: Das deutsche Beamtentum arbeitet mit beneidenswerter Effizienz, allerdings im Unrecht genauso wie im Recht. Es hat nichts anderes gelernt, als sich einfach einem Räderwerk gleich zu drehen. Bereits 1933 waren mit dem Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums alle jüdischen Beamten, die nicht als Frontkämpfer galten, sowie politisch missliebige Beamte ihres Amtes enthoben worden. http://de.wikipedia.org/wiki/Beamtentum#Zeit_des_Nationalsozialismus

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Schreibtischtäter Definition Wikipedia:

Ein Schreibtischtäter ist jemand, der staatliche Machtstrukturen ausnutzt, um eine Straftat durch eine andere Person begehen zu lassen. Es handelt sich nicht nur um einen juristischen Begriff, sondern auch um ein Konzept der Politischen Theorie.

Der Ausdruck wird vor allem im Zusammenhang mit den am Schreibtisch geplanten Massenmorden in den Vernichtungslagern des Nationalsozialismus verwendet. Als Beispiele für Schreibtischtäter werden häufig Adolf Eichmann und Heinrich Müller, in Frankreich Maurice Papon genannt. Auch die Verantwortlichen für die Schießbefehle in der DDR gehören zu dieser Tätergruppe.

Wenn der Schreibtischtäter eine Befehlshierarchie ausnutzt, liegt nach deutschem Recht eine mittelbare Täterschaft (§ 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB) vor. Der Schreibtischtäter besitzt als Hintermann die Tatherrschaft, auch wenn er selbst nicht Hand anlegt. Er ist also kein Anstifter, sondern er ist selbst Täter. In diesem Zusammenhang spricht man auch vom „Täter hinter dem Täter“.

Wilhelmstraßen-Prozess

Der promovierte Jurist und Staatssekretär im Reichsministerium des Innern Wilhelm Stuckart, der auch mit Hans Globke den Kommentar zu den Nürnberger Gesetzen verfasst hatte, wurde in einem der Nachfolgeprozesse zum Nürnberger Prozess verurteilt:

„Wenn die Kommandanten der Todeslager … bestraft werden – und darüber haben wir keinen Zweifel – dann sind die Männer ebenso strafbar, die in der friedlichen Stille ihrer Büros in den Ministerien an diesem Feldzug durch Entwurf der für seine Durchführung notwendigen Verordnungen, Erlasse und Anweisungen teilgenommen haben.“ http://de.wikipedia.org/wiki/Schreibtischtäter

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Einige Gesetzestexte zur Ergänzung

Grundgesetz Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (United Nations)

Artikel 3 Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 5 Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 22 Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 25 1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

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Europäische Konvention der Menschenrechte – EU Charta der Menschenrechte

Artikel 2 Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt.

Artikel 3 Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

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UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) – unterzeichnet von Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz und Rolf Köhler.

Artikel 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

Artikel 25 Gesundheit

  1. f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

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Verfassung des Landes Baden-Württemberg

Art. 1 (1) Der Mensch ist berufen, in der ihn umgebenden Gemeinschaft seine Gaben in Freiheit und in der Erfüllung des christlichen Sittengesetzes zu seinem und der anderen Wohl zu entfalten.

(2) Der Staat hat die Aufgabe, den Menschen hierbei zu dienen. Er fasst die in seinem Gebiet lebenden Menschen zu einem geordneten Gemeinwesen zusammen, gewährt ihnen Schutz und Förderung und bewirkt durch Gesetz und Gebot einen Ausgleich der wechselseitigen Rechte und Pflichten.

Art. 2 (1) Die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland festgelegten Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte sind Bestandteil dieser Verfassung und unmittelbar geltendes Recht.

(2) Das Volk von Baden-Württemberg bekennt sich darüber hinaus zu dem unveräußerlichen Menschenrecht auf die Heimat.

Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Art. 23 (1) Das Land Baden-Württemberg ist ein republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat.

(2) Das Land ist ein Glied der Bundesrepublik Deutschland.

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Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

 

Sozialgesetzbuch II § 65 Grenzen der Mitwirkung

(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit

  1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder
  2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder
  3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

Hier erfüllt Bruno Schillinger durch seine Hauterkrankung eindeutig Punkt 2 – vom fehlenden Geld für die Besorgungen, Fahrtkosten, usw. ganz zu schweigen. Frau Celmeta hat am 04/03/2011 gesehen, wie das verbrannte Gesicht von Bruno Schillinger ausgesehen hat. Punkt 3 ebenso, siehe April 2009

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Strafgesetzbuch §§ 223 – 231 – Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit

  • 223 Körperverletzung (1) Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

  • 224 Strafgesetzbuch Gefährliche Körperverletzung (1) Wer die Körperverletzung durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs, mittels eines hinterlistigen Überfalls, mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Gemeingefährliche Straftaten (§§ 306 – 323c Strafgesetzbuch) § 323c Unterlassene Hilfeleistung Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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Strafgesetzbuch § 138 – Nichtanzeige geplanter Straftaten

(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung

  1. einer Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80),
  2. eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1,
  3. eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100,
  4. einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks in den Fällen des § 152b Abs. 1 bis 3,
  5. eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),
  6. einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5, des § 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,
  7. eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255) oder
  8. einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 oder der §§ 316a oder 316c

zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

  1. von der Ausführung einer Straftat nach § 89a oder
  2. von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2,

zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. § 129b Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt im Fall der Nummer 2 entsprechend.

(3) Wer die Anzeige leichtfertig unterläßt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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Strafgesetzbuch § 25 Täterschaft.

(1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.

(2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).

  • 26 Anstiftung.

Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

  • 27 Beihilfe.

(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

(2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

  • 29 Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten.

Jeder Beteiligte wird ohne Rücksicht auf die Schuld des anderen nach seiner Schuld bestraft.

  • 13 Begehen durch Unterlassen.

(1) Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.

(2) Die Strafe kann nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

  • 14 Handeln für einen anderen.

(1) Handelt jemand

  1. als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs,
  2. als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder
  3. als gesetzlicher Vertreter eines anderen,

so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände (besondere persönliche Merkmale) die Strafbarkeit begründen, auch auf den Vertreter anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Vertretenen vorliegen.

(2) Ist jemand von dem Inhaber eines Betriebs oder einem sonst dazu Befugten

  1. beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder
  2. ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebs obliegen,

und handelt er auf Grund dieses Auftrags, so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Merkmale die Strafbarkeit begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Inhaber des Betriebs vorliegen. Dem Betrieb im Sinne des Satzes 1 steht das Unternehmen gleich. Handelt jemand auf Grund eines entsprechenden Auftrags für eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so ist Satz 1 sinngemäß anzuwenden.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind auch dann anzuwenden, wenn die Rechtshandlung, welche die Vertretungsbefugnis oder das Auftragsverhältnis begründen sollte, unwirksam ist.

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Strafgesetzbuch § 211 Mord

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Mörder ist, wer

– aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,

– heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder

um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,

einen Menschen tötet

 

STOP EXECUTION BY PRIME MINISTER, CHRISTIAN, HOST of POPE, DIOCESAN, MEMBER of CENTRAL COMMITTEE of CATHOLICS, DONUM VITAE, DONUM VITAE, MEMBER of AMNESTY INTERNATIONAL, etc. WINFRIED KRETSCHMANN!  

THIS EXECUTION is SUPPORTED by ____________ and ALL KNOW THIS EUTHANASIA!

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