Zweiter offener Brief Kreistag Breisgau-Hochschwarzwald

2. Offener Brief an KREISRAT – wie lange werden die Kreisräte noch schweigen? Wie lange noch diese Verbrechen gegen Menschenrechte dulden, unterstützen, befehlen?

1. Offener Brief KREISRAT UNTERSTÜTZT NAHRUNGSENTZUG – versandt 25/01/2015 €-Mail – KEINE Resonanz Stand 28/02/2015


bgnumber_bygaelic triangle trial† 2. Offener Brief an alle Mitglieder des Kreistages † Ihre Entlastung des Landratsamtes bei Ermordung des 3-jährigen Alessio – neues Versagen aufgedeckt! † Das Kind würde noch leben, hätten Sie bereits 2013 die Landrätin / Sozialdezernentin gestoppt!

† Landrätin/Kreistag verweigert weiter Diabetes- Nierenmedikamente , LifeMonitoring, Herz, Haut/Krebs, usw. Behandlung – Isolationsfolter ohne Tageslicht † KEIN Sozialgesetz, Grundgesetz Menschenrechte im Schwarzwald – Blood Forest †

©Picture by DigiSource – Text by Kate Nelson Edinburgh/March 2015/02/27

 

Wie von vielen Menschen befürchtet, hat der Kreistag das Landratsamt lapidar ‚es ist halt ein Fehler passiert‘ entlastet. NEIN, es war kein Fehler der das Leben eines kleine Kindes kostete. Es ist Unvermögen und systematischer Rechtsbruch.

Wenn eine Sozialdezernentin es als ‚Ohrfeige‘ abtut, dass ein dreijähriges Kind grün und blau geprügelt wurde. Wenn man damit Straftaten billigt, vertuscht, ist das schlichtweg kriminell Oder ist es wieder mal die berühmte Inkompetenz die ein Führungsmitarbeiter im Landratsamt seinen Kollegen, Vorgesetzten bereits bescheinigte?


Es war uns bekannt, dass der Vater das Kind damals geohrfeigt hat. Aber wenn wir alle Kinder, die jemals geohrfeigt worden sind, wegen des Verdachts auf Kindeswohlgefährdung gleich aus den Familien nehmen sollten, dann wäre der Auftrag der Kinder und Jugendhilfe nicht erfüllt.“ Eva-Maria Münzer, Sozialdezernentin, 21.01.2015 Quelle BZ


Sozialdezernentin Münzer zeigt so ihre Qualifikation, Rechtsverständnis, Menschlichkeit, Verrohung.


Getöteter Junge aus Lenzkirch Rechtsmediziner: Ämter haben im Fall Lenzkirch versagt. Auszug aus Interview (BZ) : …..Tsokos: Da widerspreche ich ganz entschieden. Eine Ohrfeige ist eine Straftat. Wer so etwas sagt, kann für einen Job mit Kindern gar nicht qualifiziert sein. Seit dem Jahr 2000 gibt es in Deutschland das Recht des Kindes auf eine gewaltfreie Erziehung…… (Michael Tsokos, Jahrgang 1967, ist Professor für Rechtsmedizin und ein renommierter Fachmann für Forensik. Er leitet seit 2007 das Institut für Rechtsmedizin der Charité in Berlin.

http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/rechtsmediziner-uebt-harsche-kritik-an-den-behoerden–99603343.html


Wieso weiß eine Sozialdezernentin nicht einmal, dass auch eine Ohrfeige eine Körperverletzung und so eine Straftat ist? Wieso hat Sie die Ohrfeige, nicht zur Anzeige gebracht – es besteht bei Offizialdelikten auch Anzeigepflicht? Wieso war sie angeblich nicht über die Misshandlungen informiert? Mehrere Kinderärzte haben vom Landratsamt Hilfe für das Kind verlangt – es gab zwei stationäre Krankenhausaufenthalte – die UNI-Kinderklinik hat Strafanzeige erstattet und das Landratsamt tat nichts. Wie immer ließ man alles weiterlaufen, statt das Kind zuerst in Sicherheit zu bringen und so zu retten. Stattdessen beruft man sich auf irgendwelche Zusagen das man doch was ändern will.

Das Kind stand unter Obhut des Landratsamtes und dort kennt man offensichtlich nicht einmal:


StGB § 171 Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht – Wer seine Fürsorge- oder Erziehungspflicht gegenüber einer Person unter sechzehn Jahren gröblich verletzt und dadurch den Schutzbefohlenen in die Gefahr bringt, in seiner körperlichen oder psychischen Entwicklung erheblich geschädigt zu werden, einen kriminellen Lebenswandel zu führen oder der Prostitution nachzugehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


Oder wenigstens die eigenen Sozialgesetze?


SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe § 42 Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen 


Danach wäre die Inobhutnahme kein Problem und das kleine Kind auch sofort geschützt gewesen. Mit Amtsermittlungsgrundsatz, Beratungs- Informationspflicht, usw. wollen wir Sie nicht überfordern.

 

Es stellt sich die Frage: Ging es jemals um das kleine Kind oder ging es nur um Geld? Lt. Dokumentation entstehen Kosten von bis zu 180,- €/Tag, runde 66.000,- €/Jahr, plus Sonderzahlungen, usw.


Die Story im Ersten – Mit Kindern Kasse machen    Der Markt der stationären Einrichtungen wächst und ist lukrativ. Ein einziger Platz in einem Heim kostet die Kommunen im Jahr rund 50.000 Euro. Doch ob dieses Geld wirklich zum Wohl der Kinder und Jugendlichen verwendet wird, wird kaum überprüft: Den Jugendämtern fehlt die Zeit und ihre Eltern sind dazu nicht in der Lage.

http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/wdr/wenn-jugendhilfe-zum-geschaeft-wird-100.html


 

Wollte man kein Geld für eine Pflegefamilie ausgeben? Hat man deshalb die Scheuklappen aufgesetzt und ein Kind quälen lassen, das Leben dieses Kindes beendet? Eine Behörde die Sie entlastet haben, die weitermacht wie bisher und weitere ‚Fehler‘ auftauchen. Wie viele Kinder sind noch unter der ‚Obhut‘ dieser Behörde, dieser Fachkräfte?

 

Dort scheint man auch der Hellseherei zu frönen. Oder wie kann Landrätin/Juristin Störr-Ritter die Vorwürfe in der BZ dass der Mitarbeiter das ganze Schutzkonzept außer Kraft setzte so beantworten:


Landrätin Störr-Ritter erklärte jetzt auf Nachfrage des SWR, dass die Entscheidung schon im Vorfeld gefallen sei und dass ein Dreierteam zusammen mit einem externen Supervisor am Tag danach noch einmal die Entscheidung bekräftigt hätte.‘


Wie kann man im Vorfeld angeblich etwas beschließen, dass erst beim späteren direkten Besuch (Mutter, Stiefvater, Anwältin) auf den Tisch kam? Wo ist das alles dokumentiert? Wieso haben Sie das nicht bei ihrer Prüfung entdeckt? Auch das Einzelgespräch, ohne Kollegen, war illegal.

 

Immerhin wurde hier „Wir haben alles umgesetzt, was nach bestem Wissen und Gewissen machbar war.“ Dorothea Störr-Ritter, 19.01.2015 – offenbar die Wahrheit gesagt. Weder Wissen noch Gewissen ist definierbar . Bei Herr Schillinger weigert man sich Sozialgesetze, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention zu kennen, bzw. anzuerkennen. Es fehlt also das Wissen, dass sich nach dem 08/05/1945 etwas geändert hat. Und von Gewissen zu sprechen verbietet sich nach unseren Erfahrungen, denn es ist nicht vorhanden. Wo blieb ’nach Recht gehandelt‘?

 

Doch auch der Kreistag trägt Mitschuld an dem Tod des Kindes. Sie wurden immer wieder über die Verbrechen gegen Menschenrechte an Herr Schillinger durch dasselbe Landratsamt, dieselben Personen informiert und taten nichts. Bis heute hat niemand bei Herr Schillinger angerufen, oder Hilfe geleistet. Man will ihn nicht einmal anhören und folgt stattdessen Informationen der eigenen Behörde, obwohl wir alle Informationen die wir bisher offiziell bekamen als eindeutige Lügen entlarvten.

 

Doch Sie sehen zu, wie das Landratsamt einem Menschen die Diabetes- Nierenmedikamente vorenthält, Sozialgesetze, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) verweigert und ihn verrecken lässt. Landrätin/Juristin Störr-Ritter lies sogar die Wohnung stürmen weil sie sich durch den Vorwurf das ihr Entzug von lebenswichtigen Medikamenten ein ‚Verbrechen gegen Menschenrechte‘ ist, sogar beleidigt fühlt. Gleichzeitig lässt Sie die Versorgung weiter verweigern und beweist ihre Verbrechen. Ihren Juristenkollegen, Nazi-Marine Richter, Ministerpräsident Filbinger nannte man einen furchtbaren Juristen. Wie soll man die Juristin Störr-Ritter nennen?

 

Wie soll man die Kreisräte nennen? Denn Sie wussten um die Missstände und hätten sie abstellen können und müssen. Weil Sie die bei Herr Schillinger nicht taten – 2013 hatten wir dokumentiert:


HAT LANDRÄTIN STÖRR-RITTER (CDU) IHRE BEHÖRDE NICHT IM GRIFF? (Anlage)Œ


Doch nichts geschah. Deshalb erheben wir den Vorwurf, dass Sie das kleine Kind ebenso auf dem Gewissen haben wie der Totschläger selbst. Da hilft auch keine lahme ‚Erklärung‘ wie ‚Fehler können passieren‘ oder eine Expertengruppe die nur Zeit schinden soll, um alles vergessen zu machen.

 

Das Landratsamt protzt inzwischen herum, dass der Kreistag nach gründlicher Prüfung entlastet hat. Haben Sie sich vor den Karren spannen lassen oder wollten Sie ihr eigenes Versagen mit beerdigen? Der Ablauf des dubiosen Prüfungstages wurde öffentlich dokumentiert: Vormittags Informationen über Kinder-Jugendarbeit durch Fachkraft aus Heidelberg – danach Prüfung der Akten durch 12 Delegierte, Information der eigenen Fraktionen und Ausarbeitung vorn Fragen – die Pressekonferenz war bereits für den frühen Nachmittag angekündigt. Dazwischen sicher noch längeres Mittagessen. Sachkundige Personen (JHA) waren nach einer Pressemeldung sogar ausgeschlossen.

 

Wir fragen Sie persönlich: Können Sie sich tatsächlich in so kurzer Zeit ein für Sie völlig neue Thematik (Soziales/Recht/Aktenberge) einarbeiten, oder trauen dies den Delegierten zu – Ja oder Nein?

Inzwischen hat sich herausgestellt, dass der verantwortliche Mitarbeiter schwere Fehler machte. Haben Sie das nicht erkannt? Wurde ihnen das vorenthalten? Oder wollten Sie es nicht erkennen?

 

Durch den Tod des kleinen Alessio wurde wieder bewiesen, dass die Verbrechen gegen Menschenrechte an Herr Schillinger und die Ignoranz und damit Duldung dieser Verbrechen keine ‚Spinnereien‘ eines einzelnen Menschen sind, sondern systemisches Versagen im Landratsamt. Die Mitarbeiter verweigern Menschenrechte, lassen sich von Vorgesetzten sogar die Inkompetenz bescheinigen. Man folgt Befehlen statt Grundgesetz. Man Ministerpräsident Kretschmann GRÜNE hält seinen Hinrichtungsbefehl eisern aufrecht und seine Behörden führen blutig aus. Wie sagte der Landesjurist Menzemer aus ‚was soll ich machen, wenn der Kretschmann nichts tut?‘, als er aufgefordert wurde Grundgesetz, Menschenrechte einzuhalten. Stattdessen ließ er sich vom Landratsamt noch verarschen oder soll man gleich betrügen sagen? Sozialdezernentin Münzer, Jobcenter Geschäftsführerin Manser (abgestellt von Landratsamt – handelt gegen Bundesagentur für Arbeit – Auszug Dienstanweisung Anlage) haben mehrfach und über Monate dem Regierungspräsidium einen Bericht zugesagt, der bis heute nicht kam. Trotzdem hat Abteilungspräsident Hoffmann alles für rechtens erklärt – natürlich nur mündlich und ohne Hinweis, dass man gar keine Fachaufsicht hat.

 

Wir fragen uns auch, wieso Soziaministerin Altpeter auch hier so schweigsam ist. Ein kleines Kind unter Obhut des Landratsamtes, wurde zu Tode geprügelt. Kreistag entlastet, Regierungspräsidium erklärt alles wieder mal für rechtens und die Ministerin schweigt wie auch bei Herr Schillinger. Übrigens, bis heute verweigern sowohl Sozialministerin Altpeter wie auch Ministerpräsident Kretschmann die Information, wer die Fachaufsicht über das Landratsamt hat. Man redet zwar von Entlastung durch das Regierungspräsidium und erweckt so den Anschein, dass alles richtig war, verschweigt dabei aber, dass dort nur die Rechtsaufsicht lag. Unserer Meinung nach werden die Menschen so gezielt hintergangen und damit betrogen.

 

Wir stellen fest: Es ist eine Schande, es ist ein Verbrechen gegen Menschenrechte und statt Konsequenzen zu ziehen wird vertuscht! Oder können Sie uns sagen, wieso die ausführenden Behörden selbst untersuchen durften? Da ist in jedem Unternehmen, ein absolutes Tabu und gegen jede Berufsehre, doch offenbar in Behörden normal. Oder dürfen Bankräuber selbst untersuchen und zum Schluss kommen, alles in Ordnung, das Geld behalte ich? Wo bleibt die öffentliche Untersuchung?

 

Der Kreistag hat mit der Entlastung deutlich gezeigt, dass der Wille der Wähler, Bürger und Gesetze nicht interessieren. Es geht darum die Balance zwischen den angeblichen Kontrolleuren des Landratsamtes (u,.a. Bürgermeister) und dem Landratsamt selbst, dass wiederum die Bürgermeister/Gemeinden kontrolliert., zu halten. Der Volksmund nennt es ‚eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus‚. Doch dadurch wurde ein kleines Kind tot geprügelt. Und bei Herr Schillinger sind 2 seiner letzten 5 Jahre bereits verschwendet worden, ohne dass das Landratsamt irgendwelche Hilfe gab. Der irreparable Nierenschaden wurde vom Landratsamt verursacht – also ein weiterer Grund das Opfer verrecken zu lassen. Wie die Prüfung und Entlastung nicht durchgeführt werden dürfen, hat man bei Alessio deutlich gesehen.

 

Wir fragen jeden Kreisrat ‚Wie können Sie mit diesem Blut an den Händen weitermachen?‘ Oder war es ein Fehler, der ist halt passiert, dem Kind kann man doch nicht mehr helfen. Also Deckel zu, Erde drauf und weiter wie immer?

 

Wir fordern Sie erneut auf, Herr Schillinger zu helfen! Landrätin Störr-Ritter lässt ihn weiter isoliert in Dunkelheit vegetieren, verweigert Hilfe, Essen, Medikamente, Grundgesetz, Menschenrechte. Oder kennt die Juristin diese Gesetze vielleicht gar nicht? Wir haben sie immer wieder mitgeschickt? Doch auch alle anderen Mitarbeiter im Landratsamt scheinen ein Problem damit Menschenrechten zu haben, denn niemand hat offiziell Hilfe geleistet und diese Verbrechen gestoppt?

Laut Webseiten ist eine Frau Resz für March verantwortlich, die bis heute ihren Aufgaben nicht nachkam. Diese amüsierte sich aber königlich, als ihr Kollege den Hörer aufknallte, weil Herr Schillinger wieder die Einschaltung Vorgesetzter forderte. Dabei war dieser Kollege so unintelligent, dass er nicht einmal den illegal eingeschalteten Freisprecher abschaltete und Her Schillinger das laute Lachen und die menschenverachtenden Kommentare über 3 Minuten anhören konnte. Frau Resz wurde nach uns offiziell nicht bekannten Vorkommnissen vom Kinder-Jugendamt Müllheim nach Freiburg versetzt. Offenbar erfolgte aber keine Weiterbildung.

Sie waren informiert das Amtsarzt Ehinger über die ganzen Gesundheitsschäden informiert war, inkl. der von Landratsamt verursachten Augen- Nierenschäden (irreparabel), Herzschäden, Diabetes, Blutdruck 180/130, usw. und trotzdem jede Hilfe verweigerte. Gab die Landrätin hier den Auftrag die med. Versorgung zu verweigern? Denn auch hier versteckt sich Landrätin/Juristin Störr-Ritter.

 

Wir fragen uns und Sie: Wieso sieht der Kreisrat seit Jahren zu? Wenn ein grün und blau verdroschenes Kind, dass zweimal stationär ins Krankenhaus kam, nur als ‚Ohrfeige‘ geführt wird, als was wird die Hinrichtung und Euthanasie von Herr Schillinger durch das Landratsamt geführt?


United Nation-OHCR (Hochkommissar Menschenrechte)/Genf ‚Jede Anwendung von tödlicher Gewalt durch staatliche Autoritäten, die nicht aufgrund von Bestimmungen zum Recht auf Leben gerechtfertigt sind, sind als extralegale Hinrichtung zu betrachten…..“

Amnesty International Extralegale Hinrichtungen sind ein fundamentaler Angriff auf die Menschenrechte. Sie verstoßen gegen das menschliche Gewissen…..


Wieso haben nicht einmal diese simple Frage gestellt, die mit 3 Worten Klarheit bringen würde::


Haben Sie Landrätin, Juristin Störr-Ritter, beim tot geprügelten, dreijährigen Alessio nach Sozialgesetzen (SGB), Bundesverfassungsgericht, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) gehandelt – Ja oder Nein?

Haben Sie Landrätin, Juristin Störr-Ritter, bei Herr Bruno Schillinger; Bachstr. 1 79232 March nach Sozialgesetzen (SGB), Bundesverfassungsgericht, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) gehandelt – Ja oder Nein?

Landrätin, Juristin Störr-Ritter, bekennen Sie sich zu Amtseid, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechten und setzen sich dafür ein – Ja oder Nein?


Angst vor der Wahrheit, Schutz der Kollegen oder Überforderung dadurch?

 

Wir können die Taten gegen Herr Schillinger nur mit den Verbrechen (akt. Schlagzeile: Erschossen, vergiftet, stranguliert‘) gegen jene Menschen vergleichen die für Menschenrechte eingestanden sind. Und wir können nur noch das Fazit ziehen, dass es nach Ministerpräsident, Nazi-Marine Richter Filbinger weitere furchtbare Juristen gibt. Gibt es auch furchtbare Kreisräte?

 

Wir fordern alle Kreisräte persönlich auf:

Stoppen Sie ihre Landrätin/Juristin Störr-Ritter CDU! * Leisten Sie endlich Soforthilfe! * Gewähren Sie Grundgesetz, Menschenrechte! *

Starten Sie die öffentliche Untersuchung! Z.B. wieso die Landrätin eine externe Kanzlei beauftragte – gibt es keine Juristen im Landratsamt oder bestätigte sie so wieder die attestierte Inkompetenz? Wieso sie sogar Privatpersonen beauftragte ihre Ergüsse zu überbringen im vollen Wissen, dass Herr Schillinger durch ihre Rechtsverweigerung weiter keine Hilfe bekommt. Sie also nur die Verbrechen gegen Menschenrechte so legalisieren will.

 

Helfen Sie, damit Bruno Schillinger seine letzte Zeit noch in Würde verbringen kann – Oder schweigen Sie weiter, beweisen Sie so, dass die Verbrechen gegen Menschenrecht auch nach dem 08/05/1945 weitergehen und Sie einen Menschen verrecken lassen! Verrecken durch dieselbe Behörde die ein kleines Kind unter der Fuchtel des Stiefvaters ließ, um kein Geld zu bezahlen.

 

Hier seine Daten für Hilfe: Bruno Schillinger # Bachstrasse 1 # 79232 March # T 07665 930450


Bitte nur telefonisch 07665 930450 mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

Wir Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB) sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten. Wir bitten davon Abstand zu nehmen, immer wieder zu versuchen uns einzubinden und Zwangs zu verpflichten statt selbst zu arbeiten!


Fazit: ….Zuerst nehmen sie dir das Notwendigste, dann verweigern sie deine Rechte, dann ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich, dann kriminalisieren sie dich und dann bringen sie dich um………. auch bei Bruno? Sie haben es in der Hand!


Hier finden Sie die Kreisräte die das tot prügeln einen Kindes abgesegnet und keine Fehler gefunden haben – trotzdem tauchen Fehler in der Presse auf:

https://kreistag.lkbh.net/personen


 

Next step: Sign of life from the Black Forest death dungeon! The assassin of Bruno! Bruno fights for human rights and Kretschmann orders, politician, bureauKrauts ’slaughterl him‘.

We take Bruno home.wordpress.com

 


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Zu Ihrer Erinnerung, Auffrischung, Weiterbildung:

Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt. # Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. # Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich,

Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. * Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden,

UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) Zugang zur Justiz # Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe # Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

Landesverfassung BW: Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.


Ihre eigenen politischen Grundsatzprogramme – als kleine Gedächtnisstütze:

Landrätin Störr-Ritter, Bürgermeister Hügel haben das eigene CDU Grundsatzprogramm “Die Würde des Menschen – auch des ungeborenen und des sterbenden – ist unantastbar.” eindeutig verraten. (wir bedanken uns bei Frau Merkel, Angela die uns dieses Zitat explizit in einer E-Mail zukommen ließ)

GRÜNE …..Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt. Sie ist der Kern unserer Vision von Selbstbestimmung und Parteinahme für die Schwächsten……)

SPD ‘…..Den Menschen verpflichtet, in der stolzen Tradition des demokratischen Sozialismus,… Für eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft. Für die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung aller Menschen – unabhängig von Herkunft und Geschlecht, frei von Armut, Ausbeutung und Angst…..’.


 

ŒBaden-Württemberg – heute wie früher! Hartz IVerbrechen!

HAT LANDRÄTIN STÖRR-RITTER (CDU) IHRE BEHÖRDE NICHT IM GRIFF?

ODER LÄSST SIE BEHINDERTE MENSCHEN VERSTÜMMELN?

Keine Sozialgesetze, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention für behinderte, bedürftige Menschen durch Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald!

WIRD LANDRÄTIN STÖRR-RITTER AM NASENRING GEFÜHRT?

Foto: DigiSourceGaelic Kate Nelson (Edinburgh/March June 17th 2013)

http://5jahrehartz4.wordpress.com/eigene-behoerde-nicht-im-griff/


https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/kretschmann-am-ende/

Stürmungsbeschluss mit Kommentierung

https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/kretschmann-am-ende/urteil-pro-euthanasie/

https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/kretschmann-am-ende/jugendamt-mord-an-kind/

dazu hier das besondere Erlebnis behördlicher Intelligenz


Landratsamt – Leiter Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung stellt Telefon auf laut um sich vor Mitarbeiterin aufzugockeln, hängt auf als Herr Schillinger ihm die Befangenheit erklärt und seinen Vorgesetzten verlangt – und ist zu unintelligent, den Freisprecher abzuschalten.

ACHTUNG, KOLLEGE HÖRT ZU!

http://5jahrehartz4.wordpress.com/helft-bruno/achtung-kollege-hoert-mit/


zum Schluss die Hauptseite mit dem berühmten, auslösenden Fallmanagerbericht

http://5jahrehartz4.wordpress.com/


 

Ž…..In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden. Prof. Robert D‘ Harcourt, der diese Vorgänge im Auftrag der Alliierten untersuchte, stellte dazu fest: Das deutsche Beamtentum arbeitet mit beneidenswerter Effizienz, allerdings im Unrecht genauso wie im Recht. Es hat nichts anderes gelernt, als sich einfach einem Räderwerk gleich zu drehen. http://de.wikipedia.org/wiki/Beamtentum#Zeit_des_Nationalsozialismus 


 

Jobcenter Geschäftsführern Manser (abgestellt von Landratsamt) handelt gegen BA Vorschrift:

Nach §§ 14, 15, 25, 83 SGB X, § 29 Abs. 1 und 2 SGB III, § 30 Satz 1 Nr. 5 SGB III, Dienstblatt-Runderlass der Bundes-agentur DBlErl 23/2000 gibt es eine Auskunfts- und Beratungspflicht, die die Arbeitsagenturen gegenüber dem Arbeitslosen zu erfüllen haben. Sie haben den Arbeitslosen auch ohne ausdrückliche Aufforderung des Betreffenden auf Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, die für den Arbeitslosen günstig ausfallen.

Diese Beratung – auch nach SGB II – wurde von Herr Schillinger immer wieder eingefordert und von Manser, Störr-Ritter, usw. verweigert.


Das ist im Landrats- Jugend-Sozialamt offenbar völlig unbekannt – sonst würde das Kind noch leben!

Sozialgesetzbuch VIII

Vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

§ 42 Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen

(1) Das Jugendamt ist berechtigt und verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn

  1. das Kind oder der Jugendliche um Obhut bittet oder
  2. eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen die Inobhutnahme erfordert und
  3. a) die Personensorgeberechtigten nicht widersprechen oder
  4. b) eine familiengerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann oder
  5. ein ausländisches Kind oder ein ausländischer Jugendlicher unbegleitet nach Deutschland kommt und sich weder Personensorge- noch Erziehungsberechtigte im Inland aufhalten.

Die Inobhutnahme umfasst die Befugnis, ein Kind oder einen Jugendlichen bei einer geeigneten Person, in einer geeigneten Einrichtung oder in einer sonstigen Wohnform vorläufig unterzubringen; im Fall von Satz 1 Nummer 2 auch ein Kind oder einen Jugendlichen von einer anderen Person wegzunehmen.

(2) Das Jugendamt hat während der Inobhutnahme die Situation, die zur Inobhutnahme geführt hat, zusammen mit dem Kind oder dem Jugendlichen zu klären und Möglichkeiten der Hilfe und Unterstützung aufzuzeigen.

Dem Kind oder dem Jugendlichen ist unverzüglich Gelegenheit zu geben, eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen. Das Jugendamt hat während der Inobhutnahme für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen zu sorgen und dabei den notwendigen Unterhalt und die Krankenhilfe sicherzustellen; § 39 Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend. Das Jugendamt ist während der Inobhutnahme berechtigt, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes oder Jugendlichen notwendig sind; der mutmaßliche Wille der Personensorge- oder der Erziehungsberechtigten ist dabei angemessen zu berücksichtigen.

(3) Das Jugendamt hat im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten unverzüglich von der Inobhutnahme zu unterrichten und mit ihnen das Gefährdungsrisiko abzuschätzen. Widersprechen die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten der Inobhutnahme, so hat das Jugendamt unverzüglich

  1. das Kind oder den Jugendlichen den Personensorge- oder Erziehungsberechtigten zu übergeben, sofern nach der Einschätzung des Jugendamts eine Gefährdung des Kindeswohls nicht besteht oder die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten bereit und in der Lage sind, die Gefährdung abzuwenden oder
  2. eine Entscheidung des Familiengerichts über die erforderlichen Maßnahmen zum Wohl des Kindes oder des Jugendlichen herbeizuführen.

Sind die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten nicht erreichbar, so gilt Satz 2 Nummer 2 entsprechend.

Im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 ist unverzüglich die Bestellung eines Vormunds oder Pflegers zu veranlassen. Widersprechen die Personensorgeberechtigten der Inobhutnahme nicht, so ist unverzüglich ein Hilfeplanverfahren zur Gewährung einer Hilfe einzuleiten.

(4) Die Inobhutnahme endet mit

  1. der Übergabe des Kindes oder Jugendlichen an die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten,
  2. der Entscheidung über die Gewährung von Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch.

(5) Freiheitsentziehende Maßnahmen im Rahmen der Inobhutnahme sind nur zulässig, wenn und soweit sie erforderlich sind, um eine Gefahr für Leib oder Leben des Kindes oder des Jugendlichen oder eine Gefahr für Leib oder Leben Dritter abzuwenden. Die Freiheitsentziehung ist ohne gerichtliche Entscheidung spätestens mit Ablauf des Tages nach ihrem Beginn zu beenden.

(6) Ist bei der Inobhutnahme die Anwendung unmittelbaren Zwangs erforderlich, so sind die dazu befugten Stellen hinzuzuziehen.

 

 


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