Öffentliche Anzeige staatliche Korruption

Korruption im Staatsauftrag!

kiwi-textkiwi-text-schaleJeder Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung ist Korruption! Dazu gehört auch Gehalt/Pension/usw. für Verbrecher gegen Menschenrechte, die von ihren Kollegen nicht angezeigt, angeklagt werden = Strafvereitelung im Amt! Dazu gehört auch der Sozial- Steuerbetrug durch Jobcenter (Verhinderung Arbeitsaufnahme, bestätigt im eigenen Fallmanagerbericht – vertuscht von Aufsichtsbehörden mit ‚was soll ich machen, wenn der Kretschmann nichts tut?‘ (Landesjurist)), usw.


† Öffentliche Strafanzeige wegen Verdacht auf Vorteilsnahme/Vorteilsgewährung im Amt (Korruption) gegen alle beteiligten/informierten Personen, usw.! Anzeigen wegen aller in Frage kommenden Straftaten/Verbrechen gegen Menschenrechte (bis heute nicht verfolgt/automatisch eingestellt) werden aufrechterhalten.

† Perverse Doppelmoral oder schlicht Rechtsmissbrauch? Dorfpolizist/usw. werden geschützt – andere werden verurteilt: ‚Urteil Notruf abgewimmelt – Polizist muss 6000 Euro Strafe zahlen‚ oder ‚Heilbronner Korruptionsskandal vor Gericht – Ein System des Gebens und Nehmens

† Doppelmoral II. Flüchtling wegen Sozialbetrugs zu Freiheitsstrafe verurteilt

† Noch einmal Aufforderung zur Beweissicherung und öffentlichen Untersuchung dieser Verbrechen gegen Menschenrechte durch ihre Parteifreunde/Mitarbeiter/Kollegen UND Ende der Vertuschung dieser Straftaten im AMT UND Soforthilfe, med. Behandlung UND Gewährung von Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz seit 2009)


Human Rights Dungeon German http framebgnumber_bygaelic triangle trial  Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

 

und Bruno Schillinger Politisch Gefangener, Folteropfer

Bachstr. 1 – OT Holzhausen D-79232 MARCH

Tel. 07665 – 930 450 (gesperrt, kann NUR noch angerufen werden)

5jahrehartz4.wordpress.com https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com

Umsetzung/Überarbeitung SaFoB16.02.2017 (Versanddatum kann durch technische Probleme variieren)


† Lebenszeichen aus Auschwitz 2.0 (Isolierung in Dunkelhaft/Folter statt sichtbare Lager):  Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt. Gilt lt. Merkel/Kretschmann/GRÜNEN/Justiz/…… NICHT für Menschen mit Behinderung (ARSCHLOCH = unwertes Leben) & Demokraten / Menschenrechtler


Bundeskanzleramt/CDU-Bundesgeschäftsstelle

MinisterpräsidentDiözesanratSchützenkönig

Bundeskanzlerin & CDU Vorsitzende Angela Merkel

Winfried Kretschmann (B90/Grüne)

Persönlich – Bitte sofort weiterleiten, danke – Lebenswichtig – Offener Brief

Willy-Brandt-Straße 1/Klingelhöferstraße 8                Richard-Wagner-Str. 15

10557 Berlin /10785 Berlin                                          70184 Stuttgart

Fax: 030-18400-2357 / 0 30 – 220 70-111                   Fax 0711/2153-/501/340/480/221

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Generalbundesanwalt Peter Frank            Generalstaatsanwalt Dr. Uwe Schlosser

Persönlich – Bitte sofort weiterleiten, danke – Lebenswichtig – Offener Brief

Brauerstraße 30                                                                  Stabelstr. 2

76135 Karlsruhe                                                                 76133 Karlsruhe

Fax : (0721) 81 91 59 0                                                            Fax : 0721-926-5004

UND ALLE BETEILIGTEN / INFORMIERTEN MITARBEITERIINNEN / MITARBEITER

Wir erwarten weiter telefonische Eingangsbestätigung plus Aktenzeichen!


Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der Job Centre/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

Diese Folter/Hinrichtung geschieht mit Wissen und damit auch auf Befehl von CDU Vorsitzenden / Bundeskanzlerin Angela MERKEL & BW Ministerpräsident Winfried KRETSCHMANN GRÜNE!


† Öffentliche Strafanzeige wegen Verdacht auf Vorteilsnahme/Vorteilsgewährung im Amt (Korruption) gegen alle beteiligten/informierten Personen, usw.! Anzeigen wegen aller in Frage kommenden Straftaten/Verbrechen gegen Menschenrechte (bis heute nicht verfolgt/automatisch eingestellt) werden aufrechterhalten.

† Perverse Doppelmoral oder schlicht Rechtsmissbrauch? Dorfpolizist/usw. werden geschützt – andere werden verurteilt: ‚Urteil Notruf abgewimmelt – Polizist muss 6000 Euro Strafe zahlen‚ oder ‚Heilbronner Korruptionsskandal vor Gericht – Ein System des Gebens und Nehmens

† Doppelmoral II. Flüchtling wegen Sozialbetrugs zu Freiheitsstrafe verurteilt

† Noch einmal Aufforderung zur Beweissicherung und öffentlichen Untersuchung dieser Verbrechen gegen Menschenrechte durch ihre Parteifreunde/Mitarbeiter/Kollegen UND Ende der Vertuschung dieser Straftaten im AMT UND Soforthilfe, med. Behandlung UND Gewährung von Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz seit 2009)

Sehr geehrte Frau Merkel, Herren Frank, Schlosser

und Mitwisser/Mittäter السلام عليكم‎ שָׁלוֹם עֲלֵיכֶם

nachdem Bruno Schillinger weiter notwendige, gesetzlich zustehende Hilfe, Sozialgesetze, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz), usw. verweigert werden und Verbrechen gegen Menschenrechte begangen/vertuscht werden, unsere Strafanzeigen wegen aller in Frage kommenden Straftaten gegen alle beteiligten, informierten Personen ignoriert, vertuscht werden – Aussage Dorfpolizist ‚die Staatsanwaltschaft stellt alles automatisch ein‚ = zwei Straftaten in einem Satz – und die beteiligten, informierten Personen weiterhin Vorteile aus ihrem Amt ziehen – Gehalt, Sitzungsgelder, Beförderungen, Pensionsvorteile (72% letztes Gehalt, mind. 1.670,- €/Monat statt Rente=Altersarmut) usw. – erstatten wir hiermit explizit Anzeige wegen Verdacht auf Vorteilsnahme – Vorteilsgewährung im Amt. Dies gilt für die komplette Befehlskette, von der kleinen Sachbearbeiterin in March, über Gemeinderat, Ortsvorsteher, bis hinauf in die Ministerien, die dies alles zulassen, unterstützen. Z.B. ‚wir sind über alles informiert‚ Vorzimmer Kretschmann Ministerpräsident GRÜNE oder das Schweigen der Bundeskanzlerin und damit die indirekte Anweisung ‚da müsst ihr nichts machen!‘.. Vermutlich mit (gedanklichen) Zusatz des alten Corpsgeistes: ‚ist eh nur ein Behinderter, wir nennen die wieder ARSCHLOCH‘ = staatliche Diskriminierung, Rassismus.

 

Die Definition des BKA zur Korruption ist sehr eindeutig:


† Definition Korruption nach Bundeskriminalamt Das BKA bezieht sich auf die kriminologische Forschung, nach der „Korruption“ zu verstehen ist als „Missbrauch eines öffentlichen Amtes, einer Funktion in der Wirtschaft oder eines politischen Mandats zugunsten eines anderen, auf dessen Veranlassung oder Eigeninitiative, zur Erlangung eines Vorteils für sich oder einen Dritten, mit Eintritt oder in Erwartung des Eintritts eines Schadens oder Nachteils für die Allgemeinheit (in amtlicher oder politischer Funktion) oder für ein Unternehmen (betreffend Täter als Funktionsträger in der Wirtschaft)“.

† Korruption bezeichnet Bestechlichkeit, Bestechung, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung.

† Korruption (von lateinisch corruptus ‚bestochen‘) im juristischen Sinn ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer Funktion in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Politik oder auch in nichtwirtschaftlichen Vereinigungen oder Organisationen (zum Beispiel Stiftungen), um für sich oder Dritte einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtmäßiger Anspruch besteht.


Da dies alles zu umfangreich zum Schreiben ist und vermutlich ebenso ignoriert wird ‚die Staatanwaltschaft stellt alles automatisch ein‘ (Aussage Dorfpolizist), fordern wir wieder die Niederschrift:


Weitere Punkte/Details möchte Herr Schillinger zur Niederschrift erklären – was ihm aber bisher verweigert wird. Wir sind leider gezwungen dies immer zu wiederholen.

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der Job Centre/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!


Einige nachweisbare Schäden durch diese Korruption = staatlicher Sozial- Steuerbetrug:

Zwangsarbeitslosigkeit seit May 2005 durch Jobcenter – bestätigt vom Jobcenter im eigenen Fallmanagerbericht, auch die Hautkrankheit ist darin dokumentiert plus die notwendigen Maßnahmen zur Arbeitsaufnahme (bis heute verweigert, inkl. jeder Kommunikation/Beratung nach SGB).

Es lässt sich einfach ausrechnen, wie viel Sozialgeld und Steuern verschwendet wurden. Hartz IV plus zeitweise Mehrbedarf (illegale Einstellung) plus Miete plus Verwaltungskosten, usw. Zu Anfang des Hartz IVerbrechens wurde berichtet, dass ein Hartz IV Opfer 600,- €/Monat inkl. Miete bekommt, während er inkl. Verwaltung 1.650,- €/Monat kostet. Die Multiplikation mit dem Monaten seit August 2005, dem Monat des Arbeitsbeginns, unbefristete Festanstellung, Vollzeit im IT Bereich überlassen wir ihnen PLUS das entgangene Gehalt, Boni, usw. von Bruno Schillinger und auch dessen fehlender medizinsicher Behandlung, usw. und Folter durch Isolation in Dunkelhaft durch Verweigerung med. Behandlung, usw. und damit Rassismus, Diskriminierung. Dazu kommen auch entgangene Steuern durch sein Gehalt, usw.

Dazu aus früheren Briefen die Abwimmelung/Vertuschung dieses Sozial- Steuerbetruges durch Jobcenter Geschäftsführers und Billigung dieser Zwangsarbeitslosigkeit und damit auch Verbrechen gegen Menschenrechte durch alle Vorgesetzte (bürokratisch/politisch) bis heute:


….Denn die Verbrechen an Herr Schillinger haben ihren Ursprung in den Verbrechen von Politikern gegen Herr Schillinger um ihre eigenen Verbrechen zu vertuschen – beginnend mit der Stellensabotage des Jobcenter (dokumentiert in deren eigenen Fallmanagerbericht, inkl. Hautkrankheit), geschützt durch Kollegen/Parteifreunde. Ebenso der Korruption, z.B. ehem. Jobcenter Geschäftsführer in Frühpension, der den Bericht so vertuschte – in drei Schreiben:

  1. Bericht ist Basis der weiteren Zusammenarbeit
  2. Bericht liegt so nicht vor
  3. weitere Nachforschungen sind nicht zielführend

Doch die Reihenfolge stimmt so tatsächlich und als Herr Schillinger 2009 weiter auf Untersuchung bestand, hat man ihm die Lebensgrundlage und vor allem gezielt die Diabetesversorgung entzogen, ihn in Lebensgefahr gebracht! Wir konnten ihn damals mit Augen- Nierenschaden (irreparabel) retten…..


Dieser Geschäftsführer und andere Beteiligte im Jobcenter, z.B. Politiker der Daten des Arbeitsplatzes in der politischen Arbeit als Dauererreichbarkeit einsetzte, wurden in die sichere Frühpension verschoben/gerettet, statt sie in Regress zu nehmen und die verursachten Kosten/Schäden zurückzuverlangen.

Wobei die Hochrechnung auf jedes Jobcenter noch andere Summen bringen dürfte.

Anmerkung: Als Herr Schillinger damals im vollen Vertrauen die Adresse eines Jobcenter Beamten und dessen politischer Webseite weitergab, wurden die Erreichbarkeitsdaten über das Jobcenter sofort geändert – doch weitere, nicht genannte Webseiten blieben unverändert. Die Änderung fand übrigens dadurch statt, dass eine andere Rufnummer eingetragen wurde und dort eine Weiterleitung ins Jobcenter geschaltet wurde. Womit er seine Arbeitszeit zur politischen Arbeit ausnutzte, bzw. in unserer wirtschaftlichen Sprache, die Arbeitszeit gestohlen hat. Wobei hier offensichtlich auch Freistellungen erfolgten, da der Politiker um die Mittagszeit auch öfters im Rathaus gesehen wurde.

Diese Freistellung von der Arbeit  für Amtsaufgaben (gegen Entschädigung), dürfte auch dieser Amtsträger (Gemeinderat, Ortsvorsteher von Holzhausen, Vertriebsbeauftragter Siemens AG, Brunos Nachbar) Rolf LORENZ nutzen. Denn sein Vorgänger war trotz seines eigenen Unternehmens zur besten Arbeitszeit regelmäßig in der Ortsverwaltung anzutreffen. Daher drängt sich ein Ausgleich durch Steuergelder auf. Wobei es sich gleichzeitig aus unserer Erfahrung aufdrängt, dass die Firma nicht so gut läuft, wenn man statt zur Arbeit als Zimmermann in die Amtsstube sitzt.

Auch sein Nachfolger, der Ortsvorsteher/Gemeinderat/Nachbar/Siemens AG Vertriebsbeauftragte Rolf LORENZ zieht aus der Funktion als Amtsträger offenbar seine Vorteile (Sitzungsgelder, Informationen, usw.), erfüllt aber die Amtspflichten/Aufsichtspflichten nicht und ist weder in der Lage bei Herr Schillinger anzurufen oder einfach über die Straße zu gehen.

Wobei bei diesen gewählten Amtsträgern der Bezug zur realen Welt, außerhalb der Bürokratur, vorhanden ist und damit auch die Mängel, usw. erkannt werden müssen.

Erschwerend kommt bei dem Amtsträger LORENZ dazu, dass sein Hauptarbeitgeber, die Siemens AG ein eigenes Compliance System hat und daher die Definition von Korruption, die gesetzlichen und Unternehmensinternen Regeln genau bekannt sind und auch immer wieder aufgefrischt werden.

Anm. Unser Unternehmen hat ein ähnliches System wie die Siemens AG, garantiert viel älter und stabiler. Wir werden regelmäßig geschult wie versucht wird zu korrumpieren, es gibt Blitzwarnungen vor bestimmten Personen/Unternehmen und trotzdem erleben wir, wie mehrere Kollegen zu Ex werden, von der Security ohne Vorwarnung rausbegleitet werden und ihr UB40 bekommen.

Diese Vorteilsnahme/Gewährung trifft auch auf den kompletten Gemeinderat zu, denn alle wurden über die Verbrechen gegen Menschenrechte in ihrer Verwaltung informiert und haben das geduldet/unterstützt. Das man sogar zu SIEG HEIL Rufen oder der Amtsbezeichnung ARSCHLOCH für Menschen mit Behinderung schweigt, zeigt die wahre parteiübergreifende Einstellung. Ebenso wie die eindeutige Verweigerung von Sozialgesetzen durch Leiterin Sozialamt mit ihrem unseligen ‚gehen Sie zur Kirche, die haben Geld, die können spenden‘, dass nicht nur bei Bruno Schillinger benutzt wurde. Der Verweis auf die Kriminalität durch Gesetzesverweigerung und handeln gegen Bundesverfassungsgericht, wurde sowohl von Bürgermeister, wie auch Gemeinderäten und Aufsichtsbehörden bis heute ignoriert und damit diese Verbrechen gegen Menschenrechte befohlen. Damit ist auch die Vorteilsgewährung GEHALT und andere Vorteile als Wahlbeamte bewiesen.

 

Auch die Duldung dieses Sozial- Steuerbetruges ohne Anzeige beweist die Vorteilsnahme- gewährung = Korruption und entsprechend


BGH Gröning-Prozess – „Buchhalter von Auschwitz“ – Wer Auschwitz bewachte, ist schuldig – Historischer BGH-Entscheid  – Logik: ‚Wer Bruno foltern, verrecken lässt, ist ebenso schuldig!‘


Gilt, dass wer mitmacht, schweigt ist selbst korrupt. Dazu diese beiden aktuellen Pressemeldungen:

 

† Perverse Doppelmoral oder schlicht Rechtsmissbrauch? Dorfpolizist/usw. werden geschützt – andere werden verurteilt: ‚Urteil Notruf abgewimmelt – Polizist muss 6000 Euro Strafe zahlen‚ oder ‚Heilbronner Korruptionsskandal vor Gericht – Ein System des Gebens und Nehmens

Wir fragen uns wieso der Dorfpolizist der sich weigert Strafanzeigen zur Niederschrift aufzunehmen –  entgegen eindeutiger Vorschriften die bereits zur Polizeiausbildung gehören –


Einfacher AUSZUG (Quelle auf Wunsch): …..Grundsätzlich ist die Polizei zur Strafverfolgung verpflichtet, sobald sie von einer Straftat Kenntnis erhält. Sie hat also grundsätzlich jede Anzeige aufzunehmen und zu bearbeiten oder an die StA weiterzuleiten. ..…  …..Polizeibeamte, die Anzeigenerstatter auf den Privatklageweg „verweisen“ und keine Anzeige aufnehmen, obwohl der Anzeigenerstatter darauf besteht, können wegen Strafvereitelung im Amt (§ 258 a StGB) verfolgt werden…. Herr Schillinger hat mehrfach und massiv gefordert Anzeige zur Niederschrift aufzugeben und auch mehrfach eindeutig gesagt ‚Ich erstatte hiermit Anzeige zur Niederschrift…..‘ = Strafvereitelung im Amt


Und sich darauf beruft ‚die Staatsanwaltschaft stellt alles automatisch ein‚, also 2 Straftaten in einem Satz begeht//duldet, damit gegen Strafverfolgungspflicht, Grundgesetz, Menschenrechte handelt, weiterhin seine Uniform als Repräsentant der Staatsmacht und Waffen trägt. Sich nebenbei als Hellseher betätigt, oder wie kann er WISSEN, dass die Anzeigen KEINE Straftaten enthalten? Denn die Verbrechen u.a. Verweigerung des ‚Zugang zur Justiz‘ oder Erpressung ‚Diabetesbehandlung bei Entmündigung‘ (Justiz/Behörden), Verweigerung Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz seit 2009)  ist sogar für einen illoyale Bürokrateten, die loyal zu ihren Vorgesetzten, den Tätern, Verbrechern gegen Menschenrechte, Schlächter von Bruno Schillinger stehen, leicht erkennbar. Hier wieder die Texte:


† Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt. # Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. # Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich,

† Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. * Niemand darf der Folter o. grausamer, unmenschlicher o. erniedrigender Behandlung o. Strafe unterworfen werden

United Nation-OHCR /Genf ‚Jede Anwendung von tödlicher Gewalt durch staatliche Autoritäten, die nicht aufgrund von Bestimmungen zum Recht auf Leben gerechtfertigt sind, sind als extralegale Hinrichtung zu betrachten…..“ Amnesty International Extralegale Hinrichtungen sind ein fundamentaler Angriff auf die Menschenrechte. Sie verstoßen gegen das menschliche Gewissen….

Hinweis: Nachdem man oft nur hysterisches Gelächter erntete, das die Überforderung zeigte, nach den Definitionen zur Flucht (Konfabulation, nicht mehr erreichbar, keine Anzeige dieser Verbrechen gegen Menschenrechte, usw.) der bearbeitenden Personen führte, die Definitionen, usw. direkt im Text:

Als Misshandlung wird im deutschen Recht „jede üble und unangemessene Behandlung eines anderen Menschen“ oder Tieres betrachtet, die dessen „körperliche Unversehrtheit oder das körperliche Wohlbefinden mehr als nur unerheblich beeinträchtigt“.

† Folter ist das gezielte Zufügen von psychischem oder physischem Leid (Gewalt, Qualen, Schmerz, Angst, massive Erniedrigung) an Menschen durch andere Menschen. Die Folter wird meist als ein Mittel zu einem bestimmten Zweck eingesetzt, beispielsweise um eine Aussage, ein Geständnis, einen Widerruf oder eine Information zu erhalten oder um den Willen und den Widerstand des Folteropfers (dauerhaft) zu brechen.


Während andere Polizisten wegen anderer Delikte vor Gericht gestellt werden (article unten)

Ob das daran liegt, dass er ein politischer Handlanger/Täter ist, also im Auftrag ‚die Staatanwaltschaft stellt alles automatisch ein‘ diesen Rechtsmissbrauch begeht und so geschützt ist? Zumindest ist er zu feige sein Opfer Bruno SCHILLINGER selbst in das Gefängnis zu verschleppen und schickt seine Kollegen vor. Die hat er eindeutig gebrieft, wie die auch sagten, inkl. der Hautkrankheit – trotzdem gab es keinen TAGESlicht/Krebsschutz. Die mitgeteilten Interna beim Transport ins Gefängnis waren sehr interessant, doch wir wollen nun nicht die Beweise verschwenden, wie die Politikerwebseite im Jobcenter. Nehmen Sie mit Herr Schillinger Kontakt auf und nach der Soforthilfe (Essen, med. Behandlung, usw.) und er kommt seinen  Bürgerpflichten zuverlässig und freiwillig nach.


Weitere Punkte/Details möchte Herr Schillinger zur Niederschrift erklären – was ihm aber bisher verweigert wird. Wir sind leider gezwungen dies immer zu wiederholen.

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der Job Centre/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!


Hier zwei aktuelle Beispiele zur Korruption in der Polizei. Durch die Menge der Verbrechen in Polizei, Politik, Bürokratie, usw. die beinahe täglich bekannt werden, zeigt sich, dass der Teppich viel zu klein geworden ist und man bereits die untersten Ebenen (Polizei) pressewirksam opfert. Denn bisher wurde das alles still und leise ‚beerdigt‘ und die Täter bekamen die Maximalstrafe ‚Frühpension‘ und mussten dann mit vollen Gehalt spazieren gehen.


Urteil Notruf abgewimmelt – Polizist muss 6000 Euro Strafe zahlen – Ein Polizist nahm den Notruf eines Jugendlichen nicht ernst. Das kam ihn vor Gericht jetzt teuer zu stehen. 16.02.2017   13:07
Trotz Notruf schickte er keine Streife los: Dafür ist ein Polizist am Donnerstag vor dem Amtsgericht Augsburg wegen vorsätzlicher Körperverletzung im Amt zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt worden. Der Beamte hätte einen Einsatz in die Wege leiten und einen Wagen zu den jugendlichen Anrufer schicken müssen, betonte die Richterin. Der 17-Jährige wurde zusammengeschlagen und erlitt etliche Verletzungen, nachdem ihn der Polizist abgewimmelt hatte.

Mit seinem Verhalten habe der 53-Jährige nicht nur das Vertrauen des anrufenden Jugendlichen in die Polizei beschädigt, es gebe auch einen „hohen Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit“, hieß es in der Urteilsbegründung. Der Polizist hatte zuvor zugegeben, dass er den Notruf völlig falsch eingeschätzt habe, weil der junge Mann am anderen Ende der Leitung so entspannt geklungen habe. ….…

http://www.spiegel.de/karriere/urteil-polizist-muss-strafe-zahlen-weil-er-notruf-abwimmelte-a-1134899.html (hohen Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit – bold by us)


Heilbronner Korruptionsskandal vor Gericht – Ein System des Gebens und Nehmens

Von cls 15. Februar 2017 – 18:00 Uhr

Der Heilbronner Korruptionsskandal ist die Beteiligten teuer zu stehen gekommen. Was sie von dem Bauunternehmer bekommen haben, war bei den meisten in finanzieller Hinsicht nicht viel. Dafür hat es einige von ihnen die berufliche Existenz gekostet.

Heilbronn – Wenn es stimmt, was die Staatsanwaltschaft Michael Fritz (Name geändert) vorwirft, dann ist es bis November 2011 auf dem Polizeirevier in der Heilbronner Karlstraße zugegangen wie in einem Vereinsheim. Ein örtlicher Bauunternehmer sei in dem Dienstgebäude ein- und ausgegangen, habe sich „wie selbstverständlich“ am Kühlschrank im Dienstzimmer bedient und fast die komplette Schicht mal zum Essen, mal zu Sportveranstaltungen eingeladen. Den Polizeihauptmeister Fritz nannte der Bauunternehmer, der sich selbst gerne als Giganten bezeichnete, liebevoll „Dicker“………..

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.heilbronner-korruptionsskandal-vor-gericht-ein-system-des-gebens-und-nehmens.41e850f9-cecd-4871-a259-df14ee7fd12a.html


Wir ergänzen diese Korruption erneut um den Hinweis auf das BGH Urteil, die ALLE beteiligten, informierten Personen in die Verantwortung/Haftung nimmt:


BGH Gröning-Prozess – „Buchhalter von Auschwitz“ – Wer Auschwitz bewachte, ist schuldig – Historischer BGH-Entscheid  – Logik: ‚Wer Bruno foltern, verrecken lässt, ist ebenso schuldig!‘


Anm. Wir fragen uns persönlich, wie lange die Polizei, Untergebenen, Leibwächter noch loyal zu ihren Vorgesetzten stehen, wenn sie täglich sehen, wie andere Beamte/Kollegen als Bauernopfer geschlachtet werden und diese Bürokratie sogar REICHSBÜRGER finanziert, die gleichzeitig gegen den Staat und seine Mitarbeiter losgehen, sie verletzen, sogar erschießen.

† Doppelmoral II. Flüchtling wegen Sozialbetrugs zu Freiheitsstrafe verurteilt

Wenn ein Mensch auf der Flucht wegen 30.000,- € als Ersttäter zu einem Jahr und neun Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt wird, dann kann man hochrechnen, zu wie vielen Jahren die an dem Sozial- Steuerbetrug und Verbrechen gegen Menschenrechte an Bruno Schillinger beteiligt/informiert sind. Denn diese haben sich bereits zu Banden nach 129a zusammengetan und begehen dies systematisch. Die ersten Aspiranten für die Haft wären u.a. der Verursacher dieser mehrfachen behördlichen Arbeitsverhinderung und dessen Vorgesetzter, der damalige Geschäftsführer W. Jobcenter – dann die Nachfolgerin MAnser die aktuelle Geschäftsführerin und ihre vielen Stellvertreter wie ‚hier gilt nur SGB II‘ Diktator, darüber hinaus ins Landratsamt, u.a. der Rassist der Menschen mit Behinderung als ARSCHLOCH bezeichnet, vertrauliche Daten an rechte Partei weitergab und alle darüber informierten/beteiligten/vertuschenden Personen – Landesjurist Menzemer der seine Aufsichtsaufgaben verweigerte und mit seinem ‚was soll ich machen, wenn der Kretschmann nichts tut?‘ beweist, dass der alte Juristengrundsatz ‚alles ist strittig‘ inzwischen völlig pervertiert ist. Dazu gehört auch der Jurist/Bürgermeister von March, der die Verbrechen gegen SGB/Grundgesetz/Menschenrechte seiner Leiterin Sozialamt mit ihrem unsäglichen ‚gehen Sie zur Kirche, die haben Geld, die können spenden‘ zusätzlich Arbeitsverweigerung begeht und trotzdem weiter Gehalt bezieht. Diese Liste kann einfach fortgesetzt werden. Denn alle vertuschen/begehen nicht nur Verbrechen gegen Menschenrechte, sondern unterstützen auch den Betrug von Sozial- Steuergeldern.


Hannover Flüchtling wegen Sozialbetrugs zu Freiheitsstrafe verurteilt Ein Flüchtling aus Eritrea muss ins Gefängnis, weil er mehr als 30.000 Euro von Asylbehörden ergaunert hat. Das Amtsgericht Hannover lehnte eine Bewährungsstrafe ab. Der Verteidiger wittert ein Komplott. 16.02.2017   17:58 Als das Urteil fällt, verzieht Ahmed M. keine Miene. Der Flüchtling aus Eritrea, Kapuzenpulli, Jeans, Turnschuhe, blickt nach rechts zu seinem Dolmetscher, hört auf Arabisch, was Richterin Sabine Mzee verkündet. Der Angeklagte besitze eine hohe kriminelle Energie, er habe einen enormen Schaden für die Öffentlichkeit verursacht.

Ein Jahr und neun Monate solle er in Haft, wegen gewerbsmäßigen Betrugs in vier Fällen. Und das ohne Bewährung, die selbst der Staatsanwalt gefordert hatte. Es fehle dem Angeklagten ganz offensichtlich an sozialen Bindungen, „die ihn anhalten, von weiteren Straftaten abzusehen“, sagt Mzee.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/sozialbetrug-amtsgericht-hannover-verurteilt-fluechtling-zu-haftstrafe-a-1134973.html                                   – bold by us)


Auch bei diesem Fall ist die Vorteilsgewährung plus Strafvereitelung im Amt eindeutig erkennbar:

….Beschwerden, Anzeigen wurden nicht beantwortet, stattdessen gab es Drohungen der JC-KollegenInnen ‚wir werden jetzt öfter bei ihnen vorbeikommen‘ gegen das Opfer, die bereits umgesetzt wurden. Also Strafvereitlung und weitere Nötigung im Amt…..

Anm. aus der freien Wirtschaft: Dieser Mitarbeiter wäre SOFORT am nächsten Arbeitstag (Montag) VOR den Schreibtisch versetzt worden und seine Vorgesetzten die das duldeten, absegneten oder nicht erkannten ebenso. Den Kündigungsgrund dürften sicher auch einige von den ‚Nicht-Bearbeitern/Verbrecher gegen Menschenrechte an Bruno Schillinger‘ bald kennenlernen – nennt sich Vertrauensverlust und wurde auch offensichtlich auch bei Generalbundesanwalt Range gezogen. Natürlich mit der gut dotierten Frühpension aus den Steuern der arbeitenden Bevölkerung.


† Exkurs: Triebtäter im Jobcenter? Willkür/Machtmissbrauch durch Hartz IVerbrechen?!

Oder wieso möchte ein männlicher Jobcenter Mitarbeiter Samstag Abend nach 18/00 in einer dunklen Winternacht unbedingt die Wohnung einer alleinstehenden Frau besichtigen und droht dazu mit Sperre der Hartz IV Leistungen? Ausgewiesen hat er sich erst auf mehrfache Aufforderung (war zu diesem Zeitpunkt nicht überprüfbar). Den Grund der Wohnungsbesichtigung gegen das Grundgesetz hat er auch nicht genannt. Wurde hier eine Vergewaltigung ‚bumsen oder Sperre versucht?‘. Beschwerden, Anzeigen wurden nicht beantwortet, stattdessen gab es Drohungen der JC-KollegenInnen ‚wir werden jetzt öfter bei ihnen vorbeikommen‚ gegen das Opfer, die bereits umgesetzt wurden. Also Strafvereitlung und weitere Nötigung im Amt. Oder wieso hat niemand hinterfragt, wieso ein männlicher Mitarbeiter am Samstag Abend plötzlich Überstunden schiebt? Denn Überstunden müssen angeordnet werden um sie abrechnen zu können, womit Vorgesetzte diese illegalen Methoden, Nötigungen unterstützen!


† Noch einmal Aufforderung zur Beweissicherung und öffentlichen Untersuchung dieser Verbrechen gegen Menschenrechte durch ihre Parteifreunde/Mitarbeiter/Kollegen UND Ende der Vertuschung dieser Straftaten im AMT UND Soforthilfe, med. Behandlung UND Gewährung von Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz seit 2009)

† Wir verweisen auf die bisherigen Anzeigen, Anträge, usw. – Anlage †

† Wir bieten weiterhin ein Gespräch ‚alle an einen und alles auf den Tisch‘ an – die Verweigerung dieses Angebotes, eines Anrufes, usw. beweist erneut die Euthanasie und Vernichtung von Herr Bruno Schillinger.


Weitere Punkte/Details möchte Herr Schillinger zur Niederschrift erklären – was ihm aber bisher verweigert wird. Wir sind leider gezwungen dies immer zu wiederholen.

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der Job Centre/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!


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Die Tätowierung auf dem Arm – die Kennzeichnung der Nazis für Vernichtung der Menschen! DAS geschieht mit der Hartz IV BG-Nummer! Wir fordern Sie auf, die politische Verfolgung und diese Euthanasie endlich zu stoppen! Ihr Schweigen befiehlt Verfassungsbruch, Rassismus, Euthanasie!


 

Hochachtungsvoll

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten.

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Hier einige hilfreiche Definitionen zu dieser staatlichen Folter/Euthanasie:

Als Misshandlung wird im deutschen Recht „jede üble und unangemessene Behandlung eines anderen Menschen“ oder Tieres betrachtet, die dessen „körperliche Unversehrtheit oder das körperliche Wohlbefinden mehr als nur unerheblich beeinträchtigt“.

† Folter ist das gezielte Zufügen von psychischem oder physischem Leid (Gewalt, Qualen, Schmerz, Angst, massive Erniedrigung) an Menschen durch andere Menschen. Die Folter wird meist als ein Mittel zu einem bestimmten Zweck eingesetzt, beispielsweise um eine Aussage, ein Geständnis, einen Widerruf oder eine Information zu erhalten oder um den Willen und den Widerstand des Folteropfers (dauerhaft) zu brechen. Im engeren Sinne ist Folter eine Tat einer bestimmten Interessengruppe (beispielsweise Teile der staatlichen Exekutive oder politisch-militärische Organisationen) an einem Individuum, etwa durch die historische Inquisition, die Polizei oder Geheimdienste. Laut der UN-Antifolterkonvention ist jede Handlung als Folter zu werten, bei der Träger staatlicher Gewalt einer Person „vorsätzlich starke körperliche oder geistig-seelische Schmerzen oder Leiden zufügen, zufügen lassen oder dulden, um beispielsweise eine Aussage zu erpressen, um einzuschüchtern oder zu bestrafen“. Folter ist international geächtet. (Auszüge Quelle Wikipedia)

† Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt. # Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. # Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich,

† Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. * Niemand darf der Folter o. grausamer, unmenschlicher o. erniedrigender Behandlung o. Strafe unterworfen werden

† UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) Zugang zur Justiz # Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe # Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

† Sozialgesetzbuch I §10 – §13/14/15 – II § 65 Sozialgesetzbuch I § 10 Teilhabe behinderter Menschen – Menschen, die körperlich, geistig oder seelisch behindert sind oder denen eine solche Behinderung droht, haben unabhängig von der Ursache der Behinderung zur Förderung ihrer Selbstbestimmung und gleichberechtigten Teilhabe ein Recht auf Hilfe, die notwendig ist, um 1. die Behinderung abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern,………… Sozialgesetzbuch I § 13 Aufklärung Die Leistungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären. Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

United Nation-OHCR /Genf ‚Jede Anwendung von tödlicher Gewalt durch staatliche Autoritäten, die nicht aufgrund von Bestimmungen zum Recht auf Leben gerechtfertigt sind, sind als extralegale Hinrichtung zu betrachten…..“ Amnesty International Extralegale Hinrichtungen sind ein fundamentaler Angriff auf die Menschenrechte. Sie verstoßen gegen das menschliche Gewissen….

Ausgangspunkt Schreibtischtäter: Anfang des 20. Jahrhunderts und auch in der Weimarer Republik hatte das deutsche Beamtentum überwiegend eine konservative Grundhaltung. In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden.

† Korruption (von lateinisch corruptus ‚bestochen‘) im juristischen Sinn ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer Funktion in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Politik oder auch in nichtwirtschaftlichen Vereinigungen oder Organisationen (zum Beispiel Stiftungen), um für sich oder Dritte einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtmäßiger Anspruch besteht.

Korruption bezeichnet Bestechlichkeit, Bestechung, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung.
Definition Korruption nach Bundeskriminalamt
Das BKA bezieht sich auf die kriminologische Forschung, nach der „Korruption“ zu verstehen ist als „Missbrauch eines öffentlichen Amtes, einer Funktion in der Wirtschaft oder eines politischen Mandats zugunsten eines anderen, auf dessen Veranlassung oder Eigeninitiative, zur Erlangung eines Vorteils für sich oder einen Dritten, mit Eintritt oder in Erwartung des Eintritts eines Schadens oder Nachteils für die Allgemeinheit (in amtlicher oder politischer Funktion) oder für ein Unternehmen (betreffend Täter als Funktionsträger in der Wirtschaft)“.

† Amtseid Bundeskanzler – Bundesminister Grundgesetz „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und

Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“

† Ministerpräsident Kretschmann handelt eindeutig gegen Landesverfassung Baden-Württemberg

Artikel 2a. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 48 Die Mitglieder der Regierung leisten beim Amtsantritt den Amtseid vor dem Landtag. Er lautet: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Artikel 77 (2) Alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes sind Sachwalter und Diener des ganzen Volkes.

Artikel 78 Jeder Beamte leistet folgenden Amtseid: „Ich schwöre, daß ich mein Amt nach besten Wissen und Können führen, Verfassung und Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Plus Bundesbeamtengesetz (BBG) § 63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit

Bundesbeamtengesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), (1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.

† BUNDESARBEITSGERICHT ………27 aa) Beamte unterliegen einer gesteigerten politischen Treuepflicht. Diese fordert ihre Bereitschaft, sich mit der Idee des Staates, dh. seiner freiheitlichen, demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Ordnung, zu identifizieren und dafür aktiv einzutreten.

BVerfG: ….Beamte haben sich deshalb von Gruppen und Bestrebungen zu distanzieren, die den Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren…                                                ERGO: damit auch von den eigenen Vorgesetzten!

† § 340 Körperverletzung im Amt (1) Ein Amtsträger, der während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst eine Körperverletzung begeht oder begehen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.                  (2) Der Versuch ist strafbar.  (3) Die §§ 224 bis 229 gelten für Straftaten nach Absatz 1 Satz 1 entsprechend.

† § 344 Verfolgung Unschuldiger

(1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren, abgesehen von dem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8), berufen ist, absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen oder jemanden, der sonst nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer behördlichen Verwahrung berufen ist…………………..

(2) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) berufen ist, absichtlich oder wissentlich jemanden, der nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an

  1. einem Bußgeldverfahren oder 2.         einem Disziplinarverfahren oder einem ehrengerichtlichen oder berufsgerichtlichen Verfahren berufen ist. Der Versuch ist strafbar.

† § 336 Unterlassen der Diensthandlung Der Vornahme einer Diensthandlung oder einer richterlichen Handlung im Sinne der §§ 331 bis 335 steht das Unterlassen der Handlung gleich.

† § 129a Bildung terroristischer Vereinigungen (Auszüge)

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

  1. Mord oder Totschlag oder Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen oder
  2. Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b

zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,                      1. einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 bezeichneten Art, zuzufügen,………………

 


Fotos mit Folgen der behördlich verursachten Gesundheitsschäden – auch auf Webseiten

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Hautschäden durch Diabetes/Krebs? Ende April 2015 – Blutungen

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Offene Wunden im Mund – notwendige Operation wird verweigert

lost_teeth_partVerbrannte Lippen durch Tageslicht

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Aus Papierersparnis das Schreiben gekürzt –

Verweis auf die bisherigen Seiten in online Dokumentation


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