Parteibuch über Grundgesetz

Aktuell: Gewalt von Frauen im Amt gegen Menschen! Wann stoppt KanzlerIN Merkel diese wahren Sozialschmarotzer & Verbrecher gegen Menschenrechte! † Öffentliche Strafanzeige wegen Gewalt von Frauen im Amt gegen normale Frauen (Offizialdelikt – Details auf Nachfrage) plus Forderung die bisherigen Strafanzeigen / Beschwerden (EU Charta Artikel 13) endlich zu bearbeiten! KanzlerIn schweigt!

Zu den Vorgängen an Silvester wird zur Ablenkung sofort reagiert – denn zum alltäglichen (Behörden)Terror gegen Menschen schweigt man. Auch um den eigenen Platz auf der Gehaltsliste (am berühmten Trog) zu sichern, geht man über ‚Recht und Gesetz‘, verrät Grundgesetz/Menschenrechte und geht sprichwörtlich über Leichen. Wie Landrätin/Juristin zum Tod eiens dreijährigen Jungen verkündete ‚haben nach besten Wissen und Gewissen gehandelt‘ – also völlig willkürlich, rassistisch, denn sonst hätte man nach ‚Recht und Gesetz‘ gehandelt und das Kind gerettet, oder?!

– z.B. 2 weibliche Opfer des Hartz IVerbrechens wird diese Hilfe zum überleben verweigert – einer wird trotz Zusage des Sachbearbeiters von einer Außendienstmitarbeiterin Hartz IV verweigert – 2 Tage vor Weihnachten – angeblich hätte der Sachbearbeiter das nicht zusagen dürfen! Das merken die 2 Tage vor Weihnachten, nach Wochen? Muss man nun prüfen ob die Person hinter dem Schreibtisch im Amt ‚echt‘ ist? PS Üblicherweise schickt man die in AD, damit sie Bürofern bleiben und man ohne deren Störung arbeiten kann. Das andere Opfer bekam am 30/12/15 die Nachricht dass es keine Fortzahlung ab 01/01/16 gibt. Beide haben schlimme Tage und vor allem wurden sie nicht über andere Hilfsmöglichkeiten von Darlehen, Lebensmittelgutscheinen bis zu Sozialamt informiert = reine Willkür, Schikane, Tussie-Terror

– ein anderes Opfer weiblicher (Amts)Gewalt ist Bruno Schillinger – wir werden in Kürze ein aktuelles Foto der Erkrankung veröffentlichen, weil die Behörden die Behandlung, Bestrahlung verweigern. Von Jobcenter Geschäftsführerin, über Sozialarbeiterin, Leiterin Sozialamt March, Sozialdezernentin, Landrätin, RichterInnen (inkl. jene die sein Zimmer stürmen, Notrufsystem zerstören ließ und gleichzeitig die Versorgung mit Diabetes- Nierenmedikamenten weiter verweigerte – im Auftrag der Landrätin), Regierungspräsidentin, BW Sozialministerin, Bundeskanzlerin = alles weibliche (Amts)Gewalt gegen Menschen! Dass alle diese Personen zulassen, dass z.B. ein Mensch mit Behinderung als ‚Arschloch‘ bezeichnet wird oder man ihm das Recht auf Leben verweigert, usw. und dazu Verbrechen gegen Menschenrechte begeht/vertuscht, zeigt uns das latente Gewaltpotential dieser AmtsträgerINNEN gegen Menschen!

– der kleine dreijährige Alessio musste diese (Amts)Gewalt mit seinem Leben bezahlen – weil die Seilschaften hielten, hat niemand die Landrätin gestoppt, obwohl man ihr schon Inkompetenz aus dem eigenen Haus bescheinigt hatte.

Wird Bundeskanzlerin/CDU Vorsitzende Merkel diesen Sozialrassismus ihrer Parteifreunde/Mitarbeiter endlich stoppen, oder wird Sie weiter VerbrecherInnen gegen Menschenrechte im Amt schützen, aufhetzen, weiter Menschen zu misshandeln, verrecken zu lassen?

† Der staatliche Rassismus, die staatliche Euthanasie geht weiter! Merkel/Kretschmann lassen Menschen mit Behinderung weiter leiden, misshandeln, foltern, verrecken! Sie verweigern Essen, Medikamente, Grundgesetz, Menschenrechte schützen aber gleichzeitig ihre eigenen Sozialschmarotzer in Behörden/Partei. ‚Sozialschmarotzer‘ oder wie definiert man sonst Bürokrateten, Politiker die 10 Jahre Arbeitsverhinderung durch Jobcenter/Agentur für Arbeit und damit Sozial- Steuerbetrug vertuschen? Die die Täter schützen und in die rettende Frühpension abschieben, statt diese in Regress zu nehmen. †Wer ist nun ‚Sozialschmarotzer‘ – Bürokrateten/Politiker die vollst versorgt sind, egal welchen Schaden sie im Land anrichten, gegen welche Gesetz sie handeln und welcher Verbrechen/r gegen Menschenrechte sie vertuschen/schützen. †


† Wie verfassungsfeindlich/kriminell sind Regierung/CDUGRÜNESPD/Behörden? † 10 Jahre Arbeitsverbot = 10 Jahre Sozialbetrug durch CDU/GRÜNE † Folter: Schlimme Entstellungen/Verbrennungen durch Mangelernährung in CDUGRÜNEN Auftrag – die Haut zersetzt sich immer mehr, Spontanblutungen  † Rassismus, Euthanasie durch CDU/GRÜNE † politische Verfolgung, Rassismus, Euthanasie, Hinrichtung, Nahrungsentzug, Verweigerung Medikamente, med. Behandlung, ‚warum leben Sie noch?‘ durch CDU/GRÜNE † ‚Arschloch‚ ist Name für Menschen mit Behinderung bei CDU/GRÜNEN † Erpressung: ‚Diabetesbehandlung bei Entmündigung‚ (Partei/Justiz) † Entmündigung oder verrecken † Gemeinderat ‚der soll endlich aus Dorf verschwinden‚ † Illegale Verhaftung, Verschleppung, Aussetzung im Auftrag CDU Politiker oder Zimmerstürmung zur Abschaltung&Mitnahme Notrufsystem durch Polizei = Isolation auch im Notfall † Merkels/Kretschmanns oder nur Störr-Ritters GULAG † Anderes Opfer: Alessio 3 Jahre, misshandelt, tot geprügelt weil ihre Parteifreundin inkompetent ist † Exkurs zur Korruption † Weiter keine ausreichende Versorgung mit Essen, Medikamenten †


CDU/GRÜNE/SPD/Merkel/Kretschmann und die ganzen AmtsträgerINNEN – Symbole für De-Generation Deutschland?!

Adorno Zitat‚Ein politisches System, das dem Untergang geweiht ist, tut instinktiv vieles, was diesen Untergang beschleunigt.‘ Jean Paul Sarte


bgnumber_bygaelic triangle trialHuman Rights Dungeon German http frameSupporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)
und Bruno Schillinger
Bachstr. 1
OT Holzhausen
D-79232 MARCH
Tel. 07665 – 930 450 (gesperrt, kann NUR noch angerufen werden)
5jahrehartz4.wordpress.com https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com

Umsetzung/Überarbeitung SaFoB09.01.2016 (Versanddatum kann durch technische Probleme variieren)

 

Bundeskanzleramt/CDU-Bundesgeschäftsstelle

MinisterpräsidentDiözesanratSchützenkönig

Bundeskanzlerin & CDU Vorsitzende Angela Merkel

Winfried Kretschmann (B90/Grüne)

Persönlich – Bitte sofort weiterleiten, danke – Lebenswichtig – Offener Brief

Willy-Brandt-Straße 1/Klingelhöferstraße 8          Richard-Wagner-Str. 15

10557 Berlin /10785 Berlin                                    70184 Stuttgart

Fax: 030-18400-2357 / 0 30 – 220 70-111           Fax 0711/2153-/501/340/480/221   Seite 11


Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

Diese Folter/Hinrichtung geschieht mit Wissen und damit auch auf Befehl von CDU Vorsitzenden / Bundeskanzlerin Angela MERKEL & BW Ministerpräsident Winfried KRETSCHMANN GRÜNE!


† UND WER SCHÜTZT DEUTSCHE VOR IHRER CDU? „Mainzer Erklärung“ CDU-Spitze pocht auf schärfere Gesetze gegen kriminelle Flüchtlinge – CDU will schärfer gegen kriminelle Asylbewerber vorgehen = Operative Hektik ersetzt geistige Windstille?

† Beweisrechtliche Dokumentation politische Verfolgung, Euthanasie, etc. entsprechend Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte & Grundfreiheiten

† Öffentliche Strafanzeige wegen Gewalt von Frauen im Amt gegen normale Frauen (Offizialdelikt – Details auf Nachfrage) plus Forderung die bisherigen Strafanzeigen / Beschwerden (EU Charta Artikel 13) endlich zu bearbeiten

† ‚Warum leben Sie noch?‘ Regierung/Justiz. Das ist Rassismus, Euthanasie

† Wir fordern weiter: Sofortige Hilfe, Sicherstellung der Versorgung mit Essen, Medikamenten, und öffentliche Untersuchung der Verbrechen gegen Menschenrechte durch Behörden, Politik, Justiz – inkl. Sozialbetrug durch Jobcenter/BA

† Fazit: Wieder Euthanasie und Flucht/Suche nach Asyl vor deutscher ReGIERung

Sehr geehrte Frau Merkel, Herr Kretschmann السلام عليكم‎ שָׁלוֹם עֲלֵיכֶם

Sehr geehrte Damen und Herren, Demokraten und Menschenrechtler (falls noch vorhanden) السلام عليكم‎ שָׁלוֹם עֲלֵיכֶם

Wir fragen Sie persönlich:

† UND WER SCHÜTZT DEUTSCHE VOR IHRER CDU? –„Mainzer Erklärung“ CDU-Spitze pocht auf schärfere Gesetze gegen kriminelle Flüchtlinge /www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_76593958/cdu-setzt-sich-fuer-schaerfere-gesetze-gegen-kriminelle-fluechtlinge-ein.html

CDU will schärfer gegen kriminelle Asylbewerber vorgehen http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-fluechtlinge-sollen-auch-bei-bewaehrung-asylrecht-verlieren-a-1071256.html = Operative Hektik ersetzt geistige Windstille?

Nachdem Sie weder Sozialgesetze, noch Landesverfassung (BW), noch Grundgesetz gewähren – entsprechend der alten Maxime – ‚‚Never forget that everything Hitler did in Germany was legal‘ Dr. Martin Luther King (heute gilt offensichtlich: ‚Alles was Angela Merkel CDU / Winfred Kretschmann GRÜNE zulassen, befehlen, ist legal‘. Das Parteibuch steht über Grundgesetz.) – dokumentieren wir zum Beweis der politischen Verfolgung, Verbrechen gegen Menschenrechte, Euthanasie dies noch anhand der EU CHARTA (ANLAGE). Denn Sie verweigern eindeutig Menschenrechte – inkl. das Recht auf Leben und sogar auf Beschwerde. Dies geschieht auch um Herr Schillinger vor weiteren Willküraktionen ihrer Parteifreunde (illegale Verhaftung, Verschleppung, Aussetzung; Verweigerung von Diabetes- Nierenmedikamenten, Wohnungsstürmung, Zerstörung des telefonischen Notrufsystems, usw.: Pogrom durch Gemeinderat ‚DER soll endlich aus dem Dorf abhauen – DER soll freiwillig in die Irrenanstalt, da kann er auch Diabetesmedikamente kriegen‘; bis zu Arbeitsverbot und Sozialbetrug seit 2005 (10 Jahre lang Sozialausgaben statt das Herr Schillinger arbeiten durfte) durch ihre Parteifreunde und vieles mehr. Inkl. seine Ermordung durch den Nierenschaden – wurde 2009 durch ihre Parteifreunde verursacht, die Dokumentation/Laborwerte liegen seit Jan. 2010 vor. S seit Feb. 2013 wissen Sie um die tödliche Folge der Verbrechen ihrer Behörden und die Restlebenszeit von Herr Schillinger (Arzt ‚ihr Zug ist in 5 Jahren abgefahren‘ durch den Nierenschaden) und bis heute hat niemand etwas getan. Man verweigert sogar den ‚Zugang zur Justiz‘, erpresst mit ‚Diabetesbehandlung bei Entmündigung‘, die Staatsanwaltschaft/Justiz verweigert Untersuchungen, man weigert sich sogar das Opfer anzuhören weil dann diese behördlichen/parteilichen Lügengebäude zusammenkrachen würden. Sie lassen stattdessen Menschen mit Behinderung, behindert durch ihre Behörden sogar als ‚Arschloch‘ bezeichnen. Petitionen werden ebenso unterschlagen wie Anträge und medizinische Dokumente. Wie sagte die Jobcenter Geschäftsführerin Manser und Sozialdezernentin Münzer ‚die haben wir nicht‘ – doch niemand will erklären, wieso mit diesen angeblich fehlenden Unterlagen bereits Leistungen bewilligt und bezahlt wurden. Also eindeutig Unterschlagung (StGB § 274 bis zu 5 Jahre) plus Strafvereitelung im Amt. Uns erinnert dies an die dunkle, braune, tausendjährige, verbrecherische, massenmörderische Zeit in Deutschland.

Wir berufen uns auf Grundgesetz und auch Artikel 20 plus 5:


Grundgesetz Art. 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt.

Das gilt von Bundeskanzlerin bis hinunter in Jobcenter – auch wenn man für die Berufung auf Grundgesetz/Menschenrechte ausgelacht wird & Jobcenter (Kanzlerin?) das Grundgesetz nicht anerkennt

Art 20 1. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat………..Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.


† Öffentliche Strafanzeige wegen Gewalt von Frauen im Amt gegen normale Frauen (Offizialdelikt – Details auf Nachfrage) plus Forderung die bisherigen Strafanzeigen / Beschwerden (EU Charta Artikel 13) endlich zu bearbeiten

Doch zuerst erstatten wir erneut öffentlich Strafanzeige. Auch wenn diese wieder unterdrückt, vertuscht wird. Dieses Mal nicht nur wegen Gewalt, Terror gegen Bruno Schillinger.

Frau Merkel, Sie wurden wegen der Geschehnisse an Silvester sehr aktiv, was völlig ungewohnt war, denn bei Herr Schillinger und anderen Menschen sehen Sie schon lange bei den Misshandlungen zu. Sie haben sogar zugelassen, dass der kleine Alessio (3 Jahre) misshandelt, tot geprügelt wurde, obwohl er unter Obhut der Behörde ihrer Parteifreundin/Landrätin/Juristin stand. Was nun auch das Thema ist:

Gewalt von Frauen im Amt gegen Menschen im Land.

Dies bezieht sich nicht nur auf Herr Schillinger oder den kleinen Alessio. Sondern z.B. auf zwei Frauen, Opfer des Hartz IVerbrechens und der altbekannten Schreibtischtäter/Herrenrasse in den Behörden.

Zwei Tage vor Heilig Abend hat eine Frau Hilfe gesucht, weil man ihr das bereits zugesagte Hartz IV verweigerte – alle Dokumente lagen schon lange vor und es war bereits im Frühjahr bekannt, dass Sie nach Ende der Saisonarbeit zur Überbrückung zur nächsten Saison Hartz IV bekommen wird.. Bis sich eine KollegIN des Mitarbeiters einmischt, der Frau abstruse Vorwürfe macht und sogar feststellt, dass der Kollege gar nichts genehmigen durfte. Dies geschah mündlich mit dem Ergebnis, dass die arme Frau völlig mittellos dastand. Es gab auch keinen Hilfe/Verweis an Sozialbehörden, man warf sie einfach mittellos raus – natürlich auch ohne Krankenversicherung. Anschienend muss man sich vergewissern, dass die Amtsperson die die Anträge annimmt, berät, genehmigt dazu qualifiziert und legalisiert ist.

Die andere Frau erhielt am 30/12/2015 die Nachricht, dass man ihr Hartz IV nicht ab 01/01/2016 fortzahlte, weil man irgendwelche Unterlagen verlangte. Unterlagen die sie immer wieder gebracht hatte, die die Behörden anhand SGB II § 65 sehr einfach und entsprechend dem Gesetz selbst hätten beschaffen können und müssen. Stattdessen lässt man auch Sie ohne jede Unterstützung im Stich. Miete, Strom, usw. alles konnte nicht bezahlt werden und es entstanden unnötige Kosten. Auch hier wieder eine Frau im Amt gegen Menschen im Land. Außer Schikane, Willkür, Terror ist uns dazu nichts eingefallen. Oder welche Amtsperson lässt einen Antrag wochenlang liegen, um dann am 28/12/2015 plötzlich Unterlagen zu verlangen um so eine Absage zu formulieren? Keine denkende, fühlende Person, sondern eben nur Schreibtischtäter. Denn man wusste genau, dass die Opfer hilflos sind. Kommt der Bescheid am 30/12 hat man die Behörde/Jobcenter schon geschlossen und ist frühestens am 04/01/2016 erreichbar. Natürlich auch ohne Hinweis auf andere Sozialbehörden, wobei das natürlich auch nicht trägt. Denn bereits Herr Schillinger hat vor Jahren deren Sprüche abbekommen ‚sind nicht zuständig‚ als ihm das Jobcenter ebenso Essen, Krankenversicherung/Diabetesbehandlung verweigerte. Inzwischen wissen wir, dass dies eine Lüge/Betrug war. Doch bis heute hat man diese Verbrecher gegen SGB, Grundgesetz, Menschenrechte nicht gestoppt oder diesen Betrug beendet.

Selbstverständlich steht Ihnen Herr Schillinger für Auskünfte zu diesen Offizialdelikten gerne zur Verfügung. Auch wenn Sie bisher stur seine Existenz ignoriert haben, darauf warten, dass er endlich verreckt!

Ministerpräsident Kretschmann legalisierte diese Vernichtungsmethoden bereits ‚was soll ich machen, wenn der Kretschmann nichts tut?‚ greinte sein Landesjurist (über 41 Dienstjahre) und setzte damit den Befehl zur Vernichtung weiter fort. Auch Sie Frau Merkel haben durch ihr Nichtstun, Schweigen Akzeptanz der Beleidigung von Menschen mit Behinderung als ‚Arschloch‚ und der Euthanasie bewiesen, dass Herr Schillinger und andere arme, behinderte Menschen wieder kein Recht auf Leben mehr haben.

Oder wollen Sie uns endlich die Rechtsbasis nennen, auf Grund derer Sie u.a. Herr Schillinger Not leiden, ihm Schmerzen zufügen, usw. lassen? Es scheint irgendeine Rechtsbasis zu geben, sonst hätte die Richterin nicht die Wohnung stürmen, das telefonische Notrufsystem zerstören lassen, bei gleichzeitiger Verweigerung von lebenswichtigen Medikamenten und Untersuchung dieser Offizialdelikte durch die Behörden/Partei. Wir nehmen aber an, dass diese Rechtsbasis vor dem 08/05/1945 datiert.


Offizialdelikte müssen – unabhängig von Strafanträgen – bei vorhandenem Anfangsverdacht entsprechend dem Legalitätsprinzip verfolgt werden. Betroffen sind davon natürlich nur die Strafverfolgungsbehörden, also StA und Polizei.


Frau Merkel, Herr Kretschmann, es ist schon sehr interessant, wie schnell Sie reagieren, wenn es opportun ist und wie Sie zusehen wenn Menschen durch ihre Behörden/Parteifreunde leiden, verrecken müssen. Sogar mit amtsärztlicher Unterstützung werden Menschen misshandelt. Wie Herr Schillinger denn der Amtsarzt ihrer Parteifreundin ist schon lange informiert, auch sind die Fotos schon lange online dokumentiert. Aktuelle Fotos haben wir nicht veröffentlicht, weil sie ihre Behörden/Parteifreunde daran aufgeilen. Doch ein Amtsarzt der gezielt Diabetes- Nierenmedikamente, Herzbehandlung, Bestrahlung, medizinische Behandlung, Atemhilfe, usw. Essen, usw. verweigern lässt, gab es zuletzt offiziell durch Amtsarzt/ASS Offizier Josef Mengele und die anderen Massenmörder. Einer wurde sogar in seinem alten Wirkungsgebiet zum Kassenarzt, andere Präsident der Ärztekammer, usw. Viele fanden später auch in einer anderen Partei ihre neue Heimat, wie die berühmte Ohrfeige an Kurt Georg Kiesinger durch Frau Klarsfeld bewies. Aktuellster Beleg ist das Pogrom des Gemeinderates ‚DER soll endlich aus dem Dorf abhauen‘ während man gleichzeitig zu nächtlichen ‚Sieg Heil‘ Rufen schwieg. Auch die Leiterin des Sozialamtes unterstützte diesen Rassismus mit ihrer Verweigerung von SGB, Grundgesetz, Menschenrechten als Sie mehrfach/bei verschiedenen Personen so abwimmelte ‚gehen Sie zur Kirche, die haben Geld, die können spenden‘. Die Aufsichtsbehörde unter ihrer Parteifreundin hat bis heute nichts getan und damit die Fortsetzung der eigenen Euthanasie erneut befohlen.

Wir wollen nicht die ganzen Hintergründe aufschlüsseln, denn wir haben immer mehr den Eindruck, dass sowieso alles ignoriert wird, oder man nur den 1. Punkt liest, weil man sonst mental überfordert ist.

Frau Merkel, Herr Kretschmann, wir fordern Sie auf, endlich diese politische Verfolgung, diese Euthanasie zu stoppen und Herr Schillinger seine letzten Tage und seinen Tod noch in Würde verbringen zu lassen und nicht verrecken zu lassen. Wir fordern weiter Soforthilfe, öffentliche Untersuchung dieser Verbrechen gegen Menschenrechte durch ihre Behörden/Parteifreunde und Einhaltung von Sozialgesetzen, Grundgesetz, Menschenrechten, wie Sie beide es in ihrem Amtseid beschworen haben.

Zur Vereinfachung beantworten Sie einfach diese Fragen und legen erneut den Eid auf Grundgesetz, Menschenrechte ab – aber nicht als wertlosen Amtseid, sondern an Eides statt!


Haben Sie Bundeskanzlerin Merkel CDU / Ministerpräsident Kretschmann GRÜNE, bei Herr Bruno Schillinger; Bachstr. 1 79232 March nach Sozialgesetzen (SGB), Bundesverfassungsgericht, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) gehandelt – Ja oder Nein?

Auf welcher Rechtsbasis (nach dem 08/05/1945) verweigern Sie einem Menschen das Recht auf Leben, lassen ihn misshandeln, foltern, hinrichten, verrecken? Wobei bereits die Bilder, Dokumentationen beweisen, dass Sie Verbrechen gegen Menschenrechte begehen, bzw. auf der der Basis von Gesetzen vor dem 08/05/1945 handeln, bzw. ihre Mitarbeiter typische Schreibtischtäter sind.

Auf welcher Basis begründen Sie die Dienstfähigkeit ihrer Mitarbeiter/Parteifreunde trotz der nachgewiesenen Betrügereien, Folter, Verbrechen gegen Menschenrechte?

Bundeskanzlerin Merkel CDU / Ministerpräsident Kretschmann GRÜNE, bekennen Sie sich zu Amtseid, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechten und setzen sich dafür ein – JA oder NEIN?


Diese Fragen sollten Sie auch ihren Parteifreunden/Mitarbeitern stellen, denn deren Lügen, Betrügereien wurden mehrfach nachgewiesen und sind für jeden denkenden Menschen offensichtlich. Vor allem da die Inkompetenz ihrer Parteifreundin/Landrätin einmal durch ihr eigenes Führungspersonal bescheinigt wurde und Sie sich selbst überführte, als Sie in der Presse zum misshandelten, tot geprügelten dreijährigen Alessio proletete ‚haben nach besten Wissen und Gewissen gehandelt‚. Das ist doch der Offenbarungseid, denn jeder Jura-Student lernt am 1. Studientag, dass man nach ‚Recht und Gesetz‘ zu handeln hat – was übrigens bei normalen Menschen zum Allgemeinwissen gehört. Oder ist sie eine jener furchtbaren Juristen in der Tradition eines Filbinger, Nazi Marine Richter mit Todesurteilen an deutschen Soldaten kurz vor Kriegsende/CDU Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Filbinger wurde von seinem Nachfolger Oettinger in der Trauerrede noch zum Widerstandskämpfer verklärt, weshalb Sie Oettinger dann nach Brüssel entsorgt haben und durch Mappus ersetzten, der mit seinem ‚Blutigen Donnerstag‘ (Stuttgart 21) die wahre Demokratie der CDU zeigte. Oder ist ihre Parteifreundin/Landrätin einfach eine der geschichtlich fundierten Blutjuristen? Was auch nahe liegt, denn wieso lässt Sie die Wohnung von Bruno Schillinger stürmen, das Notrufsystem zerstören, weil Sie sich durch unsere Feststellung dass ihre Verweigerung von Diabetes- Nierenmedikamenten ein Verbrechen gegen Menschenrechte ist, beleidigt fühlte und gleichzeitig noch andere furchtbare Juristen/Blutjuristen fand, die dies unterstützten und gleichzeitig weiter lebenswichtige Medikamente verweigern ließen.

 

Frau Merkel, Herr Kretschmann ist das ihre tatsächlich ‚Demokratie‘, halten Sie so ihren Amtseid ein?


Amtseid Bundeskanzler – Grundgesetz: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“

Amtseid Landesverfassung Baden-Württemberg Artikel 48 Die Mitglieder der Regierung leisten beim Amtsantritt den Amtseid vor dem Landtag. Er lautet: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“


Unserer Meinung nach ist das Verrat am Amtseid und den Menschen im Land. Da Sie aber genau wissen, dass der Amtseid wertlos* ist, dürfte Sie dieser Eidbruch nicht interessieren.

* wertlos – weil nicht strafbewehrt – hat Merkels Vorgänger/Parteifreund Kohl bereits gerettet.

 

Vor allem wüssten wir gerne, wieso Sie Frau Merkel ihr eigenes CDU Grundsatzprogramm verraten.

Die Würde des Menschen – auch des ungeborenen und des sterbenden – ist unantastbar.

 

Ebenso wie Ministerpräsident Kretschmann das GRÜNE Grundsatzprogramm verrät:

…..Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt. Sie ist der Kern unserer Vision von Selbstbestimmung und Parteinahme für die Schwächsten……

Und SPD MinisterIN Altpeter (Gall, Stickelberger) ebenso ihr eigenes SPD Grundsatzprogramm

‚…..Den Menschen verpflichtet, in der stolzen Tradition des demokratischen Sozialismus,… Für eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft. Für die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung aller Menschen – unabhängig von Herkunft und Geschlecht, frei von Armut, Ausbeutung und Angst…..‘.

 

Vorsorgliche Erklärung, falls Sie wieder illegal versuchen eine Entmündigung zur Vertuschung dieses Rassismus/Verbrechen gegen Menschenrechte durchzuführen (1. Jobcenter bei gleichzeitiger Verweigerung Essen, Diabetesmedikamente. 2. Sozialgericht Freiburg Präsident Stephan, als wir SG überführten gegen SGB, GG, Menschenrechte und Bundesverfassungsgericht gehandelt zu haben):


Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen….. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html


Damit hat Sozialgericht wie das Amtsgericht die Euthanasie legalisiert.

 

Herr Schillinger hat niemals und wird niemals ehrliche Hilfe verweigern – er wird sich aber nicht erpressen lassen, seine Mörder zu entlasten wie durch Zwangstreffen mit dem Leiter der ‚Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung‘ der ihn als Arschloch bezeichnete oder dessen Kollegin Resz die laut lachend dabeisaß. Vorsorglich weisen wir auch darauf hin, dass dies KEINE Selbstgefährdung ist. Denn dass ein Verbrecher gegen Menschenrechte plötzlich ‚helfen‘ wird, also vom Saulus zum Paulus wird, ist unwahrscheinlich. Vor allem, weil er nur zum ‚reden‘ kommen will, inkl. mitgebrachter Zeugen, aber die Soforthilfe weiter ebenso verweigert wie die Einschaltung der Vorgesetzten (‚die wissen Bescheid, sind informiert‘ = Beweis des Vernichtungsbefehles) und Aufsichtsbehörden. Man weigert sich sogar die Aufsichtsbehörden zu nennen! Völlig pervers oder/und inkompetent oder/und rassistisch ist unserer Meinung nach die andere Kollegin im Landratsamt, Frau Schmid. Sie verlangte tatsächlich, dass Herr Schillinger einen Arzt mit einem Hausbesuch beauftragt um die notwendige Kieferoperation unter Vollnarkose in der Dusche durchzuführen. Dann versteigerte Sie sich, dass die Krankenkasse diese Kosten übernehmen muss und es solche Ärzte gibt. Und das als Fachfrau in der Sozialbehörde, also mit der Unfähigkeit die tägliche Arbeit zu kennen. Denn bis heute war sie unfähig die Rechtsgrundlage zu nennen auf der Ärzte einen Hausbesuch machen müssen – ganz davon abgesehen, eine Operation unter Vollnarkose in der Dusche zu machen. Ebenso hat sie trotz Verweis aus SGB V §65 – Krankenkasse darf keine Fahrtkosten übernehmen – behördentypisch mit untertauchen und verstecken reagiert. Da scheint sich jemand aus scripted reality/soaps und Realitätsverweigerung eine eigene Welt zu konfabulieren und ihre Opfer darunter leiden zu lassen Auch ihre Parteifreundin/Landrätin hat deren Inkompetenz, Konfabulation, Rassismus unterstützt. Ebenso wie Ministerpräsident Kretschmann und Sie Frau Merkel,

 

Ebenso dokumentieren wir, dass wir Deutschland nicht schaden wollen. Wir hatten oft genug Gespräche ‚alle an einen und alles auf den Tisch‘ angeboten und wurden auf dümmlichste Art ignoriert, abgewimmelt, z.B. ‚DIE (Anm. kompetente Gesprächspartner) haben wir nicht, woher sollen wir die nehmen?‚ .Obwohl dies die einzige Möglichkeit zur gemeinsam Aufklärung und Soforthilfe ist. Doch Sie haben sich entschieden den Hinrichtungsbefehl auszusprechen und Herr Schillinger verrecken zu lassen.

 

Damit nicht erneut furchtbare Juristen/Blutjuristen gegen Herr Schillinger vorgehen, nach dem Motto ‚handeln nach Wissen und Gewissen‘ wollen wir zumindest das Wissen erweitern und beweisen, dass jede Aktion gegen ihn ein Verbrechen gegen Grundgesetz und Menschenrechte ist. Jeder Jurist, jede informierte, beteiligte Person hat die Pflicht und Möglichkeit diese Führerbefehle zu verweigern und Soforthilfe zu leisten, Grundgesetz, Menschenrechte umzusetzen. Andernfalls trifft die Definition Rassist ebenso zu, wie Sozialschmarotzer – es sei denn Sie kündigen sofort, verzichten auf sämtliche Vorteile. Denn wer seine Arbeit, Amtspflicht nicht leistet und trotzdem von der Allgemeinheit lebt, ist für uns ein Sozialschmarotzer. Dazu hat bereits der ehem. SPD Arbeitsminister Münterfering gesagt ‚wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen‘. Dabei hat er das Zitat von Gesinnungsgenossen Adolf Hitler, Josef Stalin, SPD Gründer August Bebel geguttenbergt Bisher hat sich niemand davon distanziert. Es ist ihre eigene Entscheidung: Für oder gegen Grundgesetz, Menschenrechte! Mensch oder Rassist/Faschist/Mörder!

† Beweisrechtliche Dokumentation politische Verfolgung, Euthanasie, etc. entsprechend Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte & Grundfreiheiten – anhand der (Text in Anlage)

Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

ARTIKEL 1 – Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte

Die Hohen Vertragsparteien sichern allen ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen die in Abschnitt I bestimmten Rechte und Freiheiten zu.

ARTIKEL 2 – Recht auf Leben – 1. Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt…..

Allerdings nicht mehr in Deutschland, wie man bei Herr Schillinger sieht. Denn Sie Frau Merkel, Herr Kretschmann haben bestätigt, dass ‚die Verweigerung von Essen, Diabetesmedikamenten DURCH Behörden weder versuchter Mord noch eine andere Straftat ist‚ wie der gesamte Landtag von Baden-Württemberg und alle informierten, beteiligten Personen/Justiz. Dazu noch die Definition der Hinrichtung von Herr Schillinger durch ihre Parteifreunde/Mitarbeiter:


United Nation-OHCR /Genf ‚Jede Anwendung von tödlicher Gewalt durch staatliche Autoritäten, die nicht aufgrund von Bestimmungen zum Recht auf Leben gerechtfertigt sind, sind als extralegale Hinrichtung zu betrachten…..“ Amnesty International Extralegale Hinrichtungen sind ein fundamentaler Angriff auf die Menschenrechte. Sie gegen das menschliche Gewissen….


ARTIKEL 3 – Verbot der Folter – Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Frau Merkel, wie nennen Sie es, wenn Sie Herr Schillinger in einem kleinen Zimmer ohne Tageslicht einsperren – ihm TAGESlich/Krebsschutz (erlaubt maximal 30 Minuten TAGESlicht), med. Behandlung verweigern? Wir nennen es Folter, Euthanasie und Sie? Wobei anscheinend niemand den Unterschied zwischen TAGESlicht und Sonnenschein kapiert oder kapieren kann.

ARTIKEL 4 – Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit

ARTIKEL 5 – Recht auf Freiheit und Sicherheit

ARTIKEL 6 – Recht auf ein faires Verfahren

Kein Zugang zur Justiz, auch keine Beiordnung eines Anwaltes, wie beantragt und unterschlagen – mit Wissen und damit Auftrag von Kanzlerin Merkel CDU, Ministerpräsident Kretschmann GRÜNE.

ARTIKEL 7 – Keine Strafe ohne Gesetz

Isolationsfolter, Nahrungs- Medikamentenentzug = Folter durch Sie!

ARTIKEL 8 – Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens

ARTIKEL 9 – Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit

ARTIKEL 10 – Freiheit der Meinungsäußerung

ARTIKEL 11 – Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

ARTIKEL 13 – Recht auf wirksame Beschwerde

ARTIKEL 14 – Diskriminierungsverbot

ARTIKEL 15 – Abweichen im Notstandsfall

ARTIKEL 17 – Verbot des Missbrauchs der Rechte

ARTIKEL 18 – Begrenzung der Rechtseinschränkungen

Überführen wir Sie so eindeutig der Verbrechen gegen Menschenrechte – weitere Details in der Dokumentation. Für uns ist jede Person die Menschen das Essen, Medikamente, damit Recht auf Leben verweigert ein VerbrecherIN gegen Menschenrechte. Außerdem haben Sie bewiesen, dass SGB, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) für Sie völlig wertlos sind.

Nachdem Sie den ‚Zugang zur Justiz‘ die beantragte Beiordnung eines Anwaltes verweigern, die gestellten Strafanzeigen, Beschwerden unterdrückten und stattdessen weiter die Entmündigung erpressen, weisen wollen, hier nochmals ausführlich:


ARTIKEL 13- Recht auf wirksame Beschwerde – Jede Person, die in ihren in dieser Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist, hat das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben.


 

Weil dieses Recht eindeutig verweigert wird, auch durch Sie Frau Merkel, Herr Kretschmann (entspricht dem alten Führerbefehl, bzw. ‚was soll ich machen, wenn der Kretschmann nichts tut?‚), fragen wir erneut nach, was aus unseren Strafanzeigen wurde. Denn diese wurden automatisch eingestellt, wie der Dorfpolizist Ruf bestätigte ‚der Staatsanwalt stellt alles automatisch ein‚ und beging damit zwei Verbrechen in einem Satz. Denn Herr Schillinger wollte weitere Punkte/Details zur Niederschrift erklären, was ihm verweigert wurde und hochkriminell, rassistisch, faschistisch ist.

Doch Sie folgen offensichtlich dem alten faschistischen System, z.B.


„Wenn die Partei Weisung gibt, folgen die Richter“, Walter Janka, über seine Verurteilung zu 5 Jahren Zuchthaus durch das Oberste Gericht der DDR


 

URSACHE: Alles hat mit einem CDU Politiker, dessen Verwicklungen in den einsamen Tod von Brunos Vater, seine Abhebung aller Ersparnisse in bar und die Stellensabotage in seinem Jobcenter begonnen, denn keine Arbeit für Herr Schillinger, kein Geld für Anwälte/Gerichte:

Nicht zu vergessen, alles hat begonnen, weil ihr Parteifreund den Vater von Bruno Schillinger völlig vereinsamt im Krankenhaus sterben ließ. Statt die Familie zu benachrichtigen hat er die Ärzte belogen ‚die kommen sowieso nicht, wollen nicht zu tun haben‘. Doch in dem wochenlangen Todeskampf hatte er Zeit die Ersparnisse eines Lebens in bar vom Konto zu holen – diese sind seitdem verschwunden. Auch das er Brunos Vater verbrennen und anonym verscharren ließ, war nicht human, vor allem als sich herausstellte, dass er dazu ungültige Vollmachten in betrügerischer Absicht vorlegte. Die richtigen Vollmachten, hat er erst nach 3 Jahren vorgelegt. Den Betrug hat die Staatsanwaltschaft mit ‚es ist strafbar Kopien von Vollmachten vorzulegen‘ unterdrückt. Denn wenn er zusammenkopierte Kopien aus 2 Vollmachten vorlegt, aber die letzte Vollmacht – die NICHT über den Tod hinausging – unterschlug, dann ist und bleibt es Betrug! Doch es hat schon Vorteile, wenn ihre CDU seit Jahrzehnten die LandesreGIERung stellt, Beamte bestellt, usw. (Fachbegriff ‚durchseucht‘) wie man hier wieder sah.

Dass sein Jobcenter die Arbeitsaufnahme bei seinem früheren Arbeitgeber (IT, Vollzeit, unbefristet, sehr gut bezahlt) verhinderte, wurde im behördeneigenen Fallmanagerbericht bestätigt. Doch dies wurde vertuscht und man betrog damit die Steuerzahler um 10 Jahre Sozialkosten. Der Politiker wurde wie der 1. Geschäftsführer dann in die rettende Frühpension geschickt, nachdem man Herr Schillinger 2009 noch Essen, Diabetesmedikamente verweigerte und ihn in Lebensgefahr brachte.

 


 

Wiederholung † Wir fordern weiter: Sofortige Hilfe, Sicherstellung der Versorgung mit Essen, Medikamenten, und öffentliche Untersuchung der Verbrechen gegen Menschenrechte durch Behörden, Politik, Justizinkl. Sozialbetrug durch Jobcenter/BA

Frau Merkel, Herr Kretschmann, wir fordern Sie erneut auf die Soforthilfe einzuleiten – 3 Tüten mit Essen, Medikamente, TAGESlicht/Krebsschutz und die Antworten auf die Gretchenfragen (an Eides statt). Und natürlich ohne Involvierung der bisherigen Verbrecher gegen Menschenrechte. Oder muss sich Herr Schillinger tatsächlich mit einer Person treffen, die ihn als ‚Arschloch‘ bezeichnete, schon zuvor jede Hilfe verweigerte, usw.?

Natürlich sind wir nicht so vermessen zu glauben, dass Sie sich auf Seiten von Recht und Gesetz stellen, Hilfe leisten und die Strafverfolgung einleiten. Sogar ihre Parteifreundin, Landrätin hat sich beim tot geprügelten Alessio darauf berufen und sich in der Presse entlastet mit ‚haben nach besten Wissen und Gewissen gehandelt‘. Eine Erklärung die nur furchtbare Juristen zustande bringen, denn jeder Jurastudent lernt bereits am 1. Studientag, dass Recht und Gesetz gelten und nichts anderes und dies für ALLE gleich! Leider ist sie nicht alleine, denn der Landesjurist Menzemer verweigert Sozialgesetze, Grundgesetz, Menschenrechte mit der Begründung ‚…was soll ich machen, wenn der Kretschmann nichts tut?‘. In über 40 Dienstjahren als Jurist hat er es also nicht gelernt das Grundgesetz zu lesen oder zu lernen, dass er das Recht zu garantieren, einzuhalten hat. Seine Aussage ist ein weiterer Beweis für die Herrenrasse, einem Rassismus, das in einer Demokratie nichts zu suchen hat..

Denn wenn es ein Landesjurist nach über 40 Dienstjahren oder ihre Parteifreundin/Landrätin nicht einmal schaffen, Recht und Gesetz einzuhalten, ihre Parteifreundin jahrelang mit rund 600 Mitarbeitern rumwurstelt, damit Steuern/Sozialgelder verschwendet und dann für die Alltagsarbeit zusätzliches Geld fordert, beweist das eindeutig die Inkompetenz einer ganzen Behörde. Geduldet von Regierungspräsidium, Sozialministerium und Landesregierung und der Bundesregierung. Wiederholung Ende

 

† Fazit: Wieder Euthanasie und Flucht/Suche nach Asyl vor deutscher ReGIERung

Nachdem Sie gemeinsam Herr Schillinger das Recht auf Leben verweigern, ihn foltern, verrecken lassen und Grundgesetz, Menschenrechte sabotieren, können wir Sie nicht nur als Verfassungsfeinde definieren, sondern auch dies dokumentieren und ihnen vorwerfen/nachweisen:


  • 129a Bildung terroristischer Vereinigungen (Auszüge)

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

  1. Mord oder Totschlag oder Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen oder
  2. Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,               1. einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 bezeichneten Art, zuzufügen,…………..


Wir werden so lange Bruno Schillinger noch lebt, alles tun damit er seine letzte Zeit und seinen Tod in Würde verbringen kann. Und mit seinem Tod ist es nicht zu Ende – wie Sie alle hoffen – sondern es geht weiter. Jean Paul Sarte fasste ihre Vernichtungspolitik, Rassismus in einem Satz sehr gut so zusammen:

‚Ein politisches System, das dem Untergang geweiht ist,

tut instinktiv vieles, was diesen Untergang beschleunigt.‘

– bestätigt von Adorno

Adorno Zitat

Ergibt ‚Erschlagt die Armen‘ Baudelaire und Ihre Politik =

Verbrechen gegen Menschenrechte!


Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der Job Centre/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

Diese Folter/Hinrichtung geschieht mit Wissen und damit auch auf Befehl von CDU Vorsitzenden / Bundeskanzlerin Angela MERKEL & BW Ministerpräsident Winfried KRETSCHMANN GRÜNE!


Hier einige hilfreiche Definitionen zu dieser Euthanasie:


Als Misshandlung wird im deutschen Recht „jede üble und unangemessene Behandlung eines anderen Menschen“ oder Tieres betrachtet, die dessen „körperliche Unversehrtheit oder das körperliche Wohlbefinden mehr als nur unerheblich beeinträchtigt“.

Folter ist das gezielte Zufügen von psychischem oder physischem Leid (Gewalt, Qualen, Schmerz, Angst, massive Erniedrigung) an Menschen durch andere Menschen. Die Folter wird meist als ein Mittel zu einem bestimmten Zweck eingesetzt, beispielsweise um eine Aussage, ein Geständnis, einen Widerruf oder eine Information zu erhalten oder um den Willen und den Widerstand des Folteropfers (dauerhaft) zu brechen. Im engeren Sinne ist Folter eine Tat einer bestimmten Interessengruppe (beispielsweise Teile der staatlichen Exekutive oder politisch-militärische Organisationen) an einem Individuum, etwa durch die historische Inquisition, die Polizei oder Geheimdienste. Laut der UN-Antifolterkonvention ist jede Handlung als Folter zu werten, bei der Träger staatlicher Gewalt einer Person „vorsätzlich starke körperliche oder geistig-seelische Schmerzen oder Leiden zufügen, zufügen lassen oder dulden, um beispielsweise eine Aussage zu erpressen, um einzuschüchtern oder zu bestrafen“. Folter ist international geächtet. (Auszüge Quelle Wikipedia)

Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt. # Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. # Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich,

Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. * Niemand darf der Folter o. grausamer, unmenschlicher o. erniedrigender Behandlung o. Strafe unterworfen werden

UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) Zugang zur Justiz # Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe # Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

Sozialgesetzbuch I §10 – §13/14/15 – II § 65 Sozialgesetzbuch I § 10 Teilhabe behinderter Menschen – Menschen, die körperlich, geistig oder seelisch behindert sind oder denen eine solche Behinderung droht, haben unabhängig von der Ursache der Behinderung zur Förderung ihrer Selbstbestimmung und gleichberechtigten Teilhabe ein Recht auf Hilfe, die notwendig ist, um 1. die Behinderung abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern,………… Sozialgesetzbuch I § 13 Aufklärung Die Leistungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären. Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

United Nation-OHCR /Genf ‚Jede Anwendung von tödlicher Gewalt durch staatliche Autoritäten, die nicht aufgrund von Bestimmungen zum Recht auf Leben gerechtfertigt sind, sind als extralegale Hinrichtung zu betrachten…..“ Amnesty International Extralegale Hinrichtungen sind ein fundamentaler Angriff auf die Menschenrechte. Sie verstoßen gegen das menschliche Gewissen….

Ausgangspunkt Schreibtischtäter: Anfang des 20. Jahrhunderts und auch in der Weimarer Republik hatte das deutsche Beamtentum überwiegend eine konservative Grundhaltung. In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden.

Korruption (von lateinisch corruptus ‚bestochen‘) im juristischen Sinn ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer Funktion in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Politik oder auch in nichtwirtschaftlichen Vereinigungen oder Organisationen (zum Beispiel Stiftungen), um für sich oder Dritte einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtmäßiger Anspruch besteht.

Korruption bezeichnet Bestechlichkeit, Bestechung, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung.

Definition Korruption nach Bundeskriminalamt

Das BKA bezieht sich auf die kriminologische Forschung, nach der „Korruption“ zu verstehen ist als „Missbrauch eines öffentlichen Amtes, einer Funktion in der Wirtschaft oder eines politischen Mandats zugunsten eines anderen, auf dessen Veranlassung oder Eigeninitiative, zur Erlangung eines Vorteils für sich oder einen Dritten, mit Eintritt oder in Erwartung des Eintritts eines Schadens oder Nachteils für die Allgemeinheit (in amtlicher oder politischer Funktion) oder für ein Unternehmen (betreffend Täter als Funktionsträger in der Wirtschaft)“.


Zu Alessio: ‚Erschlagt die Kinder der Armen! Slay the children of the poor!‘

† Alessio 3 J. tot geprügelt weil ihre Parteifreundin inkompetent ist

Wir halten nochmals ausdrücklich fest. Hätten Sie Frau Merkel, Herr Kretschmann ihre Parteifreundin/Landrätin gestoppt, als die Verbrechen gegen Menschenrechte bekannt und ihr von eigenen Führungskräften die Inkompetenz bescheinigt wurde (Anf. 2013), dann wäre der kleine Alessio niemals misshandelt (Beginn Herbst 2013) oder tot geprügelt worden. Unserer Meinung nach sind Sie damit für den Tod diese dreijährigen Kindes verantwortlich.

Auch wenn ihre Parteifreundin/Landrätin/Juristin bereits die Entlastungsausrede ‚haben nach besten Wissen und Gewissen gehandelt‘ vorgab und sich durch die Wiederwahl zur Landrätin im Dezember einen Persilschein ausstellen lässt. Damit hat sie die von ihren Führungsmitarbeitern bescheinigte Inkompetenz bestätigt. Denn eine Juristin lernt im 1. Semester dass man nach ‚Recht und Gesetz‘ zu handeln hat und nicht nach ‚Dummheit und Inkompetenz‘. Das ist entweder ein billiger Trick einer inkompetenten Juristin oder fehlender Realitätsbezug oder die wahre Gesinnung einer furchtbaren Juristin (z.B. auch Kretschmanns Vorgänger Filbinger III. Reich – oder Freisler als Blutjurist definiert).


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Die Tätowierung auf dem Arm – die Kennzeichnung der Nazis für Vernichtung der Menschen! DAS darf niemals wieder geschehen! Und doch findet es schon wieder statt. Frau Merkel, wir fordern Sie auf, die politische Verfolgung und diese Euthanasie endlich zu stoppen! Ihr Schweigen unterstützt Verfassungsbruch, Rassismus, Euthanasie!


Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der Job Centre/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

Diese Folter/Hinrichtung geschieht mit Wissen und damit auch auf Befehl von CDU Vorsitzenden/Bundeskanzlerin Angela MERKEL & BW Ministerpräsident Winfried KRETSCHMANN GRÜNE!


Hochachtungsvoll

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten. Doch dazu fehlen uns nach dieser Lebensrettung die Mittel.

* GFR 71 = Nierenschädigung im 2 Schädigungsstadium, nachzulesen, z. B. Quelle

Deutsche Gesellschaft für Nephrologie http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0)  


Zur Alessio Gruppe auf Facebook – Presseartikel [Link]


Alessio könnte noch leben!

Exkurs: Alessio, 3 Jahre, unter Obhut des Landratsamtes – misshandelt und tot geprügelt Wir erinnern erneut daran, dass der kleine Alessio nicht tot geprügelt worden wäre, hatte Kreisrat Hügele CDU seine Aufsichtsfunktionen bereits 2013 erfüllt und das Landratsamt gestoppt.


Baden-Württemberg – heute wie früher! Hartz IVerbrechen! Foto: DigiSourceGaelic Kate Nelson (Edinburgh/March June 17th 2013) HAT LANDRÄTIN STÖRR-RITTER (CDU) IHRE BEHÖRDE NICHT IM GRIFF? ODER LÄSST SIE BEHINDERTE MENSCHEN VERSTÜMMELN? Keine Sozialgesetze, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention für behinderte, bedürftige Menschen durch Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald! WIRD LANDRÄTIN STÖRR-RITTER AM NASENRING GEFÜHRT? http://5jahrehartz4.wordpress.com/eigene-behoerde-nicht-im-griff/


Die Inkompetenz von Landrätin/Juristin Störr-Ritter ist auch dadurch erkennbar, dass sie herumtönt ‚man habe nach besten Wissen und Gewissen gehandelt‘. – „Wir haben alles umgesetzt, was nach bestem Wissen und Gewissen machbar war.“ Dorothea Störr-Ritter, 19.01.2015 Als Juristin hätte Sie wissen müssen, dass Sie nicht nach Dummheit und Politikergewissen, sondern nach Recht und Gesetz zu handeln hat.


§ 42 Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (1) Das Jugendamt ist berechtigt und verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn …. 2. eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen die Inobhutnahme erfordert und…..


Ihre Qualifikation, Rechtsunkenntnis, Unmenschlichkeit zeigt Sozialdezernentin Münzer mit „Es war uns bekannt, dass der Vater das Kind damals geohrfeigt hat. Aber wenn wir alle Kinder, die jemals geohrfeigt worden sind, wegen des Verdachts auf Kindeswohlgefährdung gleich aus den Familien nehmen sollten, dann wäre der Auftrag der Kinder und Jugendhilfe nicht erfüllt.“ Eva-Maria Münzer, Sozialdezernentin, 21.01.2015 Quelle BZ Ohrfeige, wie bitte?! Die Universitäts-Kinderklinik hatte bereits Strafanzeige wegen Misshandlung erstattet, nach 2 stationären Behandlungen und die Kinderärzte die schweren Verletzungen dokumentiert. Ein dreijähriges Kind ist grün und blau geschlagen und für die Verantwortlichen ‚Die Anwälte des Kindes‘ ist das nur eine ‚Ohrfeige‘?! Das ist reine Menschenverachtung und zeigt die Disqualifikation, bzw. von ihrem Kollegen attestierte Inkompetenz..

Dieser Mord zieht bereits Kreis, die Presse fragt bereits ‚


Der Fall des getöteten Alessio aus Lenzkirch – Der Aufklärungseifer scheint begrenzt zu sein – Verharmlosung durch die Einschätzungen des Jugendamtes – Will man keine Verantwortlichen finden? – Die Wahl der Landrätin steht im Herbst an. Ob sie „die schwerste Krise des Landkreises“ – so ihr Parteifreund, der Breisacher Bürgermeister und Kreisrat Oliver Rein – übersteht, scheint mehr als fraglich.


Will man diesen Mord und auch die Verbrechen gegen Menschenrechte an Herr Schillinger durch politikübliches aussitzen und keine Neuwahl (indirektes Bauernopfer) erledigen?!



Fotos mit Folgen der behördlich verursachten Gesundheitsschäden – auch auf Webseiten

 

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Hautschäden durch Diabetes/Krebs? Ende April 2015 – Blutungen bruno ellbow 02 bruno ellbow 01 bruno ellbow left 20150427

 

Offene Wunden im Mund – notwendige Operation wird verweigert lost_teeth_partVerbrannte Lippen durch Tageslicht

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Europäische Konvention zum Schutz

der Menschenrechte und Grundfreiheiten

ARTIKEL 1 – Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte

Die Hohen Vertragsparteien sichern allen ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen die in Abschnitt I bestimmten Rechte und Freiheiten zu.

ARTIKEL 2 – Recht auf Leben

ARTIKEL 3 – Verbot der Folter

ARTIKEL 4 – Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit

ARTIKEL 5 – Recht auf Freiheit und Sicherheit

ARTIKEL 6 – Recht auf ein faires Verfahren

ARTIKEL 7 – Keine Strafe ohne Gesetz

ARTIKEL 8 – Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens

ARTIKEL 9 – Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit

ARTIKEL 10 – Freiheit der Meinungsäußerung

ARTIKEL 11 – Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

ARTIKEL 12 – Recht auf Eheschließung

ARTIKEL 13 – Recht auf wirksame Beschwerde

ARTIKEL 14 – Diskriminierungsverbot

ARTIKEL 15 – Abweichen im Notstandsfall

ARTIKEL 16 – Beschränkungen der politischen Tätigkeit ausländischer Personen

ARTIKEL 17 – Verbot des Missbrauchs der Rechte

ARTIKEL 18 – Begrenzung der Rechtseinschränkungen

ARTIKEL 1 – Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte

Die Hohen Vertragsparteien sichern allen ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen die in Abschnitt I bestimmten Rechte und Freiheiten zu.

ARTIKEL 2 – Recht auf Leben

  1. Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. Niemand darf absichtlich getötet werden, außer durch Vollstreckung eines Todesurteils, das ein Gericht wegen eines Verbrechens verhängt hat, für das die Todesstrafe gesetzlich vorgesehen ist.
  2. Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

(a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;

(b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;

(c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.

ARTIKEL 3 – Verbot der Folter

Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

ARTIKEL 4 – Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit

  1. Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
  2. Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
  3. Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt

(a) eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;

(b) eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;

(c) eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;

(d) eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.

ARTIKEL 5 – Recht auf Freiheit und Sicherheit

  1. Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:

(a) rechtmäßige Freiheitsentziehung nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;

(b) rechtmäßige Festnahme oder Freiheitsentziehung wegen Nichtbefolgung einer rechtmäßigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;

(c) rechtmäßige Festnahme oder Freiheitsentziehung zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;

(d) rechtmäßige Freiheitsentziehung bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;

(e) rechtmäßige Freiheitsentziehung mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;

(f) rechtmäßige Festnahme oder Freiheitsentziehung zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

  1. Jeder festgenommenen Person muss innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache mitgeteilt werden, welches die Gründe für ihre Festnahme sind und welche Beschuldigungen gegen sie erhoben werden.
  2. Jede Person, die nach Absatz 1 Buchstabe c von Festnahme oder Freiheitsentziehung betroffen ist, muss unverzüglich einem Richter oder einer anderen gesetzlich zur Wahrnehmung richterlicher Aufgaben ermächtigten Person vorgeführt werden; sie hat Anspruch auf ein Urteil innerhalb angemessener Frist oder auf Entlassung während des Verfahrens. Die Entlassung kann von der Leistung einer Sicherheit für das Erscheinen vor Gericht abhängig gemacht werden.
  3. Jede Person, die festgenommen oder der die Freiheit entzogen ist, hat das Recht zu beantragen, dass ein Gericht innerhalb kurzer Frist über die Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung entscheidet und ihre Entlassung anordnet, wenn die Freiheitsentziehung nicht rechtmäßig ist.
  4. Jede Person, die unter Verletzung dieses Artikels von Festnahme oder Freiheitsentziehung betroffen ist, hat Anspruch auf Schadensersatz.

ARTIKEL 6 – Recht auf ein faires Verfahren

  1. Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder – soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält – wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
  2. Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.
  3. Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:

(a) innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;

(b) ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;

(c) sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;

(d) Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;

(e) unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

ARTIKEL 7 – Keine Strafe ohne Gesetz

  1. Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Es darf auch keine schwerere als die zur Zeit der Begehung angedrohte Strafe verhängt werden.
  2. Dieser Artikel schließt nicht aus, dass jemand wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt oder bestraft wird, die zur Zeit ihrer Begehung nach den von den zivilisierten Völkern anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätzen strafbar war.

ARTIKEL 8 – Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens

  1. Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.
  2. Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

ARTIKEL 9 – Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit

  1. Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfasst die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu wechseln, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit anderen öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht oder Praktizieren von Bräuchen und Riten zu bekennen.
  2. Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekennen, darf nur Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die öffentliche Sicherheit, zum Schutz der öffentlichen Ordnung, Gesundheit oder Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

ARTIKEL 10 – Freiheit der Meinungsäußerung

  1. Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Dieser Artikel hindert die Staaten nicht, für Hörfunk-, Fernseh- oder Kinounternehmen eine Genehmigung vorzuschreiben.
  2. Die Ausübung dieser Freiheiten ist mit Pflichten und Verantwortung verbunden; sie kann daher Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale Sicherheit, die territoriale Unversehrtheit oder die öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral, zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer, zur Verhinderung der Verbreitung vertraulicher Informationen oder zur Wahrung der Autorität und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung.

ARTIKEL 11 – Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

  1. Jede Person hat das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen; dazu gehört auch das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften beizutreten.
  2. Die Ausübung dieser Rechte darf nur Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale oder öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. Dieser Artikel steht rechtmäßigen Einschränkungen der Ausübung dieser Rechte für Angehörige der Streitkräfte, der Polizei oder der Staatsverwaltung nicht entgegen.

ARTIKEL 12 – Recht auf Eheschließung

Männer und Frauen im heiratsfähigen Alter haben das Recht, nach den innerstaatlichen Gesetzen, welche die Ausübung dieses Rechts regeln, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen.

ARTIKEL 13- Recht auf wirksame Beschwerde

Jede Person, die in ihren in dieser Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist, hat das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben.

ARTIKEL 14 – Diskriminierungsverbot

Der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten.

ARTIKEL 15 – Abweichen im Notstandsfall

  1. Wird das Leben der Nation durch Krieg oder einen anderen öffentlichen Notstand bedroht, so kann jede Hohe Vertragspartei Maßnahmen treffen, die von den in dieser Konvention vorgesehenen Verpflichtungen abweichen, jedoch nur, soweit es die Lage unbedingt erfordert und wenn die Maßnahmen nicht im Widerspruch zu den sonstigen völkerrechtlichen Verpflichtungen der Vertragspartei stehen.
  2. Aufgrund des Absatzes 1 darf von Artikel 2 nur bei Todesfällen infolge rechtmäßiger Kriegshandlungen und von Artikel 3, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 7 in keinem Fall abgewichen werden.
  3. Jede Hohe Vertragspartei, die dieses Recht auf Abweichung ausübt, unterrichtet den Generalsekretär des Europarats umfassend über die getroffenen Maßnahmen und deren Gründe. Sie unterrichtet den Generalsekretär des Europarats auch über den Zeitpunkt, zu dem diese Maßnahmen außer Kraft getreten sind und die Konvention wieder volle Anwendung findet.

ARTIKEL 16 – Beschränkungen der politischen Tätigkeit ausländischer Personen

Die Artikel 10, 11 und 14 sind nicht so auszulegen, als untersagten sie den Hohen Vertragsparteien, die politische Tätigkeit ausländischer Personen zu beschränken.

ARTIKEL 17 – Verbot des Missbrauchs der Rechte

Diese Konvention ist nicht so auszulegen, als begründe sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person das Recht, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung vorzunehmen, die darauf abzielt, die in der Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten abzuschaffen oder sie stärker einzuschränken, als es in der Konvention vorgesehen ist.

ARTIKEL 18 – Begrenzung der Rechtseinschränkungen

Die nach dieser Konvention zulässigen Einschränkungen der genannten Rechte und Freiheiten dürfen nur zu den vorgesehenen Zwecken erfolgen.


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