Petition Landtag BW

Landtag BW Petition eingereicht Fax/EMail am 22/11/2017 20:36:09

Landtag bietet persönliche Abgabe/Anhörung einer Petition an*

Antwort: KEINE (Stand 02/12/2017 – Nachgefragt am 27/11/2017)

II. Nachfrage 02/12/2017 mit Verweis auf:

  • Oury Jalloh: Justizskandal ohne Ende
  • SS-Mann Gröning (96) haftfähig

III. Nachfrage 21/03/2018 mit Verweis auf:

† Kriminalisierung durch vorgetäuschten/erkennbar spinnerten Giftpulveralarm?

† Lauschangriff auf Behindertenbeauftragte durch Behörden/Regierung oder Geheimnisverrat durch Behindertenbeauftragte an Behörden/Regierung?

† Warnung vor Kontakt zu Behindertenbeauftragte / Ombudsfrau im Landkreis

† Kontaktverbot zu Behörden durch Polizei „Unterlassen Sie die Kommunikation“

Theorie: Liegt das vielleicht daran, dass ALLE Abgeordneten die Vorgabe

‚Die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung DURCH Behörden,

ist weder versuchter Mord noch eine andere Straftat

unterstützen und so das Recht auf Leben verweigern, Verbrecher gegen Menschenrechte schützen und Menschen verrecken lassen?

* u.a. Presse: Baden-Württemberg Bürger können Petition persönlich bei Ausschuss vortragen https://www.zvw.de/inhalt.baden-wuerttemberg-buerger-koennen-petition-persoenlich-bei-ausschuss-vortragen.99e86f9a-251b-4335-a7da-9ee349155ee0.html


III. Nachfrage:


Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

und Bruno Schillinger Politisch Gefangener, Folteropfer

Bachstr. 1 OT Holzhausen D-79232 MARCH

Tel. 07665 – 930 450 (gesperrt, kann NUR noch angerufen werden)

http://www.dassindbrunosmoerder.wordpress.com

Umsetzung/Überarbeitung SaFoB21.03.2018 (Versanddatum kann durch technische Probleme variieren)

Landtag von Baden-Württemberg

Petitionsausschuss

Konrad-Adenauer-Straße 3

70173 Stuttgart

Vorab Fax 0711 – 2063 540 – wegen Bilder auch als pdf            petitionen@landtag-bw.de

Postversand mangels Geld nicht möglich – Wir bitten um telefonische Eingangsbestätigung plus Aktenzeichen!

Weitere Punkte/Details möchte Herr Schillinger zur Niederschrift erklären!

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der Job Centre/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

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An jedeN LeserIn: Wir gehen davon aus, dass Sie die hier dokumentierten Verbrechen gegen Menschenrechte sofort verfolgen lassen (Amtspflicht) und die Täter im Amt nicht weiter schützen!


Zu Hilfeersuchen an die UN (reference # Inhaftierung beweisrechtliche Dokumentation)

 

† Kriminalisierung durch vorgetäuschten/erkennbar spinnerten Giftpulveralarm?

† Lauschangriff auf Behindertenbeauftragte durch Behörden/Regierung oder Geheimnisverrat durch Behindertenbeauftragte an Behörden/Regierung?

† Warnung vor Kontakt zu Behindertenbeauftragte / Ombudsfrau im Landkreis

† Kontaktverbot zu Behörden durch Polizei „Unterlassen Sie die Kommunikation“

† III. Rückfrage – Antrag auf Termin für Bürgersprechstunde Petitionsausschuss

† Schweigen: Ungültige Bescheide seit Sep. 2009

† Wir fordern weiter Soforthilfe, Menschenrechte für Bruno Schillinger

† Exkurs: Schlimmer wie die Nazis! Auszug

 

CDU Behörde (BW) völlig unfähig Bescheide/Briefe auszustellen! Krüppeljagd, Willkür, Terror, Korruption, geschützt von Justiz/ Merkel / Kretschmann GRÜNE!

Krüppeljagd/Staatsmord im Auftrag von Merkel/Kretschmann/Schulz!

Verbrechen gegen Menschenrechte und Mord verjähren niemals! Wir dokumentieren die

Folterer/Mörder von Bruno als seine Schlächter, schlimmer wie die Nazis!

Sehr geehrte Damen und Herren.

Nachdem weiter niemand Kontakt zu Bruno Schillinger aufgenommen hat fragen wir nochmals nach, was as der Petition und dem Ruf nach Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte (unten – letzter Nachtrag 02.12.2017) wurde und diese erneut erweitern, denn inzwischen ist es weiter eskaliert.

Von unserer Entdeckung, dass ALLE Bescheide seit Anf. Sep. 2009 ungültig sind und die Abhilfe / Stellungnahme verweigert wird, bis zur Kriminalisierung durch vorgetäuschten/wahnhaften Giftpulver- Terroranschlag und Anordnung der Polizei die Behörden nicht mehr zu kontaktieren

„Unterlassen Sie die Kommunikation“

Was zwar gegen Grundgesetz, Menschenrechte ist, doch die Polizei verweigerte ja auch die Aufnahme von Strafanzeigen zur Niederschrift, weil „die Staatsanwaltschaft stellt alles automatisch ein“ Dorfpolizist – der damit mehrere Verbrechen in einem Satz begeht.

Natürlich wissen wir, dass wir mit dieser Information gegen das Kommunikationsverbot verstoßen – Selbstanzeige bereits gestellt – doch wer glaubt, dass wir zusehen, wie Sie Bruno einfach verrecken lassen, hat immer noch nicht kapiert, dass wir solche kriminellen Aktionen nicht dulden werden, auch wenn diese von der Staatsmacht begangen werden. Denn es gilt nicht ‚Never forget that everything Hitler did in Germany was legal‚ Dr. Martin Luther King – auch wenn die heutigen Faschisten sich wieder auf Führerbefehl „was soll ich machen, wenn der Kretschmann nichts tut?“ (Landesjurist) berufen um gegen unser Grundgesetz, Menschenrechte zu handeln. Und jeder der gegen unser Grundgesetz handelt ist ein Verfassungsfeind/Terrorist!
Es gilt Es ist gefährlich, Recht zu haben, wenn die Regierung Unrecht hat. Voltaire

 

Doch zuerst die gute Nachricht: Herr Schillinger lebt noch! Auch wenn Sie/Behörden/Regierung weiter jede gesetzlich zustehende Hilfe, Strafverfolgung nach Legalitätsprinzip, SGB, BGG, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte und Recht auf Leben verweigern.


Arzt Feb. 2013 ‚Ihr Zug ist in fünf Jahren abgefahren, durch den behördlich verursachten Nierenschaden.…..‘ Laborwerte liegen seit Jan. 2010 vor.


Eine schlechte Nachricht haben wir vorab: Wir werden weiter die Suche nach Hilfe, Menschenrechten und med. Behandlung intensivieren und jede beteiligte/informierte Person die gegen Grundgesetz, Menschenrechte handeln, als Verbrecher gegen Menschenrechte und Mörder/Schlächter von Bruno Schillinger, schlimmer wie die Nazis* dokumentieren.

Denn die Gesetzeskenntnis gehört zu den Arbeitspflichten und durch Nichtstun/Schweigen werden auch Gesetzesbrüche begangen. Oder sind die Amtsträger den Anweisungen der Vorgesetzten / Landrätin / usw. gefolgt? Dann haben sie doch sicher remonstriert und wir fordern die Vorlage dieser Unterlagen an. Kurzfassung: Wer nicht remonstrierte ist ebenso ein Verbrecher gegen Menschenrechte und Schlächter von Bruno! Sie können nicht den Begriff des „Gehilfen“ strapazieren, wie die NAZI Mörder in den KZ, usw. ALLE haben in der Schule von den Verbrechen gegen Menschenrechte erfahren und auch was zu tun ist. Daher können wir eindeutig von Tätern sprechen.

Siehe unten: † Exkurs: Schlimmer wie die Nazis! Auszug

 


Weitere Punkte/Details möchte Herr Schillinger zur Niederschrift erklären!

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der Job Centre/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

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An jedeN LeserIn: Wir gehen davon aus, dass Sie die hier dokumentierten Verbrechen gegen Menschenrechte sofort verfolgen lassen (Amtspflicht) und die Täter im Amt nicht weiter schützen!


Da wir nicht wissen, wann sich die Arztdiagnose (2013) erfüllt, hier unser Nachruf (Entwurf):

Wir gedenken Bruno Schillinger. Bis zu seiner extralegalen Hinrichtung in Auftrag von Bundeskanzlerin Merkel CDU, Ministerpräsident Kretschmann GRÜNE, hat er sich Demokratie, Grundgesetz, Menschenrechte eingesetzt und gegen den alten NAZI-Faschismus in der deutschen Bürokratie / Justiz / Politik gekämpft. Er wurde jahrelang in Dunkel- Isolationshaft in seinem Zimmer eingesperrt, so gefoltert. Dann in ein Geheimverfahren sogar ins Freiburger Gefängnis geworfen, dort wieder gefoltert und weiter seiner Grundrechte beraubt. Man machte sich dort über ihn lustig und ordnete andere Faschisten „REICHSBÜREGR“ zu seiner Hilfe ab, die nichts taten, aber mit rund 50,- €/Std. von derselben Regierung bezahlt wurden, deren Polizisten diese Gruppierung umgebracht hatten. Auch seinen Wunsch, seine letzten Tage und Tod in Freiheit und Würde zu verbringen hat man natürlich ignoriert. Auch die erneute Rettung ins demokratische Ausland, wie 2009 zur medizinischen Behandlung, wurde durch Entzug der Ausweispapiere verhindert. Auch alle Abgeordneten inkl. Petitionsausschuss BW unterstützen diese Verbrechen gegen Menschenrechte. Wir dokumentieren deshalb alle beteiligten/informierten Personen in Bürokratie / Justiz / Politik als seine Schlächter, Mörder und Verbrecher gegen Menschenrechte, schlimmer wie die Nazis und korrupt durch und durch!

Ebenso nominieren wir Sie für die „Theodor-Eicke-Gedenkmedaille – Für besondere Verdienste gegen Grundgesetz und Menschenrechte“ dessen Dachauer Schule sie fortsetzen.

† Kriminalisierung durch vorgetäuschten/erkennbar spinnerten Giftpulveralarm?

Zu diesem irren Verdacht, konstruierten Kriminalisierung, Beweis der Dienstunfähigkeit verweisen wir auf die Anlage vom 10/03/2018.

Auszug

am 09/03/2018 stürmten zwei Polizisten wieder bei Herr Schillinger rein. Hintergrund ist ein unterstellter, völlig aus der Luft gegriffener Giftpulveranschlag auf das Landratsamt. „Was ist in dem Brief?“ – Medaille, wieso? „Sie haben bisher immer nur Emails geschickt und jetzt einen Brief, was ist drin?“ – Nein wir haben keine Mails geschickt, sondern Faxe weil man deren Unterschlagung besser beweisen kann und weil die Behörden seit Jahren Verbrechen gegen Menschenrechte begehen, haben wir uns nun für die Briefform entschieden, nachdem uns die Gemeinde March vor 1 Woche informierte, dass sie an das Landratsamt/Finanzamt Land weiterleitet, also Kosten wegfallen.

Offensichtlich scheint man die wildesten und entsprechend des erwiesenen Behörden IQ allerdümmsten Phantasien zu haben. Oder gibt es nach dem Suchtgeständnis (öffentlich in Forum, hardcopy liegen vor) weitere Süchtige in den Behörden? Wird wieder Pervetin verwendet, wie vor 1.000 Jahren? Sind die Folgen der Sucht bereits irreparabel? Oder wollte man Herr Schillinger wieder kriminalisieren, diskreditieren? Oder wollten die Landratsamtmitarbeiter einfach früher ins Wochenende?        
Jeder denkende Mensch hätte erkannt, dass irgendwelche Aktionen, außer dem eingeschlagenen Rechtsweg, dessen Zugang aber vorsätzlich verhindert wird, ein Eigentor sind. Doch offensichtlich steht die sprichwörtliche Behördeschxxxx schon über Scheitelhöhe und man muss zu solchen irrsinnigen Verzweiflungsaktionen greifen und die Krüppeljagd erweitern. Hat man gar gehofft, dass das SEK die Drecksarbeit macht und den Behinderten „versehentlich“ erschießt, weil er einige Minuten braucht um an der Tür zu sein und das auch nur nach Absprache?

Adressiert war das Schreiben an:…………..

Ende Auszug

Immerhin wurde so wieder der Beweis erbracht, dass die Behörden unsere Korrespondenz (Anträge / Anzeigen / usw.) kennen und dies alles vorsätzlich unterschlagen. Inkl. dem öffentlichen Suchtgeständnis von AmtsträgerIn (Dienstunfähigkeit wird ignoriert) oder Erpressung „Diabetesbehandlung bei Entmündigung“ (Justiz)Behörden) ARSCHLOCH Rassismus durch Landratsamt, bis hinauf zu Ministerpräsident und Bundeskanzlerin oder Vorteilsgewährung -nahme durch Bürokratie/Justiz/Politik zum Schutz der Kollegen/Parteifreunde gegen Legalitätsprinzip.

† Lauschangriff auf Behindertenbeauftragte durch Behörden/Regierung oder Geheimnisverrat durch Behindertenbeauftragte an Behörden/Regierung?

† Warnung vor Kontakt zu Behindertenbeauftragte / Ombudsfrau im Landkreis

† Kontaktverbot zu Behörden durch Polizei „Unterlassen Sie die Kommunikation“

Zu diesen Punkten verweisen wir auf die Anlage vom 18/03/2018- Ebenso, dass die Informationen zu einer Mahnwache/Mahngang (öffentliche Versammlung) verweigert werden, wie auch der Antrag ignoriert wird. Womit auch wieder grundgesetzliche Rechte verweigert werden.

† III. Rückfrage – Antrag auf Termin für Bürgersprechstunde Petitionsausschuss

Wir fragen erneut nach Eingangsbestätigung, Soforthilfe und Einschaltung der verantwortlichen Behörden, inkl. ICC/Den Hague und UN/Genf weil die Staatsanwaltschaft alle Anzeigen AUTOMATISCH einstellt (lt. Dorfpolizist) die beantragte Schreibhilfe/Beiordnung Anwalt verweigert wird und Stopp dieser Misshandlung, Folter, Euthanasie im Staatsauftrag.

Nach den bisherigen Reaktionen auf Einschaltung ICC und UN „was wollen Sie denn da – das bringt nichts – die sind doch dafür gar nicht da – usw.“ die wir nur als negativ intelligent, saudumm bezeichnen können. Denn was ICC oder UN machen, konnte nicht mal gesagt werden. Nochmals: Es gibt die Möglichkeit bei der UN die Untersuchung einzuleiten – siehe Julian ASSANGE – ebenso wie beim ICC die Verbrechen gegen Menschenrechte untersucht und angeklagt werden können! Denn die deutsche Staatsanwaltschaft folgt offensichtlich den politischen Anweisungen, wie es sich für (un)gute deutsche Beamte gehört, die schon früher Menschen umbrachten, verrecken ließen, weil es einen Befehl gab.


† Definition: Politische Beamte bekleiden Ämter, zu deren Ausübung die fortdauernde Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung erforderlich ist.


 

† Schweigen: Ungültige Bescheide seit Sep. 2009

In der Anlage das 1. Schreiben vom 27/01/2018 an Landesregierung/Staatsanwaltschaft zu der Entdeckung, dass die Bescheide seit Anf. Sep. 2009 ungültig sind, weil die Behörden eindeutig gegen Behindertengleichstellungsgesetz BGG (2002) handelten.

Auszug

……….. † Aufforderung sofortige Stellungnahme und Abhilfe: ALLE Bescheide/Briefe sind ungültig/illegal – seit 2009 – KEINE Behörde hat gesetzesmäßig gearbeitet! Seit Sep. 2009 werden alle Anträge unterschlagen und die Verbrecher im Amt geschützt! Zu dumm oder hochkriminell? Beides ist Dienstunfähigkeit!

Wir fordern ihre sofortige Stellungnahme und Abhilfe zu dem Vorwurf, dass ALLE Behörden vorsätzlich seit 2009 ungültige Bescheide ausstellen – damit Essen, Medikamente, Zugang zur Justiz, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention verweigern – ihre Mitarbeiter/Vorgesetzten mit „wir haben ihnen doch geschrieben“ betrügen und so die Untersuchung verhindern.

 

Wir wurden letztes Wochenende informiert, gegen welche Gesetze (2002) durch die Verweigerung der Information über Bescheide/Briefe Sie auch persönlich verstoßen haben, als Sie die geforderte Schriftform und die Information über Inhalt der Bescheide/Briefe verweigerten. Auch wenn es schlichtweg schwer kriminell und völlig dämlich ist, um uns auf ihr Niveau (ARSCHLOCH = Amtssprache) zu begeben, Genaue Details zu diesen Gesetzesbrüchen können sie bei Herr Schillinger erfahren, den sie seit Jahren ignorieren und verrecken lassen.    
Für uns ist damit nicht nur bewiesen, dass die Justiz willkürlich gegen die Gesetze handelte und das Notfallüberwachungssystem von Herr Schillinger gezielt zerstörte, lebenswichtige Medikamente verweigerte, Verbrecher im Amt schützte, auch die Leichenschändung von Brunos Vater. Ebenso dass sie Bruno ohne jede Anhörung ins Gefängnis steckten und dort folterten. Beweis der Willkür ist das ignorieren dieser Feststellung, mehrfach in jedem Schreiben:


Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der Job Centre/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

Diese Folter/Hinrichtung geschieht mit Wissen und damit auch auf Befehl von CDU Vorsitzenden / Bundeskanzlerin Angela MERKEL & BW Ministerpräsident Winfried KRETSCHMANN GRÜNE!


Die abstruse Forderung „die Nachbarn sollen ihnen vorlesen‘ haben wir schon als Betrug und Amtsanmaßung entlarvt. Denn das sich ein unterster Sachbearbeiter erdreistet, sich über das Bundesverfassungsgericht zu stellen, beweist die Inkompetenz und Dummheit. Die genauen Texte hatten wir ihnen schon mitgeteilt. Dazu auch Auszug Beitrag Anklage 2013 „Hat Landrätin ihre Behörde nicht im Griff?“


…..Er führt Sonderrechte ‚Verweigerung Schriftform‚ ‚wir schreiben ihnen nicht, weil sie es selbst nicht lesen können‚ ein….


Dies von einem ausgewiesenen Experten, dem Leiter der „Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung“!


Die Anlauf- und Informationsstelle nimmt beim Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald ankommende Anfragen von Menschen mit Behinderung entgegen und berät in grundlegenden und zentralen Fragen der Eingliederungshilfe. Gegebenenfalls werden die Anfragen an die zuständigen Stellen weitergeleitet [Quelle Landratsamt]


Dies ist ein weiterer Beweis für völlige Inkompetenz/Dummheit oder Willkür/Terror gegen Menschen mit Behinderung und auch Rassismus. Diesen Rassismus hat er eindeutig bewiesen, weil er Menschen mit Behinderung als ARSCHLOCH (AmtsNEUdeutsch für das tausendjährige UNTERMENSCH der NAZI Schlächter) führt – unter Gelächter Mitarbeiter……….

Ende Auszug

† Wir fordern weiter Soforthilfe, Menschenrechte für Bruno Schillinger

Für Details verweisen wir auf die Anlage – Schreiben an Ministerpräsident Kretschmann und Bundeskanzlerin Merkel, deren Schweigen, diese Verweigerung von Hilfe, SGB, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechten und Recht auf Leben befiehlt.

Hinweis: „wir sind über alles informiert“ Vorzimmer Kretschmann

† Exkurs: Schlimmer wie die Nazis! Auszug

Unsere Feststellung/Meinung „Das ist schlimmer wie bei den Nazis“ besteht weiterhin! Denn wir alle haben in der Schule über die Verbrechen dieser Schlächter gelernt – und wir dokumentieren erneut, dass  Sie sich bis heute weigern die Rechtsbasis für die Verbrechen an Bruno Schillinger, seine Ermordung/Hinrichtung und Verbrechen gegen Menschenrechte zu nennen.

Liegt das vielleicht daran, dass wir die Rechtsbasis nach dem 08/05/1945 verlangen? Wobei eine Justiz, die die Verherrlichung eines NAZI-Marine Richters, der Tage vor Kriegsende noch deutsche Soldaten zum Tode verurteilte und eine Hinrichtung selbst leitete, in der Öffentlichkeit vor hunderten Gästen in einer Rede zulässt, eindeutig die offenbar wieder herrschende Gesinnung zeigt. Womit sich auch der wieder offen gezeigte Rassismus „ARSCHLOCH = Menschen mit Behinderung“ in Amtsneudeutsch, ohne jede Strafverfolgung, usw. oder die politische Verfolgung, Haft, Folter oder extralegale Hinrichtung / Euthanasie erklärt. Doch erklären bringt nichts. „Verbrechen gegen Menschenrechte und Mord verjähren nicht und jede beteiligte/informierte Person ist ein Verbrecher gegen Menschenrechte, ein Mörder, ein Schlächter! Dazu

Strate: “Beweisverfälschungen sind aus Akten einfachst eruierbar.”

Gilt analog für Projektionen/Konfabulationen/staatliche Verbrechen gegen Menschenrechte. Deswegen wurden vermutlich auch die NSU Akten geshreddert.

Was auch der Grund sein dürfte, dass Bruno seit Jahren nicht angehört wird. Denn so würden die Lügen, Betrügereien, verbrechen sofort aufgedeckt. Das diese Verweigerung „Zugang zur Justiz – Recht auf faires Verfahren“ ein eindeutiges Offizialdelikt / Verbrechen gegen Menschenrechte ist, wird vertuscht – über alle Ebenen.

Dazu der Versuch, Ihnen “Vorsatz vs. geistige Störung!” nahezubringen.


“Beweisverfälschungen sind entweder Vorsatz, alternativ klinisch relevante Projektionen.” Es gibt nur diese beiden Möglichkeiten! Man kann sich ergo selbst entscheiden ob man Beweise / Sachverhalte bewusst abspaltet – ergo Vorsatz vorliegt – was jeder abstreiten wird – ergo eine psychische Störung – Spaltung / Projektion – vorliegen muss! Ist dem “Probanden” seine Beweisverfälschung nicht bewusst – alternativ sein Chaos – seine Rechtsbeugung, sein Falschgutachten, usw., bestätigt er damit, dass er klinisch relevant projiziert! Schach matt!”


Das ist eine fachliche Erklärung! Einfacher kann man unsere Gretchenfragen nehmen:


Haben Sie ……………………………….. bei Herr Bruno Schillinger; Bachstr. 1 79232 March nach Sozialgesetzen (SGB), Bundesverfassungsgericht, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) gehandelt – Ja oder Nein?

Auf welcher Rechtsbasis (nach dem 08/05/1945) verweigern Sie einem Menschen das Recht auf Leben, lassen ihn misshandeln, foltern, hinrichten, verrecken? Wobei bereits die Bilder, Dokumentationen beweisen, dass Sie Verbrechen gegen Menschenrechte begehen, bzw. auf der der Basis von Gesetzen vor dem 08/05/1945 handeln, bzw. ihre Mitarbeiter typische Schreibtischtäter sind.
Auf welcher Basis begründen Sie die Dienstfähigkeit ihrer Mitarbeiter/Parteifreunde trotz der nachgewiesenen Betrügereien, Folter, Verbrechen gegen Menschenrechte?           

 ………………………………., bekennen Sie sich zu Amtseid, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechten und setzen sich dafür ein – JA oder NEIN?


Wir haben Sie direkt und massiv nach der Rechtsbasis der Taten (nach 08/05/1945) und der Dienstfähigkeit der beteiligten/informierten Personen gefragt und auch deren deutlich und einfach erkennbare, psychische Erkrankungen (siehe Physiognomie im Bildervergleich), inkl. das öffentliche Suchtgeständnis genannt – bis heute keine Antwort. Auch die Machtgier, das aufgeilen als Frau/Herr über Leben und Tod dringt wieder durch.

Damit muss logischerweise auch die Fahrtüchtigkeit/Teilnahme am Straßenverkehr angezweifelt werden. Denn wer nicht in der Lage ist, simple Entscheidungen zu treffen und sich an einfachste Gesetze / Amtspflichten zu halten ist, oder die Konsequenzen seiner Entscheidungen zu tragen, sich offensichtlich seine eigene Welt zusammenkonfabuliert und die Realität (Wahrheit, Gesetze, Tatsachen) ignoriert, ist unserer Meinung nach auch nicht fähig am Straßenverkehr teilzunehmen.

Die einfachste Möglichkeit zur Klärung und Hilfe, unser Gesprächsangebot „alle an einen und alles auf den Tisch“ verweigern Sie aus Arroganz oder Dummheit oder wie das Landratsamt bestätigte: ‚DIE (Anm. kompetente Mitarbeiter) haben wir nicht, woher sollen wir die nehmen?‚…………

Ende Auszug


Weitere Punkte/Details möchte Herr Schillinger zur Niederschrift erklären!

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der Job Centre/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

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An jedeN LeserIn: Wir gehen davon aus, dass Sie die hier dokumentierten Verbrechen gegen Menschenrechte sofort verfolgen lassen (Amtspflicht) und die Täter im Amt nicht weiter schützen!



bgnumber_bygaelic triangle trial Human Rights Dungeon German http frameDie Tätowierung auf dem Arm – die Kennzeichnung der Nazis für Vernichtung der Menschen! DAS geschieht mit der Hartz IV BG-Nummer! Wir fordern Sie auf, die politische Verfolgung und diese Euthanasie endlich zu stoppen! Ihr Schweigen befiehlt Verfassungsbruch, Rassismus, Euthanasie!


 

Mit freundlichen Grüßen

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB) und Bruno Schillinger

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten

 

 

 

 


II. Nachfrage 02/12/201 mit Verweis auf:

  • Oury Jalloh: Justizskandal ohne Ende
  • SS-Mann Gröning (96) haftfähig

Für Recht auf Leben für Menschen mit Behinderung auch in Deutschland!

Stoppt Folter, extralegale Hinrichtung, Euthanasie, Behördenrassismus!


Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

und Bruno Schillinger Politisch Gefangener, Folteropfer

Bachstr. 1 – OT Holzhausen D-79232 MARCH

Tel. 07665 – 930 450 (kann NUR noch angerufen werden)

https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com

Umsetzung/Überarbeitung SaFoB02.12.2017 (Versanddatum kann durch technische Probleme variieren)

 

Landtag von Baden-Württemberg

Petitionsausschuss

Konrad-Adenauer-Straße 3

70173 Stuttgart

Vorab Fax 0711 – 2063 540 – wegen Bilder auch als pdf petitionen@landtag-bw.de

Postversand mangels Geld nicht möglich – Wir bitten um telefonische Eingangsbestätigung plus Aktenzeichen!


Weitere Punkte/Details möchte Herr Schillinger zur Niederschrift erklären!

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der Job Centre/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

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An jedeN LeserIn: Wir gehen davon aus, dass Sie die hier dokumentierten Verbrechen gegen Menschenrechte sofort verfolgen lassen (Amtspflicht) und die Täter im Amt nicht weiter schützen!


Zu Hilfeersuchen an die UN (reference #  Inhaftierung beweisrechtliche Dokumentation)

 

† II. Rückfrage – Antrag auf Termin für Bürgersprechstunde Petitionsausschuss

† Oury Jalloh: Justizskandal ohne Ende – SS-Mann Gröning (96) haftfähig

† Helferkreis Flüchtlinge March/Caritas hilft nur bei Bezahlung durch ESF

 

Sehr geehrte Damen und Herren.

Wir möchten nochmals nachfragen, ob die Petition (unten) bei Ihnen angekommen ist.

Herr Schillinger hat leider noch keine telefonische Eingangsbestätigung und Information über den weiteren Ablauf bekommen. Wobei dieser Hinweis in allen Behörden stur/vorsätzlich ignoriert wird, trotz der behördlich verursachten/bekannten Augenprobleme.


Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der Job Centre/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!


Was für uns nicht nur Diskriminierung, sondern auch Verweigerung der Rechte ist. Was wir als Rassismus definieren, wie die ganzen Vorgänge, gegen Bruno Schillinger, Demokraten, Menschenrechtler in Deutschland und Baden-Württemberg, durch Persilschein/Führerbefehl:

‚Die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung DURCH Behörden,

ist weder versuchter Mord noch eine andere Straftat

was soll ich machen, wenn der Kretschmann nichts tut?‚ Landesjurist

wir sind über alles informiert‚ Vorzimmer Kretschmann.

Wir fordern weiter Soforthilfe, Einhaltung Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention und erneut die Prüfung auf Dienstfähigkeit der beteiligten/informierten Personen. Diese Dienstunfähigkeit/Inkompetenz wird bereits durch diese Aussagen ‚wir haben ihm doch geschrieben‘ trotz bekannter Augenprobleme und ‚was soll ich machen, wenn der Kretschmann nichts tut?‘. Dieser letzte Satz, mit dem ein Landesjurist die Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte verweigert, statt dafür einzutreten und wartet, bis sein Opfer endlich verreckt, beweist nicht nur den Rassismus, Euthanasie, sondern auch das asoziale Verhalten der Behörden und damit die Dienstunfähigkeit, Verfassungsfeindlichkeit = Terrorismus, auch die der Vorgesetzten, usw.

† Oury Jalloh: Justizskandal ohne Ende – SS-Mann Gröning (96) haftfähig

Wie das Legalitätsprinzip verweigert wird, sieht man sehr gut am Mordopfer Oury Jalloh, der in einer deutschen Polizeizelle verbrannte, obwohl er angekettet war und schlief/bewusstlos war:


Der Fall Oury Jalloh: Justizskandal ohne Ende Monitor | 30.11.2017 | 09:03 Min. | Das Erste          
Vor zwei Wochen berichtete MONITOR über eine dramatische Wende im Fall des Asylbewerbers Oury Jalloh, der vor fast 13 Jahren in einer Dessauer Arrestzelle verbrannt ist. Der langjährige Ermittler der Staatsanwaltschaft Dessau geht inzwischen von einem Verdacht eines Tötungsdeliktes oder sogar einem Anfangsverdacht auf Mord aus. Allerdings ist seit Juni die Staatsanwaltschaft Halle für den Fall zuständig. Diese aber hat die Ermittlungen vorerst eingestellt, mit der Begründung, es gebe „widerstreitende“ und sich „wechselseitig ausschließende“ Darlegungen der Sachverständigen in den Akten. Weitere MONITOR-Recherchen lassen erhebliche Zweifel an dieser Begründung aufkommen.

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-der-fall-oury-jalloh-justizskandal-ohne-ende-100.html


In der Dokumentation wird deutlich gezeigt, wie Staatsanwaltschaften (politische Beamte) befangen sind, weil Sie den politischen Anweisungen zu folgen haben. Dass sich in der Dokumentation die Justizministerin hinter der untergeordneten Staatsanwaltschaft versteckte, zeigt entweder die Feigheit oder die Inkompetenz (kennt weder ihre Weisungsbefugnis, noch die Pflicht zur Untersuchung = Legalitätsprinzip). Wir stellen es mit Betrug an den Menschen gleich, die deren Gehalt bezahlen und fragen uns, wer dort geschützt wird und wie viele andere Opfer es neben Oury Jalloh und Bruno Schillinger noch gibt. Immerhin kennen wir die Täter/Verbrecher gegen Menschenrechte an Herr Schillinger.


† Definition: Politische Beamte bekleiden Ämter, zu deren Ausübung die fortdauernde Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung erforderlich ist.


Dazu auch eine Aktualisierung, zum „Buchhalter von Auschwitz – damit entspricht die Feststellung Wer Bruno foltern, verrecken lies, ist schuldig! diesem BGH-Urteil.:


BGH Gröning-Prozess – „Buchhalter von Auschwitz“ – Wer Auschwitz bewachte, ist schuldig – Historischer BGH-Entscheid Auszug Spiegel Online 28. November 2016, 15:13 Uhr: …. ´mehr unten


Beschwerde abgewiesen Gericht hält früheren SS-Mann Gröning für haftfähig Oskar Gröning wurde wegen Beihilfe zum Mord im NS-Vernichtungslager Auschwitz zu vier Jahren Haft verurteilt. Nun soll der 96-Jährige ins Gefängnis – das Oberlandesgericht Celle hat seine Beschwerde zurückgewiesen.         
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/oskar-groening-gericht-haelt-frueheren-ss-mann-fuer-haftfaehig-a-1180886.html


Für uns schließt sich der Kreis der politischen Einflussnahme, Verfolgung/Folter/Hinrichtung, auch durch ihre Verweigerung einer telefonischen Eingangsbestätigung, Soforthilfe und vor allem


† Landesverfassung Artikel 2a. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

† Landesverfassung Artikel 48 Die Mitglieder der Regierung leisten beim Amtsantritt den Amtseid vor dem Landtag. Er lautet: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

† Landesverfassung Artikel 77 (2) Alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes sind Sachwalter und Diener des ganzen Volkes.

† Landesverfassung Artikel 78 Jeder Beamte leistet folgenden Amtseid: „Ich schwöre, daß ich mein Amt nach besten Wissen und Können führen, Verfassung und Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt. # Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. # Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich,

† Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. * Niemand darf der Folter o. grausamer, unmenschlicher o. erniedrigender Behandlung o. Strafe unterworfen werden  * Recht auf faires Verfahren…..


 

† Helferkreis Flüchtlinge March/Caritas hilft nur bei Bezahlung durch ESF

Wir müssen nun auch feststellen, dass Menschen auf der Flucht vor Verfolgung, Folter, Krieg, Tod, usw. durch deutsche Behörden eher geholfen wird, die Menschen mit Behinderung, welche durch deutsche Behörden verursacht wurde. Wie wenig Menschen mit Behinderung wert sind, sieht man nicht nur an der Amtsbezeichnung ARSCHLOCH, sondern auch, dass sogar die Caritas gegen den eigenen Glauben ‚Du sollst nicht töten‘ handelt.  Wir haben beide Anfragen hier dokumentiert https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/helferkreis-fluechtlinge-march-caritas/ Auch hier verweigert man jede Hilfe/Antwort.

Wir danken den Menschen die ehrlich geholfen haben, taten was sie konnten und vertrauen darauf, dass die Dokumentation immerhin diese Verbrechen gegen Menschenrechte und die Asozialität, Rassismus, Euthanasie der beteiligten/informierten Personen/Verbrecher gegen Menschenrechte und die Existenz des Biotop/Sumpfloch ‚Herrenrasse‘ beweist. Bei dem SS Mörder Gröning hat es auch Jahrzehnte gedauert, doch immerhin erlaubt uns dessen Urteil, ALLE beteiligte Personen, auch die Mitwisser, als Verbrecher gegen Menschenrechte und Schlächter/Mörder von Bruno zu definieren. Falls Sie sich von der Wahrheit beleidigt fühlen, freuen wir uns auf die Gerichtsverhandlungen – nicht die illegale Inhaftierung via Strafbefehl wegen „wer den Papst beleidigt, kommt ins Gefängnis“ durch Ausnutzung der behördlich verursachten Gesundheitsschäden in einem Geheimprozess. Dazu sollten Sie aber diese Gretchenfragen beantworten – an Eides statt – und sich Zu Amtseide, Grundgesetz, Menschenrechten bekennen, was Sie alle bis heute verweigern! Was für uns die Arbeitsverweigerung und Verfassungsfeindschaft = Terrorismus beweist:


Haben Sie ……………………………….. bei Herr Bruno Schillinger; Bachstr. 1 79232 March nach Sozialgesetzen (SGB), Bundesverfassungsgericht, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) gehandelt – Ja oder Nein?
Auf welcher Rechtsbasis (nach dem 08/05/1945) verweigern Sie einem Menschen das Recht auf Leben, lassen ihn misshandeln, foltern, hinrichten, verrecken? Wobei bereits die Bilder, Dokumentationen beweisen, dass Sie Verbrechen gegen Menschenrechte begehen, bzw. auf der der Basis von Gesetzen vor dem 08/05/1945 handeln, bzw. ihre Mitarbeiter typische Schreibtischtäter sind.
Auf welcher Basis begründen Sie die Dienstfähigkeit ihrer Mitarbeiter/Parteifreunde trotz der nachgewiesenen Betrügereien, Folter, Verbrechen gegen Menschenrechte?
 ………………………………., bekennen Sie sich zu Amtseid, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechten und setzen sich dafür ein – JA oder NEIN?


 

Wie auch die Vorteilsnahme/Gewährung (Korruption) durch Gehaltszahlung, Pensionen, usw.


† Korruption (von lateinisch corruptus ‚bestochen‘) im juristischen Sinn ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer Funktion in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Politik oder auch in nichtwirtschaftlichen Vereinigungen oder Organisationen (zum Beispiel Stiftungen), um für sich oder Dritte einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtmäßiger Anspruch besteht.

Definition Korruption nach Bundeskriminalamt Das BKA bezieht sich auf die kriminologische Forschung, nach der „Korruption“ zu verstehen ist als „Missbrauch eines öffentlichen Amtes, einer Funktion in der Wirtschaft oder eines politischen Mandats zugunsten eines anderen, auf dessen Veranlassung oder Eigeninitiative, zur Erlangung eines Vorteils für sich oder einen Dritten, mit Eintritt oder in Erwartung des Eintritts eines Schadens oder Nachteils für die Allgemeinheit (in amtlicher oder politischer Funktion) oder für ein Unternehmen (betreffend Täter als Funktionsträger in der Wirtschaft)“.


Offensichtlich sind diese Befehle/Arbeitsverweigerung ‚‚Die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung DURCH Behörden, ist weder versuchter Mord noch eine andere Straftat‚ # ‚was soll ich machen, wenn der Kretschmann nichts tut?‚ (Landesjurist) # ‚wir sind über alles informiert‚ (Vorzimmer Kretschmann) die parteiübergreifende Anordnung (LV Art. 2a/48/77/78), wieder Menschen mit Behinderung / Demokraten / Menschenrechtler verrecken zu lassen / hinzurichten, wie vor 1.000 Jahren. Man kriminalisiert wieder die Untergebenen, statt die eigene Fürsorgepflicht, Verfassungstreue, Amtseid zu erfüllen.

Oder wieso trauen Sie Sich nicht, mit Herr Schillinger (telefonisch) Kontakt aufzunehmen?.


Weitere Punkte/Details möchte Herr Schillinger zur Niederschrift erklären!

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der Job Centre/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!


An jedeN LeserIn: Wir gehen davon aus, dass Sie die hier dokumentierten Verbrechen gegen Menschenrechte sofort verfolgen lassen (Amtspflicht) und die Täter im Amt nicht weiter schützen!


bgnumber_bygaelic triangle trial Human Rights Dungeon German http frameDie Tätowierung auf dem Arm – die Kennzeichnung der Nazis für Vernichtung der Menschen! DAS geschieht mit der Hartz IV BG-Nummer! Wir fordern Sie auf, die politische Verfolgung und diese Euthanasie endlich zu stoppen! Ihr Schweigen befiehlt Verfassungsbruch, Rassismus, Euthanasie!


Mit freundlichen Grüßen

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB) und Bruno Schillinger

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten


Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

und Bruno Schillinger Politisch Gefangener, Folteropfer

Bachstr. 1 – OT Holzhausen D-79232 MARCH

Tel. 07665 – 930 450 (kann NUR noch angerufen werden)

https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com

Umsetzung/Überarbeitung SaFoB27.11.2017 (Versanddatum kann durch technische Probleme variieren)

 

Landtag von Baden-Württemberg

Petitionsausschuss

Konrad-Adenauer-Straße 3

70173 Stuttgart

Vorab Fax 0711 – 2063 540 – wegen Bilder auch als pdf petitionen@landtag-bw.de

Postversand mangels Geld nicht möglich – Wir bitten um telefonische Eingangsbestätigung plus Aktenzeichen!


Weitere Punkte/Details möchte Herr Schillinger zur Niederschrift erklären!

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der Job Centre/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

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An jedeN LeserIn: Wir gehen davon aus, dass Sie die hier dokumentierten Verbrechen gegen Menschenrechte sofort verfolgen lassen (Amtspflicht) und die Täter im Amt nicht weiter schützen!


Zu Hilfeersuchen an die UN (reference #  Inhaftierung beweisrechtliche Dokumentation)

 

Rückfrage – Antrag auf Termin für Bürgersprechstunde Petitionsausschuss

Sehr geehrte Damen und Herren.

Wir möchten fragen, ob die Petition (unten) bei Ihnen angekommen ist. Herr Schillinger hat leider noch keine telefonische Eingangsbestätigung und Information über den weiteren Ablauf bekommen.


Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der Job Centre/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!


Aus unserer Erfahrung gehen wir davon aus, dass es den üblichen, bürokratischen Weg geht, alles unter den berühmten Teppich gekehrt wird und alle hoffen, dass Bruno endlich verreckt. Dann kann man die Ausrede „jetzt kann man leider nichts mehr machen, er ist ja tot, sonst hätte ich geholfen“ ziehen und alles vergessen, wie schon einmal nach 1945. Der heutige Persilschein/Führerbefehl lautet:

‚Die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung DURCH Behörden,

ist weder versuchter Mord noch eine andere Straftat

was soll ich machen, wenn der Kretschmann nichts tut?‚ Landesjurist

wir sind über alles informiert‚ Vorzimmer Kretschmann.

 

Was sich in Floskeln wie „nicht zuständig, nicht mein Wahlkreis, usw.“ niederschlug. Dabei gilt: Für Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte ist JEDER verantwortlich – auch jene die einen Amtseid geleistet haben und/oder von den Bürgern bezahlt werden. Die Steigerung ist der übliche, dumme Kommentar ‚das wird nicht so schlimm werden‚, zu der Feststellung Arzt Feb. 2013 ‚Ihr Zug ist in fünf Jahren abgefahren, durch den behördlich verursachten Nierenschaden.…..‚ Obwohl die Laborwerte seit Jan. 2010 (Entdeckung) den verursachenden Behörden vorliegen. Ebenso zu:


Seit 25/10/2016 ist keine feste Nahrung mehr möglich, durch die Folgen der staatlichen Misshandlung / Folter.     Jeder Atemzug, jedes schlucken verursacht Schmerzen.


Für Gespräche ‚alle an einen und alles auf den Tisch‚ sind wir weiterhin offen. Doch um ihre und unsere Zeit nicht zu verschwenden, empfehlen wir, dass die bisher involvierten Personen zuerst die Gretchenfragen beantworten – an Eides statt. Dies dürfte die üblichen endlosen Wortklaubereien, nachgewiesenen Lügen und Betrügereien der Folterer/Schlächter von Bruno Schillinger vermeiden, wie auch der Sermon, wieso Sie sich weder von den Tätern distanzierten noch remonstrierten. Plus Soforthilfe.

Denn Bruno hat nicht mehr ausreichende Lebenszeit und wir haben keine Lust auf die bekannten Betrügereien, Konfabulationen von typisch deutschen Schreibtischtätern, wie seit 1.000 Jahren. Neben Soforthilfe, bestehen wir auf qualifizierte Gesprächspartner, auch wenn es diese nicht geben soll ‚DIE (Anm. komp. Gesprächspartner) haben wir nicht, woher sollen wir die nehmen?‚ Landratsamt, bestätigt von Regierungspräsidium, Ministerien, Regierungen.         

Oder ist das schlichtweg die übliche politische Verfolgung/Folter/Hinrichtung jeder rassistischen Diktatur? Parteiübergreifend, denn die Brisanz ist deutlich erkennbar. Menschen mit Behinderung (behindert durch Folter der Behörden/Politik) haben wieder kein Recht auf Leben – auch kein Recht auf medizinische Behandlung (Herzprobleme (Wassereinlagerungen/Blutdruck), Bestrahlung, ausreichend Essen, usw. In Amtsneudeutsch werden Menschen mit Behinderung als ARSCHLOCH geführt und auch so behandelt – früher „unwertes Leben“ und Endlösung (Aktion T4, Auspuffgase, Benzin ins Herz, usw.).

 

Um das Recht auf Leben so lange zu wahren, wie Herr Schillinger kann, werden wir nun massiv über die öffentlichen Medien nach Hilfe und Strafverfolgung der Verbrecher gegen Menschenrechte suchen. Zusätzlich auch med. Hilfe im Ausland/Asyl vor diesem Rassismus. Ebenso diese Euthanasie / Verbrechen gegen Menschenrechte weiter dokumentieren. Sie finden diese Petition ab 30/11/2017 auf:

https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/petition-landtag-bw/

 

Wir gehen davon aus, dass dies das letzte Weihnachten von Bruno Schillinger wird und werden nicht weiter Zeit verschwenden und abwarten, ob sich doch jemand rührt. Es ist beschämend und entlarvend, dass nicht einmal die Dorfbehörden/politiker=Nachbar etwas für ihre Bürger tun, auch kein Anruf.

Sicher haben Sie mehr und auch direkte Möglichkeiten um Hilfe zu leisten, die Behörden dazu zu bringen, ihre Amtspflichten endlich zu erfüllen und die Untersuchung zu beginnen – oder nennen Sie uns wenigstens die Rechtsbasis dieser Verbrechen gegen Menschenrechte (nach 08/05/1945). Leisten Sie bitte Soforthilfe, gewähren SGB, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte und lassen Menschen mit Behinderung/Demokraten nicht länger foltern, hinrichten durch ihre Behörden/Parteifreunde.


† Landesverfassung Artikel 2a. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

† Landesverfassung Artikel 48 Die Mitglieder der Regierung leisten beim Amtsantritt den Amtseid vor dem Landtag. Er lautet: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

† Landesverfassung Artikel 77 (2) Alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes sind Sachwalter und Diener des ganzen Volkes.

† Landesverfassung Artikel 78 Jeder Beamte leistet folgenden Amtseid: „Ich schwöre, daß ich mein Amt nach besten Wissen und Können führen, Verfassung und Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt. # Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. # Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich,

† Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. * Niemand darf der Folter o. grausamer, unmenschlicher o. erniedrigender Behandlung o. Strafe unterworfen werden  * Recht auf faires Verfahren…..


Weitere Punkte/Details möchte Herr Schillinger zur Niederschrift erklären!

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der Job Centre/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!


An jedeN LeserIn: Wir gehen davon aus, dass Sie die hier dokumentierten Verbrechen gegen Menschenrechte sofort verfolgen lassen (Amtspflicht) und die Täter im Amt nicht weiter schützen!


bgnumber_bygaelic triangle trial Human Rights Dungeon German http frameDie Tätowierung auf dem Arm – die Kennzeichnung der Nazis für Vernichtung der Menschen! DAS geschieht mit der Hartz IV BG-Nummer! Wir fordern Sie auf, die politische Verfolgung und diese Euthanasie endlich zu stoppen! Ihr Schweigen befiehlt Verfassungsbruch, Rassismus, Euthanasie!


Mit freundlichen Grüßen

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB) und Bruno Schillinger

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten

 

 


Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

und Bruno Schillinger Politisch Gefangener, Folteropfer

Bachstr. 1 – OT Holzhausen D-79232 MARCH

Tel. 07665 – 930 450 (kann NUR noch angerufen werden)

https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com

Umsetzung/Überarbeitung SaFoB22.11.2017 (Versanddatum kann durch technische Probleme variieren)

Landtag von Baden-Württemberg

Petitionsausschuss

Konrad-Adenauer-Straße 3

70173 Stuttgart

Vorab Fax 0711 – 2063 540 – wegen Bilder auch als pdf            petitionen@landtag-bw.de

Postversand mangels Geld nicht möglich – Wir bitten um telefonische Eingangsbestätigung plus Aktenzeichen!


Weitere Punkte/Details möchte Herr Schillinger zur Niederschrift erklären!

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der Job Centre/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

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An jedeN LeserIn: Wir gehen davon aus, dass Sie die hier dokumentierten Verbrechen gegen Menschenrechte sofort verfolgen lassen (Amtspflicht) und die Täter im Amt nicht weiter schützen!


Zu Hilfeersuchen an die UN (reference # Inhaftierung beweisrechtliche Dokumentation)

Antrag auf Termin für Bürgersprechstunde Petitionsausschuss

Sehr geehrte Damen und Herren.

Wir haben gerade von der Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses erfahren und bitten um einen Termin, damit Herr Schillinger direkt darlegen und erste Fragen beantworten kann.

Denn der Fall ‚Keine Menschenrechte für Bruno SCHILLINGER, Bachstrasse 1, 79232 March, 07665-930450‘, ist inzwischen sehr umfangreich und die langen Jahre kann man schwer durcharbeiten. Weswegen die direkte Befragung einfacher sein dürfte, wie die übliche Auslasserei/Wortverdreherei durch die verursachenden/beteiligten Behörden.

Zusammenfassung:

  1. Es geht um die Befreiung von Bruno SCHILLINGER aus der Dunkel- Isolationshaft, Beendigung der Folter, des behördlichen Rassismus, Versorgung mit ausreichend Essen, Medikamenten inkl. TAGESlicht/Krebsschutz, med. Versorgung inkl. Bestrahlung, Herz- Nieren- Schmerzbehandlung, usw. (damit er wieder feste Nahrung zu sich nehmen kann), alle gesetzlich zustehenden Leistungen (Hartz IV plus Mehrbedarf plus Beratung nach SGB), Klärung wieso die Behörden die Leistung nicht voll auszahlen, nicht informieren und das Herr Schillinger seineletzten Tage in Würde & Freiheit verbringen kann und nicht eingesperrt in einem dunklen Zimmer verrecken muss. Anlage: Bilder behördlich verursachten Gesundheitsschäden
  2. Ebenso um die öffentliche Untersuchung, wieso Behören/Justiz gegen SGB, StGB, Legalitätsprinzip, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention handeln, Menschen mit Behinderung als ARSCHLOCH führen und das Recht auf Leben verweigern, Folter & extralegale Hinrichtung durchführen, Rassismus, SIEG HEIL Geschrei dulden, sogar RECIHSBÜRGER im Staatsauftrag einsetzen und die Politik dies anordnet und nicht stoppt, die Täter schützt, mit Frühpension belohnt. Anlage: Gesetzestexte/Verweise
  3. Klärung wieso die von uns angebotenen Gespräche ‚alle an einen und alles auf den Tisch‚ stur und dumm (‚DIE (Anm. komp. Gesprächspartner) haben wir nicht, woher sollen wir die nehmen?‚ Landratsamt) abgelehnt werden und die Beantwortung der Gretchenfragen, inkl. Bekenntnis zu Amtseid, Grundgesetz, Menschenrechten verweigert wird.
  4. Erklärung: Herr Schillinger hat und wird niemals ehrliche Hilfe ablehnen. Er wird sich aber nicht erpressen lassen, wie ‚Diabetesbehandlung bei Entmündigung‚ (Justiz/Behörden) oder ‚Hilfe UND Betreuung‚ nur im Gesamtpack, wie auch Entmündigung durch Betrug ‚Betreuer schreibt alles für Sie, liest vor, macht alles für Sie‚ (Landratsamt). Inzwischen hat der Begriff Betreuung das allgemeine Vokabular durchseucht und wird benutzt OHNE die rechtliche Bedeutung zu kennen, bzw. die rechtlichen Folgen gezielt zu vertuschen. Zusatzfrage: Wieso soll ein Betreuer durch Steuern bezahlt werden, für Dinge die Herr Schillinger selbst machen kann, würde er endlich die med. Behandlung, usw. und seine Rechte erhalten. Das ist sowohl Steuerbetrug/Verschwendung wie auch der Versuch über diesen Umweg die erwiesenen Verbrecher im Amt durch den staatlich beauftragten, finanzierten, kontrollierten „Betreuer“ zu entlasten. Hinweise: 1. als das Jobcenter 2009 die Fortzahlung der Leistungen einstellte, sogar die Information zu Lebensmittelgutscheinen verweigerte, sogar zu Betrug ‚versichern Sie sich privat‚ aufforderte und sofort eine Betreuung beantragte, wurde diese mit einer Ohrfeige der Gutachterin abgewiesen. 2. Nachdem wir festgestellt hatten dass das Sozialgericht 2009 die Hilfe verweigerte, gegen SGB, GG, Menschenrechte und auch gegen Bundesverfassungsgericht,

Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen ….. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html


wollten wir Klärung durch den Gerichtspräsidenten. Statt einer Antwort leitete er sofort die Entmündigung ein und dieselbe Gutachterin kam mit einer eindeutigen Zielvorgabe an, inkl. Erpressung. Eine Untersuchung fand bis heute nicht statt.

Wir haben uns hier nur auf einige Punkte konzentriert und verweisen auf die Anlagen (Fotos der Gesundheitsschäden und Gesetzesauszüge). Einige Details haben wir gleich in Text eingefügt.

Denn die beiden Auslöser, die Verhinderung der Arbeitsaufnahme durch Jobcenter und Abwimmelung durch Staatsanwaltschaft, wird von Behörden/Politik nie angegangen, stattdessen die beteiligten / informierten Personen geschützt, in Frühpension gebracht.

SGB, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention sind wertlos, wie auch die Grundsatzprogramme der Parteien.

Inzwischen kommen Floskeln wie ‚haben ihm doch geschrieben‚ bis zu ‚ist alles verjährt‚. Die behördlich verursachten Augenprobleme sind seit Anf. Sep. 2009 (zweitausendneun) behördenbekannt, die Hautkrankheit seit 2005, Hilfe wurde nicht geleistet sondern stattdessen Entmündigung versucht bis zur Erpressung ‚Diabetesbehandlung bei Entmündigung‚ (Behörden/Justiz) und Bezeichnung als ARSCHLOCH in Behörden. Außerdem verjähren Mord/Verbrechen gegen Menschenrechte nicht, auch wenn das Opfer inzwischen planmäßig verreckt ist!

Wir hoffen, dass Sie die Dimension erkennen und auch Schaden mindern und von Baden-Württemberg abwenden wollen. Denn wir werden weiter med. Behandlung im Ausland für Bruno Schillinger suchen, wie 2009 als wir ihn über die RAF Airbase Lossiemouth/Kinloss ausfliegen konnten. Dazu werden auch die Netzwerke nutzen und alles weiter öffentlich dokumentieren. Obwohl auch hier die Behörden die Beratung und vor allem die notwendigen Ausweispapiere verweigern

Hinweis: Unglaubwürdig – kann nicht sein‘ – alles ist online dokumentiert, mit Namensnennung  und ohne jeden Protest der genannten Personen – wäre nur ein Komma falsch, hätte man die Seite sicher sofort gesperrt, doch dann hätte man es vor Gericht bringen müssen.

Auslöser Jobcenter


Verhinderung Arbeitsaufnahme durch Jobcenter: Auszug aus früheren Schreiben:….Denn die Verbrechen an Herr Schillinger haben ihren Ursprung in den Verbrechen von Politikern gegen Herr Schillinger um ihre eigenen Verbrechen zu vertuschen – beginnend mit der Stellensabotage des Jobcenter (dokumentiert in deren eigenen Fallmanagerbericht, inkl. Hautkrankheit), geschützt durch Kollegen/Parteifreunde. Ebenso der Korruption, z.B. ehem. Jobcenter Geschäftsführer in Frühpension, der den Bericht so vertuschte – in drei Schreiben:

  1. Bericht ist Basis der weiteren Zusammenarbeit
  2. Bericht liegt so nicht vor
  3. weitere Nachforschungen sind nicht zielführend

Doch die Reihenfolge stimmt so tatsächlich und als Herr Schillinger 2009 weiter auf Untersuchung bestand, hat man ihm die Lebensgrundlage und vor allem gezielt die Diabetesversorgung entzogen, ihn in Lebensgefahr gebracht! Wir konnten ihn damals mit Augen- Nierenschaden (irreparabel) retten…..


Auslöser Staatsanwaltschaft

Diese verbreitete damals manisch ‚Die Vorlage von Kopien ist nicht strafbar‘ in Zusammenhang mit dem dubiosen Tod vom Vater von Herr Schillinger  – ignorierte aber völlig, dass diese Kopien (2 Seiten) aus zwei Vollmachten (gesamt 4 Seiten) zusammenkopiert waren und die 3. Vollmacht jahrelang unterschlagen wurde, weil diese nicht über den Tod hinausging. Danach ging man auf Tauchstation, inkl. Anzeigen zu SIEG HEIL Geschrei und Rassismus, wie auch zeigen von Nazi Symbolen im Gefängnis vor Wärtern, usw. Allerdings werden gleichzeitig Anzeigen wegen Verbrechen gegen Menschenrechte verfolgt, wenn diese gegen Nicht-Deutsche Verbrecher gegen Menschenrechte erfolgten:


SPIEGEL Syrische Ex-Gefangene stellen in Karlsruhe Anzeige wegen Folter – Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Kriegsverbrechen des Assad-Regimes‘. ……. Der Generalbundesanwalt hat Verfahren gegen zwölf Mitglieder des Assad-Regimes eingeleitet und erste Zeugen verhört. ……..


Offenbar hat man Angst, diese Grundlagen anzugehen, wie auch das Opfer persönlich anzuhören. Deshalb werden vermutlich auch unsere angebotenen Gespräche ‚alle an einen und alles auf den Tisch‘ stur und dumm verweigert. Eine dumme Begründung: ‚DIE (Anm. komp. Gesprächspartner) haben wir nicht, woher sollen wir die nehmen?‚ Landratsamt, gebilligt von Landrätin, Kreistag, usw..

Hier einige Grundlagen, auch weil der Vorwurf Misshandlung/Folter immer bagatellisiert wird:


Als Misshandlung wird im deutschen Recht „jede üble und unangemessene Behandlung eines anderen Menschen“ oder Tieres betrachtet, die dessen „körperliche Unversehrtheit oder das körperliche Wohlbefinden mehr als nur unerheblich beeinträchtigt“.

† Folter ist das gezielte Zufügen von psychischem oder physischem Leid (Gewalt, Qualen, Schmerz, Angst, massive Erniedrigung) an Menschen durch andere Menschen. Die Folter wird meist als ein Mittel zu einem bestimmten Zweck eingesetzt, beispielsweise um eine Aussage, ein Geständnis, einen Widerruf oder eine Information zu erhalten oder um den Willen und den Widerstand des Folteropfers (dauerhaft) zu brechen. Im engeren Sinne ist Folter eine Tat einer bestimmten Interessengruppe (beispielsweise Teile der staatlichen Exekutive oder politisch-militärische Organisationen) an einem Individuum, etwa durch die historische Inquisition, die Polizei oder Geheimdienste. Laut der UN-Antifolterkonvention ist jede Handlung als Folter zu werten, bei der Träger staatlicher Gewalt einer Person „vorsätzlich starke körperliche oder geistig-seelische Schmerzen oder Leiden zufügen, zufügen lassen oder dulden, um beispielsweise eine Aussage zu erpressen, um einzuschüchtern oder zu bestrafen“. Folter ist international geächtet. (Auszüge Quelle Wikipedia)
United Nation-OHCR /Genf ‚Jede Anwendung von tödlicher Gewalt durch staatliche Autoritäten, die nicht aufgrund von Bestimmungen zum Recht auf Leben gerechtfertigt sind, sind als extralegale Hinrichtung zu betrachten…..“ Amnesty International Extralegale Hinrichtungen sind ein fundamentaler Angriff auf die Menschenrechte. Sie verstoßen gegen das menschliche Gewissen….
† Landesverfassung Artikel 2a. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

† Landesverfassung Artikel 48 Die Mitglieder der Regierung leisten beim Amtsantritt den Amtseid vor dem Landtag. Er lautet: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

† Landesverfassung Artikel 77 (2) Alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes sind Sachwalter und Diener des ganzen Volkes.

† Landesverfassung Artikel 78 Jeder Beamte leistet folgenden Amtseid: „Ich schwöre, daß ich mein Amt nach besten Wissen und Können führen, Verfassung und Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt. # Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. # Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich,

† Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. * Niemand darf der Folter o. grausamer, unmenschlicher o. erniedrigender Behandlung o. Strafe unterworfen werden  * Recht auf faires Verfahren…..

† Sozialgesetzbuch I §10 – §13/14/15 – II § 65 Sozialgesetzbuch I § 10 Teilhabe behinderter Menschen – Menschen, die körperlich, geistig oder seelisch behindert sind oder denen eine solche Behinderung droht, haben unabhängig von der Ursache der Behinderung zur Förderung ihrer Selbstbestimmung und gleichberechtigten Teilhabe ein Recht auf Hilfe, die notwendig ist, um 1. die Behinderung abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern,………… Sozialgesetzbuch I § 13 Aufklärung Die Leistungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären. Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.


ACHTUNG – Wichtiger Hinweis


Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der Job Centre/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!


Außerdem kann er nicht ins TAGESlicht (Hautkrankheit), da ihm der TAGESlicht/Krebsschutz (erlaubt 30 Minuten TAGESlicht) durch BW-Behörden verweigert wird, gegen Bundesverfassungsgericht. Durch die HWS Probleme ist er zusätzlich eingeschränkt. Diese Behandlung ist austherapiert und es ist nur noch Schmerzlinderung möglich, die aber verweigert wird.


1. Gewähren Sie Zugang zu den United Nation/Genf. Die Behörden weigern sich Hilfe zur Antragstellung bei den United Nations/Genf zu geben, um die bisherigen Taten gegen Menschenrechte dort prüfen zu lassen. Es wurde Antrag gestellt und zweimal nachgefragt – danach Strafanzeige erstattet. Auch haben wir informiert, dass bei Herr Schillinger inzwischen ein dicker Brief „private and confidential“ eingegangen ist – doch er hat niemanden der ihn lesen/beantworten kann. Dies alles wurde ignoriert / unterschlagen, wie immer. Der übliche Verweis ‚Die Nachbarn sollen ihnen vorlesen‚ ist illegal, gegen Bundesverfassungsgericht und Verweigerung ‚Zugang zur Justiz / Recht auf faires Verfahren‚.

Wir gehen davon aus, dass die illegale Inhaftierung (Foltergefängnis  und auch Hausarrest) als illegale Inhaftierung gegen Menschenrechte verurteilt wird. Hinweis: Auch der Aufenthalt von Julian ASSANGE in der Botschaft in London wurde so verurteilt. Weil die schwedische Staatsanwaltschaft jede Bearbeitung/Aussage auch per Videokonferenz (wurde bei anderen Personen gemacht) verweigerte, so den Haftbefehl künstlich aufrecht erhielt, bis zur Verjährung der Anklagepunkte. Diesen Hinweis haben wir auch in der Antragstellung gegeben, in der Hoffnung, dass sich endlich kompetente Personen der Sache annehmen um Schaden von Herr Schillinger und Baden-Württemberg endlich abzuwenden. Ohne Antwort – man wartet offenbar lieber, dass Herr Schillinger endlich verreckt um die Akten zu schließen.


Arzt Feb. 2013 ‚Ihr Zug ist in fünf Jahren abgefahren, durch den behördlich verursachten Nierenschaden.…..‘ Laborwerte liegen Behörden seit Jan. 2010 (Entdeckung) vor.

Seit 25/10/2016 ist keine feste Nahrung mehr möglich, durch die Folgen der staatlichen Misshandlung / Folter.     Jeder Atemzug, jedes schlucken verursacht Schmerzen.


Ebenso ist dies ein Verbrechen gegen Menschenrechte:

‚Die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung DURCH Behörden,

ist weder versuchter Mord noch eine andere Straftat

Auch wenn es durch Landtag, Landes-Bundesregierung, usw. abgesegnet, befohlen wurde. Wie auch:

was soll ich machen, wenn der Kretschmann nichts tut?‚ Landesjurist

Der Regierungsauftrag dieser extralegalen Hinrichtung/Euthanasie:

wir sind über alles informiert‚ Vorzimmer Kretschmann.

Immerhin verkürzt diese Verweigerung des Antrages auf Untersuchung das Verfahren. Denn die Verweigerung ist ein weiteres, eindeutiges Verbrechen gegen Menschenrechte ‚Recht auf faires Verfahren‘ und so kann man die beteiligten/informierten Personen als Verbrecher gegen Menschenrechte dokumentieren.

Die Anträge/Nachfragen gingen an:


Ministerpräsident – Diözesanrat – Zentralkomitee Katholiken – Kirchenchorsänger –Gastgeber Papst – Mitglied Amnesty International    Winfried Kretschmann (B90/Grüne)

Fax:0711/2153-/501/340/480/221

Persönlich – LEBENSWICHTIG – HILFSTERMIN S.O.F.O.R.T. – Offener Brief

Landrätin Dorothea Störr-Ritter CDU

Stadtstraße 2 79098 Freiburg Fax 0761-2187-78001 Vorzimmer und 9999

Jobcenter Breisgau-Hochschwarzwald Geschäftsführerin Dagmar Manser

Lehener Straße 77 79106 Freiburg Fax 0761-20269190 (AA FR 0761-2710-499)

Gemeinde March – Bürgermeister Mursa – Gemeinderat/Ortschaftsrat –

Leiterin Sozialamt Frau Bodin (durch ihr ‚gehen Sie zur Kirche, die haben Geld, die können spenden‘ überführte Verweigerin von SGB, GG, Menschenrechten) Am Felsenkeller 2 – 4 – 79232 March – Fax 07665-422-9099

UND ALLE BETEILIGTEN / INFORMIERTEN MITARBEITERINNEN / MITARBEITER = MITTÄTER – entsprechend BGH Urteil zum ‚Buchhalter von Auschwitz‘ (wer mitmachte, ist auch ein Mörder)


 

Die Anzeigen gingen an:


Bundeskanzleramt/CDU-Bundesgeschäftsstelle

MinisterpräsidentDiözesanratSchützenkönig

Bundeskanzlerin & CDU Vorsitzende Angela Merkel       

Winfried Kretschmann (B90/Grüne)

Persönlich – Bitte sofort weiterleiten, danke – Lebenswichtig – Offener Brief

Willy-Brandt-Straße 1/Klingelhöferstraße 8            Richard-Wagner-Str. 15

10557 Berlin /10785 Berlin                                   70184 Stuttgart

Fax: 030-18400-2357 / 0 30 – 220 70-111              Fax 0711/2153-/501/340/480/221

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Generalbundesanwalt Peter Frank       Generalstaatsanwalt Dr. Uwe Schlosser

Persönlich – Bitte sofort weiterleiten, danke – Lebenswichtig – Offener Brief

Brauerstraße 30                                                     Stabelstr. 2

76135 Karlsruhe                                                    76133 Karlsruhe

Fax : (0721) 81 91 59 0                                         Fax : 0721-926-5004

UND ALLE BETEILIGTEN / INFORMIERTEN MITARBEITERIINNEN / MITARBEITER

Wir erwarten weiter telefonische Eingangsbestätigung plus Aktenzeichen!


Auszug anderer informierter/beteiligter Personen – bis zu CEO Josef KAESER Siemens AG & Aufsichtsrat (https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/danke-siemens/)

Wir werden alle Personen/Adressen dokumentieren, inkl. alle Gemeinderäte. Für den Anfang die unterste Ebene (Gemeinderäte Webseite www.march.de; copies) und Siemens AG CEO KAESER

Jobcenter Breisgau-Hochschwarzwald – Grundsicherung für Arbeitssuchende – Telefon: 0761 20269-100 – Fax: 0761 20269-190 – E-Mail: Jobcenter-Breisgau-Hochschwarzwald@jobcenter-ge.de – Hausanschrift – Lehener Straße 77- 79106 Freiburg im Breisgau – Mitarbeiterverzeichnis  Dagmar Manser – Geschäftsführerin – Telefon: 0761 20269-104 – Fax: 0761 20269-190 – E-Mail: dagmar.manser@jobcenter-ge.de – Sprechzeiten: nach Vereinbarung – Raum: C 393 – Zugehörigkeit zu Sachgebiet – Jobcenter Breisgau-Hochschwarzwald – Grundsicherung für Arbeitssuchende Manser Dagmar – 0761 2 55 94 – Fehrenbachallee 63 – 79106 Freiburg

Rathaus March Quelle Webseite Gemeinde March – Sachgebiet: Sozialamt – Leiterin: Katja Boden – Sachbearbeiterin – ph. 0 76 65 / 422-9160 – fax 0 76 65 / 422-9198 – katja.boden@march.de – Zimmer 102 – Am Felsenkeller 2 – 4 – Ortsteil: Hugstetten – 79232 March Privat Michael Boden & Katja Boden geb. Werner, 79232 March-Holzhausen, Hermann-Reifsteck-Weg 13    Boden Katja u. Michael          Tel. 07665 94 26 09

Alle Gemeinderäte & Ortsvorsteher z.B. Rolf LORENZ – Bachstrasse 2 – 79232 MARCH-HOLZHAUSEN – 07665-40802 – und über SIEMENS AG (CEO/Vorstandsvorsitzender Josef KAESER akzeptierte diese Verbrechen gegen Menschenrechte) – Ausführlicher Auszug zu SIEMENS AG


SIEMENS AG Vorstandsvorsitzende Herr Josef KAESER, ist ein Zeuge für Wissen um die Verbrechen gegen Menschenrechte, das mögliche schnelle Eingreifen und gleichzeitig Mittäter durch private Einflussnahme und handeln gegen Grundgesetz/Menschenrechte.

Wie einfach die Hilfe und Einflussnahme gewesen wäre, beweist das Eingreifen des Vorstandsvorsitzende der SIEMENS AG Herr Josef KAESER. Nachdem Ortsvorsteher, Gemeinderat, Brunos Nachbar Rolf LORENZ seine politische Arbeit jahrelang mit ‚Vertriebsbeauftragter SIEMENS AG‚ begründet und beworben hat, wurde Herr KAESER um Hilfe zum Stopp der Misshandlungen durch seinen Mitarbeiter  und einstehen für Grundgesetz und Menschenrechte angerufen. Denn mit den Verbrechen gegen Menschenrechte verstieß der Mitarbeiter (Mitglied der www.ubm-march.de) auch gegen die Siemens Compliance Regeln.

Der Siemens Vorstandsvorsitzende Josef KAESER hat innert zwei Tages reagiert. Er ließ auf der Webseite der Gemeinde March in  ‚Vertriebsbeauftragter SIEMENS AG‚ das ‚SIEMENS AG‚ sofort löschen. Weitere Hilfe und Einsatz für Grundgesetz, Menschenrechte gab es nicht. Immerhin ist damit bewiesen, dass Herr KAESER die Brisanz und den Schaden zumindest im Ansehen dieser Verbrechen gegen Menschenrechte in Verbindung mit SIEMENS AG sofort erkannte. Denn wer macht Geschäfte mit Unternehmen die Menschen mit Behinderung misshandeln, foltern, verrecken lassen? Wieso Herr KAESER dann nicht gleich seinen Mitarbeiter aufforderte sich an die SIEMENS Regeln, Grundgesetz, Menschenrechte zu halten und seine Amtspflichten zu erfüllen, ist noch ein Rätsel. Denn ein Dreizeiler in einer Email hätte genügt. Oder hat er es getan und der Mitarbeiter hat gegen ihn gehandelt, sein Vertrauen missbraucht? Unwahrscheinlich, denn wir hatten Herr KAESER noch mehrmals um Hilfe und Schutz vor seinem Mitarbeiter gebeten – erfolglos. Es ist allerdings schon bezeichnend, dass der Vorstandsvorsitzende der SIEMENS AG die Gemeinde March so rasch zu einer Änderung bringen kann, während man dort Grundgesetz, Menschenrechte verweigert, zu SIEG HEIL Geschrei schweigt und für das herausmeißeln eines Hakenkreuzes aus einer Gedenkstätte beinahe 50 Jahre brauchte. Da sind die 2 Tage schneller wie Lichtgeschwindigkeit.      
Siemens AG: We asked/begged the CEO of Siemens AG Mr. Joe KAESER (addressed personally) to stop the crimes against Human Rights of his employee LORENZ „Sales representative of Siemens AG“ (‚Vertriebsbeauftragter Siemens AG‘ – his website municipality of village MARCH) and fulfil the Compliance rules of Siemens AG. His employee is local mayor of (March)-Holzhausen, municipal of March, member in UBM (party in March – social, conservative, Christian) and Bruno’s neighbour (opposite on street). CEO of Siemens AG Mr. Josef KAESER didn’t stop his employee and accepted / ordered so crimes against Human Rights by his company. KAESER reacted in TWO days, and gave order to delete ‚Siemens AG‘ from village website to ‚Sales representative‘ (‚Vertriebsbeauftragter‘). Had Mr. KAESER stood up for own compliance rules and so Human Rights, he had rescued Bruno. A simple phone call had rescued. So we have to say that Siemens AG support crimes against human rights and torture, extra judiciary execution of disabled.

Mr. Josef KAESER – personally via Secretariat – CEO of Siemens AG – Wittelsbacherplatz 2 – 80333 München – T. 089-63600 – F. 089-636-52000 – Fax 069 6682 6664 – And we informed all 20 members of supervisory board (name list of 20 members on request) – To all member of supervisory board of Siemens AG – An alle Mitglieder des Aufsichtsrates der Siemens AG, – personally via Secretariat – Wittelsbacherplatz 2 – 80333 München – T 089-63600 – F 089-636-52000 – F 069 6682 6664 – All letters https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/danke-siemens/

Nur sauberes Geschäft ist Siemens-Geschäft

Das Compliance-System von Siemens – Compliance ist bei Siemens Chefsache. Daher ist die globale Rechts- und Compliance-Abteilung unmittelbar dem Vorstandsvorsitzenden Joe Kaeser zugeordnet.

Einführung Compliance und Integrität gehen Hand in Hand

Die Siemens-Maxime lautet: Keinerlei Toleranz gegenüber Korruption und Wettbewerbsverstößen sowie bei anderen Verstößen gegen anwendbares Recht – und wo es doch dazu kommt, konsequentes Reagieren. Aber Compliance bedeutet sehr viel mehr als nur das Einhalten von Gesetzen und internen Regelungen mit den Siemens Business Conduct Guidelines als Herzstück. Compliance bildet die Basis all unserer Entscheidungen und Aktivitäten und den Schlüssel zu Integrität im geschäftlichen Verhalten. Unsere Prämisse ist: Nur sauberes Geschäft ist Siemens-Geschäft. Das gilt weltweit und auf allen Organisationsebenen…….  https://www.siemens.com/global/de/home/unternehmen/nachhaltigkeit/compliance.html


Ende – Auszug der anderen informierten/beteiligten Personen – bis zu CEO Josef KAESER Siemens AG & Aufsichtsrat (https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/danke-siemens/)

 

Wieso folgt die Gemeinde MARCH innerhalb 24 Stunden den Anweisungen der SIEMENS AG, verweigert aber SGB, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention?


 

2. Lassen Sie Bruno Schillinger seine letzte Zeit und Tod in Würde und Freiheit verbringen. Klären Sie bitte, wieso man ihm den vollen Hartz IV Satz verweigert, wie auch den zustehenden Mehrbedarf und auch die Hilfe/Beratung und „Zugang zur Justiz“ nach SGB / Grundgesetz / Menschenrechten / UN Behindertenrechtskonvention.

Auflistung einige Krankheiten, behördlich verursachte/bekannte Gesundheitsschäden


Hautkrankheit/KEIN TAGESlicht seit 2005 (zweitausendfünf) behördenbekannt – Fallmanagerbericht – med. Attest plus persönliche Augenscheinnahme, auch JC Geschäftsführerin Manser, inkl. der Hautverbrennungen durch TAGESlicht   
Augenschäden seit Anf. Sep. 2009 behördenbekannt

Nierenschäden die Laborwerte liegen seit Jan. 2010 vor.

Arzt Feb. 2013 ‚Ihr Zug ist in fünf Jahren abgefahren, durch den behördlich verursachten Nierenschaden.…..‘ Laborwerte liegen seit Jan. 2010 vor.
Seit 25/10/2016 ist keine feste Nahrung mehr möglich, durch die Folgen der staatlichen Misshandlung / Folter.
Verweigerung Herz- HWS- Diabetes- Schmerz- usw. Behandlung, Bestrahlung – alles ebenso behördenbekannt (Fotos unten) – doch die Dokumente wurden unterschlagen ‚die ham wir nicht‚ Jobcenter Geschäftsführerin Manser, die aber nicht klären wollte, wieso ihre Behörde mit diesen angeblich nicht vorhandenen Unterlagen Leistungen bewilligte/bezahlte – sie wollte es klären und sich wieder melden – das war Anf. 2012 (zweitausendzwölf) – doch sie unterschlägt weiter zustehenden Mehrbedarf, wie auch die volle Hartz IV Leistung (409,- €/Monat), usw. stattdessen gibt es nur 261,02 €/Monat.      

Ihre Frage: Wie bekommt er Essen? Dazu kommt zwei/dreimal im Monat der DRK Sozialdienst und kauft von dem Rest-Hartz IV Satz 261,02 €/Monat (Essen, Medikamente, Telefon, Kleidung, …..) plus Miete das Essen und bringt es. Dazu bekommt der Sozialdienst von den Behörden ca. 320,- €/Monat, von denselben Behörden die jede Hilfe verweigern. Hinweis: In Holzhausen gibt es nichts, außer Tankstelle und Grünschnittdeponie.     
Ihre zweite Frage: Wieso lebt er überhaupt noch? Diese Frage scheint behördentypisch zu sein, um nicht an einer Lösung zu arbeiten und die Täter/Kollegen vor Gericht zu stellen.

 


3. Untersuchen Sie bitte, wieso die einzig mögliche telefonische/persönliche Kommunikation durch Behröden verweigert wird und die behördlich verursachten/bekannten Gesundheitsschäden gegen Bruno Schillinger eingesetzt werden, er so vorsätzlich benachteiligt, seiner Grundrechte beraubt wird.

Hinweis: Als das Jobcenter 2009 die Fortzahlung willkürlich einstellte, schickte das Landratsamt eine Mitarbeiterin. Diese (Name ???) erklärte noch auf der Treppe „will die Wohnung ansehen“ und bietet ‚Hilfe und Betreuung‚ an – als Herr Schillinger sagt, dass er die Hilfe gerne annimmt, die Betreuung / Entmündigung aber verweigert, dreht sie sich sofort um und stürmt schreiend mit ‚das entscheidet der Richter‚ davon – ohne Hilfe/Beratung nach SGB zu leisten. Dadurch stand Herr Schillinger ohne Geld, Essen, Diabetesversorgung, usw. da.

Zuletzt hat Herr Schillinger mit Jobcenter Geschäftsführerin Manser telefoniert (er hat angerufen – 104). Sie hat da zu medizinischen Unterlagen behauptet ‚die ham wir nicht‘ – als Herr Schillinger mit ‚Frau Manser, diese Unterlagen gab es, denn die Behörden haben damit Leistungen bewilligt und bezahlt‘ endlich durchdrang und sie es nicht mehr abwimmeln konnte, wollte sie es klären und sich wieder melden. Das war Anf. 2012 (zweitausendzwölf) und seitdem hat man nichts mehr gehört.

Gerne beruft man sich intern darauf ‚wir haben ihm doch geschrieben – die Nachbarn sollen ihm vorlesen‘ um sich zu entlasten. Obwohl dies gegen alle Gesetze und auch gegen Bundesverfassungsgericht verstößt. Man nimmt sogar gezielt Wohnungsverlust/Obdachlosigkeit in Kauf. Annahme: um durch Zwangsumzug/Obdachlosigkeit die Zuständigkeit/Verantwortung loszuwerden.

 


4. Stoppen und untersuchen Sie, dass Menschen mit Behinderung in Amtsneudeutsch als ARSCHLOCH geführt werden, z.B. durch Leiter der „Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung“ (Landratsamt) unter Gelächter Mitarbeiter und geduldet/vertuscht von Amtsleitung bis Regierung. Auch die Behindertenbeauftragten schweigen zu diesem staatlichen Rassismus.


Persönlich an Behindertenbeauftragte: Verena BENTELE Bund F 030 – 221 911 017 – Stephanie AEFFNER Baden-Württemberg F 0711 123 3912 – Anke DALLMANN Landratsamt F.0761 2187-773040 (ihr Kollege, Leiter ‚Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung‘ nennt so Menschen mit Behinderung, unter Gelächter der Mitarbeiter, mit Billigung Amtsleitung, Ministerpräsident, Bundeskanzlerin/Parteifreundin, usw.


Während Sie gleichzeitig mit der eigenen Behinderung kokettieren, bzw. diese zum eigenen Vorteil einsetzen und damit gegen die Amtspflichten verstoßen.

 


5. Untersuchen Sie bitte, wieso REICHSBÜRGER in Gefängnissen, usw. missionieren dürfen und dabei allerbestens staatlich finanziert werden? Wieso wurden unsere Meldungen dazu ignoriert, wie auch die Strafanzeige wegen Verdacht auf Sozial- Steuerbetrug durch Verweigerung der bezahlten Leistung. Anm. 6 Monate Hilfe sind genehmigt‘ – das war der einzige Kontakt nach dem Foltergefängnis und das Geständnis, dass ca. 50,- €/Std. bezahlt werden, von BW Behörden! Im Gefängnis kam er Herr Schillinger schon sehr komisch vor, als er von ‚Personal der BRD‘ in Zusammenhang mit dem Personalausweis sprach. Als Herr Schillinger ihn fragte, ob die „Identity Card“ auch die Identität eines Menschen begründet, erschien ein großes TILT auf seiner Stirn. Monate danach kamen die Schießereien in der Presse und dadurch erklärte sich uns auch endlich „Personalausweis = Personal der BRD„. Es gab bis heute KEINE Rückfrage zu den Anzeigen, Anfragen. Wir fragen uns, ob die Bürokratie schon wieder so durchseucht ist, wie bei Machtübernahme der Nazis, als die Bürokratie so ihre Stellung/Gehalt sichern wollte.

Reichsbürger im Staatsauftrag
https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/reichsbuerger-steuerfinanziert/

 


6. Untersuchung des Sozial- Steuergeldbetruges durch Jobcenter, usw. und die Vorteilsnahme / Gewährung (Korruption) in Behörden. Der Zeitarbeitsvertrag von Herr Schillinger endete April 2005 – danach kam er in das Jobcenter Breisgau-Hochschwarzwald (Hartz IV) – als sein ehem. Arbeitgeber erfuhr, dass er frei ist, bekam er einen Arbeitsvertrag (IT Bereich, Führung, Vollzeit, unbefristet) zum 01. August 2005 – diese Arbeitsaufnahme wurde durch das Jobcenter verhindert, obwohl der Arbeitsbeginn auf den 1. Sep. 2005 verschoben wurde und im behördeneigenen Fallmanagerbericht bestätigt:

Eine Vermittlung nach xxx konnte wegen fehlender Umzugskostenerklärung

der Arge nicht erfolgen.

Dieser Satz sollte eher lauten :“Die Arbeitsaufnahme der zugesagten Stelle, Vollzeit, unbefristet, bei dem größten Computerunternehmen der Welt, ist wegen verweigerten Informationen zu Umzugskosten GESCHEITERT. Die ARGE hatte KEIN Interesse an der Arbeitsaufnahme und seitdem auch kein Interesse an einer Aufklärung. Auch weitere Stellen wurden sabotiert. Hinweis: Später haben wir erfahren, dass ein Darlehen für einen notwendigen Umzug normal ist, das später in einen Zuschuss umgewandelt wird. Seit dem 1. Aug. 2005 ist Herr Schillinger damit durch Verschulden der Behörden arbeitslos. Dadurch werden Sozial- Steuergelder verschwendet und die öffentliche Untersuchung wird verhindert. Stattdessen wird Herr Schillinger diskriminiert, misshandelt, gefoltert und hingerichtet. Den Schaden für die Bürger alleine durch das unnötige Hartz IV lassen sich einfach hochrechnen plus die Kosten für Arbeitszeit, usw. und auch Schadenersatz, Schmerzensgeld, wie auch die bisherigen Frühpensionen.


Verhinderung Arbeitsaufnahme durch Jobcenter: Auszug aus früheren Schreiben:….Denn die Verbrechen an Herr Schillinger haben ihren Ursprung in den Verbrechen von Politikern gegen Herr Schillinger um ihre eigenen Verbrechen zu vertuschen – beginnend mit der Stellensabotage des Jobcenter (dokumentiert in deren eigenen Fallmanagerbericht, inkl. Hautkrankheit), geschützt durch Kollegen/Parteifreunde. Ebenso der Korruption, z.B. ehem. Jobcenter Geschäftsführer in Frühpension, der den Bericht so vertuschte – in drei Schreiben:

  1. Bericht ist Basis der weiteren Zusammenarbeit
  2. Bericht liegt so nicht vor
  3. weitere Nachforschungen sind nicht zielführend

Doch die Reihenfolge stimmt so tatsächlich und als Herr Schillinger 2009 weiter auf Untersuchung bestand, hat man ihm die Lebensgrundlage und vor allem gezielt die Diabetesversorgung entzogen, ihn in Lebensgefahr gebracht! Wir konnten ihn damals mit Augen- Nierenschaden (irreparabel) retten…..


Zur Vorteilsnahme- Gewährung (Korruption) die Definition, denn auch die Gehaltszahlung an die beteiligten/informierten Personen/Verbrecher gegen Menschenrechte im Amt gehört dazu: :

† Korruption (von lateinisch corruptus ‚bestochen‘) im juristischen Sinn ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer Funktion in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Politik oder auch in nichtwirtschaftlichen Vereinigungen oder Organisationen (zum Beispiel Stiftungen), um für sich oder Dritte einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtmäßiger Anspruch besteht.

Definition Korruption nach Bundeskriminalamt Das BKA bezieht sich auf die kriminologische Forschung, nach der „Korruption“ zu verstehen ist als „Missbrauch eines öffentlichen Amtes, einer Funktion in der Wirtschaft oder eines politischen Mandats zugunsten eines anderen, auf dessen Veranlassung oder Eigeninitiative, zur Erlangung eines Vorteils für sich oder einen Dritten, mit Eintritt oder in Erwartung des Eintritts eines Schadens oder Nachteils für die Allgemeinheit (in amtlicher oder politischer Funktion) oder für ein Unternehmen (betreffend Täter als Funktionsträger in der Wirtschaft)“.


Ein lokales Beispiel zur Vorteilsnahme/Gewährung ist die Verstopfung Regenwasserkanal durch Schlamm bei der Hofreinigung (abkärchern). Der Schlamm wurde gezielt in den Regenwasserkanal geschoben, statt ihn ordnungsgemäß zu entsorgen. Und was mit Schlamm in einem engen Regenwasserkanal bei Sommerhitze passiert, kann sich jeder vorstellen – das Zeug wird hart wie Beton und wenn es mal regnet, fließt es drüber weg. Dies wurde mehrfach bei Umweltministerium angezeigt, keine Reaktion/Kontakt – stattdessen ließ Gemeinde MARCH den Kanal mehrfach bearbeiten (erfolglos) – weitere Kontaktversuche wurden ignoriert, wie auch die Beweise (Zufallsfoto) für die Schlammentsorgung im Regenwasserkanal. Wir gehen davon aus, dass dies daran liegt, dass man sowohl JEDEN Kontakt zu Herr Schillinger vermeiden will, wie auch, dass die betroffene Person in der Politik sitzt.

Oder die Aufsichtsbehörde Regierungspräsidium schützt die Täter – zuerst wurden ’scharfe‘ Briefe an Jobcenter/Landratsamt geschrieben, man ließ sich immer vertrösten ‚DIE (Manser/Münzer) wollen antworten‚  um dann nach 6 Monaten zu erklären ‚stelle alles ein, denn da kommt sowieso keine Antwort mehr‚. Für uns illegal und kriminell, doch von allen beteiligten/informierten Personen geduldet.     

 


7. Untersuchen Sie bitte, wieso die Justiz sich weigert, die eingereichten Klagen dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorzulegen, damit diese dort grundlegend geprüft werden. Genauer, man weigert sich bereits den Eingang zu bestätigen und Lese/Schreibhilfe, bzw. einen Anwalt beizuordnen um die behördlich verursachten/bekannten Gesundheitsschäden auszugleichen.

Ebenso verweigert die Justiz das Legalitätsprinzip umzusetzen, obwohl die Amtsvergehen/Verbrechen gegen Menschenrechte eindeutig sind und auch Offizialdelikte sind. Man hat nicht einmal auf die Anzeige zu SIEG HEIL Geschrei reagiert.

Das Legalitätsprinzip ist in Deutschland die Verpflichtung der Strafverfolgungsbehörde (Staatsanwaltschaft, Polizei und Steuerfahndung), ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen, wenn sie Kenntnis von einer (möglichen) Straftat, die kein absolutes Antragsdelikt ist, erlangt hat …….. Das Legalitätsprinzip wird verfassungsrechtlich durch den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG vorgegeben

https://de.wikipedia.org/wiki/Legalit%C3%A4tsprinzip


Dazu schweigt auch die Gemeinde March und Gemeinderat. Hinweis: Die Gemeinde March hat beinahe 50 Jahre gebraucht um ein Hakenkreuz aus einer Gedenkstätte herauszumeißeln. Deswegen drängt sich auch die logische Vermutung auf, dass die Nazi Strukturen hier ihr Biotop gefunden haben und Herr Schillinger auch wegen seinem Einsatz für Grundgesetz, Menschenrechte benachteiligt, verfolgt wird und dies parteiübergreifend.

Wie automatisch und illegal die Menschen im Land abgewiesen werden, sahen wir an der Ablehnung des Antrages auf Prozesskostenhilfe um gegen das Jobcenter zu klagen:


Amtsgericht Freiburg ‚Sie werden darauf hingewiesen, dass in sozialrechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich kein Beratungsschein gewährt wird, da die Beratungspflicht der Fachbehörde vorgeht und zuerst in Anspruch zu nehmen ist‘.


Muss man noch mehr sagen? Die Opfer müssen sich vom Täter beraten lassen und werden vom Zugang zur Justiz ausgeschlossen. Inzwischen ist auch Geld fällig, um einen Antrag auf Prozesskostenhilfe zu stellen – Geld dass durch den Hartz IV Satz nicht vorhanden ist.. Hand in Hand gegen die Menschen im Land.


Exkurs Anwalt: Die Suche nach einem Anwalt SGB ist mehr wie schwierig. Der letzte aus Wermelskirchen, war engagiert, hat den richtigen Weg bis zu Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgezeigt und hat für Prozesskostenhilfe das Mandat übernommen. Die Entmündigungsversuche der Behörden wurden als ‚übliche Machenschaften‘ abgetan. Nach Einsicht in die Akten hat er sich um 180 Grad gedreht – wollte zuerst die ‚rechtliche Betreuung‘ haben ‚weil es so einfacher geht‘. Als das nicht klappte, wollte er plötzlich zusätzlich 600,- € (für den Anfang) was eindeutig ein Versuch war das Mandat abzuwälzen. Danach hat man nichts mehr von diesem Anwalt gehört. Wir waren von diesem Vorgehen sehr überrascht und haben dann nachgeforscht. Er war in derselben Partei, wie die Personen die er zuerst anklagen wollte.

Zuvor war ein „Hartz IV Anwalt“  lt. Eigenwerbung aktiv – doch außer Nicht-Erreichbarkeit hat der monatelang nichts tat. Es gibt auch sogenannte Sozialanwälte die sich lt. Webseite auf SGB spezialisiert haben, aber bereits auf den Webseiten SGB II (Hartz IV) Empfänger ausschließen und dies gegen das eigene politische auftreten.

Andere Anwälte wollen nur eigene Masseverfahren durchziehen, am besten standardisiert / automatisiert für Prozesskostenhilfe plus X.

So bleibt nur noch die öffentliche Dokumentation und Hilfesuche übrig.


 


8. Stoppen Sie Benachteiligung/Diskriminierung/Rassismus – es wird die gesetzlich zustehende Hilfe/Beratung nach SGB wird verweigert – Leiterin Sozialamt MARCH (Katja BODEN) ‚gehen Sie zur Kirche, die haben Geld, die können spenden‚ – gleichzeitig verursacht Sie durch vorsätzliche Brandgefährdung (defekter Kühlschrank) eine Lebensgefahr. Hilfe/Ersatz wurde beantragt, wie immer ignoriert – später wurde aber anderen Antragstellern Geld für eine ERSATZbeschaffung (keine ERSTausstattung) bewilligt = Willkür. Oder die Weigerung von UV Schutzscheiben, bzw. einem einfachen Wasserhahn mit Hebel statt zum drehen, was ihn kaum abstellen lässt.

Diese Willkür, Ungleichbehandlung ist auch bei der Hilfe für Menschen auf der Flucht zu erkennen. Hier die Leistungen der Gemeinde, die Herr Schillinger aber verweigert werden:


Helferkreis Flüchtlinge March

Individuelle Beratung und Begleitung im Integrationsprozess

   Clearinggespräche/Hausbesuche und feste Sprechstundenzeiten vor Ort

   Erstellung einer individuellen Sozial- und Kompetenzanalyse

 Erstellung eines Förderplans/Förderung von Eigeninitiative (Vermittlung in Bildungsmaßnahmen/Schulen/Kindertagesstätten/Sprachkursträger/Vereine/Beschäftigung)

   Krisenintervention

  Übergangsbegleitung von anerkannten Flüchtlingen in die zuständigen Fachdienste (Migrationserstberatung, Jugendmigrationsdienst)

https://www.caritas-breisgau-hochschwarzwald.de/hilfe-und-beratung/migration-und-integration/integration-von-fluechtlingen-in-das-gemeinwesen-ifg/integration-von-fluechtlingen-in-das-gemeinwesen-ifg

Helferkreis für Flüchtlinge

Christine Gfrörer Telefon: 07665 422-9501 (Rathaus March) Mobil: 0151 46767061 Telefax: 0761 8965-497 christine.gfroerer@caritas-bh.de

Die Unterstützung wird geleistet auf verschiedene Weise:

  • Begleitung bei Behördengängen
  • Vereinbarung von Terminen (bei Behörden, Ärzten etc.)
  • Erklären und übersetzen von amtlichen Briefen
  • Arbeiten mit dem Computer
  • Arbeits-, Wohnungs- oder auch Praktikumssuche
  • Unterstützung beim Deutschlernen einzelner Flüchtlinge
  • Besuche in den Unterkünften

Mitteilungsblatt_Nr._13_vom_01.04.2016.pdf yana.gineva@march.de


Wir haben den Helferkreis/Mitarbeiter Gemeinde March auch um Hilfe gebeten – keine Antwort.

 


9. Klären Sie bitte auf, wieso Herr Schillinger willkürlich, im Geheimverfahren, ohne jede Anhörung ins Gefängnis kam – durch Ausnutzung der behördlich verursachten/bekannten Gesundheitsschäden und dort gefoltert wurde. Nicht einmal der Gefängnisdirektor durfte sagen, wieso er eingesperrt wurde. Die einzige bisher bekannte Begründung ‚Wer den Papst beleidigt, kommt ins Gefängnis‘. Der Trick war der Strafbefehl, doch von dem ganzen Verfahren hat er erst erfahren, als Abends die Polizei klingelte und ihn ins Gefängnis abholte.

Im Gefängnis war er ungeschützt dem TAGESlicht ausgesetzt – die Ernährung war weder diabetesgerecht, noch Laktosefrei, oder Salzfrei (Nierenschaden) – die Zellen entsprachen nicht der Strafvollzugsordnung/Grundgesetz/Menschenrechten – Herr Schillinger bekam oft Atemnot durch den Zigarettenrauch (es wurde auch im Wärterbüro vom Personal geraucht). Der Gefängnisdirektor sagte ihm auch, dass er den TAGESLichtschutz (Vorhänge) selbst kaufen muss – dies muss aber genehmigt werden und dafür ist er zu kurz da. Zusätzlich gab es durch die Scheinwerfer auch systematischen Schlafentzug. Details zu dieser politischen Gefangenschaft und Folter (Tagebuch, Zellenplan, Essenspläne, Einkaufsliste mit überteuerten Produkten, usw.)  https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/folterhoelle/

 


10. Klären Sie bitte, auf welcher Rechtsbasis de Weigerung Strafanzeigen aufzunehmen erfolgte, u.a. durch Dorfpolizist RUF mit Begründung ‚die Staatsanwaltschaft stellt alles automatisch ein‚ – damit beging er zwei Verbrechen in einem Satz, denn dieser Automatismus ist illegal und der Dorfpolizist muss die Anzeigen aufnehmen (Ausbildungsunterlagen der Polizei). Auch hätte die Staatsanwaltschaft dies verfolgen müssen, entsprechend Legalitätsprinzip.

Wie auch die Wohnungsstürmung und gezielte Zerstörung des Notfallüberwachungssystems durch Polizei im Auftrag Justiz auf Antrag Landrätin. Grund Beleidigung – wir hatten die Verweigerung von Diabetes- Nierenmedikamenten ein Verbrechen gegen Menschenrechte genannt und dies führte zur Stürmung. Danach stand Herr Schillinger ohne Notfallüberwachung da, obwohl er während der Stürmung mehrere Erstickungsanfälle hatte – er wurde auf das Telefon verwiesen – ‚wie kann ich das im Erstickungsfall bedienen‚ – Antwort ‚nehmen Sie die Kurzwahl‚ – diese ist nicht vorhanden und in einem Erstickungsanfall ist auch reden nicht möglich. Das Vorgehen ist entweder dumm/inkompetent oder einfach rassistisch und zielt auf Vernichtung durch Tod ab. Die lebenswichtigen Medikamente wurden durch die Richterin weiter verweigert. Hinweis: Bei so einem Erstickungsanfall wurde Nachbar Morgends um 03/00 geweckt, obwohl dessen Schlafzimmer in der anderen Ecke des Hause, getrennt durch tragende Wände/Türen war. Die Hilfe bestand Mittwochs in der Frage ob man bei so einem schlimmen Anfall den Notarzt rufen darf und das man erleichtert war, als er wieder nach Luft schnappte.

 

Insgesamt erinnern wir an die Gesamthaftung jeder beteiligten/informierten Person entsprechend BGH  Wer Bruno foltern, verrecken lies, ist schuldig!‚:


BGH Gröning-Prozess – „Buchhalter von Auschwitz“ – Wer Auschwitz bewachte, ist schuldig – Historischer BGH-Entscheid Auszug Spiegel Online 28. November 2016, 15:13 Uhr:
………Es ist ein historischer Beschluss, den der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen 3 StR 49/16 veröffentlicht hat. Auf 16 Seiten geht es um die Themen Verbrechen und Schuld, um eine zentrale Frage, die viele Jahrzehnte in der Bundesrepublik beantwortet schien: Hat sich ein SS-Mann in Auschwitz schuldig gemacht, wenn er Teil der Tötungsmaschine war – ohne selbst direkt an Morden beteiligt gewesen zu sein?……..
 ……Nun hat der BGH einen Paradigmenwechsel in der Rechtsprechung bekräftigt, der von Opfervertretern lang ersehnt war.   
Rechtsanwalt Thomas Walther, der im Gröning-Prozess mehrere Nebenkläger vertrat, sagte SPIEGEL ONLINE, er sei froh. Erstmals sei auch höchstrichterlich festgestellt: „Jeder, der in Auschwitz am Massenmord mitgewirkt hat, ist schuldig.“ Über Jahrzehnte habe die Justiz „Strafverhinderung“ betrieben, sagte Walther. Fortan sei es „juristisch einfacher, ehemalige SS-Männer anzuklagen und zu verurteilen“…….


Zur Information Status als Politische Beamte:


† Definition: Politische Beamte bekleiden Ämter, zu deren Ausübung die fortdauernde Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung erforderlich ist.

Ausgangspunkt Schreibtischtäter: Anfang des 20. Jahrhunderts und auch in der Weimarer Republik hatte das deutsche Beamtentum überwiegend eine konservative Grundhaltung. In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden….

Anm. Formaljuristisch korrekt durch Anweisung der Regierung, wie bereits vor 1.000 Jahren?


Doch damit ist weder Folter, noch dieser Staatsterror, diese Euthanasie legal und Mord/Verbrechen gegen Menschenrechte verjähren nie! Oder hoffen die beteiligten/informierten Personen auf den Persilschein ‚Never forget that everything Hitler did in Germany was legal‚ Dr. Martin Luther King?


Arzt Feb. 2013 ‚Ihr Zug ist in fünf Jahren abgefahren, durch den behördlich verursachten Nierenschaden.…..‘ Laborwerte liegen seit Jan. 2010 vor.          
Seit 25/10/2016 ist keine feste Nahrung mehr möglich, durch die Folgen der staatlichen Misshandlung / Folter.
United Nation-OHCR
‚Jede Anwendung von tödlicher Gewalt durch staatliche Autoritäten, die nicht aufgrund von Bestimmungen zum Recht auf Leben gerechtfertigt sind, sind als extralegale Hinrichtung zu betrachten..“


Führerbefehl HEUTE: Beamte müssen nach Recht und Gesetz handeln (Gesetzestreue). Weisungen Vorgesetzter sind grundsätzlich zu befolgen (Gehorsamspflicht).

Wir haben immer wieder auf das Recht/Pflicht zur Remonstration hingewiesen! Frage: Haben Sie remonstriert: JA oder NEIN? Bei NEIN unterstützen Sie automatisch diese Verbrechen gegen Menschenrechte/Euthanasie im Amt.


Remonstrationspflicht Hierunter wird die Pflicht des Beamten verstanden, Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen unverzüglich bei dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte ist diese in § 63 BBG geregelt. Grundsätzlich trägt der Beamte die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlung. Von dieser Verantwortung wird er freigestellt, wenn er seiner Remonstrationspflicht nachkommt und Bedenken zum Beispiel gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen geltend macht. Die Remonstrationspflicht besteht bereits dann, wenn der Beamte die Weisung als möglicherweise rechtswidrig ansieht. Die Remonstration verläuft in drei Stufen. Zunächst muss der Beamte Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer amtlichen Weisung beim unmittelbaren Vorgesetzten erheben. Bleibt dieser bei seiner Anordnung, hat er sich an den nächst höheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Weisung auch von diesem bestätigt, muss der Beamte diese ausführen. Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn die dienstliche Anordnung auf ein erkennbar strafbares oder ordnungswidriges Verhalten abzielt, die Menschenwürde verletzt oder sonst die Grenzen des Weisungsrechts überschreitet. Die Remonstrationspflicht hat eine Doppelfunktion – einerseits dient sie der behördeninternen Selbstkontrolle, andererseits dient sie zugleich der haftungs- und disziplinarrechtlichen Entlastung des Beamten bei rechtswidrigen Weisungen.  http://www.dbb.de/lexikon/themenartikel/r/remonstrationspflicht.html     dbb = Deutscher Beamten Bund


 

Zur Vereinfachung: Die beteiligten, informierten Personen könnten sehr einfach Klarheit und Rechtssicherheit schaffen. Wir haben dazu diese Gretchenfragen erstellt, deren Beantwortung und auch das Bekenntnis zu Grundgesetz stur verweigert wird:


Haben Sie ……………………………….. bei Herr Bruno Schillinger; Bachstr. 1 79232 March nach Sozialgesetzen (SGB), Bundesverfassungsgericht, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) gehandelt – Ja oder Nein?
Auf welcher Rechtsbasis (nach dem 08/05/1945) verweigern Sie einem Menschen das Recht auf Leben, lassen ihn misshandeln, foltern, hinrichten, verrecken? Wobei bereits die Bilder, Dokumentationen beweisen, dass Sie Verbrechen gegen Menschenrechte begehen, bzw. auf der der Basis von Gesetzen vor dem 08/05/1945 handeln, bzw. ihre Mitarbeiter typische Schreibtischtäter sind.
Auf welcher Basis begründen Sie die Dienstfähigkeit ihrer Mitarbeiter/Parteifreunde trotz der nachgewiesenen Betrügereien, Folter, Verbrechen gegen Menschenrechte?
 ………………………………., bekennen Sie sich zu Amtseid, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechten und setzen sich dafür ein – JA oder NEIN?


Für uns ist es mehr wie bedenklich, dass die Staatsdiener sich nicht zu Amtseid, Grundgesetz, Menschenrechten bekennen. Für uns wäre dies ein sofortiger Entlassungsgrund, u.a. wegen Arbeitsverweigerung, Zerstörung der Arbeitsbasis/Vertrauensverhältnis, aktives handeln gegen Grundgesetz, usw.

 


 

Weitere Punkte in den bisherigen Unterlagen und/oder persönlich zur Niederschrift. Wir hoffen Sie nutzen die diagnostizierte Zeit um das noch lebende Opfer/Zeuge zu befragen. Da es für Herr Schillinger aus gesundheitlichen Gründen schwer ist, ihre Sprechstunde zu besuchen, schlagen wir eine Videobefragung vor und bitten um telefonische Information/Absprache über weiteren Verlauf.

Vielleicht können Sie eine soziale Organisation einschalten oder direkte Hilfe leisten –oder gar einen Anwalt für Menschenrechte nennen – ‚every little helps‘ = ‚alles ist hilfreich‘, herzlichen Dank.

Setzen Sie bitte diese Grundlagen für unser ALLER Zusammenlebens um und treten dafür ein:


Landesverfassung Baden-Württemberg Artikel 2a. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Artikel 48 Die Mitglieder der Regierung leisten beim Amtsantritt den Amtseid vor dem Landtag. Er lautet: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Artikel 77 (2) Alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes sind Sachwalter und Diener des ganzen Volkes.

Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt. # Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. # Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich,

† Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. * Niemand darf der Folter o. grausamer, unmenschlicher o. erniedrigender Behandlung o. Strafe unterworfen werden  * Recht auf faires Verfahren…..


Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der Job Centre/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

Diese Folter/Hinrichtung geschieht mit Wissen und damit auch auf Befehl von CDU Vorsitzenden / Bundeskanzlerin Angela MERKEL & BW Ministerpräsident Winfried KRETSCHMANN GRÜNE!


bgnumber_bygaelic triangle trial Human Rights Dungeon German http frameDie Tätowierung auf dem Arm – die Kennzeichnung der Nazis für Vernichtung der Menschen! DAS geschieht mit der Hartz IV BG-Nummer! Wir fordern Sie auf, die politische Verfolgung und diese Euthanasie endlich zu stoppen! Ihr Schweigen befiehlt Verfassungsbruch, Rassismus, Euthanasie!


Mit freundlichen Grüßen

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB) und Bruno Schillinger

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten


Hier einige hilfreiche Definitionen zu dieser staatlichen Folter/Euthanasie:

Als Misshandlung wird im deutschen Recht „jede üble und unangemessene Behandlung eines anderen Menschen“ oder Tieres betrachtet, die dessen „körperliche Unversehrtheit oder das körperliche Wohlbefinden mehr als nur unerheblich beeinträchtigt“.

Folter ist das gezielte Zufügen von psychischem oder physischem Leid (Gewalt, Qualen, Schmerz, Angst, massive Erniedrigung) an Menschen durch andere Menschen. Die Folter wird meist als ein Mittel zu einem bestimmten Zweck eingesetzt, beispielsweise um eine Aussage, ein Geständnis, einen Widerruf oder eine Information zu erhalten oder um den Willen und den Widerstand des Folteropfers (dauerhaft) zu brechen. Im engeren Sinne ist Folter eine Tat einer bestimmten Interessengruppe (beispielsweise Teile der staatlichen Exekutive oder politisch-militärische Organisationen) an einem Individuum, etwa durch die historische Inquisition, die Polizei oder Geheimdienste. Laut der UN-Antifolterkonvention ist jede Handlung als Folter zu werten, bei der Träger staatlicher Gewalt einer Person „vorsätzlich starke körperliche oder geistig-seelische Schmerzen oder Leiden zufügen, zufügen lassen oder dulden, um beispielsweise eine Aussage zu erpressen, um einzuschüchtern oder zu bestrafen“. Folter ist international geächtet. (Auszüge Quelle Wikipedia)

Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt. # Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. # Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich,

Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. * Niemand darf der Folter o. grausamer, unmenschlicher o. erniedrigender Behandlung o. Strafe unterworfen werden

UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) Zugang zur Justiz # Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe # Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

Sozialgesetzbuch I §10 §13/14/15 II § 65 Sozialgesetzbuch I § 10 Teilhabe behinderter Menschen Menschen, die körperlich, geistig oder seelisch behindert sind oder denen eine solche Behinderung droht, haben unabhängig von der Ursache der Behinderung zur Förderung ihrer Selbstbestimmung und gleichberechtigten Teilhabe ein Recht auf Hilfe, die notwendig ist, um 1. die Behinderung abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern,………… Sozialgesetzbuch I § 13 Aufklärung Die Leistungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären. Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

United Nation-OHCR /Genf ‚Jede Anwendung von tödlicher Gewalt durch staatliche Autoritäten, die nicht aufgrund von Bestimmungen zum Recht auf Leben gerechtfertigt sind, sind als extralegale Hinrichtung zu betrachten…..“ Amnesty International Extralegale Hinrichtungen sind ein fundamentaler Angriff auf die Menschenrechte. Sie verstoßen gegen das menschliche Gewissen….

Ausgangspunkt Schreibtischtäter: Anfang des 20. Jahrhunderts und auch in der Weimarer Republik hatte das deutsche Beamtentum überwiegend eine konservative Grundhaltung. In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden.

Korruption (von lateinisch corruptus ‚bestochen‘) im juristischen Sinn ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer Funktion in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Politik oder auch in nichtwirtschaftlichen Vereinigungen oder Organisationen (zum Beispiel Stiftungen), um für sich oder Dritte einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtmäßiger Anspruch besteht.    
Korruption bezeichnet Bestechlichkeit, Bestechung, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung.
Definition
Korruption nach Bundeskriminalamt Das BKA bezieht sich auf die kriminologische Forschung, nach der „Korruption“ zu verstehen ist als „Missbrauch eines öffentlichen Amtes, einer Funktion in der Wirtschaft oder eines politischen Mandats zugunsten eines anderen, auf dessen Veranlassung oder Eigeninitiative, zur Erlangung eines Vorteils für sich oder einen Dritten, mit Eintritt oder in Erwartung des Eintritts eines Schadens oder Nachteils für die Allgemeinheit (in amtlicher oder politischer Funktion) oder für ein Unternehmen (betreffend Täter als Funktionsträger in der Wirtschaft)“.

Amtseid Bundeskanzler Bundesminister Grundgesetz „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und

Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“

Ministerpräsident Kretschmann handelt eindeutig gegen Landesverfassung Baden-Württemberg

Artikel 2a. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 48 Die Mitglieder der Regierung leisten beim Amtsantritt den Amtseid vor dem Landtag. Er lautet: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Artikel 77  Alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes sind Sachwalter und Diener des ganzen Volkes

Artikel 78 Jeder Beamte leistet folgenden Amtseid: „Ich schwöre, daß ich mein Amt nach besten Wissen und Können führen, Verfassung und Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Plus Bundesbeamtengesetz (BBG) § 63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit

Bundesbeamtengesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), (1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.

BUNDESARBEITSGERICHT ………27 aa) Beamte unterliegen einer gesteigerten politischen Treuepflicht. Diese fordert ihre Bereitschaft, sich mit der Idee des Staates, dh. seiner freiheitlichen, demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Ordnung, zu identifizieren und dafür aktiv einzutreten.

BVerfG: ….Beamte haben sich deshalb von Gruppen und Bestrebungen zu distanzieren, die den Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren…                                                ERGO: damit auch von den eigenen Vorgesetzten!

§ 340 Körperverletzung im Amt (1) Ein Amtsträger, der während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst eine Körperverletzung begeht oder begehen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.                 (2) Der Versuch ist strafbar.  (3) Die §§ 224 bis 229 gelten für Straftaten nach Absatz 1 Satz 1 entsprechend.

§ 344 Verfolgung Unschuldiger (1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren, abgesehen von dem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8), berufen ist, absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen oder jemanden, der sonst nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer behördlichen Verwahrung berufen ist………………….. (2) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) berufen ist, absichtlich oder wissentlich jemanden, der nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an

  1. einem Bußgeldverfahren oder 2.         einem Disziplinarverfahren oder einem ehrengerichtlichen oder berufsgerichtlichen Verfahren berufen ist. Der Versuch ist strafbar.

§ 336 Unterlassen der Diensthandlung Der Vornahme einer Diensthandlung oder einer richterlichen Handlung im Sinne der §§ 331 bis 335 steht das Unterlassen der Handlung gleich.

§ 129a Bildung terroristischer Vereinigungen (Auszüge)

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

  1. Mord oder Totschlag oder Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen oder
  2. Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b

zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.     
(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,        1. einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 bezeichneten Art, zuzufügen,………………

 


Skin Disease of – Hautkrankheit von – Bruno SCHILLINGER

Photo shoot / Aufnahme 22/06/2017

early / Anfang 2015

The loss of the natural pigment protection from DAYLIGHT is clearly recognizable and were clearly exacerbated by the denial of the DAY light / cancer protection by Job center and the authority of German Chancellor Merkel’s party fellow (district administrator & lawyer) and 3 months of torture with DAYLIGHT in the torture prison (NO curtains, NO DAYlight protection cream (allow 30 minutes DAYlight) – laughing staff only).

The damage to the face as well as the burnt lips have long been documented. The face is already completely destroyed, so that the arms are better for comparison. The stupid / racist remark ‚I see nothing‚ is always brought back – unfortunately the explanation never penetrates, or over crows the person visibly (stupidity or even typically German BureauCrazy = BureauKrauts).

Der Verlust des natürlichen Pigmentschutzes vor TAGESlicht ist eindeutig erkennbar und wurde durch die Verweigerung des TAGESlicht/Krebsschutzes durch Jobcenter und Behörde von Merkels Parteifreundin und durch 3 Monate Folter mit TAGESlicht im Foltergefängnis eindeutig verschlimmert (keine Vorhänge, keine TAGESlicht/Krebsschutz Salbe – nur Personal das sich lustig macht).

Die Schäden an Gesicht sind ebenso wie die verbrannten Lippen schon lange dokumentiert. Im Gesicht ist bereits alle komplett zerstört, so dass die Arme zum Vergleich besser sind. Die dumme/rassistische Bemerkung ‚man sieht ja nichts‚ wird immer wieder gebracht – leider dringt die Erklärung nie durch, bzw. überfordert die Personen sichtlich.


Fotos mit Folgen der behördlich verursachten Gesundheitsschäden – auch auf Webseiten – Pictures with health damages caused by government –  more/colored on websites

 hardcopy webseite gesicht zaehnedonation picture

Hautschäden durch Diabetes/Krebs? Seit Ende April 2015 auch hier Blutungen

Health damage due diabetes/cancer? Bleedings since end auf April 2015

bruno ellbow 02 bruno ellbow 01 bruno ellbow left 20150427

Open, bleeding wounds in mouth, surgery is refused by government

Offene Wunden im Mund – notwendige Operation wird verweigert

lost_teeth_partBurned lips by daylight – Verbrannte Lippen durch Tageslicht

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