Bundesanwalt Generalstaatsanwalt

Bundesanwalt Range und BW-Generalstaatsanwalt Schlosser unterstützen Rassismus, Verbrechen gegen Menschlichkeit! 


 

BGnumber_bygaelicSupporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

und Bruno Schillinger

Bachstr. 1

OT Holzhausen

D-79232 MARCH

Tel. 07665 – 930 450 (gesperrt, kann NUR noch angerufen werden)

http://www.crimeagainsthumanityingermany.wordpress.com/ 5jahrehartz4.wordpress.com

Umsetzung/Überarbeitung SaFoB – 26/06/2014 (Versanddatum variiert durch Technik

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger & Bruno Schillinger - Bachstr. 1 - 79232 March

Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof    Generalstaatsanwalt

Herr Harald Range                                                           Dr. Uwe Schlosser           

Persönlich – Lebenswichtig – Sofort weiterleiten danke Offener Brief

Brauerstraße 30                                                                       Stabelstr. 2

76135 Karlsruhe                                                                       76133 Karlsruhe

Fax : (0721) 81 91 59 0                                                            0721-926-5004              Seiten : 6

Wir bitten wie immer um telefonische Eingangsbestätigung plus Aktenzeichen!

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

Weitere Punkte/Details möchte Herr Schillinger zur Niederschrift erklären – was ihm aber bisher verweigert wird. Wir sind leider gezwungen dies immer zu wiederholen.

 

 

– Asylsuche wegen Rassismus, Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Deutschland

– Ministerpräsident ordnet Hinrichtung an – Bundespräsident, Bundes- BW- Generalstaatsanwalt verweigern Menschenrechte, sehen bei dieser Folter, diesem Meuchelmord zu!

– Die deutsche Justiz, Bürokratie, Politik ist rassistisch, viehisch, menschenvernichtend – wie vor 1.000 Jahren

 

 

Sehr geehrter Herr Range, Herr Schlosser

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

nachdem Sie tatenlos zusehen, wie Herr Schillinger nicht nur Essen verweigert wird, sondern ihm vorsätzlich lebenswichtige Diabetes- Nierenmedikamente, Herz- Augen- Nieren- Haut/Krebs- Bestrahlung, usw. vorenthalten werden, Sie ihn zwingen eingesperrt ohne Tageslicht und isoliert zu vegetieren, usw. können wir nur noch zu dem letzten Rückschluss kommen, dass die deutsche Justiz, Bürokratie, Politik wieder rassistisch, viehisch und menschenvernichtend ist – wie vor 1.000 Jahren. Oder können Sie uns einen anderen Vergleich nennen? Oder können Sie Herr Range, Herr Schlosser uns einen einzigen Paragrafen nennen, der diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit legalisiert. Bedingung: Paragrafen nach dem 08/05/1945, denn zur Zeit vorher sagte bereits Dr. Martin Luther King

‚Never forget that everything Hitler did in Germany was legal‘

Handeln Sie nach derselben ‚Legalität‘? Wir warten schon lange Ihre Antwort auf diese simple Frage:

Haben Sie Herr Range, Herr Schlosser. bei Herr Bruno Schillinger; Bachstraße 1; 79232 March; entsprechend SGB, Bundesverfassungsgericht, Landesverfassung von Baden-Württemberg, Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention gehandelt – Ja oder Nein?

Plus Erklärung, was Sie bisher getan haben um Grundgesetz, Menschenrechte einzuhalten oder wieso Sie diese Grundrechte vorsätzlich verweigerten und weiter verweigern.

 

Wir stellen fest (auszugsweise):

Sie unterstützen, begehen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Herr Schillinger u. bringen ihn um!

Sie zwangen ihn eine Straftat (Selbstanzeige wegen illegalen Bezug von Diabetes- Nierenmedikamenten wurde erstattet) zu begehen um so zu überleben.

Sie sehen bei Erpressung durch die Justiz ‚Diabetesbehandlung bei freiwilliger Entmündigung‘ zu

Sie führten wieder die Euthanasie ein (Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung ist in Baden-Württemberg weder versuchter Mord noch eine andere Straftat),

Ihre Staatsanwaltschaft nutzt die behördlich verursachten Gesundheitsschäden aus, um diese Straftaten zu vertuschen,

Sie wissen, dass ein Ministerpräsident diesem Mord, diese Euthanasie anordnet, was sogar sein Landesjurist aussagte ‚was soll ich machen, wenn der Kretschmann nichts tut‚ und Sie beide unterdrücken dieses Verbrechen um diesen staatlichen Rassismus weiter zu vertuschen, unterstützen.

Nachdem man das Sozialgericht Freiburg überführt hatte, gegen Sozialgesetze, Bundesverfassungsgericht und Menschenrechte gehandelt zu haben, startete die Justiz die Entmündigung (Begründung: ‚Sie machen denen Arbeit, die wollen ihre Ruhe haben‚), bewies so den Staatsrassismus.

Die illegale Verhaftung, Verschleppung, Aussetzung auf Zuruf (CDU Politiker) wird nicht untersucht!

Die Justiz verweigert mehrfach die Beiordnung eines Anwaltes und den ‚Zugang zur Justiz

Den Amtsarzt der am 10/12/2013 bei Herr Schillinger anrief, sich mit Betrug persönliche Informationen erschleichen wollte um ein bestelltes Gefälligkeitsgutachten zu erstellen, von den Gesundheitsschäden, der Notlage wusste und trotzdem keine Hilfe leistete/in die Wege leitete, befindet sich unserer Meinung nach in derselben Tradition der Vernichtungsärzte wie ein Mengele.

Die Polizei weigert sich Strafanzeigen zur Niederschrift – begeht so Straftaten was deren Aussage beweist ‚wieso leben Sie überhaupt noch?‘

Herr Range, Herr Schlosser, Sie verraten unsere Grundrechte und ihren eigenen Amtseid:

Sozialgesetze, z.B. SGB I § 10, 13/14/15/16/17 oder SGB X Anhörungspflicht, uvm.

Landesverfassung Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt.# Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. # Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich,
Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. * Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden,

UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) Zugang zur Justiz # Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe # Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

und lassen einen Menschen hinrichten, verrecken:

United Nation-OHCR/Genf ‚Jede Anwendung von tödlicher Gewalt durch staatliche Autoritäten, die nicht aufgrund von Bestimmungen zum Recht auf Leben gerechtfertigt sind, sind als extralegale Hinrichtung zu betrachten…..“ Amnesty International Extralegale Hinrichtungen sind ein fundamentaler Angriff auf die Menschenrechte. Sie verstoßen gegen das menschliche Gewissen…..

Nach dieser Definition können wir Sie nur noch gesetzeslose Henker nennen. Was sagen Sie zu dieser Auslegung? Wie definieren Sie ihre Taten/Unterlassungen selbst? Denn auch Sie wissen um die diagnostizierte Restlebenszeit von Herr Schillinger (Arzt Feb. 2013 ‚in 5 Jahren ist ihr Zug abgefahren‘) und bis heute wurde keine Hilfe geleistet – wir nennen das Folter, Mord, und Sie?

 

Wir stellen fest, dass sich bis heute niemand mit Herr Schillinger in Verbindung gesetzt hat und so das inkompetente, primitive, menschenverachtende Niveau der Behörden beweist.

Erneut in Auszügen aus den Schreiben an Behörden erwähnen wir nur die letzten Beispiele für Versagen, Inkompetenz, kriminelle Energie des Sozial- Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald. Zitate stellv. Soz-Dezernentin Großmann; Jobcenter GS Manser:

– ‚Ich habe ihnen ja geschrieben– geht es noch depperter? Der Augenschaden ist seit Sep. 2009 behördenbekannt – Beratung, Information gab es nicht – nicht einmal Infos zu Lesegerät, usw. Dies

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der Jobcenter/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

Steht mehrfach in jedem Schreiben das wir hier aus UK machen können.

– Dokumentenunterschlagung ‚die ham wir nicht. Wie können Dokumente fehlen, während gleichzeitig mit denselben Dokumenten bereits Leistungen erbracht wurden? (StGB § 274 Unterdrückung von Dokumenten)

– ‚Wenn man nicht in der Lage ist zum Arzt zu gehen, bekommt man ja einen Hausbesuch – Atteste ‚das wird ja von der Krankenversicherung getragen‘ Betrug an Krankenkassen oder Demenz oder Willkür?! Eine stellv. Sozialdezernentin sollte es doch wissen! Also Betrug an Krankenkassen!

ENDE AUSZUG

 

Herr Range, Herr Schlosser, sicher können Sie sich entweder weiter verstecken oder versuchen Herr Schillinger schneller umzubringen, doch egal was Sie versuchen oder unterlassen, jede Stunde die Sie weiter die Hilfe und Menschenrechte verweigern, diese Verbrechen weiter zulassen, anordnen, beweist diesen Meuchelmord, diese Hinrichtung, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und denselben Rassismus wie vor 1.000 Jahren.

 

Noch sind Sie sicher, weil Herr Schillinger nicht ins Tageslicht raus kann und ihn noch niemand vor ihr Büro bringen möchte. Doch Sie können sicher sein, dass sobald das erste ernsthafte Hilfsangebot kommt, ihn zu ihnen zu bringen, er dies annehmen wird und sich vor ihr Büro setzen wird, inkl. Dokumentation seiner Hautverbrennungen, usw. – auch wenn es vielleicht das Letzte ist, was er tut – denn die Gesundheitsschäden die Sie und ihre Mittäter verursacht haben sind schlimm – doch er wird nicht leise verrecken und so wird er dann eindeutig beweisen, wer seine Mörder sind.

 

ERKLÄRUNG: Herr Schillinger hat sich niemals und wird sich niemals selbst gefährden. Alle Gesundheitsschäden sind nachweislich von Behörden/Justiz/Politik verursacht worden. Die sogenannte Selbstgefährdung soll nur dazu dienen bisherige mit neuen Verbrechen zu vertuschen, statt endlich zu untersuchen. Es dürfte interessant werden, wenn die Verbrecher gegen die Menschlichkeit die Entmündigung wegen angeblicher Selbstgefährdung fordern, ohne erklären zu müssen, wieso Sie einen Menschen misshandeln, foltern, verrecken lassen. Bester Beweis für diese Verbrechen ist auf den verschiedenen Dokumentation zu finden, auf denen auch die Namen der Täter genannt werden – und dies völlig unbeanstandet, seit Jahren. Denn man hat sich für die Euthanasie entschieden!

 

Wir sprechen Klartext: Es ist beschämend und entlarvend, weil NIEMAND den Arsch in der Hose hat sich zu Grundgesetz, Menschenrechten zu bekennen, auf die man selbst einen Eid ablegte und u.a. die von uns angebotenen Gespräche ‚alle an einen und alles auf den Tisch‚ anzugehen. Stattdessen Menschen verrecken zu lassen – Herr Schillinger ist sicher nicht das einzige Opfer –  um den urdeutschen Kadavergehorsam gegenüber dem jeweiligen Vorgesetzten/Führer zu beweisen. Man sieht deutlich, dass die Brut des Gesetzes zur ‚Wiedereinführung des Berufsbeamtentums‚ aufgegangen ist.

 

Asylsuche wegen Rassismus, Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Deutschland

Asyl weil das Leben von Bruno Schillinger durch Behörden, Justiz, Politik wegen Rassismus gefährdet ist. Von ihnen abwärts bis in den Gemeinderat March, Ortschaftsrat Holzhausen runter. Wobei das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald eine Sonderstellung innehat. Hier verweigern 100% der Mitarbeiter Grundgesetz, Menschenrechte! Denn alle Mitarbeiter wurden informiert und machen mit!

Sie bekommen doch etwas‚ – Sozialdezernentin Münzer und andere – dies liegt ebenso in der rassistischen Tradition. Denn wenn Medikamente, Essen, verweigert werden und mit ‚etwas‚ begründet wird, entspricht das der Wassersuppe in den KZ’s und erklärt auch die rassistischen Äußerungen wie ‚wieso leben Sie überhaupt noch?‚ der Polizei.

 

Herr Range, Herr Schlosser, wir erwarten, dass diese Offizialdelikte endlich verfolgt werden und Herr Schillinger Hilfe bekommt. Wenn wie bisher nichts geschieht, beweist dies den Rassismus und gezielte Vernichtung von Menschen, wie früher.

 

Immerhin haben Sie Herr Range, Herr Schlosser erneut, zusätzliche, mehr wie ausreichende Beweise für diesen Rassismus, Verbrechen gegen die Menschlichkeit geliefert und wir können nur noch jede beteiligte, informierte Person als Rassisten, Verbrecher gegen die Menschlichkeit definieren. Ebenso steht fest,, dass Sie dem Ansehen der BRD schaden, weil Sie gegen Grundgesetz, Menschenrechte handelten und offensichtlich weiter handeln werden. Weshalb nur noch die Asylsuche bleibt.

Dazu braucht man keinen Exkurs in die Geschichte zu unternehmen in deren letzten 1.000 Jahren die Justiz den Diktaturen und Menschenvernichtern mehr wie gefällig war und damit offensichtlich nahtlos weitermachte. Wir haben nur einen Juristen Eduard Dreher (Generalstaatsanwalt) herausgegriffen, der in der Nazizeit die Todesstrafe für Menschen forderte, weil er diese als ‚Volksschädling‘ definierte. Nach der Nazi Zeit machte er in der Justiz weiter Karriere. Für weitere Informationen empfehlen wir: Der Dolch unter der Richterrobe (Auszug Anlage), oder einfach nach ‚Hitlers Juristen‚ zu googlen.

Wenn man die Geschichte der Justiz betrachtet, dann drängt sich der Verdacht auf, dass das sogenannte Versagen bei den NSU Morden und anderen rechten Taten kein Zufall war. Denn wenn so viele Behörden, so viele Daten ‚versehentlich‚ vernichten und wichtige Ermittlungsansätze aus rassistischen Gründen ignorieren – was bereits der Name der Sonderkommission belegt – und nur in eine Richtung ermitteln, dann sind dies starke Indizien. Dazu passt auch, das Vorgesetzte, Aufsichtsbehörden sich verstecken und Herr Schillinger gezwungen werden soll sich mit seinen Mördern zu treffen um diese so zu entlasten. Für uns ist jeder der einem Menschen das Essen, Diabetesbehandlung verweigert ein Mörder – auch wenn das in Bürokratie, Justiz, Politik wieder normal zu sein scheint.

 

Resümee: Gelebter Rassismus eben! Oder: Die Herrenrasse kam wieder aus dem Biotop!

Deutsche Justiz, Bürokratie, Politik, wir machen alles, außer Menschenrechte!

Ministerpräsident Kretschmann, Generalstaatsanwalt Schlosser beweisen/begehen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und tun nichts = Baden-Württemberg ist rassistisch!

Bundesanwalt Range beweist/begeht Verbrechen gegen die Menschlichkeit und tut nichts = Deutschland ist rassistisch!

 MarchRacistLargeButcherNumberMenschenrechte

https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com

 

Herr Range, Herr Schlosser, hören Sie auf einen Menschen zu foltern, zu ermorden, treten Sie ihrem Opfer unter die Augen statt sich zu verstecken oder entlasten Sie die Steuerzahler von ihren Gehalts/Pensionskosten, denn Schreibtischtäter gab es in Deutschland bereits genug. .

 

Wir erwarten sofortige Kontaktaufnahme bei Herr Schillinger, Versorgung mit ausreichend Essen, Medikamenten, usw. – Schweigen ist Euthanasie! Stoppen Sie die Folter in Dunkelhaft und Isolation! Stoppen Sie diesen Rassismus, diese Euthanasie! Bekennen Sie sich eindeutig zu Grundgesetz und Menschenrechten!

 

Wir weisen erneut hin auf:

Weitere Punkte/Details möchte Herr Schillinger zur Niederschrift erklären – was ihm aber bisher verweigert wird. Wir sind leider gezwungen dies immer zu wiederholen.

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

 

 

Hochachtungsvoll

 

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB) und Bruno Schillinger

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten. Wir bitten davon Abstand zu nehmen, immer wieder zu versuchen uns einzubinden und Zwangs zu verpflichten statt selbst zu arbeiten!

 

PS. Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Bitte lieber einmal zu viel fragen, danke. Wir wissen, dass alles komplex erscheint, doch man kann es aufteilen:

– sofortige Hilfe, Nachzahlung, Behandlung

– öffentliche Aufklärung aller Vorgänge

ACHTUNG – hinterfragen Sie bitte ALLE Informationen der ARGE, Sozialamt, usw. – die Vorgabe ‚vollständige und wahrheitsgemäße Auskünfte‘ wurde nicht eingehalten. Die ARGE wurde überführt den Bundestag belogen zu haben, das Sozialamt behauptete gegenüber dem Regierungspräsidium, dass von Herr Schillinger gar kein Antrag vorliegen soll. Frau Manzer wirft ihm fehlende Mitwirkung vor, verschweigt aber die mehrfache Stellensabotagen der eigenen ARGE.

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Wir benötigen weiter dringend Lebensmittel, Medikamente, sofort eine Krankenversicherung HILFE zur medizinischen Versorgung des Diabetikers (Eintrittsgebühr / Rezeptkosten, hier sind bereits 4 Rezepte mit wichtigen Medikamenten die nicht eingelöst werden können) und vor allem auch Geld.

 

Durch die provozierten Gesundheitsschäden nach Abmeldung von der Krankenversicherung und Verweigerung der Diabetesmedikamente kann Bruno Schillinger seine Brille nicht mehr verwenden. Lesegerät wurde beantragt, dürfte aber nie kommen. Deshalb bitte anrufen und dann Computerfax schicken (wegen Vergrößerungsmöglichkeit)

 

Zum Schluss der Hinweis auf das Postproblem. Nachdem hier bereits öfters Post verschwunden ist, dadurch sogar ein Polizeieinsatz ausgelöst wurde und auch Post zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft verschwunden ist, bitten wir um zusätzliche Zusendung per Fax und E-Mail. Bei Terminsachen auch um Anruf. Sollte ein Termin ungenutzt verstreichen bitten wir um Rückruf. Hier scheint z.B. die Arge behauptet zu haben, dass der Fortzahlungsantrag nicht rechtzeitig gestellt wurde.

Lebensretter (vorm. Helferkreis): Nochmals für Alle – wir versorgen Bruno so gut wir können noch mit Essen und das ist viel zu wenig. Wenn wir können schauen wir auch in sein Computerfax und E-Mailfach und wir versuchen Hilfe und Öffentlichkeit zu finden.

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* GFR 71 = Nierenschädigung im 2 Schädigungsstadium, nachzulesen, z. B. Quelle

Deutsche Gesellschaft für Nephrologie http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0)

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Bundesverfassungsgericht

Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 -1 BvL 1/09-1 BvL 3/09-1 BvL 4/09

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.

3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.

4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

 

Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen….. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html

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Ausgangspunkt Schreibtischtäter

Anfang des 20. Jahrhunderts und auch in der Weimarer Republik hatte das deutsche Beamtentum überwiegend eine konservative Grundhaltung. In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden. Prof. Robert D‘ Harcourt, der diese Vorgänge im Auftrag der Alliierten untersuchte, stellte dazu fest: Das deutsche Beamtentum arbeitet mit beneidenswerter Effizienz, allerdings im Unrecht genauso wie im Recht. Es hat nichts anderes gelernt, als sich einfach einem Räderwerk gleich zu drehen. Bereits 1933 waren mit dem Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums alle jüdischen Beamten, die nicht als Frontkämpfer galten, sowie politisch missliebige Beamte ihres Amtes enthoben worden. ttp://de.wikipedia.org/wiki/Beamtentum#Zeit_des_Nationalsozialismus

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Schreibtischtäter Definition Wikipedia:

Ein Schreibtischtäter ist jemand, der staatliche Machtstrukturen ausnutzt, um eine Straftat durch eine andere Person begehen zu lassen. Es handelt sich nicht nur um einen juristischen Begriff, sondern auch um ein Konzept der Politischen Theorie.

Der Ausdruck wird vor allem im Zusammenhang mit den am Schreibtisch geplanten Massenmorden in den Vernichtungslagern des Nationalsozialismus verwendet. Als Beispiele für Schreibtischtäter werden häufig Adolf Eichmann und Heinrich Müller, in Frankreich Maurice Papon genannt. Auch die Verantwortlichen für die Schießbefehle in der DDR gehören zu dieser Tätergruppe.

Wenn der Schreibtischtäter eine Befehlshierarchie ausnutzt, liegt nach deutschem Recht eine mittelbare Täterschaft (§ 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB) vor. Der Schreibtischtäter besitzt als Hintermann die Tatherrschaft, auch wenn er selbst nicht Hand anlegt. Er ist also kein Anstifter, sondern er ist selbst Täter. In diesem Zusammenhang spricht man auch vom „Täter hinter dem Täter“.

Wilhelmstraßen-Prozess

Der promovierte Jurist und Staatssekretär im Reichsministerium des Innern Wilhelm Stuckart, der auch mit

Hans Globke den Kommentar zu den Nürnberger Gesetzen verfasst hatte, wurde in einem der Nachfolgeprozesse zum Nürnberger Prozess verurteilt:

„Wenn die Kommandanten der Todeslager … bestraft werden – und darüber haben wir keinen Zweifel – dann sind die Männer ebenso strafbar, die in der friedlichen Stille ihrer Büros in den Ministerien an diesem Feldzug durch Entwurf der für seine Durchführung notwendigen Verordnungen, Erlasse und Anweisungen teilgenommen haben.“http://de.wikipedia.org/wiki/Schreibtischtäter

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VERWEIS AUF VORIGE SCHREIBEN – WURDE SO OFT MITGESCHICKT UND WIRD VORSÄTZLICH VERWEIGERT DASS ES KEINEN WEITEREN BEWEIS MEHR BRAUCHT UM DIE ARBEIT GEGEN GRUNDGESETZ, MENSCHENRECHTE ZU BEWEISEN

 

 


Der Dolch unter der Richterrobe

Die Aufarbeitung der NS-Justiz in Gesellschaft, Wissenschaft und Rechtsprechung der Bundesrepublik            von Stephan Alexander Glienke

I. Die Justiz im Nationalsozialismus

Das „Dritte Reich“ hinterließ nicht nur unsägliches menschliches Leid, eine zerstörte politische Kultur und Städte in Trümmern. Zu den Hinterlassenschaften zählte auch ein von jeglichen rechtsstaatlichen Grundsätzen entkleidetes Recht und eine Justiz, die den zahllosen Formen der Unterdrückung, des Terrors und der „Ausmerzung“ nicht nur nichts entgegengesetzt, sondern sie selbst maßgeblich betrieben hatte. Nicht nur die Richter des Volksgerichtshofes, der Sonder- und Militärgerichte, sondern nahezu alle Bereiche der Justiz einschließlich der Zivilgerichtsbarkeit waren nur allzu bereit, ihren Beitrag zur Stützung der NS-Gewaltherrschaft zu leisten. Bereitwillig war die Mehrzahl der Richter den sogenannten Richter-Leitsätzen gefolgt, die Reichsjuristenführer Hans Frank im Januar 1936 aufgestellt hatte. Darin hatte Frank von den deutschen Richtern gefordert, sich widerspruchslos in den Dienst des NS-Staates zu stellen, die Rechtsquellen in dessen Sinne auszulegen und alle Entscheidungen und Äußerungen des „Führers“ ohne Prüfung als geltendes Recht zu akzeptieren. Es sei an den Richtern, so Frank, auf dem Boden der nationalsozialistischen Rechtsanschauung stehend „die konkret völkische Gemeinschaftsordnung zu wahren, Schädlinge auszumerzen, gemeinschaftswidriges Verhalten zu ahnden und Streit unter Gemeinschaftsgliedern zu schlichten“.[1]

http://www.zeitgeschichte-online.de/thema/der-dolch-unter-der-richterrobe-0

 

 

 

 

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