Rassimus Kreistag

56Adorno Zitat


Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

and Bruno Schillinger

Bachstr. 1 * OT Holzhausen

D-79232 MARCH

  1. +49 (0)7665 – 930 450

wrote by SaFoB – 20/11/2015 (Shipping date will vary by equipment)

 

– E-Mail an Mitglieder Kreistag

– Geschäftsstelle des Kreistags zu Weitergabe an alle Mitglieder des Kreistages bernhard.hug@lkbh.de * tina.schlachter@lkbh.de * Fax 0761 2187-78111 – damit gelten ALLE Mitglieder als informiert


Bitte nur telefonisch 07665 930450 mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der Job Centre/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

Diese Folter/Hinrichtung geschieht mit Wissen und damit auch auf Befehl von CDU Vorsitzenden / Bundeskanzlerin Angela MERKEL & BW Ministerpräsident Winfried KRETSCHMANN GRÜNE!


 

Alessio – Schillinger ist ‚Arschloch‘ so bezeichnet Landratsamt Menschen mit Behinderung – Rassismus/Verbrechen gegen Menschenrechte – usw. – ‚Erschlagt die Armen‘

 

Sehr geehrte Kreisrät*innen

 

Wir informieren Sie erneut, dass sich bis heute niemand aus dem Landratsamt oder Aufsichtsbehörden bei Bruno Schillinger meldete oder die Sozialgesetze, Grundgesetz, Menschenrechte einhielt.

 

Wir reichen hiermit Beschwerde/Klage und fordern SGB, Grundgesetz, Menschenrechte, UN CRPD (Bundesgesetz) ein! Details wird Herr Schillinger zur Niederschrift geben, was bisher verweigert wird.

 

Bis heute hat Landrätin/Juristin Störr-Ritter nicht die Sozialgesetze eingehalten. Sie hat nicht geklärt wieso ihr Mitarbeiter Menschen mit Behinderung als ‚Arschloch‘ bezeichnen darf – ohne irgendwelche Folgen – und gleichzeitig fordert, dass er sich mit dieser Person zwangsweise trifft (automatische Entlastung durch Treffen – primitiver juristischer Trick). Oder wieso sie sich weiter versteckt, jede Kommunikation, jedes Angebot ‚alle an einen und alles auf den Tisch‘ stur verweigert, obwohl ihr Führungspersonal bestätigte, dass sie informiert ist, also die Anträge, Petitionen unterschlägt? Oder wieso Sie sich weigert die Aufsichtsbehörden einzuschalten? Oder wieso Sie sich weigert die Aufsichtsbehörden überhaupt zu nennen? Oder wieso sie Menschen mit ‚Diabetesbehandlung bei Entmündigung‘ erpressen lässt? Oder wieso ihr Amtsarzt keine Hilfe leistet, obwohl er über die Gesundheitsschäden informiert ist – also Euthanasie begeht und in den Fußstapfen anderer Amtsärzte wie Mengele, Verschur, Severing, Fromm, usw. steht? Oder wieso sie ihre Aufsichtspflicht verweigert wenn z.B. die Leiterin des Sozialamtes March Fr. Bodin die mit ‚gehen Sie zur Kirche, die haben Geld, die können spenden‘ gegen alle Gesetze handelt? Oder wieso Sie Menschen ohne Tageslicht in Dunkelheit einsperren, den Tageslicht/Krebsschutz, Bestrahlung verweigert? Pervers ist besonders dass sie sich beleidigt fühlt weil wir ihre Verweigerung von Diabeets- Nierenmedikamenten als Verbrechen gegen Menschenrechte nannten. Sie hat es dann geschafft die Wohnung von der Polizei stürmen zu lasen – hat aber weiter lebenswichtige Medikamente verweigert. Sie sehen, es gibt mehr wie genug Material zur Einleitung einer öffentlichen Untersuchung.

Wir führen nicht mehr aus, denn wir hatten Sie schon oft informiert – lange bevor Alessio in die Fänge ihres Landratsamtes geriet – als Landrätin/Juristin die Inkompetenz von den eigenen Mitarbeitern bescheinigt wurde. Sie haben geschwiegen und verweigern weiter jede Untersuchung, vertuschen so diesen Rassismus, Verbrechen gegen Menschenrechte. Denn eine Untersuchung würde natürlich auch aufzeigen, dass sie selbst versagten. Deshalb steht unserer Meinung nach weiter fest, dass Alessio niemals misshandelt, tot geprügelt wurde, hätten sie ihre Landrätin rechtzeitig gestoppt.

 

Sie unterstützen die Juristin Störr-Ritter die in der Presse proletet, nach ‚besten Wissen und Gewissen‘ zu handeln statt nach Recht und Gesetz. Denn per ‚Inobhutnahme‘ würde Alessio heute noch leben.

Sie unterstützen die Landrätin Störr-Ritter die nicht in der Lage ist, diese einfachen Fragen zu beantworten und sich auch nicht zu Grundgesetz, Menschenrechten bekennt!

Haben Sie Landrätin/Juristin Störr-Ritter, bei Herr Bruno Schillinger; Bachstr. 1 79232 March nach Sozialgesetzen (SGB), Bundesverfassungsgericht, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) gehandelt – Ja oder Nein?

Landrätin/Juristin Störr-Ritter, auf welcher Rechtsbasis (nach dem 08/05/1945) verweigern Sie einem Menschen das Recht auf Leben, lassen ihn misshandeln, foltern, hinrichten, verrecken? Wobei bereits die Bilder, Dokumentationen beweisen, dass Sie Verbrechen gegen Menschenrechte begehen, bzw. auf der der Basis von Gesetzen vor dem 08/05/1945 handeln, bzw. ihre Mitarbeiter typische Schreibtischtäter sind.

Landrätin/Juristin Störr-Ritter, auf welcher Basis begründen Sie die Dienstfähigkeit ihrer Mitarbeiter/Parteifreunde trotz der nachgewiesenen Betrügereien, Folter, Verbrechen gegen Menschenrechte?

Landrätin/Juristin Störr-Ritter, bekennen Sie sich zu Amtseid, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechten und setzen sich dafür ein – JA oder NEIN?

Diese Fragen sollten Siie selbst auch beantworten.

 

CDU Parteifreunde: Sie unterstützen ihre CDU Parteifreundin Störr-Ritter die eindeutig das eigene CDU Grundsatzprogramm – Die Würde des Menschen – auch des ungeborenen und des sterbenden – ist unantastbar- verrät und machen bei diesem Verrat mit!

 

Grundsätzliches: Wer sich nicht zu Grundgesetz, Menschenrechten bekennt oder dagegen handelt ist schlichtweg ein Verfassungsfeind und damit Terrorist.

 

Wir haben die Verbrechen gegen Menschenrechte hier nochmals teilweise zusammengefasst:

https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/rassisten-verbrecher-gegen-menschenrechte/

Dort finden Sie auch die Gesetzestexte (unten) und die Bilder der von ihnen verursachten Gesundheitsschäden / Misshandlungen / Folter = Verbrechen gegen Menschenrechte!

 

Oder folgen Sie tatsächlich der eindeutigen irrigen und für uns irrsinnigen Vorgabe ‚die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung DURCH Behörden ist weder versuchter Mord noch eine andere Straftat‚ von Landesregierung, Landtag? Eindeutig die Vorgabe der Euthanasie, Verbrechen gegen Menschenrechte.

 

Wir fordern weiter Soforthilfe für Herr Schillinger, der mit 261,02 €/Monat überleben muss – dem ihre Mitarbeiterin Störr-Ritter die medizinische Behandlung, lebenswichtige Medikamente verweigert, sogar dessen Wohnung stürmen und das Notrufsystem abschalten lässt. Das ist politische Verfolgung, schlimmster Rassismus gegen Menschen mit Behinderung, behindert durch ihre Behörden, Methoden wie in der Nazi-Zeit und jeder Diktatur. Weshalb nur noch die Suche nach Asyl bleibt.

 

Euthanasie: Feb. 2013 hat der Arzt gesagt ‚ihr Zug ist in 5 Jahren abgefahren‘ durch dn behördlich verursachten Nierenschaden – doch bis heute hat niemand aus den Behörden die gesetzlich zustehende Hilfe nach SGB, usw. geleistet oder die öffentliche Untersuchung eingeleitet. Alle warten bis Herr Schillinger verreckt ist um dann so die Akten zu schließen. Wie beim kleinen Alessio wo der Kreistag in einer beschämenden Sondersitzung, nach Prüfung der Akten die eigene Behörde entlastete um sich so auch selbst von der Verletzung der Aufsichtspflicht zu entlasten. Doch wieso braucht ein Expertenteam Monate zur Aktenprüfung, während Sie das in 2 Std. erledigen konnten und dass sogar über Delegierte.

ANTRAG: Wir beantragen hiermit die Übergabe der Abstimmungsprotokolle. Denn es ist davon auszugehen, dass es sich um eine parteipolitische Entscheidung handelte. Denn auch hier erschließt sich einem normal denkenden Menschen nicht, welche Genies, sich Samstags treffen, Vormittags dann erste Informationen zur Jugendarbeit durch eine Dozentin aus Heidelberg bekommen, Mittagessen, dann Prüfung der Akten und das noch durch Delegierte anschließend Pressekonferenz die bereits für den frühen Nachmittag angekündigt war. Methoden wie in der DDR und jeder anderen Diktatur.

 

Wir fordern Sie ebenso auf, sich von Landrätin/Juristin Störr-Ritter zu distanzieren und sich zu Grundgesetz, Menschenrechten zu bekennen.

Am 21/12/2015 entscheiden Sie ob die Vertuschung zu Alessio weitergeht und Schillinger weiter gefoltert wird. Denn die Aussage ‚lasse mich wiederwählen um alles aufzuklären? Ist doch primitiv und als Vertuschung erkennbar. Denn niemand in ihrer Behörde wird was sagen, so lange die Hauptverantwortliche weiter das große Sagen hat.

 

Wir empfehlen einmal dringend die beiden Definitionen zu Misshandlung/Folter (unten) zu lesen. Auch wenn bereits die Forderung nach Landesverfassung: Artikel 2a. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. überfordert.

 

Wir fragen auch nach Amts/Geschäftsfähigkeit von beteiligten Personen. Oder wie kann ein normal denkende Mensch zu medizinischen Unterlagen behaupten ‚die ham wir nicht‘ obwohl seine Behörden mit diesen Unterlagen bereits Leistungen bewilligten/bezahlten? Hinweis auf StGB 274 …..bis zu 5 Jahren. Wollen Sie diese eindeutige Diskrepanz aufklären? Oder ist das die übliche Konfabulation / Realitätsverweigerung? Baut man sich eine Scheinwelt zusammen, weil die Realität überfordert? Ist das der Grund, wieso niemand Herr Schillinger anhören will, weil dann das ganze Lügengebäude zusammenkracht? Hinweise auf Depressionen gibt es schon einige – und seit dem Selbstmord durch Flugzeugabsturz wissen alle, wie gefährlich solche Personen sein können.

Oder haben Sie tatsächlich alles von den Behörden ungeprüft übernommen? Haben Sie sich von den Behörden wieder belügen, betrügen und umgangssprachlich verarschen lassen? Wieso sind Sie nicht ihrer eigenen Aufsichtspflicht nachgekommen?

Wir fragen Sie: Was haben Sie persönlich getan um Hilfe zu leisten, die Sozialgesetze, Grundgesetz, Menschenrechte einzuhalten? Wir können nichts erkennen und erwarten ihre Erklärung, nachdem Sie Hilfe geleistet haben.

 

Wir dokumentieren alle beteiligten, informierten Personen als Rassisten und Verbrecher gegen Menschenrechte! https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/

 

Bitte nur telefonisch 07665 930450 mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der Job Centre/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

Diese Folter/Hinrichtung geschieht mit Wissen und damit auch auf Befehl von CDU Vorsitzenden / Bundeskanzlerin Angela MERKEL & BW Ministerpräsident Winfried KRETSCHMANN GRÜNE!

 

Allerdings werden wir nicht abwarten, denn Sie hatten einerseits mehr wie ausreichend Zeit und andererseits brauchen wir keine neuen Drohungen oder wieder ein Schmierentheater durch einen Ehepartner der vorgibt Kreisrat und damit gewählter Amtsträger zu sein. Diese Amtsanmaßung wurde bis heute nicht verfolgt und beweist, dass Sie gegen die Menschen im Land und Grundgesetz, Menschenrechte handeln. Oder stand irgendwo auf dem Wahlzettel ‚Familienangehörige als Amtsträger inbegriffen‘?

Eine Frage zum Schluss, die sich durch den Terror aufdrängt – die wir bereits A. Merkel stellten:

Wo ist der Unterschied zwischen:

– den mordenden, köpfenden Terroristen der ISIS

– den mordenden, bombenden deutschen Terroristen der NSU (10 erschossene Menschen, Nagelbombe und weiteres Bombenattentat, ca. 18 Banküberfälle) – die überlebende Terroristin Zschäpe werden vier Verteidiger gestellt und bezahlt (seit letzter Woche hat sie 5 Verteidiger), während Herr Schillinger die Beiordnung eines Anwaltes verweigert wird (kein ‚Zugang zur Justiz‘ gegen UN CRPD/Bundesgesetz) unter Ausnutzung seiner Gesundheitsschäden durch Regierung/Bürokratie/Justiz

– ihrer mordenden, hinrichtenden Parteifreundin, die Diabetes- Nierenmedikamente verweigern lässt, die Wohnung stürmen lässt weil wir diese Verweigerung als Verbrechen gegen Menschenrechte definieren, einen Menschen in Dunkelheit isoliert, Nahrung- Medikamente verweigert, Menschenrechte/Grundgesetz übergeht, Menschen als Arschloch bezeichnen lässt, also den Rassismus auslebt oder ihr Parteifreund der Brunos Vater völlig vereinsamt sterben ließ ohne die Familie zu informieren, aber Zeit fand, das Sparbuch abzuräumen und dann Bruno illegal verhaften, verschleppen, aussetzen ließ, die Arbeitsaufnahme in seinem Jobcenter verhinderte, gleichzeitig seinen Arbeitsplatz für Parteizwecke missbrauchte, usw. und den anderen beteiligten, informierten, folternden, mordenden deutschen Bürokrateten/Politikern, die so die Nazi Ideologie & Euthanasie fortsetzen.

Dazu auch die Frage: Wo ist der Unterschied zwischen jenen die beim Terror mitmachen, zusehen, ihn anordnen oder finanzieren oder dazu schweigen wie Sie?

 

Gibt es da überhaupt einen Unterschied? Außer dass manche behaupten ‚haben unsere Vorschriften‘ oder ‚er kriegt doch etwas‘ und den schein-demokratischen Deckmantel über diese Verbrechen inkl. Erpressung ‚Diabetesbehandlung bei Entmündigung‘. Wir fordern ihre Erklärung! Dazu empfehlen wir auch StGB § 129a (unten). Ein Auszug weiterer Gesetze und auch zur Definition Offizialdelikt finden Sie auf der Webseite. Und ausführliches zur Legitimationspflicht können Sie direkt hier beim Generalbundesanwalt nachlesen – http://www.generalbundesanwalt.de/de/straf.php

 

Sie stehen nun endgültig am Scheideweg. Für oder gegen Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention(Bundesgesetz)? Für Schutz der Täter und gegen Schutz der Opfer?

 

Sind für Sie Menschen mit Behinderung ebenso ‚Arschlöcher‘ wie für das Landratsamt? Lassen Sie weiter Menschen leiden, verrecken? Gilt für Sie auch ‚Erschlagt die Armen‚? Schweigen heißt Zustimmung!

 

Bitte nur telefonisch 07665 930450 mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der Job Centre/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

Diese Folter/Hinrichtung geschieht mit Wissen und damit auch auf Befehl von CDU Vorsitzenden / Bundeskanzlerin Angela MERKEL & BW Ministerpräsident Winfried KRETSCHMANN GRÜNE!

 

Hochachtungsvoll

 

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten. Doch dazu fehlen uns nach dieser Lebensrettung die Mittel. Wir tun was wir können, versprochen!

 

Wir wiederholen nochmals die Basis ihrer Verbrechen gegen Menschenrechte:

Da Sie bisher schweigen, informieren wir Sie, dass Sie für uns weiter diese Straftaten durchführen:

  • 129a Bildung terroristischer Vereinigungen (1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,
  1. Mord oder Totschlag oder Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen oder
  2. Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b

zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,                    1. einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 bezeichneten Art, zuzufügen,………….. (Auszüge)

Anm. diese Vereinigung wurde durch stillschweigende Zustimmung/Beitritt und Fortsetzung/Unterstützung/Strafvereitelung dieser Verbrechen gegen Menschenrechte gegründet und man ist durch Nichtanzeige dieser Straftaten im Amt automatisch beigetreten – sozusagen Corpsgeist.

 

Zur Vollständigkeit einige hilfreiche Definitionen zu ihrer Euthanasie – mehr auf Rassismus Seite:

Als Misshandlung wird im deutschen Recht „jede üble und unangemessene Behandlung eines anderen Menschen“ oder Tieres betrachtet, die dessen „körperliche Unversehrtheit oder das körperliche Wohlbefinden mehr als nur unerheblich beeinträchtigt“.

Folter ist das gezielte Zufügen von psychischem oder physischem Leid (Gewalt, Qualen, Schmerz, Angst, massive Erniedrigung) an Menschen durch andere Menschen. Die Folter wird meist als ein Mittel zu einem bestimmten Zweck eingesetzt, beispielsweise um eine Aussage, ein Geständnis, einen Widerruf oder eine Information zu erhalten oder um den Willen und den Widerstand des Folteropfers (dauerhaft) zu brechen. Im engeren Sinne ist Folter eine Tat einer bestimmten Interessengruppe (beispielsweise Teile der staatlichen Exekutive oder politisch-militärische Organisationen) an einem Individuum, etwa durch die historische Inquisition, die Polizei oder Geheimdienste. Laut der UN-Antifolterkonvention ist jede Handlung als Folter zu werten, bei der Träger staatlicher Gewalt einer Person „vorsätzlich starke körperliche oder geistig-seelische Schmerzen oder Leiden zufügen, zufügen lassen oder dulden, um beispielsweise eine Aussage zu erpressen, um einzuschüchtern oder zu bestrafen“. Folter ist international geächtet. (Auszüge Quelle Wikipedia)

Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt. # Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. # Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich,

Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. * Niemand darf der Folter o. grausamer, unmenschlicher o. erniedrigender Behandlung o. Strafe unterworfen werden

UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) Zugang zur Justiz # Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe # Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

Sozialgesetzbuch I §10 – §13/14/15 – II § 65 Sozialgesetzbuch I § 10 Teilhabe behinderter Menschen – Menschen, die körperlich, geistig oder seelisch behindert sind oder denen eine solche Behinderung droht, haben unabhängig von der Ursache der Behinderung zur Förderung ihrer Selbstbestimmung und gleichberechtigten Teilhabe ein Recht auf Hilfe, die notwendig ist, um 1. die Behinderung abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern,………… Sozialgesetzbuch I § 13 Aufklärung Die Leistungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären. Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

United Nation-OHCR /Genf ‚Jede Anwendung von tödlicher Gewalt durch staatliche Autoritäten, die nicht aufgrund von Bestimmungen zum Recht auf Leben gerechtfertigt sind, sind als extralegale Hinrichtung zu betrachten…..“

Amnesty International Extralegale Hinrichtungen sind ein fundamentaler Angriff auf die Menschenrechte. Sie verstoßen gegen das menschliche Gewissen….

Landesverfassung Baden-Württemberg

Artikel 2a. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 48 Die Mitglieder der Regierung leisten beim Amtsantritt den Amtseid vor dem Landtag. Er lautet: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Artikel 77 (1) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Treueverhältnis stehen. (2) Alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes sind Sachwalter und Diener des ganzen Volkes.

Artikel 78 Jeder Beamte leistet folgenden Amtseid: „Ich schwöre, daß ich mein Amt nach besten Wissen und Können führen, Verfassung und Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Bundesbeamtengesetz (BBG) § 63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit

Bundesbeamtengesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), (1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.

Ausgangspunkt Schreibtischtäter: Anfang des 20. Jahrhunderts und auch in der Weimarer Republik hatte das deutsche Beamtentum überwiegend eine konservative Grundhaltung. In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden.

Korruption (von lateinisch corruptus ‚bestochen‘) im juristischen Sinn ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer Funktion in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Politik oder auch in nichtwirtschaftlichen Vereinigungen oder Organisationen (zum Beispiel Stiftungen), um für sich oder Dritte einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtmäßiger Anspruch besteht.

Korruption bezeichnet Bestechlichkeit, Bestechung, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung.

Definition Korruption nach Bundeskriminalamt

Das BKA bezieht sich auf die kriminologische Forschung, nach der „Korruption“ zu verstehen ist als „Missbrauch eines öffentlichen Amtes, einer Funktion in der Wirtschaft oder eines politischen Mandats zugunsten eines anderen, auf dessen Veranlassung oder Eigeninitiative, zur Erlangung eines Vorteils für sich oder einen Dritten, mit Eintritt oder in Erwartung des Eintritts eines Schadens oder Nachteils für die Allgemeinheit (in amtlicher oder politischer Funktion) oder für ein Unternehmen (betreffend Täter als Funktionsträger in der Wirtschaft)“.

 

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