Rassismus durch Merkel/Kretschmann

Frau MERKEL CDU , Herr KRETSCHMANN GRÜNE, stoppen Sie ihre Folter, Mord an Bruno SCHILLINGER!

Merkels/Kretschmanns Rassismus, Folter, extralegale Hinrichtung! ARSCHLOCH, so lassen MERKEL / KRETSCHMANN „Menschen mit Behinderung“ durch ihre Parteifreunde, in ihren Behörden bezeichnen! Politische Verfolgung/Folter/Gefängnis/Mord in Staatsauftrag“!

Wir dokumentieren erneut die Folter/Gefängnis/Hinrichtung von Bruno Schillinger mit Wissen und im Auftrag von MERKEL CDU und KRETSCHMANN GRÜNE!

Beide lassen zu, dass ihre Parteifreunde/Behörden nicht nur foltern, die Nahrung, medizinische Behandlung/Medikamente/Bestrahlung und TAGESlicht/Krebsschutz verweigern und alles tun, damit Bruno endlich verreckt. Grundgesetz, Menschenrechte werden eindeutig verweigert, wie auch Zugang zur Justiz plus Erpressung „Diabetesbehandlung bei Entmündigung“ (Justiz)!

Merkel, Kretschmann und ihre Behörden/Parteifreunde verstecken sich seit Jahren und verweigern vorsätzlich ‚Recht auf Leben‘, den ‚Zugang zur Justiz‘ und warten das Bruno endlich verreckt.

Es gibt nun zwei Möglichkeiten:

Entweder bekommt Bruno endlich die gesetzlich zustehende Hilfe und kann seine letzten Tage und Tod in einem demokratischen Land verbringen, wie auch die Einschaltung des ICC und UN, was die Behörden massiv verhindern. Denn die Verbrecher gegen Menschenrechte im Amt gehören vor Gericht und die deutsche Justiz hat bereits unsere Klagen zu Hartz IV (Einschaltung EuGH unten) unterschlagen und Bruno die lebenswichtigen Diabetes- Nierenmedikamente verweigert und das Notfallüberwachungssystem gezielt zerstören lassen – plus Folterhaft im Geheimverfahren weil „wer den Papst beleidigt, kommt ins Gefängnis“.

Oder die Polizei stürmt wieder, Bruno wird wieder mit einem konstruierten Geheimverfahren ins Gefängnis verschleppt, dort wieder gefoltert *Verbrennungen durch TAGESlicht & Schlafentzug mit Scheinwerfern  & keine, falsche Medikamente  & kein Diabetesessen & 24 Stunden/Tag in Zelle eingesperrt (kein Ausgang wegen Sicherheitsrisiko)* und ist dann der noch lebende Beweis für Willkür, illegale Haft, staatlichen Mord/Euthanasie – CDU/GRÜNEaSozen schlimmer wie die Nazis – und das Merkel/Kretschmann sogar REICHSBÜRGER (Verfassungsfeinde = Terroristen) einsetzen, sogar zu SIEG HEIL Geschrei (Anzeige unterdrückt) schweigen und eindeutig gegen Amtseid, Grundgesetz, Menschenrechte handeln.


Krüppeljagd nächste Stufe: Polizei untersagt Behördenkontakt – „Unterlassen Sie die Kommunikation– KEINE Anträge stellen, NICHTS GEHT MEHR! Grundgesetz/Menschenrechte abgeschafft!


optische Aufarbeitung asap


Für Recht auf Leben für Menschen mit Behinderung auch in Deutschland! Stoppt Folter, extralegale Hinrichtung, Euthanasie, Behördenrassismus!


Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

und Bruno Schillinger Politisch Gefangener, Folteropfer

Bachstr. 1 OT Holzhausen D-79232 MARCH

Tel. 07665 – 930 450 (gesperrt, kann NUR noch angerufen werden)

http://www.dassindbrunosmoerder.wordpress.com

Umsetzung/Überarbeitung SaFoB24.06.2018 (Versanddatum kann durch technische Probleme variieren)


† Lebenszeichen aus Auschwitz 2.0 (Isolierung in Dunkelhaft/Folter statt sichtbare Lager): Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt. Gilt lt. Merkel/Kretschmann/GRÜNEN/Justiz/…… NICHT für Menschen mit Behinderung (ARSCHLOCH = unwertes Leben) & Demokraten / Menschenrechtler


Bundeskanzleramt/CDU-Bundesgeschäftsstelle

              MinisterpräsidentDiözesanratSchützenkönig

Bundeskanzlerin & CDU Vorsitzende Angela Merkel       

  Winfried Kretschmann (B90/Grüne)

Persönlich – Bitte sofort weiterleiten, danke – Lebenswichtig – Offener Brief

Willy-Brandt-Straße 1/Klingelhöferstraße 8              Richard-Wagner-Str. 15

10557 Berlin /10785 Berlin                                       70184 Stuttgart

Fax: 030-18400-2357 / 0 30 – 220 70-111                Fax 0711/2153-/501/340/480/221

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Generalbundesanwalt Peter Frank            Generalstaatsanwalt Dr. Uwe Schlosser

Persönlich – Bitte sofort weiterleiten, danke – Lebenswichtig – Offener Brief

Brauerstraße 30                                             Stabelstr. 2

76135 Karlsruhe                                             76133 Karlsruhe

Fax : (0721) 81 91 59 0                                  Fax : 0721-926-5004

UND ALLE BETEILIGTEN / INFORMIERTEN MITARBEITERIINNEN / MITARBEITER

Wir erwarten weiter telefonische Eingangsbestätigung plus Aktenzeichen!


Weitere Punkte/Details möchte Herr Schillinger zur Niederschrift erklären – was ihm aber bisher verweigert wird. Wir sind leider gezwungen dies immer zu wiederholen!

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der Job Centre/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

Diese Folter/Hinrichtung geschieht mit Wissen und damit auch auf Befehl von CDU Vorsitzenden / Bundeskanzlerin Angela MERKEL & BW Ministerpräsident Winfried KRETSCHMANN GRÜNE!

An jedeN LeserIn: Wir gehen davon aus, dass Sie die hier dokumentierten Verbrechen gegen Menschenrechte sofort verfolgen lassen (Amtspflicht) und die Täter im Amt nicht weiter schützen!


Zu Hilfeersuchen an die UN (reference #  Inhaftierung beweisrechtliche Dokumentation)

CDU Behörde (BW) völlig unfähig Bescheide/Briefe auszustellen! Krüppeljagd, Willkür, Terror, Korruption, geschützt von Justiz/ Merkel / Kretschmann GRÜNE!

Krüppeljagd/Staatsmord im Auftrag von Merkel/Kretschmann!

 

† Öffentliche Strafanzeige wegen Bildung (StGB 129a) / Zusammenarbeit von/mit verfassungsfeindlichen Organisationen, u.a. REICHS-BÜRGER und zur sofortigen Weitergabe & Einschaltung der Tribunale (Gerichtshöfe) des ICC/The Hague & der UN/Geneva wegen Staatsfolter, extralegaler Hinrichtung, Strafvereitelung, Verbrechen gegen Menschenrechte im Amt durch Regierungsauftrag/Führerbefehl!

† Wir fordern weiter Soforthilfe, Menschenrechte für Bruno Schillinger!

 

Verbrechen gegen Menschenrechte und Mord verjähren niemals! Wir dokumentieren die Folterer/Mörder von Bruno als seine Schlächter, schlimmer wie die Nazis!

 

Sehr geehrte Demokraten und Verteidiger der Menschenrechte, السلام عليكم‎ שָׁלוֹם עֲלֵיכֶם

Wir fordern alle Menschen auf, die auf dem Bodes unseres Grundgesetzes und der Menschenrechte stehen, die Folter, Hinrichtung von Bruno Schillinger durch deutsche Behörden/Parteien und mit Wissen und so im Auftrag von Bundeskanzlerin MERKEL und Ministerpräsident KRETSCHMANN GRÜNE zu stoppen, die Verbrecher im Amt zu dokumentieren und Bruno zu helfen. Danke sehr.

Frau Merkel, Herren Kretschmann, Frank, Schlosser       

und die anderen Mitwisser/Mittäter السلام عليكم‎ שָׁלוֹם עֲלֵיכֶם         

wir ergänzen unsere Strafanzeigen, bis heute unterschlagen und fordern weiter die Einschaltung der Tribunale des ICC/The Hague und der UN/Geneva, da ihre politischen Beamte, offensichtlich nach ihren Vorgaben/Parteilinie alles tun, um Grundgesetz, Menschenrechte zu verweigern und Bruno foltern, verrecken zu lassen. Die kann nur auf ihren Befehl geschehen sein, denn Sie sind darüber eindeutig informiert (u.a. Vorzimmer Kretschmann „wir sind über alles informiert“). Daher und durch die jahrelange Vertuschung und Folter, inkl. eindeutiges handeln gegen Amtseid, Grundgesetz, Menschenrechte ist bewiesen, dass Sie kein Interesse daran hat, dass Bruno seine Forderungen vor ein deutsches Gericht bringen kann – denn die Staatsanwaltschaft „stellt alles automatisch ein“ (Polizist RUF), ignoriert die ganzen Offizialdelikte/Legalitätsprinzip inkl. Erpressung „Diabetesbehandlung bei Entmündigung“ (Justiz / Behörden), wie auch das rassistische ARSCHLOCH für Menschen mit Behinderung in BW Behörden, bzw. die sexuelle Nötigung durch Jobcenter Mitarbeiter „bumsen oder Sperre?“ bei einem anderen Opfer – oder die Unterschlagung von gesetzlich zustehenden Sozialleistungen durch Behörden, damit das Führungspersonal ihren Bonus bekommt – sogar angezeigte SIEG HEIL Rufe werden vertuscht.

 

Vorwort: Wir dokumentieren,

…. dass bis heute niemand mit Bruno Schillinger Kontakt aufgenommen hat, weder Hilfe leistete, noch die Strafanzeigen/Klagen zur Niederschrift aufnahm oder Menschenrechte, Grundgesetz gewährte.

… dass Bruno Schillinger niemals eine Eigen- oder Fremdgefährdung vorgenommen hat oder vornehmen wird (auch wenn sich die Rassisten im Staatsdienst (Stichwort irrer Giftpulveranschlag) das gerne zusammenspinnen) alle Gesundheitsschäden wurden von Behörden verursacht und deshalb vertuscht.

Amtsärzte kennen die Krankheiten, haben die Bilder gesehen, auch der offenen, blutenden Wunden / Schrauben im Mund (Gefängnisarzt persönlich) und trotzdem haben sie jede medizinische Hilfe verweigert – stattdessen versuchte sich der Amtsarzt durch Betrug einen Begutachtungstermin zu erschleichen indem er anrief, behauptete, das im Internet gesehen zu haben und Hilfe anbot – dass seine Mitarbeiterin einige Wochen vorher einen Termin absagte, den er von Amts wegen angeordnet hatte, beweist seinen Betrug und Demenz. Alle beteiligten/informierten Amtsärzte, usw. beweisen so, dass der Ungeist eines MENGELE weiter in der deutschen, rassistischen, faschistischen Bürokratur herrscht und normale Menschen vernichtet werden, weil sie nicht zur degenerierten Herrenrasse gehören.

… dass wir wissen, dass die angeschriebenen Personen entweder den Anweisungen der Vorgesetzten (Führerbefehl) folgen oder aus eigenen, primitiven Rassismus, usw. jede Hilfe, Grundgesetz, Menschenrechte verweigern oder schlichtweg inkompetent/unfähig/degeneriert sind, den Inhalt der unterschlagenen Anträge, Strafanzeigen, Klagen, usw. zu erfassen. Hinweis: Ein Indiz für die Degeneration kam in der Dokumentation auf phoenix 20. Jun 18:00 Nachwuchs für die Bundespolizei – Zwischen Schulbank und Schießstand – Prüfungsdiktat mit 184 Worten – mit 28,5 Fehlern hat man immer noch bestanden (beinahe jedes 6 Wort falsch) – Rekord 115 Fehler – Das Textverständnis wird erst gar nicht geprüft und damit gibt es auch große Zweifel ob die dann die Gesetze überhaupt kapieren, die Befehle auf Rechtstreue kontrollieren können (u.a. Grundgesetz Art. 1 (Satz 1 und 2) oder einfach Befehle ausführen nach dem tausendjährigen Motto „wir hatten Befehl“ und so was trägt scharfe Waffen! Das die hohe Fehlerquote akzeptiert wird, liegt sicher an den Vorgängern, die heutigen Vorgesetzten.

… das Bruno Schillinger/wir so lange wie möglich für Grundgesetz/Menschenrechte kämpfen werden und alle beteiligten/informierten Personen als Verbrecher gegen Menschenrechte – schlimmer wie die Nazis – öffentlich dokumentieren werden. We campaign worldwide: Asylum & Justice for Bruno! Stop these New Nazi Huns Krauts Boche AGAIN! NO SURENDER!

… Forderung nach Zugang zur Justiz/Recht auf faires Verfahren/Beiordnung Anwalt/öffentliche Untersuchung bleiben natürlich weiter aufrechterhalten. Der alte Trick „es wurde nicht mehr gefordert, deswegen galt es für uns als zurückgenommen“ ist bekannt und kriminell – Hinweis: Offizialdelikte. Wie auch die vermutete interne Verweisung auf Formfehler, über die wir nie informiert wurden, zusammen mit dem „wir haben ihm doch geschrieben“ bei behördlich verursachten Augenproblemen! Dazu kommt, dass wir erst Feb. 2018 vom Behindertengleichstellungsgesetz (BGG 2002) erfahren haben, dass solche Mitteilungen genau regelt und gegen das gehandelt wurde. Ebenso wurden die Anträge zur Akteneinsicht/Bereitstellung der Dokumente ignoriert und damit ist die Verdunklungsgefahr (‚die ham wir nicht‚ JC Geschäftsführerin zu unterschlagenen med. Dokumenten in ihrem Jobcenter) eindeutig erkennbar. Ebenso erklärt sich auch, wieso sich niemand mit dem Opfer treffen will. Denn dann würden die Lügengebäude sofort einstürzen! Oder ist es die Angst dem eigenen Folter/Mordopfer gegenüberzutreten – sogar der „SS Schlächter von Lyon“ BARBIE hat immer ins Genick geschossen.

… das alles unter Verbrechen gegen Menschenrechte/Mord fällt und es damit KEINE Verjährung gibt.

… das Deutschland kein Rechtsstaat mehr ist, sondern die NAZI-Methoden (Freisler Nachfolger, Polizei/Gestapo, Führerbefehl gegen Menschenrechte, Einsatz von REICHSBÜRGERN, usw.) fortsetzen. Was auch die Unterschlagung unserer Klagen zum Hartz IVerbrechen beweist. Wir hatten Klage für Bruno und andere Opfer eingereicht, weil Hartz IV ist das „absolute Existenzminimum“ laut Bundesverfassungsgericht, womit jede Unterschreitung des Hartz IV Satzes ein Angriff auf das Recht auf Leben und vorsätzliche Körperverletzung ist. Wir hatten gefordert dazu sofort den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzuschalten, da bereits das höchste deutsche Gericht, das „absolute Existenzminimum“ festgestellt hatte, was aber von Behörden/Justiz ignoriert und verweigert wird. Es gab keine Eingangsbestätigung, keine Beiordnung Anwalt, NICHTS, wie immer! Unrechtsstaat Deutschland!

 

Deshalb erstatten wir hiermit Strafanzeige gegen die beiden Hauptverantwortlichen/Befehlsgeber

Bundeskanzlerin & CDU Vorsitzende Angela Merkel

Bundeskanzleramt/CDU-  Bundesgeschäftsstelle

Willy-Brandt-Straße 1/Klingelhöferstraße 8

10557 Berlin /10785 Berlin

und

BW Ministerpräsident Winfried KRETSCHMANN GRÜNE

Richard-Wagner-Str. 15

70184 Stuttgart

T 0711-2153-0 (-231 Vorzimmer Fax -221)

Und alle beteiligten/informierten Personen

Entsprechend


Wer Bruno foltern, verrecken lies, ist schuldig!‚: Entsprechend BGH

BGH Gröning-Prozess – „Buchhalter von Auschwitz“ – Wer Auschwitz bewachte, ist schuldig – Historischer BGH-Entscheid Auszug Spiegel Online 28. November 2016, 15:13 Uhr:        
……Es ist ein historischer Beschluss, den der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen 3 StR 49/16 veröffentlicht hat. Auf 16 Seiten geht es um die Themen Verbrechen und Schuld, um eine zentrale Frage, die viele Jahrzehnte in der Bundesrepublik beantwortet schien: Hat sich ein SS-Mann in Auschwitz schuldig gemacht, wenn er Teil der Tötungsmaschine war – ohne selbst direkt an Morden beteiligt gewesen zu sein?……..      
 …Nun hat der BGH einen Paradigmenwechsel in der Rechtsprechung bekräftigt, der von Opfervertretern lang ersehnt war
Rechtsanwalt Thomas Walther, der im Gröning-Prozess mehrere Nebenkläger vertrat, sagte SPIEGEL ONLINE, er sei froh. Erstmals sei auch höchstrichterlich festgestellt: „Jeder, der in Auschwitz am Massenmord mitgewirkt hat, ist schuldig.“ Über Jahrzehnte habe die Justiz „Strafverhinderung“ betrieben, sagte Walther. Fortan sei es „juristisch einfacher, ehemalige SS-Männer anzuklagen und zu verurteilen“…….


u.a. wegen politischer Verfolgung, Gefängnis, Folter, Nahrungsentzug, Verweigerung medizinischer Behandlung / Medikamente / Bestrahlung / usw., Amtsmissbrauch, Isolations- Dunkelhaft, Euthanasie, usw. wegen aller in Frage kommenden Straftaten, inkl. StGB 129a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) und Vorteilsgewährung -nahme (Korruption) – Definition BKA


Definition Korruption nach Bundeskriminalamt Das BKA bezieht sich auf die kriminologische Forschung, nach der „Korruption“ zu verstehen ist als „Missbrauch eines öffentlichen Amtes, einer Funktion in der Wirtschaft oder eines politischen Mandats zugunsten eines anderen, auf dessen Veranlassung oder Eigeninitiative, zur Erlangung eines Vorteils für sich oder einen Dritten, mit Eintritt oder in Erwartung des Eintritts eines Schadens oder Nachteils für die Allgemeinheit (in amtlicher oder politischer Funktion) oder für ein Unternehmen (betreffend Täter als Funktionsträger in der Wirtschaft)“.


Und extralegaler Hinrichtung


United Nation-OHCR ‚Jede Anwendung von tödlicher Gewalt durch staatliche Autoritäten, die nicht aufgrund von Bestimmungen zum Recht auf Leben gerechtfertigt sind, sind als extralegale Hinrichtung zu betrachten..“

Arzt Feb. 2013 ‚Ihr Zug ist in fünf Jahren abgefahren, durch den behördlich verursachten Nierenschaden.…..‘ Laborwerte liegen den Behörden seit Jan. 2010  – noch Schadensstufe 2 (Augenschaden seit Sep. 2009)      
Seit 25/10/2016 ist keine feste Nahrung mehr möglich, durch die Folgen der staatlichen Misshandlung / Folter.


Zusammengefasst als

Verbrechen gegen Menschenrechte


† Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. * Niemand darf der Folter o. grausamer, unmenschlicher o. erniedrigender Behandlung o. Strafe unterworfen werden          


Und handeln gegen

unser Grundgesetz, UN CRPD (Bundesgesetz seit 2009), SGB, BGG


Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar  Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt. # Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. # Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich,

† UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) Zugang zur Justiz # Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe # Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Voren­thaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung

† Sozialgesetzbuch I §10 – §13/14/15 – II § 65 Sozialgesetzbuch I § 10 Teilhabe behinderter Menschen – Menschen, die körperlich, geistig oder seelisch behindert sind oder denen eine solche Behinderung droht, haben unabhängig von der Ursache der Behinderung zur Förderung ihrer Selbstbestimmung und gleichberechtigten Teilhabe ein Recht auf Hilfe, die notwendig ist, um 1. die Behinderung abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern,………… Sozialgesetzbuch I § 13 Aufklärung Die Leistungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären. Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

† Behindertengleichstellungsgesetz (BGG 2002) Auszüge: Barrierefreie Kommunikation und Informationen Bei der Weitergabe von Informationen muss der Träger öffentlicher Gewalt berücksichtigen, dass es für Menschen mit Behinderungen gegebenenfalls andere Formen der Verständigung gibt. Kommunikationshilfen Menschen mit Hör- oder Sprachbehinderungen haben das Recht, mit Trägern öffentlicher Gewalt zur Wahrnehmung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren in Deutscher Gebärdensprache, mit lautsprachbegleitenden Gebärden oder über andere geeignete Kommunikationshilfen zu kommunizieren. Auf Wunsch der Berechtigten stellen die Träger öffentlicher Gewalt die geeigneten Kommunikationshilfen kostenfrei zur Verfügung oder tragen die hierfür notwendigen Aufwendungen. Barrierefreie Dokumente Blinde und sehbehinderte Menschen haben das Recht, mit Trägern öffentlicher Gewalt zur Wahrnehmung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren zu verlangen, dass ihnen Bescheide, öffentlich-rechtliche Verträge und Vordrucke ohne zusätzliche Kosten auch in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden.

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Anmerkung: Von Behindertengleichstellungsgesetz (BGG 2002) im Februar 2018 durch Zufall erfahren, wie auch von „Assistenz“ in April 2018 in Sendung „sehen statt hören“ (alpha) gehört – Unsere sofortige Forderung nach Stellungnahme zum verschweigen BGG, damit ungültige/illegale Bescheide seit Sep. 2009 und stattdessen Erpressung, Betrugsversuch, Nötigung zu Entmündigung, u.a. „Diabetesbehandlung bei Entmündigung“ und Gewährung BGG wurden ignoriert / unterschlagen, wie auch Antrag (Beratung ‚was ist das?‘, Hintergründe, usw.) auf Assistenz.

Nur durch dieses vorsätzliche verschweigen/handeln gegen das BGG konnte Bruno in politische Haft zur Einschüchterung und durch Folter kommen.


Amtseid


† Amtseid Bundeskanzler – Bundesminister Grundgesetz „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und

Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“

† Ministerpräsident Kretschmann handelt eindeutig gegen Landesverfassung Baden-Württemberg

Artikel 2a. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 48 Die Mitglieder der Regierung leisten beim Amtsantritt den Amtseid vor dem Landtag. Er lautet: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Artikel 77(2) Alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes sind Sachwalter und Diener des ganzen Volkes.

Artikel 78 Jeder Beamte leistet folgenden Amtseid: „Ich schwöre, daß ich mein Amt nach besten Wissen und Können führen, Verfassung und Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

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Anmerkung: Der Amtseid ist ein Meineid und Betrug, weil er nicht strafbewehrt ist und ein handeln dagegen folgenlos bleibt (Artikel in Spiegel zu Kohl – AMTSEID Nur so dahingesagt) Da die Amtsträger diese Straffreiheit genau kennen und trotzdem ihren Amtseid pressewirksam zelebrieren, so die Bürger vorsätzlich täuschen/betrügen, ist der Amtseid mit der Eingangsstraftat in eine kriminelle Organisation /Gang gleichzusetzen – auch dort müssen die Verbrecher zuerst eine Straftat begehen, um die Vorteile der verbrecherischen Organisation zu erhalten. Und wer zulässt, dass via Amtseid die komplette Bürokraturstruktur die Bürger gezielt täuscht, unterstützt ein Verbrechen und bildet eine systemrelevante, kriminelle Vereinigung.


Und Bildung terroristische Vereinigung


† Strafgesetzbuch § 129a Bildung terroristischer Vereinigungen (Auszüge)

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

  1. Mord oder Totschlag oder Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen oder
  2. Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b

zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,   1. einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 bezeichneten Art, zuzufügen,………………


Weitere Punkte/Details möchte Herr Schillinger zur Niederschrift erklären – was ihm aber bisher stupide verweigert wird. Wir haben das in jedem Schreiben wiederholt und wurden ignoriert!


Weitere Punkte/Details möchte Herr Schillinger zur Niederschrift erklären – was ihm aber bisher verweigert wird. Wir sind leider gezwungen dies immer zu wiederholen!

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der Job Centre/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

Diese Folter/Hinrichtung geschieht mit Wissen und damit auch auf Befehl von CDU Vorsitzenden / Bundeskanzlerin Angela MERKEL & BW Ministerpräsident Winfried KRETSCHMANN GRÜNE!

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An jedeN LeserIn: Wir gehen davon aus, dass Sie die hier dokumentierten Verbrechen gegen Menschenrechte sofort verfolgen lassen (Amtspflicht) und die Täter im Amt nicht weiter schützen!


Da bereits die Forderung nach SGB, Grundgesetz im Jobcenter Breisgau-Hochschwarzwald zu verfassungsfeindlichen Auswürfen führte (stellv. JC Geschäftsführer schreiend „hier gilt nur SGB II“ dabei sein ausgemaltes SGB II auf den Tisch knallend, unter Gelächter Mitarbeiter) hier die Definitionen:


Als Misshandlung wird im deutschen Recht „jede üble und unangemessene Behandlung eines anderen Menschen“ oder Tieres betrachtet, die dessen „körperliche Unversehrtheit oder das körperliche Wohlbefinden mehr als nur unerheblich beeinträchtigt“.

† Folter ist das gezielte Zufügen von psychischem oder physischem Leid (Gewalt, Qualen, Schmerz, Angst, massive Erniedrigung) an Menschen durch andere Menschen. Die Folter wird meist als ein Mittel zu einem bestimmten Zweck eingesetzt, beispielsweise um eine Aussage, ein Geständnis, einen Widerruf oder eine Information zu erhalten oder um den Willen und den Widerstand des Folteropfers (dauerhaft) zu brechen. Im engeren Sinne ist Folter eine Tat einer bestimmten Interessengruppe (beispielsweise Teile der staatlichen Exekutive oder politisch-militärische Organisationen) an einem Individuum, etwa durch die historische Inquisition, die Polizei oder Geheimdienste. Laut der UN-Antifolterkonvention ist jede Handlung als Folter zu werten, bei der Träger staatlicher Gewalt einer Person „vorsätzlich starke körperliche oder geistig-seelische Schmerzen oder Leiden zufügen, zufügen lassen oder dulden, um beispielsweise eine Aussage zu erpressen, um einzuschüchtern oder zu bestrafen“. Folter ist international geächtet. (Auszüge Quelle Wikipedia)

United Nation-OHCR ‚Jede Anwendung von tödlicher Gewalt durch staatliche Autoritäten, die nicht aufgrund von Bestimmungen zum Recht auf Leben gerechtfertigt sind, sind als extralegale Hinrichtung zu betrachten..“


Wir bezeichnen nur die beiden Hauptverantwortlichen/Haupttäter/Rädelsführer namentlich, da die Masse der anderen Verbrecher gegen Menschenrechte (u.a. alle Mitarbeiter Landratsamt (über 500 – Namensliste Anlage) unterstützen den dort herrschenden Rassismus in ihrer Behörde, die „Menschen mit Behinderung“ als ARSCHLOCH (AmtsNEUdeutsch, in Nazizeit ‚unwertes Leben, Ziel Vernichtung) führt) sich bei der öffentlichen Untersuchung dieser Offizialdelikte sicher ergibt – falls die Staatsanwaltschaft endlich das Legalitätsprinzip auch in den eigenen Reihen anwendet und nicht nur gegen die normalen Menschen im Land.

Wobei die einseitige Ermittlung oder Vertuschung auch die Grundlage der deutschen Justiz seit dem vorläufigen Ende der Nazis und deren Unertauchen in Politik (Ministerpräsident (BW)/Bundeskanzler Kiesinger CDU (enttarnt durch Ohrfeige von Frau Klarsfeld), Ministerpräsident (BW) Filbinger CDU der als Nazi Marine Richter noch Tage vor Kriegsende Todesurteile gegen DEUTSCHE Soldaten verhängte und eine Hinrichtung selbst leitete (nach der Aufdeckung wurde jahrelang gelogen und prozessiert, was ging und damit bewiesen, dass solche Typen keine Ehre haben und die Wahrheit/Realität leugnen um die eigenen Vorteile zu sichern – dass er von seinem Nachfolger Oettinger CDU tatsächlich noch zu einem Widerstandskämpfer gegen Hitler verklärt wurde, beweist die völlige Verleugnung der Geschichte und Realität – Oettinger wurde dafür mit einem Posten als EU Kommissar belohnt) oder die geistigen Väter der neuen Justiz, die ganzen Richter die schlagartig in den 70-Jahren in die Frühpension geschickt wurden, weil sie Nazis waren oder die Minister unter Adenauer (CDU)) – Oettinger wurde von Mappus CDU (Blutiger Donnerstag bei S21 als die Polizei jugendliche Demonstranten gegen S21 mit Wasserwerfen angriff, sie schwer verletzte und auch polizeiliche Provokateure in die Demonstranten einschleuste – danach folgte Kretschmann GRÜNE, ein ehem. Kaderkommunist (ASTA Vorsitzender), der dank der CDU aber doch noch Lehrer werden durfte und offensichtlich bis heute dankbar dafür ist. Auf jeden Fall ist die Blutlinie der BW Ministerpräsidenten eine wahre Blut-Linie gegen die Menschen.

Dazu einige Hinweise auf Nazis in Politik/Justiz – von dem ganzen Fußvolk/Schreibtischtätern ganz abgesehen – oft mussten die KZ-Überlebenden bei denselben Verbrechern im Amt die Hilfe beantragen, die sie selbst in die Vernichtung geschickt haben oder wie so ein geistiger Erbe (Landesjurist BW) zu Bruno sagte „wieso leben Sie überhaupt noch?!„:


Liste ehemaliger NSDAP-Mitglieder, die nach Mai 1945 politisch tätig waren

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_t%C3%A4tig_waren

u.a. Kurt Georg Kiesinger (* 6. April 1904 in Ebingen, Württemberg; † 9. März 1988 in Tübingen) war ein deutscher Politiker und von 1966 bis 1969 dritter Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Kiesinger war Rechtsanwalt und privater juristischer Rechtslehrer (Repetitor). Im Dritten Reich war er NSDAP-Mitglied seit 1933. Ab 1940 arbeitete er als Angestellter im Auswärtigen Amt zuletzt als Stellvertretender Leiter der Rundfunkabteilung. Nach 1945 wurde er Politiker als Mitglied der CDU. Er war von 1958 bis 1966 Ministerpräsident von Baden-Württemberg, von 1966 bis 1969 Bundeskanzler und von 1967 bis 1971 Bundesvorsitzender der CDU. Kiesinger war der erste deutsche Bundeskanzler, der mit einer Großen Koalition regierte. In seine Amtszeit fielen die Einführung der Notstandsgesetze und die Hauptphase der Außerparlamentarischen Opposition. Seine frühere Karriere im Staatsapparat des NS-Regimes wurde während seiner Zeit als Politiker in der Bundesrepublik wiederholt öffentlich kritisiert……. https://de.wikipedia.org/wiki/Kurt_Georg_Kiesinger

 

2 Artikel in Anlage: Nationalsozialismus: Viele Nazi-Juristen zogen direkt ins Bundesjustizministerium um ### NS-Klüngel – Alt-Nazis beherrschten Justizministerium bis in die sechziger Jahre

Anm. Dabei wurden sich die nachgewachsenen Gesinnungsgenossen etabliert und entsprechend protegiert und so diese deutsche Brut des Bösen weiter gestärkt.


Wobei sich die Frage stellt, ob das BGH Urteil zum SS Wächter die letzte Absolution war, weil „sind zwar schuldig, aber ist sowieso keiner mehr da“ oder ein großer Irrtum „wer informiert war, ist schuldig“ war, weil dabei der Bezug zu anderen Straftaten (wie bei Bruno, usw.) nicht in Betracht gezogen wurde.

Wer den NAZI-Bezug nicht möchte, dem steht es frei uns einen anderen Bezug aus der deutschen Geschichte zu nennen – was bisher niemand konnte. Auch der Landesjurist BW hat Bruno das verboten, weil „das ist doch lange her“ und als ihm Bruno die Namen jener Alt-Nazis/Juristen um die Ohren haute, die nicht nur die Grundlage für die bis heute gültige Justizausbildung, die ganzen Gesetze und Kommentare bildeten, sondern auch die eigene Nazi Brut schützte, u.a. Schlussstrich Gesetze, usw. flüchtete er aus dem Thema. Hilfe oder Strafverfolgung unterblieb ebenso wie die Erfüllung seiner Amtspflicht als Aufsichtsbehörde über Landratsamt. Und wir dokumentieren ausdrücklich: Hätte diese Person und andere ihre Amtspflichten erfüllt, die Gesetze befolgt, keine Straftaten im Amt vertuscht um die Kollegen/Verbrecher im Amt zu schützen, als Bruno hier 2007 alles meldete, dann wäre der 3-jährige Alessio 2015 sicher nicht tot geprügelt worden, als er unter Obhut des Landratsamtes stand. Wie auch der 9jährige Junge der zum Missbrauch vermietet wurde, doch zuerst völlig überzogen/unprofessionell seiner Mutter weggenommen wurde (Grund: Sie kannte einen  Pädophilien), dass die Justiz ihn ihr zurückgab und erst viel später der Missbrauch entdeckt wurde. Damit klebt auch das Blut der Jungen und sicher auch anderer Opfer an den Händen der Schreibtischtäter!

 

Wir stellen ausdrücklich fest: Jeder Tag den Bruno ohne Hilfe bleibt, ohne Gewährung von SGB, BGG, Grundgesetz, Menschenrechten, UN CRPD (Bundesgesetz seit 2009) beweist die politische Verfolgung/Folter, Asozialität, Rassismus, Euthanasie, extralegale Hinrichtung usw. zusammengefasst Verbrechen gegen die Menschenrechte im Auftrag der deutschen & baden-württembergischen Regierung. Ebenso die Zerstörung der Demokratie, handeln gegen Grundgesetz und damit Verfassungsfeindschaft/Terrorismus durch Regierung und alle beteiligten/informierten Personen im Staatsdienst. Diese tausendjährige Herrenrasse handelt eindeutig gegen unser eigenes Grundgesetz und gegen alle Menschen im Land! Schlimmer wie die Nazis!

Anm. Die Beantwortung der Gretchenfragen, inkl. Nennung der Rechtsbasis (nach 08/05/1945) der Verbrechen gegen Bruno Schillinger wird stupide verweigert, wie auch das Bekenntnis zu Amtseid, Grundgesetz, Menschenrechten! Ergo, wer dieses Bekenntnis verweigert ist ein Verfassungsfeind / Terrorist und handelt gegen die Bundesrepublik Deutschland, gleichzeitig aber seine persönlichen Vorteile daraus zieht, ist also ein Schmarotzer!


Haben Sie Bundeskanzlerin Merkel CDU, die Folter, extralegale Hinrichtung, usw. von Bruno Schillinger angeordnet, ihren Mitarbeitern/Parteifreunden/Rassisten/Reichsbürgern Vorteilsnahme- Gewährung (Korruption) & Schutz vor der Strafverfolgung gewährt und so Verbrechen gegen Menschenrechte begingen, schlimmer wie die NAZIS – JA oder NEIN?

Haben Sie Ministerpräsident Kretschmann die Folter, extralegale Hinrichtung, usw. von Bruno Schillinger angeordnet, ihren Mitarbeitern/Parteifreunden/Rassisten/Reichsbürgern Vorteilsnahme- Gewährung (Korruption) & Schutz vor der Strafverfolgung gewährt und so Verbrechen gegen Menschenrechte begangen, schlimmer wie die NAZIS – JA oder NEIN?

Haben Sie Bundeskanzlerin Merkel CDU, Ministerpräsident Kretschmann sich von ihren Mitarbeitern/Parteifreunden betrügen lassen, die so die Folter, extralegale Hinrichtung, usw. von Bruno Schillinger vertuschten, Vorteilsnahme- Gewährung (Korruption) nahmen/gaben und Verbrechen gegen Menschenrechte begingen, schlimmer wie die NAZIS – JA oder NEIN?                  
Haben Sie ……………………………….. bei Herr Bruno Schillinger; Bachstr. 1 79232 March nach Sozialgesetzen (SGB), Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), Bundesverfassungsgericht, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) gehandelt – Ja oder Nein?
Auf welcher Rechtsbasis (nach dem 08/05/1945) verweigern Sie einem Menschen das Recht auf Leben, lassen ihn misshandeln, foltern, hinrichten, verrecken? Wobei bereits die Bilder, Dokumentationen beweisen, dass Sie Verbrechen gegen Menschenrechte begehen, bzw. auf der der Basis von Gesetzen vor dem 08/05/1945 handeln, bzw. ihre Mitarbeiter typische Schreibtischtäter sind.
Auf welcher Basis begründen Sie die Dienstfähigkeit ihrer Mitarbeiter/Parteifreunde trotz der nachgewiesenen Betrügereien, Folter, Verbrechen gegen Menschenrechte?           

  ………………………………., bekennen Sie sich zu Amtseid, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechten und setzen sich dafür ein – JA oder NEIN?


Wir listen einfach einige Punkte auf – weitere in früheren, unterschlagenen Anträgen, Strafanzeigen, Klagen, Dokumentationen, usw. und zur Niederschrift, beginnend mit den Verbrechern im Jobcenter/AA/Landratsamt/Regierungspräsidium oder den Berufs- Lebensversagern in Behörden:

 

† Jobcenter verhindert Arbeitsaufnahme und bestätigt das im eigenen Fallmanagerbericht!

† Sozial- Steuerbetrug plus Frühpensionen für die Täter! Alles zur Vertuschung der Machenschaften eines CDU Politikers/JC Mitarbeiters beim sehr dubiosen Tod von Brunos Vater!

Begonnen hat alles mit der Verhinderung der Arbeitsaufnahme durch das Jobcenter zum 1. Aug. 2005, inkl. Bestätigung im eigenen Fallmanagerbericht.

Als Bruno im May 2005 durch Ende des Zeitvertrages in Hartz IV kam, hatte er schon eine neue Stelle in Aussicht. Sein früherer Arbeitgeber (IT Weltkonzern) war froh, dass er passend frei war und er bekam eine unbefristete Vollzeitstelle. Einziges Problem der Umzug, denn es wurden grundsätzlich keine Kosten mehr erstattet. Das Jobcenter war informiert, wurde immer wieder nachgefragt, gab keine Antwort – auch die Verlegung vom 1. Aug 2005 auf den 1. Sep. 2005 brachte keine Lösung. Zwei Jahre später haben wir durch einen Dritten erfahren, dass es Standard war und ist, einfach ein Darlehen für den Umzug zur Arbeitsaufnahme zu bewilligen und bei Erfolg (Aufnahme der Arbeit) es in einen Zuschuss umzuwandeln. Diese Information hätte das Jobcenter geben können und müssen. Damit verlor Bruno nicht nur diese sehr gute und gut dotierte Stelle, sondern landete auch als ‚unzuverlässig‘ auf der schwarzen Liste. Das Jobcenter bestätigte das eigene Versagen „die Arbeitsaufnahme konnte durch die fehlende Information zum Umzug nicht erfolgen“ und als Bruno Klärung wollte, zeigte sich die Dummheit / Inkompetenz / Degeneration u.a. in den 3 Antwortschreiben des 1. Jobcenter Geschäftsführers:


  1. Bericht ist Basis der weiteren Zusammenarbeit
  2. Bericht liegt so nicht vor
  3. weitere Nachforschungen sind nicht zielführend

Doch, die Reihenfolge stimmt tatsächlich! Als Bruno Schillinger diese Sauereien nicht akzeptierte, eskalierte es weiter, bis zu ihrer politischen Verfolgung, extralegalen Hinrichtung, Rassismus, usw. Der Geschäftsführer sabotierte weitere Arbeitsplätze, usw. und als Bruno Feb. 2009 endlich ein Gespräch angeboten wurde, saß er einer ihm unbekannten Sachbearbeiterin gegenüber die ihm im Namen des Geschäftsführers monoton ausrichtete „mit ihnen ist alles besprochen und geklärt“. Als er wissen wollte, wann dies geklärt wurde, denn er hatte diesen Geschäftsführer seit über 2 Jahren nicht mehr gesehen, gab es nur die Wiederholung „mit ihnen ist alles besprochen und geklärt“ und als er dies schriftlich wollte, war man endgültig überfordert und wurde hoch kriminell. Man stellte die Hartz IV Leistungen einfach ein und verhinderte damit auch gezielt die Diabetesbehandlung. Als Bruno die Fortzahlung verlangte (Widerspruch, usw.) und dabei auf die Diabetes hinwies, wurde wer vom stellv. Geschäftsführer HUBER schriftlich aufgefordert, sich doch privat zu versichern. Was eine eindeutige Aufforderung zum Betrug ist, denn einen Vertag abzuschließen im Wissen dass man dafür kein Geld hat ist eindeutig Betrug. Auch die Dagmar MANSER, die frisch gekürte Nachfolgerin des ehem. Geschäftsführers/Verursachers (wie andere Beteiligte mit Frühpensionierung belohnt) setzte die extralegale Hinrichtung fort und jagte Bruno auf die Straße, ohne ihn über gesetzlich zustehende Lebensmittelgutscheine überhaupt zu informieren. Ein eindeutiger Mordversuch, denn damit hätte Bruno wieder Leistungen bezogen und wäre so auch krankenversichert gewesen. Das angerufene Sozialgericht FREIBURG schlug sich auf die Seite der Mörder und handelte gegen SGB, Grundgesetz, Menschenrechte und Bundesverfassungsgericht (mehr dazu unten). Wir konnten Bruno zu uns ausfliegen und sein Leben retten, doch er bezahlte mit Augen- Nierenschäden (irreparabel). Über die Augenschäden wurden die Behörden sofort nach Rückkehr informiert (Jobcenter HUBER, Agentur für Arbeit GOURDIAL) und über den Nierenschaden sofort nach Entdeckung im Jan. 2010 mit Kopie der Laborwerte. Bis heute keine Antwort, Untersuchung dieser staatlichen Euthanasie/Verbrechen gegen Menschenrechte, stattdessen Fortsetzung der Folter zur Vertuschung und zum Schutz der Täter im Amt.

PS. Der entsorgte Geschäftsführer wurde kurz nach seinem Mordbefehl (März 2009) mit Frühpension belohnt, wie auch andere Täter.

Hintergrund: „Keine Arbeit, kein Geld für Anwalt, keine Untersuchung des dubiosen Todes von Brunos Vaters und damit Schutz des CDU Politikers/Jobcenter Mitarbeiters“. Denn es ist bis heute unklar, welche Rolle dieser CDU Politiker spielte. Wieso er die Familie nicht informierte, dass Brunos Vater im Krankenhaus ist und im sterben liegt. Wieso er das Krankenhaus belog „die Familie will nicht kommen“? Wieso der CDU Politiker die Lebensersparnisse (33.000,- €) in bar von der Sparkasse abhob und diese angeblich einem sterbenden Mann übergeben hat, ohne Quittung, usw. und dieser ohne einen einzigen Cent starb? Wieso er aus 2 alten Vollmachten (4 Seiten) eine 2-seitige Vollmacht zusammenkopierte, damit Brunos Vater verbrennen und anonym begraben ließ, auch ohne die Familie zu informieren und wieso er die 3. Vollmacht jahrelang unterschlagen hat, weil diese NICHT über den Todf hinausging? Anm. Die Staatsanwaltschaft Freiburg hat die Strafanzeige eingestellt, weil es nicht strafbar sei, Kopien von Vollmachten vorzulegen – die Unterschlagung der 3. Vollmacht und damit die Leichenschändung wurde einfach ignoriert/vertuscht und als Bruno nachfragte, teilte man ihm einfach mit, das man nicht mehr antworten wird. Damit wurde die Unterschlagung, Betrug, Leichenschändung durch den CDU Politiker durch die Staatsanwaltschaft (politische Beamte die ihre Weisungen von der LandesreGIERung CDU bekamen) legalisiert.

Über diesen Sozial- Steuerbetrug durch Jobcenter/Agentur für Arbeit wurde auch der komplette Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (Weise, Alt, Beck) informiert und die haben bis heute nicht untersucht, also Straftaten im Amt vertuscht. Folge (Auszug)

† Bandenbetrug oder Dienstunfähigkeit/Degeneration? BAMF Betrug hatte Vorläufer in Bundesagentur gegen Arbeit!

Es ist unerträglich, wie ihre Behörden/Parteifreunde gegen Menschenrechte handeln, Steuern verschwenden/betrügen, Vorteilsnahme- Gewährung begehen und dabei jede Realität verweigern.

Dazu gehört auch der Leistungs- Sozial- Steuerbetrug, Vorteilsnahme- Gewährung (Korruption) durch ihre Parteifreunde/Behörden, mit dem alles begonnen hat und das Sie eindeutig vertuschen wollen.

Frau Merkel, Herr Kretschmann, seit Aug. 2005 ist Herr Schillinger in ihrer Zwangsarbeitslosigkeit gefangen – seine selbst gefundenen Arbeitsstellen in der IT wurden von ihren Behörden verhindert, die ihr Versagen sogar in den eigenen Berichten dokumentierten. Statt aufzuklären und ihre Versager/Verbrecher im Amt zu stoppen, rauszuwerfen, bekamen die nur die übliche Höchststrafe „Frühpensionierung“ auf Kosten aller Steuerzahler. Perfide dabei ist, dass sich ein CDU Politiker damit selbst schützte, was seine Verwicklungen um den Tod von Brunos Vater anging. Denn ohne Arbeit hat Bruno kein Geld für Anwälte und so wurde dieser CDU Politiker durch Kollegen im Amt geschützt.

Die Dummheit/Inkompetenz/Degeneration zeigte sich u.a. an den 3 Antwortschreiben des 1. Jobcenter Geschäftsführers (Frühpension), zu der im Fallmanagerbericht (2005) dokumentierten Verhinderung der Abreitsaufnahme durch Jobcenter:


  1. Bericht ist Basis der weiteren Zusammenarbeit
  2. Bericht liegt so nicht vor
  3. weitere Nachforschungen sind nicht zielführend

Als Bruno Schillinger diese Sauereien nicht akzeptierte, eskalierte es weiter, bis zu ihrer politischen Verfolgung, extralegalen Hinrichtung, Rassismus, usw.

Der BA Vorstand war bereits vor BAMF Betrügereien über den Sozial- Steuerbetrug durch ARGE/ Jobcenter Breisgau-Hochschwarzwald informiert und vertuschte alles! Wie auch das Landratsamt ihrer Parteifreundin die Aufsichtspflicht über das Jobcenter verweigerte und deren Betrug „wir sind selbstständig, es gibt keine Aufsichtsbehörde“ (JC Geschäftsführerin Manser). Der Schaden für die BRD durch unnötiges Hartz IV lässt sich aber einfach berechnen: Zwangsarbeitslosigkeit = Hartz IV seit Aug. 2005 bis heute! Mit Wissen und Billigung des kompletten BA Vorstandes!

Auszug Ende

 

† Unsere Gesprächsangebote „alle an einen und alles auf den Tisch“ werden stupide ignoriert

Alle unsere Gesprächsangebote „alle an einen und alles auf den Tisch„, ohne die bekannten Verbrecher und mit einen kompetenten Gesprächspartner, plus Soforthilfe, werden stupide ignoriert. Auch wenn es kompetente Gesprächspartner laut Landratsamt

„DIE haben wir nicht, woher sollen wir die nehmen?“

Gar nicht gibt. Diese behördliche Feststellung der eigenen behördlichen Inkompetenz/Dummheit und vor allem Realitätsverweigerung/Konfabulation, wurde von allen Aufsichtsbehörden, Justiz und auch von Bundeskanzlerin MERKEL, Ministerpräsident KRETSCHMANN bestätigt. Diese Inkompetenz wird auch durch das gesamte Vorgehen seit Jahren bewiesen.

Exkurs zur „Kompetenz“: Deutscher Verein e.V. – „unheilige Allianz“ von Städte-Gemeindetag bis zu den Kirchen und deren Sozialmafia im Hintergrund die Fäden zieht um abzocken zu können. https://www.deutscher-verein.de/de/wir-ueber-uns-verein-1283.html Anm. Dieser Verein hat u.a. die Expertise geliefert, nach der Hartz IV Bezieher keinen Zuschlag für Diabetes mehr brauchen.

 

† Einsatz von REICHSBÜRGERN auf Staatskosten und damit Unterstützung verfassungsfeindlicher Organisationen

Ein eindeutiger Beweis für die Verfassungsfeindschaft von Ministerpräsident KRETSCHMANN GRÜNE ist die Finanzierung der REICHSBÜRGER und deren Missionierung in Behördenauftrag. So wurde Bruno noch im Foltergefängnis einem REICHSBÜRGER zugeführt, der ihm nach der Haft bei Behördengängen, usw. helfen sollte. Komisch fand Bruno damals als dieser erklärte, dass Bruno auch zum Personal der BRD GmbH gehörte, weil er ja einen Personalausweis hat. Damals waren die REICHSBÜRGER noch unbekannt. Als Bruno ihn dann fragte, ob sein Personalausweis auch seine Identität begründet, weil da ja auch „Identy Card“ draufsteht, stellte der Typ auf TILT. Am Entlassungstag (Freitag) war NICHTS organisiert, Bruno musste sich wieder die 16 km zu Fuß nach Hause schleppen. Essen konnte dank privater Hilfe am Montag für 10,- € Essen kaufen. Der Typ rief dann Nachmittags an und wollte sich wieder melden. Er tauchte ZWEI Monate später wieder auf und brachte eine gute Nachricht mit „6 Monate Hilfe sind genehmigt“ (ca. 50,- €/Std.) – danach hat Bruno nie mehr was von ihm gehört. Wir gehen davon aus, dass dieser Typ im Behördenauftrag die Hilfe sabotierte und sein Judaslohn waren die 50,- €/Std. Denn inzwischen kam auch der Mord durch einen REICHSBÜRGER in der Presse und auch dieses komische „Personal-Ausweis = Personal BRD GmbH“ wurde dabei bekannt. Wir haben die Behörden/Politik über deren Finanzierung von REICHSBÜRGERN informiert – keine Antwort – auch nicht auf die Strafanzeige wegen Steuerbetrug durch Erschleichung von Leistungen die trotz Vereinbarung niemals erbracht wurden. Da sowohl Bundeskanzlerin MERKEL CDU, wie auch Ministerpräsident KRETSCHMANN GRÜNE dazu schweigt, ist für uns die Unterstützung/Finanzierung einer verfassungsfeindlichen Organisation eindeutig bewiesen.

https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/reichsbuerger-steuerfinanziert/ 

www.dassindbrunosmoerder.wordpress.com/folterhoelle/

† SIEG HEIL Geschrei in MARCH wird totgeschwiegen von Gemeinderat, Staatsanwaltschaft und Ministerpräsident KRETSCHMANN GRÜNE

Obwohl Bruno Schillinger das SIEG HEIL Geschrei in March anzeigte, gab es keine Anfrage, Untersuchung dazu. Auch der Gemeinderat von MARCH schweigt wie Bürgermeister, usw. bis zu Ministerpräsident Kretschmann GRÜNE – bis heute! Achtung: Die Gemeinde MARCH brauchte beinahe 50 Jahre um ein Hakenkreuz von einem Gedenkstein zu entfernen. Außerdem ist die „UBM – Unabhängige Bürgerliste March“ sehr aktiv und die weißt alle Kennzeichen des Verfassungsschutzes für eine rechte Tarnorganisation auf.

Dieses SIEG HEIL Geschrei wird auch von der gesamten GRÜNEN Führungsjunta akzeptiert, wie der ARSCHLOCH Rassismus. Wie pervers diese GRÜNEN sind, haben Sie gerade wieder bewiesen:


SPIEGEL ONLINE 22. Juni 2018, 14:20 Uhr                      ANLAGE

Maghreb-Staaten Grüne werfen Regierung vor, die Verfolgung Homosexueller zu verharmlosen


Muss Bruno also seinen deutschen Ausweis wegwerfen, sich als homosexuell/bi/lesbisch/transgend definieren, um von diesen GRÜNEN zur Kenntnis genommen zu werden? Immerhin haben diese GRÜNEN GutGEMEINttypen/Unguttypen wieder bewiesen, dass einheimische Menschen mit Behinderung für sie wertlos (unwertes Leben) sind und sie den ARSCHLOCH Rassismus, die Folter, Euthanasie ihres Parteifreundes voll unterstützten.


† Sozialgericht Freiburg verweigert Essen, Diabetesversorgung, damit SGB, Grundgesetz, Menschenrechte, stellt sich über Bundesverfassungsgericht – als wir den Gerichtspräsidenten um Erklärung bitten, versteckt er sich und startet zur Vertuschung die Entmündigung von Bruno

Als das Jobcenter 2009 alle Leistungen unter vorgeschobenen Gründen (gegen SGB §65) und zur Erpressung (Anerkennung des Jobcenter Betruges ‚mit ihnen ist alles besprochen und geklärt‘) einstellte, wurde beim Sozialgericht eine einstweilige Anordnung beantragt, damit Bruno wieder eine Diabetesbehandlung bekommt – diese wurde abgelehnt und damit ein Todesurteil ausgesprochen.

Wir konnten Bruno dann zu uns nach England holen und sein Leben retten.

Hinweis: 1 Jahr später wurden die Leistungen plötzlich nachgezahlt und das ohne die vorgeschobenen Forderungen erfüllt zu haben. Doch von April bis Dez. 2009 blieb Bruno ohne jede Diabetesversorgung / Krankenversicherung / Hartz IV Leistung.

Als wir später entdeckten, dass das Sozialgericht gegen SGB, Grundgesetz, Menschenrechte und sogar das Bundesverfassungsgericht gehandelt hat, wollten wir eine Erklärung und haben den Gerichtspräsidenten dazu aufgefordert. Dessen Antwort kam prompt, er startete das Entmündigungsverfahren gegen Bruno und hetzte dieselbe Gutachterin auf Bruno, die 1 Jahr zuvor dem Jobcenter eine Ohrfeige gegeben hatte, als diese denselben Trick zur Vertuschung versuchten. Allerdings war die Richtung nun völlig anders. Statt einfach alle Daten neutral aufzunehmen und auszuwerten, wurde hier gezielt in eine Richtung gefragt und gehandelt, inkl. „Diabetesbehandlung bei Entmündigung“, also Erpressung. Wissenschaftlich völlig unhaltbar und ohne eine wissenschaftliche Basis/Methode, außer Gerichtsauftrag „Entmündigen Sie Bruno, egal wie – wir wollen unsere Ruhe haben!“. Auf unsere Beschwerden, Anzeigen, usw. zu dieser erkennbaren Willkür, gab es keine Antwort.

Hinweis: Anruf von Richterin SG Freiburg die über 1 Stunde Informationen nachfragte, weil Bruno ja nicht ins TAGESlicht kann. Also waren die Gesundheitsschäden dort auch fundiert bekannt.


† Siemens AG CEO Josef KAESER hat die Verbrechen gegen Menschenrechte durch seinen Vertriebsbeauftragten (Ortsvorsteher, Gemeinderat, Brunos Nachbar) unterstützt und fortsetzen lassen. Aus den eigenen Siemens Compliance Regeln die Prämisse:

Nur sauberes Geschäft ist Siemens-Geschäft. Das gilt weltweit und auf allen Organisationsebenen….

Die Siemens-Maxime lautet: Keinerlei Toleranz gegenüber Korruption und Wettbewerbsverstößen sowie bei anderen Verstößen gegen anwendbares Recht – und wo es doch dazu kommt, konsequentes Reagieren. Ausnahme Verbrechen gegen Menschenrechte in March/ Vertrieb Niederlassung Freiburg

Die Gemeinde MARCH nahm Anweisungen des Vorstandsvorsitzenden Siemens AG Josef KAESER an und löschte den Eintrag „Siemens AG“ bei „Vertriebsbeauftragter Siemens AG“. Dass KAESER diese Verbrechen gegen Menschenrechte nicht stoppte, obwohl er selbst bei Siemens AG für die Compliance Regeln im Weltkonzern persönlich verantwortlich zeichnet, zeigt, dass auch bei Siemens die Menschen mit Behinderung nur unwertes Leben sind. Hilft Siemens CEO KAESER mit dass MARCH behindertenfrei wird? Oder wieso sonst hat er seinen Vertriebsbeauftragten nicht gestoppt, der keine Menschen mit Behinderung in seinem Blickfeld (Bachstraße 2) möchte! Oder wieso kommt der sonst nicht seinen Amtspflichten als Ortsvorsteher, Gemeinderat nach? Seine www.UBM-march.de erfüllt auf jeden Fall alle Punkte des Verfassungsschutzes für eine rechte Tarnorganisation.


† Siemens AG CEO Josef KAESER hat die Verbrechen gegen Menschenrechte durch seinen Vertriebsbeauftragten (Ortsvorsteher, Gemeinderat, Brunos Nachbar) unterstützt und fortsetzen lassen. Er war um Hilfe gebeten worden und hat innert 2 Tagen reagiert. Es gab aber keine Hilfe, keine Menschenrechte, sondern er hat die Gemeinde MARCH angewiesen das „Siemens AG“ auf der politischen Webseite seines Mitarbeiters zulöschen. Was die Gemeinde MARCH auch sofort tat. CEO Kaeser ist persönlich für die Siemens Compliance Rules verantwortlich. Damit zählt er nun auch zu den Folterern/Mörder  von Bruno und zu den Verbrechern gegen Menschenrechte. Ein Anruf hätte seinen Mitarbeiter gestoppt, doch Menschen mit Behinderung dürfen wieder umgebracht werden.

Details: https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/danke-siemens/


SIEMENS AG Vorstandsvorsitzende Herr Josef KAESER, ist ein Zeuge für Wissen um die Verbrechen gegen Menschenrechte, das mögliche schnelle Eingreifen und gleichzeitig Mittäter durch private Einflussnahme und handeln gegen Grundgesetz/Menschenrechte.

Wie einfach die Hilfe und Einflussnahme gewesen wäre, beweist das Eingreifen des Vorstandsvorsitzende der SIEMENS AG Herr Josef KAESER. Nachdem Ortsvorsteher, Gemeinderat, Brunos Nachbar Rolf LORENZ seine politische Arbeit jahrelang mit ‚Vertriebsbeauftragter SIEMENS AG‚ begründet und beworben hat, wurde Herr KAESER um Hilfe zum Stopp der Misshandlungen durch seinen Mitarbeiter  und einstehen für Grundgesetz und Menschenrechte angerufen. Denn mit den Verbrechen gegen Menschenrechte verstieß der Mitarbeiter (Mitglied der http://www.ubm-march.de) auch gegen die Siemens Compliance Regeln.

Der Siemens Vorstandsvorsitzende Josef KAESER hat innert zwei Tages reagiert. Er ließ auf der Webseite der Gemeinde March in  ‚Vertriebsbeauftragter SIEMENS AG‚ das ‚SIEMENS AG‚ sofort löschen. Weitere Hilfe und Einsatz für Grundgesetz, Mensche nrechte gab es nicht. Immerhin ist damit bewiesen, dass Herr KAESER die Brisanz und den Schaden zumindest im Ansehen dieser Verbrechen gegen Menschenrechte in Verbindung mit SIEMENS AG sofort erkannte. Denn wer macht Geschäfte mit Unternehmen die Menschen mit Behinderung misshandeln, foltern, verrecken lassen? Wieso Herr KAESER dann nicht gleich seinen Mitarbeiter aufforderte sich an die SIEMENS Regeln, Grundgesetz, Menschenrechte zu halten und seine Amtspflichten zu erfüllen, ist noch ein Rätsel. Denn ein Dreizeiler in einer Email hätte genügt. Oder hat er es getan und der Mitarbeiter hat gegen ihn gehandelt, sein Vertrauen missbraucht? Unwahrscheinlich, denn wir hatten Herr KAESER noch mehrmals um Hilfe und Schutz vor seinem Mitarbeiter gebeten – erfolglos. Es ist allerdings schon bezeichnend, dass der Vorstandsvorsitzende der SIEMENS AG die Gemeinde March so rasch zu einer Änderung bringen kann, während man dort Grundgesetz, Menschenrechte verweigert, zu SIEG HEIL Geschrei schweigt und für das herausmeißeln eines Hakenkreuzes aus einer Gedenkstätte beinahe 50 Jahre brauchte. Da sind die 2 Tage schneller wie Lichtgeschwindigkeit.  
Siemens AG: We asked/begged the CEO of Siemens AG Mr. Joe KAESER (addressed personally) to stop the crimes against Human Rights of his employee LORENZ „Sales representative of Siemens AG“ (‚Vertriebsbeauftragter Siemens AG‘ – his website municipality of village MARCH) and fulfil the Compliance rules of Siemens AG. His employee is local mayor of (March)-Holzhausen, municipal of March, member in UBM (party in March – social, conservative, Christian) and Bruno’s neighbour (opposite on street). CEO of Siemens AG Mr. Josef KAESER didn’t stop his employee and accepted / ordered so crimes against Human Rights by his company. KAESER reacted in TWO days, and gave order to delete ‚Siemens AG‘ from village website to ‚Sales representative‘ (‚Vertriebsbeauftragter‘). Had Mr. KAESER stood up for own compliance rules and so Human Rights, he had rescued Bruno. A simple phone call had rescued. So we have to say that Siemens AG support crimes against human rights and torture, extra judiciary execution of disabled.

Mr. Josef KAESER – personally via Secretariat – CEO of Siemens AG – Wittelsbacherplatz 2 – 80333 München – T. 089-63600 – F. 089-636-52000 – Fax 069 6682 6664 – And we informed all 20 members of supervisory board (name list of 20 members on request) – To all member of supervisory board of Siemens AG – An alle Mitglieder des Aufsichtsrates der Siemens AG, – personally via Secretariat – Wittelsbacherplatz 2 – 80333 München – T 089-63600 – F 089-636-52000 – F 069 6682 6664 – All letters https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/danke-siemens/

 

Nur sauberes Geschäft ist Siemens-Geschäft

Das Compliance-System von Siemens – Compliance ist bei Siemens Chefsache. Daher ist die globale Rechts- und Compliance-Abteilung unmittelbar dem Vorstandsvorsitzenden Joe Kaeser zugeordnet.

Einführung Compliance und Integrität gehen Hand in Hand

Die Siemens-Maxime lautet: Keinerlei Toleranz gegenüber Korruption und Wettbewerbsverstößen sowie bei anderen Verstößen gegen anwendbares Recht – und wo es doch dazu kommt, konsequentes Reagieren. Aber Compliance bedeutet sehr viel mehr als nur das Einhalten von Gesetzen und internen Regelungen mit den Siemens Business Conduct Guidelines als Herzstück. Compliance bildet die Basis all unserer Entscheidungen und Aktivitäten und den Schlüssel zu Integrität im geschäftlichen Verhalten. Unsere Prämisse ist: Nur sauberes Geschäft ist Siemens-Geschäft. Das gilt weltweit und auf allen Organisationsebenen…….  https://www.siemens.com/global/de/home/unternehmen/nachhaltigkeit/compliance.html


Ende – Auszug der anderen informierten/beteiligten Personen – bis zu CEO Josef KAESER Siemens AG & Aufsichtsrat (https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/danke-siemens/)

 

† Exkurs: Triebtäter im Jobcenter? Willkür/Machtmissbrauch durch Hartz IVerbrechen?!         


† Exkurs: Triebtäter im Jobcenter? Willkür/Machtmissbrauch durch Hartz IVerbrechen?!
Oder wieso möchte ein männlicher Jobcenter Mitarbeiter Samstag Abend nach 18/00 in einer dunklen Winternacht unbedingt die Wohnung einer alleinstehenden, behinderten Frau besichtigen und droht dazu mit Sperre der Hartz IV Leistungen? Ausgewiesen hat er sich erst auf mehrfache Aufforderung (war zu diesem Zeitpunkt nicht überprüfbar). Den Grund der Wohnungsbesichtigung gegen das Grundgesetz hat er auch nicht genannt. Wurde hier eine Vergewaltigung ‚bumsen oder Sperre versucht?‘. Beschwerden, Anzeigen wurden nicht beantwortet, stattdessen gab es Drohungen der JC-KollegenInnen ‚wir werden jetzt öfter bei ihnen vorbeikommen‚ gegen das Opfer, die bereits umgesetzt wurden. Also Strafvereitlung und weitere Nötigung im Amt. Oder wieso hat niemand hinterfragt, wieso ein männlicher Mitarbeiter am Samstag Abend plötzlich Überstunden schiebt? Denn Überstunden müssen angeordnet werden um sie abrechnen zu können, womit Vorgesetzte diese illegalen Methoden, Nötigungen unterstützen!

 

Auch hier ignoriert man das offensichtlich illegale Eindringen eines einzelnen männlichen Jobcenter Mitarbeiters in einer dunklen Winternacht bei einer bekannt alleinstehenden, behinderten Frau und vertuscht diese Taten mit Aktivität gegen das Opfer.

Auch will niemand sagen, wer diesen Besuch anordnete, bzw. die Überstunden am Wochenende genehmigte. Denn wenn die Überstunden genehmigt waren, ist die Schikane/Willkür bewiesen – war nichts genehmigt, ist die Willkür dieses Mitarbeiters bewiesen.

Vorgesetzte, Staatsanwälte, Politik schweigen dazu und legalisieren so diese Verbrechen.

Bis heute hat zu diesem Offizialdelikt niemand bei Bruno nachgefragt – das Jobcenter selbst schweigt sich stupide aus und belügt offensichtlich andere Nachfrager „beim letzten Hausbesuch gab es keine Beanstandungen bei der Frau xyz“ – eine eindeutige Falschinformation, Verdrehung der Tatsachen und Vertuschung einer Straftat im Amt (vermutlich wurden auch andere Frauen genötigt).

† Verleihung – „Theodor-Eicke-Gedächtnismedaille – Für besondere Verdienste gegen Grundgesetz und Menschenrechte

Feststellung: Sie Frau MERKEL, Herr KRETSCHMANN, sind bereits würdige Träger der „Theodor-Eicke-Gedächtnismedaille – Für besondere Verdienste gegen Grundgesetz und Menschenrechte„, wie auch die Behindertenbeauftragten und SIEMENS Vorstandsvorsitzender Josef KAESER. Deshalb erweitern wir den Kreis der Medaillenträger auf alle beteiligten/informierten Personen in Politik Partei, Justiz, Bürokratie.

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† Einige rassistische Zitate und Beweise, dass dieser Mord politisch angeordnet ist:

– „was soll ich machen, wenn der Kretschmann nichts tut?“ so verweigert Landesjurist Sozialgesetze, Grundgesetz, Menschenrechte, Amtspflichten und Amtseid

– „wir sind über alles informiert“ Vorzimmer Ministerpräsident Kretschmann (GREEN)

– Polizei „unterlassen Sie die Kommunikation“ damit wurde verboten die Behörden zu kontaktieren, Anträge zu stellen, die gesetzlich zustehenden Rechte wahrzunehmen – eindeutig gegen Grundgesetz, doch das ist die deutsche Polizeitradition – wie vor 1.000 Jahren. Inzwischen gibt es wieder Polizeigesetze, z.B. Gefängnis bis zu 3 Monate, ohne Urteil, Überprüfung und ewig verlängerbar – alleine durch die Polizei – schlimmer wie bei den Nazis!

– „diese Faxerei muss aufhören“ Polizei bei Wohnungsstürmung und der gezielten Zerstörung des Notfallüberwachungssystems im Auftrag Landrätin CDU – der ausführende Dorfpolizist bewies seine Intelligenz, als er seine Mitarbeiter anschnauzte „ihr habt einen PC vergessen“ und dabei triumphierend den Scanner hoch hielt.

– Erpressung „Diabetesbehandlung bei Entmündigung“ durch Justiz/Behörden

– „Sie bekommen doch ETWAS“ Sozialdezernentin im Landratsamt – Hartz IV (416,- €/Monat plus Miete) ist das absolute Existenzminimum laut Bundesverfassungsgericht, doch Bruno bekommt viel weniger, auch nicht die zustehenden Zuschläge (Mehrbedarf) durch Unterschlagung von medizinischen Dokumenten / Beratungsverweigerung.

– „die ham wir nicht“ (Jobcenter Geschäftsführerin) Unterschlagung von medizinischen Dokumenten – als Sie nicht mehr fliehen konnte, weil Bruno immer wieder sagte, dass mit diesen Dokumenten bereits Leistungen bewilligt/bezahlt wurden und sie vorhanden sind, wollte sie es klären und sich wieder melden. Dies war Anfang 2012 – Gespräch ist dokumentiert und wurde auch Staatsanwaltschaft gegeben.
– „wieso leben Sie überhaupt noch?“

– „der Zahnarzt muss zu ihnen nach Hause kommen (für eine Kieferoperation in Vollnarkose)

† Vorsätzliche Brandgefährdung, wie beim Großfeuer in London und Unbewohnbarkeitmachung der Wohnung durch Behörden

Obwohl wir den defekten Kühlschrank gemeldet und Hilfe beantragt haben, gab es von Katja BODEN, Leiterin Sozialamt MARCH, keine Hilfe – damit hat Bruno weder eine Kühlmöglichkeit für Essen oder seine Medikamente. Auch die akute Brandgefahr, auch beim Großbrand im Grenfell Tower war ein Kühlschrank der Auslöser, interessierte nicht. Bereits vorher hatte sie ihn und andere Hilfesuchende mit „gehen Sie zur Kirche, die haben Geld, die können spenden“ verjagt und dies hoch kriminell, gegen SGB I (Hilfs- Beratungs- Informationspflicht, usw.). Pervers und kriminell dabei ist, dass Bruno keine Hilfe zum Kühlschrank (Reparatur, usw.) bekam, andere Personen später aber Geld für defekte Kühlschränke = ERSATZgeräte. Hinweis: Es scheint einen bürokratischen Unterschied zwischen ERSATZgerät und ERST(ausstattungs)gerät zu geben, doch die Informationsverweigerung wie die offensichtlich willkürliche Hilfe ist für uns kriminell.

Dazu kommt auch, dass die Wohnung gezielt für ihn unbewohnbar gemacht wird, u.a. kein Wasserhahn / Heizungsthermostat für seine Behinderung, keine UV Schutzscheiben und damit leben vegetieren in Dunkelheit. Natürlich keine Beratung, wie immer, denn dabei würden die Personen sich selbst überführen, gegen die Gesetze gehandelt zu haben. Wir bekommen das nur durch Zufall raus, wie April 2018 das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG von 2002). Rassisten/Herrenrasse im Amt eben!

Bruno’s small and only sight from his Dungeon to rest of the world!

 

† CDU Politiker/Jobcenter Mitarbeiter lässt Bruno von Polizei zum Gefängnis verschleppen – dort wird er ausgesetzt, denn „nixxe Haftbefehl, nixxe Knast“

Samstag Morgen wurde Bruno von der Polizei abgeholt, in einem theatralischen Auftritt um seine Kriminalisierung zu betreiben und zur Unterhaltung der Nachbarn (so lange und so oft wurde die Straße noch nie gefegt). Bruno wurde zum Gefängnis verschleppt, trotz Krankmeldung (gelber Schein), Fieber, usw. Vor dem Gefängnis musste er stundenlang im überhitzten Auto warten, ohne Wasser, Medikamente, Essen. Nach Stunden wurde er aus dem Auto geworfen, denn man merkte endlich „nixxe Haftbefehl, nixxe Knast“ oder man traute sich nicht, die illegale/kriminelle Aktion weiter durchzuziehen. Bruno wurde nicht zurückgebracht, weil die Polizisten bereits Feierabend hatten oder wegen versicherungstechnischer Gründe. Wir gehen von vorsätzlicher Körperverletzung, versuchten Mord aus, denn die Hautkrankheit war eindeutig erkennbar, die Herzprobleme ebenso bekannt, doch man ließ ihn einfach hilflos stehen (ohne Wasser, Essen, Medikamente, TAGESlicht/Krebsschutz, Handy, Geld, usw.), in der Hoffnung, dass er auf dem Weg zurück irgendwo zusammenbricht und verreckt. Oder man so eine „Hilflosigkeit“ konstruieren kann, um doch noch zu entmündigen.

Bruno schleppte sich die 16 km zu Fuß nach Hause, wo er nach fünf Stunden völlig verbrannt und dehydriert ankam. Er brauchte lange Zeit bis er wieder reden konnte und die schmerzen nachließen. Rückfragen / Anzeigen wurden ignoriert. Anscheinend gab es gar keinen Polizeieinsatz, denn die Namen der Polizistin, des Polizisten, konnten nicht genannt werden.

† Letzter Kontakt zu  Jobcenter war ‚die ham wir nicht‚ Lüge/Betrug/Unterschlagung  med. Dokumente durch JC Geschäftsführerin MANSER Anf. 2012 (zweitausendzwölf))

MANSER hat eisern gelogen und Bruno musste ihr massiv erklären, dass mit diesen med. Dokumenten bereits Leistungen bewilligt/bezahlt wurden, sie also vorhanden waren und sind. Was MANSER aber richtig manisch und kindisch negierte, wie das oft genug beigelegte Gesprächsprotokoll zeigt. Auf die zugesagte Klärung/Rückruf wartet Bruno bis heute. Wir gehen davon aus, dass es um weitere Schikane/Terror gegen Bruno ging plus Zusatzeffekt die Reduzierung der Jobcenter Kosten und damit Erhöhung des Bonus für das Führungspersonal.

Die Forderung nach Einschaltung der Aufsichtsbehörden wurde zuvor schon mit „wir sind selbstständig“ verweigert und Befangenheit mit dem inkompetenten „ich bin nicht befangen„. Wie kann sich ein Täter selbst für unschuldig erklären? Kann nun jeder Verbrecher sagen“ ich habe nichts getan“ oder gilt das nur für Verbrecher im Amt? Dazu das Betrugsgesetz, dass auch für Amtsarzt (Landratsamt) zutrifft:


StGB § 263 Betrug

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) 1In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. 2Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

  1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
  2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
  3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
  4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht oder
  5. einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.

(4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.

(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.

(6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).


Oder liegt eine psychische Krankheit vor? Denn als Geschäftsführerin Jobcenter bekommt sie doch ihre Anweisungen von der BA und auch ihr Gehalt muss irgendwoher kommen. Also gibt es Vorgesetzte und Aufsichtsbehörden.

Anmerkung: Wir hatten das Glück manchmal eine medizinische Begleitung zu bekommen und die haben beim Jobcenter Personal oft eine leichte bis mittlere Depression diagnostiziert. Jemand hat sich sogar in einem Forum als SÜCHTIG geoutet, mit Bildern von sich. Allerdings wurden unsere Meldungen und hardcopies bis heute nicht nachgefragt. Also kennt man entweder die Suchtprobleme dieser/s EntscheidungsträgerIn und will ein Bauernopfer halten, verheizt die Person und handelt als Vorgesetzte gegen die Fürsorgepflicht. Das man Süchtige auf hilfesuchende Menschen loslässt, ist indiskutabel.
Zusammenbruch von Bruno: Frau Manser hat zusammen mit der damaligen Direktorin der Agentur gegen Arbeit die asoziale Menschenverachtung bewiesen. Während Bruno weiter kein Hartz IV oder andere Hilfe bekam, ließ man ihn stundenlang im Eingangsfoyer warten, bewacht von einem Wachmann. Er fragte jede Stunde an der Anmeldung – wurde weiter ignoriert – beim Versuch gegen 11/00 drehte er sich um, der Wachmann konnte ihn noch zu Boden gleiten lassen. Bei einem späteren Termin sagte er dann was zum Ablauf „Sie wurden schlagartig weiß, ich konnte grade noch zupacken und dann waren sie schon bewusstlos“. Der Notarzt brachte ihn dann ins Krankenhaus. In dieser Zeit wurden die beiden staatlichen Führungskräfte aktiv und überbrachten dem Bewusstlosen ein Hausverbot, dass sie dann dem Notarzt übergaben und Bruno es nie bekam. Erst Monate später bekam er durch Zufall eine Kopie. Ein Vorwurf war „Störung des Betriebsablaufes“, also stört ein Mensch den die Behörde ohne Essen, Diabetesmedikamente lässt, deren Betriebsablauf, wenn er nicht still und leise verreckt! Kurz danach wurde die AA Direktorin nach Hannover versetzt. Obwohl sich einige Monate später die Verweigerung der Hartz IV Leistungen als illegal bewiesen wurden, denn es wurde plötzlich alles nachbezahlt und damit die vorsätzliche Körperverletzung bewiesen, kam bis heute kein Wort der Erklärung oder gab es gar eine Untersuchung.

Das Landratsamt verwies illegal = kriminell an Jobcenter und versuchte gleichzeitig zu erpressen. Eine Sozialarbeiterin kam bei Bruno vorbei (Beweis der Zuständigkeit), klingelte und bot noch auf der Treppe „Hilfe und Betreuung“ an. Als Bruno sagte „Die Hilfe gerne, doch Entmündigung niemals“ drehte sie sich noch auf den Stufen um und stürmte schreiend mit „das entscheidet der Richter“ davon. Frage: Wie viele Menschen wurden bereits in die Entmündigung erpresst? Auch hier keine Untersuchung!

 

Dienstunfähigkeit

Die Dienstfähigkeit der beteiligten/informierten Personen kann mehr wie angezweifelt werden, ebenso wie deren Verfassungstreue. Die Dienstunfähigkeit von vielen beteiligten/informierten Amtsträgern ist unserer Meinung nach mehr wie eindeutig bewiesen. Seien es erkennbare Depressionen, ein öffentliches Suchtgeständnis in einem Forum mit Bildern (die Anzeige wurde vertuscht und die Daten / hardcopies nie nachgefragt = Strafvereitelung im Amt) wie auch das eindeutige handeln gegen Amtseid, Grundgesetz, Menschenrechte, damit die Verfassungsfeindschaft = Terrorismus.

Wie auch ein früher Beitrag (2013), also lange bevor der 3-jährige Alession 2015 unter Obhut des Landratsamtes tot geprügelt wurde – dieses Kind würde unserer Meinung nach sicher noch leben, hätte man damals, bzw. bereits 2007 als Bruno den staatlichen Sozial- Steuerbetrug meldete, sofort die Untersuchungen begonnen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen, statt die Kumpane im Amt weiter zu schützen und zu versorgen.


 Baden-Württemberg – heute wie früher! Hartz IVerbrechen!

HAT LANDRÄTIN STÖRR-RITTER (CDU) IHRE BEHÖRDE NICHT IM GRIFF?

ODER LÄSST SIE BEHINDERTE MENSCHEN VERSTÜMMELN?
Keine Sozialgesetze, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention für behinderte, bedürftige Menschen durch Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald!
Foto: DigiSourceGaelic  Kate Nelson (Edinburgh/March June 17th 2013)

WIRD LANDRÄTIN STÖRR-RITTER AM NASENRING GEFÜHRT?

Wie kann es sein, dass ihre Mitarbeiter einem behinderten Menschen die Beratung (SGB), Soforthilfe, Essen, Diabeteskontrolle, Bestrahlung, Medikamente, usw.; bis zu Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) verweigern; völlige Mittellosigkeit ignorieren und große Schmerzen, existenzielle Notlage, Lebensgefahr verursachen? 
Der Leiter der Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung führt sich als Alleinherrscher auf, von dessen Gnaden, Willkür die Grundrechte und Leben von behinderten Menschen abhängen. Er schaltet weder die Vorgesetzten ein, noch hält er sich an die Gesetze und bricht einfach den Kontakt ab, natürlich ohne für die notwendige Beratung, Soforthilfe zu sorgen. Er führt Sonderrechte ‚Verweigerung Schriftform‚ ‚wir schreiben ihnen nicht, weil sie es selbst nicht lesen können‚ ein. Eine Menschenverachtung sonders gleichen, denn der Augenschaden wurde durch seine Vorgesetzten verursacht. …….(mehr Anlage)


 

Dazu passt auch der erfundene Giftpulveranschlag zur Kriminalisierung von Bruno am 09/03/2018, als das Landratsamt wieder die polizeiliche Sturmtruppe vorbeischickte.

Wie bereits als die CDU-Landrätin/Juristin die Diabetes- Nierenmedikamente verweigern ließ – unsere Feststellung, dass sind „Verbrechen gegen Menschenrechte (Grundgesetz, UN CRPD)“


† Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. * Niemand darf der Folter o. grausamer, unmenschlicher o. erniedrigender Behandlung o. Strafe unterworfen werden
Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar  Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt. # Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. # Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich,

† UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) Zugang zur Justiz # Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe # Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Voren­thaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung


zeigte Sie als Beleidigung an und ließ daraufhin Brunos Zimmer stürmen und das Notfallüberwachungssystem gezielt zerstören – Vorgabe der Polizei „diese Faxerei muss aufhören“ – was diese natürlich ausführten. Obwohl Bruno während dieser Aktion mehrere Erstickungsanfälle hatte zerstörte man alles und machte sich noch über das Opfer lustig „Wie bekomme ich im Notfall Hilfe?“ – ‚telefonieren können sie noch‘ – „Wie soll ich bei einem Erstickungsanfall telefonieren?“ – ’nehmen Sie die Kurzwahl‘ eine völlig menschenverachtende, rassistische Aussage inkl. Körperverletzung und extralegaler Hinrichtung. Der Rädelsführer (Dorfpolizist RUF) hat seine Leute noch angeschissen, weil die einen Computer übersehen hatten, den er dabei hochhielt (es war ein Scanner). Seine Computerkenntnisse sind noch schlechter wie seine Gesetzeskenntnisse und er erfüllt dieselbe Rolle wie die Polizei in der Nazizeit, als diese auch Wohnungen stürmten, Menschen zum Zug in die Vernichtungslager zusammenstellten, zum Bahnhof führten, usw.

Dazu passt auch der angeblich nicht existente Polizist, lt. Polizeipräsident, der aber bei Nachbarn persönlich vorstellig geworden ist und mehrfach aus dem Polizeirevier Breisach angerufen hatte.

Das die Landrätin tatsächlich eine Richterin (1/4 Stelle) fand, die unsere Feststellung als „Verbrechen gegen Menschenrechte“ als Beleidigung einstufte, wunschgemäß das Zimmer stürmen und das Notfallüberwachungssystem gezielt zerstören ließ, alles ohne Bruno anzuhören und weiter die lebenswichtigen Medikamente verweigern ließ, beweist unserer Meinung nach die gezielte Vernichtung von Demokraten, Menschenrechtlern und Menschen mit Behinderung durch die Justiz – wie vor 1.000 Jahren.

Hinweis: Die CDU Landrätin/Juristin beauftragte für diese Willküraktion einen externen Anwalt, statt einfach die Staatsanwaltschaft einzuschalten oder die eigenen Juristen der Behörde! Wir gehen davon aus, dass die CDU Landrätin gezielt einen externen Anwalt einschaltete um die eigenen Anwälte davor zu schützen diese Verbrechen offiziell zur Kenntnis nehmen zu müssen, also nicht Ministeriumskundig zu machen, um die Ausrede „wir wussten von nichts“ aufrechtzuerhalten. Wobei sie als Juristin wissen muss, dass sie ihre Verbrechen gegen Menschenrechte als Offizialdelikte selbst anzuzeigen hat!

Wozu auch die Zusammenarbeit mit de Richterin (1/4) zählte, die die Verweigerung der lebenswichtigen Medikamente einfach fortsetze- alles natürlich ohne Anhörung von Bruno – unserer Meinung nach eine geistige Schreibtisch-Freislerine, denn Freisler stand immerhin noch vor den Kameras als er seinen Rassismus und die Todesurteile rausgeiferte – auch wenn er sich dann durch feigen Selbstmord der Rechenschaft entzog – typisch für diese Herrenrasse. Deshalb ist auch weiter, jede Umgehung der staatlichen Justiz, durch irgendwelche Konstrukte einfach staatliche Vertuschung dieser Verbrechen gegen Menschenrechte!

Frage an die CDU Landrätin/Juristin: Wieso NUR Beleidigung und nicht die schärfere Verleumdung?

Unsere Antwort: Weil man bei Beleidigung alles im Hinterzimmer per Strafbefehl auskungeln kann, damit gezielt die behördlich verursachten/bekannten Gesundheitsschäden ausnutzen und alles schein-legal machen kann! Eine Beiordnung Anwalt oder Prozesskostenhilfe gibt es bei Beleidigung auch nicht. Also eine todsichere Sache für Verbrecher gegen Menschenrechte im Amt.

Beispiel Foltergefängnis das mit „wer den Papst beleidigt, kommt ins Gefängnis“ (Staatsanwaltschaft / Rechtspflegerin) begründet wurde, obwohl Bruno von dem Strafbefehl erst erfuhr, als ihn die Polizei wieder zum Gefängnis verschleppte – auch wieder ohne TAGESlicht/Krebsschutz.

http://www.dassindbrunosmoerder.wordpress.com/folterhoelle/

† Amtsmissbrauch I.

Wir gehen davon aus, dass man sich statt auf „Führerbefehl“ zur Folter/Vernichtung von Bruno gar auf

Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin und des Ministerpräsidenten beruft. Wir trauen den Verbrechern gegen Menschenrechte im Amt zu, dass Sie sich auf den „Führerbefehl“ ‚Lasst Bruno verrecken, vertuscht so alle eure Verbrechen gegen Menschenrechte“ berufen, wie früher „wir hatten unsere Befehle – obwohl diese r betrug bereits bei den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen widerlegt wurde.


Grundgesetz Artikel 65 Richtlinienkompetenz, Ressort- und Kollegialprinzip

Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung.


Zumindest kann man das Schweigen der Kanzlerin zu den Verbrechen gegen Menschenrechte als Befehl zur Vernichtung feststellen. Denn sie hat sowohl als Bundeskanzlerin, wie auch als CDU Vorsitzende gegen Grundgesetz, Menschenrechte, CDU Grundsatzprogramm Die Würde des Menschen – auch des ungeborenen und des sterbenden – ist unantastbar gehandelt und diese Offizialdelikte vertuscht und den Tätern weitere Vorteile gewährt, ist also korrupt.

† Amtsmissbrauch II.

Ebenso ist die vorsätzliche Kriminalisierung von Bruno Schillinger durch Betrug und behördlichen Irrsinn eindeutig erkennbar. Bis heute wurde nicht aufgeklärt, informiert, untersucht.

Wir fordern weiterhin die öffentliche Untersuchung, welcher ihrer Parteifreunde/Mitarbeiter Bruno Schillinger willkürlich und zur Einschüchterung/Folter für 90 Tage ins Gefängnis bringen ließ. Denn die einzige Aussage dazu ist „wer den Papst beleidigt, kommt ins Gefängnis“ (Staatsanwaltschaft / Rechtspfleger) – aber keine Auskunft womit er beleidigt haben soll. Wobei nicht er die Briefe geschrieben hat, sondern wir, SAFOB. Also Sie eindeutig die falsche Person illegal ins Gefängnis brachten, auch durch Ausnutzung der behördlich verursachten/bekannten Gesundheitsschäden und Vorenthaltung der Gesetze. Ebenso ungeklärt ist die Verhaftung, Verschleppung zum Gefängnis und Aussetzung ohne Wasser, Geld, Handy, Medikamente, TAGESlicht/Krebsschutz. Bruno musste sich danach zu Fuß nach Hause schleppen und brauchte für die 16 km über 5 Stunden bis er völlig dehydriert und verbrannt ankam. Die Verhaftung erfolgte im Auftrag eines CDU Politikers/Jobcenter Mitarbeiters und Bruno wurde ausgesetzt, weil „kein Haftbefehl, kein Gefängnis“ (Gefängnispersonal nach stundenlangen warten). Abgeholt wurde er an einem Samstag Morgen, in einer aufsehenerregenden Aktion – die Nachbarn haben die Straße stundenlang gekehrt um ja nichts zu verpassen. Bis heute nicht aufgeklärt – der CDU Politiker/JC Mitarbeiter wurde zusammen mit dem JC Geschäftsführer kurz danach in Frühpension abgeschoben, aber strafrechtlich nicht belangt. Die ausführenden Polizisten blieben unbekannt, trotz der vorsätzlichen Körperverletzung, usw. und der Obergerichtsvollzieher fuhr kurz danach Kindertransporte (Morgends / Abends), offensichtlich auch Frühpension.

Der Irrsinn wurde durch den Giftpulveralarm des Landratsamtes, mit erneuter Stürmung bei Bruno eindeutig. Offenbar sind die dokumentierten Depressionen einiger Amtsträger und auch die eingestandene Sucht einer Person im Amt mehr wie fundiert. Da nicht mal das Suchtgeständnis interessiert, gehen wir davon aus, dass die Drogensucht bei Amtsträgern weiter normal ist, wie bei den Nazis die Volksdroge Pervitin (auch Panzerschokolade – heute unter Crystal Meth bekannt).

Das die Polizisten bei der Stürmung zum erkennbar irrsinnigen Giftpulveranschlag ein noch irrinnigeres Verbot „Unterlassen Sie die Kommunikation“ (mit Behörden) erlassen haben, weist auf Dienstunfähigkeit oder wieder Staatsterror hin. Oder wie soll man nun für Brunos Rechte eintreten, Anträge stellen, usw. und die gesetzlich verbrieften Rechte nach Grundgesetz, Menschenrechten wahrnehmen, ja gegen diesen polizeiliche Allmacht vorgehen? Wir stellen fest, dass diese Anordnung bis heute nicht zurückgenommen oder untersucht wurde, damit haben auch die informierte Bundeskanzlerin MERKEL und Ministerpräsident KRETSCHMANN das Todesurteil durch die Polizei bestätigt. Dass die Polizisten den erneut angezeigten ARSCHLOCH Rassismus im Landratsamt und die anderen Verbrechen gegen Menschenrechte nicht zur Niederschrift aufnahmen und damit unterschlugen, sogar ein irres Kontaktverbot „unterlassen Sie die Kommunikation“ zu Behörden erließen, zeigt die gezielte Vernichtung von Menschen mit Behinderung. Denn die Polizei war auch in der Nazizeit ein williger Helfer bei der Vernichtung von Menschen.

Anmerkung: Bis heute wurde dieses Kontaktverbot nicht zurückgenommen oder erklärt, wie wir nun bei Behörden Anträge, Anzeigen, usw. stellen, also Brunos Rechte wenigstens minimal und dokumentarisch wahrnehmen können. Wir haben uns darüber natürlich hinweggesetzt und gleichzeitig Selbstanzeige erstattet.

Zum Amtsmissbrauch erneut die Amtseide und auch Vorgaben an Beamte durch Justiz:


† Amtseid Bundeskanzler – Bundesminister Grundgesetz „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und

Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“

† Ministerpräsident Kretschmann handelt eindeutig gegen Landesverfassung Baden-Württemberg

Artikel 2a. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 48 Die Mitglieder der Regierung leisten beim Amtsantritt den Amtseid vor dem Landtag. Er lautet: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Artikel 77 (2) Alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes sind Sachwalter und Diener des ganzen Volkes.

Artikel 78 Jeder Beamte leistet folgenden Amtseid: „Ich schwöre, daß ich mein Amt nach besten Wissen und Können führen, Verfassung und Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Plus Bundesbeamtengesetz (BBG) § 63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit

Bundesbeamtengesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), (1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.

† BUNDESARBEITSGERICHT ………27 aa) Beamte unterliegen einer gesteigerten politischen Treuepflicht. Diese fordert ihre Bereitschaft, sich mit der Idee des Staates, dh. seiner freiheitlichen, demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Ordnung, zu identifizieren und dafür aktiv einzutreten.

BVerfG: ….Beamte haben sich deshalb von Gruppen und Bestrebungen zu distanzieren, die den Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren…                                              ERGO: damit auch von den eigenen Vorgesetzten!

 

Plus: Remonstration – wenn Beamte/usw. mit den Anordnungen Vorgesetzter nicht einverstanden sind, weil diese Unrecht sind, haben sie das Recht und die Pflicht zu remonstrieren! Einfach gesagt, wer nicht remonstrierte, unterstützte diese Verbrechen und ist ein eindeutiger Verbrecher gegen Menschenrechte!


Hier unsere Definition (siehe auch bisherige Vorgänge):


Inkompetent – u.a. ‚die Nachbarn müssen ihnen vorlesen‘ gegen Bundesverfassungsgericht – ‚der Zahnarzt muss zu ihnen nach Hause kommen‘ für eine Operation in Vollnarkose – usw. – siehe den ganzen Vorgang – wir konnten niemanden kompetenten entdecken – siehe letzte Aktion ‚Giftpulveralarm durch Landratsamt‘ – doch auch diese Dummheit/Irrationalität ist sicher steigerungsfähig!

korrupt – Vorteilsnahme- Gewährung ist offensichtlich und systemrelevant, dazu:

Definition Korruption nach Bundeskriminalamt Das BKA bezieht sich auf die kriminologische Forschung, nach der „Korruption“ zu verstehen ist als „Missbrauch eines öffentlichen Amtes, einer Funktion in der Wirtschaft oder eines politischen Mandats zugunsten eines anderen, auf dessen Veranlassung oder Eigeninitiative, zur Erlangung eines Vorteils für sich oder einen Dritten, mit Eintritt oder in Erwartung des Eintritts eines Schadens oder Nachteils für die Allgemeinheit (in amtlicher oder politischer Funktion) oder für ein Unternehmen (betreffend Täter als Funktionsträger in der Wirtschaft)“.

betrügerisch – Veruntreuung öffentlicher Gelder liegt eindeutig vor, beginnend mit der 1. Verhinderung der Arbeitsaufnahme durch Jobcenter

rassistisch – ARSCHLOCH, so werden im Landratsamt ihrer Parteifreundin wieder Menschen mit Behinderung geführt – früher „unwertes Leben“ –mit ihrer Billigung Frau Merkel, Herr Kretschmann

kriminell – oder wollen Sie endlich die Rechtsbasis (nach 08/05/1945) nennen die diese Verbrechen gegen Menschenrechte legalisiert? Oder wieso die Erpressung „Diabetesbehandlung bei Entmündigung“ (Justiz/Behörden) unterschlagen wurde? Exkurs: ‚bumsen oder Sperre‘ oder wieso nötigt ein männlicher Jobcenter Mitarbeiter Samstag Spätabends im Winter eine alleinstehende Behinderte Frau zu einer Wohnungsbesichtigung?

Ebenso ist die Unterschlagung des BGG und damit illegale Bescheide/Briefe seit Sep. 2009, damit Ausnutzung der behördlich verursachten/bekannten Gesundheitsschäden hoch kriminell, wie auch die Vertuschung dieses Verbrechens. Ganz davon abgesehen, dass sich diese Gesetzesverweigerung durch alle Behörden zieht und man entweder hoch kriminell oder eben strohdumm/inkompetent ist.

depressiv/süchtig – Arztdiagnose (leicht mittel depressiv) plus eigenes Suchtgeständnis in einem öffentlichen Forum – hardcopies mit Bildern liegen vor – werden aber ignoriert = Süchtige entscheiden über das Leben anderer Menschen! Überlegung: wurden vielleicht sogar die Bruno Schillinger vorenthaltenen Gelder für die eigene Sucht verwendet?

Wobei wir uns auch fragen, wie krank muss jemand sein, dass sie/er wieder Menschen in den Tod schickt? Oder haben die zu viel Pervitin (NAZI Volksdroge/Wunderpille/Panzerschokolade – heute bekannt als Crystal Meth – damals war D. damit durchseucht) genommen? Oder sind das einfach die degenerativen Folgen der Nazi-Volksdroge? Wenn wir Vergleiche zwischen Crystal Meth Süchtigen und den Schlächtern von Bruno ziehen, dann gibt es eindeutige Parallelen, was die Gefühllosigkeit, fehlendes Denkvermögen, Kadavergehorsam und Gier nach der Droge oder Ersatzdroge „Macht“ geht. .
mörderisch – alle beteiligten/informierten Personen sind die Mörder von Bruno Schillinger – schlimmer wie die NAZIS! Und bevor dies wieder als Beleidigung gewertet wird: Wir alle haben in der Schule die Verbrechen der NAZIS kennengelernt und wissen, dass es die schlimmsten Verbrechen der Menschheit waren – da Sie dieselben Methoden einsetzen, sind Sie logischerweise schlimmer wie diese NAZI Schlächter!


Plus als Amtspflicht auch neben


† Strafgesetzbuch § 129a Bildung terroristischer Vereinigungen (Auszüge)

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

  1. Mord oder Totschlag oder Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen oder
  2. Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b

zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,   1. einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 bezeichneten Art, zuzufügen,………………


Die


§ 129 Bildung krimineller Vereinigungen

(1) 1Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. 2Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.

(2) Eine Vereinigung ist ein auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses.


Und dazu


Strafgesetzbuch § 138 – Nichtanzeige geplanter Straftaten

(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung

  1. einer Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80),
  2. eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1,
  3. eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100,
  4. einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks in den Fällen des § 152b Abs. 1 bis 3,
  5. eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),
  6. einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5, des § 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,
  7. eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255) oder
  8. einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 oder der §§ 316a oder 316c

zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

  1. von der Ausführung einer Straftat nach § 89a oder
  2. von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2,

zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. § 129b Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt im Fall der Nummer 2 entsprechend.

(3) Wer die Anzeige leichtfertig unterläßt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

† Amtsmissbrauch III. – Amtsärzte

Diese spielten nicht nur bei Gustl Mollath eine mehr wie traurige, doch vor allem parteiische Rolle.            
Bei Bruno will einer durch Betrug eine heimliche Begutachtung ausführen – der andere Amtsarzt (Gefängnis) kann nicht mal Blutdruck messen. Die deutlich erkennbaren Gesundheitsschäden, u.a. auch Blutungen, offene Schrauben im Mund, Hautverbrennungen werden ignoriert oder überfordern einfach. Die vom Sozialgericht mit der Entmündigung beauftragte Gutachterin handelt gegen alle Standards und ohne eine wissenschaftliche Basis.

Dazu wird auch die Herzbehandlung, Bestrahlung, usw. verhindert. Der Blutdruck liegt weit über den WHO Grenzwerten, doch hier freut man sich vermutlich, dass dadurch bald finale Schäden folgen.

15.06.2018 Friday 161 97 106 um 09/29
17.06.2018 Sunday 157 88 101 um 08/53

Gefängnisarzt: Folter durch Schlafentzug durch dauernde Scheinwerfer, keine Vorhänge – auch nicht zum Schutz vor TAGESlicht oder völlige Isolierung. Bruno hatte keine Uhr und musste 24 Stunden in der Zelle bleiben – denn sein Ausgang wurde abgelehnt als „Sicherheitsrisiko“. Völlig pervers, da sitzt er angeblich wegen Beleidigung „wer den Papst beleidigt, kommt ins Gefängnis“ und wird rund um die Uhr eingesperrt, als Sicherheitsrisiko. Sogar der norwegische Massenmörder, die RAF Terroristen, usw. hatten mehr Bewegung wie Bruno.

Medizinischer Terror + Psychoterror: Gezieltes Brandrisiko in Brunos Wohnung – keine UV Schutzscheiben – kein TAGESlicht/Krebsschutz (erlaubt 30 Minuten/Tag TAGESlicht) – keine Augenbehandlung oder neue Brille (nach 6 Monaten Behandlung) – die notwendige Behandlung zum diabete4ischen Fuß wird verweigert – keine Behandlung der offenen/blutende Wunden / Schrauben – keine Nierenbehandlung und damit gezielter Mord:


Arzt Feb. 2013 ‚Ihr Zug ist in fünf Jahren abgefahren, durch den behördlich verursachten Nierenschaden.…..‘ Laborwerte liegen den Behörden seit Jan. 2010 (Augenschaden seit Sep. 2009) – Schadensstufe 2 (noch) von 5 (Entdeckung nach Verweigerung Diabetesbehandlung) vor.         
Seit 25/10/2016 ist keine feste Nahrung mehr möglich, durch die Folgen der staatlichen Misshandlung / Folter.

United Nation-OHCR ‚Jede Anwendung von tödlicher Gewalt durch staatliche Autoritäten, die nicht aufgrund von Bestimmungen zum Recht auf Leben gerechtfertigt sind, sind als extralegale Hinrichtung zu betrachten..“


Plus das aufgeilen an Brunos Schmerzen, weiteren Gesundheitsschäden (Wucherungen, akute Infektion der Haut), Notlage, usw. Die asozialen, degenerierten Verbrecher gegen Menschenrechte im Amt suhlen sich an ihrer Macht als Herrenrasse.

Die Fürsorgepflicht für hilfesuchende Menschen und auch die eigenen Behördenmitarbeiter wird hintertrieben. Das die Behördenmitarbeiter zu billigen Bauernopfern gemacht werden, haben die bis heute nicht kapiert. Denn irgendwann heißt es „DIE haben uns nicht informiert……“. Egal, ob groß oder kleine Bürokrauts, Verbrecher gegen Menschenrechte bleiben Verbrecher, schlimmer wie Nazis.

Unser Rückschluss: Der Einsatz der behördlich verursachten/bekannten Gesundheitsschäden gegen Bruno mit dem Ziel Euthanasie/staatliche Vernichtung! Oder fällt das bereits wieder unter Menschenversuche – sozusagen: Mengele Methoden im Auftrag von Merkel CDU / Kretschmann GRÜNE?

† Amtsmissbrauch IV. – Korruption – Gemeinde MARCH – Baden-Württemberg

March – Zerstörung/Verstopfung des Regenabwasserkanals durch Schlamm – Beweisbilder wurden ignoriert, auch keine Rückfrage – stattdessen haben Gemeindearbeiter und dann ein extra Spritzwagen den Kanal gereinigt, sicher sehr teuer. Der Verursacher wurde anscheinend nicht ‚belästigt‘. Auch die mehrfache Meldung an die Behörden (Email Bestätigung) wurde nie beantwortet.

Baden-Württemberg – auch hier wurde die Meldung über Vorteilsnahme- Gewährung wurde an den BW Vertrauensanwalt gesandt – es gab auch nach 2 Wochen (Stand 23/06/2018) keine Eingangsbestätigung, also die übliche Ignoranz.


Definition Korruption nach Bundeskriminalamt Das BKA bezieht sich auf die kriminologische Forschung, nach der „Korruption“ zu verstehen ist als „Missbrauch eines öffentlichen Amtes, einer Funktion in der Wirtschaft oder eines politischen Mandats zugunsten eines anderen, auf dessen Veranlassung oder Eigeninitiative, zur Erlangung eines Vorteils für sich oder einen Dritten, mit Eintritt oder in Erwartung des Eintritts eines Schadens oder Nachteils für die Allgemeinheit (in amtlicher oder politischer Funktion) oder für ein Unternehmen (betreffend Täter als Funktionsträger in der Wirtschaft)“.


† Amtsmissbrauch V. – Behindertenbeauftragte
Niemand der Behindertenbeauftragte D/Länder/Landratsamt hat diesen behördlichen ARSCHLOCH Rassismus angezeigt. Damit wurde Rassismus/Verbrechen im Amt vertuscht und gleichzeitig Geld für das Amt „Behindertenbeauftragte“ kassiert, obwohl sie eindeutig gegen den Amtsauftrag handelten.           

Völlig pervers dabei ist, dass die Behindertenbeauftragten BENTELE (D), AEFFEN (BW), DALLMANN (Landratsamt) selbst behindert sind, diese Behinderung zu ihrem Vorteil einsetzen, sich aber gleichzeitig über andere Menschen mit Behinderung stellen, sozusagen eine „Herrenrasse mit Behinderung“.

Die Behindertenbeauftragte DALLMANN (Landratsamt) leitet Anfragen anscheinend automatisch an das Landratsamt weiter, wie die automatischen Antworten bewiesen haben. Damit missbraucht Sie eindeutig ihre Vertrauensstellung, denn jede Anfrage landet auch bei den Verursachern der Probleme/Not im Landratsamt (Schroff/Zlabinger). Oder wird sie etwa vom Landratsamt abgehört? Zu beiden Möglichkeiten gab es keine Antwort, keine Untersuchung. Für uns liegt es auf der Hand, dass sie hilfesuchende Menschen verrät: Wieso sonst hat sie nicht bei Bruno angerufen? Stattdessen hat Sie den ARSCHLOCH Rassismus ihrer Kollegen im Landratsamt unterstützt und Menschen mit Behinderung so diskriminiert, misshandelt und als „unwertes Leben“ definiert.

† Staatanwaltschaft (Auftragsjustiz – Corpsjustiz) handelt gegen Legalitätsprinzip (Offizialdelikte werden nicht verfolgt) und damit kriminell. Die Aufnahme von Strafanzeigen zur Niederschrift wird verweigert, weil „die Staatsanwaltschaft stellt alles automatisch ein“ Dorfpolizist, der damit mehrere Verbrechen in diesem Satz beging. Auch andere Verbrechen wurden nicht verfolgt, z.B. Erpressung „Diabetesbehandlung bei Entmündigung“ durch Justiz/Behörden – offensichtlich weil es gegen CDU Parteifreunde ging. Denn Staatsanwälte sind „politische Beamte“:


† Definition: Politische Beamte bekleiden Ämter, zu deren Ausübung die fortdauernde Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung erforderlich ist.


Hinweis: diese Anweisungen müssen nicht schriftlich gegeben werden – da sieht man, dass die Täter inzwischen aus den NAZI Verbrecher gelernt haben. Denn die NAZI Mörder haben alles schriftlich dokumentiert und konnten nicht mehr alles vernichten.

Im Gegensatz der Shredderorgien zu den NSU Morden, als die Verfassungsschützer die Beweise vernichteten oder den hessischen Verfassungsschutz die die Akten über die Beteiligung ihres Mitarbeiters am NSU Mord für 125 Jahre (einhundertfünfundzwanzig) sperren ließen und den Mitarbeiter nach Berlin versetzten in die Pensionsstelle. Wieso dieser Mitarbeiter weder die Schüsse hörte noch die Leiche hinter der Theke sah, als er das Geld hinlegte, ist nicht nachvollziehbar. Das der Verfassungsschutz einen kompletten NPD Landesverband finanzierte plus viele sogenannte V-Leute wird gerne vertuscht. Vor allem die Rolle der V-Leute ist dubios, ebenso wie deren Bezahlung. Es wäre mal interessant zu erfahren, wie viel Bargeld für die an der Amtskasse abgeholt wurde und wie viel tatsächlich übergeben wurde. Denn bei solchen „Geschäften“ gibt es immer einen Transportverlust.

Weihnachtsmarktattentat unter Aufsicht der Behörden

Oder die dubiosen Untersuchung bei der Verbrennung von Oury Jalouh in einer Dessauer Brand in Polizeizelle, gefesselt an Händen und Füßen auf einer feuerfesten Matratze ohne Feuerzeug und auch ohne Abgase in seiner Lunge wie bei einer Verbrennung und vor allem nicht das erste Todesopfer in dieser Polizeiwache.

Oder Fehlurteil bei Harry Wörz und vielen anderen Menschen (z.Zt. laufen Dokumentation). Bei dem Verfahren um Mollath/Kachelmann wurde von einer mindestens 25% Quote Fehlurteile gesprochen.

Oder der Steuerskandal Peter Graf und Verbindungen zu BW Finanzminister Gerhard Meyer-Vorfelder – im Untersuchungsausschuss die üblichen Erinnerungslücken/Ausreden/Lügen und danach setzt man sich zusammen und klopft sich vor Lachen auf die Schenkel wie man die Bürger wieder betrogen hat – siehe Amtseid.

† …….. Diese Liste lässt sich noch lange fortsetzen. Wir verweisen auf die bisherigen Dokumentationen und


Weitere Punkte/Details möchte Herr Schillinger zur Niederschrift erklären – was ihm aber bisher verweigert wird. Wir sind leider gezwungen dies immer zu wiederholen!

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der Job Centre/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

Diese Folter/Hinrichtung geschieht mit Wissen und damit auch auf Befehl von CDU Vorsitzenden / Bundeskanzlerin Angela MERKEL & BW Ministerpräsident Winfried KRETSCHMANN GRÜNE!

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An jedeN LeserIn: Wir gehen davon aus, dass Sie die hier dokumentierten Verbrechen gegen Menschenrechte sofort verfolgen lassen (Amtspflicht) und die Täter im Amt nicht weiter schützen!


Unser Fazit: So wie am


06/10/1943 Heinrich Himmler: es musste der schwere Entschluss gefasst werden, dieses Volk von der Erde verschwinden zu lassen


Die Vernichtung der Juden und andere von ihnen definierten Untermenschen beschloss, so scheint es offenbar auch einen entsprechenden Führerbefehl zu Bruno zu geben:


Theoretischer Entwurf): xx/xx/xxxx Merkel/Kretschmann/usw. es wurde der Entschluss gefasst, das Bruno Schillinger umgebracht werden soll, damit unsere Parteifreunde/Mitarbeiter/Verbrecher gegen Menschenrechte im Amt weiter vor Strafverfolgung geschützt sind und das alternativlose System der gegenseitigen Vorteilsnahme- Gewährung (Korruption) zu unserem Machterhalt, bestehen bleibt.


Alles gegen internationales Recht und gegen jeden menschlichen Anstand – unserer Theorie aus diesen Erfahrungen bei Bruno und anderen staatlichen Opfern,  ist die Nazi-Idiotie anscheinend schon seit De.Generationen genetisch implementiert – oder es sind die degenerativen Nachwirkungen der Nazi Volksdroge Pervitin/Panzerschokolade (heute Crystal Meth).

Denn die deutsche Dummheit, ist eindeutig – diese brachte damals auch Hitler an die Macht, trotz ofensichtlicher und einfach erkennbarer Widersprüche zur eigenen Rassengrundlage:


Blond wie Hitler, schlank wie Göring, sportlich wie Goebbels, groß wie Himmler und keusch/hetero wie Röhm (homosexuell). SS Himmler hat nicht mal die Minimumgröße seiner SS Schlächter erreicht.

oder

NSDAP = Na, suchst Du auch Pöstchen?


Wir werden weiter alles tun, damit Bruno seine diagnostizierten letzten Tage und seinen Tod in Würde und in einem freien, demokratischen Land verbringen kann und nicht in Nazi-Land verrecken muss. In dem Menschen mit Behinderung wieder vernichtet werden, in dem internationale Menschenrechte und grundlegende Prinzipien menschlichen Anstands nicht mehr gelten und die Regierung / BüroKrauts das eigene Grundgesetz zerstören um die Macht zu erhalten. Nach dem III. REICH kam HARTZ IV.

Wir werden weiter alles tun, damit jeder von Brunos Folterern/Schlächtern vor Gericht kommen und da dies in Deutschland nicht geschehen wird, vor das Tribunal des ICC/The Hague und UN/Geneva und ihre Namen/Verbrechen nicht vergessen werden!

Für uns gilt unsere abgewandelte Hymne:

……… And Britons Bruno never, never, never shall be slaves.

Wiederholung aus letzten Schreiben, inkl. der Inkompetenz ihrer Parteifreundin/Landrätin – oder sind Sie schon wieder zurück in Zeiten der Gauleiter, usw.?

Frau Merkel, Herr Kretschmann, wir bieten weiter ein Gespräch „alle an einen und alle an einen Tisch“ an – Bedingung Soforthilfe, medizinische Behandlung (Herz, Augen, Nieren, Lunge, Kiefer, Haut, Bestrahlungen, usw.), voller Hartz IV Satz plus zustehenden Mehrbedarf (unsere Klagen dazu plus Weitergabe an Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurden ignoriert und damit unterschlagen), ohne die bekannten Verbrecher und einen kompetenten Gesprächspartner auch wenn es die laut Landratsamt

„DIE haben wir nicht, woher sollen wir die nehmen?“

in dieser Bürokratie gar nicht gibt. Was der idiotische Giftpulveralarm deutlich bewiesen hat.

In der Zwischenzeit werden wir weiter Hilfe, Asyl und Schutz für Bruno vor Ihnen suchen.

 

Refugees YES! Disabled NO!

Disabled, poor like Bruno, are the new German Jews –

tortured, imprisoned, executed by German/Blood Forest government,

on command of Chancellor MERKEL and PM of Blood Forest KRETSCHMANN!

Bruno is on Merkels / Kretschmanns death list – murderer alliance of the German parties: AfD / CDU / Greens / SPD / Nazi!

The NAZI are back! The NAZI bureauKrauts are back!

Shelter, rescue Bruno – give asylum! Help that he can spend his last days and death in dignity and freedom! Thank you

 

† II. Wir fordern weiter Soforthilfe, Menschenrechte für Bruno Schillinger

Wir fordern von Frau Merkel, Herr Kretschmann, dass sie ihre Behörden anweisen hier Soforthilfe, die medizinische Versorgung (u.a. Herz, Blutdruck, Bestrahlung..), usw. zu leisten und die öffentliche Untersuchung zu beginnen. Denn die Behörden in Baden-Württemberg verstecken sich hinter seinem Führerbefehl. BW Landesjurist verweigert Menschenrechte per Führerbefehl ‚was soll ich machen, wenn der Kretschmann nichts tut?“ – Vorzimmer Kretschmann „“Wir sind über alles informiert!„. Wir dokumentieren erneut jede beteiligte/informierte Person als Verbrecher gegen Menschenrechte, denn Verbrechen gegen Menschenrechte/Mord verjähren nicht!

 

Frau Merkel, stoppen Sie endlich ihre Parteifreundin und werfen sie sie aus der Partei, deren Grundsatzprogramm Die Würde des Menschen – auch des ungeborenen und des sterbenden – ist unantastbar(Frau Merkel, Sie ließen diesen Satz explizit in einer Email an Herr Schillinger senden! Alles nur Betrug?) Sie verrät, wie auch Sie unser Grundgesetz, Menschenrechte!
Wir dokumentieren erneut, dass 2015 der kleine Alessio (3 Jahre) sicher nicht tot geprügelt und der neunjährige Junge nicht zum Missbrauch vermietet worden wäre (bei in Obhut des Landratsamtes) worden wäre, hätte man schon bei den ersten Beschwerden und Forderung nach Untersuchung (2007, an die Aufsichtsbehörde Landratsamt), professionell und parteiunabhängig (einer der Stellensaboteure war ein CDU Politiker im Jobcenter) gehandelt, die notwendigen Schritte eingeleitet um die Offizialdelikte gegen Bruno Schillinger und den Sozial- Steuerbetrug durch Jobcenter zu verfolgen.


 Baden-Württemberg – heute wie früher! Hartz IVerbrechen!

HAT LANDRÄTIN STÖRR-RITTER (CDU) IHRE BEHÖRDE NICHT IM GRIFF?

ODER LÄSST SIE BEHINDERTE MENSCHEN VERSTÜMMELN?
Keine Sozialgesetze, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention für behinderte, bedürftige Menschen durch Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald!
Foto: DigiSourceGaelic  Kate Nelson (Edinburgh/March June 17th 2013)

WIRD LANDRÄTIN STÖRR-RITTER AM NASENRING GEFÜHRT?

Wie kann es sein, dass ihre Mitarbeiter einem behinderten Menschen die Beratung (SGB), Soforthilfe, Essen, Diabeteskontrolle, Bestrahlung, Medikamente, usw.; bis zu Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) verweigern; völlige Mittellosigkeit ignorieren und große Schmerzen, existenzielle Notlage, Lebensgefahr verursachen? 
Der Leiter der Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung führt sich als Alleinherrscher auf, von dessen Gnaden, Willkür die Grundrechte und Leben von behinderten Menschen abhängen. Er schaltet weder die Vorgesetzten ein, noch hält er sich an die Gesetze und bricht einfach den Kontakt ab, natürlich ohne für die notwendige Beratung, Soforthilfe zu sorgen. Er führt Sonderrechte ‚Verweigerung Schriftform‚ ‚wir schreiben ihnen nicht, weil sie es selbst nicht lesen können‚ ein. Eine Menschenverachtung sonders gleichen, denn der Augenschaden wurde durch seine Vorgesetzten verursacht. …….(mehr Anlage)


Frau Merkel, Herr Kretschmann, wir fordern Sie erneut persönlich auf, die illegale Inhaftierung (Menschenrechte / UN) sofort zu beenden! Bereits bewiesen, durch die jahrelange Isolation von Herr Schillinger in Dunkelhaft, Foltergefängnis und Unterschlagung der Anträge um die UN /Genf einzuschalten! Was vermutlich auch ein Grund war, weshalb sich der Polizist weigerte, weitere Punkte, wie seinen aktuellen Auftrag zur Kenntnis zu nehmen. Dabei hätte er doch bereits anhand seiner blauen Sternchen entsprechende Kenntnisse/Qualifikation haben müssen, um dies auch selbstständig zu erkennen. Oder hat er absichtlich weggesehen, wie sein Kollege Ruf? Was zu der Untersagung der Kommunikation passen würde.

Beenden Sie auch die Erpressung und den behördlichen Schutzkreis/Teufelskreis und stoppen Sie ihre Parteifreunde/Brunos Mörder:
…. Nein wir werden nicht bei den Behoerden betteln – die Antraege sind gestellt und eingereicht – wenn wir die Verbrecher gegen Menschenrechte im Amt direkt kontaktieren heisst es dann nur „die haben mit uns geredet und uns so vergeben, nun fangen wir neu an‚ – dieser Scheiss ist sogar gerichtsfest! Oder die bekannte Erpressung „Diabetesbehandlung bei Entmündigung“ (Justiz/Behörden) geht in anderer Form weiter, bzw. man wird sich auf den Führerbefehl „wir machen nichts“ berufen, nachdem man sich an der behördlich verursachten Not und den Schmerzen wieder aufgegeilt hat. Und er wird sicher nicht mit Rassisten im Landratsamt, usw. zu tun haben wollen die Menschen mit Behinderung als ARSCHLOCH führen, ihnen das Recht auf Leben verweigern und eindeutig gegen alle Gesetze handeln. Oder würden Sie mit ihren Mördern/Schlächtern an einen Tisch setzen und die damit entlasten?….

Wir bieten weiter ein Gespräch „alle an einen und alle an einen Tisch“ an – Bedingung Soforthilfe, voller Hartz IV Satz plus zustehenden Mehrbedarf (unsere Klagen dazu plus Weitergabe an Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurden ignoriert und damit unterschlagen), ohne die bekannten Verbrecher und kompetente Gesprächspartner auch wenn es die laut Landratsamt

„DIE haben wir nicht, woher sollen wir die nehmen?“

in dieser Bürokratie gar nicht gibt. Was dieser idiotische Giftpulveralarm deutlich bewiesen hat.

Wir stellen erneut fest, dass NIEMAND mit Herr Schillinger Kontakt aufgenommen hat. Alle warten darauf, dass die Arztdiagnose endlich eintrifft


Arzt Feb. 2013 ‚Ihr Zug ist in fünf Jahren abgefahren, durch den behördlich verursachten Nierenschaden.…..‘ Laborwerte liegen seit Jan. 2010 vor.


und forciert diese Endlösung weiter.

Die bisherigen Verbrechen gegen Menschenrechte, die krankhafte Realitätsverweigerung/Ignorierung von Herr Schillinger (keine Anhörung, kein Zugang zur Justiz/ICC/UN), Täterschutz durch Frühpensionierung, usw. beschreibt am besten:

„Ein politisches System, das dem Untergang geweiht ist, tut instinktiv vieles,

was diesen Untergang beschleunigt.“ Jean Paul Sartre

Wir erwarten Ihr Eingreifen, Soforthilfe, Rücknahme der polizeilichen Anordnung „Unterlassen Sie die Kommunikation“ und damit auch Ihr Bekenntnis zu Amtseid, Grundgesetz, Menschenrechten bis Mittwoch 14/03/2018.

Danach haben Sie erneut den Beweis angetreten, dass Grundgesetz, Menschenrechte nicht gelten und Menschen mit Behinderung, in Ihrem Christlich / Demokratischen / Grünen / juristischen Vokabular ARSCHLOCH (früher UNTER­MENSCH) genannt, wieder kein Recht auf Leben haben. Und Sie beweisen, dass Sie die Entscheidung Ihnen die neue Theodor Eicke Gedenkmedaille zu verleihen, fundiert war. Denn Sie lassen dessen Gedankengut und seine „Dachauer Schule“ in allen Bereichen der Politik/Justiz/BueroKrauts weiter wirken und ausseuchen, seit Degenerationen bis heute.

Deshalb bleibt uns nur weiter übrig, Schutz & Asyl für Bruno zu suchen, damit er seine letzten Tage wenigstens in Würde und Freiheit verbringen kann und nicht in Isolation- Dunkelhaft verrecken muss – mit ihrer Duldung, damit auf ihre Anweisung und Vernichtungsbefehl.


Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der Job Centre/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!
Diese Folter/Hinrichtung geschieht mit Wissen und damit auch auf Befehl von CDU Vorsitzenden / Bundeskanzlerin Angela MERKEL & BW Ministerpräsident Winfried KRETSCHMANN GRÜNE!

An jedeN LeserIn: Wir gehen davon aus, dass Sie die hier dokumentierten Verbrechen gegen Menschenrechte sofort verfolgen lassen (Amtspflicht) und die Täter im Amt nicht weiter schützen!


bgnumber_bygaelic triangle trial Human Rights Dungeon German http frameDie Tätowierung auf dem Arm – die Kennzeichnung der Nazis für Vernichtung der Menschen! DAS geschieht mit der Hartz IV BG-Nummer! Wir fordern Sie auf, die politische Verfolgung und diese Euthanasie endlich zu stoppen! Ihr Schweigen befiehlt Verfassungsbruch, Rassismus, Euthanasie!


Hochachtungsvoll

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten.

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Hier einige hilfreiche Definitionen zu dieser staatlichen Folter/Euthanasie – ANLAGE UNTEN


 

Sicher sind die Original NAZIs aus „Altersgründen“ ausgeschieden (in die steuerfinanzierte gut dotierte Pension), doch die eigene NAZI-Brut wurde vorher garantiert installiert und hoch gezüchtet/protegiert!

https://www.zeit.de/wissen/geschichte/2016-10/nationalsozialismus-bonner-republik-bundesjustizministerium-akte-rosenburg

Nationalsozialismus: Viele Nazi-Juristen zogen direkt ins Bundesjustizministerium um

Die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit zeigt: In kaum einem Bonner Ministerium waren nach 1949 mehr ehemalige NSDAP-Mitglieder beschäftigt als im Justizministerium.

  1. Oktober 2016, 19:00 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, sk

Das Justizministerium der jungen Bundesrepublik hat nach dem Zweiten Weltkrieg eine Vielzahl ehemaliger Nazi-Juristen übernommen. Bis 1973 habe es im Bonner Ministerium insgesamt 170 Abteilungs-, Unterabteilungs- und Referatsleiter gegeben; 53 Prozent davon seien ehemalige NSDAP-Mitglieder gewesen. Zu diesem Ergebnis kommt eine unabhängige wissenschaftliche Kommission, deren Abschlussbericht, Die Akte Rosenburg, Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Montag in Berlin vorstellen wird. Auszüge des Berichts liegen der Süddeutschen Zeitung und der Deutschen Presse-Agentur bereits vor.

Demnach war jeder Fünfte dieser 170 leitenden Juristen im Bundesministerium ein früherer SA-Mann und 16 Prozent saßen schon im ehemaligen Reichsministerium der Justiz. Im Durchschnitt lag dem Bericht zufolge die Zahl der ehemaligen NSDAP-Mitglieder im Untersuchungszeitraum von 1949/1950 bis 1973 deutlich über 50 Prozent und in manchen Abteilungen des Ministeriums zeitweilig sogar über 70 Prozent.

Die personelle Kontinuität habe bis heute fatale Folgen, heißt es in dem Bericht. Sie habe den demokratischen Neubeginn belastet, behindert und verzögert. Viele Gesetze seien nur oberflächlich „entnazifiziert“ worden. Das führe dazu, dass bis heute in den Gesetzen Formulierungen und Ideen zu finden seien, die aus der NS-Zeit stammten – etwa der umstrittene Jugendarrest. Darüber hinaus seien in der jungen Bundesrepublik Opfer der Nazis weiter diskriminiert worden – etwa Homosexuelle. Und schließlich habe das Bundesjustizministerium Völkermördern und Kriegsverbrechern geholfen, indem es deren Strafverfolgung systematisch verhinderte.

Bei den Neueinstellungen, so der Bericht über die NS-Vergangenheit im Bundesjustizministerium der 1950er und 1960er Jahre, habe man vor allem auf vermeintlich unpolitische Juristen und auf die bürokratische Effizienz der Rechtstechniker gesetzt. Erfahrungen in der Nazi-Justiz seien offenkundig mehr geschätzt worden als eine konsequente rechtsstaatliche und damit auch antifaschistische Haltung. Dies sei umso verwunderlicher, als der erste Bundesjustizminister der Liberale Thomas Dehler gewesen sei. Dehler war mit einer Jüdin verheiratet. Staatssekretär war Walter Strauß von der CDU, der wegen seiner jüdischen Abstammung von den Nazis aus dem Justizdienst vertrieben worden sei.

„Das haben wir nicht erwartet“

Als das Bundesministerium der Justiz 1973 die Rosenburg verließ und in die Kreuzbauten in Bad Godesberg umzog, war NS-belastetes Personal schon aus Altersgründen weitgehend ausgeschieden. Zuvor dominierten die alten Kader aber das Ministerium. Der Leiter der Historiker-Kommission, der Rechtswissenschaftler Christoph Safferling, sagte der Süddeutschen Zeitung, in der Spitze 1957 „waren 77 Prozent der leitenden Beamten ehemalige NSDAP-Mitglieder, vom Referatsleiter aufwärts“. Dass die Zahl so hoch sein würde, habe man nicht erwartet. „Wie sich zeigt, war die NS-Belastung im Justizministerium womöglich die höchste unter allen Bonner Ministerien.“

Die NS-Zeit ist von einigen Ministerien bereits aufgearbeitet worden, andere sind dabei. 2012 hatte die damalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine unabhängige Historiker-Kommission beauftragt, die NS-Verstrickungen ihres Hauses aufzuarbeiten und offenzulegen. Im Auswärtigen Amt hatte das der Grünen-Politiker Joschka Fischer bereits 2005 angeordnet.

https://www.zeit.de/wissen/geschichte/2016-10/nationalsozialismus-bonner-republik-bundesjustizministerium-akte-rosenburg

 


 

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesjustizministerium-lange-jahre-von-ex-nazis-beherrscht-a-897000.html

SPIEGEL ONLINE 28. April 2013, 16:08 Uhr

NS-Klüngel – Alt-Nazis beherrschten Justizministerium bis in die sechziger Jahre

Auch lange nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das Bundesjustizministerium von ehemaligen Nazis geprägt. Noch im Jahr 1966 waren laut SPIEGEL-Informationen 60 Prozent der Abteilungsleiter ehemalige Mitglieder der NSDAP.

Das Bundesjustizministerium beschäftigt sich mit seiner Nazi-Vergangenheit. Doch das bisherige Ergebnis ist ernüchternd. Nach Informationen des SPIEGEL arbeiteten noch viele Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs zahlreiche ehemalige Nazi-Juristen in führenden Funktionen des Ministeriums.

Diese Bilanz zieht eine unabhängige Historikerkommission, die im Auftrag von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die NS-Vergangenheit des Justiz-Ressorts untersucht.

Demnach waren 1950 noch 47 Prozent aller leitenden Beamten im Justizministerium ehemalige Parteigänger der Nazis, neun Jahre später waren es immer noch 45 Prozent. Die landläufige Annahme, dass sich die Zahl der Alt-Nazis in deutschen Behörden mit den Jahren verringert habe, hielt der Prüfung durch die Wissenschaftler nicht stand: 1966 waren 60 Prozent der Abteilungsleiter und 66 Prozent der Unterabteilungsleiter ehemalige Mitglieder der NSDAP.

Hinzu kamen vereinzelt Staatsdiener, die zwar nicht in der Nazi-Partei gewesen waren, sich aber etwa an Vollstreckungen von Todesurteilen des Volksgerichtshofs beteiligt hatten. Die Leitung der unabhängigen Historikerkommission hatten Manfred Görtemaker und Christoph Safferling inne.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesjustizministerium-lange-jahre-von-ex-nazis-beherrscht-a-897000.html

 


 

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/nationalsozialismus-asoziale-opfer-aufarbeitung-vergangenheit-deutschland/komplettansicht

Nationalsozialismus: Die vergessenen, angeblich „asozialen“ Opfer der Nazis

Es heißt oft, Deutschland hätte seine Vergangenheit gut aufgearbeitet. Für tausende, angebliche „Asoziale“, die von den Nazis ins KZ geschickt wurden, gilt das nicht.

Von Laura Díaz  25. März 2018, 21:42 Uhr

Menschen gehen im April 2016 auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslager in Flossenbürg einen Weg entlang. Anlässlich des 71. Jahrestages der Befreiung des Lagers wurde dort ein Denkmal für die verfolgten Sinti und Roma eingeweiht. An Inhaftierte wie Ernst Nonnenmacher erinnert in dem Gedenkort nichts.

Oft sind es Bagatellen, die Ernst Nonnenmacher in Schwierigkeiten bringen: Mal nimmt er ein fremdes Kleidungsstück von der Leine mit oder klettert durchs Kellerfenster, um Lebensmittel zu stehlen. Wenn jemand ihm blöde kommt, schlägt er auch mal zu, bis die Nase blutet. Es ist Anfang der 1930er Jahre und die wirtschaftliche Lage in Deutschland katastrophal, viele leiden Hunger. Ernst Nonnenmacher hangelt sich von einem Job zum nächsten, ein Landstreicher eben.

„Es ging für ihn damals ums nackte Überleben“, sagt sein Neffe Frank Nonnenmacher. Der emeritierte Professor für Sozialwissenschaften und Politische Bildung sitzt an seinem Küchentisch in Frankfurt und erinnert sich an den Bruder seines Vaters. Sein Onkel sei kein schlechter Mensch gewesen, die Umstände hätten ihn vielmehr zum Straftäter gemacht. Die Nazis sahen das anders: Für sie war Ernst Nonnenmacher ein Krimineller, einer, der das Böse in den Genen hat. So einen „Gemeinschaftsfremden“ wollte man nicht unter sich haben. 

Ernst Nonnenmacher, der mehrere Gefängnisstrafen abgesessen hat, wird nach seiner Entlassung erneut festgenommen und ohne Verfahren mit der Eisenbahn am 19. Mai 1941 ins Konzentrationslanger Flossenbürg gebracht. Während politische Gefangene im KZ einen roten Winkel auf der Brust tragen müssen und homosexuelle Männer einen rosafarbigen, bekommt er als sogenannter „Asozialer“ ein schwarzes Stoffdreieck auf seine Häftlingskleidung und rutscht damit in der Hierarchie des Lagers nach ganz unten. Einige Wochen später erhält der 33-Jährige den grünen Winkel, er ist jetzt „Berufsverbrecher“.

Es waren Obdachlose, Bettler, Prostituierte und Zuhälter

So wie Ernst Nonnenmacher werden zwischen 1933 und 1945 tausende Menschen Opfer einer willkürlichen Kategorisierung. Wer nicht den gewünschten Verhaltensweisen der Nationalsozialisten entspricht und von der gesellschaftlichen Norm abweicht, gerät ins Visier und wird verfolgt: Obdachlose, Bettler, Prostituierte und Zuhälter. Auch Frauen mit einer Abtreibung und Alkoholkranke rutschen in diese Gruppe. „Diese Menschen sollten radikal ausgemerzt werden“, sagt Frank Nonnenmacher, der viele Jahre zu dem Thema geforscht hat.

Allein bei der Sonderaktion „Arbeitsscheu Reich“ im Jahr 1938 werden mindestens 10.000 soziale Außenseiter von der Gestapo und Kriminalpolizei festgenommen und zur Zwangsarbeit gezwungen. Im KZ werden Inhaftierte mit grüner und schwarzer Markierung drangsaliert, müssen Schwerstarbeit leisten und sind zur „Vernichtung durch Arbeit“ freigegeben. Viele „Asoziale“ werden zwangssterilisiert, da sie in den Augen der Nazis minderwertige Erbanalagen haben – selbst wenn sie der Rassenideologie entsprechend durch ihre Geburt „deutschblütig“ sind.

Trotz dieser Torturen sind die Überlebenden nie als Opfer der NS-Diktatur anerkannt worden, finanzielle Entschädigung gab es für sie keine. Die Wiedergutmachungspolitik der Bundesregierung berücksichtige sie nicht. Auch die Forschung hat die beiden Opfergruppen lange Zeit vernachlässigt, erst seit ein paar Jahren befasst sich eine Handvoll junger Wissenschaftler mit dem Thema. Keiner hat diese Menschen zu Lebzeiten aufgesucht, um ihre Biographien aufzuschreiben. Memoiren oder andere schriftliche Aufzeichnungen haben die Betroffen, die oft in prekären Verhältnissen lebten, kaum hinterlassen. Es heißt immer, die Deutschen hätte ihre Vergangenheit vorbildlich aufgearbeitet. Doch wie konnten so viele Schicksale in Vergessenheit geraten und von der Erinnerungskultur ausgeschlossen werden?

Anerkennung wurde ihnen verwehrt

„Die meisten Überlebenden haben aus Scham geschwiegen, weil ihnen eingebläut wurde, dass die Inhaftierung ihre eigene Schuld gewesen sei“, sagt Frank Nonnenmacher. Auch sein Onkel muss diese Erfahrung machen: Ernst Nonnenmacher, der im April 1945 aus dem KZ Sachsenhausen befreit wird, bemüht sich früh um eine Entschädigung als Opfer des Faschismus. Doch da er weder aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen in Haft kam, sondern als „Asozialer“ und „Berufsverbrecher“ im KZ saß, wird sein Gesuch abgelehnt.

Die Anerkennung wird ihm verwehrt, ein fatales Signal: Ernst Nonnenmacher beginnt zwar ein neues Leben, spricht aber jahrzehntelang mit niemandem über die Zeit im Konzentrationslager. „Bis heute hält diese Stigmatisierung der ‚grünen‘ und ’schwarzen‘ Häftlinge an“, sagt sein Neffe. „Dabei saß niemand zu Recht im KZ.“

Es gibt keine Opferverbände

Viele Betroffene fühlen sich in den Nachkriegsjahren unverstanden und von der Gesellschaft ausgegrenzt. Für einige ehemalige KZ-Gefangene wirkt die Winkelfarbe, die sie von den Nazis erhalten haben, weiterhin identitätsstiftend. So entwickelt sich beispielsweise in den 1970er Jahren der rosa Winkel zu einem internationalen Symbol der Schwulenbewegung. Die „Asozialen“ und „Berufsverbrecher“ können mit ihrem Schicksal hingegen nicht so offensiv umgehen, denn viele fühlen sich nicht nur als „asozial“ und „kriminell“ abgestempelt, sie glauben auch an diese Fremdzuschreibung. So bilden sie weder Opferverbände noch gibt es für sie eine Lobby, die die Politik in ihrem Sinne beeinflussen könnte. „Nachdem mein Onkel Ernst abgelehnt wurde, dachte auch er, dass er mit seinen Vorstrafen ja kein richtiges Opfer des Faschismus sein könnte“, erinnert sich der Neffe. Im Laufe der Jahre entsteht so ein Zwei-Klassen-System unter den NS-Verfolgten. Nur, dass die nachfolgenden Generationen irgendwann nicht mehr von den einen wissen.

„Diese Benachteiligung muss endlich aufhören“, sagt Frank Nonnenmacher und fordert jetzt gemeinsam mit vier anderen Wissenschaftlern in einer Petition den Bundestag dazu auf, „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ als Opfer des Nationalsozialismus anzuerkennen. Innerhalb weniger Wochen haben tausende Menschen seinen Appell auf change.org unterzeichnet, darunter viele bekannte Politiker, wie Ministerpräsident Bodo Ramelow, CDU-Staatssekretär Peter Tauber und der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse. Die Unterzeichner kommen aus verschiedenen Parteien, mit Ausnahme der AfD.

„Vermutlich meinten viele Deutsche damals und wohl auch nach 1945, dass diese Menschen zu Recht so behandelt worden wären“, so Thierse. Eva Högl, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und ebenfalls Erstunterzeichnerin der Petition, sagt: „Es geht selbstverständlich nicht darum, Opfergruppen gegeneinander aufzuwiegen.“ Auch Nonnenmacher stellt klar: „Nichts ist vergleichbar mit dem millionenfachen Mord an den Juden.“ Es gehe gewiss nicht darum, in irgendeiner Art und Weise den Holocaust zu relativieren. Doch auch viele der Menschen, für die die Initiatoren sich einsetzen, seien von den Nazis ins KZ gesperrt und ermordet worden. Die Zahl der „Asozialen“ und „Berufsverbrecher“ in Gefangenschaft während des Dritten Reichs lässt sich bisher nur schätzen. Nonnenmacher spricht von 70.000, andere schätzen die Dunkelziffer weitaus höher.

Das Stigma und Schweigen in den Familien beenden

Doch wem nützt die späte Anerkennung? Für die Opfer kommt die Rehabilitierung zu spät, die Mehrheit ist längst verstorben. Viele Deutsche sind der Kollektivschuld überdrüssig. Besonders Ältere wünschen sich, die Vergangenheit endlich ruhen zu lassen und wollen statt Sühne lieber einen Schlussstrich. So zeigt eine im Februar veröffentlichte Studie der Universität Bielefeld, dass die Deutschen ihr notorisch schlechtes Gewissen mehr als 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg abgelegt haben. Der Aussage: „Auch wenn ich selbst nicht Schlimmes getan habe, fühle ich mich schuldig für den Holocaust“, stimmt lediglich etwa jeder zehnte Befragte zu.

Frank Nonnenmacher geht es nicht nur um Gerechtigkeit für seinen Onkel, vielmehr ist es ihm ein Anliegen die Geschichtsschreibung zu vervollständigen und ein moralisches Unrecht zu beenden. Auch anderen Opfergruppen wurde erst in den vergangenen Jahren gedacht, in den 1980er Jahren den homosexuellen Gefangenen und später den Sinti und Roma. Es gäbe Kinder und Enkel, so Nonnenmacher, die bis heute nur hinter vorgehaltener Hand vom Vater oder Großvater sprechen könnten, der als „Asozialer“ oder „Berufsverbrecher“ im KZ saß. Das gleiche gelte auch für Mütter und Großmütter mit diesem Schicksal.

„Mit der Anerkennung dieser Menschen als Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft würde das Stigma und das Schweigen in den Familien ein Ende haben“, denkt Frank Nonnenmacher. Er hofft daher, dass die Fraktionen im Bundestag eine überparteiliche Erklärung abgeben und gemeinsam der Anerkennung zustimmen. Sein Ziel ist es, Gelder für Forschungsprojekte an Gedenkstätten und Universitäten zu mobilisieren. Auch Ausstellungen oder Projekte zu den vergessenen KZ-Opfern könnten damit finanziert werden.

Frank Nonnenmachers Onkel Ernst, der vor knapp 30 Jahren im Alter von 81 Jahren starb, begann nach der KZ-Haft ein neues Leben, er heiratete seine Freundin Nelly, zog nach Mainz und wurde Asphaltarbeiter. Im Jahr 1978 fragte ihn sein Neffe bei einem Waldspaziergang irgendwann: „Was hast du damals eigentlich gemacht? Ich weiß, dass du im KZ warst, aber ich wüsste gerne mehr.“ Der Onkel antwortete ihm: „Dass du diese Frage einmal stellst, damit habe ich gerechnet. Ich habe schon seit vielen Jahren mit niemandem darüber gesprochen. Auch mit Nelly nicht. Aber wenn du es wirklich wissen willst, dann musst du mal nach Mainz kommen und viel Zeit mitbringen. Dann erzähle ich dir alles.“ So steht es in den Aufzeichnungen, die der Neffe von seinem Onkel gemacht hat. Über viele Stunden führte Frank Nonnenmacher Gespräche mit Ernst und auch mit seinem Bruder Gustav, der zur Zeit, als Ernst im KZ saß, Pilot für Hitlers Luftwaffe war.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/nationalsozialismus-asoziale-opfer-aufarbeitung-vergangenheit-deutschland/komplettansicht

 


 

SPIEGEL ONLINE 22. Juni 2018, 14:20 Uhr

Maghreb-Staaten Grüne werfen Regierung vor, die Verfolgung Homosexueller zu verharmlosen

Von Valerie Höhne

 

Homosexualität gilt in den Maghreb-Staaten als Straftat – es drohen bis zu drei Jahre Haft. Trotzdem will die Bundesregierung die Länder als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Die Grünen kritisieren das scharf.

 

In Algerien, Marokko und Tunesien ist Homosexualität verboten. Dennoch gelangt die Bundesregierung zu der Einschätzung, „dass Homosexuelle in diesen Staaten nicht grundsätzlich und systematisch als Personen- oder Bevölkerungsgruppe verfolgt werden“, und will die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten einschätzen lassen. Das geht aus der Beantwortung einer schriftlichen Frage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven Lehmann hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.

 

In Algerien wird Homosexualität verfolgt, wenn sie „öffentlich sichtbar“ gelebt wird. Die Gründung von Organisationen, die für Rechte von Schwulen und Lesben und Trans-Personen kämpfen, ist strafbar. In Marokko können homosexuelle Handlungen mit Haftstrafen von sechs Monaten bis drei Jahren oder Geldstrafen bestraft, in Tunesien sind sie mit Haftstrafen von drei Jahren belegt.

 

Die Große Koalition hatte bereits 2016 einem Gesetzentwurf im Bundestag zugestimmt, der die drei Länder als sicher einstuft – das Gesetz wurde anschließend vom Bundesrat abgelehnt, auch wegen der Verfolgung von Schwulen, Lesben und Trans-Personen.

 

Die Straftatbestände und Folgen sind in dem Papier der Bundesregierung gelistet. Dort heißt es unter anderem: „Tunesische Nichtregierungsorganisationen gehen von mindestens 70 Festnahmen bzw. Verurteilungen im Jahr 2017 aus.“

 

Strafbarkeit reicht nicht

In Marokko seien Strafverfolgung und Verurteilung selten, sie erfolgten „in der Regel nur auf Anzeige, die meist aus dem direkten persönlichen Umfeld der Betroffenen stammt“. Man habe dort bereits diskutiert, die Strafbarkeit homosexueller Handlungen abzuschaffen. Das sei von der „größten Regierungspartei und weiten Teilen der Bevölkerung jedoch abgelehnt“ worden. Auch in Tunesien wird die Abschaffung der Strafbarkeit diskutiert – erfolgte jedoch bislang nicht. Der Staatspräsident Béji Caïd Essebsi hatte sich im Jahr 2015 gegen eine Entkriminalisierung ausgesprochen.

 

Zur Begründung zur vorgesehenen Einstufung als sichere Herkunftsstaaten heißt es in dem Dokument: „Gemäß dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 7. November 2013 begründet der bloße Umstand, dass homosexuelle Handlungen unter Strafe gestellt sind, als solcher keine Verfolgungshandlung.“ Vielmehr müsse die Praxis der Gerichte, vor allem im Hinblick auf die Verhängung von Freiheitsstrafen, betrachtet werden.

 

Grüne werfen Bundesregierung Ignoranz vor

„Die Ignoranz der Bundesregierung gegenüber Menschenrechtsverletzungen ist erschreckend“, sagte Lehmann, Sprecher der Grünen für LGBT-Politik dem SPIEGEL. LGBT steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender. Die Bundesregierung bestätige die dramatische Lage von Homosexuellen, denen in den Maghreb-Staaten bis zu drei Jahren Haft drohten. „Sie leben in einem gesellschaftlichen Klima, das gleichgeschlechtliche Liebe kriminalisiert. Hinzu kommt die Angst, aus dem direkten persönlichen Umfeld angezeigt und dann festgenommen und verurteilt zu werden“, sagte er.

 

Und weiter: „Wie kann man angesichts dieser Fakten allen Ernstes behaupten, dass Homosexuelle in diesen Staaten nicht grundsätzlich und systematisch als Personen- oder Bevölkerungsgruppe verfolgt werden?“

 

Die Bundesregierung untergrabe die weltweiten Erfolge um Entkriminalisierung einvernehmlicher homosexueller Handlungen unter Erwachsenen. Damit sende sie ein fatales Signal an die Regime, die Minderheiten verfolgen. Lehmann forderte CDU/CSU und SPD auf, ihr Vorhaben zurückzuziehen.

 

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-werfen-bundesregierung-verharmlosung-von-homosexuellen-verfolgung-vor-a-1214393.html


http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-17704591.html 30.10.2000

AMTSEID Nur so dahingesagt

Mit einem Jahr Gefängnis muss rechnen, wer falsch schwört. Gilt das auch für Bundeskanzler und Minister?

Fünfmal hat Helmut Kohl vor dem Deutschen Bundestag feierlich die Hand gehoben und geschworen, „dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde“. Fünfmal bestand Kohl auf dem Zusatz: „So wahr mir Gott helfe.“ Und fünfmal, so viel ist nach der CDU-Spendenaffäre gewiss, hat er diesen Eid gebrochen.

Unangenehme Folgen muss der CDU-Patriarch deshalb allerdings nicht befürchten. Denn ein Amtseid, so die erstaunliche Expertise von Staatsanwaltschaft, Landesjustizministerium Nordrhein-Westfalen und Bundestagsverwaltung, ist gar kein richtiger Eid – und auf den Wahrheitsgehalt kommt es auch nicht an. Das bekam jedenfalls ein Neusser Unternehmensberater im Ruhestand höchstrichterlich bescheinigt, der Kohl wegen Verletzung des Amtseids verklagen wollte.

Günther Stohmann, 72, hat sich sein Leben lang politisch engagiert. In den fünfziger Jahren gehörte er zu den Gründungsmitgliedern der FDP in Ostwestfalen. Als aber Erich Mende 1960 Parteichef wurde, waren die Liberalen nicht länger seine Partei. Bei einem befreundeten Unternehmer lernte Stohmann 1972 Herbert Wehner kennen. Man diskutierte bis spät in die Nacht, am nächsten Morgen trat Stohmann der SPD bei.

Von Helmut Kohl hat der Genosse Stohmann nie viel gehalten. Als der zugab, er habe persönlich Spenden eingetrieben und sie, entgegen dem Parteiengesetz, nach Gusto verteilt, erstattete der Neusser Strafanzeige wegen mehrfachen Meineids.

Der Rentner fühlte sich gut gerüstet. Denn mit Gefängnis nicht unter einem Jahr, so steht es in Paragraf 154 des Strafgesetzbuchs, wird bestraft, „wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört“.

Für den Amtseid eines Bundeskanzlers gilt dies allerdings nicht, erfuhr Stohmann. Anhaltspunkte für eine Straftat, so teilte die Staatsanwaltschaft in Bonn mit, lägen nicht vor. Der Amtseid eines Kanzlers – wie seiner Minister – sei nur „ein politisches Versprechen und kein Eid in einem gerichtlichen Verfahren“.

Doch so leicht ließ sich Stohmann nicht abwimmeln. Erstens, widersprach er in einem erneuten Schreiben an die Staatsanwaltschaft, sei nirgends die Rede davon, dass ein Eid in einem gerichtlichen Verfahren zu erfolgen habe. Zweitens sei der Bundestag doch immerhin „das höchste Verfassungsorgan des deutschen Volkes und kein Kegelverein“. Und drittens würden gerichtliche Urteile schließlich im Namen des deutschen Volkes und nicht im Namen Justitias gesprochen.

Stohmann erweiterte seine Anzeige um den Ex-Innenminister Manfred Kanther, der in Hessen Parteigeld illegal in die Schweiz transferiert hatte. Wieder ohne Erfolg. Gegenstand des Amtseids von Kanzler und Kabinett, schrieb die Staatsanwaltschaft, sei „nicht die Wahrheit von behaupteten Tatsachen, sondern das künftige staatspolitische Verhalten des Eidesleistenden“.

Stohmann wandte sich nun an das Justizministerium in Nordrhein-Westfalen, das den Fall an die Generalstaatsanwaltschaft in Köln weiterleitete – das Ergebnis blieb dasselbe: kein Meineid, kein Verfahren.

Nach vier vergeblichen Anläufen bei Justiz und Landesbehörden suchte der Rentner entnervt Unterstützung bei der Bundespolitik. Ob es denn angehen könne, fragte er beim „lieben Genossen“ und Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse an, dass der Amtseid nur so eine Art „Kneipeneid“ sei, nach dem rheinischen Motto: „Dat schwör ich dich beim Grab meiner Oma?“

Aus dem Amtsdeutsch übersetzt lautet die Antwort: im Prinzip ja. Es sei zwar unbestreitbar, ließ Thierse wissen, dass der Amtseid in puncto Gesetzestreue nicht eingehalten worden sei. Mit dem Amtseid aber solle nur „grundsätzlich die vollkommene Identifizierung des Gewählten mit den in der Verfassung niedergelegten Wertungen und Aufgaben bekräftigt werden“.

In gewisser Weise darf Helmut Kohl sich sogar bestätigt sehen, wenn er sich an Recht und Gesetz nicht gebunden fühlt. Im Unterschied zu einer beeideten Falschaussage vor Gericht handelt es sich nämlich laut Bundestagspräsident beim Amtseid um eine „über das Rechtliche hinausgehende Selbstbindung an die Verfassung“. Es sei „Sache der Öffentlichkeit, also nicht zuletzt der Wählerinnen und Wähler, Qualität und Erfolg dieser Selbstbindung zu beurteilen und zum Beispiel auch mit dem Stimmzettel zu bewerten“.

Für Günther Stohmann, den der Briefwechsel mit dem Amtsschimmel „den Rest meiner politischen Überzeugung gekostet hat“, gibt es nur eine logische Konsequenz: „Wenn der Amtseid ohnehin nur leeres Geschwätz und ein billiges Schauspiel ist – warum schaffen wir ihn dann nicht gleich ab?“ TINA HILDEBRANDT

 


Ansprechpartner Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald – ALLE 525 wurden über das ARSCHLOCH und die laufenden Verbrechen gegen Menschenrechte im Landratsamt informiert – ALLE haben geschwiegen, es so gebilligt und damit diese Verbrechen gegen Menschenrechte unterstützt!

Wir erinnern erneut an den „Buchhalter von Auschwitz – die Feststellung Wer Bruno foltern, verrecken lies, ist schuldig! entspricht diesem BGH-Urteil.: BGH Gröning-Prozess – „Buchhalter von Auschwitz“ – Wer Auschwitz bewachte, ist schuldig – Historischer BGH-Entscheid Auszug Spiegel Online 28. November 2016, 15:13 Uhr: …. ´mehr unten

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Christian Bretzinger, Sabine Breuel, Marianne Brigic, Antje Brodbeck, Claudia Brotzer, Rita Brugger, Jürgen Buchhorn, Frau Bühler, Sibylle Bühler, Silke Bühler, Sylvia Bühler, Dr. Mechthild Bulling, Christine Burger, Corina Burger, Stefan Buser, Dr. Rodica Capetian-Grottke, Jacques Coutard, Herr Coviello, Pia Dahlen-Finke, August Daiber, Philipp Danzeisen, Susanne Decher, Thomas Dellert, Elfriede Demuth, Daniela Dewald, Lutz Dierks, Sabine Dieterle, Kerstin Dietsche, Wolfgang Dinkel, Ulrike Dippmann, Ariane Disch, Diana Disch, Karl-Heinz Disch, Marcel Dittes, Herr Doninger, Regina Dörr, Thomas Dörr, Frau Dreher, Peter Drescher, Dr. Christian Dusch, Dagmar Eberle, Birgit Eble, Inge Eble, Frau Ebner, Gabriele Eckerlin, Bernd Eckert, Klaus Egle, Francois Ehinger, Klaus Ehls, Thomas Elsässer, Elke Enderle, Katrin Erhardt, Thomas Ettwein, Nicole Fahrländer, Tobias Fahrländer, Herr Faißt, Edgar Faller, Petra Faller, FB 240 N. N., Markus Fehrenbach, Rainer Fehrenbach, Frau Fehrenbacher, Anja Fellenberg, Matthias Fetterer, Carmen Fleig, Herr Fleig, Martina Fotschki, Eveline Frank, Anna Frei, Silvia Friedmann, Markus Friedrich, Frau Friesen, Annette Fuchs, Frau Fürderer, Celine Gasirowski, Lara-Noreen Gawel, Dr. Karl-Ludwig Gerecke, Martin Geserich, Franziska Gestle, Jasbir Ghai, Frau Gießler, Andreas Gippert, Frau Gippert, Brigitte Glied, Gabriele Glunz, Frau Gnädinger, Hermann Goldschmidt, Heinrich Graf, Hannelore Green, Frau Grimm, Ilse Groß, Friederike Großmann, Johannes Grunau, Frau Grüninger, Frank Grützmacher, Andreas Gühr, Uwe Günther, Anja Gutjahr, Frau Gutknecht, Christa Gutmann, Herr Gwarys, Michael Haage, Frau Haase, Frau Hackanson, Lothar Häckelmoser, Annette Hänle, Armin Hasenfratz, Dr. Andreas Haug, Berndt-Erich Hechler, Dieter Heidenreich, Klaus Heinrichsmeier, Berthold Heitzler, Fabian Heitzler, Dr. Elisabeth Hellekes, Nicole Hellwig, Mike Hengstler, Cordula Henschelmann, Cornelia Herden, Annette Herlt, Herr Herth, Benjamin Heß, Katja Heumann-Stegner, Angelika Hilscher, Rita Hippchen, Frau Hiß, Simone Hoferer, Annemarie Hofmann, Heiko Hofmann, Ira Maylen Hölsch, Herr Hörth, Dr. Thomas Hübner, Bernhard Hug, Katharina Hug, Reinhold Hug, Herr Hügle, Frau Humm, Kathrin Hummel, Gert Huppenbauer, Ann Kareen Ilse, Doris Imhof, Frau Jakupi, Holger Jedele, Peter Jehle, Christina Jenne, Melanie Jenne, Marianne Job, Petra Jöhle, Jutta Johner, Frau Joos, Frau Jugovic, Angela Kaiser, Sieghard Kamm, Christian Kania, Jessica Kannan, Nicole Karnik, Claus Kaufmann, Christoph Keim, Frau Keller, Martina Keller, Sandra Ketterer-Klees, Maritta Kienzler, Ursula Kiesgen, Frau Kindle, Anna Kirchhoff, Cordula Kitiratschky, Herr Klein, Kristin Klink, Leonie Klom, Ralf Klotz, Edgar Klotzbücher, Carolin Klüttermann, Kerstin Knapp, Bärbel Koch, Manfred Kocher, Dr. Ingrid Kohler, Frau Köhler, Frau von Kohnle, Bianka Kölbl, Andreas König, Kontakt zur Sachbearbeitung, Wolfgang Köpfer, Guido Kopischke, Frau Kopp-Mayer, Fenja Korn, Clemens Körner, Matthias Kostyra, Sabine Kott, Claudia Krämer, Andrea Krause, Lutz Krause, Friedhelm Kreutner, Uwe Krinitz, Monika Kromer, Regina Krug, Michael Krumm, Stefan Krummen, Patrick Kruß, Katharina Kuhlmann, Peter Kuhn, Sabrina Kuntz, Sven Kunz, Bärbel Lachenmaier, Frau Lai, Nike Landsberg, Marion Lange, Veronika Lauby, Julia Lauby, Tierärztin, Frau Lavielle, Manfred Lay, Barbara Lederle, Wolfgang Lederle, Uwe Leimroth, Stanislaw Lem, Lena Lennartz, Sabine Limberger, Dr. Martin Lindenlaub, Gabriele Link, Frau Linsenmeier, Brigitte Loeffler, Dr. med. vet. 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ACHTUNG: 2013 wurde die Willkür/Inkompetenz/Rassismus wieder öffentlich angezeigt nach der Dienstfähigkeit gefragt keine Antwort, keine Hilfe, keine Grundrechte, kein Recht auf Leben!

2015 wurde der kleine Alessio (3 Jahre) totgeprügelt!

2017 Kinderschändung der neunjährige Junge aus Staufen konnte gerade noch gerettet werden, nachdem er jahrelang als Sexsklave vermietet wurde von der eigenen Mutter!

BEIDE Kinder standen unter Obhut des Landratsamtes das bereits 2013 hätte gestoppt werden können und müssen! Beide Kinder mussten mit ihrem Leben für die Unfähigkeit bezahlen!

Wie viele Kinder / Menschen leiden immer noch unter dieser unsäglichen Behörde, die Menschen mit Behinderung bereits wieder als ARSCHLOCH (Amtsneudeutsch für NAZI UNTERMENSCH) führt mit Genehmigung der CDU Landrätin, ihrer Parteifreundin Angela MERKEL und Ministerpräsident KRETSCHMANN GRÜNE?


 Baden-Württemberg – heute wie früher! Hartz IVerbrechen!

HAT LANDRÄTIN STÖRR-RITTER (CDU) IHRE BEHÖRDE NICHT IM GRIFF?

ODER LÄSST SIE BEHINDERTE MENSCHEN VERSTÜMMELN?

Keine Sozialgesetze, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention für behinderte, bedürftige Menschen durch Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald!

Foto: DigiSourceGaelic  Kate Nelson (Edinburgh/March June 17th 2013)

WIRD LANDRÄTIN STÖRR-RITTER AM NASENRING GEFÜHRT?

Wie kann es sein, dass ihre Mitarbeiter einem behinderten Menschen die Beratung (SGB), Soforthilfe, Essen, Diabeteskontrolle, Bestrahlung, Medikamente, usw.; bis zu Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) verweigern; völlige Mittellosigkeit ignorieren und große Schmerzen, existenzielle Notlage, Lebensgefahr verursachen?

Der Leiter der Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung führt sich als Alleinherrscher auf, von dessen Gnaden, Willkür die Grundrechte und Leben von behinderten Menschen abhängen. Er schaltet weder die Vorgesetzten ein, noch hält er sich an die Gesetze und bricht einfach den Kontakt ab, natürlich ohne für die notwendige Beratung, Soforthilfe zu sorgen. Er führt Sonderrechte ‚Verweigerung Schriftform‚ ‚wir schreiben ihnen nicht, weil sie es selbst nicht lesen können‚ ein. Eine Menschenverachtung sonders gleichen, denn der Augenschaden wurde durch seine Vorgesetzten verursacht. Durch die erste Verweigerung von Essen; Diabetesbehandlung, kam Herr Schillinger in Lebensgefahr und überlebte mit Augen-Nierenschaden. Das der Behindertenberater nicht einmal über Unterstützung, z.B. Lesegeräte informierte, oder die medizinische Behandlung ermöglichen wollte, zeigt seine Fachkompetenz oder Arroganz. Sein Opfer wurde immer wieder aufgefordert in die Behörde zu kommen. Im vollen Wissen, dass Herr Schillinger durch die Hauterkrankung nicht ins Tageslicht darf (verursacht sofort Verbrennungen, Krebs). Man verweigert ihm den Tageslichtschutz, der es erlaubt für maximal 30 Minuten/Tag die Rollläden zu öffnen und die Dunkelhaft auf Behördenanordnung, kurz zu unterbrechen. Angebotene Gespräche wurden überheblich abgewimmelt, weil man keine kompetenten Gesprächspartner hat. Mit seinem ‚die haben wir nicht, woher sollen wir die nehmen?‚ zeigte der Leiter die Inkompetenz der Mitarbeiter, Kollegen, Vorgesetzten auf. Monate später bewies er seine eigene Kompetenz, als er Wert darauf legte, niemals ‚Inkompetenz‘ gesagt zu haben. Doch um welche Art von Kompetenz kann es sich sonst handeln, wenn man überhaupt kein kompetentes Personal hat?

Über dies alles wurde Landrätin Störr-Ritter informiert und aufgefordert Soforthilfe zu leisten, ihre Mitarbeiter zu stoppen, alles öffentlich zu untersuchen. SCHWEIGEN, behinderte Menschen sind ihr nicht einmal einen Anruf wert. Die angebotenen Gespräche und damit Gegenüberstellung wird offensichtlich gefürchtet. Sie unterstützt so die Misshandlung von behinderten Menschen und Verbrechen gegen Menschenrechte.

Daher auch die Frage, ob sie ihre Behörde überhaupt im Griff hat oder von ihrem Personal am Nasenring geführt wird. Als Vorsitzende des Sozialausschusses des Kreistages hat sie eine weitere Einwirkungsmöglichkeit. Oder aber hat Sie diese Misshandlung, diese Verbrechen gegen Menschenrechte angeordnet, um die Verbrechen ihrer Mitarbeiter zu vertuschen?

Oder wieso gab es keinen Anruf bei Herr Schillinger? Was wurde aus den Anträgen, Dienstaufsichtsbeschwerden, usw.? Wieso werden seine Sozialleistungen unterschlagen, z.B. mit der Aussage, es fehlen medizinische Dokumente (O-Ton ‚die ham wir nicht‚ ARGE Geschäftsführerin, vom Landratsamt dahin abgestellt)? Eine Behauptung die durch die eigenen Mitarbeiter prompt als Lüge entlarvt wurde. Aber wie immer bei Behörden, völlig folgenlos blieb.       
Wie geht es weiter? Wird Frau Störr-Ritter (CDU) nach dem Augen-Nierenschaden nun auch die Verstümmelung durchführen lassen? Der diabetische Fuß hat begonnen (warm/kalt fehlt) und jede Behandlung wird verhindert. Die Mitarbeiter erkennen weder Sozialgesetze, noch Landesverfassung von Baden-Württemberg, Grundgesetz, Menschenrechte oder UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) an. Der stellv. Jobcenter Geschäftsführer (ebenso abgestellt) wollte nicht einmal das Hartz IV Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (‚Feststellung des persönlichen Bedarfs‚) kennen, über 2 ½ Jahre nach Verkündigung. Dies nur um seine Arbeit zu verweigern. Auf Neudeutsch ‚Geilen sich die Behördenmitarbeiter an ihrer Macht über Menschen und der von ihnen verursachten Not, den Schmerzen auf?‚ oder auf Deutsch ‚bricht da der bekannte deutsche Herrenmensch sich wieder Bahn?‚.

Lässt Landrätin Störr-Ritter weiter einen Menschen hungern, ihm Medikamente verweigern? Es ist jedem Menschen klar, dass niemand von 253,- € ALG II (Hartz IV + Miete) alle Kosten bestreiten kann, wenn bereits der Bedarf für Tageslichtschutz bei ca. 150,- €/Monat liegt. Plus Diabeteskontrolle, plus Nierenkontrolle, plus Fahrten zur Behandlung und zu Ärzten – HALT die sind ja laut Jobcenter in Hartz IV enthalten. Die Frage ist, wie man damit täglich zur Behandlung kommen soll? Die Bestrahlungstherapie musste abgebrochen werden, als die Geschäftführerin ihren ersten Mordversuch ausführte, also Essen, Diabetesbehandlung verweigerte und von der Krankenversicherung abmeldete. Die Schmerztherapie für die Wirbelsäule konnte nicht einmal aufgenommen werden, obwohl die konventionelle Behandlung mit ‚austherapiert‘ (nichts mehr zu machen) beendet wurde. Wieso er trotzdem weiter dem Jobcenter (Hautkrankheit ist seit 2005, der Augenschaden seit 2009 bekannt, usw.) und den Tätern/Mördern ausgeliefert bleibt, ist nicht nachvollziehbar. Stört der Begriff Mörder? Doch wie nennen Sie persönlich jene Personen, die Menschen das Essen, Diabetesmedikamente verweigern und sie so in den Tod schicken? Ohne Information zu einem möglichen Darlehen, oder Lebensmittelgutscheinen und im vollen Wissen um fehlende Diabetesmedikamente hatte die ARGE Geschäftsführerin ihr Opfer auf die Straße gejagt. Das Gespräch wurde mit ihrer Erlaubnis aufgezeichnet. Führende Mitarbeiter lachten ihr Opfer aus, als es Hilfe zum Leben suchte, Es wurde erpresst ‚Diabetesbehandlung gegen Entmündigung‚. Doch bis heute hat sich kein Staatsanwalt dafür interessiert.

Wir fragen Landrätin Störr-Ritter abermals persönlich & öffentlich: Haben Sie und ihre beteiligten, informierten, angewiesenen Mitarbeiter, usw. bei Herr Bruno Schillinger; Bachstraße 1; 79232 March; entsprechend Sozialgesetzen, Landesverfassung von Baden-Württemberg, Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention gearbeitet – Ja oder Nein?

Wie lange wird Frau Störr-Ritter einen behinderten Menschen noch verrecken lassen, um so die Strafverfolgung zu verhindern oder wird Sie doch noch arbeiten, Grundgesetz & Menschenrechte achten und die persönlichen Konsequenzen ziehen? Oder ist Euthanasie wieder legal? Denn Ministerpräsident Kretschmann GRÜNE, Landesregierung, Landtag akzeptieren, dass die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung weder versuchter Mord noch eine andere Straftat ist. Wurde der Kalender wieder auf 1933 zurückgestellt? Kam nach III. nun IV, Hartz IV?

Herr Bruno Schillinger wurde seit 2005 die Arbeitsaufnahme durch die Behörden sabotiert, dies im eigenen Fallmanagerbericht bestätigt. Seitdem wird alles getan um die Akte zu schließen. Entmündigung, Strafvereitelung, Rechtsbeugung, versuchter Mord, usw. alles im Amt. Das Todesurteil über einen behinderten Menschen, behindert durch ihre Behörde ist gefällt, wird vollstreckt,  Vollzugsmeldung ‚Herr Schillinger ist todsicher Geschichte weil er durch die behördliche Mangelernährung und Unterversorgung die Diabetes nicht im Griff hatte – er wurde bereits eingeäschert, zusammen mit den uns belastenden Unterlagen‚. Das ist vergleichbar mit Gustl Mollath (Bayern) der seit über 7 Jahren in der geschlossenen Psychiatrie eingesperrt ist.

Wird Landrätin Störr-Ritter ihr Landratsamt noch in Griff bekommen? Wird Sie behinderten Menschen die Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention zugestehen oder weiter misshandeln, sich weiter verstecken?

 

Landrätin Störr-Ritter wurde über diese Dokumentation (Entwurf) am Donnerstag 13/06/2013 informiert. Landratsamt http://www.breisgau-hochschwarzwald.de/ Landrätin Störr-Ritter http://www.breisgau-hochschwarzwald.de/servlet/PB/menu/1107873/index.html * Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung https://www.service-bw.de/zfinder-bw-web/authorities.do?beid=1837342& & Entmündigungsstelle http://www.service-bw.de/zfinder-bw-web/authorities.do?beid=1832000&


 

SPIEGEL ONLINE13. Januar 2018, 13:15 Uhr

Freiburger Missbrauchsfall

Hauptverdächtiger hatte Kontaktverbot zu Kindern

Einer der Hauptverdächtigen im Missbrauchsfall um einen Neunjährigen war einschlägig vorbestraft – Kontakt zu Kindern und Jugendlichen war ihm untersagt. Der Mann ist trotzdem mit der Mutter des Jungen zusammengezogen.

Im Fall des vermutlich über Jahre sexuell misshandelten neunjährigen Jungen bei Freiburg hätte einer der Hauptverdächtigen keinen Kontakt mit Kindern haben dürfen. Gegen den einschlägig wegen Missbrauchs von Minderjährigen vorbestraften 37-Jährigen habe ein Kontaktverbot zu Kindern und Jugendlichen bestanden, berichtete die „Badische Zeitung“ (Samstag). Auch „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ berichteten unter Berufung auf Oberstaatsanwalt Michael Mächtel, dass der Mann trotz des Verbots mit der 47 Jahre alten Mutter des Neunjährigen zusammengezogen war.

Deshalb sei der Mann im Juni 2017 zu einer viermonatigen Haftstrafe wegen Verstoßes gegen Führungsauflagen verurteilt worden. Das Urteil wurde allerdings nicht rechtskräftig. Die Auflagen bestanden, weil der Mann den Berichten zufolge bereits 2010 zu einer Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten wegen Missbrauchs verurteilt worden war.

Das Kind kam in staatliche Obhut, nachdem ein wohl von dem 37-Jährigen maßgeblich organisierter Pädophilenring im September zerschlagen worden war. Im Frühjahr hatte das Jugendamt im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald den Jungen schon einmal aus der Familie genommen – doch nach einer Entscheidung des Familiengerichts sei er zurück zu seiner Mutter gegeben worden, teilte das Landratsamt mit.

In Untersuchungshaft sitzen die Mutter sowie sieben Männer, unter ihnen ein 49 Jahre alter Soldat, ein 37 Jahre alter Schweizer Staatsbürger und ein 32-jähriger Spanier. Die Mutter und ihr Lebenspartner sollen das Kind jeweils gegen Zahlung von mehreren Tausend Euro für sexuelle Misshandlungen und Vergewaltigungen an Gewalttäter verkauft haben.

mkl/dpa

URL: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/freiburg-paedophilenring-hauptverdaechtiger-hatte-kontaktverbot-zu-kindern-a-1187673.html


 

http://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_83042792/fuer-sex-verkauftes-kind-hat-das-jugendamt-versagt-wieder-.html

Für Sex verkauftes Kind

Hat das Jugendamt versagt? Wieder?

13.01.2018, 10:10 Uhr | dpa, cwe

Im Fall des sexuell missbrauchten Jungen aus dem Breisgau rückt nun auch das Jugendamt in den Fokus. Das Kind war offenbar von der eigenen Mutter im Internet für Sex angeboten worden. Dem Amt war die Familie wohlbekannt.

Wer wusste wann was und hat wie gehandelt? Im Fall eines wohl jahrelang sexuell missbrauchten Jungen aus dem Breisgau ist unklar, warum das Martyrium des Neunjährigen nicht früher beendet werden konnte. Denn das Jugendamt hatte die Familie im Blick – und das seit Jahren.

Nach Hinweisen der Polizei auf eine sexuelle Gefährdung des Schülers konnte er im vergangenen März sogar zeitweise aus seiner Familie geholt werden. Das Familiengericht schickte ihn nach Darstellung des Landratsamtes aber wieder nach Hause, das eingeschaltete Oberlandesgericht habe diese Entscheidung bestätigt. Erst im September wurde er endgültig aus der Hand seiner mutmaßlichen Peiniger befreit.

Mindestens sechs Männer sollen Kind missbraucht haben

Der Lebensgefährte der Mutter ist nach Angaben der Ermittler einschlägig vorbestraft, lebte aber dennoch mit der 47-Jährigen und dem Kind zusammen. Die Frau soll den heute Neunjährigen seit 2015 im Internet angeboten haben – gegen mehrere Tausend Euro für Sexspiele.

Neben ihr und ihrem wegen Sexualdelikten vorbestraften Partner sitzen mittlerweile sechs verdächtige Männer im Alter zwischen 32 bis 49 Jahren in Untersuchungshaft, die sich an dem Kind vergangen haben sollen. Der Lebensgefährte hätte gar keinen Umgang mit Kindern haben Ein Fall von Kindesmissbrauch erschüttert Deutschland: Im Breisgau soll eine Frau ihren eigenen Sohn für Sexspiele angeboten haben. dürfen, wie „Stuttgarter Zeitung, „Stuttgarter Nachrichten“ und „Badische Zeitung“ übereinstimmend berichteten.

Junge schon im Kindergartenalter vom Amt betreut

Der Junge wurde nach Angaben des Landratsamtes bereits im Kindergartenalter vom Jugendamt betreut. „Dabei ging es um Hilfen zur Förderung der persönlichen Entwicklung des Kindes.“ Die Mutter ist den Ermittlern zufolge strafrechtlich bislang nicht in Erscheinung getreten.

Das Jugendamt Breisgau-Hochschwarzwald stand in den vergangenen Jahren bereits in der Kritik. Im Januar 2015 war der drei Jahre alte Alessio in Lenzkirch im Schwarzwald von seinem Stiefvater zu Tode geprügelt worden. Die Behörde soll Warnungen ignoriert und Alessio nicht ausreichend geschützt haben. Der zuständige Sachbearbeiter im Jugendamt musste eine Geldstrafe zahlen.

Die Ermittler hatten den Missbrauchsfall am Donnerstag öffentlich gemacht. Sie prüfen auch

mögliche Verbindungen zu anderen Taten.

Quelle: – dpa

http://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_83042792/fuer-sex-verkauftes-kind-hat-das-jugendamt-versagt-wieder-.html


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Hier einige hilfreiche Definitionen zu dieser staatlichen Folter/Euthanasie:

Als Misshandlung wird im deutschen Recht „jede üble und unangemessene Behandlung eines anderen Menschen“ oder Tieres betrachtet, die dessen „körperliche Unversehrtheit oder das körperliche Wohlbefinden mehr als nur unerheblich beeinträchtigt“.

Folter ist das gezielte Zufügen von psychischem oder physischem Leid (Gewalt, Qualen, Schmerz, Angst, massive Erniedrigung) an Menschen durch andere Menschen. Die Folter wird meist als ein Mittel zu einem bestimmten Zweck eingesetzt, beispielsweise um eine Aussage, ein Geständnis, einen Widerruf oder eine Information zu erhalten oder um den Willen und den Widerstand des Folteropfers (dauerhaft) zu brechen. Im engeren Sinne ist Folter eine Tat einer bestimmten Interessengruppe (beispielsweise Teile der staatlichen Exekutive oder politisch-militärische Organisationen) an einem Individuum, etwa durch die historische Inquisition, die Polizei oder Geheimdienste. Laut der UN-Antifolterkonvention ist jede Handlung als Folter zu werten, bei der Träger staatlicher Gewalt einer Person „vorsätzlich starke körperliche oder geistig-seelische Schmerzen oder Leiden zufügen, zufügen lassen oder dulden, um beispielsweise eine Aussage zu erpressen, um einzuschüchtern oder zu bestrafen“. Folter ist international geächtet. (Auszüge Quelle Wikipedia)

Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt. # Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. # Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich,

Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. * Niemand darf der Folter o. grausamer, unmenschlicher o. erniedrigender Behandlung o. Strafe unterworfen werden

UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) Zugang zur Justiz # Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe # Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

Sozialgesetzbuch I §10 §13/14/15 II § 65 Sozialgesetzbuch I § 10 Teilhabe behinderter Menschen Menschen, die körperlich, geistig oder seelisch behindert sind oder denen eine solche Behinderung droht, haben unabhängig von der Ursache der Behinderung zur Förderung ihrer Selbstbestimmung und gleichberechtigten Teilhabe ein Recht auf Hilfe, die notwendig ist, um 1. die Behinderung abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern,………… Sozialgesetzbuch I § 13 Aufklärung Die Leistungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären. Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

United Nation-OHCR /Genf ‚Jede Anwendung von tödlicher Gewalt durch staatliche Autoritäten, die nicht aufgrund von Bestimmungen zum Recht auf Leben gerechtfertigt sind, sind als extralegale Hinrichtung zu betrachten…..“ Amnesty International Extralegale Hinrichtungen sind ein fundamentaler Angriff auf die Menschenrechte. Sie verstoßen gegen das menschliche Gewissen….

Ausgangspunkt Schreibtischtäter: Anfang des 20. Jahrhunderts und auch in der Weimarer Republik hatte das deutsche Beamtentum überwiegend eine konservative Grundhaltung. In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden.

Korruption (von lateinisch corruptus ‚bestochen‘) im juristischen Sinn ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer Funktion in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Politik oder auch in nichtwirtschaftlichen Vereinigungen oder Organisationen (zum Beispiel Stiftungen), um für sich oder Dritte einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtmäßiger Anspruch besteht.    
Korruption bezeichnet Bestechlichkeit, Bestechung, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung.
Definition
Korruption nach Bundeskriminalamt Das BKA bezieht sich auf die kriminologische Forschung, nach der „Korruption“ zu verstehen ist als „Missbrauch eines öffentlichen Amtes, einer Funktion in der Wirtschaft oder eines politischen Mandats zugunsten eines anderen, auf dessen Veranlassung oder Eigeninitiative, zur Erlangung eines Vorteils für sich oder einen Dritten, mit Eintritt oder in Erwartung des Eintritts eines Schadens oder Nachteils für die Allgemeinheit (in amtlicher oder politischer Funktion) oder für ein Unternehmen (betreffend Täter als Funktionsträger in der Wirtschaft)“.

Amtseid Bundeskanzler Bundesminister Grundgesetz „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und

Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“

Ministerpräsident Kretschmann handelt eindeutig gegen Landesverfassung Baden-Württemberg

Artikel 2a. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 48 Die Mitglieder der Regierung leisten beim Amtsantritt den Amtseid vor dem Landtag. Er lautet: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Artikel 77  Alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes sind Sachwalter und Diener des ganzen Volkes

Artikel 78 Jeder Beamte leistet folgenden Amtseid: „Ich schwöre, daß ich mein Amt nach besten Wissen und Können führen, Verfassung und Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Plus Bundesbeamtengesetz (BBG) § 63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit

Bundesbeamtengesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), (1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.

BUNDESARBEITSGERICHT ………27 aa) Beamte unterliegen einer gesteigerten politischen Treuepflicht. Diese fordert ihre Bereitschaft, sich mit der Idee des Staates, dh. seiner freiheitlichen, demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Ordnung, zu identifizieren und dafür aktiv einzutreten.

BVerfG: ….Beamte haben sich deshalb von Gruppen und Bestrebungen zu distanzieren, die den Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren…                                                ERGO: damit auch von den eigenen Vorgesetzten!

§ 340 Körperverletzung im Amt (1) Ein Amtsträger, der während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst eine Körperverletzung begeht oder begehen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.                 (2) Der Versuch ist strafbar.  (3) Die §§ 224 bis 229 gelten für Straftaten nach Absatz 1 Satz 1 entsprechend.

§ 344 Verfolgung Unschuldiger (1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren, abgesehen von dem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8), berufen ist, absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen oder jemanden, der sonst nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer behördlichen Verwahrung berufen ist………………….. (2) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) berufen ist, absichtlich oder wissentlich jemanden, der nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an

  1. einem Bußgeldverfahren oder 2.         einem Disziplinarverfahren oder einem ehrengerichtlichen oder berufsgerichtlichen Verfahren berufen ist. Der Versuch ist strafbar.

§ 336 Unterlassen der Diensthandlung Der Vornahme einer Diensthandlung oder einer richterlichen Handlung im Sinne der §§ 331 bis 335 steht das Unterlassen der Handlung gleich.

§ 129a Bildung terroristischer Vereinigungen (Auszüge)

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

  1. Mord oder Totschlag oder Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen oder
  2. Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b

zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.     
(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,        1. einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 bezeichneten Art, zuzufügen,………………

 


Skin Disease of – Hautkrankheit von – Bruno SCHILLINGER

Photo shoot / Aufnahme 22/06/2017

early / Anfang 2015

The loss of the natural pigment protection from DAYLIGHT is clearly recognizable and were clearly exacerbated by the denial of the DAY light / cancer protection by Job center and the authority of German Chancellor Merkel’s party fellow (district administrator & lawyer) and 3 months of torture with DAYLIGHT in the torture prison (NO curtains, NO DAYlight protection cream (allow 30 minutes DAYlight) – laughing staff only).

The damage to the face as well as the burnt lips have long been documented. The face is already completely destroyed, so that the arms are better for comparison. The stupid / racist remark ‚I see nothing‚ is always brought back – unfortunately the explanation never penetrates, or over crows the person visibly (stupidity or even typically German BureauCrazy = BureauKrauts).

Der Verlust des natürlichen Pigmentschutzes vor TAGESlicht ist eindeutig erkennbar und wurde durch die Verweigerung des TAGESlicht/Krebsschutzes durch Jobcenter und Behörde von Merkels Parteifreundin und durch 3 Monate Folter mit TAGESlicht im Foltergefängnis eindeutig verschlimmert (keine Vorhänge, keine TAGESlicht/Krebsschutz Salbe – nur Personal das sich lustig macht).

Die Schäden an Gesicht sind ebenso wie die verbrannten Lippen schon lange dokumentiert. Im Gesicht ist bereits alle komplett zerstört, so dass die Arme zum Vergleich besser sind. Die dumme/rassistische Bemerkung ‚man sieht ja nichts‚ wird immer wieder gebracht – leider dringt die Erklärung nie durch, bzw. überfordert die Personen sichtlich.


Fotos mit Folgen der behördlich verursachten Gesundheitsschäden – auch auf Webseiten – Pictures with health damages caused by government –  more/colored on websites

 hardcopy webseite gesicht zaehnedonation picture

Hautschäden durch Diabetes/Krebs? Seit Ende April 2015 auch hier Blutungen

Health damage due diabetes/cancer? Bleedings since end auf April 2015

bruno ellbow 02 bruno ellbow 01 bruno ellbow left 20150427

Open, bleeding wounds in mouth, surgery is refused by government

Offene Wunden im Mund – notwendige Operation wird verweigert

lost_teeth_partBurned lips by daylight – Verbrannte Lippen durch Tageslicht

bruno lips daylightburn 01 bruno lips daylightburn 02


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