Rassisten & Verbrecher gegen Menschenrechte

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human rights German new website frame Nennt sie Rassisten*! Nennt sie Verfassungsfeinde! Wer gegen das Grundgesetz handelt ist ein Verfassungsfeind = Terrorist! Verbrechen gegen Menschenrechte – wir klagen öffentlich an!

‚Die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung DURCH Behörden ist weder versuchter Mord noch eine andere Straftat‘ diese Euthanasie des Landesjuristen wurde abgesegnet von Ministerpräsident Kretschmann GRÜNE, Landesregierung/Landtag und auch von Bundeskanzlerin Merkel. ‚Wir sind über alles informiert‚ sagte Kretschmanns pers. Vorzimmer aus = GRÜNE Euthanasie! 10 Jahre Sozialbetrug durch Behörden/Politik!

Wir nennen jede Person die Menschen das Essen, Diabetesbehandlung, Grundgesetz, Menschenrechte verweigert oder darüber informiert ist Rassist, Verbrecher gegen Menschenrechte, schlimmer wie Nazis! Oder sind diese Personen unwillig die Realität, normalen Umgangsformen anzunehmen, konfabulieren die sich ihre eigene Welt, sind also geschäftsunfähig? Denn welcher normale Mensch, lässt andere Menschen foltern, verrecken, handelt gegen Grundgesetz, Menschenrechte? Auf jeden Fall erfüllen Sie alle StGB 129a(2)! Sollten Sie eine andere Bezeichnung wie Rassist, usw. kennen, teilen Sie uns diese bitte mit, danke. Die Literatur gab leider nichts weiter her – Kollege, Vorgesetzter, Parteifreund, usw. zählen nicht.


† 21/Dec. 2015 Landrätin lässt sich wiederwählen – trotz Verantwortung für Behördenversagen beim misshandelten, tot geprügelten 3-jährigen Alessio – doch sie will so weiter aufklären (welcher Mitarbeiter wird wohl was sagen, so lange die Hauptverantwortliche weiter das sagen über Beförderungen, usw. hat?) †

† 13 März 2016 Landtagswahl in Baden-Württemberg † Werden die Verbrecher gegen Menschenrechte wieder gewählt? † GRÜNSCHWARZROTGELD = BRAUN


Inhalt: 1. Dokumentation des Rassismus * 2. Forderungen * 3. Adressen der Täter/Verantwortlichen/Rädelsführer/Politiker/Abgeordneten * 4. Verrat der eigenen politischen Grundsatzprogramme * 5. Exk. Alessio (3 Jahre) misshandelt, tot geprügelt weil Merkel/Kretschmann ihre Parteifreundin/Landrätin*** nicht stoppten * 6. Bilder von Brunos Verletzungen *  7. Def. Misshandlung/Folter * 8. Gesetzestexte * 9. Offizialdelikt


Diese Seite dokumentiert unter Berufung auf Grundgesetz Art. 1 Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt…./5/20(4), usw., Menschenrechte, über den Rassismus, Verbrechen gegen Menschenrechte an Bruno Schillinger durch die beteiligten, informierten, genannten Personen (öffentliche Personen). Jede Person hatte und hat die Möglichkeit unser Angebot ‚alle an einen und alles auf den Tisch‚ anzunehmen und nicht weiter stupide zu ignorieren. Außerdem hat jede Person, insbesondere Amtsträger, die Möglichkeit und Pflicht, die Strafverfolgung gegen diese Verbrecher gegen Menschenrechte einzuleiten und nicht länger ihre Kollegen, Parteifreunde zu schützen und damit ihren Amtseid, Demokratie zu verraten.

Jede genannte/beteiligte/informierte Person kann sich natürlich beschweren – sie muss nur erklären, wieso sie seit Jahren diese Verbrechen gegen Menschenrechte ausführt und auf welcher Rechtsbasis (nach dem 08/05/1945) diese Taten/Verbrechen legal sein sollen. Oder gilt für Sie ‚‚Never forget that everything Hitler did in Germany was legal‘ (Dr. Martin Luther King)


Merkel Meine Mörderin A frame grey Was kommt noch? 10 Jahre Arbeitsverbot = Sozialbetrug durch Behörden  illegale Verhaftung/Verschleppung/Aussetzung in Auftrag CDU Politiker  Wohnungsstürmung/Abschaltung Notrufsystem durch CDU Landrätin* weil sie beleidigt war, dass wir ihren Nahrungsentzug/Verweigerung der Diabetes/Nierenmedikamente als Verbrechen gegen Menschenrechte definierten, die Richterin*** unterstützte diese Euthanasie, ohne jede Anhörung von Bruno Schillinger oder Strafverfolgung der Verbrecher gegen Menschenrechte Erpressung ‚Diabetesbehandlung bei Entmündigung‘ Justiz/Bürokratie KEIN ‚Zugang zur Justiz‘ oder Beiordnung eines Anwaltes, stattdessen Entmündigung usw. Fazit: Es gibt kein Recht mehr für Menschen mit Behinderung (behindert durch Behörden) oder arme Menschen – die Vernichtung findet wieder statt. Wie sagte Baudelaire „Erschlagt die Armen!„, wie die früheren Schreibtischtäter ‚unwertes Leben‘ und Merkel/Kretschmann geben durch ihr Schweigen, die schweigende Anordnung zur Euthanasie ‚denn Menschen sind eben nicht systemrelevant‘  Was kommt als Nächstes? Schutzhaft, Gulag, usw. – auf Transport verschollen/verstorben? † Es bleibt nur noch GG Art. 20 (4) plus Dokumentation dieser Verbrecher gegen Menschenrechte und Demokratie! Gebt diesen Rassisten/Verbrechern ein Gesicht! †


Bevor Sie wieder die juristischen Sturmstaffeln loshetzen, beantworten Sie einfach die einfachen Fragen – natürlich an Eides statt, denn so ein Amtseid ist wertlos (genau ‚zieht keine Rechtsfolgen nach sich‚ siehe Kohl, usw.):

Haben Sie FrauHerr____________, bei Herr Bruno Schillinger; Bachstr. 1 79232 March nach Sozialgesetzen (SGB), Bundesverfassungsgericht, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) gehandelt – Ja oder Nein?
FrauHerr____________, bekennen Sie sich zu Amtseid, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechten und setzen sich dafür ein – Ja oder Nein?
Können Sie FRAUHERR_________, die Dienstfähigkeit ihrer Mitarbeiter/Vorgesetzten//ihre eigene, trotz der nachgewiesenen Betrügereien, Folter, Hinrichtung, Verbrechen gegen Menschenrechte nachweisen – Ja oder Nein?
Können Sie die Rechtsbasis nennen, auf der Sie FrauHerr____________, das Recht auf Leben, Medikamente, Essen, usw. verweigern (Bedingung nach dem 08/05/1945) – Ja oder Nein?

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1. Dokumentation des Rassismus

Beginnen wir mit dem aktuellen Rassismus, Verbrechen gegen Menschenrechte:


Arschloch‚ so nennt Schroff Leiter der ‚Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung‘ seine Behinderten – die für March verantwortliche Sozialarbeiterin Eva Resz sitzt daneben, schüttet sich vor Lachen aus – keine Anzeige des Kollegen, damit Strafvereitelung im Amt auch durch Vorgesetzte! Resz verweigert bis heute Kontakt, Beratung, Hilfe, usw. nach SGB, GG, Menschenrechte! Hat bereits im Jugendamt Müllheim versagt und wurde zum Sozialamt umgebettet. Da sich die Täter an der Not der Menschen regelrecht aufgeilen , wie hier durch auslachen, stellen wir keine neuen Bilder (unten) über die Gesundheitsschäden online – sie sind aber dokumentiert und auch Amtsarzt Ehinger* weiß genau über die Folgen der Erkrankungen Bescheid – falls er studiert hat. Denn auch die Landrätin/Juristin* beruft sich auf ‚bestes Wissen und Gewissen‘ statt auf ‚Recht und Gesetz‘.


Gemeinderat von March* fordert ‚der soll endlich aus dem Dorf verschwinden – der soll freiwillig in die Irrenanstalt, da kann er auch Diabetesmedikamente kriegen‘ – wann werden sie mit Fackeln kommen? Passend dazu schweigt der Bürgermeister zu nächtlichen ‚Sieg Heil‘ Rufen – das Hakenkreuz auf einer Gedenkstätte wurde erst nach 50 Jahren herausgemeißelt. Idee Buchtitel ‚Deine Nachbarn, die feigen Rassisten!‘? – bis heute hat sich keiner von denen getraut ihr Opfer einmal anzurufen – Bürgermeister proletet ‚habe dicke Akte‘ doch telefonieren kann er anscheinend nicht!


flag blood forest gate to hell city of march Katja Bodin*** Leiterin Sozialamt March bei Freiburg – lehnt die Bitte nach Hilfe/Beratung mit ‚gehen Sie zur Kirche, die haben Geld, die können spenden‚ stupide ab – trotz Hinweis auf SGB, BVerfG, GG, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz). Hat zuvor noch zu einer Pflegestation und eine Informationsstelle für Demenzkranke abgewimmelt. Danach tauchte sie einfach unter und zeigt damit die krankheitstypischen Symptome – Ausblenden der Realität, Konfabulation einer Scheinwelt. Landrätin als Aufsichtsbehörde schweigt!


3B large frame† Unser Gesprächsangebot ‚ALLE an einen und ALLES auf den Tisch‘ seit Jahren – doch es wird stupide, arrogant ignoriert! Vermutlich auch durch die Angst vor der Aufdeckung der bisherigen Betrügereien, Verbrechen gegen Menschenrechte, Korruption durch Behörden/Politik. Man greift zu den dämlichsten Floskeln zur Ablehnung, z.B. ‚DIE haben wir nicht, woher sollen wir die nehmen?‚ (DIE waren geforderte ‚kompetente Gesprächspartner‘ – so hat der Leiter der Aufnahmestelle für Menschen mit Behinderung immerhin die Inkompetenz seiner Mitarbeiter/Kollegen/Vorgesetzten bescheinigt und die widersprechen nicht einmal! CDU Landrätin, noch SPD Sozialministerin, noch GRÜNER Ministerpräser lassen sich lieber als inkompetent bezeichnen, statt sich an Recht und Gesetz zu halten und ihre Arbeit zu machen, für die sie gewählt wurden und bezahlt werden.


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Adorno Zitat† Sozialgericht Freiburg wurde überführt gegen SGB, Grundgesetz, Menschenrechte und Bundesverfassungsgericht gehandelt zu haben – 2009 hat das Jobcenter die Fortzahlung verweigert, kein Essen, keine Miete, KEINE Krankenversicherung und damit keine Diabetesbehandlung – Gerichtspräsident Stephan wurde um Erklärung gebeten. Antwort: Die Entmündigung von Bruno Schillinger wurde eingeleitet! Methoden wie im Faschismus! Inzwischen hatten wir erfahren, dass das Jobcenter entweder ein Darlehen hätte geben können oder zumindest Lebensmittelgutscheine, doch darüber wurde nicht einmal informiert – das Gespräch mit Manser wurde mit deren Erlaubnis aufgezeichnet, dieser Beweis eines Verbrechens wurde bis heute nicht nachgefragt – ihr Stellvertreter Huber wollte Bruno sogar kriminalisieren und forderte zum Betrug auf – er schrieb das Bruno sich PRIVAT versichern soll und so wieder Diabetesbehandlung hätte. Völlig asozial, denn einerseits wäre das Betrug gewesen, denn Bruno und sicher auch Huber wissen genau, dass er ohne Geld auch keine Versicherung bezahlen kann – außerdem hat Huber vorsätzlich geschädigt, denn bei einer späteren Erstattung wären nur die normalen Kosten erstattet worden aber nicht die höheren Beiträge eines Privatversicherten. Das hätte auch das Sozialgericht wissen müssen! Immerhin konnten wir so feststellen, dass Sozialgerichte ÜBER dem Bundesverfassungsgericht steht. Oder wieso sonst stellt sich ein Sozialgericht über dieses BVerfG Urteil:

….Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen….. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern….

versucht mit Entmündigung zu vertuschen und verweigert sogar Beiordnung eines Anwaltes. Frage: Wieso bekommt eine mordende Terroristin (10 Tote, plus Nagelbombe plus Banküberfälle) gleich vier Anwälte gestellt und bezahlt, während man Herr Schillinger den Zugang zur Justiz verweigert, gegen UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) – ihn erpresst ‚Diabetesbehandlung bei Entmündigung‘ (Justiz/Behörden), usw.? Wieder mal Baudelaire ‚Erschlagt die Armen‘


† Abteilungspräsident Hoffmann (so was gibt es wirklich) erklärte mündlich ‚alles o.k., habe den Mitarbeiter gefragt‘ – wieso keine Schriftform, wieso keine Anhörung des Opfers, wieso keine Gegenüberstellung der Fakten/Lügen? Wieso akzeptiert man weiter nachgewiesene Lügen durch Behördenmitarbeiter?


† ‚die ham wir nicht‚ lügen Jobcenter Geschäftsführerin Manser*** / Sozialdezernentin Münzer*** und andere zu medizinischen Dokumenten. Leider sind alle unfähig zu erklären, wo diese Dokumente geblieben sind – denn damit wurden bereits von ihren Behörden Leistungen bewilligt und bezahlt. Erfüllt StGB 274 Dokumentenunterschlagung …. bis zu 5 Jahre. Übrigens, Manser hat zugesagt, sie will das klären – das war Feb 2012 und seitdem ist sie verschwunden. Übliches Krankheitsbild.


Amtsarzt Ehinger***, hat bei Bruno Schillinger angerufen (10/12/2013) – ‚bin über alles informiert, aus dem Internet, biete Hilfe an‘ – weigerte sich aber zu helfen, genauer, ist nach Telefonat untergetaucht. Ohne wie verlangt Soforthilfe einzuleiten, Vorgesetzte, Aufsichtsbehörden einzuschalten. Amtsarzt kennt Herzprobleme (gluckern, extra harte Schläge wie Vorschlaghammer), Augen- Nierenschäden (irreparabel), Blutdruck 180/130, Hautverbrennungen, Wirbelsäule/Versteifung, Lunge (Wasser/Verschleimung) & Erstickungsanfall am Telefon, usw. Sehr dubios, bzw. kriminell. Er hat auch behauptet, dass das Gesundheitsamt nichts mit dem Landratsamt zu tun hat/selbstständig ist. Dabei untersteht es der CDU Landrätin und das sollte ein Mitarbeiter wissen. Vermutung: es ging nur darum durch ein bestelltes Gutachten die Hilflosigkeit festzustellen und so die Entmündigung durchzuziehen um die Verbrecher gegen Menschenrechte zu entlasten. Gustl Mollath und viele andere solcher Opfer lassen grüßen. Oder macht er Experimente ‚Wie lange dauert es bis zu Selbstmord? Wie lange überlebt ein (Unter)Mensch solche Misshandlungen, Folter? Wir haben schon in der Schule von diesem Typus Amtsarzt gehört – herausragend dabei war ein Mengele mit seinen Versuchen/Ermordung von Kindern. Ein weiteres Indiz für versuchten Betrug, Erschleichung von vertraulichen Informationen durch Missbrauch des Amtes ist die Tatsache, dass er sich als Arzt ausgegeben hat, aber niemals sagte, dass er tatsächlich Facharzt für Psychiatrie, Psychotherapie und Suchtmedizin ist. Trotzdem hatte er die Pflicht die Soforthilfe einzuleiten, Vorgesetze, Aufsichtsbehörden einzuschalten, bzw. auch die Strafverfolgung einzuleiten.

StGB 340 Körperverletzung im Amt

(1) Ein Amtsträger, der während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst eine Körperverletzung begeht oder begehen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

(2) Der Versuch ist strafbar…….


† AWO – Doppelmoral: am 05/01/2015 hat die AWO noch einen Bufdi zum Essen holen geschickt – verabredet wurde nächster Termin um den 19/01 – kein Anruf, nichts – Bruno hat angerufen, Nachricht hinterlassen – NICHTS – er hatte kein Essen mehr – keine Hilfe. Als mal unterdrückt angerufen wurde, hat man ihm gesagt ‚man sei für den Ort gar nicht zuständig, man legt dabei drauf‚ und das merkt die AWO nach über 3 Jahren! Im Behördenauftrag, der regelmäßig von AWO verlängert! Das geschah, nachdem man deren Sozialberater (AWO Kreisvorsitzender, 1. Vorsitzender der Tafel, ehem. SPD Bundestagsabgeordneter und JA Sager bei Hartz IV) um Hilfe gebeten hatte – doch außer dem lapidaren ‚werde mich informieren‘ tat sich nichts. Im letzten Telefonat verlangte er regelrecht manisch nach einem Aktenzeichen, ohne das er angeblich nichts machen kann. Weltfremd oder Abwimmelei? Denn Bruno hatte ihn gebeten sich mit den Behörden in Verbindung zu setzen und dazu genügt einfach der Name/Adresse. Doch angeblich hat er nicht mal einen Computer. Doch der tat gar nichts! Hätte natürlich was gegen seine Parteifreundin SPD Sozialministerin Altpeter tun müssen. Kurz darauf tauchte die AWO-Emmendingen (Leitung Ehefrau des SPD Kreisvorsitzenden) unter, ohne Kündigung, ohne Vorwarnung, ohne Übergangszeit. Eine sogenannte soziale Organisation entzog einem Menschen in Not das Essen. AWO  lässt einen Menschen leiden, bricht Verträge und die ganze AWO schweigt dazu. Die AWO Zentrale in Berlin hat noch den Beschwerdeeingang bestätigt, wollte sich wieder melden…… das war Januar 2015. Die anderen AWO Bereiche wurden informiert, um Hilfe gebeten – NICHTS! Auch Landratsamt tat nichts, wie immer! ‚Erschlagt die Armen‘.

Dokumentiert seit Jan. 2015 – AWO schweigt! * Asoziales Sozialunternehmen? ArbeiterUNwohlfahrt? Menschen sind wertlos! † AWO verweigert Behinderten das Essen! † Wer sich auf die AWO verlässt, ist verlassen und riskiert sein Leben! † Vertragsbruch, Unzuverlässigkeit, Unmenschlichkeit, Willkür,……. ist die AWO asozial? http://wp.me/P4HZVX-dd

Anmerkung: der Sozialdienst der dies vor der AWO machte, hatte viel mehr Zeit, bei derselben Bezahlung- nachdem aber deren Bufdi/Zivi den Buchsbaum stutzte, mit seinem Auto beim Rückwärtsfahren, hat die verantwortliche Person noch zweimal zugesagt, sich zur Klärung und für neue Termine melden – darauf wartet Bruno bis heute (vorher wurde ihm x-mal zugesagt ‚ich gebe es an sie weiter, habe es aufgeschrieben, die meldet sich gleich, usw.‘. Theorie: Kann es sein, dass die ganzen sozialen Bereiche unfähig sind Probleme zu lösen und stattdessen untertauchen, sich verstecken – wie auch Bürokratie/Politik?

Oder will die AWO sich nicht mehr mit der Unfallflucht konfrontiert sehen? Denn die AWO Fahrerin ist beim Rückwärtsfahren in das gegenüberliegende blaue Brückengeländer gerauscht, Beulen im Auto mit blauer Farbe – den Splitter vom Rücklicht hat eine andere Person (Zeuge) auch gesehen und die sind bei XXXXXXXXXXXXX sicher gestellt. Danach haben Fahrerin und Beifahrer die Positionen getauscht.

Wohltätigkeit ist das Ersäufen des Rechts im Mistloch der Gnade. Johann Heinrich Pestalozzi

Exkurs: Ist AWO asozial durchseucht? In der Sendung ‚Könnes Kämpft!‘ im WDR 16/11/2015 20/15 wurde über einen AWO Betreuerverein berichtet, der die Wohnung eines Betreuten blitzschnell auflöste, dessen Möbel und seine privaten Dinge, Fotos, usw. vernichtete. Lächerlich war besonders dass man die Wohnungsauflösung mit der Kündigung durch den Betreuten legalisieren wollte, ausgestellt zu einem Zeitpunkt, als dessen Rechtsgeschäfte doch vom Betreuer übernommen wurden. Das ist halt AWO Professionalität!  [LINK Könnes Hilft und LINK Die Macht der Berufsbetreuer] – in der Dokumentation wird auch gut dargelegt, wie viel Geld man mit Betreuung abgreifen kann – (fast) völlig kontrollfrei!


human rights German new website frame† ‚Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen‚ – Hinweis: dieses Zitat stammt nicht vom Obersozen Wolfgang Clement, denn der hat es bei den Nazis geklaut und die bei der SPD. Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen‚ ist von August Bebel dem SPD Gründungsvater – und zeigt unserer Meinung nach die wahre Gesinnung der SPD als Arbeiterverräter – aSozial und sPass Dabei. PS der SPD MdB wurde vor einiger Zeit um Hilfe gebeten – in einem persönlichen Gespräch erklärte er, dass er sich mit den anderen lokalen Abgeordneten (CDU/GRÜNE) abgesprochen hat und ‚wir machen da nichts, der hat uns beleidigt‚. Aha, war nun der Hinweis auf Grundgesetz, Menschenrechte und Forderung nach Einhaltung eine Beleidigung oder eher der Verweis auf ‚…..Den Menschen verpflichtet, in der stolzen Tradition des demokratischen Sozialismus,… Für eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft. Für die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung aller Menschen – unabhängig von Herkunft und Geschlecht, frei von Armut, Ausbeutung und Angst…..‚ und Hinweis, dass dieses SPD Grundsatzprogramm von SPD Ministern/Abgeordneten, usw. verraten wird – z.B. Hartz IVerbrechen!


† Jobcenter/CDU Politiker – illegale Verhaftung/Verschleppung/Aussetzung – derselbe Politiker/Jobcenter Führungskraft der Brunos Vater vereinsamt sterben ließ und die Familie nicht informierte hat Bruno verhaften und zum Gefängnis bringen lassen. Er wurde Samstag Morgen am Krankenbett überfallen und abtransportiert – nach stundenlangen warten ohne Wasser, med. Versorgung wurde ihm erklärt, dass er ohne Haftbefehl gar nicht ins Gefängnis darf und man hat ihn einfach ausgesetzt – vorher wurden noch die ärztlichen Bescheinigungen (Krankmeldungen) fotografiert. Ohne Geld, Handy, Herz- Diabetesmedikamente, vor allem ohne Tageslicht/Krebsschutz, Wasser, Essen – er musste sich die über 15 km nach Hause schleppen wo er nach über 5 Stunden völlig dehydriert, verbrannt ankam. Bis heute keine Untersuchung, keine Erklärung oder gar Entschuldigung. Kurz danach wurde aber einer der Verantwortlichen in Frühpension versetzt und fährt seitdem Schulkinder durch die Gegend.


† 261,02 minus 5,62 Kontokosten für alles (Telefon, Essen, Medikamente, usw.) – Regelsatz sind 399,- plus gesetzlich zustehenden Mehrbedarf (Miete geht direkt an Vermieter) – doch niemand erklärt wieso nur 261,02 ausbezahlt werden oder wieso es keinen Mehrbedarf gibt. Denn diesen gab es schon und die Dokumente lagen dazu auch vor – auch wenn nun behauptet wird ‚die ham wir nicht‚. Da Dokumente nicht von alleine weglaufen können, müssen Sie unterschlagen worden sein. StGB § 274 ….bis zu 5 Jahre plus Strafvereitelung im Amt – auch wenn die ReGIERung diese Unterschlagung billigt und damit anordnet!


bgnumber_bygaelic triangle trial† ‚SIE bekommen doch ETWAS so proletete Sozialdezernentin Münzer nachdem Sie vom BW Staatsministerium (Herr Biermann) angewiesen wurde, hier aktiv zu werden. Damit war es für sie auch schon erledigt. Auch die KZ-Häftlinge haben auch ETWAS (Wassersuppe, Kanten Brot) bekommen und sind trotzdem verreckt. Anscheinend ist die Sozialdezernentin überfordert und kann/will nicht erkennen, das ETWAS eben zu wenig ist und die Sozialgesetze, Grundgesetz, Menschenrechte einzuhalten sind! Oder Sie macht dies aus Bösartigkeit und konfabuliert sich mit diesem ‚ETWAS‘ eine legale Leistung. Frei nach dem Motto ‚Sie haben doch schon mal was zu essen bekommen‘ und ist weltfremd/inkompetent/rassistisch/bösartig/dumm nicht zu wissen, dass sie selbst auch JEDEN Tag essen undnicht nur einmal im Leben. Hier erkennt man das Niveau und Kompetenz und GesetzesUNtreue/Verfassungsfeindschaft der Bürokrateten.Die CDU Landrätin schweigt, versteckt sich weiter!

PS. Das war lange bevor der kleine Alessio durch das Versagen des Sozialamtes/Landratsamtes misshandelt und tot geprügelt wurde.


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Deutschland Unrechtsland frame† Wohnungsstürmung/Abschaltung Notrufsystem durch CDU Landrätin*** – zuerst ließ sie die lebenswichtigen Diabetes/Nierenmedikamente, Essen, usw. verweigern. Nachdem wir das als Verbrechen gegen Menschenrechte definierten, fühlte sich die Landrätin beleidigt und ließ die Wohnung stürmen und gezielt das Notrufsystem abschalten. Brutal dabei ist, dass sogar die Justiz diese Euthanasie unterstützt. Richterin Heilshorn [Beschluss – ab Seitenmitte] hörte Herr Schillinger nicht einmal an oder war sie nicht in der Lage zu erkennen, dass das Verbrechen gegen Menschenrechte sind oder müssen arme, behinderte Menschen (behindert durch Behörden) einfach wieder weg! Wie schon einmal vor 1.000 Jahren? Die Richterin am Amtsgericht hat eine 1/4 Stelle, hielt Vorträge im Sozialministerium, was die Überlegung ‚order per SPD Ministerin‚ aufdrängt. [Link asap]


† Frau Schmidt/Landratsamt völlig pervers – ’suchen Sie sich einen Arzt der zu ihnen nach Hause kommt, die gibt es‘ pervers – welcher Arzt macht eine Operation in Vollnarkose in der Dusche? Gleichzeitig wimmelt sie an die Krankenkasse ab,  die sollen die Fahrtkosten zum Arzt bezahlen – was die aber nicht dürfen! SGB V §65 wurde Frau Schmidt zusätzlich zugestellt, obwohl sie diese Fachkenntnis haben müsste – doch das dürfte zu viel sein.


† Pervers zum II: ‚Ich bin vom Sozialamt, möchte mir ihre Wohnung ansehen und biete Hilfe und Betreuung an‘ so wollte die für March verantwortliche und unbekannte Sozialarbeiterin im April 2009 unangemeldet Zutritt zur Wohnung haben. Das Sozialamt war um Hilfe gebeten worden, weil das Jobcenter die Überlebensgrundlage eingestellt hatte um die Entlastung der Verbrecher zu erpressen. Als Bruno nach Namen fragte (irgendein Ausweis wurde nie gezeigt) und sagte, dass er gerne Hilfe annehme, aber sich niemals entmündigen lasse, ist die FACHkraft schreiend ‚das entscheidet der Richter‚ die Treppe runtergestürmt und ward nie mehr gesehen. Auch vom Landratsamt hat sich NIEMAND mehr gemeldet, trotz mehrfachen Hilferufen. Überlegung: Wie arrogant, dumm, inkompetent, usw. müssen solche ‚Fach’kräfte sein, wenn die tatsächlich glauben, dass ein Opfer von Behördenverbrechen sich entmündigen lässt, also seine Rechte an eine Person überträgt die von denselben Behörden/Tätern bestimmt UND bezahlt wird. Für uns ist so ein Verhalten ein weiteres Indiz auf fehlende Realitätswahrnehmung, Konfabulation und damit Geschäftsunfähigkeit! Dies wurde inzwischen schon mehrfach mitgeteilt, doch während man normale Bürger schon auf Zuruf entmündigen lässt, tut sich hier gar nichts. Sind Behörden, usw. bereits von der Basis (NUR Vorschriften/Befehle ausführen – ohne zu denken, ohne Menschlichkeit oder Gefühle) her beschützende Werkstätten?


† Nochmal Pervers: ‚wir haben ihm doch geschrieben – die Nachbarn sollen vorlesen‘ – so wollen sich Bürokrateten tatsächlich entlasten, dabei sind die behördlich verursachten Augenprobleme seit Anf. Sep. 2009 behördenbekannt (Stellvertreter: Jobcenter Huber / AA Freiburg Gourdial) doch bis heute keine Hilfe, Beratung, technische Unterstützung. Bruno hat damals die Diagnose ‚3 Monate Behandlung plus 3 Monate stabile Werte plus neue Brille‚ genannt, doch seitdem tat  sich nichts. Außer versuchte Entmündigung, Erpressung zur Entmündigung, usw. Dieser Text steht mehrfach in jedem Schreiben

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der Job Centre/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

Diese Folter/Hinrichtung geschieht mit Wissen und damit auch auf Befehl von CDU Vorsitzenden / Bundeskanzlerin Angela MERKEL & BW Ministerpräsident Winfried KRETSCHMANN GRÜNE!

plus bei Anträgen/Justiz/Strafanzeigen – wird aber ebenso stur/stumpfsinnig ignoriert:

Weitere Punkte/Details möchte Herr Schillinger zur Niederschrift erklären – was ihm aber bisher verweigert wird. Wir sind leider gezwungen dies immer zu wiederholen.

‚Nachbarn sollen vorlesen‘ – was für eine Arroganz, Dummheit, Inkompetenz und vor allem auch gegen das Bundesverfassungsgericht. Obwohl, auch diese Bürokrateten sind ja irgendwems Nachbarn – also einfach klingeln und vorlesen/erklären lassen.


‚Hier gilt nur SGB II‘ schreit der stellv. Geschäftsführer Jobcenter und knallt seine SGB II Ausgabe auf den Tisch, nachdem er auf die Informations- Beratungspflicht (SGB I), Grundgesetz, Menschenrechte hingewiesen wurde. Entweder führt er einen Sonderbefehl zur Vernichtung aus, oder er ist einfach mit der Gesetzgebung – ganz oben Grundgesetz, Menschenrechte – überfordert. Indiz: das kindlich bemalte SGB II – was schwarz (Buchstabe) war, war säuberlich mit Textmarker angemalt. PS. Die hatten entweder nicht mal von Protokollierung eine Ahnung oder wollten so schon betrügen. Es wurde nicht wie vereinbart wörtlich dokumentiert, sondern es fanden sich auch Abschnitte im ‚Protokoll‘ das zur Unterschrift untergeschoben wurde, die gar nicht besprochen wurden.


flag blood forest stop bureaukrauts† Aufsichtsbehörden – betrügen mit – sind nicht existent: z.B. Regierungspräsidium Freiburg = Aufsicht über Landratsamt! Dessen Landesjurist Menzemer*** wollte seiner Aufsichtspflicht nachkommen, viel reden und als keine Antwort/Hilfe kam, hat er Münzer/Manser, in Absprache mit dem Ex-Regierungspräsidenten Würtemberger einen gepfefferten Brief geschrieben. Beide wollten gemeinsam antworten – doch nach vielen Rückfragen gab es keine Antwort. Bruno hat auch oft bei Menzemer nachgefragt nach einigen Monate die Antwort Menzemers bekommen ‚die haben noch nicht geantwortet, das werden sie auch nicht mehr tun, ich schließe jetzt die Akte‚. WIE BITTE?! Für uns Inkompetenz und Strafvereitelung im Amt! Gleichzeitig kam noch die Ausrede ‚haben NUR die RECHTSaufsicht‚. WIE BITTE?! Was soll das? Es gibt eine Unterscheidung zwischen RECHTs- und FACHaufsicht? Wieso wurde das so lange verschwiegen? Doch wenn ein Landesjurist mit über 41 Dienstjahren nicht einmal in der Lage ist, eine einfache Klärung durchzusetzen und entweder völlig versagt oder vorsätzlich vertuscht, stellt sich die Frage, was der in den 41 Jahren noch alles vertuscht/versemmelt hat. Seitdem schweigt sich Menzemer aus – obwohl er weiß, dass Herr Schillinger weiter Hilfe braucht, ihm gesetzlich zustehende Leistungen, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz), Essen, medizinische Behandlung, Medikamente verweigert werden. Natürlich wurde gefragt wer die FACHaufsicht hat und diese einzuschalten, doch bis heute KEINE Antwort. Organisatorisch steht das Regierungspräsidium über dem Landratsamt und unter den Ministerien. Also sind die Minister gefragt! Womit deren Schweigen ihren Rassismus/Euthanasie/Hinrichtung beweisen. Auch beim tot geprügelten Alessio schweigen sich Sozialministerin Altpeter SPD, Ministerpräser Kretschmann GRÜNE aus. PS wir fragen uns, wie jemand psychisch gestrickt sein muss, dass er so etwas aushält, sich über 41 Jahre eine Scheinwelt zusammenkonfabuliert und gegen Grundgesetz und Amtseid handelt und sich gleichzeitig dafür bei den Bürgern bedient, die er hintergeht, betrügt. Menzemer bekam mehrfach minutenlange Erstickungsanfälle mit, hat die Hautschäden selbst gesehen und trotzdem tut er nichts und lässt einen Menschen leiden, verrecken – nach Vorschrift, Vorgesetztenbefehl ‚was soll ich machen, wenn der Kretschmann nichts tut?‚ greinte er und Bruno hat es ihm klar gesagt ‚Arsch hoch und Amtseid einhalten, seine Amtspflichten erfüllen, also Anzeige, usw. erstatten und nicht länger diese Verbrecher gegen Menschenrechte schützen‚!

Wir warten seit Jahren auf seine Antwort ‚Wie stimmt das Vorgehen der ASozialbehörden/usw. mit Grundgesetz, Menschenrechten überein?‚ – eine Frage die JEDER Jurist beantworten kann – doch Menzemer schweigt, versteckt sich, taucht unter und ordnet so diesen Rassismus, Verbrechen gegen Menschenrechte an! Als Bruno Schillinger verlangte, dass er von Regierungspräsident Württemberger die Einhaltung der Grundrechte verlangt, lehnte er ab, weil das INSUBORDINATION sei. WIE BITTE?! Ein Jurist/Beamter der einen Amtseid abgelegt hat und von unseren Steuern bezahlt wird, also auch als beamteter Sozialschmarotzer definiert werden kann, stellt sich über die Grundrechte! Das hat zuletzt ein böhmischer Gefreiter und seine Mörderbande getan!

Ein weiteres Beispiel für systematisches Versagen/Überforderung/Vertuschung:

  • Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das Jugendamt Lörrach
  • Regierungspräsidium Freiburg
  • Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das Jugendamt Lörrach

Sehr geehrter Hr. Menzemer,

die Eingangs von Ihnen erwähnte “leichte Verzögerung” bezügl. der gegen das Jugendamt Lörrach eingelegten Beschwerde, ist blanker Hohn angesichts der Sachlage einer Kindeswohlgefährdung.

Desweiteren werden Sachverhalte aus dem Zusammenhang gerissen und nur Nebelkerzen geworfen.

Beweisliche Tatsache ist und bleibt ein totales Versagen dieses Jugendamtes, das keinerlei Interesse gezeigt hat, seinen dienstlichen Verpflichtungen im Sinne des Schutzes der Familie Oldenburg und dem Kind Sara nachzukommen……..

……So stellt sich grundsätzlich die Frage, wenn Sie keinen Notwendigkeit oder gar Befugnis darin sehen, die vorliegenden Sachverhalte zu ergründen, was somit eigentlich im Regierungspräsidium betrieben wird.

Wie mir vom Sozialministerium Stuttgart zwischenzeitlich mitgeteilt wurde, können die Jugendämter als Teil der wohl rechtlich autonomen Kommunen machen was wie wollen und brauchen keine Kontrollinstanz zu fürchten!…….. [weiter – Seitenende]


† Unterschlagung von Anträgen, Dokumenten, Petitionen, Strafanzeigen Dienstaufsichtsbeschwerden, usw. durch Regierung, Behörden, Justiz – bis heute hat Herr Schillinger keine Information erhalten, was aus diesen Schreiben (von uns erstellt) geworden ist – ob man sie ergänzen muss, plus weitere Details zur Niederschrift – damit gelten sie für uns als unterschlagen (StGB § 274 ….bis zu 5 Jahren).


Mit ihnen ist alles besprochen und geklärt so proletete die völlig unbekannte Sachbearbeiterin Ende Feb. 2009 im Auftrag des Jobcenter Geschäftsführers Wiesemer, als endlich ein klärendes Gespräch mit ihm erfolgen sollte. Bereits bei der Frage ‚Wann wurde das eigentlich alles besprochen und geklärt? Denn ich habe den Geschäftsführer seit 2 Jahren nicht mehr gesehen!‘ zeigte sich ihre Überforderung/Inkompetenz und mit ‚geben Sie mir das bitte schriftlich‘ erschien das TILT auf der Stirn. So wollte sich das Jobcenter und die dortigen Sozialbetrüger nur ihre eigene Stellensabotage vertuschen. Die Strafe des Jobcenters erfolgte prompt. Die Fortzahlung wurde eingestellt und damit die Diabetesversorgung. Angeblich wollte das JC Unterlagen* haben, die aber ohne Geld und großen Zeitaufwand (Bank sprach von mind. 4 Wochen) nicht zu erhalten waren. Der Verschlag, dass Bruno Vollmacht ausstellt und man diese Bankunterlagen selbst einholen kann wurde abgewimmelt. Später kam heraus, dass die sehr einfach Kontozugang haben und auch SGB I § 65 (unten – 3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann. – auch für andere sehr sinnvoll – wir haben es leider erst 1 Jahr später erfahren) vorsätzlich ignoriert wurde! Später gab man sogar vor Zeugen zu, dass Herr Schillinger niemals irgendeinen Anlass auf falsches Verhalten, usw. gegeben hatte, das die Überprüfung der Bank, usw. notwendig gemacht hätte. Doch inzwischen schlug der Behördenterror durch. Ohne die Fortzahlung hatte Herr Schillinger keine Diabetesversorgung mehr. Deswegen hat ihn der stellv. JC Geschäftsführer Huber zum Betrug aufgefordert. Der schriftlich verlangte, dass er sich halt PRIVAT versichert –denn das jemand ohne Geld für Essen, Miete die Versicherungsbeiträge bezahlen kann, müssten auch diese JC Führungskräfte wissen. Was ist es: Inkompetenz – Dummheit – Bösartigkeit?

Gleichzeitig mit dem Entzug der Überlebensgrundlage hat das Jobcenter auch die Entmündigung eingeleitet! Rassismus, Herrenmenschen, Angst vor Wahrheit!

Als diese Erpressung erfolglos blieb und Bruno weiter auf öffentlicher Untersuchung der Stellensabotage durch Jobcenter und jahrelangen Sozialmissbrauch bestand, zog die Bundesagentur gegen Arbeit/Regierung die Notbremse. Der Geschäftsführer und der bereits bekannte CDU Politiker wurden in Sicherheit gebracht, in die steuerlich finanzierte Frühpension geschickt. Wobei es natürlich hilfreich ist dass dieser Politiker und der BA Vorstand Weise in derselben Partei sitzen. Übrigens, im Gespräch mit dem JC GS hat Bruno auch über die Nutzung des Amtbüros als Parteibüro informiert. Tel/E-Mail-Daten wurden zur dauernden Erreichbarkeit auf Parteiseiten, usw. genannt. Angeblich wurde das beendet – leider wieder typisch Behörde/Politik. Die Daten auf der EINEN Seite (Ortsvorsteher) die Bruno vorlegte wurden zwar geändert, doch die anderen nicht. Die Gemeinde nannte zwar nun eine interne Nummer, doch da wurde eine Weiterleitung installiert und man landete weiter in seinem Jobcenter-Büro.

Die neue JC GS Manser (vormals Stellvertreterin, abgeschoben vom Landratsamt) setzte die Euthanasie fort. Sie verweigerte jede Hilfe, usw. In dem Gespräch, das mit ihrer Erlaubnis aufgezeichnet wurde, hat sie weder über ein mögliches Darlehen noch über Lebensmittelgutscheine informiert und Bruno Schillinger ohne Essen, Diabetesmedikamente auf sie Straße gejagt. Die Aufzeichnung, der Beweis ihres Verbrechens wurde bis heute massiv ignoriert und damit ihre Inkompetenz, Willkür, Verbrechen gegen Menschenrechte vertuscht. Herr Schillinger wurde gerettet, erlitt aber Augenprobleme/Nierenschaden (irreparabel) und ist weiter seinen Mördern ausgeliefert!

Auch darüber war das Regierungspräsidium/Menzemer informiert – trotzdem wurde auch diese Ausnutzung der Arbeitszeit/Inventar (Unterschlagung) für Parteizwecke, diese Verbrechen gegen Menschenrechte und vor allem Sozialbetrug und die Korruption (z.B. Pensionen, eigenes Gehalt) vertuscht!

*Hinweise: Seit Jahren hatte sich bei der Bank nichts geändert, man hatte niemals Unterlagen nachgefragt! Damit ist bewiesen, dass das nur eine Schikane/Vorwand waren um Herr Schillinger die Entlastung der Verbrecher durch Leistungsverweigerung abzupressen!


Hinweis an die Strafverfolger von Bruno Schillinger – nachdem Sie bis hierher gelesen haben, vorher sicher schon alles andere seit Jahren verfolgen, haben Sie keine Möglichkeit, Herr Schillinger vor Gericht zu zerren OHNE gleichzeitig die Verbrechen ihrer Kollegen/Vorgesetzten/eigenen zu verfolgen – oder Sie beweisen seine politische Verfolgung und ihre Euthanasie, wie Landrätin/Juristin Störr-Ritter die seine Wohnung stürmen, das Notrufsystem abschalten beschlagnahmen ließ, weil sie sich beleidigt fühlte durch unsere Feststellung, dass ihre Verweigerung von Diabetes- Nierenmedikamenten ein Verbrechen gegen Menschenrechte ist. Dass die Justiz da mitmachte beweist unserer Meinung nach wieder die alte Gesinnung, die im Gedenktag dieser Art Juristen am 30. Oktober (Geburtstag des Blutjuristen Freisler) gezeigt wird. Die Landrätin/Juristin hat sich bereits auf ’nach besten Wissen und Gewissen gehandelt‘ beim tot geprügelten Alessio rausgeredet – anscheinend lernt man im Studium nicht einmal mehr, das ‚Recht und Gesetz‘ zu gelten hat! Auch Richterin Heilshorn hat mit ihrer Anordnung* der Willkür und des Eigentors der Landrätin bewiesen, dass Parteifreunde  /Kollegen über ‚Recht und Gesetz‘ gestellt werden und völlig straffrei völlig willkürlich handeln dürfen. Früher Kaiser/König, dann Führer/Gauleiter, heute ReGIERung/Landrätin oder Strafgesetzbuch gegen die Bürger und Schutz per Parteibuch für die Täter.

Beantworten Sie einfach die Gretchenfrage bevor Sie wieder auf Herr Schillinger losgehen und die Verbrecher gegen Menschenrechte weiter schützen!


Weitere Webseite http://5jahrehartz4.wordpress.com/

und http://crimeagainsthumanityingermany.wordpress.com/


Wird Frau Erika Steinbach – Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU  – die CDU Krüppeljagd und Folter stoppen?

…..Frau Steinbach, wir fordern Sie persönlich als Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU auf, ihre eigenen Vorgaben:

Webseite Erika Steinbach CDU……Als Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Fraktion geht es mir um den Respekt vor dem anderen. Menschenrechte sind universell und unteilbar, sie gelten auch für verfolgte Christen weltweit oder für Andersdenkende in den Diktaturen der Welt…… [webseite – hardcopy als Beweis]

Zu erfüllen und auch Deutsche (behindert durch ihre Parteifreunde) vor behördlicher Verfolgung/Rassismus zu schützen. Wir gehen davon aus, dass Sie sich für Grundgesetz, Menschenrechte bei Herr Schillinger einsetzen, ihre Parteifreundin/Landrätin Störr-Ritter stoppen und vor allem Soforthilfe leisten (lassen). Wir werden es in Kürze auf der Webseite dokumentieren……. Denn Sie lassen zu, wie ihre Parteifreundin sich das Recht über Leben und Tod von Menschen anmaßt, gegen unser Grundgesetz, Menschenrechte und das eigene CDU Grundsatzprogramm verrät: Die Würde des Menschen – auch des ungeborenen und des sterbenden – ist unantastbar. Diesen Satz wurde Herr Schillinger explizit in einer E-Mail von Angela Merkel zugeschickt……

Frau Steinbach wurde am 11/11/2015 per Fax aufgefordert und wir werden die Hilfe oder ihr Schweigen und damit Fortsetzung der Folter/Euthanasie durch ihre Parteifreundin dokumentieren.


.… .Willsch berichtete von wachsender Frustration: „In der Fraktion herrscht Verzweiflung darüber, dass die Regierungsspitze nicht aufnimmt, was an sie herangetragen wird.“…. SPON

Klaus Peter Willsch CDU [LINK] wurde am 15/11/2015 per Fax (Bundestag/Wahlkreis) über das Versagen der CDU Vorsitzenden Merkel und Parteifreundin Steinbach informiert, um Hilfe gebeten – wir melden uns, falls er sich meldet und für das CDU Grundsatzprogramm  Die Würde des Menschen – auch des ungeborenen und des sterbenden – ist unantastbar. einsteht, wie auch für Grundgesetz, Menschenrechte! Oder ob er auch alles verrät!


† ‚Recht auf Teilhabe am Arbeitsleben‘ – durch Zufall im Januar 2014 davon erfahren (vorher schon auf SGB I § 10 berufen), weil sich eine Person in einer behördlichen Beratungsstelle für diese Art Kollegen schämte (‚ist eine Schande, usw.‘) – formlosen Antrag gestellt, nachgefragt – Keine Antwort, wie immer.


Merkel Meine Mörderin A frame grey† Restliche Lebenszeit – Feb. 2013 Arzt ‚ihr Zug ist in fünf Jahren abgefahren‘ durch den behördlich verursachten Nierenschaden – die Folgen sind bereits durch Schmerzen, usw. spürbar – doch bis heute hat sich NIEMAND von den Behörden/Politik gemeldet und die gesetzlich zustehende Hilfe/Beratung geleistet! Merkel/Kretschmann/usw. lassen Bruno Schillinger leiden und verrecken!
Erklärung: Herr Schillinger hat niemals und wird niemals ehrliche Hilfe ablehnen. Er lässt sich aber nicht erpressen ‚Diabetesbehandlung bei Entmündigung‚ (Justiz/Behörden)! Oder zwingen lassen, den ‚Arschloch‘ Typen durch ein Zwangstreffen zu entlasten – der zuvor jahrelang jede Hilfe, Beratung verweigerte und nachweislich gelogen/betrogen hat. Außerdem wollte der nicht beraten, sondern nur reden und hat dazu gleich noch Verstärkung mitbringen wollen, als er Bruno innert 1 Stunden überfallen wollte. Bruno Schillinger kennt sein Todesurteil – Arzt Feb. 2013 ‚in fünf Jahren ist ihr Zug abgefahren‘ durch den behördlich verursachten Nierenschaden – bis heute keine Hilfe, nicht mal Palliativberatung. Den Verbrechern gegen Menschenrechte geht es nur darum die Akten passend zu machen und zu hoffen, dass Bruno Schillinger bald verreckt um so alles vertuschen. Grundsätzliches: Bruno weiß genau, dass jedes Leben mit dem Tod endet und das seit Geburt feststeht – leider scheinen die meisten Personen sich ihre eigene Welt zusammenzukonfabulieren und besonders seine MÖRDER verstecken sich deswegen vor ihrem Opfer! Die feigen Methoden der Schreibtischtäter werden fortgesetzt – auch Klaus Barbie, der Schlächter von Lyon hat nur feige von hinten mit Genickschuss gemordet. Anm. Dokumentation: Die Suche nach Hitlers Volk – Deutschlandreise ’45 – Im Dezember 1944 führt der US-Soziologe und Historiker Saul K. Padover hinter der Front in Belgien Gespräche mit deutschen Kriegsgefangenen….. die damaligen Ausreden ‚hatte meine Befehle – das waren doch die Untermenschen‘ sind mit dem Vokabular der heutigen Behörden/Jobcenter identisch.


† Isolationsfolter – Bruno ist isoliert in Dunkelhaft – ohne Kontakt zu anderen Menschen (nur telefonisch) – durch die Hautkrankheit darf er nicht ins TAGESlicht, der notwendige TAGESlicht/Krebsschutz wirde verweigert – die Rassisten wimmeln ihn an die Krankenkasse ab – gegen besseres Wissen und Gesetze! Hinweis: Die Krankenkasse hat bis 2003 (1. Gesundheitsreform) alles bezahlt, danach durfte sie es nicht mehr. TAGESlicht verursacht Hautverbrennungen, tagelange Schmerzen – mit dem TAGESlicht/Krebsschutz darf er MAXIMAL 30 Minuten ins TAGESlicht! Trotzdem proleten die Bürokrateten rum ‚kommen Sie bei uns vorbei, usw.‚ und pinkeln sich vermutlich vor lachen in die Windeln. Die Isolation, Dunkelhaft, Mangelerscheinungen durch fehlendes Tageslicht, usw. ALLES ist Folter! – more asap


† Stellensabotage = Sozialbetrug seit Aug. 2005 – Der Zeitvertrag von Bruno endete im April 2005 – sein früherer Arbeitgeber hatte bereits eine Zusage für den 1. Aug. 2005 gegeben – weltweiter Computerkonzern, Vollzeit, unbefristet – Frage nach Umzugskosten war das einzige Problem – das Jobcenter hat dazu nie eine Antwort/Beratung gegeben, trotz der Verschiebung des Arbeitsbeginns auf den 1. Sep. – diese Unfähigkeit/vorsätzliches Versagen wurde im Fallmanagerbericht bestätigt, doch bis heute hat niemand die Versager/Verbrecher zur Verantwortung gezogen (Ausnahme: einige Frühpensionierungen der Täter). Jeder denkende Mensch kann sich ausrechnen, was 10 Jahre Hartz IV statt ARBEIT= Steuern den Steuerzahler kosten, durch das Versagen der Behörden die sich selbst mit dicken Gehalt und Bonus bedienen! Wie schon gesagt – das scheinen die wahren Sozialschmarotzer zu sein!


06122013 black forest butcher02 60pt political prisoner incarcarated without daylight 30112013 Kretschmann prime minister white_25† Sozialschmarotzer – dieses Wort bekommt durch den Sozialbetrug (10 Jahre Verhinderung Arbeitsaufnahme, usw.), die Frühpensionierungen, der Schutz der Verbrecher eine ganz neue Bedeutung! Jede Person die diese Verbrechen duldet/unterstützt, damit gegen Grundgesetz/Menschenrechte und Amtseid handelt ist auch ein Sozialschmarotzer. Denn diese Personen stehlen den Menschen im Land die Sozialgelder/Steuern und stecken sie in die eigene Tasche! [LINK WIKIPEDIA] – leider werden die Personengruppen Politiker, beamte, usw. NOCH nicht erwähnt – doch so wie die sich alle bedienen, trifft Sozialschmarotzer voll zu!

Kleine Anregung zum Nachdenken: Jedes Kilo Übergewicht dieser Schreibtischtäter ist von Steuern angefressen worden! Auch die Kuren, Frühpensionierung, usw. wird aus Steuern bezahlt – wie auch die üblichen Vorteile als ‚Beamter‘ – von Versicherungen bis alles was die mitnehmen können! Auch die netten Häuschen sind aus den Steuern finanziert! Übrigens, kennen Sie irgendein Unternehmen dass so unprofessionell, dumm, bürokratisch, kostenintensiv, verschwenderisch wursteln kann wie unsere Behörden/Politiker? Jedes normale Unternehmen würde die ersten Wochen nicht überstehen und die Inhaber wären wegen Betruges/usw. sofort vor Gericht.


Bonuszahlungen – Sozialschmarotzer II: Im Jobcenter gibt es Bonuszahlungen ab stellv. Gruppenführer aufwärts, wenn man viel verweigert und drangsaliert. Kadavergehorsam wird belohnt und Demokratie/Grundgesetz/Menschenrechte verkauft! Wer Menschen ihre Sozialrechte, Grundgesetz, Menschenrechte verweigert, wird belohnt. Diese Korruption wird auch durch Diebstahl (Umleitung) von Fördergeldern (Fortbildung, Arbeitsaufnahme) finanziert. Letzte Info: zzur Finanzierung der Verwaltung wurden über 500 Mio. € ‚umgeleitet‘. ‚Trick‘ werden Fördergelder nicht ausgegeben dürfen die Behörden diese behalten.


GRÜNE Krüppeljagd & Folter (Edinburgh/March 2015/02/05)

NAHRUNGSENTZUG – die letzte Stufe dieses Staatsmordes!

picture131 flag† GRÜNE Öffentliche Anklage wegen Verbrechen gegen Menschenrechte! † GRÜNE Krüppeljagd & Folter! † GRÜNE Aktion T4 neu gestartet! † Kretschmann stellen Sie sich!

† Kretschmann lässt Essen, lebenswichtige Medikamente, med. Behandlung, ‘Zugang zur Justiz’, Grundgesetz, Menschenrechte und Recht auf Leben verweigern – ER lässt einen Menschen isoliert in Dunkelheit, ohne Tageslicht einsperren – ER lässt die Wohnung stürmen, das LifeMonitoring abschalten – ER wartet auf den Tod eines Menschen mit Behinderung und lässt ihn verrecken! Rassismus&Euthanasie im GRÜNROTEN Staatsauftrag!……. [weiter]


KollegInnenverrat? 11/11/2015 Die Mitarbeitervertretungen (Personalrat/Betriebsrat) wurden per Fax informiert und aufgefordert sich für die Einhaltung von Amtseid, Grundgesetz, Menschenrechte einzusetzen, Bruno Schillinger zu helfen und so gleichzeitig die KollegInnen vor Amtsmissbrauch und Beteiligung an Verbrechen gegen Menschenrechte zu schützen – wir warten auf Antwort!

An die Mitarbeitervertretungen in † Staatsministerium BW Sozialministerium BW Justizministerium BW Innenministeriums BW Regierungspräsidium Freiburg Landratsamt Brsg-H. Agentur für Arbeit Fr/N / Jobcenter Gemeinde March ……..


Verrat von Amtsgeheimnissen – während man Herr Schillinger völlig ignoriert, werden ungeniert Amtsgeheimnisse verraten! Datenschutz existiert nicht! z.B. Landratsamt – dort informiert man telefonisch bereitwillig rechte Parteien, schweigt aber zu den Personen – auch die Aufsichtsbehörden vertuschen diesen Verrat von persönlichen Daten, usw.


† Gemeinde March – Ortsvorsteher Kopfmann*** (UBM – wir sind christlich, wir sind sozial) verweigert Hilfe, Anruf und erzählt gleichzeitig, dass der Bürgermeister eine dicke Akte angelegt hat und daraus bei den Sitzungen öfters zitiert. Damit hat er erneut bewiesen, dass der Gemeinderat über die Notlage informiert war – wieso man nicht einfach mal angerufen hat, erschließt sich keinem denkenden Menschen. Wieso sehen gewählte Vertreter der Gemeinde zu, wie einem Menschen die Grundrechte, Essen verweigert wird? Der Rassismus ‚DER soll endlich aus dem Dorf verschwinden – DER soll freiwillig in die Irrenanstalt, da kann er auch Diabetesmedikamente kriegen‚ – Gemeinderat March! Für uns rassistisch und asozial! Doch eine Gemeinde die fast 50 Jahre braucht um ein Hakenkreuz aus einer Gedenkstätte zu entfernen spricht Bände!


† Politische Verfolgung durch CDUGRÜNESPD=BRAUN! Als Nicht-Deutscher hätte Herr Schillinger in D. Anspruch auf Asyl – als Deutscher wird er von der eigenen ReGIERung verfolgt und hingerichtet! Nahrungsentzug, keine medizinische Versorgung, keine Grundrechte, keine Menschenrechte, usw. inkl. Beschimpfungen wie ‚Arschloch‚ durch Leiter der ‚Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung‘ und ohne irgendwelche Konsequenzen  für die Verbrecher oder die Vertuscher dieser Straftaten, z.B. Sozialarbeiterin, u.a.

…..Nach Artikel 16a des Grundgesetzes (GG) der Bundesrepublik Deutschland genießen politisch Verfolgte Asyl……

Das Asylrecht wird in Deutschland nicht nur – wie in vielen anderen Staaten – auf Grund der völkerrechtlichen Verpflichtung aus der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) von 1951 gewährt, sondern hat als Grundrecht Verfassungsrang. Es ist das einzige Grundrecht, das nur Ausländern zusteht.

Politisch ist eine Verfolgung dann, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Das Asylrecht dient dem Schutz der Menschenwürde in einem umfassenderen Sinne.

Nicht jede negative staatliche Maßnahme – selbst wenn sie an eines der genannten persönlichen Merkmale anknüpft – stellt eine asylrelevante Verfolgung dar. Es muss sich vielmehr einerseits um eine gezielte Rechtsgutverletzung handeln, andererseits muss sie in ihrer Intensität darauf gerichtet sein, den Betreffenden aus der Gemeinschaft auszugrenzen. Schließlich muss es sich um eine Maßnahme handeln, die so schwerwiegend ist, dass sie die Menschenwürde verletzt und über das hinausgeht, was die Bewohner des jeweiligen Staates ansonsten allgemein hinzunehmen haben.

Berücksichtigt wird grundsätzlich nur staatliche Verfolgung, also Verfolgung, die vom Staat ausgeht…… [Quelle BAMF]


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KEIN ‚Zugang zur Justiz‚ gegen UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) = Verbrechen! asap

† KEIN Recht auf ‚Teilhabe am Arbeitsleben‚ systematisch verweigert von Jobcenter, (Bundes)Agentur für Arbeit, BA Vorstände, usw. asap

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Zwischendurch ein herzliches Dankeschön für die Hinweise, Beweise auf die Verbrechen gegen SGB, usw. und auch die Amtspflichten. Wir werden es dokumentieren. Einfordern bringt nichts, denn wenn die Verantwortlichen ihre Opfer als ‚Arschloch‘ bezeichnen, erpressen ‚Diabetesbehandlung bei Entmündigung‘ (Justiz/Behörden) oder mit ‚die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung DURCH Behörden ist weder versuchter Mord noch eine andere Straftat‘ durch LandesreGIERung/Landtag die Euthanasie wieder durchführen, dann lachen die doch nur drüber. Denn wie vor 1.000 Jahren gilt dasselbe zu dem Dr. Martin Luther King sagte “Never forget that everything Hitler did in Germany was legal‘.

Durch eure Beweise können wir die staatlich finanzierten Rassisten eindeutig auch Sozialschmarotzer nennen – denn Sie handeln gegen alle Gesetze, bedienen sich an unseren Steuern, usw. und sind korrupt, denn Sie schützen ihre Kollegen, die Verbrecher gegen Menschenrechte und versorgen Sie mit Gehalt, usw.!


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† Behinderten- und sonstige Beauftragte – Bruno wartet seit Jahren auf die zugesagteAntwort des BW Behindertenbeauftragten (SPD) – seine Mitarbeiterin hat immer wieder zugesagt es vorzulegen, auch Faxe, usw. wurden ignoriert. Was auch logisch ist, denn seine Parteifreundin Altpeter ist die verantwortliche Sozialministerin. 

Für uns reihen sich solche Organisationen in die endlose Reihe der sonstigen ‚Beauftragten‘ (Behinderte, Datenschutz, Anti-Diskriminierung, Bürger, ……) ein, die viel reden, aber nicht mal den Behörden die Weisung geben dürfen, bis wann sie Informationen geben müssen oder Strafanzeige einreichen. Die setzen die Behördengrundregel ‚verzögern, blockieren, stoppen, unmöglich machen, Kollegen/Parteifreunde schützen, usw.‚ fort. 

Unser eigenes Beispiel: nächtliche ‚Sieg Heil‘ Rufe – Staatsanwalt tat nichts, Bürgermeister/Gemeinderat schwieg und die Beauftragte gegen Rechts (BW) entpuppte sich als eine Halbtagsstelle die in einer Jugendberatung (‚man braucht halt einen ausführenden Kostenträger‘) untergebracht war und drüber reden wollte aber ‚mehr kann ich nicht machen, denn ich habe keine Zeit, nur eine halbe Stelle, und ich kenne auch niemanden in ihrer Gegend der was machen könnte, usw.‚ Aber Hauptsache eine Beratungsstelle – auf dem Papier!). Übrigens die Beratungsstelle gegen Diskriminierung ist bei pro Familia untergebracht – allerdings kennt man die bei der Anti-Diskriminierungsbeauftragten (Bund) nicht einmal und wimmelt da nur an Dritte ab. Oder kann man die Datenbank nicht abfragen? Das Letzte: Der Bürgerbeauftragte im Sozialministerium wollte ‚ich kümmere mich darum‚ – nach Wochen des Nichtstun und vielen Nachfragen, Bitten um Grundgesetz, Menschenrechte hat er sich geoutet und auf massive Nachfrage gestanden ‚ich habe keine Weisungsbefugnis‚. Für uns ist das Betrug, denn es ist normal das man über die eigene Funktion informiert – oder war das gar Amtsanmaßung? Vertuschung von Straftaten im Amt auf jeden Fall.

Einige Fragen die man stellen sollte: Haben Sie irgendwelche Weisungsbefugnis? Welche fundierten Möglichkeiten haben Sie? Ist das nur ein Zusatztitel für mehr Gehalt? Wer ist ihr Vorgesetzter/Wo sind Sie in der Behörde angesiedelt? Sind Sie unabhängig? Dürfen Sie zu Rechtsfragen beraten? Haften die für ihre Rat-Schläge? Wie werden die Rat-Schläge dokumentiert? (Wer die Hotlines kennt, kennt auch die widersprüchlichen Aussagen und Falschinformationen dort). usw.


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† WUNSCH von Bruno: Ich würde gerne Merkel/Kretschmann persönlich diese Fragen stellen, damit sie sich nicht mehr feige verstecken können:

Haben Sie FRAU MERKEL CDU / HERR KRETSCHMANN GRÜNE bei Herr Bruno Schillinger; Bachstr. 1 79232 March nach Sozialgesetzen (SGB), Bundesverfassungsgericht, Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) gehandelt – Ja oder Nein?

FRAU MERKEL CDU / HERR KRETSCHMANN GRÜNE, bekennen Sie sich zu Amtseid, Grundgesetz, Menschenrechten und setzen sich dafür ein – Ja oder Nein?

Merkel Meine Mörderin A frame greyBeide verstecken sich vor ihrem Opfer und geben so gleichzeitig den Hinrichtungsbefehl an ihre untergeordneten Befehlsempfänger, z.B. Landesjurist ‚was soll ich machen, wenn der Kretschmann nichts tut?‘ – wer kann hier helfen? Wer kann Bruno zu seinen Henkern bringen? Wie immer verecken die Täter sich feige, wie z.B. auch Klaus Barbie, der Schlächter von Lyon der seine Opfer ins Genick schoss und sich gleichzeitig daran aufgeilte, wenn sie durch die Wucht des Geschosses einen Salto machten.


† UnRechtsjustiz! Furchtbare Bürokrateten/Politiker/Juristen! Wer nach dem Verbrechen bei Gustl Mollath noch etwas an ‚Recht und Gesetz‘ glaubte, wurde durch viele Dokumentationen bereits aufgerüttelt. Doch es brodelt immer mehr! Nun hat VOX zur besten Sendezeit über VIER Stunden lang dies ausgestrahlt:

Die große Samstags-Dokumentation „In den Fängen der Justiz“ – Zu Unrecht verurteilt? – Recht und Ordnung werden in Deutschland groß geschrieben. Doch was passiert, wenn Menschen unschuldig in den Mittelpunkt von Ermittlungen geraten und sie die Justiz trotzdem für schuldig befindet?…. [weiter]

Eine Auflistung von Willkür und Straftaten im Amt mit automatischer Entlastung der Richter. Wer weiter eine Untersuchung verlangt und nicht endlich gesteht, wird mit verschärfter Haft als ’nicht geständig‘ zusätzlich bestraft. Erschreckend war z.B. die Verurteilung wegen Mordes, obwohl es DNA Spuren zu einer Entführung eines 10 jährigen Mädchens gab, das dabei ermordet wurde. Der Verurteilte war damals 6 Jahre alt. Trotzdem hat der Richter diese Spur einfach ignoriert. Der Hammer dabei ist, dass diese entlastende Spur nicht verfolgt wurde und bei der Wiederaufnahme keine Rolle spielt, weil sie ja schon im 1 Verfahren bekannt war. Wie muss jemand ticken der vorsätzlich entlastende Beweise ignoriert, ja sogar die Aufklärung anderer Straftaten so verhindert? Oder der einen nachgewiesenen LINKShänder zum rechtshändigen Mörder macht, weil dieser wie jeder andere Linkshänder die Gangschaltung auch mit rechts bedient. Ist das Arroganz, Machtanspruch/Herrenrasse/Willkür oder schlichtweg Berufs- Lebensunfähigkeit So wie es aussieht ist unsere Meinung zur Geschäftsunfähigkeit z.B. von Merkels Parteifreundin/Landrätin/Juristin sehr fundiert – denn die hat sich ja in der Presse lautstark auf ‚Wissen und Gewissen‘ berufen und ‚Recht und Gesetz = Inobhutnahme des Kindes‘ völlig ignoriert. Sie bleibt vermutlich nur im Amt, weil sonst auch die Vorgesetzten fällig wären, weil diese ihren Aufsichtspflichten nicht nachkamen! Und so lässt man inkompetente Führungskräfte – bescheinigt von den eigenen Kollegen – weiter wursteln, sich weiter an den Menschen austoben.
Dazu kommt noch der regelmäßige Wechsel vom Richteramt in die Staatsanwaltschaft und wieder zurück – dadurch kennt man sich und kann sich die Bälle zuspielen. So ist Justitia eben nicht blind = neutral sondern Richter und Staatsanwalt können Hand in Hand gegen die Bürger handeln und auch dessen Rechtsanwalt ist gebunden, denn auch wenn er hier gewinnen sollte, er muss die nächsten Jahre immer wieder zu diesen ‚Justizpersonen‘ und weiß dass seine nächsten Klienten dann büßen werden. Deshalb wird auch sehr gerne ein Vergleich unterstützt, denn so haben alle ihre Ruhe.

Irgendwie entwickelt man Sympathie zur alten chinesischen Rechtssprechung aus Konfuzianischer Zeit – dort hat ein Richter der ein Fehlurteil fällte, dieselbe Strafe erhalten, zu der er sein Opfer verurteilte – inkl. seiner Familie, usw. Damals gab es bei Straftaten allerdings nur zwei Strafen: köpfen oder vier teilen. In Deutschland wird das Opfer vielleicht freigesprochen – durch die Kosten aber in die Pleite getrieben, während die Justiz, usw. aller bestens versorgt plus Pension sind, finanziert aus den Steuern der Opfer. Nach der Dokumentation stellte sich wieder mal die Frage: Wieso ist es so ruhig? Denn das Leben der Opfer ist bereits gelaufen, die haben nichts mehr zu verlieren und das kann etwas bewegen, wie die Geschichte zeigt(e). In der Berichterstattung um Gustl Mollath wurde von mindestens 25% Fehlurteilen gesprochen. Dazu noch die vielen willigen Bösachter, die nach Vorgabe der Justiz begutachten. PS in der Dokumentation wurde ein Gutachter endlich vor Gericht gestellt, der identische Gutachten als Serie für verschiedenste Personen abgab – ca. 3000,- €/Stück – und anscheinend hat kein Richter etwas merken wollen oder war mit den vielen Buchstaben überfordert.


picture131 flag† Landtag of Blood Forest: Bedrohung durch Abgeordnete statt Einhaltung der Landesverfassung, Grundgesetz, usw. ‚Geben Sie Ruhe, sonst muss man sich um Sie kümmern!‘. Dabei hätte man mit dieser einfachen ‚Kleine Anfrage‘ Haben Sie Ministerpräsident Kretschmann GRÜNE, Sozialministerin Altpeter SPD, bei Herr Bruno Schillinger; Bachstr. 1 79232 March nach Sozialgesetzen (SGB), Bundesverfassungsgericht, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) gehandelt – Ja oder Nein? * alles schnell klären können – 3 Zeilen für Wahrheit und Demokratie! Nicht in Baden-Württemberg!


bgnumber_bygaelic triangle trial† Oberregierungsdirektor Günter Menzemer – über 41 Dienstjahre als Landesjurist – verschweigt jahrelang, dass man nur die RECHTSaufsicht im sozialen Bereich hat! Wer die FACHaufsicht hat, wird bis heute stur verschwiegen. Zuvor hat man aber immer getan als wäre alles in Ordnung. Doch wie kann ein Landesjurist erklären, dass die Verweigerung von lebenswichtigen Medikamenten, Essen, usw. den Gesetzen entspricht. Vermutlich gelten für ihn immer noch dieselben Gesetze, wie die von Filbinger CDU (Ex-Ministerpräser BW) und einer jener Blutjuristen. Er wurde ‚furchtbarer Jurist‘ genannt, weil er noch Tage vor Kriegsende deutsche Soldaten zum Tode verurteilte und hinrichten ließ! Wer wundert sich bei so einer Brut noch über die heutigen Zustände?


education is the most powerfuk weapon 526285_10150950131467486_833561867_n† Exkurs Polizei (mehr asap – in Entwicklung)1. illegale Verhaftung, Verschleppung, Aussetzung OHNE Haftbefehl – wieso wurde das nicht erkannt?  – wieso hat man Bruno danach ohne Herzmedikamente, Wasser, Essen, Geld, Handy und TAGESlicht/Krebsschutz ausgesetzt um pünktlich den Dienst zu beenden? Wieso gab es keine Erklärung oder Untersuchung? 2. Weigerung Strafanzeigen aufzunehmen – Begründung ‚Staatsanwalt stellt alles automatisch ein‚ – das sind zwei Straftaten in einem Satz – denn eine automatische Einstellung ist illegal, vor allem weil weitere Punkte/Details zur Niederschrift gegeben werden sollten – damit wird rechtliches Gehör verweigert. Außerdem sind die Offizialdelikte erkennbar. Der Dorfpolizist handelte auf mündliche Anweisung (‚habe mit Staatsanwalt gesprochen‚) und hat damit nicht mal einen Nachweis. 3. Wohnungsstürmung und Abschaltung Notrufsystem – auch da ist die verbrecherische Absicht jedem denkenden Menschen sofort erkennbar. Der Dorfpolizist hat sich sogar darauf berufen, dass er das Grundgesetz sogar mehrfach gelesen habe. Leider scheint er Artikel 1 ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt.‚ und andere ‚Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich,‚ nicht zu kennen oder kennen zu wollen. 4. Der nicht existierende Polizist laut Polizeipräsident MEHR ASAP

 

Was geschieht bei Polizisten und Inkompetenz, Straftaten im Amt, z.B. hier

– Die Qualifikation der Personen zeigt sich z.B. im Anführer der polizeilichen Sturmtruppe der seinem IT Experten nach dessen Untersuchung vorwarf (anschnauzte) einen Computer übersehen zu haben – dabei hat er den Scanner hochgehalten. Damit weiß man auch was man von seiner Aussage ‚habe das Grundgesetz mehrfach gelesen‚ zu halten hat.

– Korrution – Artikel:  Ermittlungen – Wie korrupt sind Freiburgs  Polizisten?

Ralf Deckert, 14.03.2013 11:02 Uhr

Bei der Polizeidirektion Freiburg häufen sich die Korruptionsfälle.

Freiburg – Bei der Polizeidirektion Freiburg ist innerhalb von zwei Jahren der fünfte Verdachtsfall von Korruption bekannt geworden. Polizei und Staatsanwaltschaft warnen jedoch vor einer Überinterpretation. Nein, ein Strukturproblem hat die Freiburger Polizei nicht, so Südbadens Polizeipräsident Bernhard Rotzinger und Freiburgs Polizeichef Alfred Oschwald einmütig. Aber eine auffällige Häufung von Fällen, in denen Beamte wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und des Verrats von Dienstgeheimnissen in den Fokus der Ermittler der Abteilung „Sonderermittlungen und organisierte Kriminalität“ bei der übergeordneten Landespolizeidirektion (LPD) geraten sind. Anlass genug für die Behörde, nun in die Öffentlichkeitsoffensive zu gehen.

Der jüngste Fall: Ein 41-jähriger Polizist des Reviers Süd ist vom Dienst suspendiert worden. Es soll um Geheimnisverrat und angekündigte Razzien im Rotlichtmilieu gehen. Ob der Mann Geld oder andere Vorteile für seine Informantendienste erhalten hat, will man derzeit bei Polizei und Staatsanwaltschaft nicht im Detail mitteilen, auf die Schliche gekommen sind die Ermittler dem Mann wohl durch Hinweise aus anderen Strafverfahren. „Die Ermittlungen: Wie korrupt sind Freiburgs Polizisten? – Nachrichten – Schwarzwälder Bote http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.ermittlungen-wie-korrupt-sind-freiburgs-polizisten

Drogenschmuggler / Crystal Meth Schmuggler:

Urteil gegen schmuggelnde Polizisten – Statt den Drogenschmuggel an der Grenze zu unterbinden haben 3 Polizisten selbst mitgemacht. Vor dem Amtsgericht Zwickau fielen heute die Urteile gegen sie. – MDR Sachsenspiegel 11/11/2015 19/00 Uhr 01/30 min

http://www.mdr.de/mediathek/fernsehen/a-z/video309104_letter-M_zc-6932cf5d_zs-dea15b49.html

Die Droge war Crystal Meth und die Strafen waren ‚drakonisch‘: zweimal NEUN Monate und einmal 12 Monate auf Bewährung – Bewährungszeit 3 Jahre – Strafen über 1 Jahr führen zur Entfernung aus dem Dienst, über 2 Jahre zum Verlust der Pension (dann aber Anrechnung bei normaler Rente).Allerdings dürften die das große Los gezogen haben: Vertrauensverlust bei Kollegen, usw. = Versetzung irgendwohin in eine ruhige Tätigkeit mit geregelten Arbeitszeiten, dazu weiter jeden Monat das Gehalt, Urlaubs- Weihnachtsgeld, Kurmöglichkeiten, Sonderleistungen z.B. günstige Kfz Versicherung, usw., Pension und alles aus Steuern finanziert.

Frage: Welche Strafe bekommen nicht beamtete Schmuggler bei so etwas? Wie kann man Polizisten da überhaupt noch vertrauen? Welcher Polizist traut diesen ‚Kollegen‘ noch?


† Wo ist der Unterschied zwischen III. Reich, DDR und BRD? Wir können keinen erkennen! Wer Grundgesetz, Menschenrechte fordert, wird wie Bruno Schillinger bei den Behörden ausgelacht (‚hier gilt nur SGB II und sonst gar nichts!‘ stellv. Geschäftsführer Jobcenter) und danach politisch verfolgt!

….Es habe in der DDR eine Diktatur des Proletariats und den festgeschriebenen Führungsanspruch der SED gegeben. Wer das anzweifelte, für den hätten die auf dem Papier vorhandenen Gesetze ganz schnell nichts mehr gegolten – „und wenn man Pech hatte, für die ganze Familie gleich mit“, sagte die Kanzlerin, die in der DDR aufwuchs – http://www.faz.net/aktuell/politik/25-jahre-mauerfall/streit-ueber-unrechtsstaat-ddr-merkel-nennt-debatte-beklemmend-13255394.html   und auch „Wenn die Partei Weisung gibt, folgen die Richter“, Walter Janka, über seine Verurteilung zu 5 Jahren Zuchthaus durch das Oberste Gericht der DDR


flag blood forest stop racistsDeutsche GS schlimmer wie IS?

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Aus aktuellen Anlass stellen wir inzwischen diese Frage an Merkel/Kretschmann und jede beteiligte, informierte Person. Wir können keinen Unterschied erkennen. Und Sie?

Wo ist der Unterschied zwischen:

– den mordenden, köpfenden Terroristen der ISIS

– den mordenden, bombenden deutschen Terroristen der NSU (10 erschossene Menschen, Nagelbombe und weiteres Bombenattentat, ca. 18 Banküberfälle) – die überlebende Terroristin Zschäpe werden vier Verteidiger gestellt und bezahlt (seit letzter Woche hat sie 5 Verteidiger), während Herr Schillinger die Beiordnung eines Anwaltes verweigert wird (kein ‚Zugang zur Justiz‘ gegen UN CRPD/Bundesgesetz) unter Ausnutzung seiner Gesundheitsschäden durch Regierung/Bürokratie/Justiz

– ihrer mordenden, hinrichtenden Parteifreundin, die Diabetes- Nierenmedikamente verweigern lässt, die Wohnung stürmen lässt weil wir diese Verweigerung als Verbrechen gegen Menschenrechte definieren, einen Menschen in Dunkelheit isoliert, Nahrung- Medikamente verweigert, Menschenrechte/Grundgesetz übergeht, Menschen als Arschloch bezeichnen lässt, also den Rassismus auslebt oder ihr Parteifreund der Brunos Vater völlig vereinsamt sterben ließ ohne die Familie zu informieren, aber Zeit fand, das Sparbuch abzuräumen und dann Bruno illegal verhaften, verschleppen, aussetzen ließ, die Arbeitsaufnahme in seinem Jobcenter verhinderte, gleichzeitig seinen Arbeitsplatz für Parteizwecke missbrauchte, usw. und den anderen beteiligten, informierten, folternden, mordenden deutschen Bürokrateten/Politikern, die so die Nazi Ideologie & Euthanasie fortsetzen.

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† GeschäftsUNfähigkeit der Täter – Rassisten oder Berufs- Lebensversager – De-Generation Bürokratie?

Bereits 2009 wurde bei einigen Bürokrateten ‚Depression‘ diagnostiziert. Die Vorgesetzten wurden informiert, doch man hat geschwiegen und vertuscht. Spätestens seit dem Selbstmord durch Flugzeugabsturz, weiß man wozu depressive Personen fähig sind. Alternativ kommt auch Alkoholsucht in Betracht. Wir hatten auch über den körperlichen Abbau einiger Personen informiert (z.B. die Fotos der CDU Landrätin in der Presse zum Tod von Alessio 3 Jahre, lassen eine Diagnose zu). Für uns sind Zeichen der Geschäftsunfähigkeit, z.B. die Konfabulation/Wahnvorstellung einer eigenen Welt in der die Realität/Wahrheit nur stört oder wieso sonst verweigern Personen das Opfer anzuhören, usw. – oder handeln vorsätzlich gegen Gesetze – usw. Hier eine Beschreibung (Wikipedia):

Geschäftsunfähigkeit wegen psychischer Beeinträchtigung Geschäftsunfähig sind jedoch neben Minderjährigen unter sieben Jahren auch Personen (gleich welchen Alters), die sich in einem Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befinden, der die freie Willensbestimmung ausschließt und seiner Natur nach nicht nur vorübergehend ist. ….. Als Zustände krankhafter Störung der Geistestätigkeit gelten unter anderem:    Demenz (z. B. Alzheimersche Krankheit, vaskuläre Demenz oder senile Demenz) # Geistige Behinderung # Wahn und Halluzinationen, die etwa bei der Schizophrenie und weiteren psychotischen Erkrankungen auftreten # Alkoholkrankheit (siehe: Korsakow-Syndrom) oder Drogenmissbrauch, wenn infolge der Sucht bereits schwerwiegende cerebrale Veränderungen eingetreten sind # Affektive Störungen wie Manie und Depression, vor allem bei damit verbundenen Wahngedanken wie etwa Größen- oder Versündigungswahn, aber auch bei ausgeprägtem Schweregrad weiterer Symptome wie etwa Apathie, Euphorie oder Antriebs- und Entscheidungshemmung….. [Wiki]


†   ANDERE OPFER:

– ein Gefangener ist in Offenburg verhungert – bekam keine Hilfe/Personal war informiert – wurde in Untersuchungsausschuss abgeschoben/vertuscht – Gefängnisleiter beurlaubt, seitdem nichts mehr gehört

– ein stark selbstmordgefährdeter Gefangener blieb in der JVA Freiburg ohne Überwachung/Schutz – obwohl Staatsanwalt, usw. durch Anwalt und Vorgeschichte über die starke Selbstmordgefährdung informiert waren. Der nächste Selbstmordversuch hatte ‚Erfolg‚.

– Alessio 3 J. tot geprügelt weil ihre Parteifreundin/Landrätin inkompetent ist. Wir halten nochmals ausdrücklich fest. Hätten Merkel, Kretschmann ihre Parteifreundin/Landrätin gestoppt, als die Verbrechen gegen Menschenrechte bekannt und ihr von eigenen Führungskräften die Inkompetenz bescheinigt wurde (Anf. 2013), dann wäre der kleine Alessio niemals misshandelt (Beginn Herbst 2013) oder tot geprügelt worden. Unserer Meinung nach sind Sie damit für den Tod diese dreijährigen Kindes verantwortlich. Auch wenn ihre Parteifreundin/Landrätin/Juristin bereits die Entlastungsausrede ‚haben nach besten Wissen und Gewissen gehandelt‘ vorgab und sich durch die Wiederwahl zur Landrätin im Dezember einen Persilschein ausstellen lassen will. Damit hat sie die von ihren Führungsmitarbeitern bescheinigte Inkompetenz bestätigt. Denn eine Juristin lernt im 1. Semester dass man nach ‚Recht und Gesetz‘ zu handeln hat und nicht nach ‚Dummheit und Inkompetenz‘. Das ist entweder ein billiger Trick einer inkompetenten Juristin oder fehlender Realitätsbezug oder die wahre Gesinnung einer furchtbaren Juristin (z.B. auch Kretschmanns Vorgänger Filbinger III. Reich – oder Freisler als Blutjurist definiert).


light 2725 ausschnitt text kretz 25 cChronologie des Terrors, Faschismus, Rassismus:

2003 Tod von Brunos Vater – der CDU Politiker/Mitarbeiter Agentur gegen Arbeit – lies ihn einsam im Krankenhaus sterben OHNE die Familie zu informieren – hatte aber Zeit die Ersparnisse des Sterbenden in bar von dessen Konto abzuholen und das zu verschweigen, wie sein gesamtes Tun. Im Krankenhaus wurde verbreitet, dass die Familie kein Interesse an Kontakt hat – LÜGE! Plus StGB 267 Urkundenfälschung Exkurs zum CDU Politiker der Brunos Vater mit uralten Vollmachten verbrennen, anonym verscharren ließ und dabei die aktuellen Vollmachten – die NICHT über den Tod hinaus gingen – unterschlagen hat und aus verschiedenen Vollmachten das passende zusammenkopierte. Bruno muss verrecken, weil er den Tod seines Vaters aufklären möchte und der Parteifreund/Beamte geschützt wird.

2005 Stellensabotage/Verhinderung der Arbeitsaufnahme durch Jobcenter/CDU Politiker – Beweis Fallmanagerbericht – hätte Bruno Arbeit, hätte er Geld für Anwälte/Gerichte und der CDU Politiker würde sich endlich stellen müssen. Denn das jemand trotz Vorladung dem Gericht fernbleibt – folgenlos – darf anscheinend nur ein CDU Politiker machen.

2005 Hautkrankheit ist von Anfang an bekannt – Beweis Fallmanagerbericht und Augenscheinnahme

2009 Entzug von Essen- Diabetesbehandlung – Folgen Augenprobleme (bekannt seit Anf. Sep. 2009), Nierenschaden (Laborwerte wurden Jan. 2010 sofort nach Entdeckung vorgelegt)

Feb. 2013 Restlebenszeit diagnostiziert – Arzt ‚ihr Zug ist in fünf Jahren abgefahren‘ durch den behördlich verursachten Nierenschaden – KEINE Hilfe, KEINE Untersuchung – ALLE warten ab, bis Bruno verreckt ist!

Die Parteifreundin/Behörden/usw. verstecken sich, verweigern jede Hilfe und handeln vorsätzlich gegen SGB, Grundgesetz, Menschenrechte! Sind Verfassungsfeinde, Terroristen.

Man unterschlägt sogar medizinische Dokumente ‚die ham wir nicht‘ mit denen bereits Leistungen bewilligt wurden – die Laborwerte zum Nierenschaden liegen seit Jan. 2010 vor (direkt nach Arztinformation). Oder schützt eine überforderte, inkompetente Personen, z.B. Leiterin des Sozialamtes March die eindeutig gegen alle Gesetze handelt, als Sie Hilfesuchende so abwimmelt ‚gehen Sie zur Kirche, die haben Geld, die können spenden‘! Aufsichtsbehörden/Landrätin schweigen! Es wird nicht einmal die Adresse der FACHaufsichtsbehörde genannt!

Bis heute wurde das Opfer nicht einmal angehört! Was logisch ist, denn dann würde das Lügengebäude endgültig zusammenbrechen. Doch vor allem müsste man sich dem Opfer stellen, und dass haben auch die Nazis nicht gekonnt – die mordeten auch vom Schreibtisch aus. Oder will man einfach die Herrenrasse erhalten –Politik/Bürokratie/Justiz steht über allem? Mit Anhörung = Anerkennung würde man einen Nichtzugehörigen wahrnehmen.


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xxxxxLandrätin/Juristin beruft sich auf ‚haben nach besten Wissen und Gewissen gehandelt‘ statt sich an ‚Recht und Gesetz‘ zu halten. Also Dummheit und Arroganz statt Recht und Gesetz. Dabei lernt jeder Jurastudent im 1. Semester, dass man nach ‚Recht und Gesetz‘ zu handeln hat.

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2. Forderungen:

– Soforthilfe, Essen, medizinische Behandlung (Herz, Nieren, Augen, Lungen, Diabetes, usw.), Medikamente besonders TAGESlicht/Krebsschutz, Bestrahlung, Kieferoperation, usw.!

– Stopp dieser politischen Verfolgung, Euthanasie, Hinrichtung durch Merkel/Kretschmann:

† United Nation-OHCR /Genf ‚Jede Anwendung von tödlicher Gewalt durch staatliche Autoritäten, die nicht aufgrund von Bestimmungen zum Recht auf Leben gerechtfertigt sind, sind als extralegale Hinrichtung zu betrachten…..“ † Amnesty International Extralegale Hinrichtungen sind ein fundamentaler Angriff auf die Menschenrechte. Sie verstoßen gegen das menschliche Gewissen….

– Öffentliche Untersuchung dieser Verbrechen gegen Menschenrechte!


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 3. Adressen der Täter/Verantwortlichen/Rädelsführer – entsprechend StGB 129a(2)!

Adorno Zitat Bundeskanzlerin & CDU Vorsitzende Angela Merkel Willy-Brandt-Straße 1/Klingelhöferstraße 8 * 10557 Berlin/10785 Berlin * Fax: 030-18400-2357/030-22070-111  

Ministerpräsident – Diözesanrat – Zentralkomitee Katholiken – Kirchenchorsänger – Gastgeber Papst – Mitglied Donum Vitae – Amnesty International – Schützenkönig – Winfried Kretschmann (B90/Grüne) * Staatsministerium Baden-Württemberg * Richard-Wagner-Str. 15 70184 Stuttgart Fax 0711/2153-/501/340/480/221, 0711-2063-660 /299

Sozialministerium BW Ministerin Katrin Altpeter SPD Schellingstraße 15 70174 Stuttgart Fax 0711-123-3999 (VZ 3992) 0711-123-3986 (Bürgerbeauftragter Schäfer)

Justizministerium Baden- Württemberg Justizminister Rainer Stickelberger SPD Schillerplatz 4 70173 Stuttgart Tel. 0711 / 279-0 Fax: 0711 / 279-2264

Innenministeriums Baden-Württemberg Innenminister Reinhold Gall SPD Dorotheenstraße 6 70173 Stuttgart Tel. 0711/231-4 Fax 0711-231-5000

Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer Regierungspräsidium Freiburg Fax 0761-208-394200 – VZ 208-1006

Landrätin Dorothea Störr-Ritter CDU*** Stadtstraße 2 79098 Freiburg Fax 0761-2187-78001 Vorzimmer und 9999

Jobcenter Breisgau-Hochschwarzwald Geschäftsführerin Dagmar Manser*** Lehener Straße 77 79106 Freiburg Fax 0761-20269190 (AA FR 0761-2710-499)

Gemeinde March Bürgermeister Mursa und Gemeinderat/Ortschaftsrat*** Fax 07665 422-9099

UND ALLE BETEILIGTEN / INFORMIERTEN MITARBEITERINNEN / MITARBEITER

WER SCHWEIGT IST EIN RASSIST UND VERBRECHER GEGEN MENSCHENRECHTE!

z.B. Landratsamt alle Mitarbeiter mehrfach per Fax/E-Mail über das Versagen/Verbrechen gegen Menschenrechte informiert, BEVOR der kleine Alessio in Obhut ihrer Kollegen kam, misshandelt, tot geprügelt wurde [Landratsamt Mitarbeiterverzeichnis]

Wir fordern jede informierte, beteiligte Person auf, Auskunft zu erteilen, was sie getan haben um Hilfe zu leisten! Wer wurde von ihnen informiert? Wann? Wie? Was wurde zugesagt/getan? Wir empfehlen ihnen dringend sich sofort mit Personal/Betriebsrat in Verbindung zu setzen – denn 1. ‚Beamte sind persönlich für die rechtlichen Folgen haftbar‚ – 2. Für Menschenrechte ist jeder verantwortlich – denn Sie wissen sicher auch aus eigener Erfahrung wie feige ihre Vorgesetzten sind, wie Sie gegen die Fürsorgepflicht handeln und wie schnell Sie ihre Mitarbeiter verheizen nur um ihr eigenes Gehalt/Pension zu retten! Wer Grundgesetz, Menschenrechte verrät, Menschen misshandeln, verrecken lässt, der schlachtet auch die eigenen Leute für einen eigenen Vorteil.

Ebenso informiert waren Politiker/Abgeordnete:

Kreistag Breisgau-Hochschwarzwald [LINK Kreisräte] und [LINK Geschäftsstelle]

Mehrfach informiert – KEINE Hilfe – stattdessen z.B. Drohungen durch Kreisrätin, die sich dann aber als Ehefrau entpuppte – die Anzeige wegen Amtsanmaßung/Drohungen wurde ignoriert/vertuscht – der Ehemann/Kreisrat hat sich weiter versteckt!

21/11/2015 E-Mail/Fax an Kreistagsmitglieder [LINK]

Landtag Baden-Württemberg (auch andere Landtage) [LINK]

Bundestag [LINK]

† Europaparlament [LINK]

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4. Verrat der eigenen politischen Grundsatzprogramme und damit der Wähler/Bürger, z.B. Hartz IVerbrechen:

SPD ‚…..Den Menschen verpflichtet, in der stolzen Tradition des demokratischen Sozialismus,… Für eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft. Für die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung aller Menschen – unabhängig von Herkunft und Geschlecht, frei von Armut, Ausbeutung und Angst…..‘.

B90/Grüne …..Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt. Sie ist der Kern unserer Vision von Selbstbestimmung und Parteinahme für die Schwächsten……

CDU …..Die Würde des Menschen – auch des ungeborenen und des sterbenden – ist unantastbar…… (Frau Merkel ließ diesen Satz Herr Schillinger explizit in einer E-Mail zukommen – beruft er sich darauf, flüchten die CDU Politiker sofort).

UBM (Unabhängige Bürgerliste March) Wir sind sozial, Wir sind christlich….

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Zur Alessio Gruppe auf Facebook – Presseartikel [Link]


Alessio könnte noch leben!

Exkurs: Alessio, 3 Jahre, unter Obhut des Landratsamtes – misshandelt und tot geprügelt Wir erinnern erneut daran, dass der kleine Alessio nicht tot geprügelt worden wäre, hatte Kreisrat Hügele CDU seine Aufsichtsfunktionen bereits 2013 erfüllt und das Landratsamt gestoppt.


Baden-Württemberg – heute wie früher! Hartz IVerbrechen! Foto: DigiSourceGaelic Kate Nelson (Edinburgh/March June 17th 2013) HAT LANDRÄTIN STÖRR-RITTER (CDU) IHRE BEHÖRDE NICHT IM GRIFF? ODER LÄSST SIE BEHINDERTE MENSCHEN VERSTÜMMELN? Keine Sozialgesetze, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention für behinderte, bedürftige Menschen durch Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald! WIRD LANDRÄTIN STÖRR-RITTER AM NASENRING GEFÜHRT? http://5jahrehartz4.wordpress.com/eigene-behoerde-nicht-im-griff/


Die Inkompetenz von Landrätin/Juristin Störr-Ritter ist auch dadurch erkennbar, dass sie herumtönt ‚man habe nach besten Wissen und Gewissen gehandelt‘. – „Wir haben alles umgesetzt, was nach bestem Wissen und Gewissen machbar war.“ Dorothea Störr-Ritter, 19.01.2015 Als Juristin hätte Sie wissen müssen, dass Sie nicht nach Dummheit und Politikergewissen, sondern nach Recht und Gesetz zu handeln hat.


§ 42 Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (1) Das Jugendamt ist berechtigt und verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn …. 2. eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen die Inobhutnahme erfordert und…..


Ihre Qualifikation, Rechtsunkenntnis, Unmenschlichkeit zeigt Sozialdezernentin Münzer mit „Es war uns bekannt, dass der Vater das Kind damals geohrfeigt hat. Aber wenn wir alle Kinder, die jemals geohrfeigt worden sind, wegen des Verdachts auf Kindeswohlgefährdung gleich aus den Familien nehmen sollten, dann wäre der Auftrag der Kinder und Jugendhilfe nicht erfüllt.“ Eva-Maria Münzer, Sozialdezernentin, 21.01.2015 Quelle BZ Ohrfeige, wie bitte?! Die Universitäts-Kinderklinik hatte bereits Strafanzeige wegen Misshandlung erstattet, nach 2 stationären Behandlungen und die Kinderärzte die schweren Verletzungen dokumentiert. Ein dreijähriges Kind ist grün und blau geschlagen und für die Verantwortlichen ‚Die Anwälte des Kindes‘ ist das nur eine ‚Ohrfeige‘?! Das ist reine Menschenverachtung und zeigt die Disqualifikation, bzw. von ihrem Kollegen attestierte Inkompetenz..

Dieser Mord zieht bereits Kreis, die Presse fragt bereits ‚


Der Fall des getöteten Alessio aus Lenzkirch – Der Aufklärungseifer scheint begrenzt zu sein – Verharmlosung durch die Einschätzungen des Jugendamtes – Will man keine Verantwortlichen finden? – Die Wahl der Landrätin steht im Herbst an. Ob sie „die schwerste Krise des Landkreises“ – so ihr Parteifreund, der Breisacher Bürgermeister und Kreisrat Oliver Rein – übersteht, scheint mehr als fraglich.


Will man diesen Mord und auch die Verbrechen gegen Menschenrechte an Herr Schillinger durch politikübliches aussitzen und keine Neuwahl (indirektes Bauernopfer) erledigen?!


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Fotos mit Folgen der behördlich verursachten Gesundheitsschäden – auch auf Webseiten – wir stellen keine weiteren Bilder mehr online, weil sich die Verbrecher gegen Menschenrechte daran aufgeilen (siehe Resz – Landratsamt/Sozialarbeiterin für March – die sich über die Not vor Lachen ausschüttete und dass ihr Kollege ihr Opfer auch ‚Arschloch‘ nannte)

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Hautschäden durch Diabetes/Krebs? Ende April 2015 – Blutungen bruno ellbow 02 bruno ellbow 01 bruno ellbow left 20150427

Offene Wunden im Mund – notwendige Operation wird verweigert lost_teeth_partVerbrannte Lippen durch Tageslicht

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Hier einige hilfreiche Definitionen zu ihrer Folter/Euthanasie:

Als Misshandlung wird im deutschen Recht „jede üble und unangemessene Behandlung eines anderen Menschen“ oder Tieres betrachtet, die dessen „körperliche Unversehrtheit oder das körperliche Wohlbefinden mehr als nur unerheblich beeinträchtigt“.
Folter ist das gezielte Zufügen von psychischem oder physischem Leid (Gewalt, Qualen, Schmerz, Angst, massive Erniedrigung) an Menschen durch andere Menschen. Die Folter wird meist als ein Mittel zu einem bestimmten Zweck eingesetzt, beispielsweise um eine Aussage, ein Geständnis, einen Widerruf oder eine Information zu erhalten oder um den Willen und den Widerstand des Folteropfers (dauerhaft) zu brechen. Im engeren Sinne ist Folter eine Tat einer bestimmten Interessengruppe (beispielsweise Teile der staatlichen Exekutive oder politisch-militärische Organisationen) an einem Individuum, etwa durch die historische Inquisition, die Polizei oder Geheimdienste. Laut der UN-Antifolterkonvention ist jede Handlung als Folter zu werten, bei der Träger staatlicher Gewalt einer Person „vorsätzlich starke körperliche oder geistig-seelische Schmerzen oder Leiden zufügen, zufügen lassen oder dulden, um beispielsweise eine Aussage zu erpressen, um einzuschüchtern oder zu bestrafen“. Folter ist international geächtet. (Auszüge Quelle Wikipedia)

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Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt. # Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. # Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich,

Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. * Niemand darf der Folter o. grausamer, unmenschlicher o. erniedrigender Behandlung o. Strafe unterworfen werden

UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) Zugang zur Justiz # Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe # Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

Sozialgesetzbuch I §10 – §13/14/15 – II § 65 Sozialgesetzbuch I § 10 Teilhabe behinderter Menschen – Menschen, die körperlich, geistig oder seelisch behindert sind oder denen eine solche Behinderung droht, haben unabhängig von der Ursache der Behinderung zur Förderung ihrer Selbstbestimmung und gleichberechtigten Teilhabe ein Recht auf Hilfe, die notwendig ist, um 1. die Behinderung abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern,………… Sozialgesetzbuch I

§ 13 Aufklärung Die Leistungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären. Sozialgesetzbuch I

§ 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

§ 65 Grenzen der Mitwirkung (1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit
1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder
2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder
3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.
(2) Behandlungen und Untersuchungen,
1. bei denen im Einzelfall ein Schaden für Leben oder Gesundheit nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit
ausgeschlossen werden kann,
2. die mit erheblichen Schmerzen verbunden sind oder
3. die einen erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bedeuten, können abgelehnt werden.
(3) Angaben, die dem Antragsteller, dem Leistungsberechtigten oder ihnen nahestehende Personen (§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung) die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, können verweigert werden.

United Nation-OHCR /Genf ‚Jede Anwendung von tödlicher Gewalt durch staatliche Autoritäten, die nicht aufgrund von Bestimmungen zum Recht auf Leben gerechtfertigt sind, sind als extralegale Hinrichtung zu betrachten…..“ Amnesty International Extralegale Hinrichtungen sind ein fundamentaler Angriff auf die Menschenrechte. Sie verstoßen gegen das menschliche Gewissen….

Ausgangspunkt Schreibtischtäter: Anfang des 20. Jahrhunderts und auch in der Weimarer Republik hatte das deutsche Beamtentum überwiegend eine konservative Grundhaltung. In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden.

Korruption (von lateinisch corruptus ‚bestochen‘) im juristischen Sinn ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer Funktion in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Politik oder auch in nichtwirtschaftlichen Vereinigungen oder Organisationen (zum Beispiel Stiftungen), um für sich oder Dritte einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtmäßiger Anspruch besteht.

Korruption bezeichnet Bestechlichkeit, Bestechung, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung.

Definition Korruption nach Bundeskriminalamt Das BKA bezieht sich auf die kriminologische Forschung, nach der „Korruption“ zu verstehen ist als „Missbrauch eines öffentlichen Amtes, einer Funktion in der Wirtschaft oder eines politischen Mandats zugunsten eines anderen, auf dessen Veranlassung oder Eigeninitiative, zur Erlangung eines Vorteils für sich oder einen Dritten, mit Eintritt oder in Erwartung des Eintritts eines Schadens oder Nachteils für die Allgemeinheit (in amtlicher oder politischer Funktion) oder für ein Unternehmen (betreffend Täter als Funktionsträger in der Wirtschaft)“.

Dazu ihr Amtseid Bundeskanzler – Bundesminister Grundgesetz „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“

Ministerpräsident Kretschmann erneut an Landesverfassung Baden-Württemberg

Artikel 2a. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 48 Die Mitglieder der Regierung leisten beim Amtsantritt den Amtseid vor dem Landtag. Er lautet: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Artikel 77 (2) Alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes sind Sachwalter und Diener des ganzen Volkes.

Artikel 78 Jeder Beamte leistet folgenden Amtseid: „Ich schwöre, daß ich mein Amt nach besten Wissen und Können führen, Verfassung und Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Plus Bundesbeamtengesetz (BBG) § 63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit

Bundesbeamtengesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), (1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.

Und auch die Basis dieses Faschismus, die Handlung gegen Grundgesetz und Menschenrechte und damit nach Strafgesetzbuch:

129a Bildung terroristischer Vereinigungen (1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

  1. Mord oder Totschlag oder Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen oder
  2. Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b

zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,               1. einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 bezeichneten Art, zuzufügen,………….. (komplett in Anlage)

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  • 20 Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.
  • 21 Verminderte Schuldfähigkeit Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.
  • 78 Verjährungsfrist (1) Die Verjährung schließt die Ahndung der Tat und die Anordnung von Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) aus. §76a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.

(2) Verbrechen nach § 211 (Mord) verjähren nicht.

(3) Soweit die Verfolgung verjährt, beträgt die Verjährungsfrist

  1. dreißig Jahre bei Taten, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind,
  2. zwanzig Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als zehn Jahren bedroht sind,
  3. zehn Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als fünf Jahren bis zu zehn Jahren bedroht sind,
  4. fünf Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren bedroht sind,
  5. drei Jahre bei den übrigen Taten.

(4) Die Frist richtet sich nach der Strafdrohung des Gesetzes, dessen Tatbestand die Tat verwirklicht, ohne Rücksicht auf Schärfungen oder Milderungen, die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils oder für besonders schwere oder minder schwere Fälle vorgesehen sind.

  • 129a Bildung terroristischer Vereinigungen (1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,
  1. Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen

gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12

des Völkerstrafgesetzbuches) oder

  1. Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b
  2. (weggefallen)

zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

  1. einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 bezeichneten Art, zuzufügen,
  2. Straftaten nach den §§ 303b, 305, 305a oder gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c

oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 313, 314 oder 315 Abs. 1, 3 oder

4, des § 316b Abs. 1 oder 3 oder des § 316c Abs. 1 bis 3 oder des § 317 Abs. 1,

  1. Straftaten gegen die Umwelt in den Fällen des § 330a Abs. 1 bis 3,
  2. Straftaten nach § 19 Abs. 1 bis 3, § 20 Abs. 1 oder 2, § 20a Abs. 1 bis 3, § 19 Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3 Nr. 2,
  • 20 Abs. 1 oder 2 oder § 20a Abs. 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 21, oder nach § 22a Abs. 1 bis 3

des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen oder

  1. Straftaten nach § 51 Abs. 1 bis 3 des Waffengesetzes zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wenn eine der in den Nummern 1 bis 5 bezeichneten Taten bestimmt ist, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen kann.

(3) Sind die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung darauf gerichtet, eine der in Absatz 1 und 2 bezeichneten Straftaten anzudrohen, ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.

(4) Gehört der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern, so ist in den Fällen der Absätze 1 und 2 auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren, in den Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

(5) Wer eine in Absatz 1, 2 oder Absatz 3 bezeichnete Vereinigung unterstützt, wird in den Fällen der Absätze 1 und 2 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in den Fällen des Absatzes 3 mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wer für eine in Absatz 1 oder Absatz 2 bezeichnete Vereinigung um Mitglieder oder Unterstützer wirbt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(6) Das Gericht kann bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, in den Fällen der Absätze 1, 2, 3 und 5 die Strafe nach seinem Ermessen (§ 49 Abs. 2) mildern.

(7) § 129 Abs. 6 gilt entsprechend.

(8) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, und die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen (§ 45 Abs. 2).

(9) In den Fällen der Absätze 1, 2 und 4 kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

  • 138 Nichtanzeige geplanter Straftaten (1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung
  1. einer Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80),
  2. eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1,
  3. eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100,
  4. einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder einer Fälschung von

Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks in den Fällen des § 152b Abs. 1 bis 3,

  1. eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),
  2. einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5, des § 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,
  3. eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255) oder
  4. einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 oder der §§ 316a oder 316c

zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

  1. von der Ausführung einer Straftat nach § 89a oder
  2. von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2,

zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. § 129b Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt im Fall der Nummer 2 entsprechend.

(3) Wer die Anzeige leichtfertig unterläßt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

  • 211 Mord (1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet.

Fußnote § 211: Nach Maßgabe der Entscheidungsgründe mit dem GG vereinbar, BVerfGE v. 21.6.1977 I 1236 – 1 BvL 14/76 –

  • 212 Totschlag (1) Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen ist auf lebenslange Freiheitsstrafe zu erkennen.

  • 213 Minder schwerer Fall des Totschlags War der Totschläger ohne eigene Schuld durch eine ihm oder einem Angehörigen zugefügte Mißhandlung oder schwere Beleidigung von dem getöteten Menschen zum Zorn gereizt und hierdurch auf der Stelle zur Tat hingerissen worden oder liegt sonst ein minder schwerer Fall vor, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
  • 216 Tötung auf Verlangen (1) Ist jemand durch das ausdrückliche und ernstliche Verlangen des Getöteten zur Tötung bestimmt worden, so ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Illegale Verhaftung, Verschleppung, Aussetzung in Auftrag eines CDU Politikers/Beamten durch die Polizei:

  • 221 Aussetzung (1) Wer einen Menschen
  1. in eine hilflose Lage versetzt oder
  2. in einer hilflosen Lage im Stich läßt, obwohl er ihn in seiner Obhut hat oder ihm sonst beizustehen verpflichtet ist,

und ihn dadurch der Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung aussetzt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter

  1. die Tat gegen sein Kind oder eine Person begeht, die ihm zur Erziehung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut ist, oder
  2. durch die Tat eine schwere Gesundheitsschädigung des Opfers verursacht.

(3) Verursacht der Täter durch die Tat den Tod des Opfers, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.

(4) In minder schweren Fällen des Absatzes 2 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

  • 224 Gefährliche Körperverletzung (1) Wer die Körperverletzung
  1. durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen,
  2. mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs,
  3. mittels eines hinterlistigen Überfalls,
  4. mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder
  5. mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung

begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

  • 226 Schwere Körperverletzung (1) Hat die Körperverletzung zur Folge, daß die verletzte Person
  1. das Sehvermögen auf einem Auge oder beiden Augen, das Gehör, das Sprechvermögen oder die

Fortpflanzungsfähigkeit verliert,

  1. ein wichtiges Glied des Körpers verliert oder dauernd nicht mehr gebrauchen kann oder
  2. in erheblicher Weise dauernd entstellt wird oder in Siechtum, Lähmung oder geistige Krankheit oder Behinderung verfällt,

so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

(2) Verursacht der Täter eine der in Absatz 1 bezeichneten Folgen absichtlich oder wissentlich, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.

(3) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 2 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

  • 230 Strafantrag (1) Die vorsätzliche Körperverletzung nach § 223 und die fahrlässige Körperverletzung nach § 229 werden nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. Stirbt die verletzte Person, so geht bei vorsätzlicher Körperverletzung das Antragsrecht nach § 77 Abs. 2 auf die Angehörigen über.

(2) Ist die Tat gegen einen Amtsträger, einen für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einen Soldaten der Bundeswehr während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst begangen, so wird sie auch auf Antrag des Dienstvorgesetzten verfolgt. Dasselbe gilt für Träger von Ämtern der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts.

  • 258 Strafvereitelung (1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer gegen einen anderen verhängten Strafe oder Maßnahme ganz oder zum Teil vereitelt.

(3) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe.

(4) Der Versuch ist strafbar.

(5) Wegen Strafvereitelung wird nicht bestraft, wer durch die Tat zugleich ganz oder zum Teil vereiteln will, daß er selbst bestraft oder einer Maßnahme unterworfen wird oder daß eine gegen ihn verhängte Strafe oder Maßnahme vollstreckt wird.

(6) Wer die Tat zugunsten eines Angehörigen begeht, ist straffrei.

  • 258a Strafvereitelung im Amt (1) Ist in den Fällen des § 258 Abs. 1 der Täter als Amtsträger zur Mitwirkung bei dem Strafverfahren oder dem Verfahren zur Anordnung der Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) oder ist er in den Fällen des § 258 Abs. 2 als Amtsträger zur Mitwirkung bei der Vollstreckung der Strafe oder Maßnahme berufen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) § 258 Abs. 3 und 6 ist nicht anzuwenden.

  • 266 Untreue (1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) § 243 Abs. 2 und die §§ 247, 248a und 263 Abs. 3 gelten entsprechend.

Exkurs zum CDU Politiker der Brunos Vater mit uralten Vollmachten verbrennen, anonym verscharren ließ und dabei die aktuellen Vollmachten – die NICHT über den Tod hinaus gingen – unterschlagen hat und aus verschiedenen Vollmachten das passende zusammenkopierte.

  • 267 Urkundenfälschung (1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

  1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Betrug oder

Urkundenfälschung verbunden hat,

  1. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt,
  2. durch eine große Zahl von unechten oder verfälschten Urkunden die Sicherheit des Rechtsverkehrs erheblich

gefährdet oder

  1. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.

(4) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer die Urkundenfälschung als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.

Exkurs zu Erpressung ‚Diabetesbehandlung bei Entmündigung‘ durch Justiz/Behörden

  • 253 Erpressung (1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Erpressung verbunden hat.

Exkurs: ‚die ham wir nicht‘ behaupten Jobcenter/Sozialbehörden zu medizinischen Dokumenten – doch wo sind diese geblieben, wenn die Behörden mit diesen Dokumenten bereits Leistungen bewilligt und bezahlt haben. Also eindeutig Unterschlagung, Urkundenunterdrückung, usw. – gebilligt und damit befohlen von Merkel, Kretschmann!

  • 274 Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
  1. eine Urkunde oder eine technische Aufzeichnung, welche ihm entweder überhaupt nicht oder nicht

ausschließlich gehört, in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, vernichtet, beschädigt oder

unterdrückt,

  1. beweiserhebliche Daten (§ 202a Abs. 2), über die er nicht oder nicht ausschließlich verfügen darf, in der

Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert oder

  1. einen Grenzstein oder ein anderes zur Bezeichnung einer Grenze oder eines Wasserstandes bestimmtes

Merkmal in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, wegnimmt, vernichtet, unkenntlich macht, verrückt oder fälschlich setzt.

(2) Der Versuch ist strafbar.

  • 336 Unterlassen der Diensthandlung Der Vornahme einer Diensthandlung oder einer richterlichen Handlung im Sinne der §§ 331 bis 335 steht das Unterlassen der Handlung gleich.
  • 339 Rechtsbeugung Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.
  • 340 Körperverletzung im Amt (1) Ein Amtsträger, der während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst eine Körperverletzung begeht oder begehen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Die §§ 224 bis 229 gelten für Straftaten nach Absatz 1 Satz 1 entsprechend.

  • 344 Verfolgung Unschuldiger (1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren, abgesehen von dem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8), berufen ist, absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen oder jemanden, der sonst nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer behördlichen Verwahrung berufen ist.

(2) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) berufen ist, absichtlich oder wissentlich jemanden, der nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an

  1. einem Bußgeldverfahren oder
  2. einem Disziplinarverfahren oder einem ehrengerichtlichen oder berufsgerichtlichen Verfahren berufen ist. Der Versuch ist strafbar.

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*********************** Offizialdelikte (teils aus polizeilichen Schulungsunterlagen – und trotzdem weigern sich Polizisten hier einzuschreiten und die Gesetze einzuhalten):

Offizialdelikte müssen – unabhängig von Strafanträgen – bei vorhandenem Anfangsverdacht entsprechend dem Legalitätsprinzip verfolgt werden. Betroffen sind davon natürlich nur die Strafverfolgungsbehörden, also StA und Polizei.

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Ein Offizialdelikt ist in Deutschland eine Straftat, die die Staatsanwaltschaft von Amts wegen verfolgen muss. Dies betrifft in Deutschland alle Verbrechen sowie die meisten Vergehen. Bei einem Teil der Vergehen handelt es sich dagegen um Antragsdelikte, bei denen entweder stets (absolutes Antragsdelikt) oder im Normalfall (relatives Antragsdelikt) ein Strafantrag erforderlich ist. Letztere stellen eine Mischform zu den Offizialdelikten dar.[1]

Beispiele für Offizialdelikte sind die Verbrechen Raub (§ 249 StGB), Mord, Totschlag (§ 211, § 212 StGB), Rechtsbeugung (§ 339 StGB) oder die Vergehen Betrug (§ 263 StGB) und Trunkenheit im Straßenverkehr (§ 316 StGB).

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Aus Schulungsunterlagen der Polizei bereitgestellt – dankenswerterweise von ehrlichen Demokraten und Menschen die für Grundgesetz, Menschenrechte einstehen! Quelle: xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Folgende Delikte werden begrifflich unterschieden:

  • Offizialdelikte
  • Antragsdelikte
  • Ermächtigungsdelikte
  • Erfolgsdelikte
  • Privatklagedelikte
  • Gefährdungsdelikte
  • Begehungsdelikte
  • Tätigkeitsdelikte
  • Unterlassungsdelikte
  • Unternehmensdelikte

Die Begriffe lassen sich nicht genau voneinander abgrenzen. So sind z.B. viele Delikte zugleich Erfolgsdelikte und einige Privatklagedelikte zugleich Antragsdelikte.

Eine genaue Abgrenzung ist allerdings auch nicht notwendig. Gleichwohl ist es erforderlich, einen Überblick über Inhalt und Voraussetzungen der Deliktsarten zu bekommen.

02 Offizialdelikte Offizialdelikte sind Straftaten, die von Amts wegen zu verfolgen sind. Grundsätzlich sind alle Straftaten von Amts wegen zu verfolgen, es sei denn, dass ein Strafgesetz ausdrücklich einen Strafantrag als Verfolgungsvoraussetzung verlangt.

Offizialdelikte sind zum Beispiel:

  • Gefährliche und schwere Körperverletzung (§ 224, 226 StGB)
  • Diebstahl (§§ 242, 243, 244, 244a StGB)
  • Raub (§ 249 StGB)
  • Räuberische Erpressung (§ 255 StGB)
  • Räuberischer Diebstahl (§ 252 StGB)
  • Mord, Totschlag (§§ 211, 212 StGB)
  • Trunkenheit im Straßenverkehr (§ 316 StGB)
  • Verkehrsgefährdung (§ 315 c StGB) u.a.
  • Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB)
  • Betrug (§ 263 StGB)
  • Urkundenfälschung (§ 267 StGB)
  • Nötigung (§ 240 StGB)
  • Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) u.a.

Polizeibeamte, die in dienstlichem Zusammenhang von Offizialdelikten Kenntnis erhalten, müssen gemäß § 163 StPO (Legalitätsprinzip) eine Strafanzeige vorlegen und unumgängliche strafprozessuale Ermittlungen einleiten.

  • 163 StPO Den Behörden und Beamten des Polizeidienstes steht insoweit weder Entschließungs- noch Auswahlermessen zu (BGHSt 4, 170). Kommen Polizeibeamte dieser Pflicht nicht nach, können sie wegen Strafvereitelung (§ 258 a StGB) strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
  • 258a StGB Erfahren Polizeibeamte außer Dienst Offizialdelikte, müssen sie nicht in jedem Fall eine Anzeige vorlegen und Ermittlungen einleiten. Anzeigen müssen jedoch vorgelegt werden, wenn sie außer Dienst von Verbrechen oder schwer wiegenden Vergehen Kenntnis erhalten (BGH 5 StR 294/53).

03 Antragsdelikte Antragsdelikte sind Straftaten, die strafrechtlich nur verfolgt werden können, wenn der Antragsberechtigte den vom Gesetz geforderten Strafantrag gestellt hat. Der Strafantrag ist Prozessvoraussetzung. Wird ein erforderlicher Strafantrag nicht gestellt, darf die Straftat nicht strafrechtlich verfolgt werden. Hat sich der Antragsberechtigte noch nicht entschieden, dürfen die zur Sicherung der Strafverfolgung erforderlichen Ermittlungshandlungen angeordnet und durchgeführt werden, sofern die Voraussetzungen der jeweils erforderlichen Befugnisnorm erfüllt sind. Auch eine vorläufige Festnahme ist bei Antragsdelikten zulässig, wenn ein Strafantrag noch nicht gestellt ist, im Übrigen aber die Voraussetzungen von § 127 StPO gegeben sind.

Das StGB unterscheidet:

  • Antragsdelikte, die ausnahmslos nur verfolgt werden können, wenn der Antragsberechtigte einen Strafantrag gestellt hat (absolute Antragsdelikte).
    Dazu zählen zum Beispiel:

Hausfriedensbruch (§ 123 Abs. 2 StGB) und
Beleidigung (§ 194 Abs. 1 StGB).
Diebstahl und Unterschlagung in Haus und Familie (§ 247 StGB)
Unbefugter Gebrauch eines Kraftfahrzeuges oder Fahrrades (§ 248 b StGB)

  • Antragsdelikte, die sowohl auf Strafantrag, als auch von Amts wegen verfolgt werden können (relative Antragsdelikte). In solchen Fällen ist ein Strafantrag nicht erforderlich, wenn die Staatsanwaltschaft wegen des besonderen öffentlichen Interesses ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.
    Dazu zählen zum Beispiel:
    vorsätzliche (§ 223 StGB) und fahrlässige (§ 229 StGB) Körperverletzung
    Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen (§ 248 a StGB)
    Sachbeschädigung (§ 303 StGB).

Von besonderem öffentlichen Interesse kann in den genannten Fällen ausgegangen werden, wenn die Tat in die Öffentlichkeit ausstrahlt (z.B. wenn Randalierer Scheiben einwerfen, Autos beschädigen usw.).

Öffentliches Interesse ist ebenfalls zu bejahen, wenn jemand wiederholt oder gewerbsmäßig Sachen von geringem Wert stiehlt oder unterschlägt oder wenn durch die Art der Diebstähle die Allgemeinheit belastet wird, wie das zum Beispiel bei organisierten Taschen- oder Ladendiebstählen der Fall ist.

Aber auch wenn durch Fahrlässigkeit im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen erheblichere Personenschäden verursacht wurden, ist von öffentlichem Interesse auszugehen.

Bedeutung für die polizeiliche Praxis:

Polizeibeamte, die mit Antragsdelikten befasst sind, sollten bemüht sein, in jedem Fall einen schriftlichen Strafantrag des Antragsberechtigten zu erwirken. Will der Antragsberechtigte keinen Strafantrag stellen, sollte auch insoweit eine schriftliche Erklärung erbeten werden. Stellt der Antragsberechtigte keinen Strafantrag, ist wie folgt zu verfahren:

Handelt es sich um ein absolutes Antragsdelikt, darf das Delikt nicht weiter verfolgt werden, weil eine Prozessvoraussetzung fehlt. Handelt es sich um ein relatives Antragsdelikt und bestehen Anhaltspunkte, dass die Staatsanwaltschaft mit Wahrscheinlichkeit zunächst besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung erkennt, ist das Delikt von Amts wegen zu verfolgen. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft ist unverzüglich einzuholen.

Antragsberechtigte

Gemäß § 77 StGB sind antragsberechtigt:

  • der Verletzte (der von der Tat Betroffene),
  • der gesetzliche Vertreter,
  • bestimmte Rechtsnachfolger, wenn der Verletzte verstorben ist.
  • 77 StGB Gem. § 77 a StGB sind antragsberechtigt:
  • der Dienstvorgesetzte, dem der Betreffende zur Zeit der Tat unterstellt war, wenn die Tat auf Antrag des Dienstvorgesetzten verfolgbar ist
  • dei Berufsrichtern der, der die Dienstaufsicht führt
  • bei Soldaten der Disziplinarvorgesetzte
  • hat der Betreffende keinen Dienstvorgesetzten, die Dienststelle, für die er tätig war
  • die Bundesregierung für Mitglieder der Bundesregierung
  • die Landesregierung für Mitglieder der Landesregierung
  • 77a StGB Für Polizeibeamte ist die oben zuerst genannte Regelung (§ 77 a Abs. 1 StGB) von besonderer Bedeutung, weil Beleidigungen (§ 194 StGB) und Körperverletzungen (§ 230 StGB) zum Nachteil eines Beamten, die während der Ausübung des Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst begangen werden, auch auf Antrag des Dienstvorgesetzten verfolgt werden. Der Dienstvorgesetzte hat in den genannten Fällen ein eigenes Antragsrecht. Er kann es auch ausüben, wenn der betroffene Beamte auf die Strafverfolgung keinen Wert legt. Andererseits muss sich der Dienstvorgesetzte einem gestellten Strafantrag des Beamten nicht anschließen. Der Dienstvorgesetzte kann pflichtgemäß entscheiden, ob er von seinem Antragsrecht Gebrauch macht oder nicht.

Antragsfrist

Gemäß § 77 b StGB muss der Antragsberechtigte bis zum Ablauf einer Frist von 3 Monaten den Strafantrag stellen. Die Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Berechtigte von der Tat und der Person des Täters Kenntnis erlangt.

Beispiel
Seit 2 Monaten bekommt A beleidigende Briefe. Am 4.5. stellt sich heraus, dass B die Briefe geschrieben hat. Bis wann muss A Strafantrag stellen?

Beleidigung ist ein Antragsdelikt (§ 194 StGB). Von den Taten hat A bereits seit 2 Monaten Kenntnis. Jedoch beginnt die Frist erst zu dem Zeitpunkt, zu dem er von Tat und Täter Kenntnis hat. Die Antragsfrist beginnt also erst mit Ablauf des 4.5. Von diesem Datum an hat der Verletzte 3 Monate Zeit. Ein gestellter Strafantrag kann zurückgenommen werden. Ein zurückgenommener Antrag kann nicht nochmals gestellt werden (§ 77 d StGB).

04 Ermächtigung, Strafverlangen

Das StGB enthält Straftaten, die nur mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgt werden, z.B.:

  • Beleidigungen, die sich gegen ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes richten (§ 184 Abs. 4 StGB)
  • Verunglimpfung des Bundespräsidenten (§ 90 Abs. 4 StGB)
  • Verunglimpfung von Verfassungsorganen (§ 90 b Abs. 2 StGB)
  • Straftaten gegen ausländische Staaten (§ 104 a StGB)
  • Verletzung des Dienstgeheimnisses/Geheimhaltungspflicht (§ 353 b Abs. 4 StGB) u.a.

Ist eine Tat nur mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgbar, gelten gem. § 77 e StGB die §§ 77 und 77 d entsprechend.

 

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„Die Deutschen sind von einem außerordentlichen Verlangen nach der Ehre einer amtlichen Stellung beseelt und der Meinung gewesen, das Amt und der Titel mache den Mann, nach dem Unterschied des Titels könne die Bedeutsamkeit der Personen und die denselben schuldige Achtung fast in jedem Fall mit vollkommener Sicherheit abgemessen werden; dadurch sind die Deutschen in eine Lächerlichkeit verfallen, die in Europa nur an der Sucht der Spanier nach einer langen Liste von Namen eine Parallele findet.“ Hegel

“Es gibt kein gutgläubigeres Volk als das Deutsche. Zwiespalt brauchte ich unter ihnen nicht zu säen. Ich brauchte nur meine Netze auszuspannen, dann liefen sie wie scheues Wild hinein. Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinten damit ihre Pflicht zu tun. Törichter ist kein anderes Volk auf der Erde. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.“ Napoleon I.

‚Ein politisches System, das dem Untergang geweiht ist, tut instinktiv vieles, was diesen Untergang beschleunigt.‘ Jean Paul Sarte

„Wer eine friedliche Revolution verhindert, macht eine gewaltsame Revolution unausweichlich.” John F. Kennedy

„Politik: Vom verkommenen Teil unserer kriminellen Schichten bevorzugter Lebensunterhalt“ Ambrose Bierce

‚Erschlagt die Armen‘ Baudelaire

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################################ diverses

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March Sozialamt Bodin hardcopy Auszug Sozialberatung*

human rights English new website NO frame*

human rights German new website frame

*

Merkel schützt Parteifreundin 10 – http://wp.me/P4HZVX-jX

† Merkel gegen Menschenrechte! † – http://wp.me/P4HZVX-hi

Merkel 06 Merkel hungert Behinderten aus – http://wp.me/P4HZVX-i8

und vieles mehr! Unglaublich? Alles mit Namensnennung dokumentiert und ohne jeden Protest der Täter!

Angst vor dem Opfer

Angst vor der Wahrheit oder gar Realität – oder wieso weigern sich erwachsene Personen die andere Seite überhaupt anzuhören? Wieso verweigern Behörden, Justiz, Politik dem Opfer das rechtliche Gehör, den Zugang zur Justiz?

Perversität oder Rassismus oder Geschäftsunfähigkeit?

Jede kleinste Sachbearbeiterin stellt sich vorsätzlich über das Bundesverfassungsgericht – trotz Verweis auf ihr kriminelles handeln und ohne Jurastudium.

Grundgesetz, Menschenrechte werden verweigert. TEXTTEXTTEXT

Straftaten und Strafvereitelung im Amt um die Kolleginnen zu schützen ist normal – oder wieso hat noch niemand die Verbrecher gegen Menschenrechte angezeigt?

Oder ist das allgemeine Geschäftsunfähigkeit? Sind Behörden/Politik in Wahrheit beschützende Werkstätten? Oder wie kann eine Leiterin des Sozialamtes March gegen alle Gesetze handeln und Hilfesuchenden die Beratung/Hilfe verweigern und wegjagen mit ‚gehen Sie zur Kirche, die haben Geld, die können spenden‘? Allerdings wird ihr handeln gegen Bundesverfassungsgericht von allen Vorgesetzten geschützt.

Die Geschäftsunfähigkeit/Perversion ist auch dadurch erkennbar, dass erwachsene Personen sich gegen angebotene Gespräche weigern und statt dessen die nachgewiesenen Lügen der Kollegen/Mitarbeiter übernehmen.

Unserer Meinung nach wird aus Gründen des Corpsgeistes und der Inkompetenz (bescheinigt von Führungsmitarbeietr Landratsamt) eine terroristische Vereinigung gebildet. TEXTTEXTTEXT

Die ganze

Merkels Gulag – Nazi/StasiMethoden Isolationsfolter, ab ins Lager oder wie der

Rassist des Tages/Woche/Monats/Jahres

Geschäftsunfähigkeit: Wir fragen uns immer wieder, wie eine Amtsperson überhaupt geschäftsfähig sein kann, die die medizinische Behandlung verweigert, verlangt dass sich eine Behinderter einen Arzt sucht, der eine Operation in Vollnarkose in seinem Badezimmer und ohne jede Nachsorge durchführt. Gegen SGB, Grundgesetz, Menschenrechte – da leuchtet doch das Wort ‚Unfähig‘ in voller Stärke! Doch was sind dass für Vorgesetzte, die das alles dulden und ebenso die Hilfe, Grundrechte verweigern? Ebenso rassistisch und lebensunfähig wie ihre Mitarbeiter, denn der ‚Fisch stinkt immer vom Kopf her‘.

Haben Sie nach GRETCHENFRAGE

Oder erklären Sie uns, auf welcher Rechtsbasis Sie Menschen mit Behinderung wieder Essen, lebenswichtige Medikamente, Grundrechte verweigern lassen und die Strafverfolgung der Verbrecher gegen Menschenrechte verhindern?

Bedingung: Die Gesetze müssen nach dem 08/05/1945 erlassen sein – oder gilt weiterhin Nazi-Unrecht?

Unterschlagungen durch Behörden werden vertuscht.


Merkel/Kretschmann lassen Behinderten als Arschloch beschimpfen!

Ein CDU Bürgermeister/Kreisrat der zu ‚Sieg Heil‚ Rufen in seinem Dorf schweigt ist untragbar und zeigt die Gesinnung der CDU. Oder hat ihr Parteifreund sich damit entlastet ‚ich habe Herr Schillinger doch geschrieben‘ im vollen Wissen um die Augenprobleme und die verweigerte Hilfeleistung seiner Behörden. Inkompetenz, Dummheit, Rassismus = CDU/GRÜNE/SPD!

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