UNHCR Bruno sucht Schutz

Schreiben an UNHCR Deutschland – mit Bitte um Hilfe, Schutz und Recht auf Leben VOR der deutschen/BW Regierung!

Weil bis heute niemand aus Politik/Bürokratie/Justiz mit Bruno Kontakt aufgenommen hat – obwohl sie seit Sep. 2009 wissen, dass er durch ihre verursachten Augenprobleme z.Zt. nicht selbst lesen kann – seit 2005 wissen, dass er durch die Hautkrankheit nicht ins TAGESlicht darf, seit Jan. 2010 durch die Laborwerte von ihrem verursachten Nierenschaden wissen, seit Feb. 2013 von seinem Todesurteil in fünf Jahren durch diesen Nierenschaden, dass er seit dem 25/10/2016 keine feste Nahrung mehr zu sich nehmen kann und vor Ostern über die schlechter gewordenen Messwerte (Puls, Blutdruck) informiert wurden und Politik/Bürokratie/Justiz darauf warten, dass Bruno endlich verreckt – haben wir nun die UNHCR um Hilfe und Schutz für ihn gebeten.

Denn Bundeskanzlerin Merkel CDU und Ministerpräsident Kretschmann haben nun lange genug bewiesen, dass sie ihre PArteifreunde/Mitarbeiter vor jeder Strafverfolgung schützen und die so geschützt ihre Verbrechen gegen Menschenrechte und die Folter von Bruno Schillinger bis zur Endlösung, siener Vernichtung/extralegale HInrichtung fortsetzen dürfen. Oder wieso schweigen die immer noch?

Landesjurist verweigerte schon früher seine Aufsichtspflicht, Arbeit, Grundgesetz, Menschenrechte, weil ‚was soll ich machen, wenn der Kretschmann nichts tut?‚.

Damit gibt es wieder Euthanasie in Deutschland!


Human Rights Dungeon German http framebgnumber_bygaelic triangle trial  Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

 

und Bruno Schillinger Politisch Gefangener, Folteropfer

Bachstr. 1

OT Holzhausen

D-79232 MARCH

Tel. 07665 – 930 450 (gesperrt, kann NUR noch angerufen werden)

5jahrehartz4.wordpress.com https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com

Umsetzung/Überarbeitung SaFoB20.04.2017 (Versanddatum kann durch technische Probleme variieren)


† Lebenszeichen aus Auschwitz 2.0 (Isolierung in Dunkelhaft/Folter statt sichtbare Lager):  Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt. Gilt lt. Merkel/Kretschmann/GRÜNEN/Justiz/…… NICHT für Menschen mit Behinderung (ARSCHLOCH = unwertes Leben) & Demokraten / Menschenrechtler


UNHCR Deutschland

Frau Katharina Lumpp

Vertreterin des UNHCR

Bitte sofort weiterleiten, danke – Lebenswichtig – Offener Brief

Zimmerstraße 79/80

10117 Berlin

Tel. 030-202202-0 / 0911-4421-00 Fax 030-202202-20 / 0911-4421-80 gfrbe@unhcr.org/gfrnu@unhcr.org pages 17


Weitere Punkte/Details möchte Herr Schillinger zur Niederschrift erklären – was ihm aber bisher verweigert wird. Wir sind leider gezwungen dies immer zu wiederholen.

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der Job Centre/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

Diese Folter/Hinrichtung geschieht mit Wissen und damit auch auf Befehl von CDU Vorsitzenden / Bundeskanzlerin Angela MERKEL & BW Ministerpräsident Winfried KRETSCHMANN GRÜNE!


 

† Bitte/Antrag/Forderung um Recht auf Leben, Schutz durch UN CRPD/Human Rights, öffentlicher Untersuchung dieser staatlichen Verbrechen gegen Menschenrechte und Hilfe zu Asyl/Flucht wegen politischer Verfolgung, Gefangenschaft/Folter und extralegaler Hinrichtung

 

Sehr geehrte Frau Lumpp,

Sehr geehrte Damen und Herren السلام عليكم‎ שָׁלוֹם עֲלֵיכֶם

Wir (SAFOB) leiten dies für Bruno Schillinger an Sie weiter, da die UN z.B. in Hong Kong auch für Edward Snowden aktiv war. Wir haben einige Details eingefügt, doch es ist unmöglich die jahrelange Misshandlung, Folter in einen ersten Brief zu packen. Wir verweisen auf die öffentliche Dokumentation.

Doch zuerst die Bitte/Antrag/Forderung von Bruno Schillinger.


Sehr geehrte Damen und Herren

Mein Name ist Bruno Schillinger und ich bitte die United Nation um mein Recht auf Leben, um Schutz meines Lebens durch die UN, UN CRPD & Human Rights, sterben in Würde in Freiheit .

Ich bitte/beantrage/fordere die Hilfe zum Leben, denn seit dem 25/10/2016 kann ich keine feste Nahrung mehr zu mir nehmen – ebenso wird die Herzbehandlung verweigert, wie auch der TAGESlicht/Krebsschutz, Bestrahlung, usw. Ich bitte um medizinische Behandlung, ausreichend Essen, vor allem auch TAGESlicht/Krebsschutz und ausreichend Essen.

Ich bitte/beantrage/fordere die Anerkennung als politisch Verfolgter und Gefangener der gefoltert wurde und weiter gefoltert wird.

Ich bitte/beantrage/fordere Schutz meiner Freiheit, damit ich nicht wieder von der Polizei in das Gefängnis verschleppt werde – ohne von einem Verfahren zu wissen, überhaupt angehört worden zu sein und als einzige Begründung wurde gesagt ‚Wer den Pabst beleidigt kommt ins Gefängnis‚. Doch niemand wollte sagen, wo diese Beleidigung stattgefunden haben soll, wer Klage eingereicht hat. Nicht einmal der Gefängnisdirektor durfte sagen, wieso ich eingesperrt bin und gefoltert werde. Es wurde versucht, dass ich die Wohnung verliere und man hat mir nach der Freilassung einen REICHSBÜRGER (Verfassungsfeinde, unter Beobachtung des Verfassungsschutz) als Helfer beigeordnet, der NICHTS getan hat und damit die Folter fortsetzte. Bezahlt vom Staat, ca. 50,- €/Std. mit Wissen von Kanzlerin Merkel CDU, Ministerpräsident Kretschmann GRÜNE.

Ich bitte/beantrage/fordere Asyl um meine Gesundheit, Leben für die letzte Zeit zu sichern, in Würde und Freiheit zu sterben und nicht länger den rassistischen, faschistischen Verbrechern gegen Menschenrechte ausgeliefert zu sein.

Ich bitte/beantrage/fordere die öffentliche Untersuchung und Feststellung, dass ich durch die Regierung/Bürokratie/Justiz politisch verfolgt, im Gefängnis gefoltert wurde und die Verbrecher gegen Menschenrechte im Amt darauf warten, dass ich verrecke um sich so zu schützen.

Ich bitte/beantrage/fordere die Anklage der beteiligten/informierten Personen vor dem ICC / Den Hague. Weil die deutsche Justiz heute ebenso die Arbeit verweigert, wie bei der Verurteilung der Nazi-Schlächter und die Opfer verfolgt, u.a. Erpressung ‚Diabetesbehandlung bei Entmündigung‚ (Justiz/Behörden/Regierung) und genauso handelt wie in der Nazi-Zeit. Dazu gehört auch, dass das angezeigte SIEG HEIL Geschrei, vertuscht wird – auch Bürgermeister/Gemeinderäte in March distanzieren sich nicht davon, sondern vertuschen.

Ich bitte/beantrage/fordere die Erklärung, dass sich die UN von der deutschen Euthanasie distanziert: ‚Die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung DURCH Behörden, ist weder versuchter Mord noch eine andere Straftat‘. Dieser Mordbefehl wurde vom kompletten Landtag Baden-Württemberg, Landesregierung, den MdB, Ministerpräsident Kretschmann GRÜNE und Bundeskanzlerin Merkel CDU gebilligt und damit haben sie auch meine extralegale Hinrichtung befohlen. Dass Menschen mit Behinderung in ihren Behörden als ARSCHLOCH bezeichnet werden, ist die neudeutsche Version des ‚unwerten Lebens‚ der Nazi Schlächter.

Ich stelle fest, dass ich mich nicht selbst oder andere gefährde und entsprechende Vorsorgevollmachten hinterlegt habe, um gegen Entmündigung etwas geschützt zu sein. Denn das ich mich nicht erpressen lasse ‚Diabetesbehandlung bei Entmündigung (Justiz/Behörden) ist keine Eigengefährdung. Entmündigung, usw. ist das übliche Vorgehen jeder Diktatur im Umgang mit Demokraten/Menschenrechtlern. Vor allem jenen, bei denen die staatlichen Verbrechen gegen Menschenrechte eindeutig beweisen und seit Jahren öffentlich dokumentiert sind – inkl. der Namensnennung der Täter und ohne jeden Protest der Verbrecher im Amt. Für mich gilt weiter::

MENSCHENRECHTE SIND ALLER MENSCHEN RECHTE UND KEIN PRIVILEG!

Ich bedanke mich bei den Helfern die bereits 2009 mein Leben vor diesen staatlichen Verbrechern gegen Menschenrechte gerettet haben und tun was sie können, nach unser aller Motto ‚Alles ist hilfreich‘.

This is my end AND a new beginning!

March, den 20/04/2017                                                                    Bruno Schillinger


Zur Vereinfachung ergänzen wir die Punkte von Bruno, verweisen auf die direkt eingefügten Hinweise, Gesetzestexte / Bilder der Gesundheitsschäden am Ende und dies:


Weitere Punkte/Details möchte Herr Schillinger zur Niederschrift erklären – was ihm aber bisher verweigert wird. Wir sind leider gezwungen dies immer zu wiederholen.

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der Job Centre/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

Diese Folter/Hinrichtung geschieht mit Wissen und damit auch auf Befehl von CDU Vorsitzenden / Bundeskanzlerin Angela MERKEL & BW Ministerpräsident Winfried KRETSCHMANN GRÜNE!


Doch zuerst: Kein Verweis an deutsche Behörden/Justiz. Denn die UNCRPD (Bundesgesetz seit 2009) wird ebenso eindeutig verweigert wie Menschenrechte und Grundgesetz. Der Verweis an die deutsche Justiz / Behörden entspricht der Beiordnung des Nazi-Richters Roland FREISLER als Verteidiger vor dem Volksgerichtshof der Nazi Mörder.

Durch die langen Jahre der Willkür, Folter, Verbrechen gegen Menschenrechte, alles zum Schutz der Täter/Kollegen im Amt ist eindeutig bewiesen, dass niemand ein Interesse an einer öffentlichen Untersuchung hat und das alle beteiligten/informierten Personen darauf warten, dass Bruno endlich verreckt.

Sie alle folgen der faschistischen deutschen Tradition, zu der Dr. Martin Luther King dies sagte:

“Never forget that everything Hitler did in Germany was legal‘


Mein Name ist Bruno Schillinger und ich bitte die United Nation um mein Recht auf Leben, um Schutz meines Lebens durch die UN, UN CRPD & Human Rights, sterben in Würde in Freiheit .

Bruno Schillinger ist seit Jahren eingesperrt in einem kleinen dunklen Zimmer, weil man ihm sowohl den TAGESlicht/Krebsschutz, wie auch Bestrahlung, med. Behandlung verweigerte. Die Behörden wollen ihre eigenen Verbrechen vertuschen – beginnend von der Verhinderung der Arbeitsaufnahme (bestätigt im behördlichen Fallmanagerbericht) um einen CDU Politiker/Mitarbeiter Jobcenter/Agentur für Arbeit zu schützen und diese Sozial-Steuerbetrügereien/Untreue und Vorteilsgewährung/Vorteilsnahme = Korruption (Gehalt, Bonuszahlungen, Pensionen, Beförderungen, usw.) zu vertuschen.


† Korruption (von lateinisch corruptus ‚bestochen‘) im juristischen Sinn ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer Funktion in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Politik oder auch in nichtwirtschaftlichen Vereinigungen oder Organisationen (zum Beispiel Stiftungen), um für sich oder Dritte einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtmäßiger Anspruch besteht.

† Definition Korruption nach Bundeskriminalamt Das BKA bezieht sich auf die kriminologische Forschung, nach der „Korruption“ zu verstehen ist als „Missbrauch eines öffentlichen Amtes, einer Funktion in der Wirtschaft oder eines politischen Mandats zugunsten eines anderen, auf dessen Veranlassung oder Eigeninitiative, zur Erlangung eines Vorteils für sich oder einen Dritten, mit Eintritt oder in Erwartung des Eintritts eines Schadens oder Nachteils für die Allgemeinheit (in amtlicher oder politischer Funktion) oder für ein Unternehmen (betreffend Täter als Funktionsträger in der Wirtschaft)“.


– Brunos Todesurteil: Arzt Feb. 2013 ‚Ihr Zug ist in fünf Jahren abgefahren, durch den behördlich verursachten Nierenschaden – KEINE HILFE!

– Jan. 2010 Laborwerte zum Nierenschaden erfahren, sofort den Behörden vorgelegt – KEINE HILFE!

– Anf. Sep. 2009 Behörden über Augenschäden informiert, verursacht durch Verweigerung von Hartz IV und damit Essen, Krankenversicherung und damit auch Diabetesbehandlung. Jobcenter hat ihn zum Betrug aufgefordert – er sollte sich privat versichern. Doch ohne Geld ist der Abschluss einer privaten Krankenversicherung und Nutzung eindeutig Betrug. Bruno sollte so vorsätzlich kriminalisiert werden.

– 2005 Hautkrankheit (KEIN TAGESlicht) in Behörden bekannt und in deren eigenen Fallmanagerbericht dokumentiert, inkl. der notwendigen Einschränkungen bei der arbeit. Im gleichen Bericht wurde auch die Verhinderung der Arbeitsaufnahme bei Brunos früheren Arbeitgeber dokumentiert – ‚die Arbeitsaufnahme konnte wegen fehlender Beratung der ARGE zum notwendigen Umzug nicht erfolgen‚ – eine Untersuchung wurde durch Geschäftsführer mehrfach und schriftlich so abgelehnt (mit Wissen des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit – Weise, Beck, Alt – und damit auf deren Anweisung):


….Denn die Verbrechen an Herr Schillinger haben ihren Ursprung in den Verbrechen von Politikern gegen Herr Schillinger um ihre eigenen Verbrechen zu vertuschen – beginnend mit der Stellensabotage des Jobcenter (dokumentiert in deren eigenen Fallmanagerbericht, inkl. Hautkrankheit), geschützt durch Kollegen/Parteifreunde. Ebenso der Korruption, z.B. ehem. Jobcenter Geschäftsführer in Frühpension, der den Bericht so vertuschte – in drei Schreiben:

  1. Bericht ist Basis der weiteren Zusammenarbeit
  2. Bericht liegt so nicht vor
  3. weitere Nachforschungen sind nicht zielführend

Doch die Reihenfolge stimmt so tatsächlich und als Herr Schillinger 2009 weiter auf Untersuchung bestand, hat man ihm die Lebensgrundlage und vor allem gezielt die Diabetesversorgung entzogen, ihn in Lebensgefahr gebracht! Wir konnten ihn damals mit Augen- Nierenschaden (irreparabel) retten…..


Bruno/wir berufen uns immer auf diese Grundlagen Menschenrechte / UN CRPD / Grundgesetz und senden ebenso die Definitionen zu extralegaler Hinrichtung, Misshandlung, Folter mit diesen Texten


† UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) Zugang zur Justiz # Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe # Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

† Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. * Niemand darf der Folter o. grausamer, unmenschlicher o. erniedrigender Behandlung o. Strafe unterworfen werden

† Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt. # Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. # Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich, # Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. ….Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist

† Sozialgesetzbuch I §10 – §13/14/15 – II § 65 Sozialgesetzbuch I § 10 Teilhabe behinderter Menschen – Menschen, die körperlich, geistig oder seelisch behindert sind oder denen eine solche Behinderung droht, haben unabhängig von der Ursache der Behinderung zur Förderung ihrer Selbstbestimmung und gleichberechtigten Teilhabe ein Recht auf Hilfe, die notwendig ist, um 1. die Behinderung abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern,………… Sozialgesetzbuch I § 13 Aufklärung Die Leistungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären. Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

United Nation-OHCR /Genf ‚Jede Anwendung von tödlicher Gewalt durch staatliche Autoritäten, die nicht aufgrund von Bestimmungen zum Recht auf Leben gerechtfertigt sind, sind als extralegale Hinrichtung zu betrachten…..“ Amnesty International Extralegale Hinrichtungen sind ein fundamentaler Angriff auf die Menschenrechte. Sie verstoßen gegen das menschliche Gewissen….

Als Misshandlung wird im deutschen Recht „jede üble und unangemessene Behandlung eines anderen Menschen“ oder Tieres betrachtet, die dessen „körperliche Unversehrtheit oder das körperliche Wohlbefinden mehr als nur unerheblich beeinträchtigt“.

† Folter ist das gezielte Zufügen von psychischem oder physischem Leid (Gewalt, Qualen, Schmerz, Angst, massive Erniedrigung) an Menschen durch andere Menschen. Die Folter wird meist als ein Mittel zu einem bestimmten Zweck eingesetzt, beispielsweise um eine Aussage, ein Geständnis, einen Widerruf oder eine Information zu erhalten oder um den Willen und den Widerstand des Folteropfers (dauerhaft) zu brechen…… Laut der UN-Antifolterkonvention ist jede Handlung als Folter zu werten, bei der Träger staatlicher Gewalt einer Person „vorsätzlich starke körperliche oder geistig-seelische Schmerzen oder Leiden zufügen, zufügen lassen oder dulden, um beispielsweise eine Aussage zu erpressen, um einzuschüchtern oder zu bestrafen“. Folter ist international geächtet. (Auszüge Quelle Wikipedia)


Ich bitte/beantrage/fordere die Hilfe zum Leben, denn seit dem 25/10/2016 kann ich keine feste Nahrung mehr zu mir nehmen – ebenso wird die Herzbehandlung verweigert, wie auch der TAGESlicht/Krebsschutz, Bestrahlung, usw. Ich bitte um medizinische Behandlung, ausreichend Essen, vor allem auch TAGESlicht/Krebsschutz und ausreichend Essen.

Bruno Schillinger steckt im Bermuda-Dreieck von Jobcenter – Sozialamt – Rente und jeder wimmelt auf den anderen ab, ohne dort selbst aktiv zu werden und deren Arbeitsverweigerung zu verfolgen. Bruno hat nur 261,- €/Monat (Essen, Medikamente, Telefon…….) plus Miete – der Regelsatz für Hartz IV beträgt 409,- €/Monat plus gesetzlich zustehender Mehrbedarf. Die 409,- € Hartz IV sind laut Bundesverfassungsgericht das absolute Existenzminimum.

Die Gesundheitsschäden sind alle behördlich bekannt und dokumentiert – doch die Dokumente werden unterschlagen, u.a. ‚die ham wir nicht‚ Geschäftsführerin Jobcenter Manser und als Sie gefragt wird, wie die Behörden mit diesen Dokumenten bereits Leistungen bewilligen und bezahlen konnten, wollte sie sich informieren und wieder melden. Das war Anf. 2012 und seitdem ist sie nicht erreichbar – Vorgesetzte/Aufsichtsbehörden schweigen dazu. Auch andere Anträge, sogar Strafanzeigen werden unterschlagen/unterdrückt.

Dorfpolizist Ruf weigert sich Strafanzeigen zur Niederschrift aufzunehmen, weil ‚die Staatsanwaltschaft stellt alles automatisch ein‚ – das sind zwei Straftaten in einem Satz. Denn die Staatsanwaltschaft hat Bruno nie angehört, trotz dem Wissen um die Gesundheitsschäden, das Legalitätsprinzip und Ausbildungswissen, dass die Polizei jede Anzeige aufnehmen muss und erst die Staatsanwaltschaft (nach Prüfung) darüber entscheiden darf:


Auszüge Ausbildungsunterlagen:

02 Strafverfolgungspflicht der Polizei TOP

Grundsätzlich ist die Polizei zur Strafverfolgung verpflichtet, sobald sie von einer Straftat Kenntnis erhält. Sie hat also grundsätzlich jede Anzeige aufzunehmen und zu bearbeiten oder an die StA weiterzuleiten……..

  • Verfolgungspflicht setzt örtliche Zuständigkeit voraus. Polizeibehörden und Ihre Polizeibeamten können zur Strafverfolgung nicht verpflichtet sein, wenn sie örtlich nicht zuständig sind. So ist z. B. ein Polizeibeamter der Polizeibehörde Essen nicht verpflichtet, Strafverfolgungsmaßnahmen einzuleiten, wenn er aus dem Fernsehen erfährt, dass in Frankfurt ein Mord begangen wurde
  • Unter welchen Voraussetzungen die Strafverfolgungspflicht beginnt, ist auch davon abhängig, ob zuständige Beamte des Polizeidienstes von einer Straftat während des Dienstes oder außerhalb des Dienstes Kenntnis erlangen
  • Strafverfolgungspflicht besteht ferner nicht, wenn keine verfolgbare Straftat gegeben ist oder wenn der Geschädigte bei Privatklagedelikten auf dem Privatklageweg vorgeht
  • Ob die Strafverfolgungspflicht greift oder nicht, ist allerdings keine Ermessensfrage.
  • Den Behörden und Beamten des Polizeidienstes steht insoweit weder Entschließungs- noch Auswahlermessen zu (BGH 1 StR 597/52 vom 24.02.1953).

Im Interesse effektiver Strafverfolgung ist im Zweifel von der Strafverfolgungspflicht auszugehen.

03 Kenntnis von Offizialdelikten im Dienst TOP

Erhält ein Beamter des Polizeidienstes einer zuständigen Polizeibehörde dienstlich Kenntnis von einer Straftat, die von Amts wegen zu verfolgen ist (Offizialdelikt), greift die Strafverfolgungspflicht ausnahmslos. Von Amts wegen sind alle Straftaten zu verfolgen, die nicht als Antrags- oder Privatklagedelikte ausgewiesen und die nicht verjährt sind.

Die Polizei hat alle erforderlichen Ermittlungen und zulässigen Verfolgungsmaßnahmen durchzuführen, um die Tat aufzuklären und den oder die Täter der Strafverfolgung zuzuführen……..


Auch die Augenschäden waren ihm ebenso bekannt, wie die Hautkrankheit. Damit wurde die Strafverfolgung vorsätzlich verhindert und die beamteten Kollegen/Täter geschützt.

Die Herzbeschwerden sind ebenso bekannt, wie die Lungenprobleme. Auch die Hautkrankheit ist dokumentiert und die Mitarbeiter haben sie auch persönlich gesehen – auch die Hautverbrennungen, Blutungen als Bruno Schillinger länger wie die mit TAGESlicht/Krebsschutz maximal möglichen 30 Minuten im TAGESlicht war.

Die Augenprobleme, verursacht von den Behörden, sind seit Anf. Sep. 2009 bekannt (stellv. Geschäftsführer Jobcenter HUBER u. stellv. Direktor Agentur für Arbeit Freiburg GOURDIAL) doch bis heute keine Behandlung oder technische Hilfe.

Durch die behördlich verursachten Kieferschäden kann er seit dem 25/10/2016 kein festes Essen mehr zu sich nehmen. Ursache ist die Verweigerung der Kieferbehandlung. Die Behörden verlangen, dass der Zahnarzt/Chirurg zur Behandlung zu ihm nach Hause kommt, für eine Operation in Vollnarkose.


Ich bitte/beantrage/fordere die Anerkennung als politisch Verfolgter und Gefangener der gefoltert wurde und weiter gefoltert wird.

Die Arbeitsaufnahme von Bruno wurde durch die Behörden verhindert, um einen CDU Politiker / Jobcenter Mitarbeiter zu schützen. Keine Arbeit = kein Geld für Anwalt gegen Politiker. Danach ist alles eskaliert um die Mittäter zu schützen. Bruno wurde bereits früher im Auftrag dieses CDU Politiker / Jobcenter Mitarbeiter ins Gefängnis verschleppt. Samstag morgen rückte ein Polizeikommando an und verschleppte den Kranken (inkl. Krankmeldung) ins Gefängnis. Ohne Tageslichtschutz, Medikamente! Nach stundenlangen warten im heißen Auto, ohne Wasser, Essen, wurde Bruno ausgesetzt. Denn es gab keinen Haftbefehl, nicht. Bruno musste sich die 16 km zu Fuß nach Hause schleppen, wo er völlig dehydriert, verbrannt nach 5 Stunden ankam. Eine Untersuchung fand nicht statt – die Anzeigen wurden ignoriert.

Das zweite Mal holte ihn ein Sonderkommando am 21/03/2016 spätabends ab und brachte ihn ins Gefängnis. Dieses Mal erfolgreich und Bruno wurde für 90 Tage eingesperrt. Wieso weiß bis heute niemand. Wir haben von Rechtspflegerin/Staatsanwältin nur erfahren ‚Wer den Pabst beleidigt, kommt ins Gefängnis‚. Von dem Verfahren hat Bruno erst durch die Abholung durch dieses Sonderkommando erfahren. Nicht mal der Gefängnisdirektor durfte ihm sagen, wieso er eingesperrt und gefoltert wird. Der Gefängnisdirektor hat ihm auch den TAGESlicht- Krebsschutz verweigert, nicht einmal Vorhänge bekam er. Die Unterbringung in der Zelle widersprach auch dem eigenen Strafvollzugsgesetz. Die medizinische Versorgung war schlecht und die Ernährung bestand aus Weißbrot, Nudeln, usw. bei Diabetes und viel Salz trotz Nierenschaden! Details, wie Tagebuch, Essenspläne, Zellenskizze, usw. und Informationen zu anderen kranken Gefangenen und deren Misshandlungen, usw. finden Sie hier:

www.dassindbrunosmoerder.wordpress.com/folterhoelle/

Hinweis: Bruno/wir hatten immer wieder die Beiordnung eines Anwaltes für Sozialgericht, usw. beantragt – das wurde ignoriert/verweigert, wie auch die Anträge auf Prozesskostenhilfe:


Amtsgericht Freiburg ‚Sie werden darauf hingewiesen, dass in sozialrechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich kein Beratungsschein gewährt wird, da die Beratungspflicht der Fachbehörde vorgeht und zuerst in Anspruch zu nehmen ist‘.


Die Opfer müssen sich vom Täter beraten lassen. Kein Zugang zur Justiz mehr.

NSU Mordprozess: Interessanterweise bekam die Angeklagte im NSU Prozess (10 Menschen brutal erschossen, Bombenattentate, Bankraub, usw.) vier Verteidiger zur Seite gestellt – auf Staatskosten.

Hier sind die letzten Aktionen dokumentiert:

www.dassindbrunosmoerder.wordpress.com/

Aktuell dokumentieren wir auf Facebook und suchen darüber auch Hilfe:

www.facebook.com/HumanRightsforBruno/


Petition: TAGESlicht/Krebsschutz. Menschenrechte und Recht auf Leben für Bruno Schillinger! Unterzeichnen Sie bitte, damit Bruno seine letzten Tage, Tod in Würde und Freiheit verbringen kann und vor Verbrechern gegen Menschenrechte gerettet wird www.change.org/daylightcancerprotection


Ich bitte/beantrage/fordere Schutz meiner Freiheit, damit ich nicht wieder von der Polizei in das Gefängnis verschleppt werde – ohne von einem Verfahren zu wissen, überhaupt angehört worden zu sein und als einzige Begründung wurde gesagt ‚Wer den Pabst beleidigt kommt ins Gefängnis‚. Doch niemand wollte sagen, wo diese Beleidigung stattgefunden haben soll, wer Klage eingereicht hat. Nicht einmal der Gefängnisdirektor durfte sagen, wieso ich eingesperrt bin und gefoltert werde. Es wurde versucht, dass ich die Wohnung verliere und man hat mir nach der Freilassung einen REICHSBÜRGER (Verfassungsfeinde, unter Beobachtung des Verfassungsschutz) als Helfer beigeordnet, der NICHTS getan hat und damit die Folter fortsetzte. Bezahlt vom Staat, ca. 50,- €/Std. mit Wissen von Kanzlerin Merkel CDU, Ministerpräsident Kretschmann GRÜNE.

Bundeskanzlerin MERKEL CDU ist über die Taten ihrer Parteifreundin/Landrätin/Juristin informiert und ordnet die Folter, extralegale Hinrichtung von Bruno Schillinger durch ihr Schweigen an, Ministerpräsident KRETSCHMANN GRÜNE ebenso. Sein Landesjurist verweigert Menschenrechte / Recht auf Leben mit ‚was soll ich machen, wenn der Kretschmann nichts tut?‚. Damit wird der Führerbefehl wieder eingesetzt, denn jeder Verbrecher gegen Menschenrechte beruft sich auf Befehlsnotstand, wie in der Nazizeit. Obwohl bereits die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse bewiesen, dass es diesen Befehlsnotstand nicht gab. Allerdings wurde damals nur befördert, wer bereits an den Vernichtungsaktionen in den Ostgebieten beteiligt war. Die Methoden der Schreibtischtäter sind gleichgeblieben:


Ausgangspunkt Schreibtischtäter: ….. In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden.


Formal richtig ist es eben durch die Billigung durch Vorgesetze. Obwohl beamte/Amtsträger für die Rechtmäßigkeit ihrer Taten persönlich verantwortlich sind.

Dabei hat bereits das BGH festgestellt, dass jede beteiligte Person auch Täter ist:


BGH Gröning-Prozess – „Buchhalter von Auschwitz“ – Wer Auschwitz bewachte, ist schuldig – Historischer BGH-Entscheid – Logik: ‚Wer Bruno foltern, verrecken lässt, ist ebenso schuldig!

Auf jeden Fall gilt nach diesem Urteil des Bundesgerichtshofes – Gesamthaftung – dass jede Person die über diese Verbrechen gegen Menschenrechte informiert, daran beteiligt ist, aber nicht hilft, sich nicht distanziert auch Mittäter und Mörder ist.

Historischer BGH-Entscheid: Wer Auschwitz bewachte, ist schuldig – Buchhalter von Auschwitz – Gröning-Prozess – Auszug Spiegel Online 28. November 2016, 15:13 Uhr:

………Es ist ein historischer Beschluss, den der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen 3 StR 49/16 veröffentlicht hat. Auf 16 Seiten geht es um die Themen Verbrechen und Schuld, um eine zentrale Frage, die viele Jahrzehnte in der Bundesrepublik beantwortet schien: Hat sich ein SS-Mann in Auschwitz schuldig gemacht, wenn er Teil der Tötungsmaschine war – ohne selbst direkt an Morden beteiligt gewesen zu sein?……..
 ……Nun hat der BGH einen Paradigmenwechsel in der Rechtsprechung bekräftigt, der von Opfervertretern lang ersehnt war. Rechtsanwalt Thomas Walther, der im Gröning-Prozess mehrere Nebenkläger vertrat, sagte SPIEGEL ONLINE, er sei froh. Erstmals sei auch höchstrichterlich festgestellt: „Jeder, der in Auschwitz am Massenmord mitgewirkt hat, ist schuldig.“ Über Jahrzehnte habe die „Strafverhinderung“ betrieben, sagte Walther. Fortan sei es „juristisch einfacher, ehemalige SS-Männer anzuklagen und zu verurteilen“ …….

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bundesgerichtshof-wer-auschwitz-bewachte-ist-schuldig-a-1123432.html


Ein weiterer Beweis für die staatlichen Verbrechen gegen Menschenrechte ist die beharrliche Weigerung der beteiligten, informierten Personen die Gretchenfragen zu beantworten und sich zu Menschenrechten, Grundgesetz, Amtseid zu bekennen:


Haben Sie ……………………………….. bei Herr Bruno Schillinger; Bachstr. 1 79232 March nach Sozialgesetzen (SGB), Bundesverfassungsgericht, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) gehandelt – Ja oder Nein?

Auf welcher Rechtsbasis (nach dem 08/05/1945) verweigern Sie einem Menschen das Recht auf Leben, lassen ihn misshandeln, foltern, hinrichten, verrecken? Wobei bereits die Bilder, Dokumentationen beweisen, dass Sie Verbrechen gegen Menschenrechte begehen, bzw. auf der der Basis von Gesetzen vor dem 08/05/1945 handeln, bzw. ihre Mitarbeiter typische Schreibtischtäter sind.

Auf welcher Basis begründen Sie die Dienstfähigkeit ihrer Mitarbeiter/Parteifreunde trotz der nachgewiesenen Betrügereien, Folter, Verbrechen gegen Menschenrechte?

………………………………., bekennen Sie sich zu Amtseid, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechten und setzen sich dafür ein – JA oder NEIN?


Ebenso verrät Bundeskanzlerin/CDU Vorsitzende MERKEL das eigene CDU Grundsatzprogramm

….Die Würde des Menschen – auch des ungeborenen und des sterbenden – ist unantastbar…. Diesen Satz ließ Sie Bruno Schillinger explizit in einer Email zukommen.

Auch Ministerpräsident KRETSCHMANN verrät das eigene Grundsatzprogramm der GRÜNEN:

…..Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt. Sie ist der Kern unserer Vision von Selbstbestimmung und Parteinahme für die Schwächsten……

Gleichzeitig setzt Bundeskanzlerin MERKEL die Diktatur des untergegangenen DDR Regimes fort:


Es habe in der DDR eine Diktatur des Proletariats und den festgeschriebenen Führungsanspruch der SED gegeben. Wer das anzweifelte, für den hätten die auf dem Papier vorhandenen Gesetze ganz schnell nichts mehr gegolten – „und wenn man Pech hatte, für die ganze Familie gleich mit“, sagte die Kanzlerin, die in der DDR aufwuchs – http://www.faz.net/aktuell/politik/25-jahre-mauerfall/streit-ueber-unrechtsstaat-ddr-merkel-nennt-debatte-beklemmend-13255394.html


 „Wenn die Partei Weisung gibt, folgen die Richter“, Walter Janka, über seine Verurteilung zu 5 Jahren Zuchthaus durch das Oberste Gericht der DDR


Diese Frage wird ebenso ignoriert:


Oder welchen Unterschied sehen Sie zwischen DDR, heutiger BRD, oder III. Reich?

Ihre Parteifreunde (Landrätin) wie auch der dubiose Politiker/Jobcenterbeamte der Brunos Vater einsam sterben ließ, ihn mit ungültigen Vollmachten verbrennen, anonym verscharren ließ, vorsätzlich die aktuellen Dokumente unterschlagen hat, dann Bruno illegal verhaften, verschleppen, aussetzen ließ, beweisen eindeutig:


Durch diese Verbrechen gegen Menschenrechte an Bruno Schillinger ist bewiesen, dass die Euthanasie der Nazizeit fortgesetzt wird und Menschen mit Behinderung (in Amtsdeutsch als ARSCHLOCH bezeichnet) wieder vernichtet werden dürfen. Durch die behördliche Bezeichnung als ARSCHLOCH ist auch StGB § 130 Volksverhetzung (Anlage) erfüllt.

Ein weiteres Beispiel für staatlichen Terror ist die Wohnungsstürmung und Zerstörung des Notüberwachungssystems im Auftrag von Merkels Parteifreundin/Landrätin/Juristin: Wer die Verweigerung von Diabetes- Nierenmedikamenten durch Behörden ein Verbrechen gegen Menschenrechte nennt, begeht tatsächlich eine Beleidigung und wird verfolgt. Auf Antrag von Merkels Parteifreundin erließ eine Richterin den Befehl zur Wohnungsstürmung. Dabei wurde das Notüberwachungssystem gezielt zerstört mit ‚diese Faxerei muss aufhören‚ (Polizei). Die lebenswichtigen Diabetes- Nierenmedikamente wurden weiter verweigert, nun auf richterlichen Befehl, was die staatliche Euthanasie eindeutig beweist. Die ausführende Polizei hat den Tod von Bruno Schillinger gezielt in Kauf genommen. Er forderte mehrfach die Erhaltung des Notüberwachungssystems um in einem Erstickungsanfall noch Hilfe zu bekommen. Er wurde auf das vorhandene Telefon verwiesen. Als er fragte, wie er im Erstickungsanfall wählen und Hilfe finden kann kam ein dummes oder rassistisches ‚nehmen Sie die Kurzwahl‚. Für uns ein weiterer Beweis der extralegalen Hinrichtung, Vernichtung um jeden Preis.

Das Legalitätsprinzip gilt nicht bei Bruno Schillinger und anderen Verfolgten dieses Regimes. Eindeutige Verbrechen gegen Menschenrechte, durch Behörden, Justiz, Regierung werden nicht verfolgt sondern vertuscht und Bruno wird weiter verfolgt, gefoltert.

Diese Verbrechen gegen Menschenrechte sind alles Offizialdelikte die von Amtswegen verfolgt werden müssen. Damit ist auch bewiesen, dass die beteiligten, informierten Personen auch eine terroristische Vereinigung bilden:


† § 129a Bildung terroristischer Vereinigungen (Auszüge)

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

  1. Mord oder Totschlag oder Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen oder
  2. Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b

zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,                    1. einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 bezeichneten Art, zuzufügen,………………


Das Bundeskanzlerin Merke CDU, Ministerpräsident Kretschmann GRÜNE den Einsatz sogenannter Reichsbürger zulassen und diese vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppierung so auch großzügig finanziell unterstützen, erinnert an die Finanzierung der Nazis durch den ‚Verfassungsschutz‚ – dort hat man sogar einen kompletten Landesverband der NPD finanziert und auch die finanziellen Transaktionen über sogenannte V-Leute im Umkreis der NSU-Mörder ist nicht aufgeklärt.:

REICHSBÜRGER missionieren im Staatsauftrag

www.dassindbrunosmoerder.wordpress.com/reichsbuerger-steuerfinanziert/

Aus früheren Schreiben: Exkurs: Wir empfehlen diese Dokumentation zur Parteilichkeit der Justiz – darin wird auch die Freiburger Justiz erwähnt:


(UN)-Rechts-Staat Deutschland! Politik-Bürokratur-Justiz – EINIG gegen Recht und Freiheit!

BR DokThema -Deutsche Justiz – Wie gefährdet ist unser Recht?

gestern · Mi, 22. Feb · 22:00-22:45 · BR – http://www.br.de

Wie würde es der deutschen Justiz ergehen, wenn es hierzulande zu politischen Veränderungen käme wie derzeit in den USA? DokThema untersucht die Rolle der Richter, Staatsanwälte und der Polizei in einem Justizsystem, das immer noch nach dem Gerichtsverfassungsgesetz von 1877 organisiert ist.

Einige Infos aus Sendung (letztes Drittel):

z.B. Freiburg: Anzahl der Urteile sind Einstellungs/Beförderungsentscheidend – NICHT das Recht! Richter klagt dagegen, wird isoliert/gemobbt!

– Gerichtspräsidenten bekommt Anweisungen direkt vom Justizministerium

– Viele Vergleiche = Gericht spart Zeit, 10 Minuten statt 10 Tage Verhandlung, Staatsanwalt/Verteidiger bekommen beide etwas Recht, der Angeklagte bekommt weniger Strafe – nur das Opfer (Nebenkläger darf nicht mitreden, wird nicht einmal gefragt!
– und vieles mehr – Fazit: Deutschland ist kein Rechtsstaat! Justiz hat nur die Aufgabe hinzuhalten, zu verschleppen, usw. oder handelt wie bei Bruno auf Weisung – oder wieso sonst wird Brunos Wohnung gestürmt, das Notrufsystem zerstört – weil die Definition ‚Verweigerung Diabetes- Nierenmedikamente ist ein Verbrechen gegen Menschenrechte‘ eine Beleidigung für die Bürokrateten ist – gleichzeitig werden weiter lebenswichtige Medikamente verweigert!



Ich bitte/beantrage/fordere Asyl um meine Gesundheit, Leben für die letzte Zeit zu sichern, in Würde und Freiheit zu sterben und nicht länger den rassistischen, faschistischen Verbrechern gegen Menschenrechte ausgeliefert zu sein.

Vor Ostern wurden Behörden/Bundeskanzlerin Merkel CDU, Ministerpräsident Kretschmann GRÜNE und ach Bürgermeister/Gemeinderat über die schlechten Messwerte (Herz, Blutdruck) informiert und um Hilfe gebeten – wie immer keine Hilfe oder Antwort.

Wir haben weitere Gesundheitsschäden natürlich dokumentiert, veröffentlichen die Daten/Fotos aber nicht, weil sich Brunos Mörder/Schlächter offensichtlich an seinem Leid ‚aufgeilen‚ (Anm. das ist normalerweise nicht unser Sprachgebrauch, doch wir haben leider kein anderes Wort gefunden).


Ich bitte/beantrage/fordere die öffentliche Untersuchung und Feststellung, dass ich durch die Regierung/Bürokratie/Justiz politisch verfolgt, im Gefängnis gefoltert wurde und die Verbrecher gegen Menschenrechte im Amt darauf warten, dass ich verrecke um sich so zu schützen.

Nur die UN kann noch feststellen, dass in Deutschland vorsätzlich wieder Menschen misshandelt, verfolgt, gefoltert werden – Menschen mit Behinderung wieder kein Recht auf Leben haben und als ARSCHLOCH (Amtssprache, früher ‚unwertes Leben‚) diskriminiert und ihrer Rechte beraubt werden, inkl. UN CRPD (Bundesgesetz seit 2009).

Bis heute hat niemand bei Bruno Schillinger nachgefragt, um ihn anzuhören und die bereits nachgewiesenen Lügen/Betrügereien/Unterschlagungen ‚die ham wir nicht‚ (med. Dokumente)/Verbrechen gegen Menschenrechte zu untersuchen. Stattdessen wird alles getan um diese Straftaten zu vertuschen, u.a. Herr Hoffmann Abteilungspräsident Regierungspräsidium Freiburg ‚habe meine Mitarbeiter gefragt, alles in Ordnung‚ doch er verweigert sowohl die genaue Fragen zu nennen, wie auch die Schriftform. Wollte Montag nochmals fragen, doch er ist nach seinem Anruf am Freitag Abend in Urlaub gefahren – sein Email Konto hat ihn so rasch und eindeutig der Lüge überführt.

Durch die behördlich verursachten Kieferschäden kann Bruno seit dem 25/10/2016 keine feste Nahrung mehr zu sich nehmen. Jeder Atemzug, jedes schlucken verursacht Schmerzen durch die offenen Wunden/Schrauben im Mund. TAGESlicht verursacht Hautverbrennungen/Blutungen, doch weder Anträge auf medizinischen TAGESlicht/Krebsschutz, noch die UV Schutzscheiben wurden bearbeitet. Hinweis: Die Behörden verweisen hier immer in betrügerischer, krimineller Absicht auf die Krankenkasse. Obwohl sie genau wissen, dass die Krankenkasse diese Medikamente bis 2003 übernommen hat und seit der 1. Gesundheitsreform NICHT mehr übernehmen darf. Sobald Bruno die vorsätzliche Körperverletzung ‚gehen Sie zur Krankenkasse‚ richtig stellte, tauchten die Amtsträger unter. Gleiches bei Fahrtkosten zu Ärzten – auch hier darf die Krankenkasse die Kosten nicht übernehmen. Diese illegalen, kriminellen Verweise an Dritte, sogar eindeutig gegen Bundesverfassungsgericht, beweisen die grenzenlose Inkompetenz der Amtsträger oder eben die vorsätzliche Misshandlung, Folter.

Den Gesundheitszustand der beteiligten/informierten Personen haben wir ebenso gemeldet, da viele sich eine eigene Welt konfabulieren und/oder depressiv sind. Wozu Depressionen führen können, hat die Welt beim Suizid des Co-Piloten durch Absturz des Flugzeuges gesehen.

Bruno braucht den Schutz der UN um nicht wieder in ein Foltergefängnis verschleppt zu werden und als Verfolgter ins demokratische Ausland fliehen zu können. Kostenersatz muss die deutsche Regierung leisten, die dies alles verursachte.

Frau Lumpp, Damen und Herren, bitte, lassen Sie Bruno Schillinger seine letzten Tage und Tod in Würde und Freiheit verbringen und setzen sich für ihre eigene UN CRPD ein, danke.


Ich bitte/beantrage/fordere die Anklage der beteiligten/informierten Personen vor dem ICC / Den Hague. Weil die deutsche Justiz heute ebenso die Arbeit verweigert, wie bei der Verurteilung der Nazi-Schlächter und die Opfer verfolgt, u.a. Erpressung ‚Diabetesbehandlung bei Entmündigung‚ (Justiz/Behörden/Regierung) und genauso handelt wie in der Nazi-Zeit. Dazu gehört auch, dass das angezeigte SIEG HEIL Geschrei, vertuscht wird – auch Bürgermeister/Gemeinderäte in March distanzieren sich nicht davon, sondern vertuschen.

Durch die erwiesenen Verbrechen gegen Menschenrechte mit Billigung und damit auf Befehl von Bundeskanzlerin MERKEL CDU, Ministerpräsident KRETSCHMANN GRÜNE, inkl. der Verhinderung der Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft (politische Beamte),


Definition: Politische Beamte bekleiden Ämter, zu deren Ausübung die fortdauernde Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung erforderlich ist.


bleibt nur noch die Anklage vor dem International Criminal Court in Den Hague übrig. Denn die Nazi Schlächter wurden nach Kriegsende durch ihre Nazi Kumpane in Justiz/Bürokratie/Politik geschützt. Ein Vorgänger von Ministerpräsident KRETSCHMANN war der Nazi-Marine Richter FILBINGER CDU der noch Tage vor Kriegsende deutsche Soldaten zum Tode verurteilte und so als ‚furchtbarer Jurist‚ die Definition für solche Täter im Amt gab. In den 60er Jahren gab es eine beschreibungslose Welle der Frühpensionierungen um diese Alt-Nazis aus dem Amt, genauer der Öffentlichkeit zu bekommen. Obwohl sie damals bereits ihre Nachfolger ausgebildet hatten, im Sinne der Nazi Ideologie, wie die Verbrechen an Bruno Schillinger beweisen.

Bezeichnend ist auch, dass die angezeigten SIEG HEIL Rufe nicht verfolgt werden. Ebenso schweigen Bürgermeister, Gemeinderat von March dazu und distanzieren sich nicht. Ebenso unterstützen Sie selbst Verbrechen gegen Menschenrechte durch ihre Behörden. Mit ‚gehen Sie zur Kirche, die haben Geld, die können spenden‚ verweigert die Leiterin Sozialamt March die notwendige und gesetzlich zustehende Hilfe, mit Billigung der Aufsichtsbehörde (Landrätin).

Schlimm ist, dass der Ortsvorsteher / Gemeinderat / Vertriebsbeauftragter Siemens AG und Brunos direkter Nachbar, es hier offenbar genießt, dass er sein Opfer im Blick hat und weiß was es bedeutet, wenn die Rollläden aufgezogen werden. Denn Bruno muss durch seine Hautkrankheit in Dunkelheit leben. .Pikant ist allerdings, dass der Vorstandsvorsitzende der Siemens AG Josef Kaeser innerhalb von zwei Tagen reagierte, als wir ihn um Hilfe und Schutz vor seinem Mitarbeiter gebeten hatten. Leider hat er nur das ‚Siemens AG‚ auf der behördlichen Webseite der Gemeinde March löschen lassen. Hilfe wurde nicht geleistet – damit steht fest, dass in den Compliance Regeln der Siemens AG die Menschenrechte überflüssig sind. Damit hat Brunos Nachbar und der Siemens Vorstandsvorsitzende bewiesen, dass Menschenrechte für die Siemens AG offensichtlich ein Geschäftshindernis sind.

www.dassindbrunosmoerder.wordpress.com/danke-siemens/


Ich bitte/beantrage/fordere die Erklärung, dass sich die UN von der deutschen Euthanasie distanziert: ‚Die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung DURCH Behörden, ist weder versuchter Mord noch eine andere Straftat‚. Dieser Mordbefehl wurde vom kompletten Landtag Baden-Württemberg, Landesregierung, den MdB, Ministerpräsident Kretschmann GRÜNE und Bundeskanzlerin Merkel CDU gebilligt und damit haben sie auch meine extralegale Hinrichtung befohlen. Dass Menschen mit Behinderung in ihren Behörden als ARSCHLOCH bezeichnet werden, ist die neudeutsche Version des ‚unwerten Lebens‚ der Nazi Schlächter.

Es ist eindeutig bewiesen, dass die UN CRPD (UN Behindertenrechtskonvention, Bundesgesetz seit 2009) in Deutschland verweigert wird. Bruno/wir hatten sie immer wieder eingefordert und wurden ignoriert und sogar ausgelacht. Die anti-demokratischen, faschistischen Methoden wurden eindeutig bewiesen, u.a. stellv. Geschäftsführer Jobcenter der schreiend verkündete ‚hier gilt nur das SGB II (Anm. Hartz IV)‘ dabei sein ausgemaltes SGB II auf den Tisch knallend, als Bruno die anderen SGB’s, Grundgesetz, Menschenrechte einforderte. Diese eindeutige Verweigerung von Grundgesetz, Menschenrechten wurde von allen Vorgesetzten gebilligt und damit angeordnet. Ein weiterer Beweis für die erneute Verfolgung von Menschen die für Demokratie, Menschenrechte in Deutschland einstehen und Zielsetzung Tod, denn Bruno wurde auch schon mehrfach gefragt ‚Wieso leben Sie (überhaupt) noch?‚.


Ich stelle fest, dass ich mich nicht selbst oder andere gefährde und entsprechende Vorsorgevollmachten hinterlegt habe, um gegen Entmündigung etwas geschützt zu sein. Denn das ich mich nicht erpressen lasse ‚Diabetesbehandlung bei Entmündigung (Justiz/Behörden) ist keine Eigengefährdung. Entmündigung, usw. ist das übliche Vorgehen jeder Diktatur im Umgang mit Demokraten/Menschenrechtlern. Vor allem jenen, bei denen die staatlichen Verbrechen gegen Menschenrechte eindeutig beweisen und seit Jahren öffentlich dokumentiert sind – inkl. der Namensnennung der Täter und ohne jeden Protest der Verbrecher im Amt. Für mich gilt weiter:

MENSCHENRECHTE SIND ALLER MENSCHEN RECHTE UND KEIN PRIVILEG!

‚Human Rights are every Humans Right – NO Privilege!‘ – even in Germany! (Bruno)

Dieser ausdrückliche Hinweis muss sein, auch auf die hinterlegten Vorsorgevollmachten, da Entmündigung und/oder Psychiatrie die üblichen Methoden aller Diktaturen sind. Bruno Schillinger wird seit Jahren eindeutig von jedem sozialen Umgang mit anderen Menschen isoliert und dazu verurteilt in Isolation zu verrecken. Von sterben kann man nicht reden, denn diese staatlichen Aktionen sind eindeutig zur Vernichtung von Menschen.


Ich bedanke mich bei den Helfern die bereits 2009 mein Leben vor diesen staatlichen Verbrechern gegen Menschenrechte gerettet haben und tun was sie können, nach unser aller Motto ‚Alles ist hilfreich‚.  

This is my end AND a new beginning!

Es gibt einige Helfer deren Schutz vorgeht und deren Namen wir nicht nennen werden. Es gibt hinreichende Beweise (Dokumente/Anträge, Anzeigen, usw.) die auch ohne Gefährdung und Verfolgung von helfenden Menschen zur Strafverfolgung mehr wie ausreichend sind. Doch so lange Bundeskanzlerin Merkel CDU, Ministerpräsident Kretschmann GRÜNE, zu allem schweigen und die Folter, extralegale Hinrichtung/Euthanasie so befehlen, gilt wieder der ‚Führerbefehl‚. Anm. Landesjurist verweigert mit ‚was soll ich machen, wenn der Kretschmann nichts tut?‚ Sozialgesetz, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention und das Recht auf Leben, statt seine Arbeit zu machen (Gehalt ist Vorteilsnahme) und seinen Amtseid zu erfüllen.

Wir SAFOB (Supporter And Friends Of Bruno) bleiben noch anonym – denn bereits 2009 hat man Bruno durch Entzug aller Leistungen, inkl. Krankenversicherung und damit Diabetesbehandlung erpresst, um unsere Namen zu nennen. Was Bruno natürlich nicht getan hat. Außerdem ist diese Erpressung und Folter ein weiterer Beweis für die Inkompetenz der Bürokratten/Politiker. Als IT Experten kennen wir die elektronischen Spuren und NIEMAND von uns hat auf seine Daten zugegriffen. Was die Behörden selbst hätten herausfinden können, hätten die eine minimalste Ahnung von Computertechnik. ALLE Informationen die Bruno bereits damals nutzte (Gesetzestexte, Menschenrechte, Vorgaben Bundesagentur für Arbeit, usw.) stammten aus öffentlich zugänglichen Quellen. Dadurch ist dieser Arbeitsaufwand völlig unnötig und wir sind in UK, wohin wir Bruno damals ausgeflogen haben, um sein Leben vor diesem Rassismus/Faschismus zu retten. Bruno war Experte für Spracherkennung und wurde von seinem ehem. Arbeitgeber hier im Land wieder mit offenen Armen empfangen, genauer Arbeitsvertrag, unbefristet, Vollzeit . Diese Arbeitsaufnahme zum 1. Aug. 2005 wurde vom Jobcenter verhindert, trotz Verschiebung auf den 1. Sep. 2005. Denn die Umzugskosten werden grundsätzlich nicht übernommen und das Jobcenter verweigerte jede Beratung/Hilfe. Später haben wir erfahren, dass zumindest ein Darlehen die normale Vorgehensweise ist und dieses dann später in einen Zuschuss umgewandelt wird. Seitdem ist Bruno Schillinger in Arbeitslosigkeit gefangen. Hinweis: Der Zeitvertrag von Bruno Schillinger endete im April 2005 – da hatte er bereits die mündliche Zusage für den neuen Vertrag und bekam direkt nach interner Ausschreibung und Tests (passed with flying colours) die Zusage.

Bruno Schillinger kann seit dem 25/10/2016 keine feste Nahrung mehr zu sich nehmen, doch bevor er sich diesen Verbrechern gegen Menschenrechte beugt und sie damit entlastet, wird er bis zum letzten Atemzug für das Recht auf Leben, Menschenrechte und Demokratie kämpfen. Nochmals: Dies ist keine Eigengefährdung, denn sein Todesurteil steht seit Feb. 2013 fest und ist den Behörden / Justiz / Regierung bekannt, die alle darauf warten, dass Bruno endlich verreckt.

This is my end AND a new beginning!

Vielleicht ist Bruno das letzte Opfer dieser Verbrecher gegen Menschenrecht im Staatsauftrag. Dann hätte sein Tod einen Sinn gehabt. Denn andere Menschen sind bereits im Hartz IV Bezug verhungert, wurden umgebracht. Diese Mordopfer wurden aber vertuscht, z.B. mit der Aussage eines Jobcenter Geschäftsführers in der Presse, dass die Frau deren Leistungen seine Behörde komplett gestrichen hatte, nicht verhungert sei, sondern an Herzversagen gestorben ist. Was für eine unglaubliche Menschenverachtung! Wie auch solche Exzesse der Macht/Willkür:


† Exkurs: Triebtäter im Jobcenter? Willkür/Machtmissbrauch durch Hartz IVerbrechen?!
Oder wieso möchte ein männlicher Jobcenter Mitarbeiter Samstag Abend nach 18/00 in einer dunklen Winternacht unbedingt die Wohnung einer alleinstehenden Frau besichtigen und droht dazu mit Sperre der Hartz IV Leistungen? Ausgewiesen hat er sich erst auf mehrfache Aufforderung (war zu diesem Zeitpunkt nicht überprüfbar). Den Grund der Wohnungsbesichtigung gegen das Grundgesetz hat er auch nicht genannt. Wurde hier eine Vergewaltigung ‚bumsen oder Sperre versucht?‘. Beschwerden, Anzeigen wurden nicht beantwortet, stattdessen gab es Drohungen der JC-KollegenInnen ‚wir werden jetzt öfter bei ihnen vorbeikommen‚ gegen das Opfer, die bereits umgesetzt wurden. Also Strafvereitlung und weitere Nötigung im Amt. Oder wieso hat niemand hinterfragt, wieso ein männlicher Mitarbeiter am Samstag Abend plötzlich Überstunden schiebt? Denn Überstunden müssen angeordnet werden um sie abrechnen zu können, womit Vorgesetzte diese illegalen Methoden, Nötigungen unterstützen!


Am schlimmsten ist aber, dass diese Verbrechen gegen Menschenrechte auch für den Tod des dreijährigen Alessio verursachten (Anlage) – der in Obhut des Jugendamtes (Amtsleiterin Merkels Parteifreundin/ Landrätin / Juristin) tot geprügelt wurde. Hätten man die Behörden sofort gestoppt, als die Verbrechen an Bruno Schillinger angezeigt wurden, dann wäre der kleine Alessio niemals misshandelt und tot geprügelt worden. Doch obwohl auch hier eindeutiges Behördenversagen erkennbar war und dies von Amtsleiterin und Sozialdezernentin sogar in der Presse bescheinigt wurde, gaben sich alle den ‚Persilschein‚ und nur der Sachbearbeiter wurde belangt, weil er seine Kollegen angeblich nicht informiert hatte. Dabei gab es doch laut Amtsleiterin und Sozialdezernentin (in Presseauftritten) ausgeklügelte Kontrollsysteme. Für den Tod des kleinen Alessio erhielt der Sachbearbeiter nur einen Strafbefehl über 90 Tagessätze. Im Gegensatz zu Bruno musste er aber nicht ins Gefängnis. Eine angebliche Beleidigung des Pabstes und das totprügeln eines dreijährigen Kindes sind in dieser Justiz gleich schlimm. Die Landrätin erhielt im Kreistag massive Kritik und wurde danach für eine neue Amtszeit wiedergewählt, mit einer Stimme mehr wie bei Amtsantritt. Vermutung: Zielsetzung alles aus Öffentlichkeit nehmen, um das eigene Versagen zu vertuschen um dann weiterzumachen wie bisher. Landrätin ist im Kreistag Vorsitzende des Sozialauschusses – ihr Stellvertreterin gehört der SPD an, wollte Bruno helfen ‚Sozialdezernentin hat mir Hilfe für Sie zugesagt‚ und hat dabei ihre Führungsfunktion damit ihre Weisungs- Kontrollmöglichkeiten verschwiegen.

Zum Abschluss wiederholen wir nochmals


Weitere Punkte/Details möchte Herr Schillinger zur Niederschrift erklären – was ihm aber bisher verweigert wird. Wir sind leider gezwungen dies immer zu wiederholen.

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der Job Centre/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

Diese Folter/Hinrichtung geschieht mit Wissen und damit auch auf Befehl von CDU Vorsitzenden / Bundeskanzlerin Angela MERKEL & BW Ministerpräsident Winfried KRETSCHMANN GRÜNE!


Und fordern zur Soforthilfe auf – denn jede Stunde zählt und jede Stunde die vergeht, ohne Hilfe, Menschenrechte ist ein Beweis für den neuen/alten Faschismus der sogenannten Herrenrasse und ihrer Handlanger in der Bürokratie gegen die Menschen.

Bruno braucht medizinische Behandlung, Bestrahlung, TAGESlicht/Krebsschutz, Absauggerät (Atmung), usw. – zusätzlich Anwalt für Menschenrechte und auch Asyl. Dies alles ohne die weitere Involvierung der bisherigen Täter und deren Erpressungen/Folter zur Vertuschung.

Wir danken jedem Menschen für die Hilfe, denn:

Alles ist hilfreich, danke.

 


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Die Tätowierung auf dem Arm – die Kennzeichnung der Nazis für Vernichtung der Menschen! DAS geschieht mit der Hartz IV BG-Nummer! Wir fordern Sie auf, die politische Verfolgung und diese Euthanasie endlich zu stoppen! Ihr Schweigen befiehlt Verfassungsbruch, Rassismus, Euthanasie!


Mit freundlichen Grüßen

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten.

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Hier einige hilfreiche Definitionen zu dieser staatlichen Folter/Euthanasie:

Als Misshandlung wird im deutschen Recht „jede üble und unangemessene Behandlung eines anderen Menschen“ oder Tieres betrachtet, die dessen „körperliche Unversehrtheit oder das körperliche Wohlbefinden mehr als nur unerheblich beeinträchtigt“.

 

† Folter ist das gezielte Zufügen von psychischem oder physischem Leid (Gewalt, Qualen, Schmerz, Angst, massive Erniedrigung) an Menschen durch andere Menschen. Die Folter wird meist als ein Mittel zu einem bestimmten Zweck eingesetzt, beispielsweise um eine Aussage, ein Geständnis, einen Widerruf oder eine Information zu erhalten oder um den Willen und den Widerstand des Folteropfers (dauerhaft) zu brechen. Im engeren Sinne ist Folter eine Tat einer bestimmten Interessengruppe (beispielsweise Teile der staatlichen Exekutive oder politisch-militärische Organisationen) an einem Individuum, etwa durch die historische Inquisition, die Polizei oder Geheimdienste. Laut der UN-Antifolterkonvention ist jede Handlung als Folter zu werten, bei der Träger staatlicher Gewalt einer Person „vorsätzlich starke körperliche oder geistig-seelische Schmerzen oder Leiden zufügen, zufügen lassen oder dulden, um beispielsweise eine Aussage zu erpressen, um einzuschüchtern oder zu bestrafen“. Folter ist international geächtet. (Auszüge Quelle Wikipedia)

 

† Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt. # Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. # Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich,

 

† Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. * Niemand darf der Folter o. grausamer, unmenschlicher o. erniedrigender Behandlung o. Strafe unterworfen werden

 

† UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) Zugang zur Justiz # Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe # Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

 

† Sozialgesetzbuch I §10 – §13/14/15 – II § 65 Sozialgesetzbuch I § 10 Teilhabe behinderter Menschen – Menschen, die körperlich, geistig oder seelisch behindert sind oder denen eine solche Behinderung droht, haben unabhängig von der Ursache der Behinderung zur Förderung ihrer Selbstbestimmung und gleichberechtigten Teilhabe ein Recht auf Hilfe, die notwendig ist, um 1. die Behinderung abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern,………… Sozialgesetzbuch I § 13 Aufklärung Die Leistungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären. Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

 

United Nation-OHCR /Genf ‚Jede Anwendung von tödlicher Gewalt durch staatliche Autoritäten, die nicht aufgrund von Bestimmungen zum Recht auf Leben gerechtfertigt sind, sind als extralegale Hinrichtung zu betrachten…..“ Amnesty International Extralegale Hinrichtungen sind ein fundamentaler Angriff auf die Menschenrechte. Sie verstoßen gegen das menschliche Gewissen….

 

Ausgangspunkt Schreibtischtäter: Anfang des 20. Jahrhunderts und auch in der Weimarer Republik hatte das deutsche Beamtentum überwiegend eine konservative Grundhaltung. In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden.

 

† Korruption (von lateinisch corruptus ‚bestochen‘) im juristischen Sinn ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer Funktion in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Politik oder auch in nichtwirtschaftlichen Vereinigungen oder Organisationen (zum Beispiel Stiftungen), um für sich oder Dritte einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtmäßiger Anspruch besteht.

Korruption bezeichnet Bestechlichkeit, Bestechung, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung.
Definition Korruption nach Bundeskriminalamt
Das BKA bezieht sich auf die kriminologische Forschung, nach der „Korruption“ zu verstehen ist als „Missbrauch eines öffentlichen Amtes, einer Funktion in der Wirtschaft oder eines politischen Mandats zugunsten eines anderen, auf dessen Veranlassung oder Eigeninitiative, zur Erlangung eines Vorteils für sich oder einen Dritten, mit Eintritt oder in Erwartung des Eintritts eines Schadens oder Nachteils für die Allgemeinheit (in amtlicher oder politischer Funktion) oder für ein Unternehmen (betreffend Täter als Funktionsträger in der Wirtschaft)“.

 

† Amtseid Bundeskanzler – Bundesminister Grundgesetz „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und

Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“

 

† Ministerpräsident Kretschmann handelt eindeutig gegen Landesverfassung Baden-Württemberg

 

Artikel 2a. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

 

Artikel 48 Die Mitglieder der Regierung leisten beim Amtsantritt den Amtseid vor dem Landtag. Er lautet: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

 

Artikel 77 (2) Alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes sind Sachwalter und Diener des ganzen Volkes.

 

Artikel 78 Jeder Beamte leistet folgenden Amtseid: „Ich schwöre, daß ich mein Amt nach besten Wissen und Können führen, Verfassung und Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

 

Plus Bundesbeamtengesetz (BBG) § 63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit

Bundesbeamtengesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), (1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.

 

† BUNDESARBEITSGERICHT ………27 aa) Beamte unterliegen einer gesteigerten politischen Treuepflicht. Diese fordert ihre Bereitschaft, sich mit der Idee des Staates, dh. seiner freiheitlichen, demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Ordnung, zu identifizieren und dafür aktiv einzutreten.

BVerfG: ….Beamte haben sich deshalb von Gruppen und Bestrebungen zu distanzieren, die den Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren…                                               ERGO: damit auch von den eigenen Vorgesetzten!

 

† § 340 Körperverletzung im Amt (1) Ein Amtsträger, der während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst eine Körperverletzung begeht oder begehen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.                  (2) Der Versuch ist strafbar.           (3) Die §§ 224 bis 229 gelten für Straftaten nach Absatz 1 Satz 1 entsprechend.

 

† § 344 Verfolgung Unschuldiger

(1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren, abgesehen von dem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8), berufen ist, absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen oder jemanden, der sonst nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer behördlichen Verwahrung berufen ist…………………..

(2) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) berufen ist, absichtlich oder wissentlich jemanden, der nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an

  1. einem Bußgeldverfahren oder 2.         einem Disziplinarverfahren oder einem ehrengerichtlichen oder berufsgerichtlichen Verfahren berufen ist. Der Versuch ist strafbar.

 

† § 336 Unterlassen der Diensthandlung Der Vornahme einer Diensthandlung oder einer richterlichen Handlung im Sinne der §§ 331 bis 335 steht das Unterlassen der Handlung gleich.

 

† § 129a Bildung terroristischer Vereinigungen (Auszüge)

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

  1. Mord oder Totschlag oder Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen oder
  2. Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b

zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,                    1. einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 bezeichneten Art, zuzufügen,………………

 

† StGB § 130 Volksverhetzung (Auszug)

Den Tatbestand einer Volksverhetzung definiert § 130 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs:

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

    gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

    die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. https://de.wikipedia.org/wiki/Volksverhetzung

 

Strafgesetzbuch § 266 Untreue …Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft…..


Fotos mit Folgen der behördlich verursachten Gesundheitsschäden – auch auf Webseiten

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Hautschäden durch Diabetes/Krebs? Ende April 2015 – Blutungen

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bruno ellbow left 20150427

Offene Wunden im Mund – notwendige Operation wird verweigert

lost_teeth_partVerbrannte Lippen durch Tageslicht

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Der DREIJÄHRIGE ALESSIO KÖNNTE NOCH LEBEN

HÄTTEN KRETSCHMANN/ALTPETER NICHT VÖLLIG VERSAGT!

Exkurs: Alessio, 3 Jahre, unter Obhut des Landratsamtes – misshandelt und tot geprügelt

Wir erinnern erneut daran, dass der kleine Alessio nicht tot geprügelt worden wäre, hatte Kreisrat Hügele seine Aufsichtsfunktionen bereits 2013 erfüllt und das Landratsamt gestoppt.


Baden-Württemberg – heute wie früher! Hartz IVerbrechen!

Foto: DigiSourceGaelic Kate Nelson (Edinburgh/March June 17th 2013)

HAT LANDRÄTIN STÖRR-RITTER (CDU) IHRE BEHÖRDE NICHT IM GRIFF?

ODER LÄSST SIE BEHINDERTE MENSCHEN VERSTÜMMELN?

Keine Sozialgesetze, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention für behinderte, bedürftige Menschen durch Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald!

WIRD LANDRÄTIN STÖRR-RITTER AM NASENRING GEFÜHRT?

 http://5jahrehartz4.wordpress.com/eigene-behoerde-nicht-im-griff/


Die Inkompetenz von Landrätin/Juristin Störr-Ritter ist auch dadurch erkennbar, dass sie herumtönt ‚man habe nach besten Wissen und Gewissen gehandelt‚. – „Wir haben alles umgesetzt, was nach bestem Wissen und Gewissen machbar war.“ Dorothea Störr-Ritter, 19.01.2015 Als Juristin hätte Sie wissen müssen, dass Sie nicht nach Dummheit und Politikergewissen, sondern nach Recht und Gesetz zu handeln hat.


§ 42 Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (1) Das Jugendamt ist berechtigt und verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn …. 2. eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen die Inobhutnahme erfordert und…..


Ihre Qualifikation, Rechtsunkenntnis, Unmenschlichkeit zeigt Sozialdezernentin Münzer mit „Es war uns bekannt, dass der Vater das Kind damals geohrfeigt hat. Aber wenn wir alle Kinder, die jemals geohrfeigt worden sind, wegen des Verdachts auf Kindeswohlgefährdung gleich aus den Familien nehmen sollten, dann wäre der Auftrag der Kinder und Jugendhilfe nicht erfüllt.“ Eva-Maria Münzer, Sozialdezernentin, 21.01.2015 Quelle BZ

Ohrfeige, wie bitte?! Die Universitäts-Kinderklinik hatte bereits Strafanzeige wegen Misshandlung erstattet, nach 2 stationären Behandlungen und die Kinderärzte die schweren Verletzungen dokumentiert. Ein dreijähriges Kind ist grün und blau geschlagen und für die Verantwortlichen ‚Die Anwälte des Kindes‘ ist das nur eine ‚Ohrfeige‘?! Das ist reine Menschenverachtung und zeigt die Disqualifikation, bzw. von ihrem Kollegen attestierte Inkompetenz..

Dieser Mord zieht bereits Kreis, die Presse fragt bereits ‚


Der Fall des getöteten Alessio aus Lenzkirch – Der Aufklärungseifer scheint begrenzt zu sein – Verharmlosung durch die Einschätzungen des Jugendamtes – Will man keine Verantwortlichen finden?Die Wahl der Landrätin steht im Herbst an. Ob sie „die schwerste Krise des Landkreises“ – so ihr Parteifreund, der Breisacher Bürgermeister und Kreisrat Oliver Rein – übersteht, scheint mehr als fraglich.


Will man diesen Mord und auch die Verbrechen gegen Menschenrechte an Herr Schillinger durch politikübliches aussitzen und keine Neuwahl (indirektes Bauernopfer) erledigen?!

Alessio/Kindesmisshandlung in zdf – frontal 21:


Sendehinweis: 26/05/2015) 21.00 im zdf – frontal 21:

Misshandelt bis zum Tod – Behörden versagen beim Kinderschutz

Immer mehr Kinder werden in Deutschland misshandelt. Das ist ein Ergebnis der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik. Häufig sind die eigenen Eltern die Täter. Doch die offiziellen Zahlen bilden die Realität nicht ab, weil sie den demographischen Wandel nicht berücksichtigen. …..

http://www.zdf.de/frontal-21/misshandelt-bis-zum-tod-behoerden-versagen-beim-kinderschutz-38605448.html


ACHTUNG: Sozialdezernentin Münzer in Harnisch und vielen Widersprüchen! Es wird dokumentiert, dass das Landratsamt voll informiert war und zumindest versagt hat.


Frau Merkel, ist das tatsächlich für Sie normal, was ihre Parteifreundin/Landrätin/Juristin so absödert?


„Gewissenhaft und sorgfältig“: So hat Landrätin Dorothea Störr-Ritter (CDU) beschrieben, wie das Jugendamt ihres Kreises Breisgau-Hochschwarzwald im Fall des dreijährigen Alessio aus Lenzkirch vorgegangen sei. (Quelle Presse)


Wäre ihre Parteifreundin/Landrätin tatsächlich Gewissenhaft und sorgfältigdann wäre der kleine Alessio niemals misshandelt , tot geprügelt worden. Oder wurde er ’nach Vorschrift‘ tot geprügelt?


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